Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Sept. 2010 - 4 K 12/07

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom

21. Juni 2006 - 3 A 561/04 - geändert:

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 26. August 2003 - Nrn. 60262103 (Flurstück 7/1), 60262096 (Flurstück 4/1), 60262129 (Flurstück 15/0, 16/0 und 17/0) und 60262111 (Flurstück 14/0) - in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 08. März 2004 sowie die Beitragsbescheide vom 01. März 2004 - Nrn. 60212645 (Flurstück 8/3) und 60212637 (Flurstück 1/49) - in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 13.Mai 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg.

Die Berufung der Klägerin ist im Hauptantrag begründet, das angegriffene klageabweisende Teilurteil des Verwaltungsgerichts folglich entsprechend abzuändern.

I. Ihre mit dem Hauptantrag verfolgte - zulässige - Anfechtungsklage ist begründet. Die angefochtenen Beitragsbescheide des Beklagten vom 26. August 2003 - Nr. 60262103 (Flurstück 7/1), Nr. 60262096 (Flurstück 4/1), Nr. 60262129 (Flurstück 15/0, 16/0 und 17/0) und Nr.60262111 (Flurstück 14/0) - in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 08. März 2004 sowie vom 01. März 2004 - Nr. 60212645 (Flurstück 8/3) und Nr. 60212637 (Flurstück 1/49) - in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 13.Mai 2004 sind rechtswidrig, verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und sind deshalb aufzuheben. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die Aufhebung nicht den im Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2004 (Az. 60212637-Wb/pg) betreffend das Flurstück 1/49 unter B) getroffenen weiteren "Bescheid über eine Sachentscheidung nach § 12 KAG M-V i.V.m.. §§ 163, 227 Abgabenordnung" erfasst.

Die angefochtenen Beitragsbescheide sind mangels einer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V erforderlichen wirksamen Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe rechtswidrig. Die Satzung der Hansestadt Stralsund über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserableitung und -behandlung (Kanalbaubeitragssatzung - KBS) vom 28. Mai 2002 i.d.F. der Ersten Änderungssatzung vom 10. Januar 2003, auf die die angefochtenen Beitragsbescheide gestützt sind, ist unwirksam. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V muss die Satzung insbesondere den Maßstab angeben. Der Kanalbaubeitragssatzung fehlt eine wirksame Maßstabsregelung.

Soweit der Senat in der Vergangenheit verschiedentlich die Wirksamkeit dieser Kanalbaubeitragssatzung bejaht hat, steht dies der vorliegend getroffenen Entscheidung nicht entgegen. In jenen Verfahren bestand jeweils keine Veranlassung, die Satzung unter den aktuell aufgeworfenen Fragestellungen zu untersuchen. Gegenstand der rechtlichen Überprüfung war im Wesentlichen lediglich die in § 4 Abschn. I Abs. 3 Nr. 3 KBS enthaltene Tiefenbegrenzungsregelung (vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. November 2003 - 1 M 180/03 -, 29.Oktober 2003 - 1 M 62/03 - und vom 08. September 2004 - 1 L 254/04 -). Die im Mittelpunkt dieses Verfahrens stehende Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS war demgegenüber bislang nicht Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung durch den Senat.

Die Maßstabsregelung in § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS ist nicht vorteilsgerecht im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V, verstößt gegen das Äquivalenz- und Gleichheitsprinzip, und ist folglich nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und unwirksam.

Das Maßstabssystem der Kanalbaubeitragssatzung insgesamt, in das die Maßstabsregelung eingebettet ist, stellt sich wie folgt dar:

§ 4 Abschn. I Abs. 1 KBS bestimmt, dass der Anschlussbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigung nach einem nutzungsbezogenen Flächenmaßstab (Vollgeschossmaßstab) berechnet wird. Dabei wird die nach Absatz 3 ermittelte Grundstücksfläche mit dem nach Absatz 2 zu ermittelnden Vollgeschossfaktor vervielfacht. § 4 Abschn. I Abs. 2 KBS regelt hieran anknüpfend, dass der Faktor für das erste Vollgeschoss 0,25 beträgt (Satz 1), für jedes weitere Vollgeschoss wird ein Faktor von 0,15 hinzugerechnet (Satz 2). Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind (Satz 3). Ist die Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, werden jeweils 3,50 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet (Satz 4).

§ 4 Abschn. I Abs. 3 Nr. 1 KBS legt - vorliegend interessierend - fest, dass als Grundstücksfläche nach Abs. 1 bei Grundstücken, die insgesamt im Geltungsbereich eines verbindlichen Bauleitplanes (Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, vorhabenbezogener Bebauungsplan) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks gilt. Grundstück im Sinne der Satzung ist nach § 3 Abs. 3 KBS grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.

§ 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS sieht schließlich vor, dass als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz2 bei Grundstücken, für die im verbindlichen Bauleitplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen abgerundet gelte.

Die Anwendung des danach in der Kanalbaubeitragssatzung geregelten kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstabes in seiner konkreten Ausformung in § 4 Abschn.I Abs. 4 Nr. 2 KBS führt bezogen auf die Grundstücke in Gestalt der Flurstücke 1/49, 7/1 und 14/0 zu einer nicht mehr vorteilgerechten Beitragserhebung, die gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz verstößt:

Die genannten Flurstücke wie auch die übrigen von den streitgegenständlichen Beitragsbescheiden betroffenen Flurstücke/Grundstücke liegen insgesamt im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 30a und damit im Geltungsbereich eines verbindlichen Bauleitplanes der Hansestadt Stralsund im Sinne von § 4 Abschn. I Abs. 3 Nr. 1 KBS; als beitragsfähige Grundstücksfläche gilt folglich jeweils die Gesamtfläche des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinne (§ 3 Abs. 3 KBS).

Der Bebauungsplan Nr. 30a enthält keine Festsetzung der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse, so dass die Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 1 KBS nicht einschlägig ist. Der Bebauungsplan setzt vielmehr statt der Zahl der Vollgeschosse für bestimmte Teilflächen die Höhe der baulichen Anlagen fest, wobei die höchstzulässige Gebäudehöhe 75 m beträgt. Diesen Fall erfasst die Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS. Sie ordnet insoweit an, dass diese höchstzulässige Gebäudehöhe von 75 m zur Ermittlung einer fiktiven Vollgeschosszahl durch 3,5 zu teilen und das Ergebnis der Division auf ganze Zahlen abzurunden ist; der Divisor von 3,5, der für eine angenommene Vollgeschosshöhe von 3,5 m steht, begegnet dabei keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1979 - IV C 61.75 u.a. -, BVerwGE 57, 240 - zitiert nach juris; vgl. auch § 21 Abs. 4 BauNVO). Daraus ergibt sich bezogen auf die Grundstücke in Gestalt der Flurstücke 1/49, 7/1 und 14/0 eine Zahl von 21 Vollgeschossen (75 : 3,5 = 21,43, abgerundet 21), die jeweils für die gesamte Grundstücksfläche gilt. Auf dieser Basis hat der Beklagte für das Grundstück in Gestalt des Flurstücks 7/1 den Beitrag in Höhe von 1.070.880,36 Euro, für das Grundstück in der Gestalt des Flurstücks 14/0 den Beitrag in Höhe von 1.193.290,05 Euro und für das Grundstück in Gestalt des Flurstücks 1/49 den Beitrag in Höhe von 4.467.217,76 Euro errechnet.

Nach Maßgabe der vom Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten farbigen Kartendarstellung (Beiakte M) der anteilig betroffenen Flächen werden jedoch

lediglich 25.887 m² des insgesamt 218.526 m² großen Flurstücks 1/49 (entspricht 11,85 %),

lediglich 4.952m² des insgesamt 52.385 m² großen Flurstücks 7/1 (entspricht 9,45 %) und

lediglich 6.119 m² des insgesamt 58.373 m² großen Flurstücks 14/0 (entspricht 10,48 %)

durch die Festsetzung einer Firsthöhe von 75 m und des entsprechenden Vorteils der baulichen Ausnutzbarkeit erfasst.

Die Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS ist damit in diesen Anwendungsfällen bzw. mit Blick auf die besondere Situation der Grundstücke der Klägerin dadurch, dass sie den auf lediglich untergeordnete Teilflächen der Grundstücke beschränkten Vorteil einer baulichen Ausnutzbarkeit in Gestalt der maximalen Firsthöhe von 75 m als anschlussbeitragsrechtlichen Vorteil für die um ein Vielfaches größere Gesamtfläche der Grundstücke definiert, in einem Maße nicht mehr vorteilsgerecht, das nicht mehr aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unter den Gesichtspunkten erforderlicher Pauschalierung und Typisierung gerechtfertigt werden kann. Eine Lösung im Erlassverfahren nach den §§ 163, 227 AO kommt nicht in Betracht.

Bei der rechtlichen Beurteilung des Maßstabssystems der Kanalbaubeitragssatzung ist allerdings zunächst davon auszugehen, dass ein abgestufter Vollgeschossmaßstab, wie er in § 4 Abschn. I Abs.1,2 geregelt ist, als solcher keinen rechtlichen Bedenken begegnet; insoweit kann auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, das insbesondere Rechtsprechung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Bezug nimmt, verwiesen werden. Nichts anderes gilt grundsätzlich für einen kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab, wie er auch vorliegend vom Ortsgesetzgeber gebildet worden ist (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 26.01.1979 - IV C 61.75 u.a. -, BVerwGE 57, 240 - zitiert nach juris; Urt. v. 12.12.1986 - 8 C 9/86 -, NVwZ 1987, 420; vgl. für das Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen OVG Bautzen, Urt. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65, 68 m.w.N.).

Ebenso steht § 3 Abs. 3 KBS in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dazu, dass im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, DÖV 2004, 259, 260; Beschl. v. 12.05.2006 - 1 M 53/06 -; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.1989 - 9 L 7/89 - NVwZ 1989, 1088 - zitiert nach juris). Unter "Grundstück" ist danach derjenige katastermäßig abgegrenzte Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der im Grundbuch unter einer besonderen Nummer eingetragen ist. Ein einheitliches Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinn ist somit nicht das einzelne Flurstück, sondern das oder die Flurstücke, die unter einer Bestandsnummer im Bestandsverzeichnis eines Grundstücks aufgeführt wird bzw. werden (vgl. Aussprung, in: Aussprung Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Mai 2007, § 7 Anm. 13.1). Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht vertretene Rechtsansicht (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 20.6.1973 - IV C 62.71 -, BVerwGE 42, 269 - zitiert nach juris; Urt. v. 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420) gilt auch für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.1989 - 9 L 7/89 -, NVwZ 1989, 1088 - zitiert nach juris). Abweichungen vom Begriff des Buchgrundstücks, die wie der Begriff der wirtschaftlichen Einheit auf die tatsächliche Nutzung abstellen, sind kaum eindeutig abgrenzbar und unterliegen laufenden Veränderungen, die Feststellungen für die Vergangenheit erschweren. Die Grundbucheintragung ist demgegenüber eindeutig feststellbar und dies auch für die Vergangenheit (vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, a.a.O.). Ob danach der Beklagte bei den streitgegenständlichen Beitragsbescheiden ggfs. vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zu Gunsten der Klägerin abgewichen sein könnte, mag dahinstehen, da die Klägerin dadurch jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt worden wäre.

Der Formulierung in § 3 Abs. 3 KBS, Grundstück im Sinne der Satzung sei "grundsätzlich" das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne, kommt - das hat das Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigt - keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Jedenfalls lässt sich diesem Begriff nicht entnehmen, er erlaube im Einzelfall ein Abweichen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff. Denn der Begriff "grundsätzlich" ist für sich betrachtet gänzlich konturenlos und zu unbestimmt, um eine Abgabenerhebung determinieren zu können; lediglich insoweit, als die Satzung selbst mögliche Ausnahmefälle hinreichend konkret definiert, kommt eine Abweichung in Betracht. Für ein Abrücken vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff besteht auch angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles aber kein Bedürfnis.

Nimmt man die einschlägige Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS in den Blick, hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 12.12.1986 - 8 C 9/86 -, NVwZ 1987, 420, 422) zwar ausgeführt, für die Ermittlung des Nutzungsfaktors, mit dem bei Anwendung des kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstabs zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der baulichen Nutzung der erschlossenen Grundstücke deren Flächen zu multiplizieren sind, dürfe in einer Erschließungsbeitragssatzung bestimmt werden, dass auf die im Bebauungsplan für ein Grundstück jeweils festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse abzustellen sei.

Hieraus folgt jedoch nicht, dass ein derartiger kombinierter Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab in jeder denkbaren Ausprägung und in allen Situationen mit höherrangigem Recht im Einklang stehen würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in der genannten Entscheidung davon aus, dass das Bundesrecht dem Ortsgesetzgeber insoweit ein weites Bewertungsermessen einräume, macht aber zugleich deutlich, dass die Ausübung dieses Ermessens sich in sachlich vertretbarer Weise am Umfang der Vorteile zu orientieren habe, die einem Grundstück (bzw. dessen Eigentümer) durch die Inanspruchnahmemöglichkeit beitragsfähiger Erschließungsanlagen vermittelt werden. Wenn ein Ortsgesetzgeber anordne, bei unterschiedlichen Vollgeschosszahlen sei für die Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die jeweils höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse abzustellen, bewerte er den für das entsprechende Grundstück vermittelten Vorteil beitragsrechtlich in einer Weise, die von dem ihm eingeräumten Ermessen gedeckt sei. Denn mit steigenden Geschosszahlen wüchsen nach der Tabelle des § 17 Abs. 1 BauNVO (a.F.) die Geschossflächenzahlen, die einen Rückschluss auf das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit zuließen. Die jeweils höchstzulässige Geschosszahl habe deshalb vom Ansatz her einen besonderen Aussagewert für die bauliche Ausnutzbarkeit eines erschlossenen Grundstücks, von der ihrerseits das Ausmaß der diesem Grundstück vermittelten Erschließungsvorteile abhänge. Hiervon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von ihm entschiedenen Fall das Abstellen des Ortsgesetzgebers auf die jeweils höchstzulässige Vollgeschosszahl als sachgerecht beurteilt.

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich folglich lediglich entnehmen, dass grundsätzlich ein derartiger Beitragsmaßstab vorteilsgerecht sein kann. Gleichzeitig macht sie jedoch deutlich, dass die Anknüpfung an die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse zwar im Grundsatz zulässig ist, aber im konkreten Geltungsbereich einer Satzung dennoch sachlich vertretbar sein muss. Für die vorliegend aufgeworfene Frage, ob der Ortsgesetzgeber in Abweichung von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Anknüpfung an die höchstzulässige Gebäudehöhe bzw. fiktive Zahl der Vollgeschosse mit Blick auf die von seiner Kanalbaubeitragssatzung erfassten Fälle für atypische Situationen ausnahmsweise gehalten war, eine Modifizierung dieses Maßstabs vorzunehmen, gibt die Entscheidung gerade nichts her.

Diese zentrale Frage ist vielmehr ausgehend vom beitragsrechtlichen Vorteilsprinzip (dazu unter 1.) auch unter Berücksichtung der grundsätzlich für den Ortsgesetzgeber eröffneten Möglichkeit zur Pauschalierung und Typisierung (dazu unter 2.) dahingehend zu beantworten, dass die Regelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS hinsichtlich der von ihr erfassten Fälle eine Modifizierung dieses Maßstabs erfordert hätte. Die vom Verwaltungsgericht bevorzugte Berücksichtigung der besonderen Situation der Grundstücke der Klägerin auf der Ebene der Rechtsanwendung in Gestalt eines möglicherweise in Betracht zu ziehenden Teilerlasses der Beitragsforderung nach Maßgabe des §227 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V kommt nicht in Betracht (dazu unter 3.).

1. Die Beitragserhebung auf der Grundlage des Beitragsmaßstabes des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS ist im Fall der konkreten Beitragserhebung für die drei Grundstücke in der Gestalt der Flurstücke 1/49, 7/1 und 14/0 nicht vorteilsgerecht.

a) Der beitragsrelevante Vorteil, auf den der Maßstab der Beitragserhebung ausschließlich bezogen sein darf, besteht in der Erhöhung des Gebrauchswertes eines Grundstücks, so dass bei der Maßstabsfindung für Anschlussbeiträge von diesem Ansatz her auf den Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung abgestellt werden muss. Hierfür bietet die bauliche Ausnutzbarkeit eines Grundstückes einen hinreichenden und anerkannten Aussagewert. Denn unter dem zulässigen Nutzungsmaß ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dasjenige zu verstehen, was unter Berücksichtigung etwaiger öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen verwirklicht werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.02.1989 - BVerwG 8 C 66.87 -, BVerwGE 81, 251). Zwar ist diese Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht ergangen. Gleichwohl kann sie auf das Kanalanschlussbeitragsrecht angewandt werden. In beiden Fällen ist der Anknüpfungspunkt der baurechtliche Zulässigkeitsbegriff, so dass eine unterschiedliche Handhabung des "zulässigen Nutzungsmaßes" nicht gerechtfertigt ist (vgl. zum Ganzen OVG Schleswig, Urt. v. 21.12.1993 - 2 L 135/92 -, KStZ 1994, 236 - zitiert nach juris).

Auch wenn naturgemäß ein Wirklichkeitsmaßstab den gerechtesten Maßstab zur Abbildung des beitragsrechtlichen Vorteils darstellen würde, darf dabei der Maßstab für die Verteilung der Anschlussbeiträge ein sogenannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab sein. Eine Bemessung nach einem Wirklichkeitsmaßstab ließe sich, sofern das überhaupt möglich wäre, allenfalls mit einem unzumutbaren und damit unvertretbaren Verwaltungsaufwand erreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.02.1987 - 8 B 106/86 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 28 - zitiert nach juris).

Jedoch müssen auch Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe der typischen Nutzungsmöglichkeit bzw. dem Vorteil Rechnung tragen und einen hinreichend sicheren Schluss darauf zulassen, dass im allgemeinen die wirtschaftlichen Vorteile, die die Möglichkeit des Anschlusses eines Grundstücks an eine kommunale Einrichtung bietet, den Kriterien des Maßstabs entsprechen. Mit anderen Worten: Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss in einer hinreichend nahen Beziehung zur Wirklichkeit der durch die abzurechnenden Anlagen vermittelten Vorteile stehen; der durch den Maßstab abgebildete Vorteil muss "wahrscheinlich" der Wirklichkeit entsprechen. Dabei genügt es, wenn sich der Ortsgesetzgeber für einen sachbezogenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab entscheidet, der geeignet ist, auf praktikable Weise und ohne unvertretbaren Verwaltungsaufwand den angestrebten Vorteilsausgleich gerecht herbeizuführen. Nach allgemeiner Ansicht ist es dem Satzungsgeber gestattet, an typische Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten des Einzelfalles außer Betracht zu lassen. Eine derartige pauschalierende Regelung, die sich aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität rechtfertigt, verletzt als solche auch nicht den Gleichheitssatz. Fehlt es etwa an der ausschließlichen Vorteilsbezogenheit des Maßstabs, so führt dies zwangsläufig auch zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips. Nach dem Gleichheitssatz muss für die Bemessung des Beitrags ein Maßstab gewählt werden, der bei etwa gleicher Inanspruchnahme etwa gleich hohe Beiträge und bei unterschiedlicher Inanspruchnahme diesen Unterschieden in etwa angemessene Beiträge zur Folge hat. Das Äquivalenzprinzip sagt, dass ein Beitragsmaßstab gefunden werden muss, durch den zwischen Leistung (hier die Schaffung der Anschlussmöglichkeit) und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis hergestellt wird. Der Beitrag darf in keinem Missverhältnis zur Leistung der öffentlichen Hand stehen. Der Gleichheitssatz betrifft somit das Verhältnis der Beitragsschuldner untereinander, das Äquivalenzprinzip das Verhältnis zwischen dem einzelnen Beitragsschuldner und der Gemeinde. Beide Grundsätze sind eng miteinander verknüpft, weil nur ein leistungsgerechter Beitrag auch zu einer gleichmäßigen Belastung der Beitragsschuldner führt. Leistungsbezogen kann ein Beitrag aber nur dann sein, wenn er sich nach den durch die Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung gebotenen Vorteilen bemisst (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Urt. v. 30.06.1980 - II 812/79 -, KStZ 1981, 231, zitiert nach juris).

b) Es ist offensichtlich, dass die betroffenen Grundstücke nicht in ihrer ganzen Fläche mit einer Gebäudehöhe von 75 m durch eine entsprechende Bebauung ausgenutzt werden können. Ebenso offensichtlich ist damit unmittelbar die Frage des beitragsrechtlichen Vorteils angesprochen. Nun ist es aber im Ansatz nichts Außergewöhnliches, dass ein Grundstück nicht mit seiner gesamten Fläche einer - maximalen - baulichen Nutzung zugeführt werden kann; dies ist sogar eher die Regel und ändert nichts daran, dass ein Abstellen auf die in Teilbereichen mögliche höchstzulässige Nutzung als Grundlage der Beitragsbemessung regelmäßig im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorteilsgerecht und hinreichend wirklichkeitsnah sein kann. Es ist deshalb zugespitzt auf den Beitragsmaßstab des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS zu klären, in welchen Fällen einer beschränkten baulichen Ausnutzbarkeit eine Grenze überschritten wird, ab der die Beitragserhebung nicht mehr als vorteilsgerecht gelten kann bzw. der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab sich so weit von der Wirklichkeit entfernt hätte, dass er nicht mehr den hinreichend sicheren Schluss auf einen entsprechend angemessenen von der beitragspflichtigen Anlage vermittelten Vorteil zuließe.

c) aa) Nicht mehr vorteilsgerecht ist es in der Tendenz zunächst, wenn eine untergeordnete Teilfläche, für die jedoch bauplanungsrechtlich die höchstzulässige Nutzung - vorliegend in Gestalt der Gebäudehöhe - festgelegt ist, die beitragsrechtlich beachtliche Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche bestimmen soll. Je untergeordneter (= kleiner im Verhältnis zur übrigen nutzbaren Fläche) die betreffende Teilfläche ist, umso weniger ist zur Ermittlung des Vorteils der - im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich mögliche - Rückschluss auf das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks im Ganzen gerechtfertigt. Dies ist im Sinne einer Grenzwertbetrachtung umso offensichtlicher, je weiter diese Teilfläche gegen Null geht. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab entfernt sich entsprechend immer mehr von der Wirklichkeit bzw. wird unwahrscheinlicher. In Prozentzahlen quantifizierbar ist der Begriff "untergeordnet" im vorliegenden Kontext nur schwer, schon gar nicht im Sinne einer absoluten Grenze, da - wie die folgenden Erwägungen zeigen - weitere prägende Aspekte eine Rolle spielen (können), die eine solche Grenze in die eine oder andere Richtung verschieben würden. Dem Senat drängt sich jedoch die Annahme auf, dass jedenfalls in dem vorliegenden untypischen Fall einer ca. 300.000 m² großen Gesamtfläche auf der Grundlage der vom Beklagten ermittelten Flächenanteile für die höchstzulässige Gebäudehöhe von 75 m im Bereich zwischen 9,45 % und 11,85% im vorstehenden Sinne von "untergeordneten" Teilflächen gesprochen werden kann.

bb) Ebenfalls ist es in der Tendenz nicht mehr vorteilsgerecht bzw. wirklichkeitsfern, wenn die Differenz der auf Teilflächen eines Grundstücks verschieden bauplanungsrechtlich festgelegten höchstzulässigen Nutzungen - vorliegend in Gestalt der Gebäudehöhe - sehr groß ist und dennoch ausschließlich das höchste Maß die beitragsrechtlich beachtliche Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche bestimmen soll.

Je größer diese Differenz ist, umso weniger ist zur Ermittlung des Vorteils der - im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich mögliche - Rückschluss auf das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks im Ganzen ausschließlich anknüpfend an die - fiktive - höchstzulässige Vollgeschosszahl gerechtfertigt. Dies ist im Sinne einer Grenzwertbetrachtung umso offensichtlicher, je größer die Differenz ist. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab entfernt sich auch insoweit entsprechend immer weiter von der Wirklichkeit bzw. wird unwahrscheinlicher.

cc) Diese tendenzielle Entfernung vom wirklichen durch die beitragspflichtige Anlage vermittelten Vorteil potenziert sich, wenn beide vorstehend erörterten Kriterien einer Vorteilsbewertung nach Maßgabe der Maßstabsregelung kombiniert auftreten: Je größer der Unterschied zwischen der auf einer bloß untergeordneten Teilfläche höchstzulässigen und der auf der im Übrigen weit überwiegenden Fläche eines Grundstücks zulässigen - niedrigeren - Gebäudehöhe ist, umso mehr liegt es auf der Hand, dass eine derartige Kombination von sehr kleiner Teilfläche und sehr großer Differenz verschiedener baulicher Ausnutzbarkeit - hier: Gebäudehöhe - im Ergebnis zu einer nicht mehr vorteilsgerechten Beitragsbemessung führt. Das Ergebnis der Anwendung der Maßstabsregelung stünde nicht mehr in einer hinreichend engen Beziehung zur Wirklichkeit.

Mit Blick auf die Anwendung des Maßstabes des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS auf die angesprochenen Grundstücke der Klägerin, ist - wie gesagt - bereits die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass die Teilflächen der Flurstücke 1/49, 7/1 und 14/0, für die die höchstzulässige Firsthöhe von 75m festgesetzt ist, jeweils flächenbezogen untergeordnet sind. Hinzu kommt die erhebliche Differenz zwischen den unterschiedlich festgesetzten zulässigen Firsthöhen auf den verschiedenen Teilflächen der Flurstücke: Die Differenz beträgt entweder rund 114 % (35 m zu 75m) für kleinere oder gar 189 % (26 m zu 75 m) für die größeren Restflächen. Die höchst zulässige Firsthöhe ist teilweise mehr als doppelt so hoch, überwiegend fast dreimal so hoch wie in den übrigen Bereichen.

Jedenfalls die Kombination beider Gesichtspunkte führt hier im vorstehenden Sinne zu einer nicht mehr vorteilsgerechten Beitragsbemessung. Diese steht nicht mehr in Einklang mit dem Äquivalenzprinzip: Die Anwendung des Beitragsmaßstabes führt dazu, dass zwischen Leistung (hier die Schaffung der Anschlussmöglichkeit) und Gegenleistung kein angemessenes Verhältnis hergestellt wird. Daraus resultiert zugleich eine mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbarende ungleichmäßige Belastung der Beitragsschuldner im Allgemeinen und der Klägerin im Besonderen.

dd) Die weitere Überlegung, dass die Anknüpfung an die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse prinzipiell umso eher sachgerecht erscheint, je kleiner die betroffenen Grundstücke bzw. "normale" Baugrundstücke betroffen sind, führt erst recht zu dem vorstehend gefundenen Ergebnis: Für eine vergleichsweise kleine Grundstücksfläche spiegeln sich Konstellationen der vorstehend erörterten Art in der absoluten Beitragshöhe naturgemäß tendenziell weniger wider, als es bei atypisch großen Grundstücken wie im Fall der Klägerin anzutreffen ist. Es ist jedoch nicht mehr hinnehmbar, wenn sich ein derartig wirklichkeitsferner Maßstab in der absoluten Beitragshöhe in der Dimension von Millionenbeträgen auswirkt. Hier liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1986 - 8 C 9/86 - (a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalt. Dort betrug die gesamte Grundstücksfläche lediglich 3203 m²; die nur auf einer Teilfläche höchstzulässige Geschosszahl konnte sich schon von daher in der absoluten Beitragshöhe nicht in einem Maße auswirken, das mit dem vorliegenden vergleichbar wäre.

ee) Auch eine Einbeziehung der Regelung des § 17 BauNVO in die Prüfung der Vorteilsgerechtigkeit bestätigt das gefundene Ergebnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1986 - 8 C 9/86 -, a.a.O., zu § 17 BauNVO a.F.). Das Bundesverwaltungsgericht stellt unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit maßgeblich darauf ab, dass mit steigenden Geschosszahlen die Geschossflächenzahlen steigen würden. § 17 Abs. 1 BauNVO regelt Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung, die - abgesehen von den in Abs. 2 und 3 geregelten Fällen - nicht überschritten werden dürfen. Die Norm sieht u.a. für Industriegebiete eine Obergrenze von 2,4 für die Geschossflächenzahl (GFZ) vor; ein derartiges Industriegebiet setzt der Bebauungsplan Nr. 30a fest.

Nach Maßgabe der vom Beklagten in seinem Schriftsatz vom 07. Juni 2005 angestellten Berechnung führt die der Beitragsberechnung zugrunde liegende Anwendung der streitigen Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS für die Flurstücke/Grundstücke 14/0, 7/1 und 1/49 jeweils zu einer - fiktiven - GFZ von 16,8 und für die Flurstücke/Grundstücke 4/1, 15/0, 16/0, 17/0 und 8/3 zu einer GFZ von 5,6. Aus der Anwendung der Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS auf die Flurstücke 14/0, 7/1 und 1/49 folgt demnach eine GFZ, die das Siebenfache der nach der BauNVO zulässigen Obergrenze, von der nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen von § 17 Abs. 2, 3 BauNVO abgewichen werden kann, beträgt. Selbst wenn man die Obergrenzen nach der BauNVO - worauf schon die möglichen Ausnahmen hindeuten - nicht für die Bildung des anschlussbeitragsrechtlichen Beitragsmaßstabes und die Ergebnisse seiner Anwendung als "zentimetergenau" bindend betrachten kann, können sie doch jedenfalls als grobe Orientierungshilfe im Rahmen einer Überprüfung der vorteilsgerechten Beitragsbemessung Berücksichtigung finden, da sie das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit nicht unwesentlich begrenzen. Hiervon ausgehend drängt sich die Schlussfolgerung geradezu auf, dass eine - fiktive - Überschreitung der Obergrenze nach der BauNVO um 600 % schlicht "den Rahmen sprengt" und auch insoweit der Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Satzung eine hinreichende Anbindung an die Realität der baulichen Ausnutzbarkeit bzw. des vermittelten Vorteils verloren hat.

ff) Schließlich vermitteln sowohl die vom Beklagten zur Gerichtsakte gereichte Begründung des Bebauungsplanes Nr. 30a wie auch die in dem Plan selbst enthaltenen Festsetzungen dem Senat den Eindruck, dass dieser in einer Weise individuell auf die Bedürfnisse der Klägerin und ihres Werftbetriebs zugeschnitten ist, die es ausschließt, dass der Ortsgesetzgeber bei der Beschlussfassung über den Plan von der Vorstellung ausgegangen sein könnte, zukünftig könnte die Klägerin - unter dem Blickwinkel eines durch den Bebauungsplan vermittelten Dauervorteils - selbst oder an ihrer Stelle ein Dritter mit Blick auf die höchstzulässige Gebäudehöhe von 75 m tatsächlich ein Gebäude mit 21 echten, nicht lediglich fiktiven Vollgeschossen errichten und einen entsprechenden Vorteil baulicher Ausnutzung verwirklichen. Insbesondere die Ausführungen unter 7.1 der Begründung zeigen vielmehr, dass dem Ortsgesetzgeber erkennbar Werfthallen vor Augen standen, für die offensichtlich nicht ohne weiteres von einer Steigerung des abwasserbeitragsrechtlichen Vorteils mit zunehmender Höhe der jeweiligen Halle ausgegangen werden kann, weil sie im Wesentlichen lediglich Luft umbauen. Noch plakativer wird dieser Sachverhalt im Teil B Textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 30a unter Ziff. 7 verdeutlicht: Danach gilt für Fassaden oberhalb von 35 m über Oberkante Kaimauer, dass Fenster und andere lichtdurchlässige Fassadenöffnungen unzulässig sind, wobei hiervon abweichend maximal vier Treppentürme mit Lichtbändern zulässig sind (Abs. 1). In den GI-Gebieten mit einer festgesetzten Firsthöhe von 75 m sind Werbeanlagen nur dergestalt zulässig, dass an jeder Längsseite der Gebäude ein Schriftzug "V...werft ..." nach näherer Spezifizierung angebracht werden darf (Abs. 2). Dies alles verbietet - entgegen den Ausführungen des Beklagten - die Annahme, der Ortsgesetzgeber habe mit der Festsetzung der maximalen Firsthöhe von 75 m dem betroffenen Grundstückseigentümer einen Vorteil der baulichen Ausnutzbarkeit dergestalt vermitteln wollen, dass dort echte 21 Vollgeschosse im Sinne der Maßstabsregelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS zulässig errichtet werden könnten. Verhält es sich aber so, dann "passt" die Maßstabsregelung auch insoweit nicht bzw. ist sie auch insoweit nicht vorteilsgerecht. Der Ortsgesetzgeber hätte insoweit die an die Situation und Bedürfnisse der Klägerin angepasste Bauleitplanung durch einen entsprechenden Maßstab auch anschlussbeitragsrechtlich vorteilsgerecht "fortschreiben" müssen.

d) Wenn demgegenüber das Verwaltungsgericht zur Frage der Vorteilsgerechtigkeit meint, es liege weniger ein Problem der Norm als vielmehr ein Problem des Grundstückszuschnitts vor, die Klägerin hätte mehrere Jahre Zeit gehabt, die Grundstückszuschnitte den Festsetzungen des Bebauungsplanes anzupassen, ohne dass darin ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 42 Abs. 1 AO zu erblicken gewesen wäre, kann dem schon im Ansatz nicht gefolgt werden.

Die Klägerin hat einen gesetzlichen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V) und durch das Willkürverbot verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch darauf, dass die ihr gegenüber erfolgende Beitragserhebung vorteilsgerecht ist. Stellt sich die Beitragserhebung gegenüber der Klägerin nicht als vorteilsgerecht dar - immerhin sieht auch das Verwaltungsgericht hier ein "Problem", auch wenn es "weniger" ein Problem der Norm sein soll -, ist es nicht ihre Aufgabe als Beitragspflichtige, durch einen entsprechenden Zuschnitt ihrer Grundstücke dafür zu sorgen, dass der Beklagte entsprechend seiner diesbezüglichen gesetzlichen Bindung vorteilsgerecht Beiträge erheben kann. Im Gegenteil muss der vom Beklagten zugrunde gelegte Beitragsmaßstab eine möglichst wirklichkeitsnahe und vorteilsgerechte Abgabenbelastung der Klägerin gewährleisten. Insoweit bestehen ausschließlich Rechtspflichten der Abgaben erhebenden Körperschaft. Eine - vom Verwaltungsgericht wohl im Sinne einer Obliegenheit formulierte - Verpflichtung der Klägerin, den Grundstückszuschnitt zu verändern, existiert nicht.

Zu bedenken ist ferner, dass - was das Verwaltungsgericht gesehen hat - die der Klägerin angesonnene Umgestaltung die Vorschrift des § 42 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 AO auf den Plan ruft. Die "Umgestaltung" könnte durchaus als "Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts" bewertet werden (vgl. die entsprechenden Überlegen im Bereich des Beklagten im Vorfeld der Satzung, BA B1). Selbst wenn man eine "Umgestaltung" nicht von vornherein als missbräuchlich bewerten wollte, wäre die Klägerin doch insoweit einem unkalkulierbaren Risiko unterlegen, ob diese Umgestaltung letztlich rechtlich in dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Sinne zulässig sein würde. Schon unter diesem Blickwinkel konnte von der Klägerin eine derartige Umgestaltung nicht erwartet werden.

Mit Blick auf die Geltung des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs dürfte sich zudem ein veränderter Zuschnitt der Flurstücke beitragsrechtlich nicht auswirken können, wenn - was nahe liegt - die neugebildeten Flurstücke weiter unter einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuches stünden. Schließlich hätte eine Umgestaltung - mit ungewissem Erfolg - für die Klägerin nicht unerhebliche Kosten verursacht (Neuvermessung, Grundbuchanpassung, etc.).

2. Auch der Gesichtspunkt, dass der Ortsgesetzgeber im Abgabenrecht grundsätzlich pauschalieren und typisieren darf, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich bei den nicht vorteilsgerechten Auswirkungen der Regelung des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS auf die Grundstücke der Klägerin um einen hinzunehmenden Sonderfall, der die Wirksamkeit des Beitragsmaßstabes nicht berührte.

a) Als Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit vom Normgeber die Gleichbehandlung der Abgabenpflichtigen und fordert für Differenzierungen wesentlich gleicher oder die Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte einen sachlich einleuchtenden und hinreichend gewichtigen Grund (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 - zitiert nach juris). Dabei ist für das Abgabenrecht anerkannt, dass Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein können (BVerwG, Beschl. v. 28.03.1995 - a.a.O.; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.09.2004 - 10 C 3/04 -, NVwZ 2005, 332 - zitiert nach juris).

Dem (Orts-)Gesetzgeber ist es bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen gestattet, in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1981 - 8 C 48.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 und v. 25.08.1982 - 8 C 54.81 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 20 - jeweils zitiert nach juris). Im Abgabenrecht gilt insoweit der Grundsatz der Praktikabilität im Sinne einer unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu verstehenden Unzumutbarkeit für den Satzungsgeber. Nach dem Grundsatz der Praktikabilität darf der Satzungsgeber im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes berücksichtigen, dass seine Satzungsregelungen den praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnung tragen müssen, damit die Abgabengerechtigkeit und die Genauigkeit der Abgabenbemessung einerseits sowie der Verwaltungsaufwand, der zur Verwirklichung dieses Zieles erforderlich ist, andererseits in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Die Rechtfertigung hierfür wird hergeleitet aus der Notwendigkeit, Massenvorgänge des Wirtschaftslebens angemessen verwaltungsmäßig zu bewältigen und zum anderen aus besonderen, unverhältnismäßigen Schwierigkeiten, vor allem technischer oder wirtschaftlicher Art, in manchen Bereichen die Abgabe nach einem individuellen, allen Gegebenheiten der Einzelsachverhalte Rechnung tragenden Wirklichkeitsmaßstab zu bemessen. Zu diesen Massenvorgängen zählen auch die Beitragsermittlung und Beitragserhebung für Anschlüsse an die öffentliche Abwasseranlage, weil sie sämtliche Grundstücke innerhalb eines Gemeindegebietes betrifft (vgl. zum Ganzen OVG Schleswig, Urt. v. 21.12.1993 - 2 L 135/92 -, KStZ 1994, 236 - zitiert nach juris).

Eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist vor diesem Hintergrund nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unerheblich, wenn bei ihrer Bewertung eine der beiden davon betroffenen Fallgruppen deshalb vernachlässigt werden dürfte, weil sie bei der unvermeidbar typisierenden Betrachtung nicht ins Gewicht fällt (sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit). Dieser Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem (Orts-)Gesetzgeber, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1982 - 8 C 54.81 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 20 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 18.05.1971 - 1 BvL 7/69 u. 1BvL 8/69 -, BVerfGE 31, 119 - zitiert nach juris). Dieser Grundsatz vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indessen nur so lange zu rechtfertigen, als nicht mehr als 10 v.H. der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 01.08.1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987, 231 - zitiert nach juris).

Ein Maßstab ist aber dann rechtswidrig, wenn die Vorteile der typisierenden Betrachtungsweise nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.05.1971 - 1 BvL 7/69 u. 1 BvL 8/69 -, a.a.O.; vgl. auch Aussprung, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Mai 2007, § 2 Anm. 3.3.3).

b) Zur Frage der Verwaltungspraktikabilität ist zunächst anzumerken, dass ein Maßstab, der den Aspekt der "untergeordneten" höchstzulässigen Nutzung eines Grundstücks aufgreift und berücksichtigt, nicht wegen des damit einhergehenden zusätzlichen Prüfungsbedarfs unpraktikabel sein dürfte. Die Kanalbaubeitragssatzung selbst verwendet den Begriff "untergeordnet" auch in § 4 Abschn. I Abs. 3 Nr. 5 und Abs. 4 Nr. 8 KBS und verlangt folglich auch dort entsprechende Prüfungen.

Zu der im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit zunächst maßgeblichen Frage, wieviele Grundstücke im Satzungsgebiet die Situation aufweisen, dass verschiedene zulässige Vollgeschosszahlen oder Gebäudehöhen festgesetzt worden sind, wobei die höchstzulässige Vollgeschosszahl oder Gebäudehöhe eine untergeordnete Teilfläche betrifft und der Unterschied der entsprechenden baulichen Ausnutzbarkeit sich in etwa so darstellt, wie im vorliegenden Fall, liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Hierauf kommt es letztendlich jedoch auch nicht an.

Der Senat ist nämlich im Hinblick auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit - entsprechend dem Vorbringen der Klägerin - der Auffassung, dass die insoweit maßgebliche 10 % - Grenze nach Sinn und Zweck dieses Grundsatzes vorliegend jedenfalls hinsichtlich des durch die Beitragserhebung gegenüber der Klägerin betroffenen Anteils am Gesamtbeitragsaufkommen für die abgerechnete Anlage nach Maßgabe der entsprechenden Kalkulation überschritten worden ist: Die Beitragskalkulation der Hansestadt Stralsund legt ein Gesamtbeitragsaufkommen im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung von 77.631.525,49 DM = 39.692.368,71 Euro zugrunde. Hiervon entfallen nach Maßgabe der angefochtenen Bescheide auf die Klägerin Beiträge in Höhe von insgesamt 6.859.160,71 Euro, was 17,28% und damit deutlich mehr als 10 % des gesamten Beitragsaufkommens entspricht. Selbst wenn man den Blick insoweit auf die Flurstücke 1/49, 7/1 und 14/0 verengen muss, ist ein Beitragsvolumen von 6.731.388,17 Euro betroffen, was 16,96 % entspricht. Insoweit kann offensichtlich keine Rede davon sein, diesem Sachverhalt komme kein Gewicht bei. Dem Grundsatz der Typengerechtigkeit ist deshalb derart Geltung zu verschaffen, dass eine Maßstabsregelung nicht für etwa 17 % des gesamten Beitragsaufkommens keinen vorteilsgerechten Maßstab enthalten darf. Deshalb kann die Maßstabsregelung des § 4 Abschn.I Abs. 4 Nr. 2 KBS auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit keinen Bestand haben.

Unabhängig hiervon stehen die Vorteile der typisierenden Betrachtungsweise in Anbetracht der Erwägungen zur fehlenden Vorteilsgerechtigkeit, insbesondere auch der Dimensionen des von der Klägerin für die betreffenden Grundstücke erhobenen Beitrags der absoluten Höhe nach und dessen Anteil am Gesamtbeitragsaufkommen nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung. Dem Gebot der Abgabengleichheit kann zwar - wie ausgeführt - im Prinzip durch Auswahl eines gröberen bzw. ungenaueren Verteilungsmaßstabes wie insbesondere eines kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstabes hinreichend Rechnung getragen werden; dieser muss im Hinblick auf eine unterschiedliche Bebauung in dem abzurechnenden Gebiet jedoch entsprechende Sonderregelungen enthalten, die die dargestellten erheblichen Abweichungen in der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücke dennoch zu erfassen und dem Differenzierungsgebot entsprechend zu berücksichtigen vermögen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, VwRR MO 2000, 91, 95; VG Gera, Beschl. v. 10.03.2007 - 5 E 1569/96.GE -, juris). Dabei sind an die Genauigkeit der Differenzierungsmerkmale grundsätzlich um so höhere Anforderungen zu stellen, je unterschiedlicher das durch die Anlage erschlossene Gebiet bebaubar bzw. nutzbar ist (vgl. VG Gera, Beschl. v. 10.03.2007 - 5 E 1569/96.GE -, juris). Ungenauigkeiten, die bei der Ausgestaltung des Beitragsmaßstabes unter Praktikabilitätsgesichtspunkten und unter Berücksichtung des dem Ortsgesetzgeber zukommenden Ermessens im Prinzip unschädlich sind, sind nur soweit hinnehmbar, als sie kein Ausmaß annehmen, das einen hinreichend engen Bezug zwischen typischerweise zu erwartendem Abwasseranfall und als beitragsrelevant angesehener baulicher Ausnutzbarkeit verloren gehen ließe (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.11.1996 - 9 L 1151/95 -, juris; VG Gera, Beschl. v. 10.03.2007 - 5 E 1569/96.GE -, juris; vgl. auch die Senatsentscheidung vom 13.12.2005 - 1 M 277/04 -, juris, zum Ausbaubeitragsrecht). Das Ausmaß der aus der Anwendung des in Rede stehenden Beitragsmaßstabes folgenden Ungleichbehandlung bzw. der Unvereinbarkeit mit dem Äquivalenzprinzip im Falle der betreffenden Grundstücke der Klägerin kann insoweit nach Maßgabe der Ausführungen zur Verletzung des Vorteilsprinzips nicht mehr als unschädliche bloße Ungenauigkeit hingenommen werden.

Dass die Ungleichbehandlung unvertretbar ist, gilt umso mehr, berücksichtigt man im Vergleich zum Anteil der Klägerin am Gesamtbeitragsaufwand zusätzlich, dass die Flurstücke 1/49, 7/1 und 14/0 lediglich 329.284 m² und damit nur 2,95 % der gesamten beitragsfähige Fläche der Hansestadt Stralsund von - ausweislich der Beitragskalkulation - 11.146.205 m² umfassen. Der Kläranlage hat die Klägerin in den Jahren 2004 bis 2006 lediglich in der Größenordnung von gut 1 % der Gesamtabwassermenge, die über Abwassergebührenbescheide abgerechnet worden sind, eigenes Abwasser zugeführt. Auch wenn grundsätzlich zur Bestimmung des abgabenrechtlich relevanten Vorteils nicht nur auf die aktuelle tatsächliche Ausnutzung eines Grundstücks abgestellt werden kann, ist auch unter Berücksichtigung des durch den Bebauungsplan Nr. 30a vermittelten Dauervorteils - wie ausgeführt - zu beachten, dass die baurechtliche Zulässigkeit einer anderen als der aktuellen Nutzung durch die Klägerin und insbesondere einer abwasserintensiveren doch erheblichen Zweifeln unterliegt.

3. Die vom Verwaltungsgericht bevorzugte Berücksichtigung der atypischen Situation der Grundstücke der Klägerin auf der Ebene der Rechtsanwendung in Gestalt eines möglicherweise in Betracht kommenden Teilerlasses der Beitragsforderung nach Maßgabe des § 227 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V kommt nicht in Betracht.

Erstens würde eine für die Klägerin positive Erlasslösung dazu führen, dass in Höhe des Erlasses der allgemeine Haushalt der Hansestadt Stralsund belastet und damit Herstellungskosten der Abwasserentsorgung der Allgemeinheit aufgebürdet würden. Dies ist zwar, wie schon der Verweis des § 12 Abs. 1 KAG auf die §§ 163, 227 AO zeigt, an sich grundsätzlich unbedenklich. Da jedoch der im Raum stehende (Teil-)Erlass etwa 17 % des gesamten Beitragsaufkommens bzw. ein Beitragsvolumen in Millionenhöhe betrifft, erscheint es systemwidrig, in einem derartigen Umfang dann alle Einwohner der Hansestadt Stralsund, also nicht nur die Beitragspflichtigen, für den erlassenen Teilbetrag aufkommen zu lassen. Ein theoretischer Erlass in diesem Umfang stünde nicht im Einklang mit dem Prinzip, dass der Herstellungsaufwand durch Anschlussbeiträge gedeckt werden soll (§ 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V).

Zweitens setzt eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung eines Beitrages voraus, dass der Ortsgesetzgeber den eigentlichen Abgabentatbestand in der Abgabensatzung umschreibt (§2 Abs. 1 KAG M-V). Das bedeutet, dass der Ortsgesetzgeber gewissermaßen im Sinne einer abgabenrechtlichen "Wesentlichkeitstheorie" alle für die Deckung des Herstellungsaufwandes wesentlichen Regelungen in der Satzung selbst regeln muss. Dies besagt im Prinzip auch der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, demzufolge eine Abgabensatzung für alle Beitragsfälle im Beitragsgebiet einen wirksamen Maßstab vorsehen muss. Der Ortsgesetzgeber kann dann aber nicht ein Beitragsvolumen von etwa 17 % des gesamten Beitragsaufkommens einer durch ihn nicht weiter determinierten Verwaltungsentscheidung im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung überantworten, sondern muss diese wesentliche Frage für die Deckung des Herstellungsaufwandes durch Beiträge der Beitragspflichtigen in einer entsprechenden Maßstabsregelung mit den daran anknüpfenden Folgen insbesondere für den Beitragssatz bzw. die Verteilung der Beitragslasten selbst entscheiden. Es geht nicht an, Entscheidungen mit derartig gravierenden Folgen für die Refinanzierung der kommunalen Einrichtung der Verwaltung zu überlassen, ohne sie ortsrechtlich hinreichend zu determinieren. Dies zeigen auch die kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Haushaltsplanung bzw. Haushaltssatzung (vgl. §§ 46 ff. KV M-V).

Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob die Voraussetzungen der §§ 163 und 227 AO erfüllt wären - die Materialien zur Entstehungsgeschichte der Satzung zeigen, dass der Satzungsgeber das Ergebnis der Satzungsanwendung für die klägerischen Grundstücke gesehen und gewollt hat -, räumen diese Vorschriften der Verwaltung drittens Ermessen hinsichtlich der Erlassentscheidung ein, was - auch wenn das Ermessen durch die Billigkeitsentscheidung geprägt wird (vgl. Rüsken, in: Klein, AO, 9.Aufl., § 163 Rn. 118, § 227 Rn. 17) - jedenfalls mit Blick auf die in Rede stehenden Beträge dem Grundsatz der gesetzlichen Bindung der Beitragserhebung widerspricht.

4. Da der unwirksame Beitragsmaßstab des § 4 Abschn. I Abs. 4 Nr. 2 KBS allen angefochtenen Beitragsbescheiden zugrundeliegt, waren sämtliche Bescheide aufzuheben.

Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen kommt es auf die Fragen der ordnungsgemäßen Beitragskalkulation, einer Zulässigkeit oder Erforderlichkeit einer sog. Kappungsgrenze, der Vergleichbarkeit einer Werfthalle mit einer Kirche und die im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung aufgeworfenen Fragen nicht mehr an.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Klage im Hauptantrag erfolgreich war und folglich damit die Rechtshängigkeit des zweiten Hilfsantrages, der nicht vom Teilurteil des Verwaltungsgerichts erfasst ist, weggefallen ist, hatte der Senat auch eine Kostenentscheidung zu treffen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beurteilt sich nach § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat den auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine vom Antragsgegner erlassene Baueinstellungsverfügung sowie auf die Zulassung von Sicherungsmaßnahmen am Bau gerichteten Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung abgelehnt, das Vorhaben der Antragsteller verstoße mit zwei Vollgeschossen gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes und sei deshalb rechtswidrig. Sie, die Antragsteller, hätten auch keinen Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Die dagegen gerichtete Beschwerde hat mit der gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgeblichen Beschwerdebegründung keinen Erfolg.

Wie für das Verwaltungsgericht ergibt sich auch für den Senat aus dem maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde O# N# für das Wohn- und Ferienhausgebiet "W#" hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung - entsprechend der insoweit eindeutigen Begründung unter Ziff. 7.2 - aus dem Plan selbst die Festsetzung einer eingeschossigen Bauweise für das Grundstück der Antragsteller. So ist das durch eine Baugrenze eingegrenzte Baufeld im Bereich des Grundstücks der Antragsteller innerhalb der mit einer durchgehenden schwarzen Linie umgrenzten, hellorange dargestellten Fläche des WA 2 belegen, für das eine entsprechende Festsetzung besteht. Eine Unterteilung innerhalb des WA 2 zum Baufeld im Bereich des Grundstücks der Antragsteller ist nicht erkennbar, so dass die Festsetzungen auch hierfür gelten und es einer gesonderten Festsetzung für das Baufeld der Antragsteller nicht bedurfte.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob für die Bestimmung eines Vollgeschosses in einem Bebauungsplan, der vor dem 01.01.2006 beschlossen worden ist, § 2 Abs. 6 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.1998 (GVOBl. S. 468, 612), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2003 (GVOBl. S. 690) - LBauO M-V a.F. - oder § 87 Abs. 2 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neugestaltung der Landesbauordnung und zur Änderung anderer Gesetze vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194) - LBauO M-V n.F. - anzuwenden ist, beantwortet der Senat in dem Sinne, dass § 2 Abs. 6 LBauO M-V a.F. maßgebend ist. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Die Frage, ob die in § 20 Abs. 1 BauNVO für die Bestimmung eines Vollgeschosses enthaltene Verweisung als "statisch" oder "dynamisch" zu verstehen ist, kann angesichts der Fassung des § 87 Abs. 2 LBauO M-V n.F. dahinstehen. Sollte bei der Berechnung der Vollgeschosse von dem bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung geltenden Landesrecht auszugehen sein, soweit im Bebauungsplan nichts anderes bestimmt ist (vgl. VGH Mannheim Urt. v. 15.2.1984 - 3 S 1279/83 - BauR 1985, 289 = BRS 42 Nr. 114; B. v. 27.01.1999 - 8 S 19/99 -NVwZ-RR 1999, 558; OVG Saarlouis B. v. 28.7.1986 - 2 R 191/86 - BRS 46 Nr. 100; OVG Berlin, Urt. v. 10.3.1989 - 2 B 4.87 -, DVBl. 1989, 1065 = DÖV 1989, 1047 = UPR 1989, 459 [jeweils nur Leitsätze]), wäre ohnehin § 2 Abs. 6 LBauO M-V a.F. anzuwenden. Aber auch dann, wenn § 20 Abs. 1 BauNVO als eine dynamische Verweisung zu verstehen sein sollte (VGH Kassel, B. v. 26.7.1984 - 4 TG 1669/84 - BauR 1985, 293 = BRS 42 Nr. 113; Uechtritz, BauR 1986, 172/174; Boeddinghaus, BauR 1990, 435/437f.; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. V, § 20 BauNVO Rn. 7f.), ergibt sich nichts anders.

§ 87 Abs. 2 LBauO M-V n.F. bestimmt unter der Überschrift "Überleitungsbestimmungen":

Solange § 20 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466), zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses auf Landesrecht verweist, gelten Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben, als Vollgeschosse.

Diese Fassung der Vorschrift geht auf § 87 Abs. 2 Satz 1 der Musterbauordnung 2002 zurück. In der Begründung zur MBO 2002 wird ausgeführt: "Absatz 2 Satz 1 enthält eine auflösend bedingte Fortgeltungsregelung für die Legaldefinition des Vollgeschosses in § 2 Abs. 4 a. F., um die weitere praktische Handhabung von nach In-Kraft-Treten des neuen Rechts aufgestellten Bebauungsplänen hinsichtlich der Festsetzungen über die Zahl der Vollgeschosse zu ermöglichen, solange nicht das bundesrechtliche Regelungsdefizit in § 20 Abs. 1 BauNVO behoben ist."

Dies aufgreifend wird in der Begründung zu § 87 in dem Regierungentwurf (LT-Drs. 4/1810 S.187) ausgeführt: "Absatz 2 bestimmt übergangsweise den Begriff des Vollgeschosses. Der Vollgeschossbegriff wird nur im städtebaulichen Planungsrecht angewandt, eine bauordnungsrechtliche Bedeutung hat er nicht mehr. Die neue Musterbauordnung bindet deshalb keine bauordnungs-rechtlichen Anforderungen mehr an Vollgeschosse und enthält auch keine Begriffsbestimmung des Vollgeschosses mehr. Um jedoch die weitere praktische Handhabung in den Ländern von - nach In-Kraft-Treten des neuen Rechts aufgestellten (Hervorhebung durch den Senat) - Bebauungsplänen hinsichtlich der Festsetzungen über die Zahl der Vollgeschosse zu ermöglichen, gibt die Musterbauordnung vor, übergangsweise ("solange § 20 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses auf Landesrecht verweist") am bisherigen Vollgeschossbegriff festzuhalten. Die Länder sind nun gehalten, dies gleichfalls zu tun. Deshalb greift die Landesbauordnung den Vollgeschossbegriff auf, solange nicht das bundesrechtliche Regelungsdefizit in § 20 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung behoben ist."

Damit wird deutlich, dass der Landesgesetzgeber mit § 87 Abs. 2 LBauO M-V n.F. die Definition des Vollgeschosses nur noch für diejenigen Fälle treffen wollte, in denen nach In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes am 01.09.2006 der maßgebende Bebauungsplan aufgestellt worden ist.

Diese Regelung ist im vorliegenden Fall auch sachgerecht. Sie vermeidet namentlich die Folge, dass ein und dasselbe Bauwerk bei Anwendung desselben Bebauungsplans zu unterschiedlichen Zeiten planungsrechtlich rechtmäßig und rechtswidrig sein kann, nachdem das Landesrecht sich geändert hat. Erweiterungen, die im Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung als zulässig eingeplant werden konnten, bleiben möglich. Diese Auslegung ist umso mehr gerechtfertigt, als nunmehr die Landesbauordnung den Begriff des Vollgeschosses nicht mehr verwendet. Der ursprünglich angestrebte Gleichklang zwischen dem bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Begriff des Vollgeschosses (vgl. BVerwG, B . v. 05.07.1991 - 4 NB 22/91 - Buchholz 406.12 § 16 BauNVO Nr. 1) braucht daher nicht mehr hergestellt zu werden. Hinzukommt, dass der Landesgesetzgeber den Begriff des Vollgeschosses in der Weise verändert hat, dass die bauliche Ausnutzbarkeit verringert wird. Zwar ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht, warum der Gesetzgeber nicht - wie in der Musterbauordnung vorgesehen - die frühere Fassung des § 2 Abs. 6 LBauO a.F. übernommen hat, sondern eine abweichende Definition - wohl in Anlehnung an die in der MBO 2002 wiedergegebene Formulierung - hat Gesetz werden lassen. Es sind jedenfalls keine Gesichtspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber damit in bereits bestehende Bebauungspläne durch Verringerung des Maßes der baulichen Nutzbarkeit hat eingreifen wollen.

Soweit die Beschwerde unter Anwendung der maßgeblichen Definition des § 2 Abs. 6 Satz 1 LBauO M-V a.F. meint, die für ein Vollgeschoss erforderliche Fläche von 2/3 der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses mit einer lichten Höhe von mindestens 2,30 m werde deshalb nicht erreicht, weil im Bad und Ankleidezimmer des Dachgeschosses die Decke auf 2,29 m abgehängt werde, trifft dies nicht zu. Bei der Bemessung der lichten Höhe können diese Deckenabhängungen nicht berücksichtigt werden.

Allerdings stellt § 2 Abs. 6 Satz 1 LBauO a.F. grundsätzlich auf die lichte Höhe ab. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich das Maß zwischen der Oberkante des fertigen Fußbodens und der Unterkante der fertigen Decke maßgebend ist (Reichel/Schulte: Handbuch des Bauordnungsrechts, S. 619 Rn. 15) .

Diese Regelung bietet die Möglichkeit einer willkürliche Veränderung von Innenmaßen und damit eine Einflussnahme auf die Geschosszahl eines Bauwerks. Solange der Gesetzgeber jedoch auf die lichte (Raum-) Höhe und nicht auf die Außenmaße abstellt, kann eine Einflussnahme des Bauherrn auf die Geschossigkeit eines Bauwerks durch Abhängen von Decken grundsätzlich nicht verhindert werden, obwohl es bei der Festsetzung der Vollgeschosszahl in erster Linie um das äußere Erscheinungsbild und die Begrenzung der Maßigkeit der Häuser geht. Dieser Gestaltungsspielraum findet aber dort seine Grenze, wo die Reduzierung der Raumhöhe durch Veränderung der Decke mittels Verkleidens oder Abhängens weder technisch bedingt noch durch eine zweckmäßige Gestaltung oder die beabsichtigte Nutzung nahegelegt, sondern erkennbar allein in der Absicht gewählt wird, durch eine derartige Gestaltung die Vollgeschosszahl zu manipulieren. Ein Raum, dessen Höhe in derartiger dem Gesetzeszweck zuwiderlaufender Weise, mit der der Gesetzgeber nicht rechnen musste, reduziert worden ist, kann bei der für die Bestimmung der Vollgeschosseigenschaft zugrundezulegenden Fläche nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. VGH Kassel, B. v. 04.03.1994 - 4 TH 2010/93 - BRS 56 Nr. 95). So liegt der Fall hier:

Aus der mit Schreiben der Antragstellerbevollmächtigten vom 24.08.2007 als Anlage 15 überreichten Planzeichnung (Bl. 107 der Gerichtsakte) in Verbindung mit den ursprünglichen Planungsunterlagen (Schnitt A-A, Bl. 16 Beiakte A) ergibt sich zweifelsfrei, dass im Obergeschoss eine durchgehende Decke mit einer lichten Raumhöhe von 2,60 m errichtet werden soll, die lediglich im Bad und im Ankleideraum für eine Installationsebene (Lüftungsrohr, Trafo, Deckenbeleuchtung) abgehängt wird.

Aus den Konstruktionszeichnungen wird weder erkennbar, welche Leitungen mit entsprechenden Anschlüssen an technische Vorrichtungen im Bereich der Decken der genannten Räume verlegt und wie sie im Einzelnen geführt werden sollen, noch aus welchen Gründen diese Anlagen nicht in dem Hohlraum oberhalb der im Übrigen durchlaufenden Decke installiert werden.

Dass das Vorhaben im Übrigen auch entsprechend der ursprünglichen Planzeichnungen ausgeführt wird, wird aus dem Lichtbild des Antragsgegners vom 26.07.2007 (Bl. 28 Beiakte B) deutlich, auf dem im maßgeblichen Bereich des Obergeschosses durchgehende Trempel, insbesondere im Bereich des Ankleideraumes mit Glasbausteinen geplanten Fensters bzw. Lichtstreifens vorgesehenen Öffnung keine Absenkungen der Decke erkennbar sind. Deshalb kommt es auf die Frage, ob Bäder, Ankleideräume und Flure Aufenthaltsräume sind und deshalb eine Mindesthöhe (vgl. § 44 Abs. 1 LBauO M-V a.F., § 47 Abs.1 LBauO M-V n.F.) aufweisen müssen, entscheidungserheblich nicht an, zumal nach den vorliegenden Unterlagen die Absenkung der Flurdecke nicht geplant ist.

Widerspricht das Vorhaben danach auch bei Anwendung der Vollgeschossdefinition des § 2 Abs. 6 LBauO a.F. den Festsetzungen des Bebauungsplanes, greift auch die weitere Begründung der Beschwerde nicht, wonach wegen der Zulässigkeit des Vorhabens nach altem Recht eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen sei.

Insoweit legen die Antragsteller die Voraussetzungen hierfür, nämlich dass der Fall einer unbilligen Härte vorliegt, nicht dar. Sofern man den Darlegungen Seite 12 der Beschwerdeschrift Derartiges entnehmen mag, beziehen sie sich auf die Annahme einer dynamischen Verweisung, die nach dem oben Dargelegten indes hier nicht vorliegt. Ohne dass die Voraussetzungen einer unzumutbaren Härte dargelegt sind, scheidet eine Ermessensentscheidung von vornherein aus.

Auch eine Gleichbehandlung mit einer möglicherweise rechtmäßig erteilen Befreiung für das Nachbargebäude kommt damit nicht in Betracht. Sollte eine rechtswidrige Befreiung für das Nachbarhaus erteilt worden sein, besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

Auch die in der ergänzenden Begründung der Beschwerde mit Schriftsatz vom 01.10.2007 vorgetragenen Gesichtspunkte vermögen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen:

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt. Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Antragsteller gemäß § 62 Abs. 3 LBauO M-V n.F. von der Genehmigungsfreistellung ihres Vorhabens ausgehen konnten und daher mit der Bauausführung beginnen durften. Diese Rechtsfolge tritt nur dann ein, wenn die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 und Abs. 2 LBauO M-V n.F. vorliegen. Diese objektiven Voraussetzungen erfüllte das Vorhaben der Antragsteller - wie oben dargelegt - nicht. Das dargelegte Risiko der Baustilllegung sind die Antragsteller eingegangen.

Soweit die Antragsteller weiter darauf verweisen, der Grund der Baueinstellungsverfügung sei - allein - das Fehlen der Bauunterlagen, nicht aber der Verstoß gegen die Festsetzungen im Hinblick auf das Vollgeschoss, so trifft dies nicht zu. In dem Bescheid vom 13.07.2007 wird auf Seite 2 Absatz 5 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Geschossigkeit nicht eingehalten werden.

Die angefochtene Verfügung ist auch nicht insoweit unverhältnismäßig, als den Antragstellern die Durchführung der mit Schriftsatz vom 01.10.2007 angeführten Sicherungsmaßnahmen nicht gestattet wird. Zunächst ist davon auszugehen, dass Sicherungsmaßnahmen im engeren Sinne auch dann gestattet sind, wenn ein Bau gemäß ordnungsrechtlicher Verfügung stillgelegt ist. Hierunter fallen jedoch nur solche Arbeiten, die zur Erhaltung der bereits geschaffenen Substanz erforderlich sind. Ausgeschlossen sind Maßnahmen, die zu einer Verfestigung des (formell) unrechtmäßigen Zustandes führen oder vollendete Tatsachen schaffen oder die letztlich nicht ein weiteres Gebrauchmachen von der Baugenehmigung darstellen, denn es ist Ziel der Baueinstellung, die Schaffung unrechtmäßiger Zustände oder deren Verfestigung durch weitere Baumaßnahmen zu verhindern. Es scheiden daher Maßnahmen aus, die sich als Fortführung des Bauvorhabens darstellen. Um solche Maßnahmen handelt es sich, die die Antragsteller in dem Schriftsatz vom 01.10.2007 beantragen (vgl. Decker in: Simon, BayBauO, Art. 81 Rn. 17).

Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass den Antragstellern die Weiterführung von Baumaßnahmen im ersten Geschoss untersagt bleiben. Zwar ist Ansatzpunkt der Rechtswidrigkeit des Vorhabens der Umstand, dass das Gebäude zweigeschossig errichtet werden soll. Im vorliegenden Fall kommt eine Teileinstellung für das Obergeschoss nicht in Betracht. Das Vorhaben stellt sich nämlich nach der gesamten Planung als unteilbare Einheit dar. Die Realisierung lediglich des Untergeschosses würde keine zweckentsprechende Nutzung des Gebäudes ermöglichen (vgl. Decker, a.a.O., Rn. 88 ff., m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Die Antragsteller haben um vorläufigen Rechtsschutz gegen den vorbezeichneten Beitragsbescheid des Antragsgegners für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nachgesucht. Sie sind Miteigentümer des im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks N.straße ... in 1.... B... (Gemarkung B..., Flur ..., Flurstück ... und ...). Das Grundstück ist mit einem zweigeschossigen Wohngebäude bebaut und an die vom Antragsgegner betriebene öffentliche Einrichtung der zentralen Schmutzwasserbeseitigung, Entsorgungszone II, angeschlossen. Ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte erstinstanzlich Erfolg.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 05. März 2007 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts, die mit am 13. März 2007 eingegangenem Schriftsatz fristgemäß (§ 147 Abs.1 Satz 1 VwGO) eingelegt und mit am 30. März 2007 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz ebenso fristgerecht (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) begründet worden ist, hat Erfolg.

In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Wie sich aus § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO ergibt, können nur solche Gründe in die Prüfung einbezogen werden, die der Beschwerdeführer innerhalb der einmonatigen gesetzlichen Begründungsfrist vorbringt. Nach Ablauf dieser Frist können zwar fristgerecht geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gründe in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.

1. Das Beschwerdevorbringen stellt die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit durchgreifenden Argumenten, die beide tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts erfassen, erfolgreich in Frage; die angegriffene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig. Damit bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheides (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Nachdem auch keine unbillige Härte für die Antragsteller ersichtlich ist, ist folglich der erstinstanzliche Beschluss nach Maßgabe des Tenors abzuändern.

a) Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung zum einen darauf gestützt, dass insbesondere mit Blick auf Mehrfachfunktionen von (Teil-)Einrichtungen der Umfang der jeweiligen verschiedenen und nebeneinander betriebenen öffentlichen Einrichtungen in der Abwasserentsorgungssatzung vom 23. Mai 2001 i.d.F. der Ersten Änderungssatzung vom 03. Dezember 2004 (nachfolgend: AES) nicht hinreichend bestimmt definiert sei und es deshalb der "Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg (Beitrags- und Gebührensatzung)" vom 03. Dezember 2004 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 23. November 2005 (nachfolgend: Beitrags- und Gebührensatzung - BGS) an einer hinreichenden Regelung des Abgabentatbestandes und damit des Mindestinhalts einer kommunalen Abgabensatzung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V fehle. Die Beitrags- und Gebührensatzung sei deshalb unwirksam, dem angegriffenen Bescheid ermangele es an einer wirksamen Rechtsgrundlage.

Hinsichtlich der maßgeblichen Satzungsbestimmungen, die das Verwaltungsgericht mit Blick auf die erforderliche Definition des Einrichtungsbegriffs für zu unbestimmt hält, enthält § 1 Abs. 1 bis 3 AES die Entscheidung, sieben getrennte öffentliche Einrichtungen zu betreiben, und lautet wie folgt:

§ 1 Allgemeines, öffentliche Einrichtung

(1) Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg, nachstehend Verband genannt, betreibt die öffentlichen Anlagen zur Entsorgung von Schmutzwasser in seinem Gebiet als fünf öffentliche Einrichtungen, die durch ihre Belegenheit in den in § 2 Abs. 2 dieser Satzung genannten Zonen abgegrenzt sind.

(2) Der Verband betreibt daneben die öffentlichen Anlagen zur Entsorgung von Niederschlagswasser in seinem Gebiet als eine öffentliche Einrichtung.

(3) Daneben betreibt der Verband auch das Einsammeln, Abfahren und Behandeln des in Grundstückskläranlagen anfallenden Fäkalschlammes und des in abflusslosen Sammelgruben gesammelten Abwassers in seinem Gebiet als eine öffentliche Einrichtung.

...

Hinsichtlich des konkreten Umfangs dieser öffentlichen Einrichtungen bestimmt § 2 AES:

§ 2 Umfang der öffentlichen Einrichtungen

(1) Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören:

a) die gesamten öffentlichen Abwassernetze, bestehend aus Druck- und Freispiegelleitungen für Schmutzwasser und Niederschlagswasser (Trennverfahren) bzw. nur für eine Schmutzwasserleitung bei modifiziertem Trennsystem oder Leitungen zur Aufnahme aller Abwässer (Mischverfahren) einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses,

b) die Abwasserpumpstationen im öffentlichen Abwassernetz,

c) die Rückhaltevorrichtungen und Bauwerke,

d) die öffentlichen Kläranlagen einschließlich aller technischen Einrichtungen,

e) die Straßenentwässerungsanlagen, soweit sich der Verband dieser Anlagen und Einrichtungen bedient,

f) die Betriebsgrundstücke, -gebäude und -einrichtungen des Verbandes,

g) die vom Verband unterhaltenen Gräben und sonstigen Einrichtungen, soweit sie zur Ableitung der Abwässer aus den angeschlossenen Grundstücken dienen,

h) Anlagen und Einrichtungen, die nicht von dem Verband selbst, sondern von Dritten hergestellt und zu unterhalten sind, wenn sich der Verband dieser Anlagen und Einrichtungen zur Einleitung der Abwässer bedient.

(2) Die öffentlichen Anlagen zur Schmutzwasserentsorgung sind entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu der Netzstruktur der im Verbandsgebiet bestehenden Kläranlagen fünf öffentlichen Einrichtungen zugeordnet. Diese öffentlichen Einrichtungen sind als Zone I - Zone V bezeichnet. Die Zonen werden durch das Gebiet der nachfolgend genannten Verbandsmitglieder bestimmt:

a) Zone I: Gülzow-Prüzen, Gutow, Lüssow, Mühl-Rosin, Tarnow

b) Zone II: Bützow, Zepelin (außer Ortsteil Oettelin), Bernitt (nur Ortsteil Kurzen Trechow), Rühn, Steinhagen

c) Zone III: Laage (außer Ortsteil Liessow), Wardow (außer Ortsteile Alt Kätwin und Groß Ridsenow)

d) Zone IV: Baumgarten, Bellin, Bernitt (außer OT Kurzen Trechow), Bibow, Blankenberg, Borkow, Diekhof, Dobbin-Linstow, Dolgen am See, Dreetz, Glasewitz, Groß Schwiesow, Hohen Pritz, Hohen Sprenz, Hoppenrade, Jürgenshagen, Klein Belitz, Klein Upahl, Krakow am See, Kuchelmiß, Kuhlen-Wendorf, Kuhs, Laage (nur Ortsteil Liessow), Langen Jarchow, Lohmen, Mistorf, Mustin, Neuendorf, Penzin, Plaaz, Recknitz, Reimershagen, Sarmstorf, Wardow (nur Ortsteile Alt Kätwin und Groß Ridsenow), Warin, Warnow, Weitendorf bei Brüel, Weitendorf bei Laage, Witzin, Zahrensdorf, Zehna, Zepelin (nur Ortsteil Oettelin)

e) Zone V: Gemeinde Dabel

(3) Nicht zu den öffentlichen Abwasseranlagen im Sinne dieser Satzung gehören die Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 9.

(4) Ebenfalls nicht zu den öffentlichen Abwasseranlagen im Sinne dieser Satzung gehören Grundstückskläranlagen und abflusslose Gruben (auch als Abwasser- oder Sammelgruben bezeichnet). Die Regelung ihrer Entsorgung ist einer gesonderten Satzung (Abwassergruben- und Grundstückskläranlagensatzung) vorbehalten.

§ 1 BGS lautet schließlich:

§ 1 Anschlussbeitrag; Kostenersatz für zusätzliche Grundstücksanschlüsse

(1) Der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg, nachstehend Verband genannt, erhebt zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen zur Schmutzwasserentsorgung Anschlussbeiträge.

(2) gestrichen

(3) Zu dem Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehört insbesondere der Aufwand für die Herstellung

a) der Kläranlagen,

b) von Freigefällesammlern, Druckrohrleitungen, Pumpwerken und Sonderbauwerken,

c) von jeweils einem Anschlusskanal zu den einzelnen Grundstücken mit Nebeneinrichtungen (wie Be- und Entlüftungsanlagen), die zur Ableitung der Schmutzwässer aus den angeschlossenen Grundstücken dienen, nicht jedoch die Grundstücksentwässerungsanlagen.

...

Das Verwaltungsgericht meint, die Regelungen der §§ 1 und 2 AES bzw. § 1 BGS ermöglichten den Rechtsunterworfenen nicht die notwendige Bestimmung des Umfangs jeder öffentlichen Einrichtung, da unklar sei, welcher der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen die Anlagen nach § 2 Abs. 1 Buchst. a bis h AES zuzuordnen seien. Sofern diese Anlagen von mehreren öffentlichen Einrichtungen genutzt würden oder könnten, bleibe der Umfang der jeweiligen Nutzung und die damit notwendige Aufteilung der Anlagen offen; ein Rückgriff auf die Kalkulation sei insoweit rechtlich unzulässig.

Dem Verwaltungsgericht ist zwar in seinem - insbesondere unter Heranziehung der Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern - formulierten Ausgangspunkt zuzustimmen, dass eine Abgabensatzung den ihr zugrunde liegenden Einrichtungsbegriff definieren muss, wobei dieser Begriff ein rechtlicher ist (vgl. z.B. Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996, 114 - juris; Urt. v. 15.09.2004 - 1 L 214/02 -, LKV 2005, 559 - juris). Wenn es aber hiervon ausgehend mit Blick auf die konkreten, vorstehend wiedergegebenen Satzungsbestimmungen meint, die entsprechenden Definitionen gingen nicht weit genug, überspannt dies - nach dem Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - die an die satzungsmäßige Definition des Einrichtungsbegriffs zu stellenden Anforderungen. Dies verdeutlichen folgende Überlegungen:

Ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts wäre es z.B. für die Betriebsgrundstücke, -gebäude und sonstige Einrichtungen des Verbandes (§ 2 Abs. 1 Buchst. f AES) erforderlich, diese im Hinblick auf ihre aktuell-konkrete bzw. zukünftig-prognostizierte technische Nutzung ideell mit einem bestimmten Prozentsatz einer der verschiedenen vom Zweckverband betriebenen Einrichtungen zuzuordnen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche ideelle, technisch-bedingte Aufteilung wirklichkeitsgetreu erfolgen müsste, das heißt, die entsprechenden Werte nicht lediglich "gegriffen" werden dürften. Um diesem Erfordernis wirklichkeitsgetreuer Abbildung gerecht werden zu können, wäre es erforderlich, dass die rechtsetzende Körperschaft entsprechende Ermittlungen im Sinne einer Inventaraufnahme und Nutzungsanalyse zur jeweiligen teilweisen technischen aktuellen und künftigen Nutzung der Betriebsgrundstücke, -gebäude und sonstigen Einrichtungen des Verbandes durch die verschiedenen Einrichtungen anstellt. Erst im Ergebnis dieser Ermittlungen könnte sie die vom Verwaltungsgericht geforderte ideelle Aufteilung und Zuordnung vornehmen, indem sie eine Gewichtung der Nutzungsanteile vornimmt. Im Rahmen dieser Gewichtung liegt es nahe, diese Nutzungsanteile wertmäßig zu bestimmen.

Diese Überlegungen zeigen deshalb Folgendes deutlich: Der Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts verlangte von der rechtsetzenden Körperschaft bereits auf der Satzungsebene zur Definition des Einrichtungsbegriffs kalkulatorische Prozesse und Rechenoperationen, also eine teilweise und nicht unerhebliche Vorwegnahme der prinzipiell der Definition des Einrichtungsbegriffs erst nachfolgenden Beitragskalkulation. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht aber selbst darauf hin, dass die Definition der öffentlichen Einrichtung die Grundlage der Kalkulation ist, nicht umgekehrt. Es führt ebenso aus, dass der Begriff der öffentlichen Einrichtung kein technischer sei, also nicht an technische Gegebenheiten oder Anlagenzuordnungen angeknüpft werden könne: Genau dies wäre aber - widersprüchlich - die Folge der vom Verwaltungsgericht verlangten Definition.

Im Ergebnis spricht deshalb nach dem Maßstab des summarischen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schon aus diesem Grunde Überwiegendes dafür, dass die in der Abwasserentsorgungssatzung enthaltene Bestimmung, derzufolge bestimmte technische Anlagen als solche zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören, zur Definition der vom Zweckverband betriebenen öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich hinreichend bestimmt und ausreichend ist, um den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V - hier die Regelung des Abgabentatbestandes - zu genügen. Wie im einzelnen bzw. zu welchen Anteilen diese technischen Anlagen den verschiedenen Einrichtungen zuzuordnen sind, dürfte demgegenüber originär Gegenstand der Kalkulation der Beitragssätze für die jeweiligen Einrichtungen sein. Ob in diesem Rahmen im Einzelfall eine zutreffende und vorteilsgerechte Aufteilung vorgenommen worden ist, muss an Hand einer Auslegung der Abwasserentsorgungssatzung insbesondere orientiert am Prinzip der Vorteilsgerechtigkeit überprüft werden. Konkrete Anhaltspunkte, die vorliegend im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens eine entsprechende Überprüfung erforderlich machen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich; eine solche Prüfung bleibt deshalb ggfs. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Zu berücksichtigen ist - die vorstehenden Erwägungen unterstützend - zudem, dass der Entscheidung der rechtsetzenden Körperschaft über die Definition der öffentlichen Einrichtungen die Kalkulation nachfolgt, diese jedoch ihrerseits bei der Beschlussfassung über die Beitrags- und Gebührensatzung vorliegen muss und in die in ihr festgelegten Beitragssätze mündet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats fällt die Festsetzung und Kalkulation des Beitrags- und Gebührensatzes für leitungsgebundene Einrichtungen in die alleinige Kompetenz des Rechtsetzungsorgans der rechtsetzenden Körperschaft. Zur Gültigkeit der Festsetzung eines Beitrags- und Gebührensatzes bedarf es einer stimmigen Kalkulation, die vom satzungsgebenden Gremium mit der Beschlussfassung über den Abgabensatz zu billigen ist (vgl. zum Ganzen m.w.N. OVG Greifswald, Urt. v. 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, KStZ 2001, 174 - juris). Demnach hat die rechtsetzende Körperschaft im Rahmen der letztgenannten Entscheidung die Pflicht, die Verteilung des Aufwandes, wie sie in der Kalkulation vorgenommen wird, auch dahingehend zu überprüfen, ob diese wirklichkeitsgetreu die ideelle Aufteilung vornimmt, wie sie vom satzungsrechtlichen Einrichtungsbegriff der Sache nach vorgegeben bzw. diesem immanent ist, und ob im Ergebnis der aus dieser kalkulatorischen Verteilung resultierende Beitragssatz in diesem Sinne richtig ermittelt worden ist. Folglich dürfte sich das vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Legitimationsproblem in dieser Hinsicht nicht stellen.

b) Zum anderen hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Regelungen zum Flächenansatz in § 4 Abs. 3 Buchst. c BGS gegen das Vorteilsprinzip und den Gleichheitssatz verstießen, weil die Anordnung einer Tiefenbegrenzung von 45 m in der streitgegenständlichen Entsorgungszone II den örtlichen Verhältnissen widerspreche. Mehr als 10 % - nämlich 24 % - der als repräsentativ bezeichneten Grundstücke wiesen eine bauliche Nutzung über die gewählte Tiefenbegrenzung hinausgehend auf.

Nach § 4 Abs. 3 Buchst. c BGS gilt als Grundstücksfläche bei Grundstücken, für die kein B-Plan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 45m dazu verlaufenden Parallelen, soweit keine gemeindliche Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB rechtskräftig besteht, welche vorrangig Anwendung findet.

Das Verwaltungsgericht bezieht sich bei seiner rechtlichen Bewertung dieser Tiefenbegrenzungsregelung auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit. Dieser gestattet der rechtsetzenden Körperschaft, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1982 - 8 C 54.81 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 20 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 18.05.1971 - 1 BvL 7/69 u. 1BvL 8/69 -, BVerfGE 31, 119 - zitiert nach juris). Dieser Grundsatz vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indessen nur so lange zu rechtfertigen, als nicht mehr als 10 v.H. der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 01.08.1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987, 231 - zitiert nach juris).

Im Hinblick auf die Überprüfung dieser Vorschrift am Maßstab des Vorteilsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit hat sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tatsachengrundlage entscheidungserheblich mit der Folge verändert, dass vorliegend nicht mehr die Annahme gerechtfertigt ist, die Tiefenbegrenzungsregelung sei bezogen auf die Zone II gleichheitswidrig und folglich unwirksam.

Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren eine Überarbeitung des Gutachtens zur Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung überreicht. Diese ist - entgegen dem Vorbringen der Antragsteller - auch im Beschwerdeverfahren noch zu berücksichtigen, obwohl die Vorlage erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist. Dies folgt daraus, dass sich der Antragsgegner bereits mit seiner fristgerecht übersandten Beschwerdebegründung gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Tiefenbegrenzung gewandt hat. Diese fristgerecht geltend gemachten Gründe konnte er deshalb - auch unter dem Blickwinkel der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und zur Vermeidung eines ggfs. weiteren Verfahrens gemäß § 80 Abs. 7 VwGO wie mit der Übersendung der Überarbeitung des Gutachtens zur Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung geschehen - auch nach Ablauf der Begründungsfrist - vertiefen.

Die Überarbeitung des Gutachtens zur Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung durch die COMUNA ergibt nunmehr für die Zone II, in der das Grundstück der Antragsteller belegen ist, dass 91 % (= 559 von 613) der betrachteten Grundstücke eine Nutzungstiefe von bis zu 45 m aufweisen, also weniger als 10 % über diese Grenze hinausgehend tatsächlich baulich genutzt werden; die erhebliche Veränderung gegenüber der dem Verwaltungsgericht vorliegenden Berechnung beruht dabei offenbar auf einer erheblich verbreiterten Basis hinsichtlich der betrachteten Grundstücke.

Mit Blick auf das Vorbringen der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass insoweit § 4 Abs. 3 Buchst. c BGS jedenfalls für die selbständige Einrichtung der Zone II einen wirksamen Maßstab zur Verfügung stellt; ob dies in der Zone V nicht der Fall ist, bleibt wegen der rechtlichen Konstruktion des Betriebs mehrerer selbständiger öffentlicher Einrichtungen nebeneinander vorliegend außer Betracht.

c) Hinsichtlich der Rüge der Antragsteller, die Beitrags- und Gebührensatzung sei unwirksam, weil sie auch sogenannte altangeschlossene Grundstücke wie ihres zu Anschlussbeiträgen heranziehe, wird auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die der ständigen Senatsrechtsprechung entsprechen, verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 47 GKG, wobei der streitige Abgabenbetrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Eilverfahren zu vierteln ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).