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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. März 2016 - 9 C 11007/15

ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2016:0302.9C11007.15.0A

published on 02/03/2016 00:00

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Baugenehmigung

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Verwaltungsrecht

Tenor

: Der Widerspruchsbescheid vom 17. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zurückverwiesen.

: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Das Verfahren ist für die Klägerin gebührenpflichtig, sie hat die Gerichtskosten zur Hälfte zu tragen.

: Ihre außergerichtlichen Kosten tragen Klägerin und Beklagter je zur Hälfte, die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Der jeweilige Kostenschuldner kann die Zwangsvollstreckung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt eine Änderung des Flurbereinigungsgebietes der Vereinfachten Flurbereinigung L.

2: Sie betreibt seit 1994 einen Steinbruch zur Gewinnung von Dolomit, der nach einer Erweiterung 2006 eine Fläche von rund 25 ha umfasst.

3: Die Steinbruchsfläche liegt teilweise im Verfahrensgebiet der Vereinfachten Flurbereinigung L., die mit Beschluss vom 30. Dezember 2008 angeordnet wurde, insbesondere um die städtebauliche Entwicklung der Ortsgemeinde L. gemäß deren Entwicklungskonzept zu fördern, die Flächen- und Bewirtschaftungsstrukturen zu verbessern, die Kulturlandschaft durch Nutzung und Bewirtschaftung zu bewahren und weiterzuentwickeln, Biotopsysteme zu erhalten, zu entwickeln und wiederherzustellen, einen funktionsfähigen, möglichst naturnahen Wasserhaushalt zu entwickeln und Flächen für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen bereitzustellen. Mit dem 1. Änderungsbeschluss vom 6. Dezember 2011 wurde eine Fläche von 1,83 ha aus dem Verfahrensgebiet ausgeschlossen, weil dafür eine Baulandumlegung angeordnet worden war. Das Verfahrensgebiet umfasst danach ca. 288 ha.

4: Die Kreisverwaltung des Landkreises Trier-Saarburg erlaubte der Klägerin mit der 1. Änderungsgenehmigung vom 7. Mai 2012 nach § 16 BImSchG die Erweiterung des Steinbruches M. auf Gemarkung M., Flur … und Flur … .

5: Die Klägerin strebte für die Arrondierung ihrer Eigentumsflächen und zum Erwerb noch in fremdem Eigentum stehender Abbauflächen eine Unternehmensflurbereinigung an und stellte deshalb den Antrag auf Durchführung eines Enteignungsverfahrens. Diesen erhielt sie jedoch nach einer abschlägigen Auskunft der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 20. Januar 2014 nicht mehr aufrecht. Stattdessen beantragte sie mit Schreiben vom 24. Juni 2014 eine Änderung des Flurbereinigungsgebietes der Vereinfachten Flurbereinigung L. durch dessen Erweiterung um näher bezeichnete Flurstücke in nördlicher Richtung bis zur Kreisstraße K 2.

6: Die Flurbereinigungsbehörde hörte die betroffenen Grundstückseigentümer an und lehnte dann den Antrag mit Bescheid vom 7. August 2015 ab: Die Grundstücke, deren Zuziehung beantragt werde, hätten bereits am Flurbereinigungsverfahren M. mit Besitzübergang 1990 teilgenommen. Eine Zuziehung zur Vereinfachten Flurbereinigung L. sei deshalb aus agrarstrukturellen Gründen nicht erforderlich. Das Flurstück Gemarkung M. Flur … Nr. … sei mit einer Streuobstanlage und einer Gerätehalle bestanden und könne deshalb dem Grundstückseigentümer gegen dessen Willen nicht entzogen werden. Der Flurbereinigungsplan der Vereinfachten Flurbereinigung L. werde voraussichtlich 2015 bekanntgegeben.

7: Den dagegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit Widerspruchsbescheid vom 17. September 2015 zurück: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf den begehrten Beschluss zur Änderung des Flurbereinigungsgebietes, weil dieser nicht die einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung sei. Das Flurbereinigungsgebiet stehe bestandskräftig fest. Die Voraussetzungen für eine Änderung lägen nicht vor. Die begehrte Änderung sei nicht geringfügig gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG, weil sie zu einer Vergrößerung des Verfahrensgebietes um 14 % führe und sie auch mit der Förderung der Rohstoffgewinnung einem anderen Verfahrenszweck dienen würde als das anhängige Verfahren. Eine erhebliche Änderung gemäß § 8 Abs. 2 FlurbG setze die Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer voraus. Diese hätten sich auf Nachfrage überwiegend gegen die Änderung gewandt. Auf dieser Grundlage sei die Flurbereinigungsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die Flurbereinigung in dem zuzuziehenden Bereich nicht erforderlich sei. Zudem sei nach der Weisung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vom 26. August 2011 eine Flurbereinigung nur anzuordnen, wenn eine überwiegende Akzeptanz der Grundstückseigentümer gegeben sei. Diese Weisung entfalte eine ermessenslenkende Wirkung auch für die Änderung eines Flurbereinigungsgebietes. Die begehrte Änderung widerspreche auch dem Verfahrenszweck der angeordneten Flurbereinigung. Deren Zweck sei nicht die Förderung der Rohstoffgewinnung. Das von der Klägerin angeführte volkswirtschaftliche Interesse an der Rohstoffgewinnung sei überdies mit dem Erfordernis vorrangiger Privatnützigkeit der vereinfachten Flurbereinigung nicht vereinbar. Da für das Vorhaben der Klägerin die Enteignung von Abbauflächen nicht zulässig wäre, komme auch eine Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG nicht in Betracht. Die Klägerin könne ihre Ziele durch privatrechtliche Vereinbarungen erreichen.

8: Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage vor: Sie habe einen Anspruch auf Einbeziehung der Flurstücke Gemarkung Flur … Nr. … bis …, …, … und … in das Flurbereinigungsgebiet nach § 8 Abs. 1 FlurbG. Die Voraussetzungen für eine solche Änderung lägen vor. Begehrt werde lediglich eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets um 14 % der Fläche. Diese Fläche mit 93.662 qm liege am Rande des Flurbereinigungsgebietes. Der überwiegende Teil, nämlich 55.445,50 qm, befinde sich bereits in ihrem Eigentum. Durch die begehrte Einbeziehung werde der willkürlich erscheinende Verlauf der Verfahrensgrenze, durch den das Steinbruchgelände durchschnitten werde, behoben. Die Gebietserweiterung diene der Rohstoffgewinnung und entspreche somit dem allgemeinen Zweck der Flurbereinigung. Nur in einem Flurbereinigungsverfahren könne eine zusammenhängende Steinbruchfläche entstehen.

9: Selbst wenn es sich um eine wesentliche Änderung handeln würde, hätte der Beklagte nicht lediglich auf das Votum der befragten Teilnehmer abstellen dürfen. Vielmehr komme es auf das wohlverstandene objektive Interesse der Beteiligten an. Deshalb hätte er die weiteren Verfahrenschritte nach § 5 FlurbG vornehmen müssen.

10: Das danach der Flurbereinigungsbehörde eingeräumte Ermessen sei so eingeschränkt, dass nur die begehrte Änderung des Flurbereinigungsgebietes ermessensfehlerfrei sei. Nur durch diese Änderung könne der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht und der Handlungsspielraum der Flurbereinigungsbehörde ausgeschöpft werden, die auch einer möglichen bergbaulichen Nutzung und der Erhaltung und Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen Rechnung zu tragen habe. Es liege ein Abwägungsdefizit vor, weil der Beklagte es versäumt habe, ihr Interesse an Rohstoffgewinnung überhaupt als Abwägungsbelang in seine Ermessensentscheidung aufzunehmen. Das ergebe sich aus dem Ablehnungsbescheid, in dem nur auf agrarstrukturelle Belange abgestellt werde. Die Notwendigkeit der Erweiterung des Flurbereinigungsgebietes habe sich dem Beklagten aufdrängen müssen, zumal die Interessen der anderen Beteiligten nicht unzumutbar beeinträchtigt würden. Bereits bei der Entscheidung über die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes sei zu berücksichtigen, dass bei der Abfindungsgestaltung betriebliche Entwicklungstendenzen, wie sie hier vorlägen, zu berücksichtigen seien. Die Weisung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom 26. August 2011, die die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens von der Zustimmung der betroffenen Eigentümer abhängig mache, sei hier nicht einschlägig, weil es um eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes gehe, für die die nur für erhebliche Änderungen geltenden §§ 4 bis 6 FlurbG gar nicht anwendbar seien. Die Gebietsänderung sei auch aus agrarstruktureller Sicht erforderlich, weil nach dem Abbau des Rohstoffvorkommens eine Rekultivierung für die landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sei, die bei dem bestehenden Grundstückszuschnitt nur schwer möglich sei. Der Klägerin dürfe nicht entgegengehalten werden, dass die Eigentümer zu einem entsprechenden Kaufpreis zum Verkauf bereit seien. In der Flurbereinigung sei nur auf den landwirtschaftlichen Bodenwert abzustellen, nicht auf einen eventuell höheren Verkehrswert. Der Versuch eines freihändigen Grunderwerbs sei nicht Voraussetzung für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens. Die Ermöglichung der Ausbeutung des Rohstoffvorkommens sei kein neues Verfahrensziel, vielmehr sei dieses Ziel bereits bei der ursprünglichen Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes fälschlich vernachlässigt worden. Sie habe einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen an einer Betriebserweiterung, zumal sie bereits Teilnehmer des Verfahrens sei. Die Gebietsänderung sei eine Maßnahme innerhalb eines bereits eingeleiteten Verfahrens, so dass ihr nicht entgegengehalten werden könne, sie habe keinen Anspruch auf Anordnung und Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens. Die vereinfachte Flurbereinigung sei gerade auch zulässig, um Landnutzungskonflikte aufzulösen und eine erforderliche Neuordnung des Grundbesitzes in bereits flurbereinigten Gemeinden durchzuführen. Das Verfahren sei auch vorrangig privatnützig, weil die Auflösung von Landnutzungskonflikten im Interesse der Landwirtschaft liege. Die Flurbereinigungsbehörde dürfe sich bei der Ermessensentscheidung nicht auf fiskalische Interessen und den Verwaltungsaufwand berufen, dies sei grundsätzlich ermessensfehlerhaft.

11: Die Klägerin beantragt,

12: 1. unter Aufhebung des Bescheides des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Mosel vom 7. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 17. September 2015 den Beklagten gemäß dem Antrag der Klägerin vom 24. Juni 2014 zu verpflichten, das mit Flurbereinigungsbeschluss vom 30. Dezember 2008 festgelegte und mit dem ersten Änderungsbeschluss vom 6. Dezember 2011 erweiterte Flurbereinigungsgebiet dergestalt zu ändern, dass die Flurstücke Gemarkung M., Flur …, Flurstücke …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, … und … darin einbezogen werden,

13: 2. hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Auffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

14: Der Beklagte beantragt,

15: die Klage abzuweisen.

16: Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor: Der Flurbereinigungsbeschluss einschließlich der Gebietsabgrenzung und des Verfahrenszwecks stehe bestandskräftig fest. Die begehrte Gebietsänderung sei nicht geringfügig. Sie sei schon wegen der Flächenvergrößerung um 14 % erheblich. Zudem werde mit dem Zweck der Änderung, die Gewinnung von Rohstoffen zu erleichtern, ein neuer Verfahrenszweck eingeführt. Eine erhebliche Gebietsänderung setze jedoch eine Anhörung nach § 5 FlurbG voraus, die nicht stattgefunden habe. Damit könne der Hauptantrag keinen Erfolg haben. Die förmliche Anhörung habe sich auch angesichts des fehlenden Interesses der Mehrzahl der Beteiligten erübrigt. Die von der Klägerin angestrebte Bodenordnung zum Zweck der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen widerspreche dem im Flurbereinigungsbeschluss festgesetzten Verfahrenszweck. Agrarstrukturelle Erfolge seien wegen der früheren Flurbereinigung nicht zu erwarten. Der von der Klägerin angeführte Grund für die Gebietserweiterung, nämlich das volkswirtschaftliche Interesse an Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung, entspreche nicht der erforderlichen Privatnützigkeit des Verfahrens. Selbst wenn die Enteignung zulässig wäre, hätte die Klägerin keinen Anspruch auf Durchführung der danach erforderlichen Unternehmensflurbereinigung. Erst recht habe sie keinen Anspruch, wenn die Enteignung unzulässig wäre. Es gebe kein Recht auf Durchführung einer Flurbereinigung. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Flurbereinigungsbehörde nur im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten tätig werden könne.

17: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, sowie 2 Hefte Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

18: Die zulässige Klage hat lediglich mit dem auf Neubescheidung gerichteten Hilfsantrag Erfolg.

19: 1. Die Klage ist unbegründet, soweit mit dem Hauptantrag begehrt wird, den Beklagten zum Erlass des begehrten Änderungsbescheides zu verpflichten.

20: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Verpflichtung.

21: Nach § 144 FlurbG kann das Flurbereinigungsgericht, soweit es die Klage für begründet hält, den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändern oder den Widerspruchsbescheid der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde ganz oder teilweise aufheben und die Sache soweit der Widerspruchsbescheid aufgehoben wird, zur erneuten Verhandlung und Bescheidung an die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehörde zurückverweisen.

22: Dem Flurbereinigungsgericht kommt insoweit gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsprozess eine erweiterte Gestaltungs- und Entscheidungsbefugnis zu. Das ihm dadurch eröffnete Ermessen, ob es den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändert, oder die Sache unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides zurückverweist, ist unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes auszuüben (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2007 – 10 B 71.06 –, in: RdL 2007, 221; vgl. auch Mayr, in: Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 144 Rn. 1). Dem entspricht auch eine erweiterte Befugnis, ohne Bindung an die Anträge der Beteiligten zu überprüfen, ob von dem Ermessen in zweckmäßiger Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 146 FlurbG).

23: Diese Sonderregelung nach § 146 FlurbG gilt allerdings nur in den Fällen der §§ 32 und 59 Abs. 2 FlurbG, während in den Fällen der hier allein in Betracht kommenden Vorschriften zur Änderung des Flurbereinigungsgebiets (§ 8 Abs. 1 bzw. Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 FlurbG) die allgemeinen Grundsätze für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen gelten (§§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, 113 Abs. 5, 114 Satz 1 VwGO).

24: Steht der Erlass des mit der Klage begehrten Verwaltungsakts im Ermessen der Behörde, liegt die für die Verpflichtung der Behörde zu seinem Erlass erforderliche Spruchreife (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nur vor, wenn nur eine Entscheidung möglich bleibt, die nicht ermessensfehlerhaft wäre, also eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.

25: Dies ist jedoch hier entgegen der Meinung der Klägerin nicht der Fall. Dem Beklagten ist, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 oder 2 FlurbG vorliegen, ein Ermessen eingeräumt, ob er das bestandskräftig festgestellte Flurbereinigungsgebiet überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang ändert. Bei dieser Entscheidung kann die Flurbereinigungsbehörde etwa den Fortschritt des Flurbereinigungsverfahrens, dessen Gebiet geändert werden soll, ihre Arbeits- und Finanzplanung sowie die Einstellung der voraussichtlich Beteiligten berücksichtigen, ebenso den Zweck, den sie mit dem bestandskräftig angeordneten Verfahren nach der Begründung des Flurbereinigungsbeschlusses verfolgt. Insbesondere hat sie auch den Beschleunigungsgrundsatz zu beachten, dem das Flurbereinigungsverfahren unterliegt und der etwa in § 2 Abs. 2 Satz 1 FlurbG seinen Ausdruck findet. Eine Einschränkung dieses Entschließungsermessens auf eine allein rechtmäßige Entscheidung ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

26: Selbst wenn die begehrte Änderung des Flurbereinigungsgebietes erforderlich wäre, um den Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen zu erreichen, ändert dies nichts daran, dass dem Beklagten ein Spielraum verbleibt, ob er überhaupt eine Änderung des Flurbereinigungsgebietes, das bestandskräftig festgestellt ist, vornimmt. Entgegen der Meinung der Klägerin kann er durchaus fiskalische Gesichtspunkte berücksichtigen. Soweit die Klägerin dies (unter Hinweis auf eine Kommentierung von Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 40 Rn. 65) bestreitet, verkennt sie, dass sich diese auf das Polizeirecht bezieht. Bei einer Fördermaßnahme wie der Flurbereinigung sind sehr wohl die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

27: Die Flurbereinigung ist eine Maßnahme, die erhebliche Ausführungskosten (§ 105 FlurbG) verursacht, die nur zu einem geringen Teil durch die Beiträge der Teilnehmer, im Wesentlichen aber durch öffentliche Zuschüsse gedeckt werden. Dazu kommen noch Verwaltungskosten in Form des Personal- und Sachaufwandes der Flurbereinigungsbehörde. Die Flurbereinigungsbehörde kann deshalb von einer Änderung des Flurbereinigungsgebietes etwa unter Effizienzgesichtspunkten selbst dann absehen, wenn sie von den betroffenen Teilnehmern gefordert wird. Erst recht kann sie dies tun, wenn, wie hier, die betroffenen Teilnehmer die Änderung des Flurbereinigungsgebietes überwiegend ablehnen. In diesem Zusammenhang führt der zutreffende Hinweis der Klägerin darauf nicht weiter, dass bei dem Interesse der Beteiligten im Sinne von § 4 FlurbG von einem objektiven Interesse auszugehen ist. Das Interesse der Beteiligten in diesem Sinne ist Voraussetzung dafür, dass der Flurbereinigungsbehörde überhaupt eine Ermessensentscheidung nach § 8 Abs. 2 FlurbG eröffnet ist.

28: Darüber hinaus ist auch das Ermessen hinsichtlich der genauen räumlichen Abgrenzung der Änderung des Flurbereinigungsgebiets nicht eingeschränkt. So könnte es etwa aus katasterrechtlichen Gründen zweckmäßig sein, weitere Flächen einzubeziehen. Die Klägerin hat selbst eine mögliche andere Abgrenzung vorgeschlagen (Antragsschreiben der Klägerin vom 24. Juni 2014, S. 3).

29: 2. Die Klage ist jedoch mit dem Hilfsantrag begründet.

30: Nach § 113 Abs. 5 VwGO spricht das Gericht, wenn die Sache nicht spruchreif ist, die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, soweit die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Gemäß § 144 FlurbG kann es den Widerspruchsbescheid aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Bescheidung an die Widerspruchsbehörde zurückverweisen.

31: Wie oben ausgeführt ist die Sache nicht spruchreif, weil das Ermessen der Flurbereinigungsbehörde nicht auf Null reduziert ist und auch vom Gericht nicht ausgeübt werden kann. Die Ablehnung des Verwaltungsakts ist auch rechtswidrig. Denn die Klägerin begehrt eine geringfügige Änderung (a), deren Ablehnung ermessensfehlerhaft ist (b) und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (c).

32: a) Nach § 8 Abs. 1 FlurbG kann die Flurbereinigungsbehörde geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebiets anordnen. Die Auslegung des Begriffes „geringfügige Änderung“ hat sich neben dem Wortlaut, der umfangreiche Änderungen ausschließt, auch an dem Sinn der Regelung des § 8 Abs. 1 im Verhältnis zu § 8 Abs. 2 FlurbG zu orientieren. Als geringfügige Änderungen sind danach solche anzusehen, die gerade nicht die Frage aufwerfen, ob die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung, nämlich ihre Erforderlichkeit und das Interesse der Beteiligten, gegeben sind (§ 4 FlurbG), so dass es lediglich darum geht, das Gebiet, für das diese Voraussetzungen vorliegen, so zu begrenzen, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG). Für die Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen ist maßgeblich, ob die Änderung so wesentlich ist, dass das förmliche Verfahren nach §§ 4-6 FlurbG als notwendig erscheint (BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 -- IV C 36.68-in DÖV 1972, 173). Eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes ist nur anzunehmen, wenn sie ihrem Umfang nach keine wesentlichen Auswirkungen auf die Planung und die Bodenordnung hat, so dass die betroffenen Eigentümer vor der Anordnung der Gebietserweiterung nicht angehört werden müssen und auch ihre Mitwirkungsrechte nicht durch eine andere Zusammensetzung des Teilnehmervorstandes nach § 21 Abs. 6 FlurbG beachtet werden müssen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01. Oktober 2003 – 9 C 10827/03 –, juris Rn. 20).

33: Demnach darf die Fläche des Erweiterungsgebietes im Verhältnis zur Fläche des bereits bestehenden Flurbereinigungsgebietes nur einen geringen Umfang einnehmen. Darüber hinaus darf die Flurbereinigung in dem Erweiterungsgebiet keine Probleme aufwerfen, die nicht bereits bei Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens berücksichtigt worden sind. Die Flurbereinigung in dem Erweiterungsgebiet muss dem gleichen Zweck entsprechen, wie im Flurbereinigungsgebiet, denn maßgeblich für die Gebietsabgrenzung ist gemäß § 7 FlurbG der Zweck der Flurbereinigung. Gemeint ist dabei der Zweck des konkreten Verfahrens, der sich aus dem bestandskräftigen Flurbereinigungsbeschluss ergibt und nicht etwa der allgemeine Zweck einer Flurbereinigung entsprechend den Zielen der Flurbereinigung nach § 1 FlurbG oder dem Handlungsrahmen nach § 37 Abs. 1 FlurbG oder gar die bei der Durchführung der Flurbereinigung zu berücksichtigenden Belange nach § 37 Abs. 2 FlurbG (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Januar 2014 – 9 C 10644/13.OVG –, RdL 2015, 65 sowie juris, Rn. 25; vgl. auch Wingerter, in: Wingerter/Mayr, a.a.O. § 7 Rn. 2).

34: Hier ist die begehrte Änderung des Flurbereinigungsgebietes hinsichtlich der Fläche geringfügig. Die begehrte Erweiterung des Flurbereinigungsgebietes betrifft nach Angabe der Klägerin eine Fläche von 9,4 ha. Dies bedeutet bei einer Fläche des bestehenden Flurbereinigungsgebietes von 288 ha entsprechend den Angaben im 1. Änderungsbeschluss vom 6. Dezember 2011 eine Vergrößerung um lediglich 3,3 %. Sowohl hinsichtlich der absoluten Größe als auch hinsichtlich des Verhältnisses zum vorhandenen Flurbereinigungsgebiet handelt es sich dabei um eine geringfügige Änderung.

35: Entgegen der Ansicht des Beklagten scheitert die Annahme einer geringfügigen Änderung auch nicht daran, dass die Klägerin mit der Änderung des Flurbereinigungsgebietes einen Zweck verfolgt, der von der im Flurbereinigungsbeschluss vom 30. Dezember 2008 festgelegten Zweckbestimmung nicht gedeckt ist und deshalb das für die erhebliche Änderung nach § 8 Abs. 2 FlurbG vorgesehene Verfahren erfordert.

36: Ziel der Klägerin ist eine Arrondierung ihrer Eigentumsflächen, um ihren Steinbruchbetrieb erweitern zu können. Die Zusammenlegung zersplitterten oder unwirtschaftlich geformten Grundbesitzes gehört, unabhängig von den Vorteilen, die sie für die konkret beabsichtigte Nutzung auslösen, zum Gestaltungsauftrag der Flurbereinigung (§ 37 Abs. 1 FlurbG). Die Flurbereinigungsbehörde ist nach § 44 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verpflichtet, die Landabfindung in möglichst großen Grundstücken auszuweisen. Die Bildung größerer Grundstücke ist auch Zweck der Vereinfachten Flurbereinigung L., denn im Flurbereinigungsbeschluss ist die „Verbesserung der Flächen- und Bewirtschaftungsstrukturen“ ausdrücklich genannt. Dass durch die Zusammenlegung nicht nur die landwirtschaftliche Nutzung erleichtert wird, sondern auch andere Grundstücksnutzungen, im Falle der Klägerin der Rohstoffabbau, führt nicht zu einer Änderung des Verfahrenszweckes. Der Verfahrenszweck ändert sich nicht dadurch, dass die Klägerin die Vorteile der Flurbereinigung ihrem besonderen Betrieb entsprechend nutzen will. Im Übrigen schließt die Steinbruchnutzung eine spätere landwirtschaftliche Nutzung nicht aus. Die Arrondierung ist auch soweit sie dem Rohstoffabbau dient privatnützig, denn sie nützt den Grundstückseigentümern. Wenn bei der Abfindungsgestaltung dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung und Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen gemäß § 37 Abs. 2 FlurbG Rechnung getragen wird, ändert dies nichts an der Privatnützigkeit der Flurbereinigung. Ein Anspruch der Klägerin, im Rahmen der Flurbereinigung mit den für ihr Vorhaben benötigten Grundstücken abgefunden zu werden, ergibt sich dadurch allerdings nicht.

37: b) Der Ablehnungsbescheid vom 7. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2015 ist ermessensfehlerhaft, denn die Ermessensentscheidung ist auf unzutreffende Annahmen gestützt.

38: Denn sie beruht wesentlich auf der Annahme, dass zum einen eine agrarstrukturelle Verbesserung nicht erzielbar sei und auch die von der Klägerin angestrebte Arrondierung für ihren Steinbruchbetrieb nicht erreicht werden könne, weil das Grundstück Gemarkung M. Flur … Nr. … gegen den Willen des Eigentümers nicht verändert werden könne; zum anderen müsse nach der Weisung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vom 26. August 2011 eine überwiegende Akzeptanz der Grundstückseigentümer im Erweiterungsgebiet gegeben sein. Diese Ermessenserwägungen für die Ablehnung des begehrten Änderungsbeschlusses erweisen sich als fehlerhaft.

39: Eine agrarstrukturelle Verbesserung ist trotz der früheren Flurbereinigung möglich. Dies wird aus der Besitzstandskarte deutlich. Danach können zumindest die Eigentumsflächen der Klägerin und des Eigentümers der Flurstücke Flur … Nrn. … und …, der auch Miteigentümer des Flurstückes Flur … Nr. … ist, besser zusammengelegt werden. Der Abfindungsanspruch aus dem Flurstück Flur … Nr. … könnte möglicherweise nach Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 48 FlurbG mit dem Abfindungsanspruch aus den Flurstücken Flur … Nrn. … und … in einem Flurstück zusammenhängend abgefunden werden. Zumindest könnten gesondert auszuweisende Abfindungsflurstücke im Alleineigentum und im Miteigentum so nebeneinander abgefunden werden, dass eine flächenmäßig getrennte Nutzung durch die Miteigentümer trotz geringer Grundstücksbreite möglich wird. Durch eine Abfindung im kürzeren Teil der Gewanne könnte ein günstigeres Länge-Breite-Verhältnis erzielt werden, denn die Einlageflurstücke Flur … Nrn. … und … sind bei einer Länge von 280 m nur etwa 20 m breit. Wie der Vorsitzende der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, sind seit der früheren Flurbereinigung mit Besitzübergang im Jahr 1990 Veränderungen in der Agrarstruktur eingetreten, die eine Neuordnung rechtfertigen.

40: Das Einlageflurstück Flur … Nr. … ist zwar mit einer Gerätehalle bebaut und mit Obstbäumen bestanden, so dass eine Veränderung nur eingeschränkt möglich ist. Selbst wenn eine Veränderung nicht vorgenommen wird, bleibt aber eine Arrondierung der übrigen Flurstücke möglich. Insbesondere können die Eigentumsflächen des Eigentümers der Flurstücke Flur … Nrn. … und … sowie teilweise des Flurstückes Flur … Nr. … im Anschluss an dieses Flurstück abgefunden werden. Dadurch könnten die Eigentumsflächen der Klägerin so arrondiert werden, dass die beabsichtigte Erweiterung des Steinbruches möglich wäre. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, ist dazu eine Mindestabbaubreite von ca. 100 m erforderlich. Diese würde dann nördlich des Flurstückes Flur … Nr. … bei einem von Osten aus vorzunehmenden Abbau erreicht.

41: Die Weisung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vom 26. August 2011 mag eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift sein. Sie betrifft aber lediglich die Anordnung von Flurbereinigungsverfahren und nicht die nachträgliche Änderung des Flurbereinigungsgebietes. Damit bindet sie nicht das Ermessen des Beklagten hinsichtlich des begehrten Änderungsbeschlusses. Eine solche Bindungswirkung hat der Beklagte jedoch fälschlich angenommen.

42: c) Die wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrige Ablehnung der begehrten Änderung des Flurbereinigungsgebietes verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten. Durch die Versagung der Einbeziehung ihrer Eigentumsflächen wird sie in ihrer Rechtsstellung als Eigentümerin betroffen, denn ihr wird die Möglichkeit genommen an den Vorteilen einer Flurbereinigung teilzuhaben. Zwar hat sie kein subjektives Recht auf Teilnahme an einer Flurbereinigung (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1968 – IV C 13.68 –, Rn. 14, juris), sie hat jedoch ein subjektives Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch bei der Entscheidung, ob ihre Grundstücke durch eine Flurbereinigung neu geordnet werden können.

43: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 147 Abs. 1 und 2 FlurbG. Vom Beklagten werden keine Gerichtskosten erhoben. Es ist nicht geboten, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit den unterliegenden Parteien oder der Staatskasse aufzuerlegen, denn die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und ist somit kein Kostenrisiko eingegangen.

44: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

45: Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

: Beschluss

46: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Annotations

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 8

(1) Geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen. § 4 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Anordnung braucht nicht bekanntgemacht zu werden. Sie ist den an der Änderung beteiligten Grundstückseigentümern mitzuteilen.

(2) Für erhebliche Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6.

(3) Die obere Flurbereinigungsbehörde kann bis zur Ausführungsanordnung das Flurbereinigungsgebiet in mehrere Flurbereinigungsgebiete teilen. § 4 zweiter Halbsatz und § 6 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 87

(1) Ist aus besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig, durch die ländliche Grundstücke in großem Umfange in Anspruch genommen würden, so kann auf Antrag der Enteignungsbehörde ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, vermieden werden sollen. Das Ausmaß der Verteilung des Landverlustes ist im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung zu regeln.

(2) Das Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet werden, wenn das Planfeststellungsverfahren oder ein entsprechendes Verfahren für das Unternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt werden soll, eingeleitet ist. Die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (§ 59) und die vorläufige Einweisung der Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (§ 65) dürfen erst vorgenommen werden, nachdem die Planfeststellung für das Unternehmen oder der entsprechende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist.

(3) Wird das Planfeststellungsverfahren oder das entsprechende Verfahren eingestellt, so soll auch das Flurbereinigungsverfahren eingestellt werden (§ 9). Die obere Flurbereinigungsbehörde kann jedoch anordnen, daß das Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 durchzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die obere Flurbereinigungsbehörde kann auf Antrag der Enteignungsbehörde anordnen, daß ein Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren unter Anwendung der §§ 87 bis 89 durchgeführt wird, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 8

(2) Für erhebliche Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 5

(1) Vor der Anordnung der Flurbereinigung sind die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer in geeigneter Weise eingehend über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten aufzuklären.

(2) Die landwirtschaftliche Berufsvertretung, die zuständige Landesplanungsbehörde, die Gemeinde und der Gemeindeverband sowie die übrigen von der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde zu bestimmenden Organisationen und Behörden sollen gehört werden.

(3) Die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen über das geplante Flurbereinigungsverfahren unterrichtet werden; sie haben der Flurbereinigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, ob und welche das voraussichtliche Flurbereinigungsgebiet berührenden Planungen beabsichtigt sind oder bereits feststehen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 144

Soweit das Flurbereinigungsgericht die Klage für begründet hält, kann es den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändern oder den Widerspruchsbescheid der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde ganz oder teilweise aufheben und die Sache, soweit der Widerspruchsbescheid aufgehoben wird, zur erneuten Verhandlung und Bescheidung an die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehörde zurückverweisen. Diese haben die Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 146

In den Fällen der §§ 32 und 59 Abs. 2 gelten folgende Sondervorschriften:

1.: Das Flurbereinigungsgericht ist an Anträge der Beteiligten nicht gebunden.
2.: Das Flurbereinigungsgericht hat auch zu prüfen, ob die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehörde in zweckmäßiger Weise von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 32

Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen. Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörungstermin zu erläutern. Nach Behebung begründeter Einwendungen sind die Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde festzustellen; die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 59

(1) Der Flurbereinigungsplan ist den Beteiligten bekanntzugeben. Die neue Feldeinteilung ist ihnen auf Wunsch an Ort und Stelle zu erläutern.

(2) Widersprüche gegen den bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses in einem Anhörungstermin vorbringen; hierauf ist in der Ladung und im Termin hinzuweisen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.

(3) Jedem Teilnehmer ist ein Auszug aus dem Flurbereinigungsplan zuzustellen, der seine neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu dem von ihm Eingebrachten nachweist. Der Auszug soll der Ladung zum Anhörungstermin beigefügt werden. Wird durch öffentliche Bekanntmachung geladen, so soll der Auszug den Teilnehmern zwei Wochen vor ihrer Anhörung zugehen.

(4) Widersprüche nach Absatz 2 sind in die Verhandlungsniederschrift (§§ 129 bis 131) aufzunehmen.

(5) Die Länder können an Stelle oder neben dem im Termin vorzubringenden Widerspruch schriftlichen Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach dem Terminstage zulassen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 4

Die obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält (Flurbereinigungsbeschluß); der Beschluß ist zu begründen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 138

(1) In jedem Land ist bei dem obersten Verwaltungsgericht ein Senat für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) einzurichten. Für die Gerichtsverfassung und das Verfahren gelten die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit in den §§ 139 bis 148 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Mehrere Länder können durch Staatsvertrag ein gemeinschaftliches Flurbereinigungsgericht einrichten. In den Ländern Bremen und Hamburg können die Aufgaben des Flurbereinigungsgerichts auf ein anderes Gericht übertragen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 8

(2) Für erhebliche Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 2

(1) Die Flurbereinigung wird in einem behördlich geleiteten Verfahren innerhalb eines bestimmten Gebietes (Flurbereinigungsgebiet) unter Mitwirkung der Gesamtheit der beteiligten Grundeigentümer und der Träger öffentlicher Belange sowie der landwirtschaftlichen Berufsvertretung (§ 109) durchgeführt.

(2) Die Durchführung der Flurbereinigung ist von den Ländern als eine besonders vordringliche Maßnahme zu betreiben. Sie bestimmen, welche Fachbehörden Flurbereinigungsbehörden und obere Flurbereinigungsbehörden sind und setzen ihre Dienstbezirke fest.

(3) Die Länder können Befugnisse, die nach diesem Gesetz der für die Flurbereinigung zuständigen obersten Landesbehörde zustehen, der oberen Flurbereinigungsbehörde übertragen. Sie können ferner Befugnisse, die nach diesem Gesetz der oberen Flurbereinigungsbehörde zustehen, der Flurbereinigungsbehörde übertragen; dies gilt nicht für die Befugnisse nach § 41 Abs. 3 und § 58 Abs. 3.

(4) Die Länder können Aufgaben und Befugnisse, die nach diesem Gesetz der Flurbereinigungsbehörde zustehen, auf die obere Flurbereinigungsbehörde übertragen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 105

Die zur Ausführung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last (Ausführungskosten).

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 4

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 8

(2) Für erhebliche Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 144

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 8

(2) Für erhebliche Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 4

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 7

(1) Das Flurbereinigungsgebiet kann eine oder mehrere Gemeinden oder Teile von Gemeinden umfassen. Es ist so zu begrenzen, daß der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird.

(2) Zum Flurbereinigungsgebiet gehören alle in ihm liegenden Grundstücke, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 21

(1) Die Teilnehmergemeinschaft hat einen aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vorstand. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der Mitglieder.

(2) Die Flurbereinigungsbehörde lädt die Teilnehmer zum Wahltermin durch öffentliche Bekanntmachung ein und leitet die Wahl.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern oder Bevollmächtigten gewählt. Jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigte hat eine Stimme; gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten.

(4) Soweit die Wahl im Termin nicht zustande kommt und ein neuer Wahltermin keinen Erfolg verspricht, kann die Flurbereinigungsbehörde Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung bestellen.

(5) Für jedes Mitglied des Vorstandes ist ein Stellvertreter zu wählen oder zu bestellen.

(6) Bei erheblichen Änderungen des Flurbereinigungsgebietes (§ 8 Abs. 2) bestimmt die Flurbereinigungsbehörde, ob und inwieweit Vorstandsmitglieder und Stellvertreter abberufen oder neu gewählt (bestellt) werden sollen.

(7) Die Länder können die Bildung und Zusammensetzung des Vorstandes abweichend regeln und Wahlperioden einführen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 7

(1) Das Flurbereinigungsgebiet kann eine oder mehrere Gemeinden oder Teile von Gemeinden umfassen. Es ist so zu begrenzen, daß der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird.

(2) Zum Flurbereinigungsgebiet gehören alle in ihm liegenden Grundstücke, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 1

Zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung kann ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen nach diesem Gesetz neugeordnet werden (Flurbereinigung).

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 37

(1) Das Flurbereinigungsgebiet ist unter Beachtung der jeweiligen Landschaftsstruktur neu zu gestalten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Die Feldmark ist neu einzuteilen und zersplitterter oder unwirtschaftlich geformter Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammenzulegen und nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten; Wege, Straßen, Gewässer und andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen, bodenschützende sowie -verbessernde und landschaftsgestaltende Maßnahmen vorzunehmen und alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, durch welche die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe verbessert, der Arbeitsaufwand vermindert und die Bewirtschaftung erleichtert werden. Maßnahmen der Dorferneuerung können durchgeführt werden; durch Bebauungspläne und ähnliche Planungen wird die Zuziehung der Ortslage zur Flurbereinigung nicht ausgeschlossen. Die rechtlichen Verhältnisse sind zu ordnen.

(2) Die Flurbereinigungsbehörde hat bei der Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 die öffentlichen Interessen zu wahren, vor allem den Erfordernissen der Raumordnung, der Landesplanung und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Denkmalschutzes, der Erholung, der Wasserwirtschaft einschließlich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Fischerei, des Jagdwesens, der Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrs, der landwirtschaftlichen Siedlung, der Kleinsiedlung, des Kleingartenwesens und der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sowie einer möglichen bergbaulichen Nutzung und der Erhaltung und Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen Rechnung zu tragen.

(3) Die Veränderung natürlicher Gewässer darf nur aus wasserwirtschaftlichen und nicht nur aus vermessungstechnischen Gründen unter rechtzeitiger Hinzuziehung von Sachverständigen erfolgen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 8

(2) Für erhebliche Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 37

(3) Die Veränderung natürlicher Gewässer darf nur aus wasserwirtschaftlichen und nicht nur aus vermessungstechnischen Gründen unter rechtzeitiger Hinzuziehung von Sachverständigen erfolgen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 44

(1) Jeder Teilnehmer ist für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. Bei der Bemessung der Landabfindung sind die nach den §§ 27 bis 33 ermittelten Werte zugrunde zu legen. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt (§ 61 Satz 2). In den Fällen der vorläufigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.

(2) Bei der Landabfindung sind die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen und alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluß haben.

(3) Die Landabfindungen müssen in möglichst großen Grundstücken ausgewiesen werden. Unvermeidbare Mehr- oder Minderausweisungen von Land sind in Geld auszugleichen. Die Grundstücke müssen durch Wege zugänglich gemacht werden; die erforderliche Vorflut ist, soweit möglich, zu schaffen.

(4) Die Landabfindung eines Teilnehmers soll in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der Ortslage seinen alten Grundstücken entsprechen, soweit es mit einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist.

(5) Wird durch die Abfindung eine völlige Änderung der bisherigen Struktur eines Betriebes erforderlich, so bedarf sie der Zustimmung des Teilnehmers. Die Kosten der Änderung sind Ausführungskosten (§ 105).

(6) Die Landabfindungen können im Wege des Austausches in einem anderen Flurbereinigungsgebiet ausgewiesen werden, soweit es für die Durchführung der Flurbereinigung zweckmäßig ist und in den betroffenen Flurbereinigungsgebieten der neue Rechtszustand gleichzeitig eintritt. Die Landabfindungen werden in diesen Fällen durch die Flurbereinigungspläne der Flurbereinigungsgebiete festgestellt, in denen sie ausgewiesen werden.

(7) Sind die betroffenen Rechtsinhaber einverstanden, können die Flurbereinigungsbehörde und die Gemeinde (Umlegungsstelle) in gegenseitigem Einvernehmen den Eigentümer eines in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücks mit einem Grundstück in einem Gebiet abfinden, in dem eine Umlegung nach Maßgabe des Vierten Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs durchgeführt wird. Das gleiche gilt, wenn der Eigentümer eines in einem Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks mit einem Grundstück in einem Flurbereinigungsgebiet abgefunden werden soll. Im übrigen ist Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 37

(3) Die Veränderung natürlicher Gewässer darf nur aus wasserwirtschaftlichen und nicht nur aus vermessungstechnischen Gründen unter rechtzeitiger Hinzuziehung von Sachverständigen erfolgen.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 48

(1) Zum Flurbereinigungsgebiet gehörende Grundstücke, die nach altem Herkommen in gemeinschaftlichem Eigentum stehen, können geteilt werden.

(2) Wenn es dem Zweck der Flurbereinigung dient und die Eigentümer zustimmen, kann gemeinschaftliches Eigentum an Grundstücken auch in anderen Fällen geteilt oder in der Form von Miteigentum neu gebildet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 147

(1) Für die abweisende Entscheidung im Verwaltungsgerichtsverfahren wird ein Pauschsatz erhoben, der unter Berücksichtigung der durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen zu berechnen ist. Außerdem kann eine Gebühr festgesetzt werden.

(2) Ist die Entscheidung nur zum Teil abweisend, so kann dem anfechtenden Beteiligten ein entsprechender Teil der Kosten nach Absatz 1 auferlegt werden.

(3) Wird eine Klage zurückgenommen, so können dem anfechtenden Beteiligten die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, dürfen dem anfechtenden Beteiligten nur Auslagen auferlegt werden.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für das Widerspruchsverfahren vor der oberen Flurbereinigungsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.