Aktiengesetz - AktG | § 327b Barabfindung
(1) Der Hauptaktionär legt die Höhe der Barabfindung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Der Vorstand hat dem Hauptaktionär alle dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Barabfindung ist von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister an mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(3) Vor Einberufung der Hauptversammlung hat der Hauptaktionär dem Vorstand die Erklärung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu übermitteln, durch die das Kreditinstitut die Gewährleistung für die Erfüllung der Verpflichtung des Hauptaktionärs übernimmt, den Minderheitsaktionären nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses unverzüglich die festgelegte Barabfindung für die übergegangenen Aktien zu zahlen.
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Gesellschaftsrecht: Kein Sachverständigengutachten zur Höhe der Marktrisikoprämie
18.02.2016
Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist - nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft - nicht möglich.
Gesellschaftsrecht: Zur Berechnungsweise bei der Schätzung eines Unternehmenswertes
04.02.2016
Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme entwickelt wurden.
Kapitalmarktrecht: Voraussetzungen einer sog. Marktenge
24.09.2015
Die Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden "Marktenge" orientiert sich an den Kriterien von § 5 IV WpÜG-AngebotsVO.
Gesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim Delisting
26.12.2013
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung.
Recht der AG: Squeeze out von HRE-Aktionären statthaft
16.11.2011
§ 12 IV FMStBG ist kein verbotenes Einzelfallgesetz, auch wenn die Vorschrift bislang nur einen einzigen Anwendungsfall hat-OLG München, 7 U 711/11
Gesellschaftsrecht: Auswirkungen eines Squeeze Out auf den Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre
15.07.2011
BGH vom 19.04.11-Az:II ZR 237-09, II ZR 237/09-Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Recht der AG: Dreimonatszeitraum für Berechnung der Barabfindung beginnt ab Bekanntmachung der Strukturmaßnahme
14.08.2010
zur Höhe der Barabfindung - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Recht der AG: Nach Squeeze Out-Eintragung kein Anspruch ausgeschlossener Minderheitsaktionäre auf Ausgleich aus Beherrschungsvertrag
06.12.2009
Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Aktienrecht: BVerfG billigt „Squeeze-Out“- Verfahren und stärkt Rechte des Hauptaktionärs
27.06.2007
zum Beschluss des BVerfG vom 30.Mai 2007 - Az: 1 BvR 390/04 - Rechtsanwalt für Aktienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist d
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Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - II ZR 229/09
bei uns veröffentlicht am 22.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 229/09 Verkündet am: 22. März 2011 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AktG § 245 Nr. 1, § 32
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2011 - II ZB 2/10
bei uns veröffentlicht am 28.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 2/10 vom 28. Juni 2011 in dem Spruchverfahren Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Bo
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2013 - II ZB 26/12
bei uns veröffentlicht am 08.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 26/12 vom 8. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 14 Abs. 1; SpruchG § 1; BörsenG § 39 Abs. 2; AktG § 119 Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zu
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2010 - II ZB 18/09
bei uns veröffentlicht am 19.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/09 vom 19. Juli 2010 in dem Spruchverfahren, an dem beteiligt sind: Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja STOLLWERCK AktG § 327b Abs. 1 a) Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Bör
Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Mai 2015 - 31 Wx 366/13
bei uns veröffentlicht am 05.05.2015
Tenor
I.
Die Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 21.6.2013 werden zurückgewiesen.
II.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie Vergütung und Auslagen des gemeinsam
Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Juli 2014 - 31 Wx 407/13
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tenor
I.
Die Beschwerden der Beteiligten zu 29, 39 und 43 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 9.8.2013 werden zurückgewiesen.
II.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die
Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2017 - II ZR 285/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Nov. 2016 - I-26 W 2/16 [AktE]
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 8) vom 06.10.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015 – 82 O 99/03 – wird verworfen, soweit sie sich gegen die Antragsgegnerin zu 1) richtet;
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Aug. 2016 - I-26 W 12/15 [AktE]
bei uns veröffentlicht am 18.08.2016
Tenor
Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 1) vom 01.09.2015, der Antragstellerin zu 12) vom 07.09.2015 und der Antragstellerin zu 16) vom 04.09.2015 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28.
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Mai 2016 - 12a W 2/15
bei uns veröffentlicht am 18.05.2016
Tenor
1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 16. September 2013 - 24 AktE 10/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt:
Die angemessene
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 06. Apr. 2016 - 1 U 131/13
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund-Urteil des Landgerichts Stralsund vom 22.08.2013 - 3 HK O 25/09 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist - ebenso w
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 06. Apr. 2016 - 1 U 21/14
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund-Urteil des Landgerichts Stralsund vom 28.01.2014 - 3 HK O 88/09 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist - ebenso w
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - II ZB 25/14
bei uns veröffentlicht am 12.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 25/14 vom 12. Januar 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AktG §§ 327a, 327b Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären
Landgericht Dortmund Beschluss, 04. Nov. 2015 - 18 O 52/13 [AktE]
bei uns veröffentlicht am 04.11.2015
Tenor
Der Antrag der Antragstellerin zu 60) wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der angemessene Abfindungsbetrag gemäß § 327a AktG für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der J AG wird auf 15,83 € je Aktie der J AG festgesetzt.
Die Gerichtskos
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Okt. 2015 - I-26 W 14/15 [AktE]
bei uns veröffentlicht am 19.10.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der den
Landgericht Hamburg Beschluss, 15. Okt. 2015 - 403 HKO 42/14
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Tenor
1. Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung als € 123,94 je Stückaktie werden zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des gemeinsamen Vertreters hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Im
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2015 - II ZB 23/14
bei uns veröffentlicht am 29.09.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 23/14 vom 29. September 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SpruchG aF § 12 Abs. 2; SpruchG § 6 Abs. 3; AktG § 327f a) Im Spruchverfahren ist der gemeinsame Vertreter
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Juli 2015 - 12a W 4/15
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 23, 29, 36, 42, 43, 45 und 49 wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.05.2013 - 23 AktE 21/06 - in Ziffer 1. dahin ergänzt, dass der zuerkannte Abfindungsbetrag ab 01.09.2009 mit jährl
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Mai 2015 - I-26 W 2/13 [AktE]
bei uns veröffentlicht am 11.05.2015
Tenor
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 14) bis 19), 43), 44) und 46) vom 18.01.2013, des Antragstellers zu 22) vom 15.01.2013, der Antragstellerin zu 50) und des Antragstellers zu 51) vom 23.01.2013, der Antragsteller zu 40), 41), 42)
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Aug. 2014 - I-26 W 9/12 (AktE)
bei uns veröffentlicht am 28.08.2014
Tenor
Die Beschwerdesache wird dem Bundesgerichtshof gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG a.F., § 28 Abs. 2 und 3 FGG zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
A.
1Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1, vormals „S. AG“ (S. AG), betrug Anfang 2003 190.174.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 01. Apr. 2014 - 20 W 4/13
bei uns veröffentlicht am 01.04.2014
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin Ziff. 8 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 27.05.2013 - 31 O 191/08 KfH AktG - wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin Ziff. 8 trägt
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 05. Dez. 2012 - 1 BvR 1577/11
bei uns veröffentlicht am 05.12.2012
Gründe
I.
1
Der Beschwerdeführer ist Aktionär der W. AG. Seit dem Jahr 2004 bestand zwischen de
Landgericht Stuttgart Beschluss, 05. Nov. 2012 - 31 O 55/08 KfH AktG
bei uns veröffentlicht am 05.11.2012
Tenor
1. Der Antrag der Antragstellerin zu 45 wird als unzulässig verworfen.
2. Die übrigen Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung werden zurückgewiesen.
3. Der angemessene Ausgleich wird auf 4,72 EUR je Aktie festgesetzt.
Landgericht Stuttgart Beschluss, 05. Nov. 2012 - 31 O 173/09 KfH AktG
bei uns veröffentlicht am 05.11.2012
Tenor
1. Die Anträge der Antragsteller zu 18, 79 und 99 werden als unzulässig verworfen.
2. Die übrigen Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung werden zurückgewiesen.
3. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten. Außergeri
Bundesverfassungsgericht Urteil, 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
bei uns veröffentlicht am 11.07.2012
Gründe
A.
1
Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Widerruf der Börsenzulassung von Aktien zu
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Okt. 2011 - 20 W 7/11
bei uns veröffentlicht am 17.10.2011
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffer 3) bis 6), 12), 13), 44), 55), 63) und 64) wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.03.2008, Az. 31 O 32/07 KfH AktG, in den Ziffern 1), 2), 5), 6) u
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 07. Dez. 2010 - 4 U AktG 476/10 - 144
bei uns veröffentlicht am 07.12.2010
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die von den Antragsgegnern erhobenen und bei dem Gericht pp. unter dem führenden Aktenzeichen pp. geführten Klagen (pp.) gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 8.7.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2010 - 20 W 9/08
bei uns veröffentlicht am 17.03.2010
Tenor
1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziffer 7), 8), 9), 10), 13), 15), 16), 17), 18) und 25) sowie des gemeinsamen Vertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2008, Az. 34 AktE 1/04 KfH, berichtigt durch Besc
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 05. Mai 2009 - 20 W 13/08
bei uns veröffentlicht am 05.05.2009
Tenor
1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziffer 1) bis 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2008 - Az. 32 O 108/07 KfH AktG -, berichtigt durch Beschluss vom 04.12.2008, werden zurückgewiesen.
2. Die Anschlussb
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. März 2008 - 20 W 3/06
bei uns veröffentlicht am 19.03.2008
Tenor
I. Auf die Beschwerden und Anschlussbeschwerden wird der Beschluss der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2005 (Az. 34 AktE 4/00 KfH)
teilweise abgeändert und in den Ziff. 1 bis 9 wie folgt neu gefasst
Landgericht Mannheim Urteil, 07. Apr. 2005 - 23 O 102/04
bei uns veröffentlicht am 07.04.2005
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 22.06.2004 (TOP 6) über die Bestätigung des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 23.06.2003 (TOP 5.) über die Übe
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Dez. 2003 - 20 W 6/03
bei uns veröffentlicht am 03.12.2003
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 18. September 2003 - 33 O 113/03 KfH - wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Beschwerdewert: 50.000,00 EU
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz...
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz...
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz...
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz...
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz...
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz...