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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Dez. 2003 - 20 W 6/03

03.12.2003

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Dez. 2003 - 20 W 6/03

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Dez. 2003 - 20 W 6/03

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Prospekthaftung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 18. September 2003 - 33 O 113/03 KfH - wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Beschwerdewert: 50.000,00 EUR

Gründe

Der Antragsgegner ist Aktionär der Antragstellerin. Die A Beteiligungsgesellschaft mbH, die mehr als 95 % der Aktien der Antragstellerin hält, verlangte von der Antragstellerin, einen Beschluss ihrer Hauptversammlung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsgesellschafter herbeizuführen. Der Bericht der Hauptaktionärin über die Übertragung gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung vom 07.04.2003, der von einem Wert von EUR 143,08 je Stückaktie ausgeht, ist von zwei vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Hauptaktionärin unterschrieben. Die Geschäftsführung der Hauptaktionärin hat "trotz Fehlens einer entsprechenden Rechtspflicht" die Barabfindung auf EUR 150,00 je Stückaktie festgesetzt. Der vom Landgericht Stuttgart bestellte Prüfer der Angemessenheit der Abfindung erklärte in seinem Prüfbericht vom 07.04.2003 die vorgeschlagene Barabfindung von EUR 150,00 für angemessen. Die Hauptversammlung der Antragstellerin beschloss am 05.06.2003 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin.

Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsgegner Anfechtungsklage. Der Übertragungsbericht der Hauptaktionärin sei fehlerhaft, weil er nur von zwei der drei Geschäftsführer der Hauptaktionärin unterschrieben sei. Der Vorstandsbericht zur Übertragung sei vom Vorstand W, der gleichzeitig Geschäftsführer der Hauptaktionärin war, als Vertreter der Hauptaktionärin erstattet worden. Unklar sei, in welcher Eigenschaft die Vorstände B, der ebenfalls gleichzeitig Geschäftsführer der Hauptaktionärin war, und W die gestellten Fragen zum Übertragungsbericht erläutert hätten. Eine ordnungsgemäße Übertragungsprüfung fehle. Der Übertragungsprüfer sei nicht unabhängig gewesen, weil er parallel zur von der Hauptaktionärin beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft habe. Der Abfindungsbetrag von 150,00 EUR sei erst am 07.04.2003 festgesetzt worden, unmöglich könne die Überprüfung der Angemessenheit am selben Tag erfolgt sein. Am 07.04.2003 sei der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2002 noch nicht festgestellt gewesen. Die §§ 327a ff. AktG seien verfassungswidrig, weil die Minderheitsaktionäre ohne Klageerhebung ihren Ausschluss nicht verhindern könnten und ihnen bei der Festlegung der Entschädigung jedes Mitspracherecht fehle. Das Barabfindungsangebot sei fehlerhaft, weil die Marktrisikoprämie mit 5 % und der Basiszinssatz mit 5,5 % überhöht angesetzt sei.

Das Landgericht Stuttgart stellte auf Antrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 18. September 2003 fest, dass die Erhebung der Anfechtungsklage gegen den Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 05.06.2003 der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister nicht entgegenstehe. Dagegen legte der Antragsgegner sofortige Beschwerde ein, mit der er die Zurückweisung des Antrags begehrt.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Erhebung der Anfechtungsklage steht der Eintragung des Übertragungsbeschlusses nicht entgegen. Die Anfechtungsklage des Antragsgegners ist offensichtlich unbegründet. Ein Beschluss des für die Anfechtungsklage zuständigen Landgerichts, nach dem die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht, kann nach § 327e Abs. 2 AktG in Verbindung mit § 319 Abs. 6 AktG ergehen, wenn die Anfechtungsklage offensichtlich unbegründet ist. Offensichtlich unbegründet ist eine Anfechtungsklage, wenn das Ergebnis der sachlichen und rechtlichen Beurteilung der Anfechtungsklage eindeutig ist, auch wenn dabei schwierige Rechtsfragen zu beurteilen sind (OLG Stuttgart AG 2003, 456; OLG Hamburg NZG 2003, 539; OLG Köln BB 2003, 2307). Die Anfechtungsklage des Antragsgegners ist eindeutig unbegründet.

1. Die Anfechtungsklage ist unbegründet, soweit sie mit einer Fehlerhaftigkeit des Berichts der Hauptaktionärin begründet wird.

Der von § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG verlangte schriftliche Bericht der Hauptaktionärin liegt vor. Der Bericht ist von zwei der drei Geschäftsführer der Hauptaktionärin unterschrieben. Die beiden Geschäftsführer, die den Bericht unterzeichnet haben, waren gemeinsam zur Vertretung der Hauptaktionärin berechtigt. Wenn Hauptaktionärin eine GmbH ist, genügt die Unterschrift von Geschäftsführern in vertretungsberechtigter Zahl. Es ist nicht notwendig, dass alle Geschäftsführer unterschreiben.

Dass § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG für den Übertragungsbericht Schriftform verlangt, bedeutet nach § 126 BGB, dass der Bericht von der Hauptaktionärin unterschrieben sein muss (Heidel/Lochner in AnwK-AktienR, § 327c Rn. 4; Grzimek in Geibel/Süßmann, WpÜG, Art. 7 § 327 c AktG Rn. 5; Hasselbach in KölnerKomm. WpÜG, § 327c AktG Rn. 9). Unterschreiben muss nach § 126 Abs. 1 BGB der Aussteller der Urkunde und damit derjenige, der den Übertragungsbericht zu erstatten hat. Wenn die Hauptaktionärin eine juristische Person ist, gelten für die Erstattung des Übertragungsberichts die allgemeinen Vorschriften über die Vertretung gegenüber Dritten (Grzimek in Geibel/Süßmann, WpÜG, Art. 7 § 327 c AktG Rn. 5; Hasselbach in KölnerKomm. WpÜG, § 327c AktG Rn. 9;). Eine juristische Person kann nicht selbst handeln. Dazu sind die organschaftlichen Vertreter berufen. Beim Handeln gegenüber Dritten vertreten nach § 35 Abs. 1 GmbHG die Geschäftsführer die GmbH. Wenn eine GmbH als Hauptaktionärin die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre verlangt, liegt ein Geschäft vor, das nicht das Innenverhältnis der GmbH betrifft, sondern ihr Handeln nach außen. Damit genügt es bei einer GmbH als Hauptaktionärin, dass der oder die vertretungsberechtigten Geschäftsführer den Bericht erstatten und unterzeichnen. Das Erfordernis einer Unterschrift aller Geschäftsführer ergibt sich nicht, wie der Antragsgegner meint, aus § 293a Abs. 1 AktG. § 327c Abs. 2 AktG verweist nur auf § 293a Abs. 2 und 3 AktG, nicht auf § 293a Abs. 1 AktG.

Dass alle Geschäftsführer der Hauptaktionärin den Übertragungsbericht unterzeichnen müssen, ergibt sich auch nicht aus den Gründen, die bei § 293a Abs. 1 AktG und bei § 8 Abs. 1 UmwG für die Unterschrift aller Vorstands- bzw. Organmitglieder sprechen. § 293a Abs. 1 AktG und § 8 Abs. 1 UmwG unterscheiden sich schon im Wortlaut von § 327c Abs. 2 AktG. § 293a Abs. 1 AktG ordnet ausdrücklich an, dass der schriftliche Bericht vom Vorstand beider Parteien des Unternehmensvertrags erstattet wird und beauftragt damit bei beiden Parteien des Unternehmensvertrages bestimmte Organe. Auch § 8 Abs. 1 UmwG verlangt, dass die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Organe einen ausführlichen schriftlichen Bericht erstattet. Demgegenüber trifft die Berichtspflicht nach § 327c Abs. 2 AktG den Hauptaktionär nicht als Organ der Gesellschaft, das er nicht ist. §§ 293a Abs. 1 AktG, 8 Abs. 1 UmwG berücksichtigen jeweils, dass der Vorstand als Organ der Aktiengesellschaft den Aktionären gegenüber tritt und nicht die Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand (Hüffer, AktG, 5. Aufl. § 293a Rn. 10). Auch wenn man bei § 293a AktG und § 8 Abs. 1 UmwG den Grund für die Pflicht einer Erklärung durch den gesamten Vorstand darin sieht, dass es sich um eine Wissenserklärung handelt (LG Berlin, ZIP 2003, 2027; Lutter in Lutter, UmwG, 2. Aufl., § 8 Rn. 9; Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Bearb. November 1999, § 8 UmwG Rn. 13 ff.; Grunewald in Geßler/Hefermehl, AktG, § 340a Rn. 18), besteht kein Grund, eine Erklärung aller Geschäftsführer zu verlangen. Zur Abgabe einer Wissenserklärung für die GmbH, die zum rechtsgeschäftlichen Außenverkehr zu rechnen ist, sind die vertretungsberechtigten Geschäftsführer als ihre organschaftliche Vertreter berufen. Die Weitergabe von Informationen an Dritte als Erklärungshandlung kann einem Mitglied des Gesellschaftsorgans überlassen werden. Ein gleichzeitiges Handeln aller Organmitglieder ist dazu nicht erforderlich.

Ein Hinweis auf die Vertretungsberechtigung ist nicht erforderlich (Hasselbach in Kölner Komm. WpÜG § 327c AktG Rn. 9). § 35 Abs. 3 GmbHG sieht vor, dass der Firma die Namensunterschrift zugefügt wird, wie das auf S. 33 des Übertragungsberichts geschehen ist.

Da ein schriftlicher Übertragungsbericht vorliegt, kann dahinstehen, ob das Fehlen einer Unterschrift auf dem Bericht überhaupt dazu führen kann, dass der Übertragungsbeschluss für nichtig zu erklären ist.

2. Die Anfechtungsklage ist unbegründet, soweit der Antragsgegner die Erläuterung des Übertragungsberichts und die Beantwortung der Fragen durch den Vorstand der Antragstellerin für fehlerhaft hält, weil dabei ein Vorstand handelte, der zugleich Geschäftsführer der Hauptaktionärin war.

Der Bericht ist unabhängig davon, ob der Vorstand W als Vorstand oder als Geschäftsführer der Hauptaktionärin handelte, ordnungsgemäß erläutert worden. Ob der Vorstand den Übertragungsbericht mündlich erläutern muss, obwohl § 327d Satz 2 AktG eine Erläuterung durch den Vorstand nicht vorsieht und auch nicht auf die Vorschriften für die Eingliederung, § 320 Abs. 3 Satz 3 AktG, oder den Unternehmensvertrag, § 293g Abs. 2 Satz 1 AktG, verweist (so Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 327d Abs. 4; a.A. Hasselbach in KölnerKomm. WpÜG, § 327d Rn. 7; Grzimek in Geibel/Süßmann, WpÜG, Art. 7 § 327d Rn. 4), kann dabei dahinstehen. Eine vom Vorstand geschuldete Erläuterung liegt auch dann vor, wenn der Vorstand W die Erläuterung für die Hauptaktionärin abgab. Selbst wenn man von einer Erläuterungspflicht des Vorstands ausgeht, kann dieser damit nach § 327d Satz 2 AktG die Hauptaktionärin beauftragen (Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 327d Abs. 4). Den vom Antragsgegner verlangten "ausdrücklichen Hinweis" auf eine solche Übertragung verlangt das Gesetz nicht. Zweck der Erläuterung ist die Information der Aktionäre, insbesondere um den Aktualisierungsbedarf seit der Vorlage des Berichts zu decken. Zur Erfüllung dieses Zwecks bedarf es keines Hinweises auf die Rolle dessen, der den Übertragungsbericht erläutert.

Eine ordnungsgemäße Erläuterung fehlt auch nicht umgekehrt, wenn nicht die Hauptaktionärin, sondern der Vorstand den Bericht erläutert hat. Die Hauptaktionärin muss nach § 327d Satz 2 AktG nicht Stellung nehmen, sondern kann dies (Hasselbach in Kölner-Komm. WpÜG § 327d AktG Rn. 6; Heidel/Lochner, in AnwK-AktienR, § 327d Rn. 3). Der Minderheitsaktionär hat daher auch keinen Anspruch auf eine doppelte Erläuterung, zuerst durch die Hauptaktionärin und dann ggf. auf eine Stellungnahme durch den Vorstand. Eine solche doppelte Stellungnahme ist auch nicht durch den Zweck der Erläuterung, den Minderheitsaktionär zu informieren, veranlasst.

Da sowohl der Vorstand als auch die Hauptaktionärin eine Erläuterungspflicht auf der Hauptversammlung erfüllen können, ist diese Pflicht durch die Erläuterung durch Herrn W unabhängig davon erfüllt, ob er den Übertragungsbericht als Vorstand oder für die Hauptaktionärin erläuterte. Herr W konnte die Hauptaktionärin dabei vertreten. Eine nach § 181 BGB unzulässige Doppelvertretung liegt nicht vor. Adressat des Berichts und der Erläuterung war nicht der Vorstand, sondern die Hauptversammlung, so dass die speziellen Regelungen des AktG, insbesondere § 136 AktG, § 181 BGB vorgehen.

Auch wenn Herr W und Herr B Fragen der Minderheitsaktionäre in Vertretung der Hauptaktionärin und nicht als Vorstand beantwortet haben sollten, bestünden dagegen keine rechtlichen Bedenken. Da der Vorstand die Erläuterung des Übertragungsbeschlusses der Hauptaktionärin überlassen kann, kann er auch mit der Beantwortung der dazu von den Aktionären gestellten Fragen die Hauptaktionärin beauftragen (Hasselbach in Kölner-Komm. WpÜG § 327d AktG Rn. 7). Dass nach der Erläuterung Lücken geblieben, Fragen nicht oder unzureichend beantwortet seien, behauptet der Antragsgegner nicht.

Es kann daher dahinstehen, ob abfindungswertbezogene Informationsdefizite wie die fehlende Erläuterung des Übertragungsberichts überhaupt die Anfechtung des Übertragungsbeschlusses begründen können.

3. Die Anfechtungsklage ist unbegründet, soweit sich der Antragsgegner auf die fehlende Unabhängigkeit des gerichtlich bestellten Prüfers und auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Prüfung beruft.

a) Der vorgelegte Prüfungsbericht entspricht den Vorgaben von § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG. Danach ist die Angemessenheit der Barabfindung durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer zu prüfen, die auf Antrag der Hauptaktionärin vom Gericht ausgewählt und bestellt werden. Das Landgericht Stuttgart hat auf Antrag der Hauptaktionärin die P durch Beschluss vom 17. Dezember 2002 zur Prüferin für die Angemessenheit der Barabfindung bestellt. Das Landgericht hat damit die Prüferin auch ausgewählt. Auch wenn die Hauptaktionärin die Prüferin vorgeschlagen hat, oblag die Auswahlentscheidung dem Landgericht. Dass sich das Landgericht an den Vorschlag gebunden fühlte, hat der Antragsgegner nicht behauptet.

b) Die Prüferin ist auch nicht nach § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB, der nach §§ 327c Abs. 2 Satz 4, 293d Abs. 2 AktG entsprechend gilt, von der Prüfung ausgeschlossen. Nach § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB ist von der Prüfung ausgeschlossen, wer bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses über die Prüfertätigkeit hinaus mitgewirkt hat. Die entsprechende Anwendung auf den Übertragungsprüfer nach § 327c Abs. 2 AktG bedeutet, dass die Angemessenheit nicht prüfen kann, wer als Wirtschaftsprüfer an der Aufstellung des Berichts der Hauptaktionärin über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat (Steinmeyer/Häger, WpÜG, Anhang § 327c Rn. 11). In der Prüfung gleichzeitig mit dem Verfassen des Berichts durch die Hauptaktionärin liegt keine Mitwirkung über die Prüfertätigkeit hinaus, auch wenn die Hauptaktionärin und die in ihrem Auftrag tätige Wirtschaftsprüfergesellschaft Ansichten und Einschätzungen des gerichtlich bestellten Prüfers übernahmen. § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB erfasst nicht die Einwirkung im Rahmen der Prüfungstätigkeit, um ein Testat erteilen zu können. Diese Einwirkung ist Ausfluss der Prüfertätigkeit (BGH NJW 1992, 2021). Die Abgrenzung zwischen der verbotenen Mitwirkung und der zulässigen Beratung im Rahmen der Prüfung ist an der Funktion des § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB, der Wahrung der Unabhängigkeit der Prüfung, auszurichten (BGHZ 135, 260). Mit der Prüfertätigkeit ist es typischerweise verbunden, dass der Prüfer auf Fehler hinweist und erklärt, dass er ein Testat nur erteilen wird, wenn der Fehler behoben ist. Die frühzeitige Fehlerkorrektur ist auch ein Zweck der Prüfung. Ziel der Prüfung ist neben der Information der Minderheitsaktionäre die Bestätigung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung. Soweit die Prüfung ergibt, dass die von der Hauptaktionärin vorgesehene Abfindung nicht angemessen ist, soll sie im Interesse der Minderheitsaktionäre gerade dazu führen, dass die Hauptaktionärin eine angemessene Abfindung anbietet oder auf die Ausschließung der Minderheitsaktionäre verzichtet. c) Aus diesem Grund spricht die Parallelprüfung auch nicht grundsätzlich dagegen, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hat. Sie führt zwar dazu, dass in der Regel in beiden Berichten, dem der Hauptaktionärin und dem des gerichtlich bestellten Prüfers, dieselbe Abfindung als angemessen bezeichnet wird. Einen Anspruch auf verschiedene Bewertungsdaten soll die Prüfung aber nicht befriedigen. Sie soll im Interesse der Aktionäre die Angaben und das Angebot der Hauptaktionärin überprüfen. Entscheidend ist dafür nicht, dass die Aktionäre von einer abweichenden vorgesehenen Abfindung der Hauptaktionärin erfahren, sondern dass der gerichtlich bestellte Prüfer eine richtige Bewertung bestätigt. Das ist aber nicht vom Zeitpunkt der Prüfung, parallel oder nachfolgend, sondern von der Unabhängigkeit des Prüfers abhängig. Dass der gerichtlich bestellte Prüfer seine Bewertungen mit dem Hauptaktionär bzw. den von diesem beauftragten Wirtschaftsprüfern bei einer parallelen Prüfung bespricht, besagt nichts über die Unabhängigkeit der Prüfung. Wenn der Hauptaktionär mit der Wertermittlung für seinen Bericht eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt hat, müssen der gerichtlich bestellte Prüfer und die vom Hauptaktionär beauftragten Wirtschaftsprüfer dieselben Informationsquellen benutzen. Auf eine Zusammenarbeit mit dem Hauptaktionär und mit der Aktiengesellschaft ist der Prüfer zur Erlangung der Informationen für seine Prüfung angewiesen, wie sich auch aus §§ 327c Abs. 2 Satz 4, 293d AktG ergibt. Auch dass der Hauptaktionär oder die von ihm mit der Ermittlung des Unternehmenswertes beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schon durch diesen Kontakt Einfluss auf das Ergebnis nehmen können (Puszkajler ZIP 2003, 518), spricht nicht gegen die Unabhängigkeit der Prüfung. Diese Einflussmöglichkeiten bestehen auch bei einer nachträglichen Prüfung. Selbst wenn der gerichtlich bestellte Prüfer aufgrund solcher Diskussionen seine Meinung ändert, muss das seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen, weil das gemeinsam gefundene Ergebnis auch richtig sein kann. Dass bei der Parallelprüfung die Gefahr besteht, dass keine unabhängige Prüfung erfolgt (Schubert in AnwK-AktienR, § 293b AktG Rn. 11), heißt noch nicht, dass sich die Gefahr verwirklicht und die Prüfung nicht unabhängig erfolgt. Dass der gerichtlich bestellte Prüfer dem Einfluss der Hauptaktionärin bzw. der Gesellschaft ausgesetzt ist, liegt daran, dass die Minderheitsaktionäre in diesem Verfahrensstadium noch nicht beteiligt sind. Aus diesem Grund ist er auch einem gerichtlichen Sachverständigen nicht gleichzustellen, so dass auf ihn auch nicht die Regeln eines gerichtlichen Sachverständigen anzuwenden sind.

d) Aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Vorlage des Prüfungsergebnisses der K bzw. der Festlegung einer Abfindung von 150,00 EUR und dem Testat folgt nicht, dass überhaupt keine Prüfung stattgefunden hat.

Der Antragsgegner hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass der gerichtlich bestellte Prüfer in Wirklichkeit keine Prüfung vorgenommen hat. Das Fehlen einer Prüfung ergibt sich nicht schon daraus, dass die P parallel zur K tätig wurde, die die Hauptaktionärin mit der Ermittlung des Wertes der Antragstellerin und damit des angemessenen Abfindungsbetrags für ihren Bericht nach § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG beauftragt hatte. Die Abfindung orientiert sich am Unternehmenswert. Dieser setzt sich, wenn er wie herkömmlich nach dem Ertragswert ermittelt wird, aus einer Reihe von Faktoren zusammen. Eine Prüfung setzt daher nicht voraus, dass schon zu ihrem Beginn ein Ergebnis vorliegt; sie kann zunächst auch bei den einzelnen Faktoren ansetzen. Wenn nicht erst nach Vorliegen des Endergebnisses geprüft wird, lässt das nicht den Schluss zu, dass eine Prüfung nicht erfolgt sei.

Auch der Umstand, dass erst am 07.04.2003 die Abfindung durch den Hauptaktionär von errechneten 143,08 EUR auf 150,00 EUR erhöht wurde und der Prüfbericht am selben Tag testiert ist, spricht nicht gegen eine Prüfung. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass der gerichtlich bestellte Prüfer 143,08 EUR für den rechnerisch sich ergebenden Wert hielt. Die Erhöhung auf 150,00 EUR ist dann erst recht - zugunsten der Aktionäre - eine angemessene Abfindung. Dies ist auch so im Prüfbericht festgehalten.

Dass die D am 07.04.2003 eine Bürgschaft für die festgelegte Barabfindung abgab und, wie der Antragsgegner meint, das Prüfergebnis bereits kannte, um keine unkalkulierbaren Risiken einzugehen, spricht ebensowenig gegen eine Prüfung. Das Ergebnis der Prüfung kann für den gerichtlich bestellten Prüfer bereits vor der Unterzeichnung des Prüfberichts festgestanden haben. Zur Geheimhaltung gegenüber dem Hauptaktionär war er nicht verpflichtet.

e) Ohne Bedeutung für die Ordnungsmäßigkeit der Prüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung ist, ob der Jahresabschluss für 2002 am 07.04.2003 bereits festgestellt war. Ein wirksam festgestellter Jahresabschluss musste für die Prüfung nicht vorliegen. Sie sollte sich mit der Unternehmensbewertung befassen, die von den künftigen Erträgen abhängt. Da der Ertragswert den Barwert der künftigen Überschüsse aller Einnahmen über alle Ausgaben darstellt, waren den Berechnungen als Ausgangspunkt Planzahlen zugrunde zu legen, die den detaillierten Planrechnungen entnommen werden. Bei Fehlen von Planrechnungen werden die künftigen Ergebnisse aus denjenigen der Vergangenheit abgeleitet. Die Zahlen des Ertragswertgutachtens haben daher mit den Ist-Zahlen der Jahresabschlussrechnung als Aufwands- und Ertragsrechnung wenig gemein (BGH NZG 2003, 216). Für die Höhe der Erträge der Vergangenheit kommt es zudem nicht darauf an, ob der Jahresabschluss festgestellt oder als Entwurf vorhanden war. Daraus, dass § 327c Abs. 3 Nr. 2 AktG verlangt, dass die Jahresabschlüsse für die letzten drei Geschäftsjahre ausgelegt werden, kann nicht geschlossen werden, dass der letzte Jahresabschluss bei der Prüfung durch den gerichtlich bestellten Prüfer festgestellt sein muss. Die Auslage der Jahresabschlüsse dient der Information der Aktionäre und nicht der Unternehmensbewertung.

4. Die Anfechtungsklage ist auch unbegründet, soweit der Antragsgegner seine Anfechtungsklage darauf stützt, die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG seien verfassungswidrig.

a) Die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG sind nicht wegen Verstoßes gegen Art. 14 GG verfassungswidrig (OLG Hamburg NZG 2003, 978; NZG 2002, 539; OLG Köln BB 2003, 2307; OLG Oldenburg NZG 2003, 691). Der Gesetzgeber kann es aus gewichtigen Gründen des Gemeinwohls für angebracht halten, die Interessen der Minderheitsaktionäre an der Erhaltung ihrer im Aktieneigentum repräsentierten Vermögenssubstanz hinter die Interessen an einer freien Entfaltung der unternehmerischen Initiative im Konzern zurücktreten zu lassen (BVerfGE 100, 289). Das Anliegen, eine kleine Zahl von Minderheitsaktionären aus der Gesellschaft auszuschließen, kann der Gesetzgeber als grundsätzlich berechtigt anerkennen. Dies beruht auf der Einschätzung, dass Minderheitsaktionäre die Durchsetzung unternehmerischer Entscheidungen gegen die Stimmenmehrheit des Hauptaktionärs im Regelfall zwar nicht verhindern können, dass aber schon ihre Existenz für den Großaktionär erheblichen Aufwand, potentielle Schwierigkeiten und unter Umständen die Verzögerung der von ihm als sinnvoll erachteten unternehmerischen Maßnahmen mit sich bringt: Nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz ist eine Vielzahl von Aktionärsrechten, etwa das Recht, eine Anfechtungsklage gemäß § 243 ff. AktG zu erheben, nicht an ein Quorum gebunden, sondern kann auch von Aktionären mit nur einer einzigen Aktie wahrgenommen werden. Umgekehrt sind zahlreiche Maßnahmen, die im Interesse eines Großaktionärs liegen können, erheblich erleichtert, wenn sich alle Aktien in der Hand eines Aktionärs befinden (BVerfG NZG 2000, 1117).

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen gesetzgeberischen Wertung ist, dass die berechtigten Interessen der zum Ausscheiden gezwungenen Minderheitsaktionäre gewahrt bleiben. Dazu gehört neben wirksamen Rechtsbehelfen gegen einen Missbrauch wirtschaftlicher Macht vor allem eine Entschädigung für den Verlust der Rechtsposition. Der Ausgleich kompensiert dann die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung, und die Abfindung ermöglicht das Ausscheiden aus einer Gesellschaft, an der die Minderheitsaktionäre keine Leitungsbefugnisse mehr haben. Die Schutzrechte der Minderheitsaktionäre dürfen auf die Vermögenskomponente der Beteiligung konzentriert werden, weil die herrschaftsrechtliche Seite des Aktieneigentums für Kleinaktionäre ohnehin begrenzt ist, da sie auf die Unternehmenspolitik regelmäßig keinen relevanten Einfluss nehmen können. Im Vordergrund steht für Minderheitsaktionäre die Vermögenskomponente der Anlage, nämlich die Auswahlentscheidung des Aktieneigentümers hinsichtlich seiner Kapitalanlage (BVerfG NZG 2000, 1117; BVerfG DB 2003, 2380). Danach ist auch die Ausschließung der Minderheitsaktionäre nach den §§ 327a AktG verfassungsgemäß, soweit es ausreichend Sicherungen dafür gibt, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär erhält, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist. Vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken (Hanau NZG 2002, 1040) richten sich gegen den Ausgangspunkt des Bundesverfassungsgerichts, dass den Kleinaktionären nur begrenzt bedeutsame Leitungs- und Herrschaftskomponenten zustehen, und gegen die Begrenzung der Sicht auf die vermögensrechtlichen Komponenten des Aktieneigentums. Das Bundesverfassungsgericht hat aber berücksichtigt, dass auch Kleinaktionäre begrenzte unternehmerische Interessen verfolgen können, und hat sie gegen die Interessen des Großaktionärs abgewogen.

b) Die Sicherungen dafür, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär erhält, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, sind ausreichend (OLG Hamburg NZG 2003, 978; OLG Köln BB 2003, 2307). Gegen eine rechtsmissbräuchliche Übertragung bleibt dem Minderheitsaktionär die Anfechtungsklage gegen den Übertragungsbeschluss. Der Anspruch des Minderheitsaktionärs auf eine volle Kompensation des erlittenen Rechtsverlusts ist ausreichend gesichert. Der Hauptaktionär muss eine angemessene Barabfindung anbieten. Da der Ausschließungsbeschluss selbst nicht wegen einer zu gering bemessenen Abfindung angreifbar ist, § 327f Abs. 1 Satz 1 AktG, besteht zwar die Gefahr, dass der Hauptaktionär eine zu geringe Abfindung festsetzt. Der Rechtsschutz dagegen ist dadurch gewährleistet, dass die Kleinaktionäre im Spruchverfahren eine angemessene Abfindung erreichen können, § 327f Abs. 1 Satz 2 AktG. Das Risiko einer Insolvenz des Hauptaktionärs während des Spruchverfahrens wird durch die Bankbürgschaft nach § 327b Abs. 3 AktG abgesichert. Eine ausreichende Sicherung im verfassungs-rechtlichen Sinn besteht auch, wenn man die Bankbürgschaft nur auf die vom Hauptaktionär festgelegte, nicht aber auf die sich im Spruchverfahren ergebende Abfindung bezieht (so OLG Köln BB 2003, 2307; Hasselbach in Kölner-Komm. WpÜG, § 327c Rn 32; Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 327b Rn. 10; a.A. Heidel/Locher AnwK-AktR § 327b Rn. 15). Zwar ist dann die Differenz zwischen der angebotenen Abfindung und der angemessenen Abfindung durch die Bürgschaft unbesichert. Das Risiko für den Minderheitsaktionär wird aber dadurch vermindert, dass die Angemessenheit der Barabfindung durch einen vom Gericht bestellten Prüfer zuvor überprüft wird. Zwar haben die Kleinaktionäre keinen Einfluss auf die Auswahl des sachverständigen Prüfers und das Ergebnis seiner Prüfung. Eine Kontrolle besteht jedoch aufgrund der Auswahl durch ein unabhängiges Gericht. Für Pflichtverletzungen, die zu einem zu geringen abgesicherten Angebot des Hauptaktionärs führen, haftet der Prüfer außerdem den Minderheitsaktionären (Hasselbach in Kölner-Komm. § 327c Rn. 29; Grzimek in Geibel/Süßmann, WpÜG, Art. 7 § 327c AktG Rn. 25). Das danach noch verbleibende finanzielle Risiko berührt die verfassungsmäßigen Rechte der Minderheitsaktionäre nicht in einem Ausmaß, das den Ausschluss der Minderheitsaktionäre verfassungswidrig werden lässt (OLG Köln BB 2003, 2307).

Das Spruchverfahren gewährleistet ausreichend, dass ein Minderheitsaktionär seinen Anspruch auf eine Kompensation des Rechtsverlustes durchsetzen kann. Die in § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG enthaltene Begründungspflicht erschwert die Durchsetzung eines solchen Anspruchs nicht unzumutbar. Der geforderte Umfang der Begründung ist von den nach § 327c Abs. 2 AktG zu erstellenden Berichten abhängig, § 7 Abs. 3 SpruchG, und damit nur von Informationen, die dem Antragsteller zur Verfügung gestellt sind. Im Rahmen der Begründung sind die weiteren Ermittlungen zur Angemessenheit der Abfindung durch das Gericht von Amts wegen zu treffen. Nach § 10 SpruchG kann zwar Vorbringen auch des Minderheitsaktionärs zurückgewiesen werden, doch setzt die Zurückweisung Verschulden voraus und ist damit auch davon abhängig, welche Informationen dem Minderheitsaktionär zugänglich sind (Meilicke/Heidel DB 2003, 2267). Da die Abfindung nach § 327b Abs. 2 AktG zu verzinsen ist, ist die in der Regel beträchtliche Dauer eines Spruchverfahrens allein noch kein ins Gewicht fallender Vermögensnachteil.

Die volle Kompensation des erlittenen Rechtsverlusts wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Abfindungsanspruch nach § 327b Abs. 2 AktG mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nur gering verzinst wird. Der Minderheitsaktionär kann den Hauptaktionär ab Eintragung des Übertragungsbeschlusses in Verzug setzen und die höhere Verzinsung nach § 288 BGB erreichen (vgl. Heidel/Locher in AnwK-AktR § 327b Rn. 10; Hasselbach in Kölner-Komm. WpÜG § 327b AktG Rn. 14).

5. Die Anfechtungsklage ist auch unbegründet, soweit der Antragsgegner sie darauf stützt, das Barabfindungsangebot sei fehlerhaft, weil die Barabfindung zu niedrig bemessen sei, da die Marktrisikoprämie zu hoch und der Basiszins falsch angesetzt seien. Diese Rügen begründen die Anfechtung nicht, § 327f Satz 1 AktG.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.

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WpÜG

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in den Fällen1.der Nummer 1 der Unternehmensvertrag oder seine Änderung;2.der Nummer 2 die Eingliederung;3.der

(1) Das Gericht stellt dem Antragsgegner und dem gemeinsamen Vertreter die Anträge der Antragsteller unverzüglich zu. (2) Das Gericht fordert den Antragsgegner zugleich zu einer schriftlichen Erwiderung auf. Darin hat der Antragsgegner insbesonde

(1) Der Hauptaktionär legt die Höhe der Barabfindung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Der Vorstand hat dem Hauptaktionär alle dafür notwendigen Unterlagen zur V

(1) Der Vorstand hat den Übertragungsbeschluss zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Niederschrift des Übertragungsbeschlusses und seine Anlagen in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben einen ausführlichen schriftlichen Bericht (Verschmelzungsbericht) zu erstatten, in dem Folgendes rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet wird:1.die V

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;2. die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung. (2) Der H

(1) Stellungnahmen oder Einwendungen, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 7 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreit

In der Hauptversammlung sind die in § 327c Abs. 3 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand kann dem Hauptaktionär Gelegenheit geben, den Entwurf des Übertragungsbeschlusses und die Bemessung der Höhe der Barabfindung zu Beginn der V

(1) In der Hauptversammlung sind die in § 293f Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. (2) Der Vorstand hat den Unternehmensvertrag zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. Er ist der Niederschrift als Anlage beizufügen.

(1) Der Unternehmensvertrag ist für jede vertragschließende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Vertragsprüfer) zu prüfen, es sei denn, daß sich alle Aktien der abhängigen Gesellsc

Referenzen - Urteile

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Dez. 2003 - 20 W 6/03 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Dez. 2003 - 20 W 6/03.

bei uns veröffentlicht am 17.03.2010

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziffer 7), 8), 9), 10), 13), 15), 16), 17), 18) und 25) sowie des gemeinsamen Vertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2008, Az. 34 AktE 1/04 KfH, berichtigt durch Besc

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2004

Landgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Kläger nach Kopfteilen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

Referenzen

Aktiengesetz - AktG | § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses

(2) § 319 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.

(3) Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister gehen alle Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär über. Sind über diese Aktien Aktienurkunden ausgegeben, so verbriefen sie bis zu ihrer Aushändigung an den Hauptaktionär nur den Anspruch auf Barabfindung.

Aktiengesetz - AktG | § 319 Eingliederung

(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland (Hauptgesellschaft) beschließen, wenn sich alle Aktien der Gesellschaft in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden.

(2) Der Beschluß über die Eingliederung wird nur wirksam, wenn die Hauptversammlung der zukünftigen Hauptgesellschaft zustimmt. Der Beschluß über die Zustimmung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung der zukünftigen Hauptgesellschaft an, die über die Zustimmung zur Eingliederung beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum dieser Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Eingliederungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der beteiligten Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: ein ausführlicher schriftlicher Bericht des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft, in dem die Eingliederung rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet wird (Eingliederungsbericht).

Auf Verlangen ist jedem Aktionär der zukünftigen Hauptgesellschaft unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Satz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der zukünftigen Hauptgesellschaft zugänglich sind. In der Hauptversammlung sind diese Unterlagen zugänglich zu machen. Jedem Aktionär ist in der Hauptversammlung auf Verlangen Auskunft auch über alle im Zusammenhang mit der Eingliederung wesentlichen Angelegenheiten der einzugliedernden Gesellschaft zu geben.

(4) Der Vorstand der einzugliedernden Gesellschaft hat die Eingliederung und die Firma der Hauptgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Niederschriften der Hauptversammlungsbeschlüsse und ihre Anlagen in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(5) Bei der Anmeldung nach Absatz 4 hat der Vorstand zu erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist; hierüber hat der Vorstand dem Registergericht auch nach der Anmeldung Mitteilung zu machen. Liegt die Erklärung nicht vor, so darf die Eingliederung nicht eingetragen werden, es sei denn, daß die klageberechtigten Aktionäre durch notariell beurkundete Verzichtserklärung auf die Klage gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses verzichten.

(6) Der Erklärung nach Absatz 5 Satz 1 steht es gleich, wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses das Gericht auf Antrag der Gesellschaft, gegen deren Hauptversammlungsbeschluß sich die Klage richtet, durch Beschluß festgestellt hat, daß die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht. Auf das Verfahren sind § 247, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Beschluss nach Satz 1 ergeht, wenn

1.: die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,
2.: der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch Urkunden nachgewiesen hat, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält oder
3.: das alsbaldige Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor.

Der Beschluß kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen. Die vorgebrachten Tatsachen, aufgrund derer der Beschluß nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar. Erweist sich die Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die den Beschluß erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluß beruhenden Eintragung der Eingliederung entstanden ist. Nach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt; die Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als Schadenersatz verlangt werden.

(7) Mit der Eintragung der Eingliederung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft wird die Gesellschaft in die Hauptgesellschaft eingegliedert.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(2) Der Hauptaktionär hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Übertragung dargelegt und die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet werden. Die Angemessenheit der Barabfindung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Hauptaktionärs vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 2 und 3, § 293c Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 sowie die §§ 293d und 293e sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 35 Vertretung der Gesellschaft

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.

Aktiengesetz - AktG | § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

(1) Der Vorstand jeder an einem Unternehmensvertrag beteiligten Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien hat, soweit die Zustimmung der Hauptversammlung nach § 293 erforderlich ist, einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Abschluß des Unternehmensvertrags, der Vertrag im einzelnen und insbesondere Art und Höhe des Ausgleichs nach § 304 und der Abfindung nach § 305 rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden; der Bericht kann von den Vorständen auch gemeinsam erstattet werden. Auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der vertragschließenden Unternehmen sowie auf die Folgen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen.

(2) In den Bericht brauchen Tatsachen nicht aufgenommen zu werden, deren Bekanntwerden geeignet ist, einem der vertragschließenden Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen. In diesem Falle sind in dem Bericht die Gründe, aus denen die Tatsachen nicht aufgenommen worden sind, darzulegen.

(3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn alle Anteilsinhaber aller beteiligten Unternehmen auf seine Erstattung durch öffentlich beglaubigte Erklärung verzichten.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Aktiengesetz - AktG | § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

(3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn alle Anteilsinhaber aller beteiligten Unternehmen auf seine Erstattung durch öffentlich beglaubigte Erklärung verzichten.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 8 Verschmelzungsbericht

1.

die Verschmelzung,

2.

der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf im Einzelnen, insbesondere

a): das Umtauschverhältnis der Anteile einschließlich der zu seiner Ermittlung gewählten Bewertungsmethoden oder die Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger sowie
b): die Höhe einer anzubietenden Barabfindung einschließlich der zu ihrer Ermittlung gewählten Bewertungsmethoden.

Der Verschmelzungsbericht kann von den Vertretungsorganen auch gemeinsam erstattet werden. Auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der Rechtsträger sowie auf die Folgen für die Beteiligung der Anteilsinhaber ist hinzuweisen. Ist ein an der Verschmelzung beteiligter Rechtsträger ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes, so sind in dem Bericht auch Angaben über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen verbundenen Unternehmen zu machen. Auskunftspflichten der Vertretungsorgane erstrecken sich auch auf diese Angelegenheiten.

(2) In den Bericht brauchen Tatsachen nicht aufgenommen zu werden, deren Bekanntwerden geeignet ist, einem der beteiligten Rechtsträger oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen. In diesem Falle sind in dem Bericht die Gründe, aus denen die Tatsachen nicht aufgenommen worden sind, darzulegen.

(3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn alle Anteilsinhaber des beteiligten Rechtsträgers auf seine Erstattung verzichten. Die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden. Der Bericht ist ferner nicht erforderlich

1.

für den übertragenden und den übernehmenden Rechtsträger, wenn

a): sich alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden oder
b): sich alle Anteile des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers in der Hand desselben Rechtsträgers befinden, sowie

2.

für denjenigen an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, der nur einen Anteilsinhaber hat.

Aktiengesetz - AktG | § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

(3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn alle Anteilsinhaber aller beteiligten Unternehmen auf seine Erstattung durch öffentlich beglaubigte Erklärung verzichten.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 8 Verschmelzungsbericht

1.

die Verschmelzung,

2.

der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf im Einzelnen, insbesondere

a): das Umtauschverhältnis der Anteile einschließlich der zu seiner Ermittlung gewählten Bewertungsmethoden oder die Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger sowie
b): die Höhe einer anzubietenden Barabfindung einschließlich der zu ihrer Ermittlung gewählten Bewertungsmethoden.

1.

für den übertragenden und den übernehmenden Rechtsträger, wenn

a): sich alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden oder
b): sich alle Anteile des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers in der Hand desselben Rechtsträgers befinden, sowie

2.

für denjenigen an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, der nur einen Anteilsinhaber hat.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Aktiengesetz - AktG | § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

(3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn alle Anteilsinhaber aller beteiligten Unternehmen auf seine Erstattung durch öffentlich beglaubigte Erklärung verzichten.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 8 Verschmelzungsbericht

1.

die Verschmelzung,

2.

der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf im Einzelnen, insbesondere

a): das Umtauschverhältnis der Anteile einschließlich der zu seiner Ermittlung gewählten Bewertungsmethoden oder die Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger sowie
b): die Höhe einer anzubietenden Barabfindung einschließlich der zu ihrer Ermittlung gewählten Bewertungsmethoden.

1.

für den übertragenden und den übernehmenden Rechtsträger, wenn

a): sich alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden oder
b): sich alle Anteile des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers in der Hand desselben Rechtsträgers befinden, sowie

2.

für denjenigen an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, der nur einen Anteilsinhaber hat.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Aktiengesetz - AktG | § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

(3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn alle Anteilsinhaber aller beteiligten Unternehmen auf seine Erstattung durch öffentlich beglaubigte Erklärung verzichten.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 8 Verschmelzungsbericht

1.

die Verschmelzung,

2.

der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf im Einzelnen, insbesondere

a): das Umtauschverhältnis der Anteile einschließlich der zu seiner Ermittlung gewählten Bewertungsmethoden oder die Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger sowie
b): die Höhe einer anzubietenden Barabfindung einschließlich der zu ihrer Ermittlung gewählten Bewertungsmethoden.

1.

für den übertragenden und den übernehmenden Rechtsträger, wenn

a): sich alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden oder
b): sich alle Anteile des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers in der Hand desselben Rechtsträgers befinden, sowie

2.

für denjenigen an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, der nur einen Anteilsinhaber hat.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 35 Vertretung der Gesellschaft

Aktiengesetz - AktG | § 327d Durchführung der Hauptversammlung

Aktiengesetz - AktG | § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschließen, wenn sich Aktien der Gesellschaft, auf die zusammen fünfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen für Rechnung der Gesellschaft gehören, sind vom Grundkapital abzusetzen. Für die Eingliederung gelten außer § 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7 die Absätze 2 bis 4.

(2) Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemäß, wenn

1.: sie die Firma und den Sitz der zukünftigen Hauptgesellschaft enthält,
2.: ihr eine Erklärung der zukünftigen Hauptgesellschaft beigefügt ist, in der diese den ausscheidenden Aktionären als Abfindung für ihre Aktien eigene Aktien, im Falle des § 320b Abs. 1 Satz 3 außerdem eine Barabfindung anbietet.

Satz 1 Nr. 2 gilt auch für die Bekanntmachung der zukünftigen Hauptgesellschaft.

(3) Die Eingliederung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Eingliederungsprüfer) zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 3, §§ 293c bis 293e sind sinngemäß anzuwenden.

(4) Die in § 319 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Unterlagen sowie der Prüfungsbericht nach Absatz 3 sind jeweils von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung zur Eingliederung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der einzugliedernden Gesellschaft und der Hauptgesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. In dem Eingliederungsbericht sind auch Art und Höhe der Abfindung nach § 320b rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der beteiligten Gesellschaften sowie auf die Folgen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen. § 319 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt sinngemäß für die Aktionäre beider Gesellschaften.

(5) bis (7) (weggefallen)

Aktiengesetz - AktG | § 293g Durchführung der Hauptversammlung

(1) In der Hauptversammlung sind die in § 293f Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen.

(2) Der Vorstand hat den Unternehmensvertrag zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. Er ist der Niederschrift als Anlage beizufügen.

(3) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft auch über alle für den Vertragsschluß wesentlichen Angelegenheiten des anderen Vertragsteils zu geben.

Aktiengesetz - AktG | § 327d Durchführung der Hauptversammlung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Aktiengesetz - AktG | § 136 Ausschluß des Stimmrechts

(1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.

(2) Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu stimmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Aktiengesetz - AktG | § 327d Durchführung der Hauptversammlung

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe

(1) Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Abschlussprüfer von Jahresabschlüssen und Lageberichten mittelgroßer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 267 Abs. 2) oder von mittelgroßen Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 können auch vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sein. Die Abschlussprüfer nach den Sätzen 1 und 2 müssen über einen Auszug aus dem Berufsregister verfügen, aus dem sich ergibt, dass die Eintragung nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f der Wirtschaftsprüferordnung vorgenommen worden ist; Abschlussprüfer, die erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung nach § 316 des Handelsgesetzbuchs durchführen, müssen spätestens sechs Wochen nach Annahme eines Prüfungsauftrages über den Auszug aus dem Berufsregister verfügen. Die Abschlussprüfer sind während einer laufenden Abschlussprüfung verpflichtet, eine Löschung der Eintragung unverzüglich gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen.

(2) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn während des Geschäftsjahres, für dessen Schluss der zu prüfende Jahresabschluss aufgestellt wird, oder während der Abschlussprüfung Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

1.

Anteile oder andere nicht nur unwesentliche finanzielle Interessen an der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung an einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;

2.

gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eines Unternehmens ist, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;

3.

über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden oder für die zu prüfende Kapitalgesellschaft in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks

a): bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat,
b): bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat,
c): Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder
d): eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken,

sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind; dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für die zu prüfende Kapitalgesellschaft ausgeübt wird, bei dem der Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ist;

4.

bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach den Nummern 1 bis 3 nicht Abschlussprüfer sein darf;

5.

in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund nach Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 erfüllt.

(4) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sind von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, der mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ein verbundenes Unternehmen, ein bei der Prüfung in verantwortlicher Position beschäftigter Gesellschafter oder eine andere von ihr beschäftigte Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann, nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind. Satz 1 gilt auch, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 ausgeschlossen ist oder wenn mehrere Gesellschafter, die zusammen mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzen, jeweils einzeln oder zusammen nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind.

(5) Absatz 1 Satz 3 sowie die Absätze 2 bis 4 sind auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

1.

2.

3.

über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden oder für die zu prüfende Kapitalgesellschaft in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks

a): bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat,
b): bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat,
c): Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder
d): eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken,

4.

bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach den Nummern 1 bis 3 nicht Abschlussprüfer sein darf;

5.

Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund nach Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 erfüllt.

(5) Absatz 1 Satz 3 sowie die Absätze 2 bis 4 sind auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

1.

2.

3.

über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden oder für die zu prüfende Kapitalgesellschaft in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks

a): bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat,
b): bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat,
c): Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder
d): eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken,

4.

bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach den Nummern 1 bis 3 nicht Abschlussprüfer sein darf;

5.

Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund nach Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 erfüllt.

(5) Absatz 1 Satz 3 sowie die Absätze 2 bis 4 sind auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Aktiengesetz - AktG | § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags

(2) § 293a Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Aktiengesetz - AktG | § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien kann auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. § 285 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung.

(2) Für die Feststellung, ob dem Hauptaktionär 95 vom Hundert der Aktien gehören, gilt § 16 Abs. 2 und 4.

Aktiengesetz - AktG | § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Die Anfechtung des Übertragungsbeschlusses kann nicht auf § 243 Abs. 2 oder darauf gestützt werden, dass die durch den Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Ist die Barabfindung nicht angemessen, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Hauptaktionär eine Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten hat und eine hierauf gestützte Anfechtungsklage innerhalb der Anfechtungsfrist nicht erhoben, zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen worden ist.

Aktiengesetz - AktG | § 327b Barabfindung

(2) Die Barabfindung ist von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister an mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(3) Vor Einberufung der Hauptversammlung hat der Hauptaktionär dem Vorstand die Erklärung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu übermitteln, durch die das Kreditinstitut die Gewährleistung für die Erfüllung der Verpflichtung des Hauptaktionärs übernimmt, den Minderheitsaktionären nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses unverzüglich die festgelegte Barabfindung für die übergegangenen Aktien zu zahlen.

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in den Fällen

1.: der Nummer 1 der Unternehmensvertrag oder seine Änderung;
2.: der Nummer 2 die Eingliederung;
3.: der Nummer 3 der Übergang aller Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär;
4.: der Nummer 4 die Umwandlung;
5.: der Nummer 5 die Gründung oder Sitzverlegung der SE oder
6.: der Nummer 6 die Gründung der Europäischen Genossenschaft

wirksam geworden ist. Die Frist wird in den Fällen des § 2 Absatz 2 durch Einreichung bei jedem zunächst zuständigen Gericht gewahrt. Die Frist wird auch dann gewahrt, wenn der Antrag bei einem sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht eingereicht wird.

(2) Der Antragsteller muss den Antrag innerhalb der Frist nach Absatz 1 begründen. Die Antragsbegründung hat zu enthalten:

1.: die Bezeichnung des Antragsgegners;
2.: die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3;
3.: Angaben zur Art der Strukturmaßnahme und der vom Gericht zu bestimmenden Kompensation nach § 1;
4.: Konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation nach § 1 oder gegebenenfalls gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert, soweit hierzu Angaben in den in § 7 Abs. 3 genannten Unterlagen enthalten sind. Macht der Antragsteller glaubhaft, dass er im Zeitpunkt der Antragstellung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, über diese Unterlagen nicht verfügt, so kann auf Antrag die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden, wenn er gleichzeitig Abschrifterteilung gemäß § 7 Abs. 3 verlangt.

Aus der Antragsbegründung soll sich außerdem die Zahl der von dem Antragsteller gehaltenen Anteile ergeben.

Aktiengesetz - AktG | § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.: Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse;
2.: die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.

(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen

1.: der Entwurf des Übertragungsbeschlusses;
2.: die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre;
3.: der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs;
4.: der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.

(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Das Gericht stellt dem Antragsgegner und dem gemeinsamen Vertreter die Anträge der Antragsteller unverzüglich zu.

(2) Das Gericht fordert den Antragsgegner zugleich zu einer schriftlichen Erwiderung auf. Darin hat der Antragsgegner insbesondere zur Höhe des Ausgleichs, der Zuzahlung oder der Barabfindung oder sonstigen Abfindung Stellung zu nehmen. Für die Stellungnahme setzt das Gericht eine Frist, die mindestens einen Monat beträgt und drei Monate nicht überschreiten soll.

(3) Außerdem hat der Antragsgegner den Bericht über den Unternehmensvertrag, den Eingliederungsbericht, den Bericht über die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär oder den Umwandlungsbericht nach Zustellung der Anträge bei Gericht einzureichen. In den Fällen, in denen der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag, die Eingliederung, die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär oder die Umwandlung durch sachverständige Prüfer geprüft worden ist, ist auch der jeweilige Prüfungsbericht einzureichen. Auf Verlangen des Antragstellers oder des gemeinsamen Vertreters gibt das Gericht dem Antragsgegner auf, dem Antragsteller oder dem gemeinsamen Vertreter unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der genannten Unterlagen zu erteilen.

(4) Die Stellungnahme nach Absatz 2 wird dem Antragsteller und dem gemeinsamen Vertreter zugeleitet. Sie haben Einwendungen gegen die Erwiderung und die in Absatz 3 genannten Unterlagen binnen einer vom Gericht gesetzten Frist, die mindestens einen Monat beträgt und drei Monate nicht überschreiten soll, schriftlich vorzubringen.

(5) Das Gericht kann weitere vorbereitende Maßnahmen erlassen. Es kann den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihres schriftlichen Vorbringens sowie die Vorlage von Aufzeichnungen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen. In jeder Lage des Verfahrens ist darauf hinzuwirken, dass sich die Beteiligten rechtzeitig und vollständig erklären. Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(6) Das Gericht kann bereits vor dem ersten Termin eine Beweisaufnahme durch Sachverständige zur Klärung von Vorfragen, insbesondere zu Art und Umfang einer folgenden Beweisaufnahme, für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung anordnen oder dazu eine schriftliche Stellungnahme des sachverständigen Prüfers einholen.

(7) Sonstige Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind, hat der Antragsgegner auf Verlangen des Antragstellers oder des Vorsitzenden dem Gericht und gegebenenfalls einem vom Gericht bestellten Sachverständigen unverzüglich vorzulegen. Der Vorsitzende kann auf Antrag des Antragsgegners anordnen, dass solche Unterlagen den Antragstellern nicht zugänglich gemacht werden dürfen, wenn die Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, nach Abwägung mit den Interessen der Antragsteller, sich zu den Unterlagen äußern zu können, geboten ist. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden kann das Gericht angerufen werden; dessen Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(8) Für die Durchsetzung der Verpflichtung des Antragsgegners nach Absatz 3 und 7 ist § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht

(2) Vorbringen, das entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 nicht rechtzeitig erfolgt, kann zurückgewiesen werden, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung nicht entschuldigt wird.

(3) § 26 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist insoweit nicht anzuwenden.

(4) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Anträge betreffen und nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, sind nur zuzulassen, wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt.

Aktiengesetz - AktG | § 327b Barabfindung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(3) (weggefallen)