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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Okt. 2018 - 1 A 10581/16

ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2018:1011.1A10581.16.00

published on 11/10/2018 00:00

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Tenor

: Die Berufung wird zurückgewiesen.

: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von insgesamt sieben Windkraftanlagen weiter.

2: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flur 12 Flurstück Nr. 38/4 in der Gemarkung F... Das Grundstück befindet sich im Außenbereich und ist mit einer Hofanlage bebaut, welche die Klägerin mit ihrer Familie bewohnt.

3: Die Beigeladene möchte in den Fluren 15, 16 und 17 der Gemarkung insgesamt sieben Windkraftanlagen (WKA) errichten und betreiben. Die betreffenden Grundstücke befinden sich innerhalb eines Vorranggebietes für Windenergie des Regionalplanes R...-N... (Teilplan Windenergienutzung) vom 2. Juli 2012 und der Teilfortschreibung dieses Planes vom 2. November 2015, ferner innerhalb der Sonderbaufläche für Windenergienutzung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach.

4: Der die Vorhaben betreffende Bebauungsplan „Windkraft F...“ der Ortsgemeinde F... vom 25. April 2013 wurde mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. September 2013 – 1 C 10507/13.OVG – wegen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Bekanntmachungsvorgaben für unwirksam erklärt. Den nach abermaliger Beteiligung der Öffentlichkeit erneut beschlossene Bebauungsplan „Windkraft F...“ vom 17. April 2014 erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29. Januar 2015 (Az.: 1 C 10414/14.OVG) erneut für unwirksam, weil ein Fachgutachten des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) vom 14. Oktober 2010, welches im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsplans „Windkraft“ der Planungsgemeinschaft R...-N... erstellt worden war, nicht in dem gebotenen Umfang als Erkenntnismittel in das Abwägungsmaterial aufgenommen worden war.

5: Auf Antrag der Beigeladenen vom Juli 2012 genehmigte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Dezember 2012 die WKA 1 bis 6 und mit Bescheid vom 16. Juli 2013 die WKA 7. Es handelt sich um sechs WKA vom Typ Enercon E 101 (135,40 m Nabenhöhe, 101 m Rotordurchmesser) und eine Anlage vom Typ Enercon E 82 E 2 (138,38 m Nabenhöhe, 82 m Rotordurchmesser). Die Anlagen weisen folgende Standorte in der Gemarkung F... auf:

6: - Flur 17, Flurstück-Nr. 24 (Enercon E 101, WKA 1),

7: - Flur 17, Flurstück-Nr. 32 (Enercon E 101, WKA 2),

8: - Flur 16, Flurstück-Nr. 25 (Enercon E 82 E 2, WKA 3),

9: - Flur 16, Flurstück-Nr. 17 (Enercon E 101, WKA 4),

10: - Flur 16, Flurstück-Nr. 12 (Enercon E 101, WKA 5),

11: - Flur 15, Flurstück-Nr. 30 (Enercon E 101, WKA 6),

12: - Flur 15, Flurstück-Nr. 5 (Enercon E 101, WKA 7).

13: Mit Nachtrags- bzw. Änderungsbescheid vom 21. November 2013 wurde die Standortbezeichnung der WKA 7 um die Flurstücknummern 17 und 78 ergänzt. Ferner erfolgte eine Änderung bzw. Neufassung verschiedener Nebenbestimmungen.

14: Im Anschluss an erfolgreiche Eilrechtsschutzverfahren eines Umweltverbandes, in denen Verfahrensfehler in der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung festgestellt worden waren, holte der Beklagte die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach.

15: Mit Nachtrags- bzw. Änderungsbescheid vom 29. August 2014 änderte der Beklagte die Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, zum Wasserrecht und zum Naturschutzrecht in dem Genehmigungsbescheid vom 14. Dezember 2012 für die WKA 1 – 6. Der Beklagte erteilte ferner – ebenfalls unter dem 29. August 2014 – einen Nachtrags- bzw. Änderungsbescheid zu dem Genehmigungsbescheid vom 16. Juli 2013 für die WKA 7 in Gestalt des Nachtrags- bzw. Änderungsbescheides vom 21. November 2013. In beiden Bescheiden wurden zum Zwecke des Lärmschutzes Emissionswerte festgesetzt. Außerdem wurden die Nebenbestimmungen zum Schattenwurf verändert. Die Begründung der bisherigen Bescheide wurde ersetzt und eine Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorgenommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Bescheide vom 29. August 2014 Bezug genommen.

16: Die Widersprüche der Klägerin gegen die Genehmigungsbescheide – mit denen sie Beeinträchtigungen durch Lärm und Schattenwurf geltend machte – wies der Kreisrechtsausschuss bei dem Beklagten mit Widerspruchsbescheiden vom 24. März 2015 zurück. Zur Begründung hieß es, die erteilten Genehmigungen verletzten die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten. Die für ein Außenbereichsgrundstück maßgeblichen Immissionsrichtwerte von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) würden nach der im Verfahren erstellten schalltechnischen Immissionsprognose eingehalten werden. Auch eine optisch bedrängende Wirkung sei auszuschließen. So betrage der Abstand der nächstgelegenen WKA 1 ungefähr 975 Meter zum Wohnhaus. Die WKA 7 liege etwa 1650 Meter vom Wohnhaus der Klägerin entfernt.

17: Die Klägerin erhob daraufhin am 30. April 2015 Klage, zu deren Begründung sie sich auf eine fehlerhafte Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung berief. Diese Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19. Mai 2016 ab. Bereits die Berücksichtigung des Grundstücks der Klägerin durch ausdrückliche Bezeichnung im Rahmen von nachbarschützenden Nebenbestimmungen in den hier streitigen Genehmigungen spreche dafür, dass zumindest die für eine Klagebefugnis ausreichende Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht zu verneinen sei. Hingegen könne sich die Klägerin zur Begründung einer Klagebefugnis nicht auf § 4 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG – berufen. Denn diese Vorschrift betreffe nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens, habe dagegen für die Beurteilung der Klagebefugnis keine Bedeutung. Jedenfalls aber sei die Klage unbegründet, weil die angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen die Klägerin nicht in eigenen Rechten verletzten. Insbesondere lägen keine Verfahrensfehler in Anwendung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes vor, welche der Klage zum Erfolg verhelfen könnten. Nach § 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24. Februar 2010 – UVPG a.F. – sei eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen erfolgt und diese seien anschließend gemäß § 12 UVPG a.F. auch bewertet und bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Demgegenüber berufe sich die Klägerin auf eine fehlerhafte naturschutzfachliche Beurteilung des Vogelzuges in der durch die angefochtenen Bescheide getroffenen behördlichen Entscheidung, welche indes zur Rechtmäßigkeit des Bescheides nach § 6 BImSchG gehöre. Selbst wenn man indes unterstelle, dass der Beklagte durch die vermeintlich fehlerhafte naturschutzfachliche Beurteilung des Vogelzuges auch die Verfahrensvorschrift des § 12 UVPG a.F. verletzt habe, so liege hierin lediglich ein anderer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG. Ein solcher „anderer Verfahrensfehler“ sei nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) UmwRG indes nur dann erheblich, wenn der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlichen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden sei, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Die Klägerin könne sich nach § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG ohnedies nicht auf den vermeintlichen Verfahrensfehler berufen, da ihr die Möglichkeit der Beteiligung an dem Verfahren hierdurch gerade nicht genommen worden sei.

18: Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin unter anderem gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, sie könne aus § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis herleiten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sei bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 959/10 – zu der Erkenntnis gelangt, dass die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie bei unionsrechtskonformer Auslegung Schutznormen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO darstellten. Bereits vor diesem Urteil sei dies in der Rechtsprechung – etwa durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – vertreten worden. Sie – die Klägerin – könne sich hierauf auch berufen, da sie als in den Nebenbestimmungen der angefochtenen Bescheide berücksichtigte Grundstückseigentümerin zur „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne der Richtlinie 2003/35/EG gehöre. Eine auf § 4 Abs. 3 UmwRG gestützte Klagebefugnis resultiere auch und insbesondere aus dem Unionsrecht. Der EuGH habe in einem Urteil vom 14. März 2013 – Rs. C-420/11 – ausdrücklich klargestellt, dass sich der Einzelne auf die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung berufen könne. Zudem forderten Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 3 der Richtlinie 2003/35/EG einen weiten und effektiven Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung.

19: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Klage aber auch begründet. Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen durch die Beklagte werde im Hinblick auf den Vogelzug den Anforderungen des § 11 UVPG a.F. nicht gerecht, weil sich die Beklagte hier maßgeblich auf das ornithologische Fachgutachten des Büros G...-D... Freilandökologie vom Januar 2012 stütze. Dieses sei indes methodisch fehlerhaft und hätte daher vom Beklagten nicht zugrunde gelegt werden dürfen. Verfahrensfehlerhaft sei auch die abschließende Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG a.F., weil sie auf dem Mangel in der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen gemäß § 11 UVPG a.F. beruhe.

20: Ungeachtet dessen sei die Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Vogelzug auch deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte dabei andere verfügbaren Erkenntnisquellen nicht einbezogen habe. Der Beklagte habe bei der Bewertung der Auswirkungen auf Zugvögel das ihm bekannte Fachgutachten des LUWG vom 14. Oktober 2010 außer Betracht gelassen, welches dem Jahr 2010 vorhandenen und über mehrere Jahre hinweg gewonnenen fachbehördlichen Kenntnisstand zum Thema windkraftsensible Vogelarten in der Region wiedergebe. Danach besitze der Raum R...-N... eine überregionale Bedeutung als Hauptvogelzugkorridor. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fachgutachten sei auch nicht deshalb entbehrlich gewesen, weil der regionale Raumordnungsplan den fraglichen Bereich auch unter Berücksichtigung des Gutachtens als Vorrangfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen habe und die Planung rechtskräftig sei. Dies folge aus dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2015 – 1 C 10414/14.OVG –.

21: Darüber hinaus hätte der Beklagte auch die ihm bekannten Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) vom 30. August 2011 und des LUWG vom 31. August 2011 bei der Bewertung nicht außer Betracht lassen dürfen. Die Behörden hätten hierin erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für die Windenergienutzung vorgetragen, weil der Standort F... nach dem damaligen Kenntnisstand in einer Verdichtungszone des Vogelzugs liege.

22: Schließlich sei die Aussagekraft des LUWG-Gutachtens von 2010 auch nicht deshalb von lediglich geringem Gewicht, weil das vom Beklagten bei der Bewertung ergänzend hinzugezogene ornithologische Gutachten der G...-D... Freilandökologie von Mai 2013 zum Untersuchungsraum W... die Ergebnisse des Gutachtens zum Standort F... vom Januar 2012 angeblich bestätige. Das Gutachten W... betreffe schon nicht den hier interessierenden Anlagenstandort. Außerdem beruhe auch das Gutachten W... lediglich auf einer Zählung im Jahr 2012, während sich das LUWG-Gutachten und die im Aufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen auf langjährig erhobene Erkenntnisse zum Vogelzuggeschehen stützten.

23: Bei den Verstößen gegen §§ 11 und 12 UVPG a.F. handele es sich nicht um materielle Fehler bei der naturschutzfachlichen Beurteilung des Vogelzugs, sondern um Verfahrensfehler im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Dieses weite Begriffsverständnis folge aus dem Unionsrecht. Danach handele es sich bei den in der UVP-Richtlinie geregelten Handlungsschritten „ermitteln – beschreiben – bewerten“ um verfahrensbezogene Pflichten. Für einen Verfahrensfehler spreche auch die Vorschrift des § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Danach stellten Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der betroffenen Belange im Rahmen der Bauleitplanung Verfahrensfehler dar. Diese Ausgestaltung des Gebots zur Ermittlung und Bewertung abwägungsbeachtlicher Belange als Verfahrensnormen trage dem weiten Verfahrensbegriff des EU-Rechts Rechnung.

24: Auch soweit das Verwaltungsgericht einen Aufhebungsanspruch gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG mit der Begründung verneint habe, eine Beteiligung der Öffentlichkeit sei erfolgt, so dass es an dem Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) UmwRG fehle, sei das angegriffene Urteil fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass namentlich die in der Vorschrift enthaltene Beschränkung der rügefähigen Verfahrensfehler auf solche, die der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen haben, mit Unionsrecht nicht vereinbar sei. Zur Klärung der Vereinbarkeit der Vorschrift mit Unionsrecht rege sie eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

25: Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass sie – die Klägerin – sich nach § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG ohnehin nicht auf die geltend gemachten Verstöße berufen könne, weil ihr durch die Verfahrensverstöße gerade nicht die Möglichkeit einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden sei. Die Beschränkung des Rügerechts anderer Beteiligter in § 4 Abs. 3 S. 2 UmwRG verstoße gegen Unionsrecht. Auch insoweit rege sie eine Vorlage an den EUGH an.

26: Selbst wenn indes die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG nicht erfüllt sein sollten, so führten die Verfahrensfehlern ebenfalls gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1a UmwRG zur Aufhebung der angegriffenen Genehmigungen. Gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG gelte für sogenannte relative Verfahrensfehler, die nicht unter Abs. 1 fielen, § 46 VwVfG. Gemäß § 4 Abs. 1 a Satz 2 UmwRG werde für den Fall, dass sich nicht aufklären lasse, ob ein solcher Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflussen habe, eine Beeinflussung vermutet. Hier sei erwiesen, dass die maßgebliche Verwendung des Gutachtens der G...-D... Freilandökologie von Januar 2012 die Entscheidung in der Sache beeinflusst habe. Selbst wenn man dies anders sehe, so greife jedenfalls die Vermutungsregel ein.

27: Schließlich könne die Klägerin die Aufhebung der angegriffenen Genehmigung unabhängig von einer Verletzung in eigenen Rechten beanspruchen. Im Anwendungsbereich von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 UmwRG würden § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit die Voraussetzung einer subjektiven Rechtsverletzung verdrängt. Der deutsche Gesetzgeber habe hier davon abgesehen, für die Aufhebung einer Entscheidung eine subjektive Rechtsverletzung zu fordern. Der dem Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 – Rs. C-137/14 – zugrundeliegende Prüfungsmaßstab des § 113 Abs. 1 VwGO und damit die Voraussetzungen einer subjektiven Rechtsverletzung würden von § 4 UmwRG verdrängt.

28: Die Klägerin beantragt,

29: unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 19. Mai 2016 – 4 K 364/15.KO –

30: die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Beklagten vom 14. Dezember 2012 für die WKA 1-6 in der Fassung des Nachtrags- und Änderungsbescheides vom 29. Mai August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2015 aufzuheben,

31: die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Beklagten vom 16. Juli 2013 für die WKA 7 in der Fassung der Nachtrags- und Änderungsbescheide vom 21. November 2013 und 29. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2015 aufzuheben.

32: Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

33: die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

34: Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen genüge. Entgegen der Darstellung der Klägerin habe er – der Beklagte – sämtliche gutachterlichen Stellungnahmen, auch und insbesondere das Gutachten des LUWG vom Oktober 2010, im Rahmen der zusammenfassenden Darstellung und bei der Bewertung der Umweltauswirkungen berücksichtigt. Er habe die Bedeutung des Gutachtens mit dem LUWG ausführlich erörtert. Dieses habe erklärt, an der vormaligen Einschätzung, der Standort F... liege in einer Verdichtungszone des Vogelzugs, nicht mehr festzuhalten. Mit dem sich hieraus ergebenden Gewicht habe er das Gutachten in die zusammenfassende Darstellung und Bewertung eingestellt. Dasselbe gelte auch für alle weiteren Erkenntnisquellen zum Vogelzug für den Standort. In der Sache rüge die Klägerin einen Verstoß gegen materielle Genehmigungsvoraussetzungen und keinen Verfahrensfehler. Das von der Klägerin angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 2015 – 1 C 10414/14.OVG – betreffe eine Abwägungsentscheidung der Ortsgemeinde F... bei Aufstellung eines Bebauungsplans und nicht die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Weder die in dem Urteil geäußerten methodischen Bedenken gegen das Gutachten der G...-D... Freilandökologie vom Januar 2012 noch die kritische Bewertung des Umgangs mit dem Gutachten des LUWG vom Oktober 2010 und G...-D... vom Januar 2012 griffen hier durch. Das den methodischen Anforderungen genügende Gutachten zum Standort W... habe die Aussage des Gutachtens G...-D... vom Januar 2012 bestätigt. Eventuelle methodische Mängel seien hierdurch geheilt. Wenn man gleichwohl von einem Verfahrensfehler ausgehen wollte, stehe die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG dem von der Klägerin behaupteten Aufhebungsanspruch entgegen. Es sei unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine nationale Umsetzungsvorschrift die Überprüfung auf Fehler durch eine mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung beschränke. Auch die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG sei aus diesem Grund unionsrechtlich unbedenklich. In der Sache rüge die Klägerin die Verletzung materiellen Naturschutzrechts, was ihr weder nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO noch nach § 4 UmwRG einen Aufhebungsanspruch vermittle.

35: Auch die Beigeladene ist der Berufung in der Sache entgegengetreten. Bei der vorliegenden Klage handele es sich um eine Popularklage in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte. Die Klägerin habe noch nicht einmal eine abstrakt mögliche eigene subjektive Betroffenheit vorgetragen. Der Vortrag der Klägerin beschränke sich letztlich auf die Behauptung, das avifaunistische Gutachten, welches den angefochtenen Genehmigungen zu Grunde liege, sei unzutreffend. Die Klägerin verkenne den Regelungsgehalt des § 4 UmwRG. Aus § 4 UmwRG ergebe sich gerade nicht, dass im Rahmen der Klagebefugnis auf die zumindest potentiell mögliche Verletzung subjektiv öffentlicher Rechte verzichtet werden sollte. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 – Rs. C-137/14 – entschieden, dass ein Mitgliedstaat dann, wenn er für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen auf Grundlage der UVP-Richtlinie gefallene Entscheidungen die Möglichkeit einer Verletzung eines subjektiven Rechts fordere, er auch in der Begründetheitsprüfung die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung von der Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen dürfe. Selbst wenn daher ein absoluter Verfahrensfehler nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 UmwRG vorläge, hätte es der halbwegs sinnvollen Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte durch die Klägerin bedurft, woran es indes fehle. Tatsächlich liege aber auch kein absoluter Verfahrensfehler vor. Weder habe der Beklagte eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit versäumt, noch habe er eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung unterlassen oder einen anderen Verfahrensfehler im Sinne des §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG begangen. Einer Aufhebung der Genehmigungen wegen eines relativen Verfahrensfehlers – der ohnehin ebenfalls nicht vorliege – stehe hier die Vorschrift des § 4 Abs. 1a UmwRG entgegen, weil ein solcher Verfahrensfehler auf die Entscheidung des Beklagten keinen Einfluss gehabt hätte. Auch im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sei daran festzuhalten, dass es keinen von einer Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gebe.

36: Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten und die Gerichtsakten der Verfahren 7 L 393/13.KO, 4 L 1084/13.KO, 4 L 12/14.KO mit 1 B 10249/14.OVG, 4 L 398/14.KO mit 1 B 10467/14.OVG und 4 L 400/14.KO verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

37

Entscheidungsgründe

38: Die Berufung ist unbegründet.

39: Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

40: I.

41: Die Klage ist mangels Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – bereits unzulässig.

42: 1.

43: Eine Klagebefugnis lässt sich namentlich nicht aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG – herleiten.

44: Die Klägerin hat eine Rechtsverletzung insoweit noch nicht einmal „geltend gemacht“, wie § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – dies fordert (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 42 Rdn. 175).

45: Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zur Begründung der Klagebefugnis nicht mehr auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG berufen. Vielmehr hat er auf Nachfrage des Gerichts auch selbst ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG wohlnicht vorliege. „Substantielles“ sei insoweit nicht zu bemängeln.

46: Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, der Klägerin eine Klagebefugnis aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gleichsam „aufzudrängen“, zumal eine Rechtsverletzung insoweit angesichts der Nebenbestimmungen zum Schutz vor Lärm und Schattenwurf sowie aufgrund der großen Entfernung des Grundstücks von den Windkraftanlagen offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann.

47: Eine Klagebefugnis lässt sich vor diesem Hintergrund auch nicht daraus herleiten, dass das Grundstück der Klägerin ausdrücklich in den nachbarschützenden Nebenbestimmungen der angefochtenen Bescheide genannt wird. Die bloße Betroffenheit reicht zur Begründung einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO nicht aus, wenn – wie hier – eine Verletzung in eigenen Rechten offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist. Eine reine „Interessentenklage“ ist der Verwaltungsgerichtsordnung vom Grundsatz her fremd.

48: 2.

49: Die Klägerin kann sich zur Begründung einer Klagebefugnis auch nicht auf § 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz – UmwRG – berufen.

50: Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – der sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits vor geraumer Zeit angeschlossen hat – betrifft die Regelung des § 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens. Für die Klagebefugnis haben die Bestimmungen hingegen keine Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 9 A 30.10 –, Rdn. 20 ff.; Urteil vom 17. Dezember 2013 – 4 A 1.13 – Rdn. 41; Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 – Rdn. 34; OVG RP, Urteil vom 15. Februar 2017 – 8 A 10717/16.OVG –, Rdn. 38; Beschluss vom 13. Mai 2014 – 8 B 10342/14.OVG –, Rdn. 21; auch VGH BW, Urteil vom 11. April 2014 – 5 S 534/13 –, Rdn. 42; alle juris).

51: Der Senat sieht – auch mit Blick auf das Vorbringen der Klägerin – keinen Grund, von dieser namentlich aus der Gesetzessystematik und den Gesetzesmaterialien wohlbegründeten Rechtsprechung abzuweichen, zumal auch der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen seine abweichende Judikatur im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsprechung mittlerweile ausdrücklich wieder aufgegeben hat (vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom 11. Dezember 2017 – 8 A 926/16 – juris, Rdn. 41 ff.; Beschluss vom 30. Januar 2018 – 8 B 1060/17 – juris, Rdn. 11 ff. unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung im Beschluss vom 23. Juli 2014 – 8 B 356/14 –; Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 959/10 – Rdn. 67 ff.; Beschluss vom 18. Dezember 2015 – 8 B 400/15 –; Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 8 B 705/17 –; alle juris).

52: Insbesondere gebietet das europäische Unionsrecht kein weites, eine Klagebefugnis begründendes Verständnis des § 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG. Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 2011/92/EU – UVP-RL – bestimmt ausdrücklich, dass ein Rechtsbehelf durch das nationale Recht von der Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung abhängig gemacht werden kann. Bereits in der Trianel-Entscheidung (Urteil vom 12. Mai 2011 – Rs. C-115/09 –) hat der Europäische Gerichtshof hierzu klarstellend erkannt, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Sinne des Art. 11 UVP-RL (vormals Art. 10a Richtlinie 85/337/EWG) von der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte abhängig zu machen. Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 – Rs. C-137/14 – (juris) bestätigt. Damit unterliegt es aus Sicht des Senats keinen vernünftigen Zweifeln, dass sich aus der UVP-Richtlinie keine eigene und von der Erfüllung des § 42 Abs. 2 VwGO unabhängige Klagebefugnis herleiten lässt, und zwar auch nicht mittelbar über § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 UmwRG.

53: Dementsprechend kann sich die Klägerin zur Begründung einer Klagebefugnis mit Erfolg auch nicht auf § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 UmwRG berufen.

: § 4 Abs. 1 a UmwRG ordnet für den Fall eines nicht unter Abs. 1 fallenden Verfahrensfehlers die Geltung des § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – an und ergänzt diese Anordnung in seinem Satz 2 um eine gesetzliche Vermutung. Nach Wortlaut und Systematik betrifft § 4 Abs. 1a UmwRG daher – wie § 46 VwVfG selbst und wie § 4 Abs. 1 UmwRG – eindeutig und ausschließlich den Aufhebungsanspruch in der Begründetheit eines Rechtsbehelfs. Eine Klagebefugnis Einzelner lässt sich mithin auch aus § 4 Abs. 1a UmwRG nicht ableiten.

54: Schließlich ist auch der von der Klägerin geltend gemachte „Verfahrensfehler“ als solcher nicht geeignet, ihr eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zu vermitteln. Die Klägerin rügt im Wesentlichen Fehler in der Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24. Februar 2010 – UVPG a.F. –. Sie vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung die Auswirkungen des Vorhabens auf Zugvögel nicht zutreffend dargestellt und bewertet worden seien, und zwar durch die Berücksichtigung eines methodisch fehlerhaften ornithologischen Gutachtens bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Erkenntnismittel.

55: Ein subjektiv-öffentliches Recht Einzelner auf rechtfehlerfreie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Zugvögel ergibt sich aber weder aus §§ 11 und 12 UVPG a.F. noch aus dem einschlägigen Fachrecht. Insbesondere dem Tötungsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG – kommt keine drittschützende Wirkung zugunsten Einzelner zu (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 25. August 2016 – 22 ZB 15.1334 – juris, Rdn. 64).

56: II.

57: Die Klage ist darüber hinaus aber auch unbegründet.

58: Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Sie sind insbesondere frei von Verfahrensfehlern, die zu ihrer Aufhebung nach § 4 UmwRG führen könnten.

59: Die Klägerin macht im Wesentlichen Fehler in der Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach §§ 11 und 12 UVPG a.F. geltend: Diese seien im Hinblick auf das Vogelzuggeschehen am Vorhabenstandort verfahrensfehlerhaft, weil sich die Beklagte maßgeblich auf das ornithologische Fachgutachten des Büros G...-D... von Januar 2012 stütze. Dieses sei indes methodisch fehlerhaft und hätte daher vom Beklagten nicht zugrunde gelegt werden dürfen. Ungeachtet dessen sei die Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Vogelzug auch deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte dabei das ihm bekannte Fachgutachten des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) vom 14. Oktober 2010 sowie die Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) vom 30. August 2011 und des LUWG vom 31. August 2011 außer Betracht gelassen habe.

60: 1.

61: Diese Einwände der Klägerin greifen nicht durch. Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin mit dem vermeintlichen Darstellungs- und Bewertungsmangel überhaupt einen „Verfahrensfehler“ im Sinne des § 4 UmwRG rügt oder nicht vielmehr einen materiell-rechtlichen Fehler in der naturschutzfachlichen Beurteilung. Denn der geltend gemachte Rechtsfehler liegt – unabhängig von seiner Einordnung als verfahrens- oder materiell-rechtlicher Mangel – nicht vor.

62: Insbesondere trifft es nicht zu, wenn die Klägerin behauptet, das Fachgutachten des LUWG vom 14. Oktober 2010 und die Stellungnahmen der SGD Süd sowie des LUWG vom 30. bzw. 31. August 2011 seien in der zusammenfassenden Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen gemäß §§ 11 und 12 UVPG a.F. nicht berücksichtigt worden. In den beiden Nachtrags- und Änderungsbescheiden vom 29. August 2014 (dort S. 17 ff. bzw. S. 21 ff.) sind alle fachbehördlichen Stellungnahmen und Gutachten aufgezählt, die zur avifaunistischen Beurteilung des Vorhabens insbesondere mit Blick auf den Vogelzug herangezogen wurden. Unter den herangezogenen Unterlagen befinden sich ausdrücklich auch

63: 1. das Gutachten des LUWG „Naturschutzfachliche Aspekte, Hinweise und Empfehlungen zur Berücksichtigung von avifaunistischen und Fledermaus relevanten Schwerpunkt Räumen im Zuge der Standort Konzeption für die Windenergie im Bereich der Region R...-N...“ im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung vom 14. Oktober 2010

64: 2. die Stellungnahme der SGD Süd an die Planungsgemeinschaft R...-N... im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans R...-N... vom 30. August 2011 und

65: 3. die Stellungnahme des LUWG an die Planungsgemeinschaft R...-N... im Rahmen des erneuten Anhörverfahrens zum neue Aufstellung des Regionalplans R...-N... vom 31. August 2011.

66: Im Rahmen der anschließenden Darstellung der Umweltauswirkungen setzt sich der Beklagte namentlich mit der Stellungnahme des LUWG vom 31. August 2011 und dem Fachgutachten des LUWG vom 14. Oktober 2010 auseinander und legt ausführlich dar, warum er diesen früheren Einschätzungen – die noch von einer Verdichtungszone des Vogelzugs am Vorhabenstandort ausgingen – nicht folgt. Entgegen den Behauptungen der Klägerin hat der Beklagte das Fachgutachten des LUWG vom 14. Oktober 2010 sowie die Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 30. August 2011 und des LUWG vom 31. August 2011 also keineswegs außer Betracht gelassen.

67: Des Weiteren kann auch nicht davon die Rede sein, dass der Beklagte dem ornithologischen Fachgutachten des Büros G...-D... Freilandökologie vom Januar 2012 in der Darstellung und der Bewertung der Umweltauswirkungen ein Gewicht beigemessen hätte, dass ihm angesichts methodischer Mängel objektiv nicht zukam. Insbesondere kann – anders als im Verfahren 1 C 10414/14.OVG – nicht davon gesprochen werden, dass der Beklagte das Fachgutachten des LUWG vom 14. Oktober 2010 mit Hilfe des Fachgutachtens G...-D... aus dem Januar 2012 und ungeachtet dessen methodischer Mängel als von vorneherein bedeutungslos gleichsam „vom Tisch gewischt“ hätte.

68: Vielmehr hat sich der Beklagte sowohl mit dem Fachgutachten des LUWG vom 14. Oktober 2010 und dessen Stellungnahme vom 31. August 2011 als auch mit dem Fachgutachten des Büros G...–D... Freilandökologie vom Januar 2012 und den dort angewandten Untersuchungsmethoden ausführlich und plausibel auseinandergesetzt. Dabei ist der Beklagte zu dem Ergebnis gekommen, dass an dem Vorhabenstandort eine unterdurchschnittliche bis durchschnittliche Vogelzugfrequenz herrsche, so dass der Standort entgegen dem LUWG-Gutachten von Oktober 2010 auch nicht in einer Verdichtungszone des Vogelzugs liege.

69: Diese Einschätzung des Beklagten ist in keiner Weise zu beanstanden, und zwar weder in ihrem Zustandekommen noch in ihrem Ergebnis. Insbesondere hat der Beklagte dem methodisch vermeintlich fehlerhaften Fachgutachten des Büros G...-D... Freilandökologie von Januar 2012 keine ihm objektiv nicht zukommende Bedeutung beigemessen. Mit seiner Einschätzung, an dem betreffenden Standort herrsche eine unterdurchschnittliche bis durchschnittliche Vogelzugfrequenz, hat sich der Beklagte nicht allein auf das Gutachten des Büros G...-D... Freilandökologie von Januar 2012 gestützt, sondern auch auf das Gutachten derselben zum Standort W... von Mai 2013, welches eine Zugfrequenz von 772 Vögeln pro Stunde festgestellt hatte. Wie sich aus der weiteren Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen ergibt, war das Gutachten W... sogar letztlich maßgeblich für die Einschätzung des Beklagten. Jedenfalls wird in der weiteren Begründung nur noch auf die in diesem Gutachten festgestellte durchschnittliche Zugfrequenz von 772 Vögeln pro Stunde abgestellt, während das Ergebnis des Gutachtens G...-D... vom Januar 2012 (96 Vögel pro Stunde) in der weiteren Darstellung und Bewertung keine ausdrückliche Erwähnung mehr finden.

70: Wenn die Klägerin gegen die Verwendung der Ergebnisse des Gutachtens W... vorbringt, dieses betreffe einen anderen Standort und sei daher im vorliegenden Zusammenhang nicht aussagekräftig, so greift dies nicht durch. Der Standort W... ist in unmittelbarer Nähe zu dem hier in Rede stehenden Vorhabenstandort F... gelegen. Für die Zugvogelzählung des Gutachtens W... wurden derselbe Beobachtungspunkt wie für das Gutachten G...-D... vom Januar 2012 sowie 2 weitere Beobachtungspunkte unmittelbar im Gebiet des Vorhabenstandorts F... gewählt. Demgemäß besteht kein Zweifel, dass die Ergebnisse des Gutachtens W... auch für den hier in Rede stehenden Standort des Windparks F... aussagekräftig sind.

71: Schließlich begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte die Ergebnisse des LUWG-Gutachtens von Oktober 2010 sowie die Stellungnahmen der SGD Süd und des LUWG vom 30. und 31. August 2011 als überholt und nicht mehr aussagekräftig eingestuft hat.

72: Das LUWG-Gutachten von Oktober 2010 beruhte lediglich auf einer Datenrecherche und einer Expertenbefragung, nicht auf einer aktuellen Zugvogelerhebung am Standort F... Das Gutachten selbst (dort S. 33) fordert bei der Planung von Windenergieanlagen eine differenzierte Beurteilung und Bewertung der Auswirkungen auf die Avifauna am jeweiligen Standort durch fachlich versierte Biologen oder langjährig tätige Ornithologen.

73: Solche differenzierten, aktuellen und auf den konkreten Standort bezogenen Beurteilungen und Bewertungen lagen hier mit dem Gutachten G…-D… vom Januar 2012 und dem Gutachten W... vor. Mit Blick auf diese neueren Erkenntnisse erklärte der Mitverfasser des LUWG-Gutachtens von Oktober 2010 und der Stellungnahme des LUWG vom 31. August 2011 – Herr I... (früher W...) – für das LUWG etwa mit Schreiben vom 29. April 2014, an den früheren Einschätzungen zum Standort F... nicht mehr festzuhalten. Der Standort F... liege nach aktuellen Erkenntnissen nicht in einer Verdichtungszone des Vogelzugs, sodass relevante Konflikte im Vogelzuggeschehen nicht zu erwarten seien.

74: Auch der Beklagte durfte danach die Ergebnisse des LUWG-Gutachtens von Oktober 2010 sowie die Stellungnahmen der SGD Süd und des LUWG vom 30. und 31. August 2011 rechtlich bedenkenfrei als überholt ansehen.

75: 2.

76: Selbst wenn man aber – dementgegen – davon ausginge, dass die Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen durch den Beklagten mit den behaupteten Mängeln behaftet wäre, so rechtfertigte dies gleichwohl eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide gemäß § 4 UmwRG nicht. Denn bei den von der Klägerin behaupteten Rechtsfehlern handelt es sich jedenfalls nicht um Verfahrensfehler im Sinne des § 4 UmwRG.

77: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden unter den – im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht näher definierten – Begriff des Verfahrensfehlers nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften gefasst, welche die äußere Ordnung des Verfahrens, das heißt den Verfahrensablauf als solchen betreffen. Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder der Vorprüfung. Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört nach dieser Judikatur hingegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich – namentlich im Fachplanungsrecht – regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht. Namentlich die Frage, ob ein im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigtes Fachgutachten den Anforderungen an den allgemeinen Kenntnisstand bzw. den gegenwärtigen Wissensstand und an die allgemein anerkannten aktuellen Prüfungsmethoden gerecht wird, betrifft danach nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 – 7 A 17/12 – juris, Rdn. 29 ff.).

78: Hiervon ausgehend handelt es sich bei den von der Klägerin behaupteten Rechtsfehlern – ihr Vorliegen unterstellt – nicht um Verfahrensfehler im Sinne des § 4 UmwRG. Die Frage, ob das ornithologische Fachgutachten des Büros G...-D... vom Januar 2012 unter methodischen Fehlern leidet, betrifft nach den vorbeschriebenen Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts nicht dem äußeren Verfahrensgang, sondern ausschließlich den materiell-rechtlich gesteuerten Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung. Die von der Klägerin gerügten methodischen Mängel des Gutachtens G...-D... stellen sich daher auch nicht als Verfahrensfehler im Sinne des § 4 UmwRG dar.

79: Dasselbe gilt für die weitere Rüge der Klägerin, die Beklagte habe das besagte Fachgutachten des Büros G...-D... vom Januar 2012 sowie das Gutachten des LUWG vom Oktober 2010 und die Stellungnahmen der SGD Süd und des LUWG vom 30. bzw. 31. August 2011 nicht ihrem wahren Gewicht entsprechend in die Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß §§ 11 und 12 UVPG a.F eingestellt. Auch diese Fragen betreffen den Willens- und Entscheidungsbildungsprozess in seinem inhaltlichen Kern und nicht den äußeren Verfahrensgang. Auch insoweit kann daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von Verfahrensfehlern im Sinne des § 4 UmwRG gesprochen werden.

80: Der Senat sieht – auch unter umfassender Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin – keinen Anlass, von dieser in jeder Hinsicht wohlbegründeten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht in der oben zitierten Entscheidung ausführlich und überzeugend dargelegt, weshalb es auch aus europarechtlicher Sicht nicht erforderlich ist, den Begriff des Verfahrensfehlers in § 4 UmwRG auch auf inhaltliche bzw. methodische Mängel zu erstrecken (vgl. BVerwG, a.a.O., Rdn. 34 ff.).

81: Auch die Argumentation der Klägerin mit dem Begriff des Verfahrensfehlers in § 214 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches – BauGB – greift demgegenüber nicht durch. Die §§ 214 ff. BauGB unterscheiden sich nach Inhalt, Normstruktur und Interessenlage ganz erheblich von § 4 UmwRG. Die §§ 214 ff. BauGB zielen auf die Erhaltung von Plänen wie etwa Flächennutzungs- und Bebauungsplänen im Falle von Rechtsfehlern, während § 4 UmwRG unter Verschärfung der den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz maßgeblich prägenden Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – einen sehr strengen und weitgehenden Aufhebungsanspruch bei Verfahrensfehlern normiert. Bei den §§ 214 ff. BauGB besteht daher deutlich weniger Anlass und ein deutlich geringeres Bedürfnis nach einer restriktiven Auslegung als bei § 4 UmwRG. Schon deshalb vermag der von der Klägerin gezogene Vergleich mit § 214 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht zu überzeugen.

82: III.

83: Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen, ohne dass es noch eines Schriftsatznachlasses für die Klägerin zu dem erst wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten ornithologischen Sachverständigengutachten des Büros für faunistische Fachfragen K...-S... bedurft hätte. Auf das Sachverständigengutachten kommt es schon deshalb nicht entscheidungserheblich an, weil die Klage mangels Klagebefugnis unzulässig ist. Im Übrigen stammt das Sachverständigengutachten vom September 2018 und betrifft einen Untersuchungszeitraum von 2015 bis 2017. Auch für die Rechtmäßigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung – und damit für die Begründetheit der Klage – ist es daher unerheblich.

84: Auch einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – bedurfte es nicht. Namentlich auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) und Abs. 3 Satz 2 UmwRG – welche die Klägerin für unionsrechtswidrig hält, kam es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Auch im Übrigen stellt sich in dem Verfahren keine Frage des Unionsrechts, welche sich nicht klar und eindeutig beantworten ließe oder durch den EuGH bereits geklärt wäre.

85: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entsprach es der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese im Berufungsverfahren einen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch selbst gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

86: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Zivilprozessordnung – ZPO –.

87: Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob ein Einzelner sich zur Begründung der Klagebefugnis auf § 4 UmwRG berufen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt. Dasselbe gilt für die Frage, ob und inwieweit auch inhaltliche Mängel des Willens- und Entscheidungsbildungsprozesses als „Verfahrensfehler“ die Aufhebung einer Entscheidung nach § 4 UmwRG rechtfertigen.

88: Beschluss

89: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 15.000, -- € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 und 63 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 25/08/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird

published on 28/11/2017 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin ist eine am niedersächsischen Elbufer in Höhe der Elbmündung gelegene Gemeinde und ein staatlich anerkanntes Nordseeheilbad. Sie wendet sich ge

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 18/12/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung der bei dem Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage 13 K 4121/14 wird wiederhergestellt. Die Kosten des

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 25/02/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. März 2010 geändert. Der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 5. Juli 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom

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Verwaltungsgericht Minden

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherhei

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Annotations

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

(2) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(3) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen eintreten können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

(1) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein die UVP-Pflicht besteht, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(2) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren bereits vollständig eingereicht sind, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

(3) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren noch nicht vollständig eingereicht sind, für die kumulierenden Vorhaben jeweils

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Bei einem Vorhaben, das einer Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt, besteht für das frühere Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach den Sätzen 1 und 2, wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ein zugelassener Betriebsplan besteht.

(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Im Fall des Absatzes 3 sind die Sätze 1 und 2 für das frühere Vorhaben entsprechend anzuwenden.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.