Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 31. Mai 2013 - 12 S 2346/11

bei uns veröffentlicht am31.05.2013

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2011 - 4 K 1014/09 - wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2011 - 4 K 1014/09 - zurückgewiesen.

Unter Aufhebung der Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts tragen der Kläger 1/10 und die Beklagte 9/10 der Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Durchführung einer jugendhilferechtlichen Maßnahme.
Die am 05.09.1996 geborene J. H. wurde durch das Jugendamt der Stadt K. in der Pflegefamilie H. untergebracht, die bis März 1999 in K. und hernach in T. wohnhaft war. J. H. hatte zuvor bei ihren nicht verheirateten, damals zusammen lebenden Eltern J. L. und H. M. in K. gelebt. J. L. wurde ihr alleiniges Sorgerecht für die Tochter J. am 22.11.1996 entzogen; Vormund war zunächst das Jugendamt der Stadt K., ab dem 06.12.1999 das Jugendamt der Stadt T.. Am 16.09.1998 gab die Kindsmutter die notarielle Freigabeerklärung zur Adoption ab; zur Adoption von J. durch ihre Pflegeeltern kam es in der Folge jedoch nicht.
Die Stadt K. übernahm seit dem 23.12.1996 die Gewährung des Pflegegeldes für Vollzeitpflege an die Familie H.; unter dem 26.03.1999 sicherte sie der Stadt T. Kostenerstattung gemäß § 89a SGB VIII zu.
Zum 01.08.2003 verzog die Familie H. mit J. nach N. im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Am 27.11.2003 wurde das Jugendamt des Klägers zum Vormund für J. bestellt. Zum 01.01.2004 übernahm sodann der Kläger den Hilfefall. Die Stadt K. sicherte mit Schreiben vom 01.04.2004 zunächst auch dem Kläger Kostenerstattung gemäß § 89a SGB VIII ab dem 01.01.2004 zu.
Die Kindsmutter verließ K. im September 2004 und befand sich seit dem 23.03.2006 im Wesentlichen in Justizvollzugsanstalten bzw. stationär in psychiatrischen Kliniken. Zum 12.03.2011 wurde sie aus einer stationären Einrichtung entlassen und nahm sodann ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Kreisjugendamts E.. Zwischen Mai 2005 und März 2006 war sie - unterbrochen durch einen Gefängnisaufenthalt in der JVA B. - in Freiburg ohne festen Wohnsitz gemeldet und bezog dort vom 01.01.2005 bis 10.08.2005 sowie vom 29.11.2005 bis 31.05.2006 Leistungen von der ARGE F..
Mit Schreiben vom 04.04.2008 teilte die Stadt K. dem Kläger mit, dass der Kindsvater, H. M., der bis dahin in K. wohnhaft gewesen war, am 03.11.2007 verstorben sei. Die örtliche Zuständigkeit richte sich seitdem nach § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII, weshalb Kostenerstattungsanträge an die nunmehr zuständige Behörde zu richten seien.
Die Höhe des den Pflegeeltern von J. H. vom Kläger ausgezahlten Pflegegeldes betrug für die Monate November und Dezember 2007 je 633,-- EUR zzgl. Weihnachtsbeihilfe 2007 i.H.v. 34,-- EUR, für die Monate Januar bis August 2008 je 668,-- EUR, für September bis Dezember 2008 je 747,-- EUR zzgl. einer Weihnachtsbeihilfe i.H.v. 36,-- EUR und seit Januar bis Dezember 2009 766,--/Monat zzgl. einer Weihnachtsbeihilfe i.H.v. 36,-- EUR, für das Jahr 2010 monatlich 756,-- EUR zzgl. einer Weihnachtsbeihilfe i.H.v. 36,-- EUR und für das Jahr 2011 monatlich 764,-- EUR.
Mit Schreiben vom Mai 2008 begehrte der Kläger von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 89a i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII ab dem 03.11.2007, was diese ablehnte.
Der Kläger erhob am 22.06.2009 Klage und stützte den geltend gemachten Erstattungsanspruch auf § 89a Abs. 3 SGB VIII. Im vorliegenden Fall habe sich der maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt insoweit geändert, als dieser aufgrund des Todes des Vaters nicht mehr an den gewöhnlichen Aufenthalt beider Eltern in K. i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII anknüpfe, um nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII eine fortbestehende Zuständigkeit der Stadt K. auch nach dem Wegzug der Mutter nach F. festzulegen. Nach dem Tod des Vaters richte sich die für die Kostenerstattung einschlägige hypothetische Zuständigkeit bei Nichtanwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII vielmehr nach § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII. Danach sei in Fällen, in denen nur ein Elternteil lebe, dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend. Es sei daher der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter von J. maßgeblich. Entscheidend sei dabei deren gewöhnlicher Aufenthalt in der Zeit vom 24.11.2005 bis zum 23.03.2006, da sie sich ab dem 23.03.2006 jeweils in nach § 89e SGB VIII geschützten Einrichtungen aufgehalten habe. Davor sei Frau L. ohne festen Wohnsitz in F. gemeldet gewesen. § 30 SGB I sei so auszulegen, dass jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile. Dieses Merkmal sei erfüllt, wenn der Betroffene sich an dem Ort oder dem Gebiet „bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhalte und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung habe. Ein fester Wohnsitz müsse dafür nicht genommen werden. Frau L. habe am 08.08.2008 schriftlich erklärt, sich in der fraglichen Zeit ohne festen Wohnsitz dauerhaft im Gebiet der Stadt F. aufgehalten zu haben. Darüber hinaus habe Frau L. Leistungen nach dem SGB II von der ARGE F. erhalten.
10 
Trotz der Freigabeerklärung der Kindsmutter zur Adoption habe das Jugendamt K. aufgrund beginnender Eheschwierigkeiten bei den Pflegeeltern H. von einer solchen Abstand genommen. Die Pflegeeltern hätten zwar gerne auch nach Erlöschen der Freigabeerklärung J. adoptiert, die Adoption habe aber aus sozialpädagogischer Sicht nicht befürwortet werden können. Anfang 2009 hätten sich die Pflegeeltern dann auch getrennt.
11 
Soweit die Beklagte meine, ihre Inanspruchnahme aus § 89a Abs. 3 SGB VIII scheide aus, irre sie. Denn bis zum Tod des Vaters wäre ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII die Stadt K. nach § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII und nach dem Wegzug der Mutter nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII zuständig gewesen. Mit dem Tod des Vaters von J. sei es zu einem Wechsel der bisherigen fiktiven Zuständigkeit gekommen, denn seither richte sich die fiktive Zuständigkeit gem. § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Kindsmutter, der eben F. gewesen sei.
12 
Der Kläger beantragte,
13 
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die für J. H. in der Zeit vom 03.11.2007 bis 30.04.2009 aufgewendeten Jugendhilfekosten in Höhe von 12.689,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.06.2009 zu erstatten
14 
sowie (aufgrund einer Klageerweiterung)
15 
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die für J. H. in der Zeit vom 01.05.2009 bis 31.05.2011 aufgewendeten Jugendhilfekosten in Höhe von 19.092,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.05.2011 zu erstatten.
16 
Die Beklagte beantragte Klagabweisung.
17 
Auch aufgrund eigener Ermittlungen sei ein gewöhnlicher Aufenthalt der Kindsmutter im streitgegenständlichen Zeitraum in F. wahrscheinlich. Dies führe aber nicht dazu, dass der Stadtkreis auch kostenerstattungspflichtig sei. J. sei am 23.12.1996 in die Pflegefamilie aufgenommen worden, die seinerzeit in K. ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, so dass im für die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII maßgeblichen 2-Jahres-Zeitraum die Stadt K. sowohl aus den allgemeinen Bestimmungen des § 86 Abs. 1 - 5 SGB VIII als auch gemäß der Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständiger Leistungsträger gewesen sei. Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit als Voraussetzung für die Eröffnung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a SGB VIII sei damit nicht einhergegangen. Erst mit dem Wegzug der Pflegefamilie im März 1999 sei das Jugendamt T. örtlich zuständig geworden. Im August 2003 sei sodann die Klägerin durch den Zuzug der Pflegeeltern in die Gemeinde N. aus § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden. Der Anspruch aus § 89a SGB VIII erfordere aber nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs einen Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit, der aus dem 2-jährigen Pflegestellenaufenthalt resultiere. Dieser sei vorliegend nicht gegeben. Damit scheide eine Inanspruchnahme der Beklagten aus § 89a Abs. 3 SGB VIII aus.
18 
Zudem stehe der geltend gemachten Kostenerstattung § 89f SGB VIII entgegen, denn die Pflegeeltern hätten J. gerne adoptiert. Spätestens seit 2003 seien auch keine Hinderungsgründe ersichtlich, die gegen eine Adoption des Kindes gesprochen hätten. Mit einer solchen Adoption aber wäre das Erfordernis einer erzieherischen Hilfe entfallen und mithin kein Aufwand entstanden.
19 
Der beigeladene Landkreis stellte keinen Antrag. Er trug vor, es gebe keinerlei Hinweise dafür, dass Frau L. einen gewöhnlichen Aufenthalt als Lebensmittelpunkt im Landkreis B.-H. begründet habe. Vielmehr habe die Kindsmutter nach ihrem Wegzug aus K. unzweifelhaft ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt F. gehabt.
20 
Mit Urteil vom 20.07.2011- 4 K 1014/09 - gab das Verwaltungsgericht der Klage vollumfänglich statt und erlegte die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Beklagten auf.
21 
Zur Begründung führte es aus, der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 89a Abs. 3 SGB VIII. Dessen Voraussetzungen lägen vor, da der Kläger die J. H. betreffenden jugendhilferechtlichen Leistungen (Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII) im streitgegenständlichen Zeitraum auf der Grundlage von § 86 Abs. 6 SGB VIII erbracht habe mit der Folge, dass ihm grundsätzlich Ersatzansprüche gemäß § 89a SGB VIII zustünden. Infolge des Todes des leiblichen Vaters von J. am 03.11.2007 habe sich der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt der Kindsmutter mit der Folge geändert, dass ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII nunmehr die Beklagte zuständig wäre, so dass sich der Ersatzanspruch seit diesem Zeitpunkt gegen diese richte.
22 
Der Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gehe fehl, da dieser einen anderen Sachverhalt beurteilt habe. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg jedenfalls sei der Anwendungsbereich des § 89a SGB VIII auch dann eröffnet, wenn sich die Zuständigkeit desselben Jugendhilfeträgers zunächst aus § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII und - nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 86 Abs. 6 SGB VIII - aus § 86 Abs. 6 SGB VIII ergebe. Auch sei kein sachlicher Grund dafür erkennbar, Fälle einer „Vermittlung von außen" erstattungsrechtlich anders zu behandeln als Fälle, in denen das Pflegekind in eine Pflegestelle innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des zuvor örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers vermittelt worden sei, zumal die Entscheidung, welcher Pflegeperson ein Pflegekind zugewiesen werde, allein von fachlichen und nicht von zuständigkeitsrechtlichen Erwägungen geleitet werden sollte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2011 - 12 S 1608/08 -). Im Gegenteil würde jedenfalls für den Fall eines nachträglichen Umzugs der leiblichen Eltern in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendamts der Zweck des § 89a SGB VIII - umfassender Schutz der Pflegestellenorte durch Schaffung eines Äquivalents zu der durch § 86 Abs. 6 SGB VIII systemabweichend geschaffenen Kostenbelastung der Pflegestellenorte - ausgehöhlt, käme er nicht zum Tragen, wenn mit dem Beginn der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zunächst kein Zuständigkeitswechsel verbunden sei (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2004 - 12 A 11224/08 -).
23 
Mit dem Tod des Kindsvaters sei sodann die Sperre des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII entfallen. Dies habe zur Folge gehabt, dass nicht mehr die Stadt K. gemäß § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII zuständig gewesen sei, sondern gemäß § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII derjenige örtliche Träger, in dessen Bereich die Kindsmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Diese sei zwar am 03.11.2007 in der M. in Z. im Landkreis R. gewesen. Dabei handele es sich jedoch um eine Einrichtung i.S.d. § 89e Abs. 1 SGB VIII. § 89e SGB VIII sei im Rahmen der Prüfung der fiktiven Zuständigkeit i.S.d. §§ 89a Abs. 3, 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII mit in den Blick zu nehmen. Deshalb sei vorliegend nicht der Landkreis R., sondern der örtliche Träger zur Kostenerstattung verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Nachdem insoweit zunächst Streit zwischen den Beteiligten bestanden habe, gingen Kläger wie Beklagte aufgrund der inzwischen vorliegenden Nachweise nunmehr übereinstimmend und nachvollziehbar davon aus, dass die Kindsmutter nach ihrem Wegzug aus K. im Jahr 2004 ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb geschützter Einrichtungsorte i.S.d. § 89e SGB VIII im Stadtkreis F. gehabt habe.
24 
Der Fall der Änderung der (hypothetischen) Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII durch Wegfall der Sperrwirkung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII - falle auch unter die Regelung des § 89a Abs. 3 SGB VIII. Dies gelte ungeachtet des Umstands, dass unmittelbarer Auslöser für die Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Tod des Kindsvaters und nicht eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.d. § 89a Abs. 3 SGB VIII der Kindsmutter sei. Zwar habe § 89a Abs. 3 SGB VIII in erster Linie den Fall einer aktiven Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils im Blick. Tatsächlich aber habe es eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindsmutter - nämlich von K. nach F. - bereits 2004 gegeben; der Tod des Kindsvaters habe lediglich bewirkt, dass diese bereits zuvor erfolgte Aufenthaltsänderung nunmehr habe rechtlich relevant werden können, indem die Sperre des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII entfallen sei und sich die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts wieder allein nach § 86 Abs. 1 SGB VIII gerichtet habe. Die Zielsetzung des § 89a Abs. 3 SGB VIII - nämlich zu verhindern, dass ein erstattungspflichtiger örtlicher Träger aufgrund der Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII länger kostenerstattungspflichtig bleibe, als er es ohne Anwendung von § 86 Abs. 6 SGB VIII allein auf Grundlage von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII wäre (vgl. etwa Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 89a Rn. 10) - gebiete es, auch den hier gegebenen Fall einer Zuständigkeitsänderung infolge der Nichtanwendbarkeit des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB III unter § 89a Abs. 3 SGB VIII zu fassen.
25 
Die zugunsten der J. H. gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege entspreche i.S.d. § 89f SGB VIII auch dem Gesetz. Einwände gegen die Höhe der geltend gemachten Leistungen seien von Beklagtenseite nicht erhoben und auch ansonsten nicht ersichtlich.
26 
Die Beklagte sei auf den Antrag des Klägers hin, wie sich aus sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB ergebe, darüber hinaus zur Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verurteilen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34/00 -); der Beginn der Verzinsung beginne mit Klageerhebung bei Gericht bzw. mit Rechtshängigkeit der erfolgten Klageerweiterung.
27 
Gegen das der Beklagten am 04.08.2011 zugestellte Urteil hat diese mit am 11.08.2011 eingegangenem Schriftsatz die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und sodann fristgerecht begründet.
28 
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 23.02.2012 mitgeteilt, dass für die Zeit ab dem 12.03.2011 der Landkreis E. seine Zuständigkeit bzw. seine Kostenerstattungsverpflichtung im Hinblick auf die Unterbringung der J. H. anerkannt habe. Dieses sowie zwischenzeitlich gewährte Leistungen aus der Halbwaisenrente führten zu einer Begrenzung der Klagforderung. Die Klage werde deshalb insoweit teilweise zurückgenommen. Es werde nunmehr nur noch beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
29 
1. dem Kläger die für J. H. in der Zeit vom 03.11.2007 bis 30.04.2009 aufgewendeten Jugendhilfekosten in Höhe von 12.689,80 EUR abzüglich Erstattung von 737,57 EUR, mithin 11.952,23 EUR, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.06.2009 zu erstatten,
30 
2. dem Kläger die für J. H. in der Zeit vom 01.05.2009 bis 11.03.2011 aufgewendeten Jugendhilfekosten in Höhe von 17.071,10 EUR abzüglich Erstattung in Höhe von 931,14 EUR, mithin 16.139,96 EUR, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.05.2011 zu erstatten.
31 
Nach Ergehen des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2012 - 5 C 25.11 - (zur Begründung eines eigenständigen Kostenerstattungsanspruchs durch § 89a Abs. 3 SGB VIII und zur Reichweite des Schutzes der Einrichtungsorte vor unangemessenen Kostenbelastungen nach § 89e Abs. 1 S. 1 SGB VIII) macht die Beklagte zur Begründung der Berufung lediglich noch Folgendes geltend:
32 
Die Grundannahme des Verwaltungsgerichts, beim Tod des Kindsvaters sei es zu einem Zuständigkeitswechsel gekommen, sei nicht haltbar. Diese Auffassung widerspreche insbesondere dem Inhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 -. Der Wortlaut von § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bestätige dies. Danach bleibe die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die Personensorge keinem Elternteil zustehe. Im vorliegenden Fall stehe die Personensorge gerade keinem Elternteil zu. Dennoch nehme das Verwaltungsgericht an, dass die Zuständigkeit - entgegen dem Wortlaut - mit dem Tod des Vaters gewechselt habe, weil die „Sperre“ des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII beseitigt worden sei. § 86 Abs. 5 SGB VIII beinhalte indessen gar keine „Sperre“. Die Vorschrift trage zum einen der Lösung eines möglichen Konkurrenzverhältnisses zwischen zwei Leistungsträgern Rechnung, zum anderen sei sie Ausdruck des Gedankens, dass der Anknüpfungspunkt für die Erbringung der Hilfeleistung die größte Nähe zum Kind sei. Die Vorschrift diene daher insbesondere dem Interesse des Kindes an der Kontinuität des Hilfeprozesses. Nach der Systematik von § 86 SGB VIII solle jeweils das Jugendamt zuständig sein, in dessen Bezirk das Kind zuletzt einen gewöhnlichen Aufenthalt bei einem Elternteil gehabt habe. An diesem Ort sei noch Erziehungsverantwortung gelebt worden, ganz gleich, ob eine Personensorge bestanden habe oder nicht. Ein dementsprechender Anknüpfungspunkt fehle aber, wenn gar kein Elternteil die Sorge innehabe und auch kein gewöhnlicher Aufenthaltsort mehr vorhanden sei, an welchem einmal gemeinsam mit dem Kind gelebt worden sei. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe dazu, dass der andere nicht sorgeberechtigte Elternteil gemäß § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII schlicht durch seinen gewöhnlichen Aufenthalt an einem völlig anderen Ort eine ganz neue Zuständigkeit begründen könne, wodurch sämtliche Grundsätze der Kontinuität der Anknüpfung der Zuständigkeit an die Erziehungsverantwortung und den Hilfeprozess aufgegeben würden. Diese Deutung würde zudem die Frage der Zuständigkeit dem reinen Zufall überlassen. Die Auffassung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn den Zuständigkeitsregelungen der Gedanke des „Verursacherprinzips“ zugrunde liegen würde. Eine solche Auffassung entspreche aber nicht dem Willen des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber knüpfe ausdrücklich an das Kontinuitätsprinzip im Hilfeprozess an. So habe etwa die Vorgängerregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII für den Fall der Trennung nach Einleitung einer Maßnahme in Verbindung mit der Tatsache, dass keinem Elternteil das Sorgerecht zustehe, keinerlei Regelung vorgesehen. Die Neufassung sei dann damit begründet worden, dass im Hinblick auf die Schwierigkeit, bei gemeinsamer elterlicher Sorge den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes festzustellen, im Falle nachträglicher Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte durch die beiden Elternteile die bisher bestehende Zuständigkeit beibehalten bleiben solle. Dies sollte ausdrücklich auch für den Fall gelten, in dem die Personensorge nach der Trennung der Eltern keinem Elternteil (sondern einem Vormund) zustehe.
33 
Alles in allem bleibe es daher im vorliegenden Fall nach dem Versterben des Kindsvaters bei der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII im Sinne einer „statischen“ Zuständigkeit für die Dauer des Zeitraums, in welchem keinem Elternteil das Sorgerecht zustehe, und zwar unabhängig davon, ob beide Elternteile noch lebten. Zuständig und damit kostenerstattungspflichtig sei deshalb auch nach dem Versterben des Kindesvaters die Stadt K..
34 
Selbst bei der Annahme eines Zuständigkeitswechsels käme aber § 89a Abs. 3 SGB VIII in dem vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Hiergegen spreche bereits der Wortlaut des § 89a Abs. 3 SGB VIII, der ausdrücklich den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts zur Voraussetzung mache. Im Übrigen gehe aber auch die Annahme fehl, man benötige eine dem ursprünglichen Gedanken und dem Wortlaut widersprechende Interpretation der Vorschrift zum Schutz des nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erstattungspflichtigen Trägers. Wie der vorliegende Fall deutlich mache, bliebe der Kläger auch dann geschützt, wenn kein Wechsel in der Erstattungspflicht eintrete. Denn erstattungspflichtig wäre dann weiterhin die Stadt K.. Ein Verbleib der Kosten bei dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Träger komme gar nicht in Betracht bzw. jedenfalls nur dann, wenn die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII mit einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII einhergehe und dann ohnehin kein Fall des § 89 a SGB VIII gegeben sei.
35 
Notwendig für die Annahme eines Zuständigkeitswechsels i.S.v. § 89a Abs. 3 SGB VIII sei deshalb die tatsächliche Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts im Zeitpunkt des zu prüfenden Zuständigkeitswechsels. Ein solcher habe aber nicht stattgefunden, denn mit dem Verlassen der Einrichtung und ihrem weiteren Verbleib in F. habe Frau L. keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.
36 
Die Beklagte willigt in die erfolgte Klagrücknahme ein und beantragt im Übrigen,
37 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2011 - 4 K 1014/09 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
38 
Der Kläger ist dem entgegengetreten und beantragt,
39 
die Berufung zurückzuweisen.
40 
Er führt im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe im Einklang mit dem Gesetz einen Wechsel der vorherigen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII mit dem Tod des Kindsvaters bejaht. Denn mit dem Tod sei die Dauerzuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII entfallen. Hernach habe sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des überlebenden Elternteils im Rahmen der allgemeinen Zuständigkeitsregelung nach § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII gerichtet. Die seitens der Beklagten hiergegen angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2010 sei nicht geeignet, eine weiter bestehende Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII zu bejahen. Denn der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Sachverhalt sei nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar. Dort seien aufgrund des Entzugs des Sorgerechts beide Elternteile nicht mehr sorgeberechtigt gewesen, weshalb sich die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII gerichtet habe. Als der dortige Kindsvater verzogen sei, habe dies auf die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII keine Auswirkungen gehabt, da allein auf die fehlende Sorgeberechtigung beider Elternteile abzustellen sei. In dem zu entscheidenden Fall habe sich unter Berücksichtigung des fehlenden Sorgerechts beider Elternteile bis zum Tod des Vaters die Zuständigkeit zwar auch nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII gerichtet. Mit dem Tod des Vaters sei allerdings diese Zuständigkeit erloschen, da für die Anwendung der Vorschrift Voraussetzung sei, dass beide Elternteile lebten und ihnen entweder das Sorgerecht gemeinsam zustehe oder keinem von ihnen. Die gesamte Regelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII stelle auf „Elternteile“ ab, unterstelle also, dass beide Elternteile lebten und nach Beginn der Leistung sodann verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten. Nachdem der Vater verstorben sei, sei die Mutter der einzige noch lebende Elternteil, weshalb die Anwendbarkeit von § 86 Abs. 5 SGB VIII seit diesem Zeitpunkt beendet gewesen sei. Vielmehr sei sodann in Einklang mit der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Zuständigkeit nach der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift des § 86 Abs. 1 SGB VIII, hier § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII, eröffnet gewesen.
41 
Das Verwaltungsgericht gehe daher zu Recht davon aus, dass in Anwendung von § 89a Abs. 3 SGB VIII die Beklagte derjenige Jugendhilfeträger sei, der nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII für den Hilfefall - hypothetisch - zuständig wäre. Die Zuständigkeit ergebe sich nach § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII aus dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Kindesmutter in F..
42 
Schließlich habe das Verwaltungsgericht die Anwendung von § 89a Abs. 3 SGB VIII auf den vorliegenden Fall rechtsfehlerfrei bejaht. Zu Recht habe es darauf verwiesen, dass mittelbare Ursache der Änderung der Zuständigkeit die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindsmutter von K. nach F. im Jahr 2004 gewesen sei, die allerdings erst aufgrund der Unanwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des § 86 Abs. 5 SGB VIII nach dem Tod des Vaters Relevanz erlangt habe.
43 
Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
44 
Er lässt ausführen, die Beklagte habe schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erkannt, dass die Kindsmutter im Landkreis keinen kostenrechtlich relevanten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Insoweit habe die Beklagte nicht mehr an einer möglichen kostenrechtlichen Zuständigkeit oder Erstattungsverpflichtung des Beigeladenen festgehalten.
45 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten und die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
46 
Der Senat kann über die Berufung ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 125 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 2 VwGO).
47 
1. Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 23.02.2012 die Klage zurückgenommen hat. Insoweit ist die Vorentscheidung wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO).
48 
2. Soweit die Berufung infolge der Teilklagerücknahme nicht gegenstandslos geworden ist, ist sie zulässig, jedoch unbegründet.
49 
Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Leistungsklage des Klägers - in dem nunmehr noch aufrecht erhaltenen Umfang - zu Recht stattgegeben, weil dem Kläger gegen die Beklagte der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch aus § 89a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII zukommt.
50 
Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht deshalb von einer ausführlichen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130b S. 2 VwGO). Er merkt ergänzend nur das Folgende an:
51 
a) Dass die Bestimmung des § 89a Abs. 3 SGB VIII einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch begründet, ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts zwischenzeitlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 5 C 25.11 - juris) und bedarf daher keiner weiteren Erörterung mehr (vgl. ebenso bereits das Senatsurteil vom 10.02.2011 - 12 S 1608/08 - VBlBW 2011, 360).
52 
b) Dasselbe gilt im Hinblick auf die von den Beteiligten ursprünglich in unterschiedlicher Weise aufgefasste Bestimmung des § 89e Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Mit seinem Urteil vom 13.12.2012 - 5 C 25.11 - (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Bestimmung den Einrichtungsorten Schutz vor unangemessenen Kostenbelastungen nur für denjenigen Zeitraum vermittelt, in dem die nach dieser Vorschrift maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung, anderen Familie oder sonstigen Wohnform hatte (vgl. ebenso das Senatsurteil vom 10.02.2011 - 12 S 1608/08 - a.a.O.).
53 
c) Soweit die Beteiligten im Berufungsverfahren noch im Wesentlichen die Frage aufwerfen, ob der Tod des Vaters der untergebrachten J. die Anwendung von § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII beendet, trifft dieses auch nach der Auffassung des Senats in der Tat zu. Der gegenteiligen Auffassung der Beklagtenseite ist nicht zu folgen.
54 
Die Zuständigkeitsnorm des § 86 SGB VIII geht in ihrem Absatz 1 von dem Grundsatz aus, dass für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII derjenige örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII). Ist die Vaterschaft des Kindes noch nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt, tritt an die Stelle der Eltern die Mutter (§ 86 Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend (§ 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII). § 86 Abs. 1 SGB VIII als zuständigkeitsrechtliche Grundnorm knüpft somit stets an den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eltern bzw. des (nur) einen noch vorhandenen Elternteils an. Das Gesetz sieht danach das Kind nicht als singuläres Rechtssubjekt, sondern stets im Kontext mit seinen Eltern, weshalb die örtliche Zuständigkeit primär nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen, sondern an das Bezugssystem Eltern-Kind anknüpft, das es nach der Zielsetzung des Gesetzes zu unterstützen und zu fördern gilt, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern sorgeberechtigt sind oder nicht, weil auch der Entzug der elterlichen Sorge im Grundsatz keine Dauermaßnahme sein soll (vgl. Wiesner, SGB VIII, Komm., 4. Aufl., RdNr. 8 vor § 86). Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern bzw. des (nur) einen Elternteils, sieht das Gesetz demzufolge - auch um einen möglichst engen Kontakt zwischen Jugendamt und Eltern zu halten - im Grundsatz auch einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Jugendamts im Sinne einer sog. „wandernden“ Zuständigkeit vor (vgl. Wiesner, a.a.O., § 86 RdNr. 11), was die Berufungsbegründung verkennt, wenn sie zum Zweck der „Kontinuität“ des Hilfeprozesses eher eine sog. „statische“ Zuständigkeit favorisiert.
55 
Sämtliche in den Absätzen 2 bis 7 des § 86 SGB VIII enthaltenen Bestimmungen stellen bloße Ausnahmeregelungen zu § 86 Abs. 1 SGB VIII dar. Hierzu rechnet auch § 86 Abs. 5 SGB VIII, der entgegen der Auffassung der Beklagten - wie sich dies bereits aus dem Wortlaut seines Satzes 1 ergibt - zur Voraussetzung hat, dass beide Elternteile (noch) leben. Begründen danach die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Solange die Personensorge indes beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit, also die Zuständigkeit die Geltung hatte, als die Elternteile noch nicht verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten, bestehen (§ 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII). Nur insoweit spricht sich das Gesetz aus Gründen der Kontinuität für eine Beibehaltung der (vorherigen) Zuständigkeit aus, wofür ein Grund aber auch darin liegt, dass bei beiderseitiger elterlicher Sorge bzw. bei beiderseitiger fehlender elterlicher Sorge gar kein Anknüpfungspunkt für eine Zuständigkeitsverlagerung vorhanden wäre.
56 
Entsprechend § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII war - ohne Berücksichtigung der weiteren Ausnahmebestimmung des § 86 Abs. 6 SGB VIII (Zuständigkeit des örtlichen Trägers, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat) - auch nach dem Umzug der Mutter der J. H. von K. nach F. nach wie vor die Stadt K. als zuständiger örtlicher Jugendhilfeträger aufzufassen, denn beide Elternteile verfügten nicht über die Personensorge für das Kind. Mit dem Tod des Kindsvaters am 03.11.2007 entfiel indes der für eine Anwendung von § 86 Abs. 5 SGB VIII gesetzlich normierte Anknüpfungspunkt, nämlich der Umstand, dass beide Elternteile noch leben. Hernach bestimmte sich die örtliche Zuständigkeit für den fraglichen Hilfefall - wie ausgeführt ohne Anwendung der Sonderbestimmung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - wiederum nach der Ausgangsbestimmung des § 86 Abs. 1 SGB VIII und hier insbesondere nach § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII, der gerade den vorliegenden Fall betrifft, dass nur noch ein Elternteil lebt. In diesem Fall ist Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeitsbestimmung dessen gewöhnlicher Aufenthalt, welcher sich - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - jedenfalls zu Beginn der Leistungsverpflichtung des Klägers aus § 86 Abs. 6 SGB VIII in der Stadt F. befand. Sich hieran anschließende Aufenthalte der Kindsmutter in Einrichtungen nach § 89e SGB VIII stellten sich wegen des mit dieser Bestimmung geregelten Schutzes der Einrichtungsorte als in kostenerstattungsrechtlicher Hinsicht unschädlich dar.
57 
Dass § 86 Abs. 5 SGB VIII zur Voraussetzung hat, dass beide Elternteile noch leben, lässt sich für den Senat insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen. So sieht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 - (DVBl 2011, 236 = NVwZ-RR 2011, 203) § 86 Abs. 5 SGB VIII als diejenige Vorschrift an, die „entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn“ eingreife. Nach dem Tod eines Elternteils bestehen indes keine verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalte der Eltern mehr. Noch deutlicher führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 - (BVerwGE 139, 378 = NVwZ-RR 2011, 768) aus, die bisherige Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII sei - wie dies in dem Wort „solange“ zum Ausdruck komme - auf den Zeitraum gemeinsamer oder fehlender Personensorgebeider Elternteile beschränkt. Etwa mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil entfalle deshalb die Notwendigkeit, auf die bisherige Zuständigkeit zurückzugreifen. Stattdessen sei die örtliche Zuständigkeit (wieder) an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des personensorgeberechtigten Elternteils gebunden und „wandere“ bei künftigen Aufenthaltsänderungen mit diesem mit. Das Bundesverwaltungsgericht betont weiter, dieses vom Gesetzeswortlaut umfasste Normverständnis entspreche vor allem dem gesetzlichen Regelungszweck. Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit sollten eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen, weshalb § 86 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit vorrangig und in der Regel an eine räumliche Nähe zum Erziehungsverantwortlichen knüpfe. Die dem Jugendamt im Interesse des Kindes oder Jugendlichen obliegende Aufgabe der Förderung und Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenzen erfordere eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Eltern oder dem maßgeblichen Elternteil. Diese werde durch die räumliche Nähe zum Aufenthaltsort der Eltern oder des maßgeblichen Elternteils ermöglicht und begünstigt (BVerwG, Urt. v. 12.05.2011, a.a.O.). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt, geht die Befürwortung einer „statischen“ Zuständigkeit seitens der Beklagten jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall, in welchem nur noch ein Elternteil lebt, fehl. Eine solche Sachlage lag auch weder der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 - (a.a.O.), auf das sich die Beklagte bezieht, zugrunde, noch hatte einen solchen Fall die von der ihr angeführte Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 12/2866, S. 22) im Blick.
58 
§ 86 SGB VIII soll nach allem in erster Linie den engen Kontakt zwischen den Eltern und dem verantwortlichen Jugendamt gewährleisten. Grundsätzlich soll aus Gründen der Kontaktpflege das Jugendamt örtlich zuständig sein, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII als eine Ausnahmevorschrift dar, die allein den Sonderfall regeln soll, dass die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und beiden oder keinem Elternteil die Personensorge zusteht. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass es in diesen Fällen auch dann bei der örtlichen Zuständigkeit verbleibt, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht mehr vorliegen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2001 - 2 L 68/01 - FEVS 53, 25). Lebt nur noch ein Elternteil, ist nur noch mit diesem der Kontakt möglich. Dies kann am Leichtesten durch das Jugendamt geschehen, in dessen Bereich der überlebende Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vorschrift des § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII ist daher auch dann anzuwenden, wenn sich die Zuständigkeit vor dem Tod des Elternteils nicht nach § 86 Abs. 1 S. 1, sondern etwa nach § 86 Abs. 5 SGB VIII gerichtet hat (Hess. VGH, Urteil vom 26.04.2005 - 10 UE 514/05 - FEVS 56, 529; VG Augsburg, Urteil vom 22.06.2006 - 3 K 05.274 - juris; vgl. auch Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl., § 86 RdNr. 21 und 50; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Komm., 3. Aufl., § 86 SGB VIII RdNr. 66 f.; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 86 RdNr. 14; Wiesner, a.a.O., § 86 RdNr. 10; Schellhorn u.a., SGB VIII, Komm., 4. Aufl., § 86 RdNr. 33).
59 
d) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht schließlich die Anwendung von § 89a Abs. 3 SGB VIII auf den vorliegenden Fall bejaht.
60 
Zwar setzt § 89a Abs. 3 SGB VIII voraus, dass sich während der Gewährung der Leistung nach § 89 Abs. 1 SGB VIII „der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt“ ändert, was im Fall des Todes eines Elternteils zunächst nicht ohne Weiteres gegeben wäre. Indes stellt in dem vorliegenden Fall - wie ausgeführt - der Wegzug der Kindsmutter aus K. hin nach F., der zu Lebzeiten der Eltern aufgrund der Bestimmung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII noch keine Relevanz hatte, nach dem Wegfall der Anwendbarkeit von § 86 Abs. 5 SGB VIII durch den Tod des Kindsvaters durchaus einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes auch i.S.v. § 89a Abs. 3 SGB VIII dar. Das Verwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Zielsetzung des § 89a Abs. 3 SGB VIII hin, auch zu verhindern, dass ein erstattungspflichtiger örtlicher Träger länger als dies sachgerecht wäre kostenerstattungspflichtig bleibt. Diese Argumentation missversteht die Berufungsbegründung ersichtlich, indem sie allein auf die Situation des erstattungsberechtigten Klägers und nicht des erstattungspflichtigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe - hier zunächst die Stadt Köln und sodann die Beklagte - abhebt.
61 
Die teilweise Klagrücknahme sowie die Entscheidung über die Berufung führen aufgrund der §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zu der ausgesprochenen verhältnismäßigen Kostenteilung.
62 
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
63 
Beschluss
64 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 40, 52 Abs. 3 GKG auf 31.781,80 EUR festgesetzt.
65 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
46 
Der Senat kann über die Berufung ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 125 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 2 VwGO).
47 
1. Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 23.02.2012 die Klage zurückgenommen hat. Insoweit ist die Vorentscheidung wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO).
48 
2. Soweit die Berufung infolge der Teilklagerücknahme nicht gegenstandslos geworden ist, ist sie zulässig, jedoch unbegründet.
49 
Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Leistungsklage des Klägers - in dem nunmehr noch aufrecht erhaltenen Umfang - zu Recht stattgegeben, weil dem Kläger gegen die Beklagte der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch aus § 89a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII zukommt.
50 
Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht deshalb von einer ausführlichen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130b S. 2 VwGO). Er merkt ergänzend nur das Folgende an:
51 
a) Dass die Bestimmung des § 89a Abs. 3 SGB VIII einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch begründet, ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts zwischenzeitlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 5 C 25.11 - juris) und bedarf daher keiner weiteren Erörterung mehr (vgl. ebenso bereits das Senatsurteil vom 10.02.2011 - 12 S 1608/08 - VBlBW 2011, 360).
52 
b) Dasselbe gilt im Hinblick auf die von den Beteiligten ursprünglich in unterschiedlicher Weise aufgefasste Bestimmung des § 89e Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Mit seinem Urteil vom 13.12.2012 - 5 C 25.11 - (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Bestimmung den Einrichtungsorten Schutz vor unangemessenen Kostenbelastungen nur für denjenigen Zeitraum vermittelt, in dem die nach dieser Vorschrift maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung, anderen Familie oder sonstigen Wohnform hatte (vgl. ebenso das Senatsurteil vom 10.02.2011 - 12 S 1608/08 - a.a.O.).
53 
c) Soweit die Beteiligten im Berufungsverfahren noch im Wesentlichen die Frage aufwerfen, ob der Tod des Vaters der untergebrachten J. die Anwendung von § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII beendet, trifft dieses auch nach der Auffassung des Senats in der Tat zu. Der gegenteiligen Auffassung der Beklagtenseite ist nicht zu folgen.
54 
Die Zuständigkeitsnorm des § 86 SGB VIII geht in ihrem Absatz 1 von dem Grundsatz aus, dass für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII derjenige örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII). Ist die Vaterschaft des Kindes noch nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt, tritt an die Stelle der Eltern die Mutter (§ 86 Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend (§ 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII). § 86 Abs. 1 SGB VIII als zuständigkeitsrechtliche Grundnorm knüpft somit stets an den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eltern bzw. des (nur) einen noch vorhandenen Elternteils an. Das Gesetz sieht danach das Kind nicht als singuläres Rechtssubjekt, sondern stets im Kontext mit seinen Eltern, weshalb die örtliche Zuständigkeit primär nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen, sondern an das Bezugssystem Eltern-Kind anknüpft, das es nach der Zielsetzung des Gesetzes zu unterstützen und zu fördern gilt, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern sorgeberechtigt sind oder nicht, weil auch der Entzug der elterlichen Sorge im Grundsatz keine Dauermaßnahme sein soll (vgl. Wiesner, SGB VIII, Komm., 4. Aufl., RdNr. 8 vor § 86). Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern bzw. des (nur) einen Elternteils, sieht das Gesetz demzufolge - auch um einen möglichst engen Kontakt zwischen Jugendamt und Eltern zu halten - im Grundsatz auch einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Jugendamts im Sinne einer sog. „wandernden“ Zuständigkeit vor (vgl. Wiesner, a.a.O., § 86 RdNr. 11), was die Berufungsbegründung verkennt, wenn sie zum Zweck der „Kontinuität“ des Hilfeprozesses eher eine sog. „statische“ Zuständigkeit favorisiert.
55 
Sämtliche in den Absätzen 2 bis 7 des § 86 SGB VIII enthaltenen Bestimmungen stellen bloße Ausnahmeregelungen zu § 86 Abs. 1 SGB VIII dar. Hierzu rechnet auch § 86 Abs. 5 SGB VIII, der entgegen der Auffassung der Beklagten - wie sich dies bereits aus dem Wortlaut seines Satzes 1 ergibt - zur Voraussetzung hat, dass beide Elternteile (noch) leben. Begründen danach die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Solange die Personensorge indes beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit, also die Zuständigkeit die Geltung hatte, als die Elternteile noch nicht verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten, bestehen (§ 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII). Nur insoweit spricht sich das Gesetz aus Gründen der Kontinuität für eine Beibehaltung der (vorherigen) Zuständigkeit aus, wofür ein Grund aber auch darin liegt, dass bei beiderseitiger elterlicher Sorge bzw. bei beiderseitiger fehlender elterlicher Sorge gar kein Anknüpfungspunkt für eine Zuständigkeitsverlagerung vorhanden wäre.
56 
Entsprechend § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII war - ohne Berücksichtigung der weiteren Ausnahmebestimmung des § 86 Abs. 6 SGB VIII (Zuständigkeit des örtlichen Trägers, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat) - auch nach dem Umzug der Mutter der J. H. von K. nach F. nach wie vor die Stadt K. als zuständiger örtlicher Jugendhilfeträger aufzufassen, denn beide Elternteile verfügten nicht über die Personensorge für das Kind. Mit dem Tod des Kindsvaters am 03.11.2007 entfiel indes der für eine Anwendung von § 86 Abs. 5 SGB VIII gesetzlich normierte Anknüpfungspunkt, nämlich der Umstand, dass beide Elternteile noch leben. Hernach bestimmte sich die örtliche Zuständigkeit für den fraglichen Hilfefall - wie ausgeführt ohne Anwendung der Sonderbestimmung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - wiederum nach der Ausgangsbestimmung des § 86 Abs. 1 SGB VIII und hier insbesondere nach § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII, der gerade den vorliegenden Fall betrifft, dass nur noch ein Elternteil lebt. In diesem Fall ist Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeitsbestimmung dessen gewöhnlicher Aufenthalt, welcher sich - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - jedenfalls zu Beginn der Leistungsverpflichtung des Klägers aus § 86 Abs. 6 SGB VIII in der Stadt F. befand. Sich hieran anschließende Aufenthalte der Kindsmutter in Einrichtungen nach § 89e SGB VIII stellten sich wegen des mit dieser Bestimmung geregelten Schutzes der Einrichtungsorte als in kostenerstattungsrechtlicher Hinsicht unschädlich dar.
57 
Dass § 86 Abs. 5 SGB VIII zur Voraussetzung hat, dass beide Elternteile noch leben, lässt sich für den Senat insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen. So sieht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 - (DVBl 2011, 236 = NVwZ-RR 2011, 203) § 86 Abs. 5 SGB VIII als diejenige Vorschrift an, die „entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn“ eingreife. Nach dem Tod eines Elternteils bestehen indes keine verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalte der Eltern mehr. Noch deutlicher führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 - (BVerwGE 139, 378 = NVwZ-RR 2011, 768) aus, die bisherige Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII sei - wie dies in dem Wort „solange“ zum Ausdruck komme - auf den Zeitraum gemeinsamer oder fehlender Personensorgebeider Elternteile beschränkt. Etwa mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil entfalle deshalb die Notwendigkeit, auf die bisherige Zuständigkeit zurückzugreifen. Stattdessen sei die örtliche Zuständigkeit (wieder) an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des personensorgeberechtigten Elternteils gebunden und „wandere“ bei künftigen Aufenthaltsänderungen mit diesem mit. Das Bundesverwaltungsgericht betont weiter, dieses vom Gesetzeswortlaut umfasste Normverständnis entspreche vor allem dem gesetzlichen Regelungszweck. Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit sollten eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen, weshalb § 86 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit vorrangig und in der Regel an eine räumliche Nähe zum Erziehungsverantwortlichen knüpfe. Die dem Jugendamt im Interesse des Kindes oder Jugendlichen obliegende Aufgabe der Förderung und Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenzen erfordere eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Eltern oder dem maßgeblichen Elternteil. Diese werde durch die räumliche Nähe zum Aufenthaltsort der Eltern oder des maßgeblichen Elternteils ermöglicht und begünstigt (BVerwG, Urt. v. 12.05.2011, a.a.O.). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt, geht die Befürwortung einer „statischen“ Zuständigkeit seitens der Beklagten jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall, in welchem nur noch ein Elternteil lebt, fehl. Eine solche Sachlage lag auch weder der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 - (a.a.O.), auf das sich die Beklagte bezieht, zugrunde, noch hatte einen solchen Fall die von der ihr angeführte Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 12/2866, S. 22) im Blick.
58 
§ 86 SGB VIII soll nach allem in erster Linie den engen Kontakt zwischen den Eltern und dem verantwortlichen Jugendamt gewährleisten. Grundsätzlich soll aus Gründen der Kontaktpflege das Jugendamt örtlich zuständig sein, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII als eine Ausnahmevorschrift dar, die allein den Sonderfall regeln soll, dass die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und beiden oder keinem Elternteil die Personensorge zusteht. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass es in diesen Fällen auch dann bei der örtlichen Zuständigkeit verbleibt, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht mehr vorliegen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2001 - 2 L 68/01 - FEVS 53, 25). Lebt nur noch ein Elternteil, ist nur noch mit diesem der Kontakt möglich. Dies kann am Leichtesten durch das Jugendamt geschehen, in dessen Bereich der überlebende Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vorschrift des § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII ist daher auch dann anzuwenden, wenn sich die Zuständigkeit vor dem Tod des Elternteils nicht nach § 86 Abs. 1 S. 1, sondern etwa nach § 86 Abs. 5 SGB VIII gerichtet hat (Hess. VGH, Urteil vom 26.04.2005 - 10 UE 514/05 - FEVS 56, 529; VG Augsburg, Urteil vom 22.06.2006 - 3 K 05.274 - juris; vgl. auch Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl., § 86 RdNr. 21 und 50; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Komm., 3. Aufl., § 86 SGB VIII RdNr. 66 f.; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 86 RdNr. 14; Wiesner, a.a.O., § 86 RdNr. 10; Schellhorn u.a., SGB VIII, Komm., 4. Aufl., § 86 RdNr. 33).
59 
d) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht schließlich die Anwendung von § 89a Abs. 3 SGB VIII auf den vorliegenden Fall bejaht.
60 
Zwar setzt § 89a Abs. 3 SGB VIII voraus, dass sich während der Gewährung der Leistung nach § 89 Abs. 1 SGB VIII „der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt“ ändert, was im Fall des Todes eines Elternteils zunächst nicht ohne Weiteres gegeben wäre. Indes stellt in dem vorliegenden Fall - wie ausgeführt - der Wegzug der Kindsmutter aus K. hin nach F., der zu Lebzeiten der Eltern aufgrund der Bestimmung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII noch keine Relevanz hatte, nach dem Wegfall der Anwendbarkeit von § 86 Abs. 5 SGB VIII durch den Tod des Kindsvaters durchaus einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes auch i.S.v. § 89a Abs. 3 SGB VIII dar. Das Verwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Zielsetzung des § 89a Abs. 3 SGB VIII hin, auch zu verhindern, dass ein erstattungspflichtiger örtlicher Träger länger als dies sachgerecht wäre kostenerstattungspflichtig bleibt. Diese Argumentation missversteht die Berufungsbegründung ersichtlich, indem sie allein auf die Situation des erstattungsberechtigten Klägers und nicht des erstattungspflichtigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe - hier zunächst die Stadt Köln und sodann die Beklagte - abhebt.
61 
Die teilweise Klagrücknahme sowie die Entscheidung über die Berufung führen aufgrund der §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zu der ausgesprochenen verhältnismäßigen Kostenteilung.
62 
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
63 
Beschluss
64 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 40, 52 Abs. 3 GKG auf 31.781,80 EUR festgesetzt.
65 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 31. Mai 2013 - 12 S 2346/11

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 31. Mai 2013 - 12 S 2346/11 zitiert 14 §§.

VwGO | § 92


(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der...

VwGO | § 130b


Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung d

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

ZPO | § 269 Klagerücknahme


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 31. Mai 2013 - 12 S 2346/11 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Feb. 2011 - 12 S 1608/08

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011

----- Tenor ----- Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. August 2006 - 4 K 1335/04 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. ...

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Nov. 2015 - 4 Bf 29/14

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.901,50 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2012 zu.

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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. August 2006 - 4 K 1335/04 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. August 2006 - 4 K 1335/04 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. August 2006 - 4 K 1335/04 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. August 2006 - 4 K 1335/04 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. August 2006 - 4 K 1335/04 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.