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Landessozialgericht NRW Beschluss, 23. Feb. 2016 - L 8 R 29/15 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:0223.L8R29.15B.00

published on 23/02/2016 00:00

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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz.

Mit Bescheid v. 4.3.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 6.6.2013 forderte die Antragsgegnerin vom Antragsteller im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Zahlung von 450.339,01 EUR (Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von 265.866,01 EUR zuzüglich Säumniszuschläge in Höhe von 184.473,00 EUR). Hiergegen hat der anwaltlich vertretene Antragsteller am 19.6.2013 Klage zum Sozialgericht (SG) Köln mit dem Antrag erhoben, den angefochtenen Bescheid (in vollem Umfang) aufzuheben. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat er vorgetragen, es sei nur ein Teil des Betrages streitig. Sollte die Antragsgegnerin sich einverstanden erklären, die Sozialabgaben entsprechend der festgesetzten Lohnsteuer mit einer Quote von 42,5 % festzusetzen, d.h. auf 112.993,05 EUR zuzüglich der entsprechend reduzierten Säumniszuschläge, könne der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden. Mit einigen betroffenen Einzugsstellen seien Ratenzahlungsvereinbarungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens getroffen worden (Schriftsätze v. 13.8. und 23.9.2013).

Am 22.9.2014 hat der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich der angefochtene Bescheid im Hauptsacheverfahren als "zumindest teilweise" rechtswidrig erweisen werde. Eine Forderung der Antragsgegnerin, die höher als die von ihm geleisteten Ratenzahlungen (nach eigenen Angaben 89.350,00 EUR bis September 2014) sei, bestehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht. Das zunächst unterbreitete Angebot zur vergleichsweisen Zahlung eines Betrages entsprechend dem Schriftsatz v. 13.8.2013 könne nicht aufrechterhalten werden. Für den Fall einer Festsetzung der noch zu zahlenden Sozialabgaben in Höhe von 21,25 % und entsprechender Anpassung der Säumniszuschläge könne der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden.

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und hat den angefochtenen Bescheid verteidigt.

Mit Schriftsatz v. 26.11.2014 hat die Antragsgegnerin ausgeführt, sie sehe das Verfahren als erledigt an, da die Beiträge teilweise bereits gezahlt seien und die Einzugsstellen der Stundung zustimmten. Der Antragsteller solle aufgefordert werden, den Antrag zurückzunehmen. Mit Schriftsatz v. 8.12.2014 hat sie mitgeteilt, sie halte die Sache für entscheidungsreif.

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz v. 11.12.2014 das Verfahren für erledigt erklärt, nachdem die Zustimmung zur Stundung erklärt worden sei. Diesen Schriftsatz hat das SG der Antragsgegnerin mit dem Hinweis übermittelt, das Verfahren sei durch Antragsrücknahme erledigt. Schriftsatz und Hinweis sind der Antragsgegnerin am 5.1.2015 zugestellt worden.

Mit Beschluss v. 12.12.2014 hat das SG den Streitwert endgültig auf 112.584,75 EUR (ein Viertel der vollen Beitragsnachforderung einschließlich Säumniszuschläge) festgesetzt. Auf die Begründung des Beschluss wird Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin am 9.1.2015 Beschwerde erhoben. Der Streitwert sei auf 93.457,89 EUR festzusetzen, da im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz von der Gesamtforderung von 450.339,01 EUR die nach Auskunft der Einzugsstellen bereits gezahlten Beträge (nach Aktenlage insgesamt 78.802,44 EUR) abzusetzen seien. Der verbleibende Betrag von 373.831,57 EUR sei zu vierteln. Im Übrigen vertritt sie die Auffassung, das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz sei noch nicht abgeschlossen, vielmehr bedürfe es nach wie vor einer gerichtlichen Entscheidung.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Vermerk v. 20.1.2015).

Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die gezahlten Summen in Abzug gebracht werden sollten. Es gehe um die aufschiebende Wirkung des Bescheides v. 4.3.2012.

Der Bezirksrevisor hat Bedenken geäußert, ob die Beschwerde zulässig ist. Das SG sei zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Verfahren durch Antragsrücknahme erledigt habe. Daher trage der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Die Antragsgegnerin sei keine Kostenschuldnerin. Es sei daher fraglich, welches Rechtsschutzinteresse sie am Beschwerdeverfahren habe. In der Sache sei die Streitwertfestsetzung durch das SG zutreffend.

Die Akte des Hauptsacheverfahrens S 36 R 898/13 SG Köln ist beigezogen worden.

II.

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (vgl. Senat, Beschluss v. 3.3.2009, L 8 B 12/09 R; Senat, Beschluss v. 5.9.2011, L 8 R 442/11 B, juris).

Die Beschwerde ist zulässig (1.) und im Sinne der Aufhebung des Streitwertbeschlusses begründet (2.); demgegenüber ist eine (abweichende) Streitwertfestsetzung zumindest derzeit nicht veranlasst (3.).

1. Die fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Insbesondere fehlt der Antragsgegnerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragsgegnerin trägt vor, dass ihrer Ansicht nach das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz noch nicht abgeschlossen sei, sondern dass es noch einer gerichtlichen Entscheidung bedürfe. Sollte sich diese Auffassung als zutreffend erweisen, wäre in dieser gerichtlichen Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens zu befinden (§ 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] i.V.m. § 161 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Ausgehend davon ist eine Kostenbelastung der Antragsgegnerin gegenwärtig nicht auszuschließen, zumal das SG eine Kostenentscheidung noch nicht getroffen hat. Dies reicht zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses aus. Ob die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin zutrifft, ist demgegenüber im Rahmen der Zulässigkeit der Beschwerde nicht zu entscheiden (Lehre von den sog. doppelrelevanten Tatsachen; vgl. BGH, Urteil v. 25.3.2015, VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584; Urteil v. 9.7.2014, VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864; jeweils m.w.N.).

2. Die Beschwerde ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Streitwertbeschlusses begründet. Für die vom SG vorgenommene endgültige Festsetzung des Streitwertes fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das SG als Prozessgericht den Streitwert endgültig fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Eine Entscheidung ist hier ersichtlich nicht ergangen. Das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat sich aber auch nicht anderweitig erledigt.

a) Entgegen der Auffassung des SG ist Erledigung nicht durch Antragsrücknahme eingetreten (§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGG analog).

aa) Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat ausdrücklich "das Verfahren für erledigt erklärt". Wie schon der Vergleich von § 155 Abs. 2 SGG und § 161 Abs. 2 VwGO zeigt, sind die Rücknahme einerseits und die Erledigungserklärung andererseits unterschiedliche Prozesserklärungen, die sich gegenseitig ausschließen.

bb) Eine Auslegung der Erledigungserklärung als Antragsrücknahme scheidet aus.

(1) Der unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG v. 20.12.1995 (6 RKa 18/95, juris) vertretenen Auffassung des 11. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen, auch im gerichtskostenpflichtigen sozialgerichtlichen Verfahren sei eine (einseitige) Erledigungserklärung als Rücknahme des Rechtsbehelfs auszulegen (Beschluss v. 31.10.2011, L 11 KA 61/11 B ER), folgt der erkennende Senat nicht. Die zitierte Entscheidung des BSG ist erkennbar vor Inkrafttreten des § 197a SGG am 2.1.2002 (aufgrund von Art. 1 Nr. 68 i.V.m. Art. 17 6. SGG-Änderungsgesetz v. 22.8.2001, BGBl. I S. 2144) ergangen und betrifft damit eine andere Gesetzeslage, nämlich das gerichtskostenfreie Verfahren des SGG, in dem §§ 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO nicht anzuwenden sind und dem das Institut der Erledigungserklärung fremd ist. Gerade weil sich an die Antragsrücknahme unter Umständen eine andere Kostenfolge knüpft als an die Erledigungserklärung, verbietet es sich vielmehr grundsätzlich, eine eindeutige Erledigungserklärung als Rücknahme auszulegen (vgl. auch BSG, Beschluss v. 29.12.2005, B 7a AL 192/05 B, juris).

(2) Der Ausnahmefall einer durch die Erledigungserklärung verdeckten Antragsrücknahme liegt hier nicht vor. Davon kann nur dann die Rede sein, wenn der Antragsteller die Rechtsverfolgung aufgibt, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit noch nicht erledigt ist (oder er die Erledigung selbst herbeigeführt hat), um auf diese Weise die Kostenfolge einer Rücknahme zu umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 24.6.2008, 3 C 5/07, juris). Hier hat der Antragsteller erkennbar angenommen, dass er sein Rechtsschutzziel einer Abwehr der vorläufigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides erreicht habe, weil die Antragsgegnerin ihr Einverständnis mit einer Stundung der Beitragsforderung erklärt habe. Zugrunde lag die Anfrage des SG, ob "angesichts der Zustimmung zur Stundung das Verfahren für erledigt werde" (Vfg. v. 2.12.2014). Die Auffassung des Antragstellers ist zwar erkennbar schon deshalb falsch, weil die Antragsgegnerin zu einer solchen Stundung der Forderung rechtlich gar nicht befugt ist; stunden können vielmehr allein die Einzugsstellen (vgl. § 76 Abs. 2 SGB IV). Sein Rechtsirrtum belegt jedoch zugleich, dass er die Erledigungserklärung weder allein noch wesentlich deshalb abgegeben hat, um die Kostenfolge einer Rücknahme zu umgehen.

b) Eine Erledigung ist auch nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingetreten.

aa) Im Schriftsatz der Antragsgegnerin v. 26.11.2014 ist keine Erledigungserklärung zu sehen. Die Antragsgegnerin hat darin vielmehr nur ihre Rechtsauffassung bekundet, sie sehe das Verfahren angesichts der Bereitschaft der Einzugsstellen zur Stundung der (Rest-)Forderung als erledigt an. Dass sie damit das Verfahren nicht für erledigt erklären wollte, wird schon durch den Umstand erhellt, dass sie anschließend gemeint hat, der Antragsteller möge seinen Antrag nunmehr zurücknehmen. (Übereinstimmende) Erledigungserklärung und Rücknahme schließen sich aber aus den genannten Gründen aus.

bb) Zwar kann die Übereinstimmung mit einer zunächst einseitigen Erledigungserklärung auch dadurch zustande kommen, dass die Antragsgegnerin der Erledigungserklärung des Antragstellers nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und sie vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist (§ 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Hier hat die Antragsgegnerin jedoch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist widersprochen. Zudem fehlt es an einem entsprechenden Hinweis des SG.

3. Lediglich mit Blick auf die Dauer des Beschwerdeverfahrens, das Interesse der Beteiligten an einer zügigen Förderung des Hauptsacheverfahrens und zur Vermeidung weiterer Beschwerdeverfahren erlaubt sich der - für Verfahren nach § 28p SGB IV und damit zusammenhängende Nebenverfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan des LSG Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständige - Senat die folgenden, weder für das SG noch für die Beteiligten rechtlich bindenden Hinweise zur Rechtslage:

a) Soweit es bei der einseitigen Erledigungserklärung des Antragstellers verbleibt, dürfte das SG im Hinblick darauf, dass die Grundsätze zum Umgang mit einseitigen Erledigungserklärungen auch im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gelten (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss v. 8.5.2015, 5 B 12/15, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 20.6.2011, 3 S 375/11, NVwZ-RR 2011, 932 ff.; jeweils m.w.N.), im Wege des (nicht vom Beschwerdeausschluss des § 158 Abs. 2 VwGO erfassten) Beschlusses zu entscheiden haben, ob sich das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers erledigt hat (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.10.2010, L 5 KA 352/09, juris). Das ist zur Überzeugung des Senates nicht der Fall. Erstens haben sich nicht alle Einzugsstellen mit einer Stundung einverstanden erklärt. Die (vom SG nicht am Verfahren beteiligte) Barmer GEK hat ihr mit Schriftsatz v. 20.11.2014 sogar ausdrücklich widersprochen. Zweitens führt die Stundung (weil regelmäßig nur verzinslich gewährt, vgl. § 76 Abs. 2 Satz 2 SGG) nicht zur Erledigung des Rechtsschutzbegehrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Nachforderungsbescheid (Senat, Beschluss v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER, juris). Soweit das SG sich dieser Beurteilung anschließen sollte, wäre festzustellen, dass sich das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nicht erledigt hat, mit der Folge, dass der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen hätte (§ 154 Abs. 1 VwGO).

b) Wie demgegenüber das SG zutreffend entschieden und der Bezirksrevisor ebenfalls dargelegt hat, dürfte der Streitwert für das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (im Anschluss an die Entscheidung über die einseitige Erledigungserklärung oder gemeinsam mit dieser) gemäß den vom SG im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen endgültig auf 112.584,75 EUR festzusetzen sein.

aa) Der - für die Streitwertfestsetzung maßgebliche - Antrag war auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid v. 4.3.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.6.2013 gerichtet, der eine Gesamtforderung i.H.v. 450.339,01 EUR festsetzte. Auch die Klage im Hauptsacheverfahren war (jedenfalls bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutz, vgl. § 40 GKG) nicht auf einen Teilbetrag beschränkt worden. Soweit der Antragsteller "angeboten" hatte, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, wenn die Antragsgegnerin ihre Forderung auf bestimmte Quoten beschränke, hat es sich dabei allenfalls um Angebote auf Abschluss eines Prozessvergleichs gehandelt, nicht jedoch um (Teil-)Rücknahmen des ursprünglich unbeschränkten Klageantrags.

bb) Für das einstweilige Rechtsschutzverfahren ergibt sich nichts anderes daraus, dass der Antragsteller ausgeführt hat, eine Forderung der Antragsgegnerin, die höher als die von ihm geleisteten Ratenzahlungen (nach eigenen Angaben 89.350,00 EUR bis September 2014) sei, bestehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht. Denn er hat seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht entsprechend beschränkt. Grundsätzlich darf das SG im Rahmen der verständigen Würdigung eines Antrags (§ 123 SGG) bei einem - wie im vorliegenden Fall - rechtskundig vertretenen Antragsteller davon ausgehen, dass das Rechtsschutzziel durch den ausdrücklich gestellten und im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens nicht geänderten Klageantrag zutreffend angegeben worden ist (BSG, Beschluss v. 5.6.2014, B 10 ÜG 29/13 B, juris). Ein Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich, zumal der Antragsteller im weiteren Verfahren bestätigt hat, der Bescheid sei in vollem Umfang auch zur Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 25/03/2015 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 125/14 Verkündet am: 25. März 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 102

(1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 155

(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten.

In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 76 Erhebung der Einnahmen

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur

1.: stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
2.: niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3.: erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden.

Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 dürfen Beitragsansprüche auch niedergeschlagen werden, wenn der Arbeitgeber mehr als sechs Monate meldepflichtige Beschäftigte nicht mehr gemeldet hat und die Ansprüche die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam und einheitlich festgelegten Beträge nicht überschreiten; die Grenzbeträge sollen auch an eine vorherige Vollstreckungsmaßnahme gebunden werden, wenn die Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen. Die Vereinbarung nach Satz 3 bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzten Frist zustande, bestimmt dieses nach Anhörung der Beteiligten die Beträge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Für Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trifft die Entscheidung nach Absatz 2 die zuständige Einzugsstelle. Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. Die Einzugsstelle darf

1.: eine weitere Stundung der Beitragsansprüche sowie
2.: die Niederschlagung von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt, und
3.: den Erlass von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt den Betrag von einem Sechstel der Bezugsgröße übersteigt,

nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vornehmen.

(4) Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Die Einzugsstelle darf den Vergleich über rückständige Beitragsansprüche, deren Höhe die Bezugsgröße insgesamt übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit schließen. Der Träger der Unfallversicherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansprüche aus dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag handelt.

(5) Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Vergleich abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung erfolgt

1.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3.: bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

Hat ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigungsbetriebe, wird er insgesamt geprüft. Das Prüfverfahren kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung erlassen die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Künstlersozialkasse über Sachverhalte, welche die Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreffen. Für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Künstlersozialkasse gilt § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

(1b) Die Träger der Rentenversicherung legen im Benehmen mit der Künstlersozialkasse die Kriterien zur Auswahl der nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfenden Arbeitgeber fest. Die Auswahl dient dem Ziel, alle abgabepflichtigen Arbeitgeber zu erfassen. Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfen sind, werden durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe beraten. Dazu erhalten sie mit der Prüfankündigung Hinweise zur Künstlersozialabgabe. Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 lässt sich der zuständige Träger der Rentenversicherung durch den Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch bestätigen, dass der Arbeitgeber über die Künstlersozialabgabe unterrichtet wurde und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird. Bestätigt der Arbeitgeber dies nicht, wird die Prüfung nach Absatz 1a Satz 1 unverzüglich durchgeführt. Erlangt ein Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 1 bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 geprüft werden, Hinweise auf einen künstlersozialabgabepflichtigen Sachverhalt, muss er diesen nachgehen.

(1c) Die Träger der Rentenversicherung teilen den Trägern der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Absatz 2 des Siebten Buches mit. Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen Bescheide.

(2) Im Bereich der Regionalträger richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Lohn- und Gehaltsabrechnungsstelle des Arbeitgebers. Die Träger der Rentenversicherung stimmen sich darüber ab, welche Arbeitgeber sie prüfen; ein Arbeitgeber ist jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung zu prüfen.

(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem die Träger der Rentenversicherung ihre elektronischen Akten führen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfungen nach den Absätzen 1, 1a und 1c stehen. Die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten dürfen nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern durch die jeweils zuständigen Träger der Rentenversicherung verarbeitet werden.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.

(6) Zu prüfen sind auch steuerberatende Stellen, Rechenzentren und vergleichbare Einrichtungen, die im Auftrag des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person Löhne und Gehälter abrechnen oder Meldungen erstatten. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Bereich der Regionalträger nach dem Sitz dieser Stellen. Absatz 5 gilt entsprechend.

(6a) Für die Prüfung nach Absatz 1 sind dem zuständigen Rentenversicherungsträger die notwendigen Daten elektronisch aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm zu übermitteln; für Daten aus der Finanzbuchhaltung kann dies nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber erfolgen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt in Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zum Verfahren der Datenübermittlung und der dafür erforderlichen Datensätze und Datenbausteine. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

(7) Die Träger der Rentenversicherung haben eine Übersicht über die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu führen und bis zum 31. März eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Das Nähere über Inhalt und Form der Übersicht bestimmen einvernehmlich die Aufsichtsbehörden der Träger der Rentenversicherung mit Wirkung für diese.

(8) Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem der Name, die Anschrift, die Betriebsnummer, der für den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger und weitere Identifikationsmerkmale eines jeden Arbeitgebers sowie die für die Planung der Prüfungen bei den Arbeitgebern und die für die Übersichten nach Absatz 7 erforderlichen Daten gespeichert sind; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern und zur Ermittlung der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmer verarbeiten. In das Dateisystem ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Absatz 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung nicht von den Trägern der Rentenversicherung durchzuführen ist; die Träger der Unfallversicherung haben die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Die Datenstelle der Rentenversicherung führt für die Prüfung bei den Arbeitgebern ein Dateisystem, in dem neben der Betriebsnummer eines jeden Arbeitgebers, die Betriebsnummer des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers, die Unternehmernummer nach § 136a des Siebten Buches des Arbeitgebers, das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei ihm Beschäftigten in Euro, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen der bei ihm Beschäftigten, die Versicherungsnummern der bei ihm Beschäftigten einschließlich des Beginns und des Endes von deren Beschäftigung, die Bezeichnung der für jeden Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle sowie eine Kennzeichnung des Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung gespeichert sind. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei nach § 150 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches sowie die Daten des Dateisystems nach § 150 Absatz 3 des Sechsten Buches und der Stammdatendatei nach § 101 für die Prüfung bei den Arbeitgebern speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken; dies gilt für die Daten der Stammsatzdatei auch für Prüfungen nach § 212a des Sechsten Buches. Sie ist verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung

1.: die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2.: die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3.: die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4.: die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5.: die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung

zu verarbeiten, soweit dies für die Prüfung, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, sowie ihre Pflichten als zur Abgabe Verpflichtete nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und ihre Pflichten nach dem Siebten Buch zur Meldung und Beitragszahlung ordnungsgemäß erfüllen, erforderlich ist. Die dem prüfenden Träger der Rentenversicherung übermittelten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Prüfung bei der Datenstelle und beim prüfenden Träger der Rentenversicherung zu löschen. Die Träger der Rentenversicherung, die Einzugsstellen, die Künstlersozialkasse und die Bundesagentur für Arbeit sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Datenstelle die für die Prüfung bei den Arbeitgebern erforderlichen Daten zu übermitteln. Sind für die Prüfung bei den Arbeitgebern Daten zu übermitteln, so dürfen sie auch durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf. Soweit es für die Erfüllung der Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung als Einzugsstelle nach § 356 des Dritten Buches erforderlich ist, wertet die Datenstelle der Rentenversicherung aus den Daten nach Satz 5 das Identifikationsmerkmal zur wirtschaftlichen Tätigkeit des geprüften Arbeitgebers sowie die Angaben über die Tätigkeit nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigten des geprüften Arbeitgebers aus und übermittelt das Ergebnis der gemeinsamen Einrichtung. Die übermittelten Daten dürfen von der gemeinsamen Einrichtung auch zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes genutzt werden. Die Kosten der Auswertung und der Übermittlung der Daten nach Satz 9 hat die gemeinsame Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erstatten. Die gemeinsame Einrichtung berichtet dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 1. Januar 2025 über die Wirksamkeit des Verfahrens nach Satz 9.

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1.: den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2.: die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3.: den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

(11) Sind beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung Angestellte übernommen worden, die am 1. Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, sind die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. Soweit es sich bei einem gemäß Satz 1 übernommenen Beschäftigten um einen Dienstordnungs-Angestellten handelt, tragen der aufnehmende Träger der Rentenversicherung und die abgebende Krankenkasse bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig, sofern der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. § 107b Absatz 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 158

(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 76

(1) Auf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Beweises angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel verlorengehe oder seine Benutzung erschwert werde, oder wenn der gegenwärtige Zustand einer Person oder einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Das Gesuch ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Sozialgericht anzubringen. In Fällen dringender Gefahr kann das Gesuch bei einem anderen Sozialgericht oder einem Amtsgericht angebracht werden, in dessen Bezirk sich die zu vernehmenden Personen aufhalten oder sich der in Augenschein zu nehmende Gegenstand befindet.

(3) Für das Verfahren gelten die §§ 487, 490 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 123

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.