Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Nov. 2015 - 4 Bf 29/14

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden ist.

Die 1998 geborene F. lebte bei ihrer allein personensorgeberechtigten Mutter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt D. hatte. Mitte Juli 2002 wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und das Jugendamt der Stadt D. als Vormund eingesetzt.

Am 20. September 2002 wurde F. in einer im Nachbarkreis des Beklagten gelegenen Einrichtung untergebracht. Am 1. Dezember 2002 wurde sie im Anschluss an den in dieser Einrichtung üblichen Aufenthalt im einrichtungseigenen Clearingzentrum von den Eheleuten H. in deren Haushalt aufgenommen. Die Eheleute H. wohnen im Gebiet des Beklagten. Herr H. ist bei der Einrichtung als pädagogische Fachkraft angestellt. Seine Frau ist Leiterin eines Kindergartens. Das Jugendamt der Stadt D. gewährte für die Unterbringung der F. auf der Grundlage des § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII Hilfe zur Erziehung.

Nach dem Tod der Mutter Mitte August 2005 übernahm die Klägerin, in deren Gebiet der Vater der F. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den Hilfefall und zahlte ab dem 1. Mai 2006 die Unterbringungskosten.

Mitte Mai 2007 bat die Klägerin den Beklagten unter Hinweis auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute H. um Übernahme des Hilfefalles gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII. Die Eheleute H. seien Pflegepersonen im Sinne dieser Vorschrift. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005 - 12 A 2677/02 - JAmt 2006, 95) sei im Rahmen des § 86 Abs. 6 SGB VIII auf die Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zurückzugreifen. Entscheidend für eine Pflegeperson in diesem Sinne sei, dass die gewährte Leistung auf eine dauerhafte Einbindung des Kindes oder Jugendlichen in eine andere (Pflege-)Familie und die damit typischerweise einhergehende Ausbildung besonderer persönlicher und familiärer Bindungen zwischen dem Kind oder Jugendlichen und den Pflegeeltern als den zentralen und längerfristig zur Verfügung stehenden Bezugspersonen abziele. Diese Voraussetzungen erfülle auch die konkret gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung der F. im Haushalt der Eheleute H. Unerheblich sei, dass diese Unterbringung auf § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII gestützt werde.

Der Beklagte lehnte die Übernahme des Hilfefalls ab. Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII sei nur, wer der Sache nach Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 27 i.V.m. § 33 SGB VIII leiste. Dies täten die Eheleute H. nicht. Für die hier in Rede stehende institutionalisierte Unterbringung nach § 34 SGB VIII sehe das Gesetz einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Definition des Begriffs der Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII hat es sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2008 - 7 A 10444/08 - JAmt 2009, 92) angeschlossen. Danach sei der in § 86 Abs. 6 SGB VIII verwandte Begriff der Pflegeperson mit dem in § 44 SGB VIII legal definierten Begriff der Pflegeperson identisch. Da der Anwendungsbereich des § 44 SGB VIII seit der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - KICK - vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729) von denen des § 43 SGB VIII und des § 45 bzw. § 48a SGB VIII abzugrenzen sei, sei Pflegeperson im Sinne des § 44 SGB VIII und damit auch des § 86 Abs. 6 SGB VIII nur, wer der Sache nach Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII leiste. Eine solche liege in Abgrenzung von familienähnlich ausgestalteten Hilfeformen nach § 34 SGB VIII vor, wenn das Kind oder der Jugendliche vom Jugendamt an die betreuende Person selbst vermittelt worden sei, die deshalb umfassend allein persönlich verantwortlich sei. Ergänzend könne darauf abgestellt werden, dass die Bewilligung der Hilfe ihre Rechtsgrundlage in § 33 SGB VIII finde, für die Betreuung Leistungen nach § 39 SGB VIII, insbesondere in Form von Pauschalbeträgen, unmittelbar an die betreuende Person erbracht würden und der betreuenden Person für das betreute Kind oder den betreuten Jugendlichen eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 SGB VIII erteilt worden sei. Ausgehend von diesen Kriterien sei hier keine Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII gegeben. Denn die Klägerin habe die Einrichtung und nicht unmittelbar die Eheleute H. mit der Betreuung der F. betraut. Sollten diese als Betreuungsfamilie ausfallen, müsste die Einrichtung eine anderweitige Betreuung der F. sicherstellen. Darüber hinaus werde die gewährte Hilfe auf § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII als Rechtsgrundlage gestützt. Außerdem habe die Klägerin die Kosten für die Inanspruchnahme der Betreuungsfamilie direkt mit der Einrichtung entsprechend der geschlossenen Entgeltvereinbarung in Form von Tagessätzen - ebenso wie das Taschengeld - abgerechnet.

Mit ihrer Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Sie rügt eine Verletzung des § 86 Abs. 6 SGB VIII i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgewiesen. Es hat den Begriff der Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII zu eng ausgelegt, soweit es angenommen hat, Pflegeperson im Sinne dieser Vorschrift sei nur, wer der Sache nach Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII leiste. Dieser Begriff wird vielmehr allein durch die Merkmale der Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausgefüllt (1.). Da die Eheleute H. die Kriterien dieser Vorschrift und die weiteren Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung des § 86 Abs. 6 SGB VIII erfüllen (2.) ist - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - festzustellen, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. örtlich zuständig ist.

1. Nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII wird, abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn das Kind oder der Jugendliche zwei Jahre bei der Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist. Der in § 86 Abs. 6 SGB VIII verwendete Begriff der Pflegeperson wird in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gesetzlich definiert. Danach ist Pflegeperson, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt. Diese gesetzliche Begriffsbestimmung ist so allgemein gehalten, dass sie - obgleich sie nicht im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches Achtes Buch steht - grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beansprucht. Sie ist als solche auch von dem engeren systematischen Zusammenhang des § 44 SGB VIII gelöst, sodass sie wegen ihrer Stellung in der Vorschrift über die Erlaubnis zur Vollzeitpflege nicht auf solche Personen beschränkt ist, die der Sache nach Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege im Sinne des § 27 i.V.m. § 33 SGB VIII leisten (1.1). Eine derartige Einschränkung ergibt sich auch nicht aus der Verwendung des Begriffs im speziellen Regelungskontext der örtlichen Zuständigkeit (1.2).

1.1 Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthält eine leistungsunabhängige Begriffsbestimmung. Die Erläuterung des Begriffs der Pflegeperson ist nach Wortlaut und systematischer Stellung der Regelung über den Erlaubnisvorbehalt bei Vollzeitpflege vorangestellt. Die Qualifikation einer Person als Pflegeperson ist (notwendige) Voraussetzung für eine nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 Satz 2 erforderliche und unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 SGB VIII zu versagende Erlaubnis. Sie ist nicht erst die Folge einer im Einzelfall für die Vollzeitpflege auf der Grundlage des § 44 SGB VIII erteilten Erlaubnis.

1.2 Zwar dürfte es sich bei der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in der Praxis um den Regelfall des § 86 Abs. 6 SGB VIII handeln, der auch dem Gesetzgeber als Leitbild gedient hat (vgl. z.B. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen - Bundeskinderschutzgesetz - vom 15. April 2011, BTDrucks 17/6256 S. 28). Dafür spricht auch die an § 86 Abs. 6 SGB VIII anknüpfende Kostenerstattungsregelung des § 89a SGB VIII, die mit "Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege" überschrieben ist. Jedoch ist der Begriff der Pflegeperson im Anwendungsbereich des § 86 Abs. 6 SGB VIII deshalb nicht zwangsläufig auf solche Personen begrenzt. Die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 27 i.V.m. § 33 SGB VIII ist in § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht erwähnt. Auch Systematik sowie Gesetzeszweck enthalten keinen Anhaltspunkt, dass der Begriff der Pflegeperson in § 86 Abs. 6 SGB VIII an die Gewährung dieser speziellen Leistung gebunden ist. Vielmehr entspricht es, auch angesichts der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII, dem gesetzgeberischen Anliegen, für den Begriff der Pflegeperson allein auf die Merkmale der Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII abzustellen.

Nach dem Regelungskonzept des § 86 SGB VIII ist der Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII als Folge der Begründung eines neuen familiär oder familienähnlich strukturierten Pflegeverhältnisses veranlasst. Die Vorschrift des § 86 SGB VIII orientiert sich am Wohl des Kindes oder Jugendlichen (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) als Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme und soll eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 23). Zu diesem Zweck knüpft sie die örtliche Zuständigkeit losgelöst von der konkreten Leistung an eine räumliche Nähe zu dem Ort, an dem das Kind oder der Jugendliche (primär) seinen Lebensmittelpunkt hat. Sie ist mithin eine rein aufenthaltsbezogene Bestimmung. Dabei berücksichtigt sie, dass ein Kind oder Jugendlicher aus rechtlicher und pädagogischer Sicht im Zusammenhang mit den Personen zu sehen ist, die für es oder ihn die Erziehungsverantwortung innehaben (vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, Vor § 86 Rn. 7). Dementsprechend bindet § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt(sort) der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), weil diese bzw. dieser im Regelfall auch die Nähe zur Lebenswelt des Kindes oder Jugendlichen vermitteln bzw. vermittelt. § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII durchbricht diese Regel in den Fällen, in denen ein Kind oder Jugendlicher auf Dauer in eine andere Familie eingebunden ist (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 104). Lebt ein Kind oder Jugendlicher längere Zeit mit anderen Personen in einer familienähnlich strukturierten Gemeinschaft zusammen, verschiebt sich gewöhnlich dessen Lebensmittelpunkt. Das Kind oder der Jugendliche bildet typischerweise (auch) zu den dort als zentrale und langfristig zur Verfügung stehenden Bezugspersonen persönliche und familiäre Bindungen aus. In Anerkennung dieser allgemeinen psychosozialen Realität will § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit - abweichend von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII - an den gewöhnlichen Aufenthalt dieser Bezugspersonen binden. Dadurch wird die im Interesse des Kindes oder Jugendlichen liegende enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Jugendamtes mit der Person oder den Personen ermöglicht und begünstigt, die faktisch die Funktion der Eltern wahrnimmt oder wahrnehmen.

Für den erforderlichen familiären oder familienähnlichen Charakter ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Kind oder der Jugendliche gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII über Tag und Nacht in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen wird. Denn eine derartige Aufnahme ist ihrer Art nach typischerweise auf die Begründung familiärer oder familienähnlicher Beziehungen angelegt. Haushalt im Sinne dieser Vorschrift ist der private Haushalt der Pflegeperson. Die Pflegeperson muss also den Haushalt eigenverantwortlich führen. Eine Haushaltsaufnahme über Tag und Nacht ist gegeben, wenn das Kind oder der Jugendliche dort sein Zuhause hat. Das Kind oder der Jugendliche muss sich grundsätzlich durchgängig und nicht nur zeitweise im Haushalt der Pflegeperson aufhalten. Eine zeitweilige auswärtige Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen von vorübergehender Dauer (z.B. zur Schul- oder Berufsausbildung) ist dabei unschädlich, sofern es oder er im Rahmen der Möglichkeiten regelmäßig in den Haushalt der Pflegeperson zurückkehrt.

Die darüber hinaus geforderte Beständigkeit der Beziehung wird hingegen allein aus einem zweijährigen Aufenthalt bei der Pflegeperson und der positiven Prognose zum weiteren Verbleib bei dieser Person hergeleitet. Dem liegt die Erfahrung zugrunde, dass sich persönliche und emotionale Bindungen mit der Dauer des Zusammenlebens verfestigen. Für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht erforderlich ist hingegen die Feststellung, dass eine derartige Verfestigung im konkreten Pflegeverhältnis tatsächlich eingetreten ist und sich eine der Eltern-Kind-Beziehung vergleichbare Bindung entwickelt hat. Denn die Bewertung der tatsächlichen Qualität von Bindungen in einem konkreten Pflegeverhältnis hängt im Wesentlichen von inneren Tatsachen ab und kann mit beträchtlichen Unsicherheiten belastet sein. Dies steht dem Bedürfnis nach Zuständigkeits- und Rechtssicherheit entgegen. Der Träger der örtlichen Jugendhilfe, der gegenwärtig zur Gewährung der Jugendhilfeleistung berechtigt und verpflichtet ist und dem damit die Verantwortung für die Gewährung einer einzelnen Jugendhilfemaßnahme zukommt, muss sich ohne intensivere Nachforschungen und Entscheidungen klar und eindeutig bestimmen lassen (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 104).

Für eine von den Voraussetzungen der Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII unabhängige Begriffsbestimmung spricht zudem, dass die Zweijahresfrist des § 86 Abs. 6 SGB VIII üblicherweise auch bei solchen Zeiten angerechnet wird, in denen das Kind oder der Jugendliche bei einer Pflegeperson lebt, ohne dass eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII erbracht wird (vgl. z.B. Wiesner a.a.O. § 86 Rn. 35 f.; Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Januar 2010, KJHG Art. 1 Erl. § 86 Rn. 74; Krug, in: Krug/Riehle, SGB VIII, Stand Dezember 2008, § 86 S. 19; W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 86 Rn. 49; Kunkel, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rn. 49; Grube, in: Hauck, SGB VIII, Stand November 2004, K § 86 Rn. 29; VG Darmstadt, Urteil vom 25. September 2001 - 6 E 1879/00 (4) - ZfJ 2002, 360; VG Freiburg, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 8 K 1273/00 - JAmt 2001, 600).

2. In Anwendung der vorstehenden Begriffsbestimmung sind die Eheleute H. Pflegepersonen im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII. Sie haben die F. - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - über Tag und Nacht in ihren Haushalt aufgenommen. Auch die weiteren Voraussetzungen dieser Zuständigkeitsregelung sind - was unter den Beteiligten ebenfalls nicht im Streit steht - erfüllt. Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) lebt die Hilfeempfängerin seit dem 1. Dezember 2002 und damit mehr als zwei Jahre bei den im Bereich des Beklagten wohnenden Eheleuten H. und wird auch voraussichtlich bei diesen bis zu ihrer Verselbständigung verbleiben.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als überörtlicher Träger der Jugendhilfe die Rückerstattung der Kosten verlangen kann, die er der Beklagten als örtlicher Trägerin der Jugendhilfe im Fall des Kindes M. für die Zeit vom 18. Juni 2004 bis 15. Juni 2005 und vom 25. Juni 2007 bis 28. November 2007 erstattet hat.

M. wurde am 31. Juli 1996 in einem Krankenhaus im Bereich der beklagten Stadt geboren. Ihre zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige drogenabhängige Mutter hatte ihren Wohnsitz ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Das Kind wurde nach der Geburt zunächst im Krankenhaus weiterbehandelt. Ab dem 16. September 1996 brachte es die Beklagte in einem Kinderheim unter und leistete hierfür Hilfe zur Erziehung. Ab dem 11. Dezember 1996 kam Michelle zu einer in K. lebenden Pflegefamilie.

Das Amtsgericht entzog der Mutter mit Beschluss vom 21. März 1997 das Personensorgerecht. Der Vater des Kindes, der ebenfalls drogenabhängig war und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. hatte, erkannte am 27. März 1997 die Vaterschaft an. Am 2. April 1997 heirateten die Eltern des Kindes. Mit Beschluss vom 4. April 1997 erweiterte das Amtsgericht die Entziehung des Personensorgerechts auf den Vater. Die Pflegefamilie, die das Kind aufgenommen hatte, verzog am 1. Juni 1997 nach M. Am 14. September 2000 kehrte sie nach K. zurück.

Die Mutter des Kindes lebte ab 2. November 1998 im H.er Raum. Vom 31. Juli 1999 bis zu ihrem Tod am 18. November 2005 war ihr Aufenthalt unbekannt. Der Vater des Kindes befand sich von Februar 1998 bis April 1999 und erneut von April 2000 bis Februar 2002 in Haft in der Justizvollzugsanstalt S. Zwischenzeitlich, von April 1999 bis April 2000, lebte er wieder in K. Ab Februar 2002 hielt er sich in C. sowie in einer Drogeneinrichtung in A. auf. Von Januar bis Juni 2004 war er erneut in K. gemeldet. In dem Zeitraum vom 18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005 war sein Aufenthalt unbekannt. Anschließend hatte er eine Meldeadresse in K. Im Zeitraum vom 25. Juni 2007 bis zum 28. November 2007 ließ sich sein Aufenthalt erneut nicht feststellen. Danach hielt er sich wieder in K. auf.

Für die Leistungszeiträume, in denen der Aufenthalt beider Eltern bzw. nach dem Tod der Mutter der des Vaters unbekannt war, erkannte der Kläger die Kostenerstattungspflicht nach § 89 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) an. Dementsprechend erstattete er der Beklagten für die Zeiträume vom 18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005 und vom 25. Juni 2007 bis zum 28. November 2007 insgesamt 13 297,61 €.

Später zog der Kläger die Kostenanerkenntnisse zurück und begehrte Rückerstattung. Die Beklagte verweigerte diese mit der Begründung, ihr habe für die strittigen Zeiträume ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger aus § 89a Abs. 2 SGB VIII zugestanden.

Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und die Beklagte verurteilt, den streitigen Betrag an den Kläger zurückzuzahlen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger habe einen Anspruch auf Rückerstattung wegen zu Unrecht erstatteter Leistungen. Denn der Beklagten habe weder nach § 89 SGB VIII noch nach § 89a Abs. 2 SGB VIII ein Kostenerstattungsanspruch zugestanden. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten habe sich ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII unter anderem aus § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 SGB VIII ergeben. Danach sei auf den (gewöhnlichen oder tatsächlichen) Aufenthalt abzustellen, den das Kind oder der Jugendliche bei Eintritt eines der in Absatz 4 erfassten Sachverhalte gehabt habe. Die von § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordnete entsprechende Anwendung des Absatzes 4 führe zu einer Verschiebung der tatbestandlichen Merkmale auf die zeitliche Ebene des Absatzes 5 mit der Folge, dass sich der örtlich zuständige Träger in allen Fällen, in denen die Eltern ihren bzw. der zuvor maßgebliche Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hätten, dieser nicht feststellbar sei oder sie verstorben seien, anhand des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Zeitpunkt dieser Veränderung bestimme.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 89a Abs. 2 SGB VIII sowie des § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 SGB VIII.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil steht zwar insoweit mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in Einklang, als das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass nach § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachungen vom 8. Dezember 1998 (BGBl I S. 3546) bzw. vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) - SGB VIII - die örtliche Zuständigkeit nach dem (gewöhnlichen oder tatsächlichen) Aufenthalt zu bestimmen ist, den das Kind oder der Jugendliche bei Eintritt eines der in Absatz 4 erfassten Sachverhalte gehabt hat. Die Entscheidung stellt sich indes im Sinne von § 144 Abs. 4 VwGO im Ergebnis als richtig dar.

Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückerstattung des im Streit stehenden Betrages zusteht. Die Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruchs nach § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130) - SGB X - als der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage liegen vor. Nach dieser Vorschrift sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Dies ist hier der Fall.

Der Beklagten stand kein Erstattungsanspruch gegen den Kläger zu. Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergab sich weder aus § 89 SGB VIII (1.) noch aus einer unmittelbaren Anwendung des § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (2.). Eine entsprechende Anwendung des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB VIII) auf Fälle der Trägeridentität kommt nicht in Betracht (3.). Die Voraussetzungen eines Anspruchs analog § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 3 SGB VIII lagen nicht vor (4.). Schließlich schied als Anspruchsgrundlage eine analoge Anwendung sowohl des § 89a Abs. 2 SGB VIII als auch des § 89a Abs. 3 SGB VIII aus (5.).

1. Nach § 89 SGB VIII steht dem örtlichen Träger der Jugendhilfe gegen den überörtlichen Träger, zu dessen Bereich er gehört, ein Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten zu, wenn für seine Zuständigkeit nach den §§ 86, 86a oder 86b SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht zugunsten der Beklagten erfüllt gewesen. Denn die örtliche Zuständigkeit bestimmte sich in den beiden entscheidungserheblichen Zeiträumen (vom 18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005 und vom 25. Juni 2007 bis zum 28. November 2007) nach der Sonderregelung des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII, für die nicht der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist, sondern die auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson abstellt.

Nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn das Kind oder der Jugendliche zwei Jahre bei der Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist. Die Vorinstanzen wie auch die Beteiligten gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte seit dem 14. September 2000 nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig war. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist das Kind M. bereits seit 11. Dezember 1996 in der Pflegefamilie betreut worden, wo es seither geblieben ist. Weil die Eltern beide im Drogenmilieu lebten und eine Betreuung des Kindes durch diese von Anfang an nicht zu erwarten war, ging das Jugendamt der Beklagten davon aus, dass M.s Aufenthalt in der Pflegefamilie langfristig angelegt war. Da das Kind bereits am 11. Dezember 1998 zwei Jahre bei der Pflegefamilie lebte und weiter verbleiben sollte, richtete sich die örtliche Zuständigkeit seither nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson (§ 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII). Die Pflegefamilie war am 1. Juni 1997 von K. nach M. gezogen, so dass die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers in M. gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ab 11. Dezember 1998 begründet war. Da die Pflegefamilie ab dem 14. September 2000 wieder in K. wohnte, war die Beklagte seither - und damit auch für die streitigen Zeiträume von 2004 bis 2005 sowie von Juni bis November 2007 - nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig.

2. Das Oberverwaltungsgericht hat weiter zutreffend entschieden, dass der Beklagten kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger in unmittelbarer Anwendung des § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zugestanden hat.

§ 89a Abs. 2 SGB VIII räumt dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger der Jugendhilfe einen (Durchgriffs-)Anspruch u.a. gegen den überörtlichen Träger ein, wenn ein nach § 89a Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig werdender örtlicher Träger vorhanden ist und dieser Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger hat oder hätte. Hier fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung. Der nach § 89a Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger muss - entgegen der Auffassung der Beklagten - ein anderer Leistungsträger (vgl. § 12 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 4. November 1982 - SGB I -) sein als der nunmehr nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordene örtliche Träger (a). Hier hatte die Beklagte keinen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen Träger (b).

a) Die Durchgriffserstattung nach § 89a Abs. 2 SGB VIII setzt ein Kostenerstattungsverhältnis im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII voraus. Dies ergibt sich bereits klar aus dem Wortlaut der Bestimmung. Nur ein örtlicher Träger, gegen den nach § 89a Abs. 1 SGB VIII ein Anspruch besteht, kann im Sinne des § 89a Abs. 2 SGB VIII nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werden. Nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, die auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchen, kann ein Anspruch nicht gegen sich selbst entstehen oder bestehen. Insoweit ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz in § 194 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - enthalten, der den Anspruch definiert als das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Ein Schuldverhältnis setzt also voraus, dass Gläubiger und Schuldner verschiedene Personen sind. Ist dies nicht der Fall, entsteht kein Anspruch. Treffen Gläubiger und Schuldner einer Forderung nach der Entstehung eines Anspruchs zusammen, führt dies in der Regel zum Erlöschen der Forderung (vgl. etwa Grüneberg, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, Überbl. vor § 362 Rn. 4 m.w.N.).

Auch die systematische Stellung des § 89a Abs. 2 SGB VIII weist deutlich in diese Richtung. Der Durchgriff nach § 89a Abs. 2 SGB VIII baut auf dem in Absatz 1 geregelten Erstattungsanspruch auf. Bezogen auf § 89a Abs. 1 SGB VIII ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass dieser Erstattungsanspruch einen Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erfordert (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 22 m.w.N.).

Die mit § 89a Abs. 2 SGB VIII verfolgte Zielsetzung spricht ebenfalls dafür, dass die Vorschrift das Bestehen eines durch eine Trägerverschiedenheit gekennzeichneten Kostenerstattungsverhältnisses im Sinne von § 89a Abs. 1 SGB VIII voraussetzt. § 89a Abs. 2 SGB VIII soll bei Erstattungsketten unter Beteiligung eines nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Trägers Erstattungen in Folge verhindern. Solche stehen nur zu erwarten, wenn der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordene örtliche Träger nach § 89a Abs. 1 SGB VIII einen Anspruch gegen einen anderen örtlichen Träger hat, der seinerseits einen Erstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger besitzt. Für diesen Fall wird dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen Träger unter Verkürzung der Erstattungskette ein unmittelbarer Anspruch gegen den dritten Jugendhilfeträger eingeräumt (vgl. Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 10 jeweils Rn. 33). An einer solchen Erstattungskette fehlt es jedoch, wenn der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordene örtliche Träger und der örtliche Träger, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre, identisch sind.

b) In Anwendung der dargelegten rechtlichen Vorgaben hat das Oberverwaltungsgericht die Erstattungspflicht des Klägers nach § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu Recht verneint, weil die Beklagte bereits vor Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung durchgängig die nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständige und kostenpflichtige Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe gewesen ist.

Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII war hier das tatsächliche Einsetzen der Hilfe durch Gewährung von Hilfe zur Erziehung ab 16. September 1996 in Gestalt der Unterbringung des Kindes in einem Kinderheim. Für diese von der Beklagten erbrachte Leistung war diese gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII örtlich zuständig. Denn nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wobei nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Mutter an die Stelle der Eltern tritt, wenn und solange - wie hier zu diesem Zeitpunkt - die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Den gewöhnlichen Aufenthalt hatte die Mutter nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in K. An dieser Zuständigkeit hat sich weder dadurch etwas geändert, dass das Kind ab 11. Dezember 1996 in eine Pflegefamilie gegeben wurde und die Beklagte fortan Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege geleistet hat, noch dadurch, dass der Mutter am 21. März 1997 das Sorgerecht entzogen wurde.

Mit der Anerkennung der Vaterschaft am 27. März 1997 richtete sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Elternteile (§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), den diese im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatten. Die Entziehung des Sorgerechts des Vaters änderte nichts an der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, weil hierfür allein maßgeblich ist, dass beide Elternteile (weiterhin) ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatten. Auch durch die Inhaftierung des Vaters in der Justizvollzugsanstalt S. ab April 1998 sind keine für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Veränderungen eingetreten. Denn dieser hat, wovon sowohl die Vorinstanzen als auch die Beteiligten zu Recht übereinstimmend ausgegangen sind, während der Haftzeit am Haftort nur einen tatsächlichen Aufenthalt begründet und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. nicht aufgegeben. Dies hat sich daran gezeigt, dass er nach Verbüßung der Haft im April 1999 wieder an seinen bisherigen Lebensmittelpunkt in K. zurückgekehrt ist.

Mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter am 2. November 1998 in den Raum H. richtete sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII. Denn damit haben die Elternteile - der Vater hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. beibehalten - erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet (§ 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). Da die Personensorge für das Kind keinem Elternteil zustand, ist § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII einschlägig, der als Rechtsfolge anordnet, dass die bisherige Zuständigkeit bestehen bleibt.

Ab dem 11. Dezember 1998 richtete sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII. Denn zu diesem Zeitpunkt hielt sich das Kind seit zwei Jahren in der Pflegefamilie auf, wo sein weiterer Verbleib zu erwarten war. Da die Pflegefamilie zu diesem Zeitpunkt in M. wohnte, ist der dortige Jugendhilfeträger örtlich zuständig geworden. Mit dem Umzug der Pflegefamilie nach K. am 14. September 2000 ging die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII auf die Beklagte über. Da diese zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus bei Außerachtlassung des § 86 Abs. 6 SGB VIII die nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zuständige örtliche Trägerin war, fehlte es an der Trägerverschiedenheit im Sinne von § 89a Abs. 1 SGB VIII, so dass kein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten nach dieser Vorschrift (i.V.m. § 89a Abs. 2 SGB VIII) entstehen konnte.

3. Ein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger ergibt sich auch nicht aus § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII analog.

Eine analoge Anwendung des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf Fälle, in denen der Träger, der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig wird, mit dem Träger, der zuvor nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständig war, identisch ist, scheidet aus. Die Analogie setzt eine Gesetzeslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus, die plangemäß durch die herangezogene Norm geschlossen werden kann (vgl. Urteile vom 12. September 2013 - BVerwG 5 C 35.12 - UA Rn. 27 m.w.N. und vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78 Rn. 19). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Es fehlt bereits an der Planwidrigkeit der Regelungslücke. Die von § 89a Abs. 2 SGB VIII in Bezug genommene Regelung des § 89a Abs. 1 SGB VIII dient nicht dem Ausgleich zwischen Pflegestellenorten und überörtlichen Trägern, sondern dem Ausgleich zwischen örtlichen Trägern. Die Vorschrift bezweckt den Schutz der Pflegestellenorte, die Kinder oder Jugendliche aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Jugendhilfeträger aufnehmen. Es ging dem Gesetzgeber insbesondere darum, dass die Bereitschaft von Landkreisen im Umfeld großer Städte, Pflegefamilien zu finden und zu vermitteln, nicht wegen drohender Kostennachteile verloren geht (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BTDrucks 12/2866 S. 24). Demzufolge erkennt § 89a Abs. 1 SGB VIII nur denjenigen als Pflegestellenorte nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig werdenden Trägern, die nicht ohnehin nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII örtlich zuständig wären, einen Erstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen Träger zu. § 89a Abs. 2 SGB VIII dient in Ergänzung dieser Regelung dazu, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Erstattungsketten abzukürzen. Beide Vorschriften bezwecken nicht den Schutz derjenigen Pflegestellenorte, die - wie hier - Kinder oder Jugendliche aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich betreuen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten geht der Zweck des § 89a SGB VIII nicht dahin, die Pflegestellenorte in allen Fällen von den Kosten freizustellen. Anderes könnte nur angenommen werden, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung getroffen hätte, wonach sich der Pflegestellenort, sofern kein (anderer) örtlicher Träger kostenerstattungspflichtig ist, immer an den überörtlichen Träger halten kann. Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber jedoch in § 89a SGB VIII gerade nicht vorgesehen, während er in § 89b Abs. 2, § 89c Abs. 3 und § 89e Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich normiert hat, dass in den dortigen Fällen die Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten sind, wenn ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden ist. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber die Problematik der (hilfsweisen) Inanspruchnahme des überörtlichen Trägers auch im Bereich der Pflegestellenorte gesehen, dort aber eine andere, diese nicht umfassend absichernde (bzw. von Kosten freistellende) Regelung getroffen hat.

Dies mag zwar vor dem Hintergrund der Befürchtung der Beklagten, dass es in bestimmten Konstellationen für einen örtlichen Träger finanziell günstiger sein könnte, den Sorgeberechtigten eines Kindes oder Jugendlichen im eigenen Zuständigkeitsbereich Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung anstatt der Vollzeitpflege zu gewähren, zu bemängeln sein. Diese rechtspolitische Erwägung rechtfertigt jedoch angesichts der geltenden Rechtslage kein anderes Ergebnis. Entsprechende Änderungen vorzunehmen, obläge nicht der Rechtsprechung, sondern wäre dem Gesetzgeber vorbehalten.

4. Der Kläger war der Beklagten auch nicht in analoger Anwendung des § 89a Abs. 2 i.V.m. § 89a Abs. 3 SGB VIII erstattungspflichtig.

Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist zwar im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht (a). Der Beklagten stand für die streitgegenständlichen Zeiträume jedoch kein Anspruch gegen einen anderen örtlichen Träger nach § 89a Abs. 3 SGB VIII auf Erstattung der Kosten zu, die sie aufgrund ihrer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII für die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege aufgewendet hat (b).

a) Die für eine analoge Anwendung des § 89a Abs. 2 SGB VIII erforderliche Gesetzeslücke liegt vor (aa). Die Fälle des Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 3 SGB VIII sind auch mit dem von § 89a Abs. 2 SGB VIII erfassten Fall des § 89a Abs. 1 SGB VIII sachlich vergleichbar (bb).

(aa) Die Regelung des § 89a Abs. 2 SGB VIII erweist sich insoweit als lückenhaft, als sie nicht auf die Vorschrift des § 89a Abs. 3 SGB VIII Bezug nimmt. Mit der Bestimmung des § 89a SGB VIII verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Pflegestellenorte von den Kosten zu entlasten, die durch die Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen aus dem Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Trägers verursacht werden, und hierdurch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes an Pflegestellen zu schaffen sowie im Falle einer möglichen Erstattungskette einen Durchgriff zu ermöglichen. Diesem Ziel liefe es zuwider, örtliche Träger, die zunächst nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII leistungspflichtig waren und infolge der Vermittlung eines Kindes oder Jugendlichen in eine Pflegestelle innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistungspflichtig blieben, bei einem bestehenden Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII von dem Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII auszunehmen und ihnen damit die Finanzierungslast für einen Zeitraum aufzubürden, in dem sie - ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - wegen der Änderung des nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr zur Leistung verpflichtet wären (vgl. zu § 89a Abs. 3 SGB VIII bereits Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O.).

(bb) In Anbetracht des angestrebten weitreichenden Schutzes der Pflegestellenorte (für die Fälle der Trägerverschiedenheit) entspricht es dem Plan des Gesetzgebers, die von ihm in § 89a Abs. 2 SGB VIII angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt zu erstrecken. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung, die Pflegestellenorte vor einer unangemessenen Kostenbelastung zu schützen, besteht kein sachlicher Unterschied, ob im Zeitpunkt der Begründung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII entsteht, oder ob ein Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII während der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet wird. In beiden Fällen rechtfertigt der Grundgedanke, dass der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Träger nach der Vorstellung des Gesetzgebers von den Kosten zu befreien ist, die er - ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - in Anknüpfung an den nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt nicht zu tragen hätte, den Erstattungsdurchgriff nach § 89a Abs. 2 SGB VIII.

b) Nach § 89a Abs. 3 SGB VIII wird, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert, der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre. Die Vorschrift setzt daher - vergleichbar mit § 89a Abs. 1 SGB VIII - ebenfalls voraus, dass es sich bei dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Pflegestellenort und einem später fiktiv nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständig werdenden Träger um verschiedene Träger handelt. Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr bestand durchweg Trägeridentität. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass es an einem nach § 89a Abs. 3 SGB VIII nachträglich erstattungspflichtig gewordenen anderen örtlichen Träger fehlt, weil die Beklagte auch nach Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII die (fiktiv) nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII örtlich zuständige Trägerin der Jugendhilfe geblieben ist.

Nach der am 11. Dezember 1998 (zunächst in M.) begründeten örtlichen Zuständigkeit des Pflegestellenortes nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist die Beklagte - ohne Anwendung dieser Vorschrift - zunächst nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII weiter (fiktiv) örtlich zuständig gewesen. Denn auch in der Zeit von April bis Juli 1999, als der Vater nach der Haftentlassung wieder in K. wohnte, blieb es - da weiterhin keinem Elternteil die Personensorge zustand - bei der bisherigen örtlichen Zuständigkeit der Beklagten (§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII).

Daran änderte sich auch dadurch nichts, dass der Aufenthaltsort der Mutter ab 31. Juli 1999 unbekannt war. Denn die Grundkonstellation verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern, die hier nach Beginn der Leistung begründet worden sind, blieb weiter erhalten. Eine rechtlich maßgebliche Veränderung, die nach § 86 Abs. 5 SGB VIII zu einer Neubewertung der örtlichen Zuständigkeit führen müsste, ist nicht eingetreten.

Die Beteiligten gehen weiterhin zu Recht davon aus, dass durch die erneute Haft des Vaters des Kindes in der Justizvollzugsanstalt S. (bis Februar 2002) sowie durch dessen Aufenthalt in einer Drogeneinrichtung in A. bis Januar 2004 keine zuständigkeitsrechtlich bedeutsame Änderung eingetreten ist. Auch für diese Zeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. aufgegeben hat. Vielmehr spricht für die Beibehaltung seines dortigen gewöhnlichen Aufenthalts, dass er im Anschluss an die vorgenannten, von vornherein zeitlich begrenzten Unterbringungen in den besagten Einrichtungen wieder nach K. zurückgekehrt und dort seinen Wohnsitz genommen hat. Weil er dort von Januar bis Juni 2004 wieder eine Meldeadresse hatte, richtete sich die (fiktive) Zuständigkeit der Beklagten weiter nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII.

In dem streitigen Zeitraum vom 18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005, als sowohl der Aufenthalt des Vaters als auch derjenige der Mutter unbekannt und damit ein gewöhnlicher Aufenthalt beider Elternteile nicht feststellbar war, richtete sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 4 SGB VIII. Diese Vorschrift, die eingreift, wenn die Eltern im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist oder sie verstorben sind, ist hier über die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII entsprechend anwendbar.

Das Oberverwaltungsgericht hat zwar unter Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass nach § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit nach dem (gewöhnlichen oder tatsächlichen) Aufenthalt zu bestimmen ist, den das Kind oder der Jugendliche bei Eintritt eines der in Absatz 4 erfassten Sachverhalte hat. Denn auch bei der in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordneten entsprechenden Geltung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ist - wie die Beklagte zu Recht geltend macht - auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung abzustellen (aa). Auf dieser Rechtsverletzung beruht das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts jedoch nicht. Sie wirkte sich im Ergebnis nicht aus, weil die (fiktive) örtliche Zuständigkeit der Beklagten auch nach Maßgabe des durch § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII voll in Bezug genommenen § 86 Abs. 4 SGB VIII gegeben war (bb).

(aa) Für eine unveränderte Übertragung der in § 86 Abs. 4 SGB VIII angeordneten Rechtsfolge im Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII spricht in gewichtiger Weise bereits der Gesetzeswortlaut. Entsprechende Geltung bedeutet, dass die örtliche Zuständigkeit nach dem Maßstab der herangezogenen Norm zu bestimmen ist. Nach § 86 Abs. 4 SGB VIII ist dies der Ort des gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

Die klare Tendenz der Wortlautauslegung wird durch gesetzessystematische und teleologische Erwägungen gestützt. § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII knüpft die örtliche Zuständigkeit, ausgehend davon, dass ein Kind oder Jugendlicher aus rechtlicher und pädagogischer Sicht im Zusammenhang mit den Personen zu sehen ist, die für es oder ihn die Erziehungsverantwortung innehaben, grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt(sort) der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII lässt darüber hinaus die örtliche Zuständigkeit dem Grundsatz der dynamischen Verweisung entsprechend im Regelfall mit den Eltern bzw. dem maßgeblichen Elternteil "mitwandern", wenn diese bzw. dieser ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt wechseln bzw. wechselt. Denn die Eltern bzw. der maßgebliche Elternteil vermitteln bzw. vermittelt im Regelfall auch die Nähe zur Lebenswelt des Kindes oder Jugendlichen. Die Vorschrift des § 86 Abs. 6 SGB VIII unterstreicht dieses Regelungskonzept, indem sie anerkennt, dass sich bei einer fortdauernden Vollzeitpflege ab einem bestimmten Zeitpunkt die psychosoziale Realität ändert und nicht mehr die Eltern oder der maßgebliche Elternteil die Nähe zur Lebenswelt des Kindes oder Jugendlichen vermitteln, sondern die Pflegeperson, und infolgedessen die örtliche Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson und dessen Veränderungen knüpft (vgl. Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 20.10 - BVerwGE 140, 305 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 14 jeweils Rn. 14 m.w.N.). Ist eine Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils oder einer etwaigen Pflegeperson nicht möglich, richtet sich sie örtliche Zuständigkeit nach dem Aufenthalt des Kindes vor Leistungsbeginn (vgl. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII, § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII). Dementsprechend ist auch für den Fall, dass die Eltern oder der nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hat oder ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist oder sie verstorben sind, für die örtliche Zuständigkeit der gewöhnliche oder tatsächliche Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung maßgeblich (§ 86 Abs. 4 SGB VIII). Nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 86 SGB VIII kommt somit dem (gewöhnlichen oder tatsächlichen) Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen nach Beginn der Leistung für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit keine Bedeutung zu.

Dem widerspricht die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, bei § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 SGB VIII auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen im Zeitpunkt der Veränderung (hier der Nichtfeststellung des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern im Inland) abzustellen. Sie führt der Sache nach dazu, dass § 86 Abs. 4 SGB VIII entgegen dem ausdrücklichen Gesetzesbefehl in § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII nicht entsprechend angewandt wird. Denn sie misst dem nach Leistungsbeginn durch die Hilfeleistung des Jugendhilfeträgers bedingten Ortswechsel des Kindes oder Jugendlichen eine zuständigkeitsbestimmende Wirkung zu. Gewichtige Gründe, die dies rechtfertigen, bestehen nicht. Vielmehr ist die gesetzgeberische Entscheidung, auf den Aufenthalt vor Beginn der Leistung abzustellen, auch wenn sie nicht allen Anliegen gerecht zu werden vermag, als solche zu respektieren.

bb) Nach § 86 Abs. 4 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit entweder nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung (Satz 1), oder es ist, wenn das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, dessen tatsächlicher Aufenthalt vor Beginn der Leistung maßgeblich (Satz 2). Danach war hier, unabhängig davon, ob auf den gewöhnlichen oder den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes vor Leistungsbeginn abgestellt wird, die Beklagte örtlich zuständig.

Das Kind M. befand sich vor Beginn der Leistung am 16. September 1996 durchweg (nämlich seit seiner Geburt am 31. Juli 1996) in einem Krankenhaus im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Geht man davon aus, dass es dennoch den gemeinsamen Aufenthalt der in K. lebenden Mutter teilte, so ergab sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII entsprechend. Nimmt man an, dass das Kind noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, sondern nur einen tatsächlichen Aufenthalt im Krankenhaus hatte, ist die Beklagte ebenfalls - und zwar entsprechend § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII - örtlich zuständig gewesen, weil das Krankenhaus in ihrem Zuständigkeitsbereich lag.

5. Ein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger ergibt sich schließlich auch nicht aus § 89a Abs. 2 analog i.V.m. § 89a Abs. 3 SGB VIII analog.

Zwar ist - wie soeben (unter 4.a) dargelegt - die Regelung des § 89a Abs. 2 SGB VIII insoweit entsprechend anwendbar, als sie planwidrig den Absatz 3 der Vorschrift nicht in Bezug nimmt. Allerdings kommt die von der Beklagten der Sache nach weiter befürwortete analoge Anwendung des § 89a Abs. 3 SGB VIII auf Fälle der Trägeridentität nicht in Betracht. Unabhängig davon, ob die von der Beklagten damit eingeforderte doppelte Analogie - nämlich sowohl im Hinblick auf Absatz 2 als auch auf Absatz 3 der Vorschrift - zulässig sein könnte, scheidet in dieser Kombination jedenfalls die entsprechende Anwendung des Absatzes 3 in der von der Beklagten vertretenen Form aus.

Eine analoge Anwendung des Absatzes 3 auf Fälle, in denen der Träger, der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig ist, mit dem örtlichen Träger, der später fiktiv nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständig wird, identisch ist, kommt aus den gleichen Gründen nicht in Betracht, die gegen eine analoge Anwendung des Absatzes 1 auf Fälle der Trägeridentität sprechen. Auch für eine entsprechende Anwendung des § 89a Abs. 3 SGB VIII fehlt es an einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes. Wie oben (3.) dargelegt, ging es dem Gesetzgeber darum, denjenigen als Pflegestellenort nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, die nicht ohnehin nach anderen Vorschriften (§ 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII) örtlich zuständig wären, einen Erstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen Träger zuzuerkennen. Auch der Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII setzt daher nach dem Plan des Gesetzgebers eine Trägerverschiedenheit voraus und ist deshalb nicht auf Fälle anwendbar, in denen - wie hier - der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Träger mit demjenigen örtlichen Träger identisch ist, der ohne Anwendung dieser Vorschrift (nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII) zuständig wäre.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 25 387,40 €, die er vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. September 2007 für die Vollzeitpflege einer Hilfeempfängerin in einer in seinem Kreisgebiet lebenden Pflegefamilie aufgewandt hat.

Die am 23. Juni 1989 geborene Hilfeempfängerin wohnte bis zum 14. Oktober 1999 bei ihrer nicht sorgeberechtigten Mutter in Frankfurt am Main. Der allein personensorgeberechtigte Vater lebte zu diesem Zeitpunkt im Gebiet der Beklagten. Am 15. Oktober 1999 zog die Hilfeempfängerin aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihrem Vater und dessen Halbschwester zu ihrer Tante und ihrem Onkel in die im Gebiet des Klägers gelegene Stadt N.

Auf Antrag des Vaters der Hilfeempfängerin gewährte die Beklagte ab dem 5. November 1999 Hilfe zur Erziehung in Form eines monatlichen Tagespflegegeldes und ab dem 19. Juni 2000 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege.

Mit Beschluss vom 5. April 2002 entzog das Amtsgericht R. dem Vater die elterliche Sorge für die Hilfeempfängerin und übertrug sie auf deren Tante und Onkel. Ab dem 1. Dezember 2003 übernahm der Kläger den Jugendhilfefall in seine Zuständigkeit. Am 1. Oktober 2003 war der Vater der Hilfeempfängerin nach der im Gebiet B. gelegenen Stadt M. verzogen und ab 1. Januar 2006 wohnte er in der im Gebiet M. gelegenen Stadt B.

Eine gegen die Stadt Frankfurt am Main gerichtete Klage des Klägers auf Erstattung der von ihm seit der Übernahme des Hilfefalls in die eigene Zuständigkeit aufgewandten Kosten wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 4. Februar 2008 - 7 E 741/07 - rechtskräftig abgewiesen. Die Stadt Frankfurt am Main sei nicht die zuvor zuständige Trägerin der örtlichen Jugendhilfe im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII. Bei Beginn der Leistung - unabhängig davon, ob dieser auf den 5. November 1999 oder den 19. Juni 2000 zu datieren sei - sei die Beklagte gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig gewesen. Diese Zuständigkeit sei auch in der Folgezeit bestehen geblieben. Eine nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII begründete Zuständigkeit müsse sich nur dann verändern, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des personensorgeberechtigten Elternteils wechsle oder die Personensorge auf den anderen Elternteil übergehe. Werde hingegen - wie hier - die Personensorge dem allein sorgeberechtigten Elternteil entzogen, berühre dies die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht. Auch die anschließenden Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthalts des Vaters der Hilfeempfängerin habe die Zuständigkeit der Beklagten nicht entfallen lassen. Eine räumliche Nähe zu dessen Aufenthaltsort sei entbehrlich, da infolge fehlenden Personensorgerechts kein Bedarf an einer engen Zusammenarbeit des Jugendamtes mit dem Vater bestehe.

Unter Hinweis auf dieses Urteil begehrte der Kläger von der Beklagten die Erstattung der von ihm für die Vollzeitpflege der Hilfeempfängerin aufgewandten Kosten. Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab. Ihrer Ansicht nach sei die örtliche Zuständigkeit des Klägers nach § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII begründet. Es sei nicht erforderlich, dass die Personensorge bereits vor Beginn der Leistung, d.h. der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, keinem Elternteil zugestanden habe. Denn § 86 Abs. 3 SGB VIII sehe lediglich eine entsprechende Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII vor.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und sich der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main angeschlossen, dass § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII in der vorliegenden Konstellation als statische Vorschrift aufzufassen sei. Zusätzlich hat es sich auf § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII gestützt, der ebenfalls für einen Verbleib der Zuständigkeit beim Beklagten spreche.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei nicht die zuvor zuständige Trägerin der örtlichen Jugendhilfe im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII. Die ursprünglich nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII begründete Zuständigkeit der Beklagten sei mit dem Entzug des Sorgerechts und seiner Übertragung auf die Tante und den Onkel der Hilfeempfängerin nachträglich entfallen. Denn für die örtliche Zuständigkeit gelte nunmehr § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII entsprechend. Danach werde jedenfalls eine Zuständigkeit der Beklagten nicht begründet. Werde für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf den Beginn der Vollzeitpflege abgestellt, sei die Klägerin originär zuständig gewesen, weil die Hilfeempfängerin während der letzten sechs Monate vor der Vollzeitpflege ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht bei einem Elternteil, sondern bei ihrer Tante und ihrem Onkel gehabt habe, die im Gebiet des Klägers wohnten. Werde der Beginn der Tagespflege 1999 zugrunde gelegt, sei eine Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main gegeben, da sich die Hilfeempfängerin vor der Bewilligung der Tagespflege zuletzt bei ihrer Mutter aufgehalten habe. Der von § 89a SGB VIII bezweckte Schutz der Pflegestellenorte werde damit nicht unterlaufen. Dass der Kläger die Stadt Frankfurt am Main aufgrund des rechtskräftigen Urteils des dortigen Verwaltungsgerichts tatsächlich nicht mehr in Anspruch nehmen könne, ändere daran nichts.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Kostenerstattung weiter. Er rügt eine Verletzung der §§ 86 und 89a SGB VIII.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision des Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es zu Unrecht die Erstattungspflicht der Beklagten nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage verneint hat, und ist daher unter Zurückweisung der Berufung aufzuheben (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

1. Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Grund für diese Erstattungsregelung ist, dass der Gesetzgeber mit § 86 Abs. 6 SGB VIII aus Gründen der Praktikabilität die örtliche Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson binden wollte, dass aber, wie § 89a SGB VIII zeigt, letztlich ein anderer als der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Träger verpflichtet sein sollte, die Kosten zu tragen (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 31 m.w.N.). Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab dem Zeitpunkt eröffnet, zu dem die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet wird (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 12 A 11228/04 - FEVS 56, 420; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 89a Rn. 3; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 89a Rn. 2; s.a. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 5 C 14.09 - juris Rn. 13 m.w.N.). Die Kostenerstattungspflicht bleibt gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auch bestehen, wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 SGB VIII fortgesetzt wird.

Wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert, gehen diese zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die örtliche Zuständigkeit des Klägers am 15. Oktober 2001 nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII begründet wurde und der Kläger dementsprechend die Kosten für die Vollzeitpflege der Hilfeempfängerin in dem streitbefangenen Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. September 2007 im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII "aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 aufgewendet hat". Des Weiteren steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit, dass die Beklagte im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII "zuvor" nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zuständig war, weil der bei Leistungsbeginn (siehe dazu 2.1) allein personensorgeberechtigte Vater der Hilfeempfängerin bis zum Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in deren Gebiet hatte. Ebenso ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass sich der Eintritt der Volljährigkeit der Hilfeempfängerin am 23. Juni 2007 auf die Kostenerstattungspflicht nicht auswirkt. Auch die Höhe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs ist nicht umstritten. Zu entscheiden ist allein, ob die Kostenerstattungspflicht der Beklagten nach § 89a Abs. 3 SGB VIII durch den Entzug des Sorgerechts des Vaters der Hilfeempfängerin oder dessen nachfolgende Aufenthaltsänderungen entfallen ist. Dies ist nicht der Fall.

2. Nach § 89a Abs. 3 SGB VIII wird, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert, der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre. Die Leistung, auf deren Gewährung nach § 89a Abs. 3 i.V.m. § 89a Abs. 1 SGB VIII abzustellen ist, ist die ab dem 5. November 1999 bis zum 30. September 2007 als einheitliche Leistung erbrachte Jugendhilfe zunächst in Form des Tagespflegegeldes, dann in Form der Vollzeitpflege und zuletzt in Form der Hilfe für junge Volljährige (2.1). Es kann hier offenbleiben, ob § 89a Abs. 3 SGB VIII den Wechsel der Kostenerstattungspflicht auf die Fälle beschränkt, in denen sich während der Gewährung dieser Leistung der nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert oder ob § 89a Abs. 3 SGB VIII auch Anwendung findet, wenn sich andere für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche Umstände ändern. Denn in beiden Fällen ist die Kostenerstattungspflicht der Beklagten nicht entfallen (2.2).

2.1 Die Leistung im Sinne des § 89a Abs. 3 i.V.m. § 89a Abs. 1 SGB VIII bestimmt sich nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts. Danach sind alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine einheitliche Leistung, zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschließen, also ohne beachtliche (vgl. § 86a Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII) zeitliche Unterbrechung gewährt werden. Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (stRspr, grundlegend Urteil vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 <119> = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 2; vgl. zuletzt Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - juris Rn. 22).

In Anwendung dieses Begriffes sind das ab dem 5. November 1999 gewährte Tagespflegegeld (§ 23 SGB VIII), die im Anschluss daran ohne zeitliche Unterbrechung ab dem 19. Juni 2000 gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII), die über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus bis zum 30. September 2007 der Sache nach als Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) fortgesetzt wird, als einheitliche Leistung zu werten. Denn sie beruhen - wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt haben - auf einem qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarf.

2.2 Der Entzug des Sorgerechts des bis dahin allein personensorgeberechtigten Vaters und die Begründung neuer gewöhnlicher Aufenthalte durch ihn außerhalb des Gebietes der Beklagten in der Folgezeit führen nicht dazu, dass die Kostenerstattungspflicht gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII auf einen anderen örtlichen Träger übergangen ist.

a) Ist § 89a Abs. 3 SGB VIII seinem Wortlaut entsprechend dahingehend auszulegen, dass ausschließlich eine Änderung des nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts zu einem Wechsel der Kostenerstattungspflicht führt (vgl. z.B. Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24. März 2005 - W 6 K 05.173 - juris Rn. 13 f.; etwa auch W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 89a Rn. 9; Wiesner, a.a.O. § 89a Rn. 10 und Kunkel, a.a.O. § 89a Rn. 7), wäre die Erstattungspflicht der Beklagten mit dem Entzug des Sorgerechts des Vaters durch den Beschluss des Amtsgerichts R. vom 5. April 2002 mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89a Abs. 3 SGB VIII nicht entfallen. Denn der Vater der Hilfeempfängerin hat zu diesem Zeitpunkt nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt geändert. Er hat diesen vielmehr zunächst im Gebiet der Beklagten aufrechterhalten.

Die Kostenerstattungspflicht der Beklagten würde bei dieser engen Auslegung auch nicht dadurch enden, dass der Vater der Hilfeempfängerin am 1. Oktober 2003 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in die im Gebiet B. gelegene Stadt M. verlegt und am 1. Januar 2006 in der im Gebiet M. gelegenen Stadt B. einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Durch den vorherigen Entzug des Sorgerechts ist der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters der Hilfeempfängerin in der Folgezeit für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nicht (mehr) maßgeblich gewesen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Vater der Hilfeempfängerin (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII mit der Mutter der Hilfeempfängerin begründet hätte, was hier nicht der Fall ist.

b) Im Ergebnis gilt nichts Anderes, wenn § 89a Abs. 3 SGB VIII dahingehend auszulegen ist, dass die Verweisung auf § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII - der generellen Zielsetzung der Kostenerstattungsregelungen folgend, eine gleichmäßige Kostenverteilung zwischen den einzelnen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu gewährleisten - als allgemeine und umfassende Verweisung in diese Zuständigkeitsregelungen zu verstehen und demzufolge jede Änderung der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen Umstände im Rahmen des § 89a Abs. 3 SGB VIII zu berücksichtigen ist. Bei einem derartigen Normverständnis würde der Entzug des Sorgerechts des Vaters am 5. April 2002 keinen Wechsel des erstattungspflichtigen Trägers nach § 89a Abs. 3 SGB VIII herbeiführen, da die Änderung des Personensorgerechts - wie im Folgenden zu zeigen ist - gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII gerade bewirkt, dass die bisherige Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestehen geblieben ist.

Der Fall, dass die Elternteile - wie hier - vor und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen und dem allein personensorgeberechtigten Elternteil nach Beginn der Leistung das Sorgerecht entzogen wird, sodass keinem Elternteil (mehr) die Personensorge zusteht, fällt nach der Rechtsprechung des Senats in den Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 3 SGB VIII ist insoweit nicht anwendbar. Der Senat hat in seinem dem Oberverwaltungsgericht im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung noch nicht bekannten Urteil vom 30. September 2009 entschieden, dass § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen erfasst, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen. Satz 1 ist dabei anwendbar, wenn die elterliche Sorge einem Elternteil zusteht, Satz 2 regelt die Fälle gemeinsamer oder - wie hier - fehlender Personensorge. Die zeitliche Abfolge der zuständigkeitsrelevanten Kriterien ("Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte" oder "gemeinsame oder fehlende Personensorge beider Elternteile") hat auf die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII keinen Einfluss. Mit der "bisherigen Zuständigkeit" im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ist die Zuständigkeit gemeint, die vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Prüfung und gegebenenfalls Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit veranlasst ist, zuletzt bestanden hat (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22 ff.). Daran hält der Senat fest.

Der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist nicht auf die in jener Entscheidung ausdrücklich erwähnten Fallgestaltungen beschränkt, in denen die Eltern erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und gegebenenfalls im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erneut verändern (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22). Vielmehr greift die Vorschrift entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern - wie hier - bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehalten. § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII greift nur so lange, als sich weder an dem gewöhnlichen Aufenthalt des allein personensorgeberechtigten Elternteils noch an der Zuordnung/Übertragung der Personensorge etwas ändert. Die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 SGB VIII endet erst mit der Einstellung der Leistung bzw. der Gewährung einer (zuständigkeitsrechtlich) neuen Leistung oder der (erneuten) Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (s. insoweit auch Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 24). Daraus ergibt sich zugleich, dass § 86 Abs. 3 SGB VIII nur die Fälle erfasst, in denen die Eltern vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und schon in diesem Zeitpunkt keinem Elternteil die Personensorge zusteht.

Aufgrund der zuständigkeitsbestimmenden Wirkung des Personensorgerechts im Falle verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern während eines Leistungsbezugs im Sinne des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist eine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit und gegebenenfalls ein Wechsel der diesbezüglichen Rechtsgrundlage auch bei einer alleinigen Änderung des Personensorgerechts ohne zeitgleiche Änderung des (zuständigkeitsrelevanten) Aufenthalts veranlasst (offengelassen im Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 28).

Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen liegt hier ein Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII vor, weil nach dem Entzug des Sorgerechts des Vaters kein Elternteil mehr personensorgeberechtigt war. Dies hat zur Folge, dass die bisherige Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestehen geblieben ist.

Auch die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Vaters der Hilfeempfängerin am 1. Oktober 2003 in der Stadt M. bzw. am 1. Januar 2006 in der Stadt B. würde die Erstattungspflicht der Beklagten nicht nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entfallen lassen. Als Folge der Festschreibung der bisherigen Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zum 5. April 2002 wären die zeitlich nachfolgenden Aufenthaltsänderungen des Vaters der Hilfeempfängerin zuständigkeits- und damit auch kostenerstattungsrechtlich unbeachtlich.

Die beteiligten Landkreise streiten in ihrer Eigenschaft als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe um die Erstattung von Kosten, die der Kläger ab dem 1. September 2011 für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen in dem Fall "T. K." aufgewendet hat.

Die Ehe der Eltern des im Januar 1996 geborenen T. wurde im November 2009 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für ihren Sohn steht beiden Eltern gemeinsam zu. T.s Vater wohnte bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Kreis E. T. und seine Mutter verzogen zum 1. Oktober 2009 aus dem Kreis E. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers. Zum 1. September 2011 zogen beide in das Kreisgebiet des Beklagten um, innerhalb dessen sie zum 1. November 2011 erneut den Wohnort wechselten.

Nachdem T. bereits im Jahr 2007 durch einen sehr unregelmäßigen Schulbesuch aufgefallen und es in diesem Jahr wie auch in den Folgejahren immer wieder zu erheblichen Fehlzeiten gekommen war, bewilligte der Kläger der Kindesmutter ab dem 20. Juni 2011 sozialpädagogische Familienhilfe. Ab dem 1. Januar 2012 gewährte er ihr zudem Leistungen in Form des Erziehungsbeistands. Die Hilfeleistung wurde zum 31. März 2013 bzw. 30. Juni 2013 eingestellt, nachdem ein weiterer Hilfebedarf nicht mehr bestand.

Ohne Erfolg ersuchte der Kläger den Beklagten aus Anlass der Ummeldung T.s und seiner Mutter zum 1. September 2011, den Fall in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen und ein Kostenanerkenntnis ab Zuzug zu erteilen.

Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger die in dem Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 aufgewendeten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 4 912,89 € zu erstatten, wobei der Betrag mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung aus einem Betrag von 2 392,84 € und ab dem 12. Juli 2009 aus einem Betrag von 4 912,89 € zu verzinsen sei. Zugleich hat es festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Fall in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Wegen weitergehend beantragter Prozesszinsen hat es die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - nicht zu. Es fehle bereits an dem hiernach erforderlichen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit. Der Kläger sei gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII selbst zuständig geblieben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasse diese Vorschrift sämtliche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besäßen. Im Übrigen stehe einem Erstattungsanspruch des Klägers auch § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII entgegen. Die Erfüllung der Aufgaben in dem betreffenden Jugendhilfefall habe nicht den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprochen. Die Gewährung sozialpädagogischer Familienhilfe habe zumindest das Einverständnis von T.s Vater erfordert. Dieser habe jedoch weder die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung beantragt noch deren Gewährung zugestimmt.

Im November 2012 hat T.s Vater rückwirkend seine Zustimmung zu den bislang gewährten Jugendhilfeleistungen erklärt und die Fortführung der bewilligten Maßnahmen beantragt.

Mit Schriftsätzen vom 28. Oktober 2013 und 4. November 2013 haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Im Übrigen verfolgt der Kläger sein Erstattungsbegehren im Revisionsverfahren weiter. Er ist der Auffassung, das Berufungsurteil verletze § 89c Abs. 1 i.V.m. § 86c i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. In Fällen, in denen der sorgeberechtigte Elternteil in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verziehe, sei die durch § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bewirkte Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit für eine effektive Aufgabenwahrnehmung der Jugendämter kontraproduktiv, da sie dem Gebot zuwiderlaufe, die räumliche Nähe zwischen dem maßgeblichen sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind einerseits und dem Jugendamt andererseits zu wahren. Während die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Fallgestaltungen gründe, in denen beide Elternteile nicht mehr sorgeberechtigt gewesen seien, werde ihre Erstreckung auf den Fall, dass beide Elternteile weiterhin die Personensorge ausüben würden, dem Zweck der Sicherstellung einer effektiven Aufgabenwahrnehmung durch die Jugendämter nicht gerecht. In einer solchen Konstellation könne das zuständige Jugendamt seiner Verantwortung auf Grund der räumlichen Entfernung zu dem sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind im Wege der hierdurch erforderlich werdenden Inanspruchnahme von Amtshilfe nicht mehr in der gebotenen Weise gerecht werden. Eine entsprechende Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit stünde zudem in Widerspruch zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, der von einer grundsätzlich dynamischen Zuständigkeit ausgehe. § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII widerstreite einer Erstattung nicht. Ungeachtet der zwischenzeitlich abgegebenen Zustimmungserklärung des Kindesvaters sei die Beantragung ambulanter Hilfen nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Eine Fremdunterbringung habe nicht in Rede gestanden. Durch die Gewährung sozialpädagogischer Familienhilfe in geringem Umfang und die Bewilligung der Erziehungsbeistandschaft seien erhebliche Entscheidungen nicht getroffen worden. Deren Auswirkungen seien zudem ohne Weiteres abänderbar.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Umfang der Teilerledigung sind das erstinstanzliche und das Berufungsurteil wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Im Übrigen hat die Revision des Klägers Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erstattungsklage zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten, die ihm in dem Jugendhilfefall im Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 entstanden sind, aus § 89c Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) zu. Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

Der Kläger hat als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im maßgeblichen Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 der Kindesmutter Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII gewährt und Leistungen in Form der Erziehungsbeistandschaft gemäß § 30 SGB VIII erbracht und dafür die Kosten getragen, deren Höhe zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht. Er hat die Kosten im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86c SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) aufgewendet. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger, die Leistung so lange zu gewähren, bis der infolge des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit nunmehr zuständige örtliche Jugendhilfeträger die Leistung fortsetzt. Der bei Beginn der Leistung am 20. Juni 2011 (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 18 m.w.N.) nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Kläger war im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr örtlich zuständig.

Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Klägers mit dem Umzug der Kindesmutter in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 1. September 2011 auf § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) gründe (1.). Auf diesem Rechtsverstoß beruht das Berufungsurteil, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig geworden und bis zum Ende des entscheidungserheblichen Zeitraums geblieben ist (2.).

1. Gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der vorstehenden Fassung - die Änderung der Norm durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3464) beansprucht Geltung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2014 - bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht. Die Regelung knüpft tatbestandlich an § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII an (a). Hinsichtlich der Reichweite dieser Anknüpfung ist zwischen den Fallgestaltungen des Bestehens einer gemeinsamen elterlichen Sorge einerseits und des Nichtzustehens der elterlichen Sorge andererseits zu differenzieren (b).

a) Nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII wird für den Fall, dass die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII weit verstanden worden. Die Zuständigkeitsregelung erfasse sämtliche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen. Ihr Anwendungsbereich sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Eltern erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten und gegebenenfalls im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erneut veränderten. Vielmehr greife die Vorschrift entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehielten (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff., vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 12 Rn. 21, vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 = Buchholz 436.511 § 88 SGB VIII/KJHG Nr. 1 jeweils Rn. 17 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 35 ff.).

Obgleich diese Entscheidungen allein zu Fallkonstellationen ergangen sind, in denen die Eltern vor und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besaßen und keinem Elternteil das Sorgerecht zustand (vgl. § 86 Abs. 3 SGB VIII), sind die genannten Rechtssätze des Senats weiter gefasst worden. Soweit der Anwendungsbereich der zu § 86 Abs. 5 SGB VIII formulierten Rechtssätze auch § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII einschloss, hält der Senat daran nicht fest. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht sich vielmehr nur auf solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten (vgl. Leitsatz 1 des Urteils vom 30. September 2009 a.a.O.).

Hierfür spricht grammatikalisch eine Gesamtbetrachtung der Wörter "Begründen", "nach Beginn der Leistung" und "wird" in § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Das Wort "Begründen" impliziert nach seinem Wortsinn, dass die Elternteile vor der zuständigkeitsrelevanten Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts eines oder beider Elternteile einen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hatten, sei es, dass sie zusammenlebten, sei es, dass sie innerhalb des Jugendamtsbezirks getrennt lebten, und nunmehr erstmals nach Beginn der Leistung gewöhnliche Aufenthalte in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Jugendhilfeträger nehmen. Dieser Wortsinn erschließt sich gerade aus dem Vergleich mit demjenigen des § 86 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 SGB VIII ("Haben", "ist").

Die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII auf die Fälle der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte von Elternteilen, die sich zuvor innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gewöhnlich aufhielten und damit von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst waren, trägt auch der Systematik des § 86 SGB VIII Rechnung. Sie wird dadurch gestützt, dass diese erstmalige Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte in § 86 SGB VIII keine anderweitige Regelung erfahren hat. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe nach diesem Buch an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an. Die Norm ist zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen (anderen) Jugendhilfeträgers nach Beginn der Leistung. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Demgegenüber wird die Fallgestaltung, dass beide Eltern bereits bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Träger der öffentlichen Jugendhilfe hatten und diese in der Folge entweder beibehalten oder in die Bezirke anderer Jugendhilfeträger verlagern, grundsätzlich von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII erfasst. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII findet in diesen letztgenannten Fällen keine Anwendung, da verschiedene gewöhnliche Aufenthalte nicht erstmals "begründet" werden.

Für das vorstehende Verständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte der Rechtsnorm. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis begegnen und Regelungslücken und wenig praktikablen Lösungen bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen, unter anderem auch der Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit, begegnen (BTDrucks 12/2866 S. 15). Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führte die Entwurfsbegründung aus, die Norm solle § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungsfassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163 - SGB VIII 1990) ersetzen (BTDrucks 12/2866 S. 22). Nach § 85 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 1990 wurde für den Fall, dass sich die Eltern nach der Einleitung der Maßnahme trennen, das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder nimmt. Die Norm ging auf § 76 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts - BTDrucks 11/5948 S. 25) zurück. Zu dessen Begründung führte die seinerzeitige Entwurfsbegründung aus, die Vorschrift solle den Fällen Rechnung tragen, in denen die Eltern sich nach der Einleitung der Maßnahme trennen (BTDrucks 11/5948 S. 103 f.). Dies lässt erkennen, dass § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII nach dem Willen des Gesetzgebers - ebenso wie § 85 Abs. 4 SGB VIII 1990 an § 85 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII 1990 anknüpfte - in unmittelbarem Bezug zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stehen sollte. Anders lassen sich die Hinweise auf die "nachträgliche Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte durch die beiden Elternteile" und die "Trennung der Eltern" nicht deuten (in diesem Sinne auch Eschelbach, JAmt 2011, 233 <235>).

b) § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII, der die Fälle des fehlenden Sorgerechts beider Elternteile nach Leistungsbeginn regelt, findet auch dann Anwendung, wenn die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (aa). Anders verhält es sich für die Fälle des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift auf die Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII in vollem Umfang Bezug nimmt und damit auch ein (erstmaliges) Begründen verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn voraussetzt (bb).

aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein auf das Merkmal "nach Beginn der Leistung" und nicht auf das Wort "Begründen" im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht. Die Regelung über das fehlende Sorgerecht beider Elternteile (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mithin alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 21, vom 12. Mai 2011 a.a.O. und vom 19. Oktober 2011 a.a.O. jeweils Rn. 35). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

Dem Wortlaut des Satzes 2 des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist bei gesonderter Betrachtung nicht zu entnehmen, welche Merkmale des Satzes 1 der Vorschrift in Bezug genommen werden. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, die Tatbestandsmerkmale des Satzes 1 ganz oder teilweise in Satz 2 zu wiederholen. Zwar spricht die systematische Stellung des Satzes 2 innerhalb des Absatzes 5 in gewichtiger Weise dafür, dass sich dieser nachfolgende Satz 2 auf sämtliche Tatbestandsmerkmale des vorangehenden Satzes 1 bezieht. Allerdings ist dies nicht zwingend. Vielmehr kann etwa der Sinn und Zweck einer Vorschrift mit noch größerem Gewicht eine Auslegung des nachfolgenden Satzes dahin gebieten, dass dieser nur teilweise an die Voraussetzungen des vorangehenden Satzes anknüpft. So liegt es hier.

Der § 86 SGB VIII zugrunde liegenden Konzeption liefe es zuwider, den Geltungsbereich des Absatzes 5 Satz 2 Alt. 2 durch eine entsprechende Inbezugnahme nicht nur des Merkmals "nach Beginn der Leistung" im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Halbs. 1, sondern auch der darin vorgesehenen weiteren Anknüpfungstatsache der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile auf die zuvor allein von Absatz 1 Satz 1 erfassten Fallgestaltungen zu reduzieren. Die Konzeption des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII gründet auf dem Umstand, dass die individuellen Jugendhilfeleistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, die Eltern in Anerkennung ihrer in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 <172> m.w.N.) gewährt werden, darauf ausgerichtet sind, die Erziehungsfähigkeit der Elternteile zu stärken und ihre erzieherische Kompetenz zu fördern, um auf diese Weise eine eigenständige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung zu ermöglichen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Dieser Situation Rechnung tragend verfolgen die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit das Ziel, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Die regelmäßig erforderliche enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern wird gerade durch dessen räumliche Nähe zu ihrem Aufenthaltsort ermöglicht und begünstigt. Hingegen bedarf es eben dieser räumlichen Nähe im Falle, dass kein Elternteil (mehr) das Sorgerecht hat (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), regelmäßig nicht. Diese Fallkonstellation ist vielfach dadurch geprägt, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen oder Pflegestellen haben und nicht selten das Jugendamt am Ort der bisherigen Zuständigkeit zum Vormund bestellt wurde (vgl. auch BTDrucks 12/2866 S. 22). Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB) infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen (Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 38).

bb) Demgegenüber nimmt die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, die an das gemeinsame Sorgerecht der Eltern anknüpft, die Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1 Halbs. 1 umfänglich in Bezug. Soweit aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 86 Abs. 5 SGB VIII etwas anderes gefolgert werden konnte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

Infolgedessen beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII auf die Fälle der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile nach Beginn der Leistung sowie gegebenenfalls auf die Verlagerung dieser verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalte in der Folgezeit. Für dieses Verständnis einer umfassenden Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII durch den in seinem Wortlaut neutralen § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII streiten neben der Gesetzessystematik auch der Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte der Norm.

In den Fällen des gemeinsamen Sorgerechts gebietet es der oben näher dargelegte Zweck der Vorschrift, möglichst ein Näheverhältnis des Jugendamtes zu einem sorgeberechtigten Elternteil beizubehalten und zu bewirken, dass im Falle des Umzugs dieses Elternteils, bei dem das Kind regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben wird, auch die örtliche Zuständigkeit mit diesem "mitwandert" (vgl. Eschelbach, JAmt 2011, 233 <234>; Jung, JAmt 2011, 383 <383, 385>).

Auch die historisch-genetische Auslegung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII spricht für eine entsprechende umfängliche Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die Rechtsfolge des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, also die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach der bisherigen Zuständigkeit, ist Ausdruck der Einschätzung des Gesetzgebers, die örtliche Zuständigkeit könne in den Fällen gemeinsam personensorgeberechtigter Eltern, die vor Beginn der Leistung einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, nicht verlässlich dynamisch an den gewöhnlichen Aufenthalt eines der beiden Elternteile geknüpft werden, da sich insoweit nicht abstrakt-generell feststellen lasse, welcher Elternteil künftig der Unterstützung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung bedürfe (BTDrucks 12/2866 S. 21). Anders als in den von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII geregelten Fällen, bei denen die Zuständigkeitsbestimmung an vorgefundene Aufenthalte angelehnt werden kann und in denen es dem gesetzgeberischen Regelungskonzept regelmäßig zuwiderliefe, die räumliche Nähe des Jugendhilfeträgers zu dem Elternteil, bei dem das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt bereits in der Vergangenheit genommen hat, durch eine Anknüpfung an die bisherige Zuständigkeit zu beenden, ist eine solche räumliche Nähe in der Konstellation einer erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte beider Elternteile nicht abstrakt-generell herzustellen, ohne besorgen zu müssen, dass die betreffende Anknüpfung nur einen Teil der denkbaren Fallgestaltungen sachgerecht erfasst.

cc) Gemessen an diesen Maßstäben war die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII hier nicht einschlägig. Zwar stand beiden Elternteilen nach Beginn der Leistung das Sorgerecht gemeinsam zu. Allerdings ist die von § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII in Bezug genommene Voraussetzung des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII, dass die gewöhnlichen Aufenthalte der Eltern (erstmals) nach Beginn der Leistung "begründet" worden sein müssen, nicht erfüllt. Vielmehr hatten die Eltern bereits vor Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, weil der Kindesvater im Kreis E. verblieben, die Mutter jedoch mit dem Kind in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen war. Diese Konstellation wird von § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII erfasst.

2. Auf der nach alledem unrichtigen Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 i.V.m. Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII beruht das Berufungsurteil. Der Beklagte war in dem streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständiger Jugendhilfeträger (a) und dem Kläger gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Kostenerstattung verpflichtet, ohne dass dem die Regelung des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) entgegenstand (b).

a) Gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn die Personensorge für den Fall, dass die Elternteile - wie hier - bereits vor und bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, jenen gemeinsam zusteht. So verhält es sich hier.

Ausweislich der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) hatte T. seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung, mithin dem Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht worden ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141,77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG jeweils Rn. 18 m.w.N.), hier am 20. Juni 2011, bei seiner Mutter. Diese hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

b) § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) steht einer Verurteilung des Beklagten zur Kostenerstattung nicht entgegen, da die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprach. Die Hilfegewährung bedurfte des Einvernehmens beider personensorgeberechtigter Elternteile (aa). Von dessen Vorliegen war hier jedenfalls auf der Grundlage der Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 auszugehen (bb).

aa) Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII setzt grundsätzlich das Einverständnis der Personensorgeberechtigten voraus. Damit trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass ein originär öffentliches Erziehungsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht abgesehen von den Fällen der §§ 42 und 43 SGB VIII nur in den engen Grenzen des § 1666 BGB besteht (Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2 S. 4 f.). Hier setzte die Hilfegewährung materiellrechtlich neben dem Antrag eines Personensorgeberechtigten, hier der Kindesmutter, auch das Einvernehmen des anderen Personensorgeberechtigten, hier des Kindesvaters, voraus.

Personensorgeberechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht. Dementsprechend beurteilt sich die Frage, ob in den Fällen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge die Gewährung von Hilfe zur Erziehung des Einvernehmens beider Elternteile bedarf oder der Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils unterliegt, nach familienrechtlichen Maßstäben. Leben Eltern, denen - wie hier - die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Die Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, beschränkt sich gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Angelegenheiten des täglichen Lebens. Maßstab für die Entscheidung, ob ein Elternteil - trotz fortbestehender gemeinsamer Sorge - im Sinne des § 1687 Abs. 1 BGB allein oder nur im gegenseitigen Einvernehmen handeln kann, ist die Qualität der zu treffenden Entscheidung und die Erheblichkeit ihrer Bedeutung für das Kindeswohl. Danach sind Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig solche, die für die künftige Entwicklung und Sozialisation des Kindes, aber auch für sein Sozialisationsumfeld von erheblicher Bedeutung sind (Salgo, in: v. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2006, § 1687 Rn. 30). Demgegenüber sind nach der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

Die Frage, ob die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27 ff. SGB VIII zu den Angelegenheiten zählt, deren Regelung für das Kind von grundsätzlicher Bedeutung ist und damit gegenseitiges Einvernehmen erfordert, oder eine Angelegenheit des täglichen Lebens darstellt, bedarf mit Blick auf die unterschiedliche Relevanz der einzelnen Arten der Hilfe zur Erziehung, ihre Dauer und die Intensität der Einflussnahme auf die Lebenssituation des Kindes einer differenzierenden Betrachtung unter Berücksichtigung insbesondere der Qualität der zu treffenden Entscheidung (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 7 Rn. 11). Zielt die beantragte Hilfe auf eine Unterbringung des Kindes außerhalb der elterlichen Familie, so ist die Antragstellung als Angelegenheit einzustufen, deren Regelung für das Kind von grundsätzlicher Bedeutung ist. Nichts anderes gilt grundsätzlich für den Fall, dass ambulante Hilfen, insbesondere solche therapeutischer Art, längerfristig in Anspruch genommen werden sollen (DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. April 2007 - J 8.110 Kü -, JAmt 2007, 351; Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11). Dieser Form der ambulanten Hilfen unterfallen regelmäßig, so auch hier, sowohl die sozialpädagogische Familienhilfe als auch die Erziehungsbeistandschaft. Beide sind zumeist auf längere Dauer angelegt (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) und zeitigen unmittelbare Auswirkungen auf das Kind oder den Jugendlichen und dessen Entwicklung (DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. April 2007 - J 8.110 Kü -, JAmt 2007, 351; Salgo, in: v. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2006, § 1687 Rn. 46).

bb) Davon, dass zwischen den Personensorgeberechtigten gegenseitiges Einvernehmen (vgl. § 1627 Satz 1 BGB) über die Beantragung und Gewährung der Hilfe bestand, ist hier auf der Grundlage der Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 auszugehen ((1)). Der Senat ist nicht gehindert, diese Erklärung im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ((2)).

(1) Die Willensäußerung der Personensorgeberechtigten unterliegt den allgemeinen Regelungen für Willenserklärungen entsprechend den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Juli 2013, § 27 Rn. 66). Danach steht hier die Tatsache, dass der Kindesvater sein Einvernehmen mit der Hilfegewährung erst nachträglich erklärt hat, der Annahme, dass die Hilfe zur Erziehung im gegenseitigen Einvernehmen beider Personensorgeberechtigten beantragt wurde, nicht entgegen. Die Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 gibt vielmehr Anlass zu der Annahme, dass zwischen den Personensorgeberechtigten von Anfang an Einvernehmen hinsichtlich der Beantragung und Gewährung der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft bestand.

Der Kindesvater hat in seiner Erklärung nicht nur die Fortgewährung der bewilligten Hilfe beantragt, sondern ausdrücklich auch rückwirkend seine Zustimmung zu den bislang gewährten Jugendhilfeleistungen erteilt. Diese Erklärung steht im Einklang mit dem Umstand, dass er, obwohl er Kenntnis von der Gewährung der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft hatte, der Leistung zu keinem Zeitpunkt widersprochen hat. Zwar erlaubt allein die Tatsache einer entsprechenden Kenntnis nicht, auf das anfängliche Bestehen des erforderlichen Einvernehmens zu schließen. Im Lichte der Erklärung vom 12. November 2012 ist ihr jedoch eine gewisse Indizwirkung nicht abzusprechen.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist auch nicht gehindert, die Erklärung des Einvernehmens im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen.

Zwar ist es in seiner Funktion als Revisionsgericht im Einklang mit den Revisionszwecken der Rechtsvereinheitlichung, der Rechtsfortbildung und der Verfahrenskontrolle grundsätzlich auf die Rechtsanwendung, insbesondere die Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils auf eine Verletzung revisiblen Rechts beschränkt, weshalb es grundsätzlich weder Tatsachen erheben noch im Revisionsverfahren neu vorgebrachte Tatsachen berücksichtigen darf. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indes für den Fall anerkannt, dass ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, seine Verwertung einer endgültigen Streiterledigung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (Urteile vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 <106 f.> und vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 22). So liegt es hier.

Die neue Tatsache des Einvernehmens von T.s Vater mit der Hilfebeantragung und -gewährung im Revisionsverfahren ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Einer Beweiserhebung bedarf es insoweit nicht. Schützenswerte Interessen des Beklagten werden durch eine Berücksichtigung nicht berührt. Vielmehr hat dieser die Zustimmung durch den Kindesvater in seiner Revisionserwiderungsschrift "begrüßt". Die Berücksichtigung der Erklärung dient auch der endgültigen Streiterledigung, weil sie einen objektiv drohenden weiteren Rechtsstreit in dieser Sache vermeidet. Würde der nachträglich eingetretene Umstand des Einvernehmens des Vaters nicht berücksichtigt und die Revision mit Blick auf § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zurückgewiesen, wäre der Kläger nicht gehindert, unter Hinweis auf das nunmehr vorliegende Einvernehmen einen neuen Prozess anzustrengen. Die Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens stände der Berücksichtigung der hier in Rede stehenden neuen Tatsache nicht entgegen (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 <117> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 5 S. 2<5>).

c) Der Zinsanspruch des Klägers rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (Urteil vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 <256> = Buchholz 436.511 § 89e SGB VIII/KJHG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).

Der Kläger und der Beklagte sind Landkreise und örtliche Träger der Jugendhilfe. Als solcher begehrt der Kläger vom Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 264 672,68 €, die er in den Jahren 2004 und 2005 für die Heimerziehung von vier Kindern einer Familie aufgewandt hat.

Die Familie lebte ursprünglich in einem gemeinsamen Haushalt in der beigeladenen Stadt. Im Verlauf des Jahres 2001 erhielt das Jugendamt der Beigeladenen davon Kenntnis, dass die Kinder nicht ausreichend versorgt wurden und die familiäre Situation durch starke Spannungen zwischen den Eltern geprägt war. Die Eltern lehnten es jedoch ab, einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen zu stellen.

Mit Schreiben vom 5. März 2002 beantragte das Jugendamt der Beigeladenen bei dem Amtsgericht, den Eltern im Wege einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung zu entziehen und diese Befugnisse dem Jugendamt zu übertragen. Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2002.

Am 11. März 2002 kam es wegen massiver Auseinandersetzungen der Eheleute in ihrer Wohnung zu einem Polizeieinsatz. Die Mutter der Kinder verließ die Ehewohnung und zog zu ihrem Freund nach M.

Als gerichtlich bestellter Pfleger beantragte das Jugendamt der Beigeladenen am 25. März 2002, den vier Kindern Hilfe zur Erziehung in Form einer sozialpädagogischen Familienhilfe zu gewähren. Die Beigeladene erbrachte diese Hilfe in der Zeit vom 26. März 2002 bis zum 18. Juli 2002, ohne dass sich damit die familiäre Situation der Kinder, die weiter bei ihrem Vater wohnten, wesentlich verbessern ließ.

Mit Beschluss vom 18. Juli 2002 entzog das Amtsgericht den Eltern das Sorgerecht für ihre vier Kinder. Am selben Tag brachte das Jugendamt der Beigeladenen die Kinder in einem Kinderheim in der benachbarten Stadt R. unter, wo sie fortan verblieben. Am 30. Juli 2002 wurde das Jugendamt der Beigeladenen zum Vormund der Kinder bestellt.

Mitte März 2003 zog der Vater der Kinder in den Zuständigkeitsbereich des Klägers. Ab dem 24. September 2003 übernahm der Kläger den Hilfefall und gewährte für die vier Kinder Hilfe zur Erziehung in Form von vollstationärer Heimunterbringung.

Im November 2003 zog der Vater der Kinder in den Zuständigkeitsbereich des beklagten Kreises.

Nachdem der Kläger den Beklagten vergeblich zur Kostenerstattung aufgefordert hatte, verfolgte er dieses Begehren im Klagewege weiter. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Dem Kläger stehe für die von ihm in den Jahren 2004 und 2005 gemachten Aufwendungen ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu. Der Beklagte sei ab November 2003 gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII der örtlich zuständige Jugendhilfeträger gewesen, weil der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters maßgeblich sei. Die Mutter habe bereits mit ihrem Auszug aus der Ehewohnung am 11. März 2002 einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in M. begründet, so dass die Eltern bereits vor Beginn der Leistung - dies sei hier die Beantragung der Leistung am 25. März 2002 gewesen - verschiedene gewöhnliche Aufenthalte gehabt hätten.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht zu. Es fehle bereits an dem von der Vorschrift vorausgesetzten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit. Der Kläger sei gemäß § 86 Abs. 5 SGB VIII selbst zuständig geblieben. Die Regelung des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII greife nicht ein, weil der Beginn der Leistung bereits am 5. März 2002 gewesen sei und zu diesem Zeitpunkt noch beide Elternteile ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beigeladenen gehabt hätten. Für den Leistungsbeginn sei es maßgeblich, wann ein konkretes Leistungsbegehren an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe herangetragen werde. "Beginn der Leistung" sei der Zeitpunkt, zu dem das zuständige Jugendamt die formellen und materiellen Leistungsvoraussetzungen prüfe, indem es zum Beispiel zur Klärung des individuellen Bedarfs Hilfeplangespräche aufnehme oder Anträge auf Sorgerechtsentzug stelle.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Kostenerstattung weiter. Er rügt eine Verletzung des § 86 SGB VIII im Hinblick auf den Begriff des Beginns der Leistung. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe - für den Beginn der Leistung allein der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Gewährung einer Leistung im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII beantragt werde. Mit dem Antrag beim Amtsgericht am 5. März 2002 sei hier lediglich ein anderes Verwaltungsverfahren abgeschlossen worden, das auf den teilweisen Entzug des Sorgerechts gerichtet gewesen sei und damit der Erfüllung einer anderen Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII gedient habe.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Soweit das Oberverwaltungsgericht den Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII mit dem Beginn des Verwaltungsverfahrens (im Sinne von § 18 SGB X) bzw. mit dem Zeitpunkt gleichsetzt, zu dem eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit erstmals stattfindet, ist dies zwar mit Bundesrecht nicht vereinbar. Dies wirkt sich aber im Ergebnis nicht aus, weil sich die Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO). Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers folgt weder aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (1.) noch aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X (2.).

1. Nach der Regelung des § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die sowohl die Vorinstanzen wie auch die Beteiligten allein als Rechtsgrundlage in Erwägung gezogen haben, sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Der Kläger hat zwar als örtlicher Träger der Jugendhilfe im maßgeblichen Zeitraum von 2004 bis 2005 für die vier Kinder der Familie Hilfe zur Erziehung in Form der vollstationären Heimerziehung (§§ 27, 34 SGB VIII) erbracht und dafür die Kosten getragen. Auch die Höhe der in dem genannten Zeitraum angefallenen Kosten steht nicht im Streit.

Der Kläger ist aber nicht anspruchsberechtigt nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, weil er die Kosten nicht im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewandt hat. § 86c Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständigen örtlichen Träger, die Leistung solange zu gewähren, bis der infolge des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt. Der Kläger ist jedoch nicht der bisher zuständige Träger, der trotz Wechsels der örtlichen Zuständigkeit (auf den Beklagten) weiter geleistet hat. Vielmehr ist weder der Kläger noch der Beklagte örtlich zuständig geworden, weil die Beigeladene bereits zu Beginn der Leistung der örtlich zuständige Jugendhilfeträger war (1.1) und dies auch in dem hier im Streit stehenden Zeitraum von 2004 bis 2005 geblieben ist (1.2).

1.1 Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII war hier jedenfalls und spätestens das tatsächliche Einsetzen der Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe am 26. März 2002 (a). Die Beigeladene war zu diesem Zeitpunkt nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig (b).

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 <119>, vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 <192>; ebenso nunmehr OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42; Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).

Daran hält der Senat fest. Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 - juris Rn. 29; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum Streitstand).

Ausgangspunkt für die Frage nach dem "Beginn" der Leistung ist der Begriff der Leistung (im Sinne von § 86 SGB VIII) selbst. Unter einer Leistung, an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (stRspr, vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116 und vom 25. März 2010 a.a.O. S. 192 Rn. 22). Das Abstellen auf die vom jugendhilferechtlichen Bedarf abhängigen Maßnahmen und Hilfen beim Leistungsbegriff ist auch bei der Bestimmung, was als Beginn der Leistung anzusehen ist, zu berücksichtigen. Bereits aus diesem Zusammenhang folgt, dass es auf das Beginnen bzw. tatsächliche Einsetzen der die Leistung ausmachenden Maßnahmen und Hilfen gegenüber dem Bedürftigen ankommt.

Dieses Verständnis wird sowohl durch den Wortlaut als auch die mit dem Leistungsbeginn verbundene Zwecksetzung bestätigt. Der Begriff der Leistung und damit der ihres Beginns ist im Sinne einer zweckgerichteten Zuwendung auf die Erbringung einer Hilfe gegenüber einem Empfänger zugeschnitten. Hinsichtlich der Erbringung der Leistung ist maßgeblich auf den Leistungsempfänger, d.h. auf denjenigen abzustellen, der die Leistung erhält und dessen Interesse sie nach der Konzeption des Sozialgesetzbuches Achtes Buch zu dienen bestimmt ist. Leistungs- oder Hilfeempfänger ist danach das Kind oder der Jugendliche. Denn die Leistungserbringung ist - unabhängig von der Anspruchsinhaberschaft - stets auf das Kind oder den Jugendlichen ausgerichtet, dessen Wohl (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme ist (Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - NVwZ-RR 2011, 768 Rn. 21).

Mit der Beantragung einer Leistung beginnt diese - insbesondere aus der Sicht des (potenziellen) Leistungsempfängers - noch nicht. Vielmehr wird damit regelmäßig nur die Prüfung durch das Jugendamt in Gang oder fortgesetzt, ob eine solche und - wenn ja - welche konkrete Leistung der Jugendhilfe zu gewähren ist. Gleiches gilt, wenn ein Jugendhilfeträger davon Kenntnis erlangt, dass ein jugendhilferechtlicher Bedarf besteht und infolgedessen seine Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung prüft. Auch in diesem Fall ist die Leistungsgewährung (oder -versagung) erst das Ergebnis der Prüfung durch das Jugendamt.

Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann deshalb der Beginn der Leistung nicht mit dem Beginn des Verwaltungsverfahrens (im Sinne von § 18 SGB X) oder mit dem Zeitpunkt gleichgesetzt werden, zu dem eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit erstmals stattzufinden hat. Dem Argument für diese (und jede andere) "Vorverlagerung", ansonsten könne eine verzögerte Behandlung des Falles durch das Jugendamt dazu führen, dass sich der zuständigkeitsbestimmende Zeitpunkt (etwa bei einem bevorstehenden Umzug der maßgeblichen Personen) verschieben lasse (vgl. Schindler, a.a.O. m.w.N.), vermag der Senat nicht zu folgen. Die Möglichkeit des Missbrauchs im Einzelfall kann es jedenfalls nicht rechtfertigen, dem Begriff des Leistungsbeginns generell einen mit seinem Wortlaut nicht zu vereinbarenden Sinn zuzuschreiben, zumal es für die Notwendigkeit einer derartig weiten Vorverlagerung des Leistungsbeginns auch in den Gesetzesmaterialien keinen Anhalt gibt (vgl. BTDrucks 12/2866 S. 22 ff.).

Ob für den Fall, dass eine objektive Verzögerung der Leistungsbewilligung bzw. eine im Anschluss an eine Bewilligung verzögerte tatsächliche Gewährung durch den Jugendhilfeträger feststellbar ist und dies zu einer anderen Zuständigkeit bzw. Kostenträgerschaft führen würde, von dem grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungsgewährung eine Ausnahme zu machen ist, bedarf hier keiner Klärung. Ebenso wenig ist abschließend zu prüfen, ob als Einsetzen der Hilfegewährung und damit als Beginn der Leistung die Bewilligung bzw. der Zugang des Bewilligungsbescheids oder stets die tatsächliche Erbringung der Hilfe maßgeblich ist. Denn hier liegt ein Fall einer (die Zuständigkeit beeinflussenden) Verzögerung nicht vor. Vielmehr ist die am 25. März 2002 beantragte Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe bereits ab dem 26. März 2002 tatsächlich erbracht worden.

b) Zu diesem Zeitpunkt des Beginns der Leistung war die Beigeladene der örtlich zuständige Jugendhilfeträger, ohne dass es auf die zwischen den Beteiligten umstrittene, aber vom Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht nicht geklärte Frage ankommt, ob die Mutter der Kinder zu dieser Zeit noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ehewohnung im Bereich der Beigeladenen hatte oder ob sie diesen - wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - bereits am 11. März 2002 durch einen Umzug nach M. aufgegeben und dort neu begründet hat.

Sofern mit dem Beklagten davon auszugehen wäre, dass die Mutter der Kinder zu dieser Zeit noch keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, sondern ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt (in der Ehewohnung) im Zuständigkeitsbereich der beigeladenen Stadt noch bis zum 26. März 2002 beibehalten hat, ergäbe sich die örtliche Zuständigkeit der Beigeladenen für die Leistungsgewährung aus § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Denn dann hätten zu Beginn der Leistung noch beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beigeladenen gehabt.

Nimmt man dagegen an, dass die Mutter der Kinder bereits am 11. März 2002 oder jedenfalls noch vor dem 26. März 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beigeladenen aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in M. begründet hat, so ergibt sich die örtliche Zuständigkeit der Beigeladenen für die ab 26. März 2002 gewährte Jugendhilfeleistung aus § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Danach richtet sich, wenn die Elternteile (bei Beginn der Leistung) verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und ihnen - wie hier noch am 26. März 2002 - die Personensorge gemeinsam zusteht, die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Weil die vier Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt bei dem in der Familienwohnung verbliebenen Vater hatten, ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich und damit die Beigeladene örtlich zuständig.

1.2 Auch in der Folgezeit ist die örtliche Zuständigkeit - jedenfalls bis zum Ablauf des hier streitbefangenen Leistungszeitraums von Anfang 2004 bis Ende 2005 - nicht auf den Kläger oder den Beklagten übergegangen. Vielmehr ist die Beigeladene gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zuständig geblieben. Nach dieser Regelung bleibt im Falle verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern nach Beginn der Leistung die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange keinem Elternteil die elterliche Sorge zusteht. Ein Zuständigkeitswechsel ist hier weder dadurch eingetreten, dass den vier Kindern ab dem 18. Juli 2002 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung gewährt worden ist (a) und den Eltern an diesem Tag das Sorgerecht entzogen wurde (b), noch dadurch, dass der Vater der Kinder im Jahre 2003 seinen gewöhnlichen Aufenthalt zunächst in den Bereich des Klägers und dann in den des Beklagten verlegt hat (c).

a) Die Umstellung der Hilfe auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung (§§ 27, 34 SGB VIII) hat als solche die Zuständigkeitsfrage nicht neu aufgeworfen. Denn dabei handelte es sich nicht um eine zuständigkeitsrechtlich andere oder neue Leistung.

Für den Begriff der "Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII ist - wie bereits ausgeführt - eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Maßnahmen und Hilfen zugrunde zu legen, die zur Deckung eines qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlich sind. Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116, 123 f. und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 22). Das gilt erst recht, wenn sich der Wechsel der Hilfeform innerhalb derselben Ziffer des § 2 Abs. 2 SGB VIII vollzieht. So liegt es hier, weil sowohl die bis zum 18. Juli 2002 gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe als auch die seither gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung von § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erfasst werden.

Eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Beigeladene mit der Umstellung auf die Heimerziehung ab dem 18. Juli 2002 keine neue Leistung im vorgenannten Sinne gewährt hat, weil die neue Hilfe nahtlos an die bisherige anknüpfte und ein unveränderter jugendhilferechtlicher Bedarf bestand. Dieser Bedarf war nicht qualitativ neu oder verändert. An der tatsächlichen Lebenssituation der Kinder, die bis dahin noch bei dem mit der Erziehung überforderten Vater gelebt hatten, und ihrem Hilfebedarf hatte sich nichts geändert. Vielmehr war das Jugendamt der Beigeladenen zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorangehende Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe nicht genügte, um diesen weiter bestehenden Bedarf zu decken.

b) Ein Zuständigkeitswechsel ist auch nicht dadurch eingetreten, dass den Eltern am 18. Juli 2002 das Sorgerecht entzogen worden ist. Die Eltern der Kinder hatten jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - und damit nach Beginn der Leistung - verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet (aa), so dass sich an der Zuständigkeit der Beigeladenen durch den Sorgerechtsentzug gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nichts geändert hat (bb).

aa) Die Mutter der Kinder hatte - wovon auch die Beteiligten, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, übereinstimmend ausgehen - jedenfalls noch vor dem Entzug des Sorgerechts am 18. Juli 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beigeladenen aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in M. begründet, während der Vater der Kinder mit diesen im Bereich der Beigeladenen verblieben war. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII hat eine Person an dem Ort oder in dem Gebiet, an oder in dem sie sich bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 25). Über vier Monate nach ihrem Auszug aus der Ehewohnung am 11. März 2002 sprach nichts mehr dafür, dass der Aufenthalt der Mutter bei ihrem Freund in M. nur in der Weise als vorübergehend angelegt war, dass sie noch vorhatte, in die Familienwohnung oder sonst in den Bereich der Beigeladenen zurückzukehren.

bb) Der Entzug des elterlichen Sorgerechts nach Beginn der Leistung warf zwar die Zuständigkeitsfrage neu auf; er führte aber dazu, dass die Zuständigkeit der Beigeladenen gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bestehen blieb.

Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 , vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 17). Der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist dabei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Eltern erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und gegebenenfalls im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erneut verändern. Vielmehr greift die Vorschrift des § 86 Abs. 5 SGB VIII entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehalten. Satz 1 ist dabei anwendbar, wenn die elterliche Sorge einem Elternteil zusteht, Satz 2 regelt die Fälle gemeinsamer oder fehlender Personensorge. Die zeitliche Abfolge der zuständigkeitsrelevanten Kriterien ("Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte" oder "gemeinsame oder fehlende Personensorge beider Elternteile") hat auf die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII keinen Einfluss.

Nach diesen Grundsätzen kommt es für die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 SGB VIII hier nicht darauf an, ob die Eltern der vier Kinder bereits vor Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten oder ob sie diese erst danach begründeten. Weil es sich bei dem Entzug des Sorgerechts am 18. Juli 2002 um eine Veränderung nach Beginn der Leistung handelt, ist nicht mehr die Regelung des § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII anzuwenden, bei der es auf die Zeit vor Beginn der Leistung ankommt, sondern die grundsätzlich für alle Fallgestaltungen nach Leistungsbeginn heranzuziehende Regelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII. Da beiden Elternteilen das Sorgerecht entzogen wurde, greift Satz 2 dieser Vorschrift ein. Dies hat zur Folge, dass die bisherige Zuständigkeit der Beigeladenen, die sich bis zum Sorgerechtsentzug aus § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ergab, bestehen geblieben ist.

Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).

An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. ablehnend, aber maßgeblich zu anderen Fallgestaltungen Eschelbach, JAmt 2011, 233 und Jung, JAmt 2011, 383). Gerade in Fällen, in denen - wie hier - die Erziehungsverantwortung infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht mehr bei den Eltern liegt (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB), besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen. Für eine Festschreibung der Zuständigkeit am letzten Aufenthaltsort der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils spricht in diesen Fällen auch, dass in der Praxis häufig - wie auch im vorliegenden Fall - das dortige Jugendamt nach Entzug des Sorgerechts zum Vormund bestellt wird. Im Übrigen ist, worauf der Senat ebenfalls bereits hingewiesen hat (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 26) nach gegenwärtiger Gesetzeslage eine für alle Fallgestaltungen gleichermaßen gerecht erscheinende Zuständigkeits- und Kostenverteilung durch Auslegung des § 86 SGB VIII nicht zu erreichen.

c) Der Umzug des Vaters der Kinder in den Zuständigkeitsbereich des Klägers am 15. März 2003 und die damit verbundene Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts hat nicht zu einem Wechsel der Zuständigkeit auf den Kläger geführt. Da die Personensorge zum Zeitpunkt des Umzugs des Vaters keinem Elternteil zustand, blieb nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII die bisherige Zuständigkeit bestehen. Mit der "bisherigen Zuständigkeit" im Sinne dieser Vorschrift ist die Zuständigkeit gemeint, die vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Prüfung und gegebenenfalls Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit veranlasst ist, zuletzt bestanden hat.

Auch der Umstand, dass der Vater im November 2003 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ändert daran nichts. Als Folge der Festschreibung ("solange...") der bisherigen Zuständigkeit der Beigeladenen nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ist auch diese zeitlich nachfolgende Aufenthaltsänderung des Vaters der Hilfeempfänger zuständigkeits- und damit auch kostenerstattungsrechtlich unbeachtlich.

2. Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Zwar hat der Kläger - wie es diese Vorschrift voraussetzt - als unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, weil im streitbefangenen Zeitraum nicht er, sondern die Beigeladene für die Erbringung der Jugendhilfeleistung örtlich zuständig war. Ein Erstattungsanspruch des Klägers aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X scheidet jedoch aus, weil der Beklagte - wie dargelegt - in diesem Zeitraum nicht für die Leistungserbringung zuständig gewesen ist.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dies nicht der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO entspricht. Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nicht.

Die beteiligten Landkreise streiten in ihrer Eigenschaft als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe um die Erstattung von Kosten, die der Kläger ab dem 1. September 2011 für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen in dem Fall "T. K." aufgewendet hat.

Die Ehe der Eltern des im Januar 1996 geborenen T. wurde im November 2009 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für ihren Sohn steht beiden Eltern gemeinsam zu. T.s Vater wohnte bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Kreis E. T. und seine Mutter verzogen zum 1. Oktober 2009 aus dem Kreis E. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers. Zum 1. September 2011 zogen beide in das Kreisgebiet des Beklagten um, innerhalb dessen sie zum 1. November 2011 erneut den Wohnort wechselten.

Nachdem T. bereits im Jahr 2007 durch einen sehr unregelmäßigen Schulbesuch aufgefallen und es in diesem Jahr wie auch in den Folgejahren immer wieder zu erheblichen Fehlzeiten gekommen war, bewilligte der Kläger der Kindesmutter ab dem 20. Juni 2011 sozialpädagogische Familienhilfe. Ab dem 1. Januar 2012 gewährte er ihr zudem Leistungen in Form des Erziehungsbeistands. Die Hilfeleistung wurde zum 31. März 2013 bzw. 30. Juni 2013 eingestellt, nachdem ein weiterer Hilfebedarf nicht mehr bestand.

Ohne Erfolg ersuchte der Kläger den Beklagten aus Anlass der Ummeldung T.s und seiner Mutter zum 1. September 2011, den Fall in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen und ein Kostenanerkenntnis ab Zuzug zu erteilen.

Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger die in dem Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 aufgewendeten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 4 912,89 € zu erstatten, wobei der Betrag mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung aus einem Betrag von 2 392,84 € und ab dem 12. Juli 2009 aus einem Betrag von 4 912,89 € zu verzinsen sei. Zugleich hat es festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Fall in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Wegen weitergehend beantragter Prozesszinsen hat es die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - nicht zu. Es fehle bereits an dem hiernach erforderlichen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit. Der Kläger sei gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII selbst zuständig geblieben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasse diese Vorschrift sämtliche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besäßen. Im Übrigen stehe einem Erstattungsanspruch des Klägers auch § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII entgegen. Die Erfüllung der Aufgaben in dem betreffenden Jugendhilfefall habe nicht den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprochen. Die Gewährung sozialpädagogischer Familienhilfe habe zumindest das Einverständnis von T.s Vater erfordert. Dieser habe jedoch weder die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung beantragt noch deren Gewährung zugestimmt.

Im November 2012 hat T.s Vater rückwirkend seine Zustimmung zu den bislang gewährten Jugendhilfeleistungen erklärt und die Fortführung der bewilligten Maßnahmen beantragt.

Mit Schriftsätzen vom 28. Oktober 2013 und 4. November 2013 haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Im Übrigen verfolgt der Kläger sein Erstattungsbegehren im Revisionsverfahren weiter. Er ist der Auffassung, das Berufungsurteil verletze § 89c Abs. 1 i.V.m. § 86c i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. In Fällen, in denen der sorgeberechtigte Elternteil in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verziehe, sei die durch § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bewirkte Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit für eine effektive Aufgabenwahrnehmung der Jugendämter kontraproduktiv, da sie dem Gebot zuwiderlaufe, die räumliche Nähe zwischen dem maßgeblichen sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind einerseits und dem Jugendamt andererseits zu wahren. Während die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Fallgestaltungen gründe, in denen beide Elternteile nicht mehr sorgeberechtigt gewesen seien, werde ihre Erstreckung auf den Fall, dass beide Elternteile weiterhin die Personensorge ausüben würden, dem Zweck der Sicherstellung einer effektiven Aufgabenwahrnehmung durch die Jugendämter nicht gerecht. In einer solchen Konstellation könne das zuständige Jugendamt seiner Verantwortung auf Grund der räumlichen Entfernung zu dem sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind im Wege der hierdurch erforderlich werdenden Inanspruchnahme von Amtshilfe nicht mehr in der gebotenen Weise gerecht werden. Eine entsprechende Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit stünde zudem in Widerspruch zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, der von einer grundsätzlich dynamischen Zuständigkeit ausgehe. § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII widerstreite einer Erstattung nicht. Ungeachtet der zwischenzeitlich abgegebenen Zustimmungserklärung des Kindesvaters sei die Beantragung ambulanter Hilfen nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Eine Fremdunterbringung habe nicht in Rede gestanden. Durch die Gewährung sozialpädagogischer Familienhilfe in geringem Umfang und die Bewilligung der Erziehungsbeistandschaft seien erhebliche Entscheidungen nicht getroffen worden. Deren Auswirkungen seien zudem ohne Weiteres abänderbar.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Umfang der Teilerledigung sind das erstinstanzliche und das Berufungsurteil wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Im Übrigen hat die Revision des Klägers Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erstattungsklage zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten, die ihm in dem Jugendhilfefall im Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 entstanden sind, aus § 89c Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) zu. Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

Der Kläger hat als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im maßgeblichen Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 der Kindesmutter Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII gewährt und Leistungen in Form der Erziehungsbeistandschaft gemäß § 30 SGB VIII erbracht und dafür die Kosten getragen, deren Höhe zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht. Er hat die Kosten im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86c SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) aufgewendet. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger, die Leistung so lange zu gewähren, bis der infolge des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit nunmehr zuständige örtliche Jugendhilfeträger die Leistung fortsetzt. Der bei Beginn der Leistung am 20. Juni 2011 (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 18 m.w.N.) nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Kläger war im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr örtlich zuständig.

Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Klägers mit dem Umzug der Kindesmutter in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 1. September 2011 auf § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) gründe (1.). Auf diesem Rechtsverstoß beruht das Berufungsurteil, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig geworden und bis zum Ende des entscheidungserheblichen Zeitraums geblieben ist (2.).

1. Gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der vorstehenden Fassung - die Änderung der Norm durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3464) beansprucht Geltung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2014 - bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht. Die Regelung knüpft tatbestandlich an § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII an (a). Hinsichtlich der Reichweite dieser Anknüpfung ist zwischen den Fallgestaltungen des Bestehens einer gemeinsamen elterlichen Sorge einerseits und des Nichtzustehens der elterlichen Sorge andererseits zu differenzieren (b).

a) Nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII wird für den Fall, dass die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII weit verstanden worden. Die Zuständigkeitsregelung erfasse sämtliche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen. Ihr Anwendungsbereich sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Eltern erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten und gegebenenfalls im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erneut veränderten. Vielmehr greife die Vorschrift entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehielten (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff., vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 12 Rn. 21, vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 = Buchholz 436.511 § 88 SGB VIII/KJHG Nr. 1 jeweils Rn. 17 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 35 ff.).

Obgleich diese Entscheidungen allein zu Fallkonstellationen ergangen sind, in denen die Eltern vor und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besaßen und keinem Elternteil das Sorgerecht zustand (vgl. § 86 Abs. 3 SGB VIII), sind die genannten Rechtssätze des Senats weiter gefasst worden. Soweit der Anwendungsbereich der zu § 86 Abs. 5 SGB VIII formulierten Rechtssätze auch § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII einschloss, hält der Senat daran nicht fest. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht sich vielmehr nur auf solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten (vgl. Leitsatz 1 des Urteils vom 30. September 2009 a.a.O.).

Hierfür spricht grammatikalisch eine Gesamtbetrachtung der Wörter "Begründen", "nach Beginn der Leistung" und "wird" in § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Das Wort "Begründen" impliziert nach seinem Wortsinn, dass die Elternteile vor der zuständigkeitsrelevanten Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts eines oder beider Elternteile einen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hatten, sei es, dass sie zusammenlebten, sei es, dass sie innerhalb des Jugendamtsbezirks getrennt lebten, und nunmehr erstmals nach Beginn der Leistung gewöhnliche Aufenthalte in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Jugendhilfeträger nehmen. Dieser Wortsinn erschließt sich gerade aus dem Vergleich mit demjenigen des § 86 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 SGB VIII ("Haben", "ist").

Die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII auf die Fälle der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte von Elternteilen, die sich zuvor innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gewöhnlich aufhielten und damit von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst waren, trägt auch der Systematik des § 86 SGB VIII Rechnung. Sie wird dadurch gestützt, dass diese erstmalige Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte in § 86 SGB VIII keine anderweitige Regelung erfahren hat. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe nach diesem Buch an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an. Die Norm ist zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen (anderen) Jugendhilfeträgers nach Beginn der Leistung. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Demgegenüber wird die Fallgestaltung, dass beide Eltern bereits bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Träger der öffentlichen Jugendhilfe hatten und diese in der Folge entweder beibehalten oder in die Bezirke anderer Jugendhilfeträger verlagern, grundsätzlich von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII erfasst. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII findet in diesen letztgenannten Fällen keine Anwendung, da verschiedene gewöhnliche Aufenthalte nicht erstmals "begründet" werden.

Für das vorstehende Verständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte der Rechtsnorm. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis begegnen und Regelungslücken und wenig praktikablen Lösungen bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen, unter anderem auch der Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit, begegnen (BTDrucks 12/2866 S. 15). Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führte die Entwurfsbegründung aus, die Norm solle § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungsfassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163 - SGB VIII 1990) ersetzen (BTDrucks 12/2866 S. 22). Nach § 85 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 1990 wurde für den Fall, dass sich die Eltern nach der Einleitung der Maßnahme trennen, das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder nimmt. Die Norm ging auf § 76 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts - BTDrucks 11/5948 S. 25) zurück. Zu dessen Begründung führte die seinerzeitige Entwurfsbegründung aus, die Vorschrift solle den Fällen Rechnung tragen, in denen die Eltern sich nach der Einleitung der Maßnahme trennen (BTDrucks 11/5948 S. 103 f.). Dies lässt erkennen, dass § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII nach dem Willen des Gesetzgebers - ebenso wie § 85 Abs. 4 SGB VIII 1990 an § 85 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII 1990 anknüpfte - in unmittelbarem Bezug zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stehen sollte. Anders lassen sich die Hinweise auf die "nachträgliche Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte durch die beiden Elternteile" und die "Trennung der Eltern" nicht deuten (in diesem Sinne auch Eschelbach, JAmt 2011, 233 <235>).

b) § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII, der die Fälle des fehlenden Sorgerechts beider Elternteile nach Leistungsbeginn regelt, findet auch dann Anwendung, wenn die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (aa). Anders verhält es sich für die Fälle des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift auf die Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII in vollem Umfang Bezug nimmt und damit auch ein (erstmaliges) Begründen verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn voraussetzt (bb).

aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein auf das Merkmal "nach Beginn der Leistung" und nicht auf das Wort "Begründen" im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht. Die Regelung über das fehlende Sorgerecht beider Elternteile (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mithin alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 21, vom 12. Mai 2011 a.a.O. und vom 19. Oktober 2011 a.a.O. jeweils Rn. 35). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

Dem Wortlaut des Satzes 2 des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist bei gesonderter Betrachtung nicht zu entnehmen, welche Merkmale des Satzes 1 der Vorschrift in Bezug genommen werden. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, die Tatbestandsmerkmale des Satzes 1 ganz oder teilweise in Satz 2 zu wiederholen. Zwar spricht die systematische Stellung des Satzes 2 innerhalb des Absatzes 5 in gewichtiger Weise dafür, dass sich dieser nachfolgende Satz 2 auf sämtliche Tatbestandsmerkmale des vorangehenden Satzes 1 bezieht. Allerdings ist dies nicht zwingend. Vielmehr kann etwa der Sinn und Zweck einer Vorschrift mit noch größerem Gewicht eine Auslegung des nachfolgenden Satzes dahin gebieten, dass dieser nur teilweise an die Voraussetzungen des vorangehenden Satzes anknüpft. So liegt es hier.

Der § 86 SGB VIII zugrunde liegenden Konzeption liefe es zuwider, den Geltungsbereich des Absatzes 5 Satz 2 Alt. 2 durch eine entsprechende Inbezugnahme nicht nur des Merkmals "nach Beginn der Leistung" im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Halbs. 1, sondern auch der darin vorgesehenen weiteren Anknüpfungstatsache der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile auf die zuvor allein von Absatz 1 Satz 1 erfassten Fallgestaltungen zu reduzieren. Die Konzeption des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII gründet auf dem Umstand, dass die individuellen Jugendhilfeleistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, die Eltern in Anerkennung ihrer in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 <172> m.w.N.) gewährt werden, darauf ausgerichtet sind, die Erziehungsfähigkeit der Elternteile zu stärken und ihre erzieherische Kompetenz zu fördern, um auf diese Weise eine eigenständige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung zu ermöglichen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Dieser Situation Rechnung tragend verfolgen die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit das Ziel, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Die regelmäßig erforderliche enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern wird gerade durch dessen räumliche Nähe zu ihrem Aufenthaltsort ermöglicht und begünstigt. Hingegen bedarf es eben dieser räumlichen Nähe im Falle, dass kein Elternteil (mehr) das Sorgerecht hat (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), regelmäßig nicht. Diese Fallkonstellation ist vielfach dadurch geprägt, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen oder Pflegestellen haben und nicht selten das Jugendamt am Ort der bisherigen Zuständigkeit zum Vormund bestellt wurde (vgl. auch BTDrucks 12/2866 S. 22). Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB) infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen (Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 38).

bb) Demgegenüber nimmt die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, die an das gemeinsame Sorgerecht der Eltern anknüpft, die Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1 Halbs. 1 umfänglich in Bezug. Soweit aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 86 Abs. 5 SGB VIII etwas anderes gefolgert werden konnte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

Infolgedessen beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII auf die Fälle der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile nach Beginn der Leistung sowie gegebenenfalls auf die Verlagerung dieser verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalte in der Folgezeit. Für dieses Verständnis einer umfassenden Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII durch den in seinem Wortlaut neutralen § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII streiten neben der Gesetzessystematik auch der Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte der Norm.

In den Fällen des gemeinsamen Sorgerechts gebietet es der oben näher dargelegte Zweck der Vorschrift, möglichst ein Näheverhältnis des Jugendamtes zu einem sorgeberechtigten Elternteil beizubehalten und zu bewirken, dass im Falle des Umzugs dieses Elternteils, bei dem das Kind regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben wird, auch die örtliche Zuständigkeit mit diesem "mitwandert" (vgl. Eschelbach, JAmt 2011, 233 <234>; Jung, JAmt 2011, 383 <383, 385>).

Auch die historisch-genetische Auslegung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII spricht für eine entsprechende umfängliche Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die Rechtsfolge des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, also die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach der bisherigen Zuständigkeit, ist Ausdruck der Einschätzung des Gesetzgebers, die örtliche Zuständigkeit könne in den Fällen gemeinsam personensorgeberechtigter Eltern, die vor Beginn der Leistung einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, nicht verlässlich dynamisch an den gewöhnlichen Aufenthalt eines der beiden Elternteile geknüpft werden, da sich insoweit nicht abstrakt-generell feststellen lasse, welcher Elternteil künftig der Unterstützung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung bedürfe (BTDrucks 12/2866 S. 21). Anders als in den von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII geregelten Fällen, bei denen die Zuständigkeitsbestimmung an vorgefundene Aufenthalte angelehnt werden kann und in denen es dem gesetzgeberischen Regelungskonzept regelmäßig zuwiderliefe, die räumliche Nähe des Jugendhilfeträgers zu dem Elternteil, bei dem das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt bereits in der Vergangenheit genommen hat, durch eine Anknüpfung an die bisherige Zuständigkeit zu beenden, ist eine solche räumliche Nähe in der Konstellation einer erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte beider Elternteile nicht abstrakt-generell herzustellen, ohne besorgen zu müssen, dass die betreffende Anknüpfung nur einen Teil der denkbaren Fallgestaltungen sachgerecht erfasst.

cc) Gemessen an diesen Maßstäben war die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII hier nicht einschlägig. Zwar stand beiden Elternteilen nach Beginn der Leistung das Sorgerecht gemeinsam zu. Allerdings ist die von § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII in Bezug genommene Voraussetzung des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII, dass die gewöhnlichen Aufenthalte der Eltern (erstmals) nach Beginn der Leistung "begründet" worden sein müssen, nicht erfüllt. Vielmehr hatten die Eltern bereits vor Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, weil der Kindesvater im Kreis E. verblieben, die Mutter jedoch mit dem Kind in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen war. Diese Konstellation wird von § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII erfasst.

2. Auf der nach alledem unrichtigen Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 i.V.m. Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII beruht das Berufungsurteil. Der Beklagte war in dem streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständiger Jugendhilfeträger (a) und dem Kläger gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Kostenerstattung verpflichtet, ohne dass dem die Regelung des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) entgegenstand (b).

a) Gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn die Personensorge für den Fall, dass die Elternteile - wie hier - bereits vor und bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, jenen gemeinsam zusteht. So verhält es sich hier.

Ausweislich der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) hatte T. seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung, mithin dem Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht worden ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141,77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG jeweils Rn. 18 m.w.N.), hier am 20. Juni 2011, bei seiner Mutter. Diese hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

b) § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) steht einer Verurteilung des Beklagten zur Kostenerstattung nicht entgegen, da die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprach. Die Hilfegewährung bedurfte des Einvernehmens beider personensorgeberechtigter Elternteile (aa). Von dessen Vorliegen war hier jedenfalls auf der Grundlage der Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 auszugehen (bb).

aa) Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII setzt grundsätzlich das Einverständnis der Personensorgeberechtigten voraus. Damit trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass ein originär öffentliches Erziehungsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht abgesehen von den Fällen der §§ 42 und 43 SGB VIII nur in den engen Grenzen des § 1666 BGB besteht (Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2 S. 4 f.). Hier setzte die Hilfegewährung materiellrechtlich neben dem Antrag eines Personensorgeberechtigten, hier der Kindesmutter, auch das Einvernehmen des anderen Personensorgeberechtigten, hier des Kindesvaters, voraus.

Personensorgeberechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht. Dementsprechend beurteilt sich die Frage, ob in den Fällen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge die Gewährung von Hilfe zur Erziehung des Einvernehmens beider Elternteile bedarf oder der Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils unterliegt, nach familienrechtlichen Maßstäben. Leben Eltern, denen - wie hier - die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Die Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, beschränkt sich gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Angelegenheiten des täglichen Lebens. Maßstab für die Entscheidung, ob ein Elternteil - trotz fortbestehender gemeinsamer Sorge - im Sinne des § 1687 Abs. 1 BGB allein oder nur im gegenseitigen Einvernehmen handeln kann, ist die Qualität der zu treffenden Entscheidung und die Erheblichkeit ihrer Bedeutung für das Kindeswohl. Danach sind Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig solche, die für die künftige Entwicklung und Sozialisation des Kindes, aber auch für sein Sozialisationsumfeld von erheblicher Bedeutung sind (Salgo, in: v. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2006, § 1687 Rn. 30). Demgegenüber sind nach der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

Die Frage, ob die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27 ff. SGB VIII zu den Angelegenheiten zählt, deren Regelung für das Kind von grundsätzlicher Bedeutung ist und damit gegenseitiges Einvernehmen erfordert, oder eine Angelegenheit des täglichen Lebens darstellt, bedarf mit Blick auf die unterschiedliche Relevanz der einzelnen Arten der Hilfe zur Erziehung, ihre Dauer und die Intensität der Einflussnahme auf die Lebenssituation des Kindes einer differenzierenden Betrachtung unter Berücksichtigung insbesondere der Qualität der zu treffenden Entscheidung (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 7 Rn. 11). Zielt die beantragte Hilfe auf eine Unterbringung des Kindes außerhalb der elterlichen Familie, so ist die Antragstellung als Angelegenheit einzustufen, deren Regelung für das Kind von grundsätzlicher Bedeutung ist. Nichts anderes gilt grundsätzlich für den Fall, dass ambulante Hilfen, insbesondere solche therapeutischer Art, längerfristig in Anspruch genommen werden sollen (DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. April 2007 - J 8.110 Kü -, JAmt 2007, 351; Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11). Dieser Form der ambulanten Hilfen unterfallen regelmäßig, so auch hier, sowohl die sozialpädagogische Familienhilfe als auch die Erziehungsbeistandschaft. Beide sind zumeist auf längere Dauer angelegt (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) und zeitigen unmittelbare Auswirkungen auf das Kind oder den Jugendlichen und dessen Entwicklung (DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. April 2007 - J 8.110 Kü -, JAmt 2007, 351; Salgo, in: v. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2006, § 1687 Rn. 46).

bb) Davon, dass zwischen den Personensorgeberechtigten gegenseitiges Einvernehmen (vgl. § 1627 Satz 1 BGB) über die Beantragung und Gewährung der Hilfe bestand, ist hier auf der Grundlage der Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 auszugehen ((1)). Der Senat ist nicht gehindert, diese Erklärung im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ((2)).

(1) Die Willensäußerung der Personensorgeberechtigten unterliegt den allgemeinen Regelungen für Willenserklärungen entsprechend den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Juli 2013, § 27 Rn. 66). Danach steht hier die Tatsache, dass der Kindesvater sein Einvernehmen mit der Hilfegewährung erst nachträglich erklärt hat, der Annahme, dass die Hilfe zur Erziehung im gegenseitigen Einvernehmen beider Personensorgeberechtigten beantragt wurde, nicht entgegen. Die Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 gibt vielmehr Anlass zu der Annahme, dass zwischen den Personensorgeberechtigten von Anfang an Einvernehmen hinsichtlich der Beantragung und Gewährung der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft bestand.

Der Kindesvater hat in seiner Erklärung nicht nur die Fortgewährung der bewilligten Hilfe beantragt, sondern ausdrücklich auch rückwirkend seine Zustimmung zu den bislang gewährten Jugendhilfeleistungen erteilt. Diese Erklärung steht im Einklang mit dem Umstand, dass er, obwohl er Kenntnis von der Gewährung der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft hatte, der Leistung zu keinem Zeitpunkt widersprochen hat. Zwar erlaubt allein die Tatsache einer entsprechenden Kenntnis nicht, auf das anfängliche Bestehen des erforderlichen Einvernehmens zu schließen. Im Lichte der Erklärung vom 12. November 2012 ist ihr jedoch eine gewisse Indizwirkung nicht abzusprechen.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist auch nicht gehindert, die Erklärung des Einvernehmens im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen.

Zwar ist es in seiner Funktion als Revisionsgericht im Einklang mit den Revisionszwecken der Rechtsvereinheitlichung, der Rechtsfortbildung und der Verfahrenskontrolle grundsätzlich auf die Rechtsanwendung, insbesondere die Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils auf eine Verletzung revisiblen Rechts beschränkt, weshalb es grundsätzlich weder Tatsachen erheben noch im Revisionsverfahren neu vorgebrachte Tatsachen berücksichtigen darf. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indes für den Fall anerkannt, dass ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, seine Verwertung einer endgültigen Streiterledigung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (Urteile vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 <106 f.> und vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 22). So liegt es hier.

Die neue Tatsache des Einvernehmens von T.s Vater mit der Hilfebeantragung und -gewährung im Revisionsverfahren ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Einer Beweiserhebung bedarf es insoweit nicht. Schützenswerte Interessen des Beklagten werden durch eine Berücksichtigung nicht berührt. Vielmehr hat dieser die Zustimmung durch den Kindesvater in seiner Revisionserwiderungsschrift "begrüßt". Die Berücksichtigung der Erklärung dient auch der endgültigen Streiterledigung, weil sie einen objektiv drohenden weiteren Rechtsstreit in dieser Sache vermeidet. Würde der nachträglich eingetretene Umstand des Einvernehmens des Vaters nicht berücksichtigt und die Revision mit Blick auf § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zurückgewiesen, wäre der Kläger nicht gehindert, unter Hinweis auf das nunmehr vorliegende Einvernehmen einen neuen Prozess anzustrengen. Die Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens stände der Berücksichtigung der hier in Rede stehenden neuen Tatsache nicht entgegen (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 <117> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 5 S. 2<5>).

c) Der Zinsanspruch des Klägers rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (Urteil vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 <256> = Buchholz 436.511 § 89e SGB VIII/KJHG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).

Die beteiligten Landkreise streiten in ihrer Eigenschaft als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe um die Erstattung von Kosten, die der Kläger ab dem 1. September 2011 für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen in dem Fall "T. K." aufgewendet hat.

Die Ehe der Eltern des im Januar 1996 geborenen T. wurde im November 2009 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für ihren Sohn steht beiden Eltern gemeinsam zu. T.s Vater wohnte bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Kreis E. T. und seine Mutter verzogen zum 1. Oktober 2009 aus dem Kreis E. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers. Zum 1. September 2011 zogen beide in das Kreisgebiet des Beklagten um, innerhalb dessen sie zum 1. November 2011 erneut den Wohnort wechselten.

Nachdem T. bereits im Jahr 2007 durch einen sehr unregelmäßigen Schulbesuch aufgefallen und es in diesem Jahr wie auch in den Folgejahren immer wieder zu erheblichen Fehlzeiten gekommen war, bewilligte der Kläger der Kindesmutter ab dem 20. Juni 2011 sozialpädagogische Familienhilfe. Ab dem 1. Januar 2012 gewährte er ihr zudem Leistungen in Form des Erziehungsbeistands. Die Hilfeleistung wurde zum 31. März 2013 bzw. 30. Juni 2013 eingestellt, nachdem ein weiterer Hilfebedarf nicht mehr bestand.

Ohne Erfolg ersuchte der Kläger den Beklagten aus Anlass der Ummeldung T.s und seiner Mutter zum 1. September 2011, den Fall in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen und ein Kostenanerkenntnis ab Zuzug zu erteilen.

Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger die in dem Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 aufgewendeten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 4 912,89 € zu erstatten, wobei der Betrag mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung aus einem Betrag von 2 392,84 € und ab dem 12. Juli 2009 aus einem Betrag von 4 912,89 € zu verzinsen sei. Zugleich hat es festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Fall in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Wegen weitergehend beantragter Prozesszinsen hat es die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - nicht zu. Es fehle bereits an dem hiernach erforderlichen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit. Der Kläger sei gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII selbst zuständig geblieben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasse diese Vorschrift sämtliche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besäßen. Im Übrigen stehe einem Erstattungsanspruch des Klägers auch § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII entgegen. Die Erfüllung der Aufgaben in dem betreffenden Jugendhilfefall habe nicht den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprochen. Die Gewährung sozialpädagogischer Familienhilfe habe zumindest das Einverständnis von T.s Vater erfordert. Dieser habe jedoch weder die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung beantragt noch deren Gewährung zugestimmt.

Im November 2012 hat T.s Vater rückwirkend seine Zustimmung zu den bislang gewährten Jugendhilfeleistungen erklärt und die Fortführung der bewilligten Maßnahmen beantragt.

Mit Schriftsätzen vom 28. Oktober 2013 und 4. November 2013 haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Im Übrigen verfolgt der Kläger sein Erstattungsbegehren im Revisionsverfahren weiter. Er ist der Auffassung, das Berufungsurteil verletze § 89c Abs. 1 i.V.m. § 86c i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. In Fällen, in denen der sorgeberechtigte Elternteil in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verziehe, sei die durch § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bewirkte Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit für eine effektive Aufgabenwahrnehmung der Jugendämter kontraproduktiv, da sie dem Gebot zuwiderlaufe, die räumliche Nähe zwischen dem maßgeblichen sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind einerseits und dem Jugendamt andererseits zu wahren. Während die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Fallgestaltungen gründe, in denen beide Elternteile nicht mehr sorgeberechtigt gewesen seien, werde ihre Erstreckung auf den Fall, dass beide Elternteile weiterhin die Personensorge ausüben würden, dem Zweck der Sicherstellung einer effektiven Aufgabenwahrnehmung durch die Jugendämter nicht gerecht. In einer solchen Konstellation könne das zuständige Jugendamt seiner Verantwortung auf Grund der räumlichen Entfernung zu dem sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind im Wege der hierdurch erforderlich werdenden Inanspruchnahme von Amtshilfe nicht mehr in der gebotenen Weise gerecht werden. Eine entsprechende Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit stünde zudem in Widerspruch zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, der von einer grundsätzlich dynamischen Zuständigkeit ausgehe. § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII widerstreite einer Erstattung nicht. Ungeachtet der zwischenzeitlich abgegebenen Zustimmungserklärung des Kindesvaters sei die Beantragung ambulanter Hilfen nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Eine Fremdunterbringung habe nicht in Rede gestanden. Durch die Gewährung sozialpädagogischer Familienhilfe in geringem Umfang und die Bewilligung der Erziehungsbeistandschaft seien erhebliche Entscheidungen nicht getroffen worden. Deren Auswirkungen seien zudem ohne Weiteres abänderbar.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Umfang der Teilerledigung sind das erstinstanzliche und das Berufungsurteil wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Im Übrigen hat die Revision des Klägers Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erstattungsklage zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten, die ihm in dem Jugendhilfefall im Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 entstanden sind, aus § 89c Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) zu. Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

Der Kläger hat als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im maßgeblichen Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 der Kindesmutter Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII gewährt und Leistungen in Form der Erziehungsbeistandschaft gemäß § 30 SGB VIII erbracht und dafür die Kosten getragen, deren Höhe zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht. Er hat die Kosten im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86c SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) aufgewendet. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger, die Leistung so lange zu gewähren, bis der infolge des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit nunmehr zuständige örtliche Jugendhilfeträger die Leistung fortsetzt. Der bei Beginn der Leistung am 20. Juni 2011 (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 18 m.w.N.) nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Kläger war im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr örtlich zuständig.

Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Klägers mit dem Umzug der Kindesmutter in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 1. September 2011 auf § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) gründe (1.). Auf diesem Rechtsverstoß beruht das Berufungsurteil, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig geworden und bis zum Ende des entscheidungserheblichen Zeitraums geblieben ist (2.).

1. Gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der vorstehenden Fassung - die Änderung der Norm durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3464) beansprucht Geltung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2014 - bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht. Die Regelung knüpft tatbestandlich an § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII an (a). Hinsichtlich der Reichweite dieser Anknüpfung ist zwischen den Fallgestaltungen des Bestehens einer gemeinsamen elterlichen Sorge einerseits und des Nichtzustehens der elterlichen Sorge andererseits zu differenzieren (b).

a) Nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII wird für den Fall, dass die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII weit verstanden worden. Die Zuständigkeitsregelung erfasse sämtliche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen. Ihr Anwendungsbereich sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Eltern erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten und gegebenenfalls im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erneut veränderten. Vielmehr greife die Vorschrift entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehielten (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff., vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 12 Rn. 21, vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 = Buchholz 436.511 § 88 SGB VIII/KJHG Nr. 1 jeweils Rn. 17 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 35 ff.).

Obgleich diese Entscheidungen allein zu Fallkonstellationen ergangen sind, in denen die Eltern vor und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besaßen und keinem Elternteil das Sorgerecht zustand (vgl. § 86 Abs. 3 SGB VIII), sind die genannten Rechtssätze des Senats weiter gefasst worden. Soweit der Anwendungsbereich der zu § 86 Abs. 5 SGB VIII formulierten Rechtssätze auch § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII einschloss, hält der Senat daran nicht fest. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht sich vielmehr nur auf solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten (vgl. Leitsatz 1 des Urteils vom 30. September 2009 a.a.O.).

Hierfür spricht grammatikalisch eine Gesamtbetrachtung der Wörter "Begründen", "nach Beginn der Leistung" und "wird" in § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Das Wort "Begründen" impliziert nach seinem Wortsinn, dass die Elternteile vor der zuständigkeitsrelevanten Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts eines oder beider Elternteile einen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hatten, sei es, dass sie zusammenlebten, sei es, dass sie innerhalb des Jugendamtsbezirks getrennt lebten, und nunmehr erstmals nach Beginn der Leistung gewöhnliche Aufenthalte in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Jugendhilfeträger nehmen. Dieser Wortsinn erschließt sich gerade aus dem Vergleich mit demjenigen des § 86 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 SGB VIII ("Haben", "ist").

Die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII auf die Fälle der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte von Elternteilen, die sich zuvor innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gewöhnlich aufhielten und damit von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst waren, trägt auch der Systematik des § 86 SGB VIII Rechnung. Sie wird dadurch gestützt, dass diese erstmalige Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte in § 86 SGB VIII keine anderweitige Regelung erfahren hat. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe nach diesem Buch an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an. Die Norm ist zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen (anderen) Jugendhilfeträgers nach Beginn der Leistung. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Demgegenüber wird die Fallgestaltung, dass beide Eltern bereits bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Träger der öffentlichen Jugendhilfe hatten und diese in der Folge entweder beibehalten oder in die Bezirke anderer Jugendhilfeträger verlagern, grundsätzlich von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII erfasst. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII findet in diesen letztgenannten Fällen keine Anwendung, da verschiedene gewöhnliche Aufenthalte nicht erstmals "begründet" werden.

Für das vorstehende Verständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte der Rechtsnorm. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis begegnen und Regelungslücken und wenig praktikablen Lösungen bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen, unter anderem auch der Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit, begegnen (BTDrucks 12/2866 S. 15). Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führte die Entwurfsbegründung aus, die Norm solle § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungsfassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163 - SGB VIII 1990) ersetzen (BTDrucks 12/2866 S. 22). Nach § 85 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 1990 wurde für den Fall, dass sich die Eltern nach der Einleitung der Maßnahme trennen, das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder nimmt. Die Norm ging auf § 76 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts - BTDrucks 11/5948 S. 25) zurück. Zu dessen Begründung führte die seinerzeitige Entwurfsbegründung aus, die Vorschrift solle den Fällen Rechnung tragen, in denen die Eltern sich nach der Einleitung der Maßnahme trennen (BTDrucks 11/5948 S. 103 f.). Dies lässt erkennen, dass § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII nach dem Willen des Gesetzgebers - ebenso wie § 85 Abs. 4 SGB VIII 1990 an § 85 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII 1990 anknüpfte - in unmittelbarem Bezug zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stehen sollte. Anders lassen sich die Hinweise auf die "nachträgliche Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte durch die beiden Elternteile" und die "Trennung der Eltern" nicht deuten (in diesem Sinne auch Eschelbach, JAmt 2011, 233 <235>).

b) § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII, der die Fälle des fehlenden Sorgerechts beider Elternteile nach Leistungsbeginn regelt, findet auch dann Anwendung, wenn die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (aa). Anders verhält es sich für die Fälle des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift auf die Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII in vollem Umfang Bezug nimmt und damit auch ein (erstmaliges) Begründen verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn voraussetzt (bb).

aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein auf das Merkmal "nach Beginn der Leistung" und nicht auf das Wort "Begründen" im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht. Die Regelung über das fehlende Sorgerecht beider Elternteile (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mithin alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 21, vom 12. Mai 2011 a.a.O. und vom 19. Oktober 2011 a.a.O. jeweils Rn. 35). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

Dem Wortlaut des Satzes 2 des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist bei gesonderter Betrachtung nicht zu entnehmen, welche Merkmale des Satzes 1 der Vorschrift in Bezug genommen werden. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, die Tatbestandsmerkmale des Satzes 1 ganz oder teilweise in Satz 2 zu wiederholen. Zwar spricht die systematische Stellung des Satzes 2 innerhalb des Absatzes 5 in gewichtiger Weise dafür, dass sich dieser nachfolgende Satz 2 auf sämtliche Tatbestandsmerkmale des vorangehenden Satzes 1 bezieht. Allerdings ist dies nicht zwingend. Vielmehr kann etwa der Sinn und Zweck einer Vorschrift mit noch größerem Gewicht eine Auslegung des nachfolgenden Satzes dahin gebieten, dass dieser nur teilweise an die Voraussetzungen des vorangehenden Satzes anknüpft. So liegt es hier.

Der § 86 SGB VIII zugrunde liegenden Konzeption liefe es zuwider, den Geltungsbereich des Absatzes 5 Satz 2 Alt. 2 durch eine entsprechende Inbezugnahme nicht nur des Merkmals "nach Beginn der Leistung" im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Halbs. 1, sondern auch der darin vorgesehenen weiteren Anknüpfungstatsache der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile auf die zuvor allein von Absatz 1 Satz 1 erfassten Fallgestaltungen zu reduzieren. Die Konzeption des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII gründet auf dem Umstand, dass die individuellen Jugendhilfeleistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, die Eltern in Anerkennung ihrer in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 <172> m.w.N.) gewährt werden, darauf ausgerichtet sind, die Erziehungsfähigkeit der Elternteile zu stärken und ihre erzieherische Kompetenz zu fördern, um auf diese Weise eine eigenständige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung zu ermöglichen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Dieser Situation Rechnung tragend verfolgen die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit das Ziel, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Die regelmäßig erforderliche enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern wird gerade durch dessen räumliche Nähe zu ihrem Aufenthaltsort ermöglicht und begünstigt. Hingegen bedarf es eben dieser räumlichen Nähe im Falle, dass kein Elternteil (mehr) das Sorgerecht hat (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), regelmäßig nicht. Diese Fallkonstellation ist vielfach dadurch geprägt, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen oder Pflegestellen haben und nicht selten das Jugendamt am Ort der bisherigen Zuständigkeit zum Vormund bestellt wurde (vgl. auch BTDrucks 12/2866 S. 22). Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB) infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen (Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 38).

bb) Demgegenüber nimmt die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, die an das gemeinsame Sorgerecht der Eltern anknüpft, die Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1 Halbs. 1 umfänglich in Bezug. Soweit aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 86 Abs. 5 SGB VIII etwas anderes gefolgert werden konnte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

Infolgedessen beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII auf die Fälle der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile nach Beginn der Leistung sowie gegebenenfalls auf die Verlagerung dieser verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalte in der Folgezeit. Für dieses Verständnis einer umfassenden Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII durch den in seinem Wortlaut neutralen § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII streiten neben der Gesetzessystematik auch der Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte der Norm.

In den Fällen des gemeinsamen Sorgerechts gebietet es der oben näher dargelegte Zweck der Vorschrift, möglichst ein Näheverhältnis des Jugendamtes zu einem sorgeberechtigten Elternteil beizubehalten und zu bewirken, dass im Falle des Umzugs dieses Elternteils, bei dem das Kind regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben wird, auch die örtliche Zuständigkeit mit diesem "mitwandert" (vgl. Eschelbach, JAmt 2011, 233 <234>; Jung, JAmt 2011, 383 <383, 385>).

Auch die historisch-genetische Auslegung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII spricht für eine entsprechende umfängliche Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die Rechtsfolge des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, also die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach der bisherigen Zuständigkeit, ist Ausdruck der Einschätzung des Gesetzgebers, die örtliche Zuständigkeit könne in den Fällen gemeinsam personensorgeberechtigter Eltern, die vor Beginn der Leistung einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, nicht verlässlich dynamisch an den gewöhnlichen Aufenthalt eines der beiden Elternteile geknüpft werden, da sich insoweit nicht abstrakt-generell feststellen lasse, welcher Elternteil künftig der Unterstützung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung bedürfe (BTDrucks 12/2866 S. 21). Anders als in den von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII geregelten Fällen, bei denen die Zuständigkeitsbestimmung an vorgefundene Aufenthalte angelehnt werden kann und in denen es dem gesetzgeberischen Regelungskonzept regelmäßig zuwiderliefe, die räumliche Nähe des Jugendhilfeträgers zu dem Elternteil, bei dem das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt bereits in der Vergangenheit genommen hat, durch eine Anknüpfung an die bisherige Zuständigkeit zu beenden, ist eine solche räumliche Nähe in der Konstellation einer erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte beider Elternteile nicht abstrakt-generell herzustellen, ohne besorgen zu müssen, dass die betreffende Anknüpfung nur einen Teil der denkbaren Fallgestaltungen sachgerecht erfasst.

cc) Gemessen an diesen Maßstäben war die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII hier nicht einschlägig. Zwar stand beiden Elternteilen nach Beginn der Leistung das Sorgerecht gemeinsam zu. Allerdings ist die von § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII in Bezug genommene Voraussetzung des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII, dass die gewöhnlichen Aufenthalte der Eltern (erstmals) nach Beginn der Leistung "begründet" worden sein müssen, nicht erfüllt. Vielmehr hatten die Eltern bereits vor Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, weil der Kindesvater im Kreis E. verblieben, die Mutter jedoch mit dem Kind in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen war. Diese Konstellation wird von § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII erfasst.

2. Auf der nach alledem unrichtigen Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 i.V.m. Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII beruht das Berufungsurteil. Der Beklagte war in dem streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständiger Jugendhilfeträger (a) und dem Kläger gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Kostenerstattung verpflichtet, ohne dass dem die Regelung des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) entgegenstand (b).

a) Gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn die Personensorge für den Fall, dass die Elternteile - wie hier - bereits vor und bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, jenen gemeinsam zusteht. So verhält es sich hier.

Ausweislich der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) hatte T. seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung, mithin dem Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht worden ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141,77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG jeweils Rn. 18 m.w.N.), hier am 20. Juni 2011, bei seiner Mutter. Diese hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

b) § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) steht einer Verurteilung des Beklagten zur Kostenerstattung nicht entgegen, da die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprach. Die Hilfegewährung bedurfte des Einvernehmens beider personensorgeberechtigter Elternteile (aa). Von dessen Vorliegen war hier jedenfalls auf der Grundlage der Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 auszugehen (bb).

aa) Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII setzt grundsätzlich das Einverständnis der Personensorgeberechtigten voraus. Damit trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass ein originär öffentliches Erziehungsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht abgesehen von den Fällen der §§ 42 und 43 SGB VIII nur in den engen Grenzen des § 1666 BGB besteht (Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2 S. 4 f.). Hier setzte die Hilfegewährung materiellrechtlich neben dem Antrag eines Personensorgeberechtigten, hier der Kindesmutter, auch das Einvernehmen des anderen Personensorgeberechtigten, hier des Kindesvaters, voraus.

Personensorgeberechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht. Dementsprechend beurteilt sich die Frage, ob in den Fällen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge die Gewährung von Hilfe zur Erziehung des Einvernehmens beider Elternteile bedarf oder der Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils unterliegt, nach familienrechtlichen Maßstäben. Leben Eltern, denen - wie hier - die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Die Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, beschränkt sich gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Angelegenheiten des täglichen Lebens. Maßstab für die Entscheidung, ob ein Elternteil - trotz fortbestehender gemeinsamer Sorge - im Sinne des § 1687 Abs. 1 BGB allein oder nur im gegenseitigen Einvernehmen handeln kann, ist die Qualität der zu treffenden Entscheidung und die Erheblichkeit ihrer Bedeutung für das Kindeswohl. Danach sind Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig solche, die für die künftige Entwicklung und Sozialisation des Kindes, aber auch für sein Sozialisationsumfeld von erheblicher Bedeutung sind (Salgo, in: v. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2006, § 1687 Rn. 30). Demgegenüber sind nach der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

Die Frage, ob die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27 ff. SGB VIII zu den Angelegenheiten zählt, deren Regelung für das Kind von grundsätzlicher Bedeutung ist und damit gegenseitiges Einvernehmen erfordert, oder eine Angelegenheit des täglichen Lebens darstellt, bedarf mit Blick auf die unterschiedliche Relevanz der einzelnen Arten der Hilfe zur Erziehung, ihre Dauer und die Intensität der Einflussnahme auf die Lebenssituation des Kindes einer differenzierenden Betrachtung unter Berücksichtigung insbesondere der Qualität der zu treffenden Entscheidung (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 7 Rn. 11). Zielt die beantragte Hilfe auf eine Unterbringung des Kindes außerhalb der elterlichen Familie, so ist die Antragstellung als Angelegenheit einzustufen, deren Regelung für das Kind von grundsätzlicher Bedeutung ist. Nichts anderes gilt grundsätzlich für den Fall, dass ambulante Hilfen, insbesondere solche therapeutischer Art, längerfristig in Anspruch genommen werden sollen (DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. April 2007 - J 8.110 Kü -, JAmt 2007, 351; Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11). Dieser Form der ambulanten Hilfen unterfallen regelmäßig, so auch hier, sowohl die sozialpädagogische Familienhilfe als auch die Erziehungsbeistandschaft. Beide sind zumeist auf längere Dauer angelegt (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) und zeitigen unmittelbare Auswirkungen auf das Kind oder den Jugendlichen und dessen Entwicklung (DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. April 2007 - J 8.110 Kü -, JAmt 2007, 351; Salgo, in: v. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2006, § 1687 Rn. 46).

bb) Davon, dass zwischen den Personensorgeberechtigten gegenseitiges Einvernehmen (vgl. § 1627 Satz 1 BGB) über die Beantragung und Gewährung der Hilfe bestand, ist hier auf der Grundlage der Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 auszugehen ((1)). Der Senat ist nicht gehindert, diese Erklärung im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ((2)).

(1) Die Willensäußerung der Personensorgeberechtigten unterliegt den allgemeinen Regelungen für Willenserklärungen entsprechend den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Juli 2013, § 27 Rn. 66). Danach steht hier die Tatsache, dass der Kindesvater sein Einvernehmen mit der Hilfegewährung erst nachträglich erklärt hat, der Annahme, dass die Hilfe zur Erziehung im gegenseitigen Einvernehmen beider Personensorgeberechtigten beantragt wurde, nicht entgegen. Die Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 gibt vielmehr Anlass zu der Annahme, dass zwischen den Personensorgeberechtigten von Anfang an Einvernehmen hinsichtlich der Beantragung und Gewährung der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft bestand.

Der Kindesvater hat in seiner Erklärung nicht nur die Fortgewährung der bewilligten Hilfe beantragt, sondern ausdrücklich auch rückwirkend seine Zustimmung zu den bislang gewährten Jugendhilfeleistungen erteilt. Diese Erklärung steht im Einklang mit dem Umstand, dass er, obwohl er Kenntnis von der Gewährung der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft hatte, der Leistung zu keinem Zeitpunkt widersprochen hat. Zwar erlaubt allein die Tatsache einer entsprechenden Kenntnis nicht, auf das anfängliche Bestehen des erforderlichen Einvernehmens zu schließen. Im Lichte der Erklärung vom 12. November 2012 ist ihr jedoch eine gewisse Indizwirkung nicht abzusprechen.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist auch nicht gehindert, die Erklärung des Einvernehmens im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen.

Zwar ist es in seiner Funktion als Revisionsgericht im Einklang mit den Revisionszwecken der Rechtsvereinheitlichung, der Rechtsfortbildung und der Verfahrenskontrolle grundsätzlich auf die Rechtsanwendung, insbesondere die Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils auf eine Verletzung revisiblen Rechts beschränkt, weshalb es grundsätzlich weder Tatsachen erheben noch im Revisionsverfahren neu vorgebrachte Tatsachen berücksichtigen darf. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indes für den Fall anerkannt, dass ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, seine Verwertung einer endgültigen Streiterledigung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (Urteile vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 <106 f.> und vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 22). So liegt es hier.

Die neue Tatsache des Einvernehmens von T.s Vater mit der Hilfebeantragung und -gewährung im Revisionsverfahren ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Einer Beweiserhebung bedarf es insoweit nicht. Schützenswerte Interessen des Beklagten werden durch eine Berücksichtigung nicht berührt. Vielmehr hat dieser die Zustimmung durch den Kindesvater in seiner Revisionserwiderungsschrift "begrüßt". Die Berücksichtigung der Erklärung dient auch der endgültigen Streiterledigung, weil sie einen objektiv drohenden weiteren Rechtsstreit in dieser Sache vermeidet. Würde der nachträglich eingetretene Umstand des Einvernehmens des Vaters nicht berücksichtigt und die Revision mit Blick auf § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zurückgewiesen, wäre der Kläger nicht gehindert, unter Hinweis auf das nunmehr vorliegende Einvernehmen einen neuen Prozess anzustrengen. Die Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens stände der Berücksichtigung der hier in Rede stehenden neuen Tatsache nicht entgegen (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 <117> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 5 S. 2<5>).

c) Der Zinsanspruch des Klägers rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (Urteil vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 <256> = Buchholz 436.511 § 89e SGB VIII/KJHG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).