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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2017 - 1 KN 17/15

ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2017:0726.1KN17.15.00

published on 26/07/2017 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

: Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Den Antragstellern wird nachgelassen, die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Antragsteller wenden sich gegen die 7. Änderung des B-Planes Nr. 2 der Gemeinde Wendtorf im Kreis Plön für das Gebiet der Marina Wendtorf.

2: Über das Gebiet der Marina Wendtorf schlossen die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Antragsgegnerin am 11.05.1970 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über einen Teil der vor der Gemarkung Wendtorf gelegenen Seewasserstraße "Ostsee" mit einer Gesamtgröße von rund 140.000 m², die durch Aufspülung zu Landflächen werden sollten und im Rahmen eines zu erstellenden Yachthafens mit Bootswerft und Ferienzentrum Verwendung finden sollten. In der Folgezeit wurden die Wasserflächen aufgeschüttet und die Marina Wendtorf errichtet.

3: Die Ursprungsfassung des hier streitgegenständlichen Bebauungsplanes Nr. 2 "Marina Wendtorf" ist am 28.12.1973 in Kraft getreten und in der Folgezeit mehrfach geändert worden, zuletzt durch die 6. Änderung vom 20.01.2004. Die Anlage besteht noch heute ohne größere Veränderungen oder Ergänzungen aus einem Hafen mit 833 Liegeplätzen, Apartmenthäusern mit ca. 623 Ferienwohnungen, Pavillons für zwei Restaurants, einem kleineren Lebensmittelladen, zwei Dienstleistern und einem Bootslagerbetrieb. Das ursprünglich errichtete Freibad und ein größeres Veranstaltungshaus sind geschlossen und dienen nunmehr als Lager. Der Kindergarten ist geschlossen.

4: Die Antragsteller waren zum Zeitpunkt der Antragstellung am 28.10.2015 Eigentümer des unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks "...", das mit einem Wohnhaus bebaut ist.

5: Am 15.04.2008 fasste die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Beschluss zur Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Marina Wendtorf". Planungsziel war es, eine erhebliche touristische Aufwertung der derzeit brachliegenden Flächen und der zum Teil bereits abrissfähigen Gebäude zu erreichen. Beabsichtigt war, den Yachthafen vollständig zu sanieren und die Promenade zu einer Flaniermeile auszubauen. In dessen Konsequenz war beabsichtigt, auch den Wert der bestehenden Ferienwohnungen wesentlich zu steigern. Beabsichtigt war ferner, die Ferienhäuser und die Ferienwohnungen und schwimmende Ferienhäuser zur Vermietung zu nutzen, wobei ein Teil der Wohnungen und auch der Ferienhäuser zum Eigentum veräußert werden sollten. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB fand am 23 April 2008 statt. Der Beschluss vom 15.04.2008 wurde am 09.10.2012 bekannt gemacht. Zugleich wurde bekannt gemacht, dass der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 2.10.2012 gebilligte und zur Auslegung bestimmt Entwurf der 7. Änderung des B- Planes Nr. 2 in der Zeit vom 18. Oktober 2012 bis 19. November 2012 öffentlich ausgelegt werde.

6: Während der Auslegung des Entwurfs haben die Antragsteller mit Schreiben vom 15.11.2012 insbesondere unter den Gesichtspunkten von Hochwasserrisiken und der Gefährdung der öffentlichen und persönlichen Sicherheit, einem Verstoß gegen die öffentliche Widmung des gesamten Geländes, Verstößen gegen den Regionalplan III, Verstößen gegen den Landesraumordnungsplan, Gefahren durch Kontamination, Sichtbeschränkungen, Wertverlust, Kostenrisiken wegen Erschließungs-und Ausbaubeiträgen, Gefahren durch Rammarbeiten, zu hohen Firsthöhen und damit einhergehenden Nachteile der Sichtverhältnisse umfangreiche Bedenken gegen den Entwurf der Bebauungsplanung erhoben.

7: Am 03.02.2014 erfolgte eine erneute Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin über die Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2. In ihrem Abwägungsbeschluss wies die Gemeindevertretung die Bedenken der Antragsteller zurück; zugleich beschloss sie eine erneute öffentliche Auslegung nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 BauGB. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 26.02. - 26.03.2014 erfolgte am 18.02.2014.

8: Während der Auslegung des Entwurfs haben die Antragsteller mit Schreiben vom 25.03.2014 insbesondere unter den Gesichtspunkten von Verstößen gegen den Landesentwicklungsplan, einer fehlerhaften Auslegung des Landeswassergesetzes in Hinblick auf die Bewertung des Hochwasserrisikos und dessen Berücksichtigung in bereits aktuellen und zukünftigen Maßnahmen, fehlerhafte Sichtbezüge in den Ferienhausgebieten, fehlerhafte Abstände und Dimensionen im geplanten allgemeinen Wohngebiet, falsche Auslegung des Raumordnungsplanes sowie fehlende Erwägungen zum Brandschutz im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf die schwimmenden Ferienhäusern Einwendungen geäußert. Die reduzierte Anzahl der geplanten Wasserhäuser nehme ihnen immer noch die Möglichkeit, einen Steg in unmittelbarer Nähe ihres Hauses zu pachten. Die Wasserfläche sei für den Gemeingebrauch gewidmet, nicht jedoch zu Wohnzwecken. Ihr Recht auf ungehinderten Zugang zu ihrem Boot, sei es zu Fuß oder mit dem PKW und die Nutzung der Wasserfläche zum Befahren und Anlegen sei verletzt, da die Planung rechtswidrig sei. Es sei nicht zu erkennen, dass es im öffentlichen Interesse sein solle, beispielsweise Schwerbehinderten den Parkplatz "weg zu planen", damit ein Vermieter in Konkurrenz zu allen anderen Vermietern in der Gemeinde sich an der Uferpromenade die beste Vermietbarkeit sichern könne. Der direkte Zugang von ihrem Haus zu ihrem Bootsliegeplatz werde durch die landseitigen Ferienhäuser behindert. Dies könne nicht durch ein öffentliches Interesse begründet werden. Diese Behinderung sei nicht hinnehmbar, da das aufgeschüttete Gelände von 1972 in der Bundeswasserstraße liege und weiterhin der verkehrlichen Zweckbindung aus dem Bundeswasserstraßengesetz unterliege. Es fehle zudem eine zusätzliche, fachlich einwandfreie brandschutztechnische Bewertung des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes für die Marina. Gebiete und Flächen vor den Schutzdeichen seien nicht frei von der Gefährdung durch Hochwasser, so dass der Prüfung der Grundanforderungen der Landesbauordnung für die Schutzziele der Gewährleistung der Menschenrettung und der wirksamen Brandbekämpfung auch im Bebauungsplan eine wichtige Rolle zukomme. Da erkennbar bereits die Voraussetzungen für eine wirksame Brandbekämpfung im Hochwasserfall nicht gegeben seien, stellten sich in anschließenden Baugenehmigungsverfahren unlösbare Probleme ein. Dies treffe insbesondere auf die geplante Bebauung des Außendeichs sowie auf die Planung für schwimmende Ferienhäuser zu. Es fehle eine brandschutztechnische Prüfung dieser Pläne. Bei diesen Bauvorhaben sei schon jetzt erkennbar, dass die nach der Landesbauordnung geforderte Erreichbarkeit über öffentliche Wege, Flächen für die Ver- und Entsorgung, aber auch eine Möglichkeit von Rettungs- und Löscharbeiten bei Hochwasser nicht gewährleistet sei.

9: Am 29.07.2014 wog die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die aufgrund der letzten Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen abschließend ab. Die Einwendungen der Antragsteller wurden im Abwägungsbeschluss geprüft und im Ergebnis abgelehnt. Zugleich beschloss sie die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 als Satzung. Die Bekanntmachung erfolgte am 03.02.2015 in der Fassung der Änderungsbekanntmachung am 13.02.2015. Die Satzung ist am 13.02.2015 in Kraft getreten.

10: In der Planbegründung heißt es in Ziffer 1 (Planungserfordernis) u.a.:

11: "Seit der Deutschen Wiedervereinigung hat sich die Wettbewerbssituation im Tourismus an der deutschen Ostseeküste grundlegend verändert.… In Schleswig-Holstein haben infolgedessen die großen Ferienanlagen ihre Infrastruktur ausgebaut, um im Wettbewerb der touristischen Anlagen mithalten zu können. Die für die Gemeinde und die Region wirtschaftlich so bedeutsame Marina Wendtorf besitzt zurzeit keine vergleichbaren Angebote.…. Seit 2004 hat die Gemeinde Wendtorf erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Infrastruktur auf den öffentlichen Flächen weiter zu entwickeln. Dazu gehören die Erneuerung des Deichkronenwegs und der Deichübergänge, die Bereitstellung einer Strandinfrastruktur (WC-Anlagen etc.), die Gestaltung des Weges am Deichfuß, der Bau eines Promenadenkopfes und eines Museumshafens... Diese Maßnahmen haben Investoren auf die Marina Wendtorf aufmerksam gemacht. Es ist daher von wesentlichem öffentlichen Interesse, der Marina Wendtorf neue Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Zweck der Planung sind vor allem die Schaffung einer touristischen Gesamtanlage mit Freizeitangeboten, zeitgemäßen Ferienwohnungen sowie eines attraktiven Hafens mit guter Infrastruktur für Segler und Tagesgäste..… Zudem sollen Flächen, die weniger für eine touristische Nutzung geeignet sind, zur baulichen Entwicklung des Dauerwohnens in der Gemeinde genutzt werden, da dies unter Nutzung bzw. Ergänzung vorhandener Infrastruktur erfolgen kann. Die Bebauung bisher ungenutzter Flächen und die Wiederbebauung nicht mehr genutzter Bauflächen sowie die Doppelnutzung von Freiflächen als PKW- bzw. Bootsstellplätze dienen dem schonenden Umgang mit der Ressource Boden……

12: Die bestehenden Wohngebäude mit 623 Ferienwohnungen gehören einer Vielzahl von Eigentümern, die in verschiedenen Eigentümergemeinschaften organisiert sind. Dies wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. In der Vergangenheit war es aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nur schwer möglich, Umgestaltungen und Sanierungen vorzunehmen. Die Gebäude besitzen das typische Gestaltungsvokabular des seriellen Wohnungsbaus der 70er Jahre, das heute nicht mehr als attraktiv angesehen wird. Allerdings sind die Gebäude einschließlich ihrer Außenanlagen gepflegt. Ähnliche Anlagen wie Damp und Weißenhäuser Strand zeigen, dass diese Bausubstanz kein Hindernis für eine auch heute erfolgreiche Ferienanlage ist. Eine gestalterische Überarbeitung der bestehenden Ferienwohnungsbauten ist aus den vorgenannten Gründen im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Es ist jedoch zu erwarten und es ist auch ein Ziel der Planung, durch attraktive Neubauten und den Ausbau der touristischen Infrastruktur den Tourismus in den bereits bestehenden Gebäuden wieder zu beleben. Die geplante Neugestaltung der Marina Wendtorf lässt auch zu erwarten, dass die Auslastung der Ferienwohnungen in den bestehenden Bauten zunehmen wird."

13: Am 28.10.2015 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gegen die 7. Änderung des B-Plans Nr. 2 erhoben.

14: Sie tragen mit Schriftsatz vom 29.02.2016 vor, dass die 7.Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 und dessen Anwendung sie in ihren Rechten als Verkehrsteilnehmer des öffentlichen Landeshafens "Marina Wendtorf", als Verkehrsteilnehmer der Seewasserstraße Ostsee, in ihren Beteiligungsrechten und in ihren Freiheitsgrundrechten auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung verletze. Die von der Antragsgegnerin vorgetragene Ausnutzung des Bebauungsplans unterliege keinem Vertrauensschutz. Für ein Baugrundstück, welches von einer Verkehrswidmung dauerhaft überlagert sei und wo für den Bauherrn eine rechtswirksame Eigentümerposition zu keinem Zeitpunkt bestehe, könne kein Vertrauensschutz geltend gemacht werden. Die anstehenden Grundbuchberichtigungen zugunsten des Landes Schleswig-Holstein für das B-Plangebiet vor dem alten Landesschutzdeich von 1890 entzögen den Bauherrn das Eigentum. Selbst wenn es nicht zu einer Grundbuchberichtigung käme, würden die korrigierenden Festsetzungen unter Berücksichtigung der überlagernden Widmung ihnen das öffentlich-rechtliche Nutzungsrecht an den errichteten Bauwerken und damit das Zugangsrecht einräumen.

15: Die bestehenden Verfahrensfehler mit einhergehender Verletzung ihrer Beteiligungsrechte seien nicht heilbar, weil dann die grundlegende Planung nicht realisiert werden könnte. Die Antragsgegnerin überplane ca. 40 ha Flächen, die aufgrund einer Wasserverkehrswidmung des Landes bzw. des Bundes für den Sportbootverkehr öffentlich gewidmete Wasserverkehrsflächen seien. Gleichzeitig zu ihrem vorliegenden Planänderungsverfahren führe die Antragsgegnerin gemeinsam mit dem Bund, dem Land und privaten Dritten ein weiteres Planverfahren durch, mit dem erhebliche Rechtswirkungen für die Antragsteller verbunden seien.

16: Sie, die Antragsteller, seien Verkehrsteilnehmer im Sportbootverkehr der Sportboothafens Marina Wendtorf. Ihr Boot liege seit Jahren in der Marina Wendtorf am Steg … . Von dort beführen sie regelmäßig die Seewasserstraße Ostsee und kehrten zurück. Diese Wasserverkehrsteilnahme erstrecke sich notwendig auf das gesamte B-Plangebiet Marina Wendtorf, die 1972 auf der Seewasserstraßenfläche vor dem alten Landesschutzdeich von 1890 errichtet worden sei. Die Hafenlandschaften seien für alle Hafennutzer frei zugänglich und nicht eingezäunt. Die Antragsteller nutzten diese gesamten Hafenlandflächen also für Bewegungen, Zufahrten und Parkmöglichkeiten. Sie wollten ihre Wasserverkehrsteilnahme auf dem gesamten Hafengelände vor dem alten Landesschutzdeich von 1890 auch in Zukunft ausüben. Das sei aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan nicht mehr möglich. Das gesamte Gelände sei in privater Verfügungsgewalt und mit hafenfremder Nutzung belegt. Liegeplätze entfielen vollständig. Das gesamte Hafengelände werde einer kommerziellen Nutzung zugeführt, die Nutzung als Hafen sei nicht mehr möglich. Es fehlten sämtliche Festsetzungen zum öffentlichen Betrieb des Hafens. Die gesamten Flächen seien aufgrund der Bebauung nicht mehr befahrbar und betretbar. Sie beabsichtigten jedoch, das gesamte Hafengelände einschließlich Wasserflächen, Stegen etc. für Demonstrationen zu benutzen.

17: Das Wegerecht begründe ein subjektiv-öffentliches Recht, gewidmete Straßen ohne besondere Zulassung zu nutzen zu können. Die wegerechtliche Struktur der wasserstraßenrechtlichen Widmung habe zur Folge, dass auch die Gewährung des § 5 WaStrG ein Wegerecht begründe und ein subjektiv-öffentliches Recht beinhalte, gewidmete Straßen ohne besondere Zulassung zu benutzen. Die wasserstraßenrechtliche Widmung habe zur Folge, dass die Gewährung, die Bundeswasserstraße mit Wasserfahrzeugen zu befahren, ein subjektives öffentliches Recht enthalte. Für das landesrechtlich auszugestaltende Wasserverkehrsrecht für den ruhenden Wasserverkehr in den Häfen begründe das Wegerecht ein entsprechendes subjektiv- öffentliches Recht. Danach dürfe jedermann die Häfen für den Verkehr benutzen. Ohne Häfen sei die Benutzung der Seewasserstraße nicht möglich. Hafenbenutzer hätten damit ein subjektiv öffentliches Recht auf Nutzung. Von diesem Recht wollten die Antragsteller als Hafennutzer der Marina Wendtorf Gebrauch machen. Die Festsetzungen der 7. Planänderung verstießen gegen dieses ihnen zustehende Recht.

18: Die Antragsgegnerin plane mit der vorliegenden Planänderung, die Hafenland- und -wasserflächen der Marina einer privaten und kommerziellen Wohnbebauung zuzuführen. Die gewidmeten Hafenlandflächen würden vollständig mit Wohnbebauung aufgesiedelt.

19: Die Antragsgegnerin habe ihre Wasserverkehrsbelange nicht gerecht abgewogen. Sie hätten ein subjektiv öffentliches Recht auf freie Ortswahl bei der Durchführung ihrer geplanten Demonstration auf dem Gelände der Marina Wendtorf und würden ihr Recht auf freie Ortswahl für ihre Versammlung wahrnehmen wollen. Das gesamte Plangebiet und der neue Landesschutzdeich seien öffentliche Flächen und es sei von ihnen beabsichtigt, diese für Versammlungen in Anspruch zu nehmen, einschließlich aller im Einklang mit der Widmung errichteten öffentlichen Bauwerke wie Stege etc.. Die in der Planänderung fehlenden Festsetzungen des Plangebietes als öffentliche Verkehrsflächen für den Wasserverkehr verhinderten diese Wahrnehmung ihrer Grundrechte.

20: Seit 2009 sei die vom Land Schleswig-Holstein konkludent verfügte Widmung der beschriebenen Planflächen zum öffentlichen Sportbootverkehrshafengelände in Kraft. Sämtliche Festsetzungen verstießen gegen diese bestehende Zweckbindung der Flächen als öffentliche Sportboothafenflächen für den ruhenden Wasserverkehr. Die Festsetzung verhindere ihre Teilhabe am öffentlichen Wasserverkehr. Die genannte Hafennutzung für ihre Verkehrsteilnahme sei nicht mehr möglich, ebenso wie die Ausübung des Versammlungsrechtes auf den Flächen der Marina nicht mehr möglich sei.

21: Der Antrag sei zulässig. Durch die Verwirklichung der Planänderungen seien sie schon deshalb in ihren Rechten verletzt, weil der Bebauungsplan Eingriffe in ihr geschütztes Wasserverkehrsrecht und in ihr Versammlungsrecht nach Art. 8 des Grundgesetzes festsetze. Auch enthalte der Bebauungsplan zwei nicht heilbare Verfahrensfehler, durch die ihre Beteiligungsrechte verletzen würden. Der Antrag sei auch begründet, denn die Planänderung sei aus materiellen Gründen unwirksam. Der Bebauungsplan verstoße darüber hinaus gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB.

22: Die Flächen des Plangebietes lägen im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin. Die überplanten Flächen seien seit dem 01.09.2009 öffentliche Wasserverkehrsflächen des Landes. Die gesamte Fläche des Plangebietes des B-Plangebietes Nr. 2 vor dem alten Landesschutzdeich von 1890 sei bis zum 01.09.2009 Teil des von der Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit der Widmung als Bundeswasserstraße zu verwaltenden Bundesverkehrswegs "Seewasserstraße Ostsee" gewesen. Die Pflicht der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Sicherung der Verkehrs- und Grundrechte der Sportbootverkehrsteilnehmer am Wasserverkehr der Seewasserstraße Ostsee im Plangebiet habe bis zum 01.09.2009 bestanden, und zwar unabhängig davon ob zwischenzeitlich das zivile Eigentum an diesen Bundesverkehrswegflächen verkauft worden sei und ob diese Bundesverkehrswegeflächen zwischenzeitlich von Dritten künstlich zu Land aufgeschüttet worden seien. Die bundeswasserstraßenrechtliche Widmung habe trotz des Verkaufs des zivilen Eigentums durch die WSV und trotz Zuschütten der Wasserflächen durch Dritte unter Duldung der WSV im Jahre 1972 unverändert bis zum 01.09.2009 bestanden. Der zivilrechtliche Verkauf über eine öffentliche Verkehrsfläche ändere nichts an deren überlagernder wasserstraßenrechtlichen Widmung. Die in § 5 des Kaufvertrages von 1972 enthaltene Regelung über eine konkludente Einziehung der Widmung sei nichtig. Der gesamte Vertrag sei nichtig. Die WSV sei verpflichtet gewesen, die Zweckbestimmung der Bundeswasserstraße als Verkehrsweg zu erhalten. Die Widmung zum Verkehrsweg bestimme auf Dauer den wegerechtlichen Status und bewirke insoweit eine verfassungsfeste Zweckerhaltung. Eine Aufspülung/Yachthafenneubau mit Bootswerft und Ferienzentrum sei kein Ausbau oder Neubau der "Seewasserstraße Ostsee" nach § 12 WaStrG. Auch eine Veränderung der bundeswegerechtlichen Widmung einer Seewasserstraße nach § 1 Absatz 3 Wasserstraßengesetz bestehe nicht. Mit dem Vertrag verstoße die WSV gegen ihre grundlegende Pflicht der Erhaltung der Zweckbindung der "Seewasserstraße Ostsee". Der Vertrag sei auch sittenwidrig. Die WSV habe den Vertrag in der Absicht geschlossen, den wegerechtlichen Status der Seewasserstraße Ostsee durch Funktionslosmachung und konkludente Einziehung der Bundeswidmung zu beseitigen. Die Aufschüttung und der Verkauf des zivilen Eigentums habe an der Widmung des Plangebietes nördlich des Landesschutzdeichs nichts geändert. Daher dürfe auch eine faktische Entwidmung der Seewasserstraße durch Verkauf oder Funktionslosmachung nicht angenommen werden. Die Auffassung des Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss 4 MB 49/14 könne nicht zutreffend sein. Auch der Aufstellungsbeschluss der Antragsgegnerin und der Satzungsbeschluss von 1973 zum B-Plan Nr. 2 "Marina Wendtorf" habe an der Widmung nichts geändert.

23: Ab dem 01.09.2009 bestehe eine Landeswidmung über das Plangebiet als öffentlicher Sportbootverkehrshafen des Landes und gleichzeitig ein Ruhen der bundeswasserstraßenrechtlichen Widmung. Der Antragsgegnerin sei vom Land Schleswig-Holstein die Landesaufgabe gemäß § 1 Abs. 3 WaStrG übertragen worden, dort einen Sportboothafen, der Gastliegeplätze vorhalte sowie allgemein zugänglich und nutzbar sei, im Auftrag des Landes zu betreiben. Mit dem Antrag, die Flächen der Marina Wendtorf für eine unentgeltliche Nutzungsbefugnis auf das Land Schleswig-Holstein zu übertragen und der tatsächlichen danach erfolgten Übertragung durch den Bund habe das Land konkludent verbindlich geregelt, eine Widmung über die gesamten Flächen der Marina Wendtorf vor dem Landesschutzdeich von 1890 zu verfügen. Die Erklärung des Landes Schleswig Holstein stelle eine Widmung dar. Mit der Übertragung der Flächen vom Bund auf das Land sei die Freigabe für die konkludente Verkehrswidmung des Landes zur Nutzung der Marina Wendtorf im Plangebiet als öffentliche Infrastruktur für den Sportbootverkehr ab dem 01.09.2009 erfolgt und die konkludente Landeswidmung in Kraft getreten. Damit bestünden seit dem 01.09.2009 Verkehrsrechte und das Versammlungsgrundrecht der Antragsteller im gesamten Plangebiet vor dem Landesschutzdeich von 1890, die diese weiterhin ausüben wollten und die von der Antragsgegnerin im Rahmen der Bebauungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 9 und Abs. 7 BauGB hätte abgewogen werden müssen. Aufgrund der Planänderungen der Antragsgegnerin sei das nicht mehr möglich. Für die gesamte Marina würden aber seit dem 01.09.2009 die verkehrsrechtlichen Vorschriften des Landeswassergesetzes gelten. Die gesamte Marina vor dem alten Landesschutzdeich von 1890 sei öffentliches Hafengelände für den allgemeinen Sportbootverkehr und damit auch öffentlicher Verkehrsraum für Versammlungen. Sie hätten ein subjektiv öffentliches Recht auf Benutzung der gesamten Marina Wendtorf als öffentlicher Verkehrshafen des Landes. § 136 LWG und Art. 8 GG stünden allen Festsetzung der Planänderung der Antragsgegnerin entgegen.

24: Das gesamte Plangebiet nördlich des alten Landesschutzdeiches sei damit entgegen den planerischen Aussagen der Antragsgegnerin nur insoweit zugänglich, als diese der bestehenden besonderen Zweckbindung aus der konkludenten Landeswidmung zum öffentlichen Hafen für den ruhenden Sportbootverkehr nicht widersprächen.

25: Wenn festgestellt würde, dass die konkludente Landeswidmung vom 01.09.2009 und die Übertragung der Nutzungsbefugnis vom Bund auf das Land nichtig seien, so erhielte das Plangebiet vor dem alten Landesschutzdeich wieder den alten Status der Widmung nach § 5 WaStrG. Dann wäre das Plangebiet wieder öffentlicher Verkehrsraum des Bundes. Die Satzung würde gegen § 5 WaStrG verstoßen. Die bundesrechtliche Widmung bestünde also unverändert. Sie hätten dementsprechend dort einen Anspruch auf Teilnahme am Gemeingebrauch der Seewasserstraße. Gleichzeitig bestünde kein Recht der Antragsgegnerin, einen Bebauungsplan zu erlassen.

26: Der Abwägungsbeschluss der Antragsgegnerin sei ebenfalls fehlerhaft. Eine gerechte Abwägung der vorgetragenen Belange der Antragsteller nach § 1 Abs. 7 BauGB sei nicht erfolgt. Die im Abwägungsbeschluss von der Antragsgegnerin vertretene Rechtsposition sei unrichtig. Die Antragsgegnerin gehe in ihrer Abwägung davon aus, dass das Gesetz dem Eigentümer eines Hafens die Entscheidung überlasse, ob ein Hafen als öffentlicher Hafen betrieben werden soll. Diese Rechtsauffassung gelte jedoch nicht für gewidmete Bundeswasserstraßen, wie Seewasserstraßen. Die bundesrechtliche Widmung einer Seewasserstraße könne nicht verloren gehen, sondern werde im Verfahren nach § 1 Abs. 3 WaStrG in eine jeweilige neue Landeszweckbindung umgewandelt, hier in den Zweck Verkehrshafen. Das Land Schleswig-Holstein habe sein Recht aus § 1 Abs. 3 WaStrG über den in der Seewasserstraße bereits vorhandenen Sportboothafen im Plangebiet gegenüber dem Bund in Anspruch genommen, um die bis dahin als private Sondernutzung geführte Marina Wendtorf zukünftig als allgemein zugänglichen Landeshafen mit Gastliegeplätzen für den Sportbootverkehr der Seewasserstraße Ostsee zu betreiben. Nicht allgemein zugängliche Sportboothäfen in der Ostsee seien rechtlich unzulässig.

27: Das Verkehrsministerium des Landes gehe zu Unrecht davon aus, dass die bundesgesetzliche Widmung durch die Übertragung einer Nutzungsbefugnis nach § 1 Abs. 3 WaStrG seit dem 01.09.2009 ersatzlos entfallen sei. Damit wären eine bundesrechtliche Widmung und damit auch die dort geltenden Freiheitsgrundrechte durch eine Verfügung der Exekutive des Bundes aufgehoben, ohne dass dafür eine gesetzliche Ermächtigung bestehe. Die Abwägung der Antragsgegnerin gebe dem zivilen Eigentumsrecht den Vorrang vor einer bestehenden Widmung, die für sie subjektiv öffentliche Rechte begründe. Das Eigentum sei jedoch wegen der überlagernden Widmung ohne Bedeutung. Das Land Schleswig-Holstein habe am 01.09.2009 verbindlich konkludent eine Widmung über das Plangebiet verfügt. Aufgrund dieser Widmung sei das Land nach § 1 Abs. 3 WaStrG Eigentümer der Marina Wendtorf geworden, um die Ostseebucht fortan als öffentliche Verkehrseinrichtung für den Wasserverkehr in der Ostsee im Raum Schleswig Holstein zu betreiben.

28: Das Verfahren der 7. Änderung des B-Planes Nr. 2 weise auch Verfahrensfehler auf. In der Abwägungsentscheidung habe die Antragsgegnerin erstmals öffentlich-rechtliche Verfahrensschritte des Landes Schleswig Holstein und des Bundes für die Marina Wendtorf nach § 1 Abs. 3 WaStrG dargestellt und Einwendungen abgewiesen. Das sei unzulässig und führe zur Unwirksamkeit der Planänderung, da weder die von Bund und Land beabsichtigten und getroffenen Verwaltungsakte noch die geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge des Landes für das Plangebiet in der Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich ausgelegen hätten, obwohl das vom Land, dem Bund und der Antragsgegnerin durchgeführte parallele Planverfahren mit diversen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen und Regelungen zum Plangebiet erheblich in ihre Belange eingreife, ohne dass sie im Rahmen des Bauleitplanungsverfahrens beteiligt worden seien. Keine Unterlage dieses Parallelverfahrens habe in der Öffentlichkeitsbeteiligung zur aktuellen Planänderung ausgelegen. Schließlich sei die Satzungsänderung unter Verstoß gegen das UVP-Gesetz erfolgt. Die Satzungsänderung beinhalte die Planung für die Errichtung eines öffentlichen Verkehrshafens für das Land Schleswig-Holstein, ohne dass Antragsgegnerin dies in ihrem Planverfahren berücksichtigt und in der Satzung festgesetzt habe. Auch das Land Schleswig-Holstein sei insoweit einer Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung nach Teil 3 des UVP-Gesetzes nicht nachgekommen.

29: Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 haben die Antragsteller mitgeteilt, ihr Haus in Wendtorf veräußert und nunmehr in L... ihren ersten Wohnsitz begründet zu haben. Auch ihr Boot, das einen Liegeplatz in der Marina Wendtorf gehabt habe, sei veräußert worden. Sie hätten nunmehr dauerhaft eine Ferienwohnung im Plangebiet gemietet. Dort hielten sie sich regelmäßig auf und nutzten die Marina für "ihre Wasserverkehrsteilnahme" mit einem Angelboot, das seinen Liegeplatz im Sportboothafen "..." in der Hohwachter Bucht habe.

30: Die Antragsteller beantragen,

31: die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Wendtorf im Kreis Plön über das Gebiet Marina Wendtorf - 7. Änderung - vom 29. Juli 2014, bekannt gemacht am 03.Februar 2015, ist unwirksam.

32: Die Antragsgegnerin beantragt,

33: den Antrag abzulehnen.

34: Sie hält den Normenkontrollantrag bereits für unzulässig. Den Antragstellern fehle die erforderliche Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition sei in erster Linie das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplanes unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet würden. Die Antragsteller seien jedoch nicht Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplanes. Da sich die Antragsteller nur gegen Festsetzungen wenden würden, die ihr Grundstück nicht beträfen, müssten sie zur Begründung ihrer Antragsbefugnis eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebotes dartun und sich auf abwägungserhebliche eigene Belange berufen können. Das sei nicht geschehen. Die Antragsteller könnten sich zwar auf das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot berufen. Mache ein Antragsteller eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstückes eine Verletzung des Abwägungsgebotes geltend, müsse er allerdings einen privaten Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich gewesen wäre. Indessen sei nicht jeder Belang in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die auch in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug gehabt hätten. Nicht abwägungserheblich seien danach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen bestehe oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über dem Plan nicht erkennbar gewesen seien. Danach fehle es den Antragstellern an der erforderlichen Antragsbefugnis.

35: Im Kern verträten die Antragsteller die Auffassung, durch die angefochtene Überplanung würde ihnen insbesondere ein sich angeblich aus dem wasserstraßenrechtlichen Regime ergebenes Recht auf Gemeingebrauch entzogen; sie würden gleichsam ihre Möglichkeit zur Ausübung des Demonstrationsrechtes auf Wasserstraßen beraubt. Die Antragsteller übersähen dabei allerdings, dass auf die Aufrechterhaltung eines Gemeingebrauchs kein Anspruch bestehe. Auch die Teilnahme des Einzelnen am wasserrechtlichen Gemeingebrauch gehöre nicht zu den subjektiven öffentlichen Rechten. Ungeachtet dessen könnten oder wollten die Antragsteller nicht zur Kenntnis nehmen, dass die ursprünglich vorhandene Seewasserstraße in den von ihnen beanspruchten Bereichen zugeschüttet worden sei. Bereits aus diesem Grund sei der in § 5 WaStrG geregelte Gemeingebrauch für das Befahren mit Wasserfahrzeugen gegenstandslos. Die ursprüngliche Widmung für den Gemeingebrauch gehe schon aus diesem Grunde ins Leere.

36: Dem Antrag fehle auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Unwirksamkeitserklärung des streitbefangenen Bebauungsplanes führe nicht dazu, dass die Antragsteller ihre Rechtsposition verbessern könnten. Insoweit habe man sich nämlich zu vergegenwärtigen, dass die von Ihnen zur Ausübung des ihnen vermeintlich zustehenden Gemeingebrauchs und der Ausübung ihrer Demonstrationsfreiheit beanspruchten Flächen der ehemaligen Bundeswasserstraße zum einen faktisch nicht mehr vorhanden sein, weil sie aufgespült worden seien. Zum anderen lägen diese Flächen bereits seit dem 28.12.1973 im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 2 Marina Wendtorf. Dieser Bebauungsplan habe verschiedene Änderung erfahren. So sei die mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes, die am 04.06.1988 rechtsverbindlich geworden worden sei, der gesamte landseitige Bereich einschließlich der Vorderflächen mit Ausnahme des eigentlichen Sportboothafens einer Überplanung unterzogen worden. Mit der seit dem 20.10.2004 rechtsverbindlich gewordenen 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 sei erneut der gesamte landseitige Bereich einschließlich der Vordeichflächen und einschließlich des Sportboothafens, d.h. der von den Antragstellern beanspruchte Bereich der ehemaligen Bundeswasserstraße, überplant worden. Selbst wenn der Antrag Erfolg haben würde, fiele das Plangebiet auf den Rechtszustand der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 zurück. Weder wäre die Bundeswasserstraße wiederhergestellt, noch könnten die Vorschriften des Wasserstraßengesetzes auf die landseitigen Flächen des Plangebietes Anwendung finden.

37: Soweit die Antragsteller - wenn auch nur pauschal - nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB eine beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges geltend gemacht hätten, seien diese nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Die Antragsteller hätten diese behaupteten Fehler erstmals mit Schriftsatz vom 29.02.2016, also nicht innerhalb der Jahresfrist, gegenüber der Gemeinde unter fehlender Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht. Unterstellt, die Rügen hätten das Schriftformerfordernis des § 215 Abs. 1 BauGB erfüllt, würde dies nichts daran ändern, dass die Wirkungen des § 215 Abs. 1 BauGB eingetreten seien. Zwar hätten die Antragsteller ihre "Rüge" im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht, was grundsätzlich ausreiche. Allerdings sei die Rügefrist nicht erfüllt. Die Antragstellung mit Schriftsatz vom 28.10.2015 sei zwar innerhalb der Jahresfrist erfolgt, diese Antragstellung erfülle allerdings nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB nicht.

38: Der Antrag sei auch unbegründet. Der Bebauungsplan leide nicht an offensichtlichen Mängeln im Abwägungsvorgang, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen wären (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Zu Beginn der 70er Jahre sei in der Gemeinde Wendtorf die touristische Anlage "Marina Wendtorf" gebaut worden. Sie habe im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch ohne größere Veränderungen oder Ergänzungen aus einem Hafen mit 831 Liegeplätzen, Apartmenthäusern mit ca. 623 Ferienwohnungen, Pavillons für zwei Restaurants, einem kleineren Lebensmittelladen, zwei Dienstleistern sowie einem Bootslagerbetrieb bestanden. Ein ehedem errichtetes Freibad und das große Veranstaltungshaus seien geschlossen und dienten nun als Lager. Mit der angegriffenen Planung habe die Antragsgegnerin auf die sich verändernde Wettbewerbssituation im Tourismus an der deutschen Ostseeküste reagiert. Dass die Bauleitplanung erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gewesen sei und ist, werde auch von den Antragstellern nicht in Abrede gestellt.

39: Soweit diese die Auffassung verträten, die Planungsentscheidungen der Antragsgegnerin seien deshalb fehlerhaft, weil ein im Jahr 1970 zwischen der Antragsgegnerin und der Bundesrepublik Deutschland geschlossener Grundstücksvertrag nichtig sei, sei diese Auffassung unzutreffend. Eine entsprechende Klage eines Dritten, der die Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrages begehrt habe, sei durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22.12.2015 (Az.: 3 A 84/14) abgewiesen worden. Ein vom dortigen Kläger gestellter Antrag auf Zulassung der Berufung (Az.: 4 LA 53/16) sei mit Beschluss des OVG vom 20.07.2016 abgelehnt worden.

40: Mit dem Verkauf, spätestens aber mit der Eindeichung und Aufspülung der hinter dem neuen Landesschutzdeich liegenden Flächen hätten die ehemaligen Wasserflächen den Status einer Bundeswasserstraße verloren. Vor dem Bau der Marina habe die Fläche einen Teil der Bundeswasserstraße Ostsee gebildet. Mit dem ersten, unter Beteiligung des Bundes erlassenen Bebauungsplans zum Bau der Marina Wendtorf blieben Teile des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Flächen weiterhin Teil der Bundeswasserstraße, allerdings mit der zulässigen Nutzung als Sportboothafen. Mit der Schaffung der Abgrenzbarkeit der Flächen durch Einbauten in der Bundeswasserstraße und der Übertragung des Eigentums dieser Flächen auf das Land Schleswig-Holstein hätten diese Flächen die Eigenschaft einer Bundeswasserstraße verloren. Es handele sich nun um landeseigene Flächen, auf denen in planungsrechtlich zulässiger Weise der Sportboothafen errichtet und betrieben werde. Auch die Eindeichung der ehemaligen Wasserflächen, die zur Gewinnung der Bauflächen für die Marina Wendtorf benötigt worden seien, führten zu einer Ausgrenzung dieser Flächen aus der Bundeswasserstraße und entzögen diesen Flächen die Eigenschaft einer Bundeswasserstraße. Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Flächen müssten sich daher planungsrechtlich nicht anders behandeln lassen, als alle anderen Flächen auf dem Gebiet der Antragsgegnerin.

41: Es sei im Übrigen nichts dafür erkennbar, dass der Bebauungsplan nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB und dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entspreche. Die Ausübung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gehöre handgreiflich nicht zu den Zielen und Grundsätzen der Bauleitplanung und auch nicht zu den Planungsleitlinien des BauGB. Davon ausgehend müsse vorliegend festgehalten werden, dass der angefochtenen Planung eine gerechte Interessenabwägung zu Grunde liege. Ungeachtet der Bedeutung des Art. 8 GG und der daraus abgeleiteten Demonstrations- und Versammlungsfreiheit habe die Antragsgegnerin den entsprechenden Vortrag der Antragsteller im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die gemeindliche Abwägung eingestellt. Sie habe insbesondere darauf hingewiesen, dass erstmals mit dem nunmehr in Kraft gesetzten und angefochtenen Bebauungsplan ein Zustand geschaffen worden sei, der es der Antragsgegnerin ermögliche, Flächen, die nach den Festsetzung des Bebauungsplanes zu öffentlichen Verkehrsflächen werden sollten, auch dieser Zweckbestimmung zuführen können.

42: Die ehedem zur Bundeswasserstraße gehörenden Wasserflächen, die aus Landflächen und aus Flächen bestünden, die Sportboothafen seien, seien entwidmet. De facto handele es sich nämlich um einen besonderen Gewässerteil einer Seewasserstraße, die durch die dem Plangebiet vorgelagerte Düne gebildet werde. Der für eine Entwidmung erforderliche wirksame Hoheitsakt sei hier im Erlass des Bebauungsplanes Nr. 2 der Antragsgegnerin zu erblicken. Darüber hinaus liege eine Entwidmung auch darin, dass die Bundeswasserstraße infolge einer tatsächlichen Entwidmung (Eindeichung und Aufspülung der bebaubaren Flächen, Errichtung von Steganlagen im Hafenbereich) funktionslos und damit rechtlich obsolet geworden sei.

43: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verfahrensakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

: I.

44: Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig und damit zu verwerfen.

45: 1. Den Antragstellern fehlt die erforderliche Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

46: Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift, die Gegenstand des Normenkontrollantrags ist, oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen, als es von § 42 Abs. 2 VwGO verlangt wird. Es genügt daher, wenn ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes und seiner Anwendung in einem eigenen Recht verletzt wird.

47: Die bloße Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung genügt allerdings im Einzelfall dann nicht für eine Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet. An dieser Möglichkeit fehlt es dann, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können. Die Annahme eines solchen Falls ist wiederum ausgeschlossen, wenn seine Prüfung einen nennenswerten Umfang oder über Plausibilitätserwägungen hinausgehende Intensität erfordert (vgl. BVerwG, B. vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris, Rn. 4, m.w.N.)

48: An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind nach der o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es beispielsweise um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) eines außerhalb des Bebauungsplangebiets wohnenden Grundstückseigentümers geht (mittelbar Betroffener). Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann. Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet. Daher können alle (betroffenen) Interessen unbeachtet bleiben, die entweder - objektiv - geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang - nicht schutzwürdig sind. Nicht schutzwürdig sind namentlich auch Interessen, wenn sich deren Träger vernünftigerweise darauf einstellen musste, dass "so etwas geschieht", und wenn deshalb seinem etwaigen Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand einer gegebenen Situation, etwa einer bestimmten Markt- oder Verkehrslage, die Schutzbedürftigkeit fehlt. Darüber hinaus beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche schutzwürdigen - planbedingten - Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind. Wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, B. vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris, Rn. 4 m.w.N.).

49: Gemessen hieran sind die Antragsteller nicht antragsbefugt. Die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Marina Wendtorf" der Antragsgegnerin kann sie offensichtlich weder in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigentumsgrundrecht noch in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB verletzen.

50: Die Antragsteller sind - maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - nicht als Eigentümer eines im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Grundstücks von der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Marina Wendtorf" betroffen. Sie sind nach eigener Darstellung nicht mehr Eigentümer des Grundstücks "…".

51: Die Antragsteller können sich als Mieter einer Ferienwohnung im Plangebiet nicht darauf berufen, in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange verletzt zu sein. Dem in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltenen Abwägungsgebot kommt ein drittschützender Charakter hinsichtlich solcher Belange zu, die für die planerische Abwägung erheblich sind (vgl. nur BVerwG, U. vom 24.09. 1998 - 4 CN 2.98 -, juris, Rn. 15 ff.; B. vom 06. 12. 2000 - 4 BN 59.00 –, juris, Rn. 7). Abwägungserheblich ist - wie oben bereits dargelegt - jedes mehr als geringfügige private Interesse, soweit es schutzwürdig ist. Zu den bei der Abwägung zu berücksichtigenden Interessen gehört indessen regelmäßig nicht das Interesse des Mieters einer Wohnung, der allein aufgrund einer schuldrechtlichen Vertragsbeziehung zum Besitz einer Wohnung im Plangebiet berechtigt ist. Anderes kann nur in besonders gelagerten Einzelfällen angenommen werden, in denen Umstände vorliegen, die eine Berücksichtigung gerade der privaten Interessen auch eines Mieters nahelegen. Wann ein solcher Fall vorliegt, lässt sich nicht losgelöst von den jeweiligen Gegebenheiten abstrakt festlegen. Das mag im Einzelfall beispielsweise dann denkbar sein, wenn etwa die Frage von schutzwürdigen immissionsschutzrechtlichen Belangen des Mieters als Folge der Festsetzungen eines Bebauungsplans im Raum stehen oder auch das Interesse des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche, hierauf ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude unter Ausnutzung der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu errichten zu können (vgl. zur letztgenannten Fallkonstellation OVG Lüneburg, U. vom 15.12.2016 - 1 KN 185/15 -, juris Rn. 71 m.w.N. und OVG Koblenz, U. vom 20.01.2016 - C 10885/15 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

52: Es ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, dass hier auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine Ausnahme vom Regelfall zu machen wäre und ein Interesse der Antragsteller abwägungserheblich gewesen sein könnte. Das Vorbringen der Antragsteller lässt ein im Einzelfall schutzwürdiges Interesse als Mieter einer Ferienwohnung im Plangebiet nicht einmal ansatzweise erkennen.

53: Die Antragsteller können sich auch als Besitzer/Eigentümer eines Angelbootes, das seinen Liegeplatz im Sportboothafen "..." in der Hohwachter Bucht hat, nicht darauf berufen, in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange verletzt zu sein. Die Möglichkeit, den Sportboothafen "Marina Wendtorf" und dessen Einrichtungen mit einem Boot nutzen zu können, richtet sich allein nach der vom Betreiber des Sportboothafens erlassenen Hafenordnung vom 13.08.2014 in Verbindung mit den Regelungen der Landesverordnung über Sportboothäfen (Sportboothafenverordnung) vom 21. April 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 442), sowie der weiteren insoweit maßgeblichen Gesetze und Verordnungen. Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Marina Wendtorf" trifft hierzu erkennbar keine Festsetzungen oder Regelungen.

54: Soweit die Antragsteller darlegen, dass durch die Festsetzungen der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Marina Wendtorf" ihr Recht auf Teilhabe am Gemeingebrauch der "Seewasserstrasse Ostsee" (§ 5 WaStrG) rechtswidrig eingeschränkt werde, hat der Senat zu einem derartigen Vorbringen bereits im Beschluss vom 09.01.2015 - Az.: 1 MB 46/14 – (S. 3 und 4 des Umdrucks) u.a. ausgeführt:

55: "… ist auch sonst nicht erkennbar, dass durch die angefochtenen Baugenehmigungen und die Verwirklichung der von der Beigeladenen vorgesehenen Vorhaben subjektiv-öffentliche Rechte des Antragstellers beeinträchtigt werden. Seine sinngemäß geäußerte Auffassung, dass durch die angefochtenen Baugenehmigungen sein Recht auf Teilhabe am Gemeingebrauch der Seewasserstraße Ostsee (§ 5 WaStrG) und damit auch sein Recht, dort Versammlungen gemäß Art. 8 GG abzuhalten, beschränkt werde, teilt der Senat nicht. Die Fläche, auf der die streitigen Vorhaben errichtet werden sollen, ist faktisch keine Seewasserstraße, die der Antragsteller mit Wasserfahrzeugen gemäß § 5 WaStrG befahren könnte. Diese Fläche ist, wie der Antragsteller selbst vorträgt, bereits 1970 von der Bundesrepublik Deutschland an die Gemeinde Wendtorf verkauft worden. Gemäß § 5 des vom Antragsteller vorgelegten Vertrages vom 11. Mai 1970 wurde sie nach der Umwandlung der Wasserflächen in Landflächen von den Vertragsparteien nicht mehr als Seewasserstraße Ostsee betrachtet. Ob diese Verfahrensweise rechtmäßig war, kann hier dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass die Fläche nach der Aufschüttung faktisch nicht mehr Teil der Seewasserstraße Ostsee ist. Sie kann nach der Aufschüttung nicht mehr mit Wasserfahrzeugen befahren werden. Es fehlt deshalb das Substrat für die Ausübung des Gemeingebrauchs.

56: Es gibt auch kein Recht auf Aufrechterhaltung / Wiederherstellung des bisherigen / früheren Zustandes öffentlicher Sachen. Der Senat hat dazu bereits in einem vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betriebenen Normenkontrollverfahren vom 28. Juni 2007 (1 KN 23/06) ausgeführt:

57: „In der Rechtsordnung ist zwar ein subjektiv-öffentliches Recht auf Teilhabe am vorhandenen Gemeingebrauch anerkannt. Deshalb ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen Beschränkungen des Gemeingebrauchs im Grundsatz möglich. Es gibt aber keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs. Dieser im Straßen- und Wegegesetz ausdrücklich geregelte (§ 20 Abs. 3 StrWG) Grundsatz gilt allgemein für öffentliche Sachen und auch für das Wasserrecht (vgl. hierzu Breuer, öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 265; Cychowski, WHG, 7. Aufl. 1997 Rn. 14; Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand 01.09.2006, § 23 Rn. 5). Rechtsschutz gegen die Beseitigung öffentlicher Sachen oder deren Einziehung unter Berufung auf die allgemeine Handlungsfreiheit ist deshalb nicht möglich (vgl. zum Straßenrecht z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.1999 – 5 S 172/99, juris).“

58: … Eine Beeinträchtigung von Rechten der Antragstellerin, die im Zusammenhang mit dem Gemeingebrauch an Seewasserstraßen gemäß § 5 WaStrG stehen, ist deshalb durch die angefochtenen Baugenehmigungen nicht möglich."

59: An dieser Rechtsauffassung hält der Senat angesichts der eindeutigen Ausführungen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. Oktober 2007 - 4 BN 40.07 - auch im Hinblick auf die Festsetzungen der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Marina Wendtorf" fest. Es gibt keinerlei sachlichen Bezug zwischen dem Bebauungsplan und dem Wegfall des Gemeingebrauchs; der Bebauungsplan regelt in seinen Festsetzungen planerisch allein die Möglichkeiten künftiger baurechtlicher Nutzungen.

60: Soweit die Antragsteller reklamieren, durch die Festsetzungen der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Marina Wendtorf" in ihrem Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit behindert zu werden, vermag sich der erkennende Senat dieser Auffassung nicht anzuschließen. Im Hinblick auf die Marina Wendtorf hat dazu bereits der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 4 LA 53/16 mit Beschluss vom 20.07.2016 (Bl. 4 des Umdrucks) Folgendes ausgeführt:

61: "Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet zwar das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt es dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - DVBl. 2011, 416). Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind zunächst nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Die Frage, ob ein außerhalb öffentlicher Straßen, Wege und Plätze liegender Ort als ein öffentlicher Kommunikationsraum zu beurteilen ist, beantwortet sich nach dem Leitbild des öffentlichen Forums. Dieses ist dadurch charakterisiert, dass auf ihm eine Vielzahl von verschiedenen Tätigkeiten und Anliegen verfolgt werden kann und hierdurch ein vielseitiges und offenes Kommunikationsgeflecht entsteht. Abzugrenzen ist dies von Stätten, die der Allgemeinheit ihren äußeren Umständen nach nur zu ganz bestimmten Zwecken zur Verfügung stehen und entsprechend ausgestaltet sind. Wenn Orte in tatsächlicher Hinsicht ausschließlich oder ganz überwiegend nur einer bestimmten Funktion dienen, kann in ihnen - außerhalb privater Nutzungsrechte - die Durchführung von Versammlungen nach Art. 8 Abs. 1 GG nicht begehrt werden (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011, a.a.O.)."

62: Dieser Rechtsauffassung schließt sich der erkennende Senat im Hinblick auf die Festsetzungen der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Marina Wendtorf" an. Es gibt keinerlei sachlichen Bezug zwischen dem Bebauungsplan und der behaupteten Behinderung des Rechts der Antragsteller auf Versammlungsfreiheit; der Bebauungsplan regelt in seinen Festsetzungen planerisch allein die Möglichkeiten künftiger baurechtlicher Nutzungen, nicht jedoch die Eigenschaft der Flächen als "Kommunikationsort" im Plangebiet.

63: Soweit die Antragsteller rügen, der Satzungsbeschluss der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Marina Wendtorf" sei unter Verstoß gegen Art. 3 der EG-Richtlinie (2001/42/EG) bzw. die Regelungen in Teil 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt, begründet dies keine Antragsbefugnis der Antragsteller.

64: Richtig ist zwar, dass die Aufhebung eines Bebauungsplans in Betracht kommen kann, wenn eine rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Satzungsbeschluss geeignet ist, eigene Rechte der Antragsteller zu verletzen, die Antragsteller m. a. W. antragsbefugt i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGO sind. Aus § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ergibt sich nichts anderes, weil dort nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens geregelt wird, nicht dagegen die Klagebefugnis (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, U. vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 -, juris Rn. 20 f; so auch Beschluss des erkennenden Senats vom 28.10.2014 – Az.: 1 MB 5/13 – S. 5 f des Umdrucks m.w.N.). Danach scheidet hier eine Antragsbefugnis aus. Es ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass der Satzungsbeschluss geeignet ist, eigene Rechte der Antragsteller zu verletzen.

65: Soweit insoweit abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das OVG Münster (Beschl. v. 23.07.2014 - 8 B 356/14 -, juris Rn. 19-46) der Auffassung zuneigt, das Recht der Europäischen Union gebiete die selbständige "Zuerkennung von Rügerechten der betroffenen Öffentlichkeit nach § 2 Abs. 6 UVPG hinsichtlich der Verletzung von Verfahrenserfordernissen der UVP einschließlich der in § 4 Abs. 1 UmwRG bezeichneten Verfahrensregelungen", die "grundsätzlich jeden Verfahrensfehler" umfassen müsse, führt dies im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung der Antragsbefugnis der Antragsteller. Die Antragsteller wären - nach dieser Argumentation - nur dann "betroffene Einzelne" und als klagebefugte Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit analog § 42 Abs. 2 VwGO anzusehen, wenn sie durch den Satzungsbeschluss in ihren Belangen "berührt", m. a. W. dadurch tatsächlich in ihren Interessen beeinträchtigt würden. Die Belange oder Interessen der Antragsteller müssten sich - wenn man diesem Gedankengang folgt - allerdings von denjenigen abheben, die jedermann oder die Allgemeinheit betreffen. Das ist hier erkennbar nicht der Fall. Die Anmietung einer Ferienwohnung im Plangebiet begründet keine derartigen "besonderen" Belange. Auch sonst ist die Möglichkeit einer diesbezüglichen Betroffenheit von Belangen bzw. Verletzung subjektiver Rechte der Antragsteller nicht erkennbar.

66: 2. Den Antragstellern fehlt nach Lage der Dinge im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

67: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag entfällt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts nach den Umständen des konkreten Einzelfalles als nutzlos erweist, weil der Antragsteller aus der von ihm erstrebten Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans keine Vorteile ziehen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn er ausschließlich Festsetzungen bekämpft, die bereits vollständig ausgenutzt worden sind (vgl. nur BVerwG, B. vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5). Gleiches gilt für den Fall, dass sich durch den angegriffenen Bebauungsplan an der planungsrechtlichen Situation letztlich nichts ändert (BVerwG, a.a.O.).

68: Nach diesen Grundsätzen liegt hier das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller nicht vor. Denn selbst wenn die angefochtene 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 aufgehoben werden würde, fiele dann der Rechtszustand des Plangebietes - darauf weist die Antragsgegnerin zutreffend hin - auf den Rechtszustand der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 zurück, ohne dass dadurch der von den Antragstellern reklamierte Gemeingebrauch an den zugeschütteten Flächen als Bundeswasserstrasse wiederaufleben oder sich im Hinblick auf ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit andere Sach- und Rechtslage ergeben würde.

69: Im Ergebnis ist der Normenkontrollantrag daher bereits unzulässig, so dass es auf das übrige Vorbringen der Antragsteller nicht mehr ankommt.

: II.

70: Ohne dass es tragend für die Entscheidung darauf ankommt, weist der Senat im Hinblick auf die materiell-rechtlichen Rügen der Antragsteller jedoch auf Folgendes hin:

71: Soweit die Antragsteller rügen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Unterlagen über eine "Parallelplanung der Antragsgegnerin, des Landes und des Bundes" nicht ausgelegt worden seien, begründet dies weder einen Verfahrensfehler im Sinne einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, noch beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Erkennbar handelt sich um nicht offenlegungspflichtige Unterlagen aus einem anderen – wasserstraßenrechtlichen – Verfahren. Nur die die 7. Änderung der Satzung betreffenden Unterlagen sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegen. Im Übrigen haben die Antragsteller diese behaupteten Fehler erstmals mit Schriftsatz vom 29.02.2016 gerügt, mithin mehr als ein Jahr nach Bekanntmachung der Satzung am 13.02.2015. Die Rügen sind daher gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich, da die behaupteten Fehler nicht innerhalb der Jahresfrist gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

72: Soweit die Antragsteller rügen, dass ihnen durch die Planung eine Wasserverkehrsteilnahme auf dem gesamten Hafengelände vor dem alten Landesschutzdeich von 1890 verwehrt werde, verhält sich die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 dazu nicht, insbesondere regelt diese Planänderung mit ihren Festsetzungen gerade nicht die Aufspülung. Die "Zuschüttung" erfolgte bereits in 1972.

73: Soweit gerügt wird, dass die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 das Ziel habe, die Hafenland- und -wasserflächen einer privaten und kommerziellen Nutzung zuzuführen, sind Abwägungsmängel nicht erkennbar. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 a BauGB sind die Belange der Wirtschaft bei einer Planung berücksichtigen, sie sind mithin ein zulässiger Planungs- und Abwägungsbelang. Im Übrigen ist insoweit im Hinblick auf die Antragsteller nicht einmal ansatzweise eine Verletzung des Gebotes auf gerechte Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB erkennbar.

74: Soweit die Antragsteller rügen, dass keine Abwägung ihrer "Wasserverkehrsbelange" (Versammlungsrecht/Demonstrationsfreiheit auf dem gesamten Gelände) stattgefunden habe, ist ein sachlicher Bezug zwischen dem Bebauungsplan und der behaupteten Behinderung des Rechts der Antragsteller auf Versammlungsfreiheit ernsthaft nicht ersichtlich; der Bebauungsplan regelt in seinen Festsetzungen planerisch allein die Möglichkeiten künftiger baurechtlicher Nutzungen von Flächen im Plangebiet.

75: Soweit die Antragsteller rügen, dass die Festsetzungen der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der vom Land seit dem 01.09.2009 konkludent ausgesprochenen Widmung der Marina als Sportboothafen widersprechen, ist dies nicht nachvollziehbar. Insoweit ist erneut darauf hinzuweisen, dass die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 sich überhaupt nicht dazu verhält, ob es sich im Plangebiet um öffentliche oder private Flächen handelt. Der B-Plan äußert sich auch nicht zur Frage der Widmung. Schließlich ist insoweit nicht erkennbar, was die Frage des Eigentums an den Flächen mit dem Plan zu tun hat.

76: Soweit die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin, der Eigentümer des Hafens entscheide, ob dieser als öffentlicher oder privater Hafen betrieben werde, gerügt wird, betrifft das keinen Belang der Antragsteller bzw. keine Verletzung des Gebotes auf gerechte Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB.

77: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

78: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

79: Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 132 Abs. 2 VwGO), sind nicht erkennbar.

80: Beschluss

81: Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

82: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 28/10/2014 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 07. März 013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der B

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 23/07/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. März 2014 ‑ mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung ‑ geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers mit dem Aktenzeichen 11 K 306

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 23/05/2011 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 € (in Worten: fünfz

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

(1) Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit.

(2) Die Unterrichtung nach § 3 Absatz 1 kann gleichzeitig mit der Unterrichtung nach § 4 Absatz 1, die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

(3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut nach § 3 Absatz 2 im Internet zu veröffentlichen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, es sei denn, die Änderung oder Ergänzung führt offensichtlich nicht zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen. Ist der Entwurf des Bauleitplans erneut zu veröffentlichen, ist in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung und ihre möglichen Auswirkungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 hinzuweisen. Die Dauer der Veröffentlichungsfrist im Internet und der Frist zur Stellungnahme soll angemessen verkürzt werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, soll die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden, es sei denn, diese Beschränkung führt nach Einschätzung der Gemeinde zu einer längeren Verfahrensdauer.

(4) Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die Gemeinden und Behörden des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 ist bei Bauleitplänen, die erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben können, dieser nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen; für die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden des anderen Staates, einschließlich der Rechtsfolgen nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen, sind abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Vorschriften dieses Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Ist bei Bauleitplänen eine grenzüberschreitende Beteiligung nach Satz 2 erforderlich, ist hierauf bei der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 hinzuweisen.

(5) Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Satz 1 gilt für in der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebene Stellungnahmen nur, wenn darauf in der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 zur Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden ist.

(6) Die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens richtet sich im Übrigen nach den Beschlüssen des IT-Planungsrats zur Festsetzung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards sowie den Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes, soweit die Beschlüsse und die Vorgaben für die Gemeinden verbindlich sind.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

Jedermann darf im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts sowie der Vorschriften dieses Gesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Das Befahren der bundeseigenen Talsperren und Speicherbecken ist nur zulässig, soweit es durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 2 gestattet wird. Das Befahren der Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten und Nationalparken nach den §§ 23 und 24 des Bundesnaturschutzgesetzes kann durch Rechtsverordnung, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erlässt, geregelt, eingeschränkt oder untersagt werden, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

(1) Der Ausbau und der Neubau der Bundeswasserstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen

1.: zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen,
2.: zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,
3.: zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden.

Zu den Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 gehören auch solche Maßnahmen, bei denen Gewässerteile nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz entstehen, die einen räumlichen Zusammenhang mit der Binnenwasserstraße aufweisen, auch wenn sie sich vor der Ausbaumaßnahme außerhalb des Ufers der Binnenwasserstraße befanden. Ausbaumaßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 sind durchzuführen, soweit es die dort genannten Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes erfordern. Für die Beseitigung einer Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau entsprechend.

(3) Gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die zum Ausbau oder Neubau Beitragsleistungen Dritter vorsehen oder nach denen die Leistungen Dritten auferlegt werden können, bleiben unberührt.

(4) Ausbauverpflichtungen des Bundes nach dem Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) bleiben unberührt.

(5) Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.

(6) Maßnahmen, die dem Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.

(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder beim Neubau einer Bundeswasserstraße sind die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Bei Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind die Anforderungen nach § 67 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

(1) Bundeswasserstraßen nach diesem Gesetz sind

1.

die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem Verkehr mit Güter- und Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Wasserstraßen, dazu gehören auch alle Gewässerteile,

a): die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,
b): die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und
c): die im Eigentum des Bundes stehen,

2.

die Seewasserstraßen.

(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des Bundes durch die Uferlinie gebildet. Die Uferlinie ist die Linie des Mittelwasserstandes, bei staugeregelten Bundeswasserstraßen die Linie des Stauziels oder bei tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen die Linie des mittleren Tidehochwasserstandes.

(3) Ufer einer Binnenwasserstraße des Bundes ist der Bereich zwischen der Uferlinie gemäß Absatz 2 und der Linie des mittleren Hochwasserstandes. Davon ausgenommen sind die tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen, in denen das Ufer zwischen der Linie des mittleren Tideniedrigwasserstandes und der Linie des mittleren Tidehochwasserstandes verläuft. Befindet sich unterhalb der Linie des mittleren Hochwasserstandes oder des Tidehochwasserstandes eine Böschungskante als natürliche landseitige Abgrenzung, tritt diese an die Stelle der Linie des mittleren Hochwasserstandes.

(4) Seewasserstraßen sind die Flächen zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres. Zu den Seewasserstraßen gehören nicht die Hafeneinfahrten, die von Leitdämmen oder Molen ein- oder beidseitig begrenzt sind, die Außentiefs, die Küstenschutz-, Entwässerungs-, Landgewinnungsbauwerke, Badeanlagen und der trockenfallende Badestrand.

(5) Soweit die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Bundes nicht beeinträchtigt wird, kann das jeweilige Land das Eigentum des Bundes an den Seewasserstraßen und an den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen unentgeltlich nutzen,

1.: wenn die Nutzung öffentlichen Interessen dient, insbesondere zur Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen, zu Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des Badebetriebes,
2.: zur Ausübung des Jagdrechts, der Muschelfischerei, der Schillgewinnung, der Landwirtschaft sowie der aus dem Eigentum sich ergebenden Befugnisse zur Nutzung von Bodenschätzen.

Das Land wird Eigentümer der nach Nummer 1 gewonnenen Land- und Hafenflächen und errichteten Bauwerke. Es kann die Nutzungsbefugnisse nach Nummer 1 und 2 im Einzelfall auf einen Dritten übertragen. Rechte Dritter bleiben unberührt.

(6) Zu den Bundeswasserstraßen gehören auch

1.: die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen, besonders Schleusen, Schiffshebewerke, Wehre, Schutz-, Liege- und Bauhäfen sowie bundeseigene Talsperren, Speicherbecken und andere Speisungs- und Entlastungsanlagen,
2.: die ihrer Unterhaltung dienenden bundeseigenen Ufergrundstücke, Bauhöfe und Werkstätten,
3.: bundeseigene Einrichtungen oder Gewässerteile, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes errichtet oder betrieben werden, dienen.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird vorbehaltlich des § 2 ermächtigt, die Anlage 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern, dass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz oder teilweise zusammengefasst oder getrennt, Bezeichnungen für sie festgesetzt oder geändert werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

(1) Bundeswasserstraßen nach diesem Gesetz sind

1.

a): die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,
b): die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und
c): die im Eigentum des Bundes stehen,

2.

die Seewasserstraßen.

1.: wenn die Nutzung öffentlichen Interessen dient, insbesondere zur Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen, zu Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des Badebetriebes,
2.: zur Ausübung des Jagdrechts, der Muschelfischerei, der Schillgewinnung, der Landwirtschaft sowie der aus dem Eigentum sich ergebenden Befugnisse zur Nutzung von Bodenschätzen.

(6) Zu den Bundeswasserstraßen gehören auch

1.: die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen, besonders Schleusen, Schiffshebewerke, Wehre, Schutz-, Liege- und Bauhäfen sowie bundeseigene Talsperren, Speicherbecken und andere Speisungs- und Entlastungsanlagen,
2.: die ihrer Unterhaltung dienenden bundeseigenen Ufergrundstücke, Bauhöfe und Werkstätten,
3.: bundeseigene Einrichtungen oder Gewässerteile, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes errichtet oder betrieben werden, dienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen, wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.