Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2018 - L 7 AS 2969/17

bei uns veröffentlicht am22.03.2018

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Zeit vom 1. Juli bis 3. Oktober 2016. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt ist, Kontoauszüge des Klägers zur Akte zu nehmen.
Der Kläger ist 1960 geboren und selbständig tätig. Im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I beantragte er am 11. Juni 2015 die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Der Beklagte bewilligte ihm vorläufig Leistungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2015 (Bescheid vom 15. Dezember 2015) und auf den Weiterbewilligungsantrag vom 22. Januar 2016 vorläufig Leistungen für Januar bis Juni 2016 (Bescheid vom 27. Januar 2016).
Am 27. Juli 2016 beantragte der Kläger erneut die Weiterbewilligung von Leistungen. Er trug dabei vor, dass Nachweise wie Kontoauszüge nur vorzulegen seien und nicht kopiert werden dürften. Dies sei datenschutzrechtlich nicht zulässig und verstoße gegen das Übermaßverbot. Das Gleiche gelte auch für Personalausweise, Krankenversicherungskarten et cetera. Die Vorlage entsprechender Nachweise setze daher eine Terminvereinbarung voraus.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 forderte der Beklagte den Kläger zur Vorlage u.a. der Kontoauszüge der letzten drei Monate lückenlos in Kopie bis zum 15. August 2016 auf. Wenn er bis zu diesem Termin nicht reagiere oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht würden, könnten die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden. Mit Schreiben vom 15. September 2016 forderte der Beklagte den Kläger auf, die Kontoauszüge der letzten drei Monate bis zum 2. Oktober 2016 lückenlos in Kopie vorzulegen. Anderenfalls könnten Geldleistungen ganz versagt werden.
Der Kläger brachte mit Schreiben vom 28. September 2016 vor, dass die Kontoauszüge der letzten drei Monate aus datenschutzrechtlichen Gründen nur zur Einsichtnahme und Prüfung vorzulegen, aber nicht zur Akte zu nehmen seien, von einzelnen klärungsbedürftigen Vorgängen abgesehen. Die Ablage in der Akte stehe einer elektronischen Speicherung gleich. Eine notwendige Datenerhebung gemäß § 67 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bedeute nicht automatisch, dass diese auch zu speichern seien. Grundsätzlich sei die Vorlage der Kontoauszüge zur Prüfung und Einsichtnahme geeignet, abschließend festzustellen, ob eine Bedürftigkeit vorliege. Soweit der Beklagte dieses Beweisangebot weiterhin durch Nichtgewährung eines Termins ablehne, befinde er sich im Annahmeverzug, der im Ergebnis dazu führe, dass ein berechtigter Leistungsbezug verhindert werde. Außerdem teilte er mit, dass er voraussichtlich ab 4. Oktober 2016 eine versicherungspflichtige Tätigkeit in einem anderen Bundesland aufnehmen werde. Somit ende sein Antrag vom 27. Juli 2016 auf Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab 1. Juli 2016 am 3. Oktober 2016.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 erinnerte der Beklagte den Kläger an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 15. September 2016 und forderte den Kläger erneut u.a. zur Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate lückenlos in Kopie auf. Er setzte eine Frist bis zum 21. Oktober 2016 und wies auf die Möglichkeit, dass andernfalls Geldleistungen ganz versagt werden könnten, hin.
Der Kläger reagierte hierauf nicht.
Mit Bescheid vom 7. November 2016 versagte der Beklagte Leistungen ab dem 1. Juli 2016 ganz. Der Kläger habe trotz Aufforderung, die Kontoauszüge der letzten drei Monate lückenlos in Kopie vorzulegen, diese nicht vorgelegt. Es lägen keine Gründe vor, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu Gunsten des Klägers berücksichtigt werden könnten. Die Vorlage von Kontoauszügen zur Einsicht sei eine rechtmäßige Erhebung von Daten nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Aufbewahrung der Kontoauszüge im Original oder in Kopie in der Verwaltungsakte sei eine rechtmäßige Speicherung von Daten nach § 67c SGB X. Die Aufbewahrung der Kontoauszüge sei zunächst erforderlich, um die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zu überprüfen. Die Kontoauszüge seien sorgfältig auf Einkommen, Vermögen und Bedarf zu prüfen. Eine kurze Einsichtnahme genüge dafür nicht. Für Kontoauszüge, die Einnahmen enthielten, liege dies auf der Hand. Das anrechenbare Einkommen festzustellen, erfordere komplexe Berechnungen. Aber auch Kontoauszüge, die kein anrechenbares Einkommen aufwiesen, seien leistungserheblich. Der Bedarf, insbesondere Miethöhe und Betriebskosten der Unterkunft, ließen sich teilweise aus den Kontoauszügen ablesen. Länger dauernde Ausgaben könnten zu anrechenbarem Vermögen führen. Die Kontoauszüge der letzten Monate könnten Anlass für eine Direktüberweisung der Unterkunftskosten an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II geben. Aus Kontoauszügen ablesbares unwirtschaftliches Verhalten könne zu einer Sanktion nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II führen. Kontoauszüge seien somit eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und als solche zur Verwaltungsakte zu nehmen. Nach Abwägung des Sinns und Zwecks der Mitwirkungsvorschriften mit dem Interesse des Klägers an den Leistungen sowie dem öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit würden die Leistungen ganz versagt.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 Widerspruch, ohne diesen zu begründen.
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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2016 zurück. Der Widerspruchsführer sei wiederholt aufgefordert worden, die lückenlosen Kontoauszüge der letzten drei Monate in Kopie vorzulegen. Sämtliche Schreiben hätten eine vollständige und verständliche Belehrung über die Rechtsfolgen, die einträten, wenn er diesen Pflichten zur Mitwirkung nicht nachkomme, enthalten. Die Vorlage von Kontoauszügen sei erforderlich, weil ohne sie der Leistungsanspruch nicht festgestellt werden könne. Kontoauszüge seien ein geeignetes Mittel zur Aufklärung der Einkommens- und Vermögenssituation eines Antragstellers. Die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate sei rechtlich unbedenklich. Auch die Aufbewahrung der Kontoauszüge in der Akte sei rechtlich zulässig. Die erforderliche Ermessensentscheidung liege vor. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Die Interessen des Klägers seien angemessen berücksichtigt worden. Anhaltspunkte, die ein Überwiegen des Interesses des Klägers an der Zahlung des Arbeitslosengeldes II gegenüber den Interessen der Allgemeinheit rechtfertigten, lägen nicht vor. Der Kläger habe auch keine benannt. Auch die Tatsache, dass er ab dem 4. Oktober 2016 wohl eine Tätigkeit aufgenommen habe und der Bewilligungszeitraum nun den Zeitraum 1. Juli bis 3. Oktober 2016 umfasse, ändere hieran nichts.
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Hiergegen hat der Kläger am 30. Januar 2017 beim Sozialgericht Reutlingen (SG) Klage erhoben und ursprünglich neben der Aufhebung der angefochtenen Bescheide auch die Verurteilung des Beklagten zur Leistungserbringung beantragt. Er habe bis heute keinen Termin beim Beklagten erhalten, um offene Fragen zu klären und fehlende Unterlagen vorzulegen. Bei dem Beklagten sei es ohne Termin grundsätzlich nicht möglich, Unterlagen persönlich abzugeben und eine Eingangsbestätigung zu erhalten. Er habe einmal im Oktober 2015 an einem Freitag eine halbe Stunde vor Dienstschluss versucht, ein Dokument in Kopie abzugeben. Die zuständige Mitarbeiterin habe ihn sofort aus dem Dienstzimmer verwiesen und sei nicht bereit gewesen, das Dokument oder eine Erklärung entgegenzunehmen. Das nahezu durchgängig unfreundliche Personal in R. und in der Außenstelle M. sei nicht gewillt, Unterlagen entgegenzunehmen. Vielmehr werde man als Antragsteller genötigt, den Briefkasten an der Außenseite des Gebäudes zu nutzen. Mitgebrachte Unterlagen müssten also im Jobcenter kuvertiert und dann während der ganz normalen Öffnungszeiten außen in den Briefkasten eingeworfen werden. Effizientes Arbeiten einer Behörde sehe anders aus. Durch die perfide Vorgehensweise des Beklagten, einerseits Aufforderungen zur Mitwirkung zu versenden und andererseits keinen Termin zur Vorlage eben dieser angeforderten Unterlagen zu gewähren, sei eine abschließende Bearbeitung seines Antrages zielgerichtet verhindert worden. Anschließend seien die Leistungen versagt worden, obwohl die Voraussetzungen für den Leistungsbezug zweifelsfrei vorgelegen hätten. Im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes vom 29. Mai 2017 hat der Kläger erklärt, lediglich eine Anfechtungsklage führen zu wollen.
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Der Beklagte ist der Klage unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid entgegengetreten.
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Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 26. Juni 2017 abgewiesen. Die Klage sei nicht begründet. Das SG hat auf die „zutreffenden Gründe“ im Widerspruchsbescheid verwiesen. Ergänzend hat es ausgeführt, dass der Beklagte vom Kläger die Vorlage der Kontoauszüge und ebenso eine Dokumentation dieser Kontoauszüge in Kopie in den Verwaltungsakten verlangen dürfe. Datenschutzrechtliche Gründe oder das Übermaßverbot stünden dem nicht entgegen. Das SG hat auf seinen gegenüber den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 23. August 2016 (S 7 AS 2004/16 ER; bestätigt durch Beschluss des Senats vom 24. Oktober 2016 – L 7 AS 3615/16 ER-B – n.v.) verwiesen. Gesichtspunkte, von der darin vertretenen Auffassung abzurücken, ergäben sich für die Kammer aus dem weiteren Verfahren und insbesondere aus dem weiteren Vorbringen des Klägers nicht. Die Ausführungen des Klägers zur Terminvergabe beim Beklagten seien für die Entscheidung irrelevant, da der Kläger angekündigt habe, auch im Rahmen eines Termins die ihm zumutbaren Mitwirkungshandlungen (Gestattung der Dokumentation der Kontoauszüge in den Verwaltungsakten des Beklagten) zu verweigern.
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Gegen den ihm am 28. Juni 2017 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 25. Juli 2017 beim SG Berufung eingelegt. Er würde in einem Termin die ihm zumutbaren Mitwirkungshandlungen, also die Vorlage vollständiger Kontoauszüge, erbringen. Er wende sich gegen die Dokumentation der gesamten Kontoauszüge mittels Fotokopien in der Akte des Beklagten. Er habe Mitwirkungspflichten daher nicht verletzt. Er sei nicht verpflichtet, eine unbeschränkte Dokumentation durch Fotokopien zu dulden. Das Gesetz fordere lediglich die Einsichtnahme und die Prüfung. Dies gewähre er ohne Einschränkung. Er sei nicht verpflichtet, jegliche Dokumentation zu ermöglichen, insbesondere da dies auch unter keinem Vorbehalt gestellt werde und es keine Regelungen gebe, die der Beklagte ihm hätte aufzeigen können, wann, wie und wo die Dokumentation verbleibe und ob und wann diese vernichtet werde. Auch nicht durchgreifend sei das vorgebrachte Argument, dass man alle Unterlagen wegen etwaiger Rückforderungen in der Akte dokumentieren müsse. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die Bescheide vorläufiger Natur gewesen seien. Die Leistungsbewilligung habe daher sowieso unter dem Vorbehalt der Überprüfung gestanden. Überprüft worden seien regelmäßig die selbständigen Tätigkeiten. Auch hierzu habe er alle Mitwirkungshandlungen erbracht. Im Übrigen habe es auch kein mögliches Folgeverfahren gegeben, da er ja anschließend keinerlei Leistungen mehr erhalten habe. Insofern wäre die Datenspeicherung auch völlig unzulässig gewesen.
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Der Kläger beantragt,
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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Juni 2017 sowie den Bescheid des Beklagten vom 7. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Dezember 2016 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest. Er verweist auf die angefochtenen Bescheide und den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid.
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Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
1. Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig. Die Berufung bedurfte insbesondere nicht der Zulassung, da sich der Kläger gegen die Versagung von Leistungen von mehr als 750,00 Euro wendet (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), nämlich gegen die Versagung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom 1. Juli bis 3. Oktober 2016. Dabei geht es nach Darstellung des Klägers um den Regelsatz (dieser betrug im Jahr 2016 für alleinstehende Personen 404,00 Euro monatlich), Miet- und Heizkosten in Höhe von 180,00 Euro monatlich sowie (nicht bezifferte) Krankenkassenbeiträge, so dass insgesamt ein Betrag von 750,00 überschritten ist.
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2. Die Berufung des Klägers ist aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 7. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2016 ist rechtmäßig.
23 
a) Allein diese Bescheide sind zulässiger Streitgegenstand. Soweit der Kläger im Klageverfahren ursprünglich noch die Verurteilung des Beklagten, ihm Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, begehrt hat, hat der Kläger diese Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) bereits erstinstanzlich zurückgenommen (§ 102 Abs. 1 SGG). Damit hat er zu Recht dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem hier vorliegenden Bescheid nach § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) nicht über den materiellen Anspruch entschieden wurde, sondern über Pflichten des Antragsstellers im Verwaltungsverfahren (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 2004 – B 1 KR 4/02 R – juris Rdnr. 12); § 54 Abs. 4 SGG ist hier nicht anwendbar (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – B 9 SB 3/13 R – juris Rdnr. 11), weswegen der Kläger ein Leistungsbegehren im vorliegenden Verfahren nicht zulässigerweise geltend machen konnte (vgl. dazu – und zu den hier nicht vorliegenden Ausnahmen – Urteil des Senats vom 22. September 2016 – L 7 AS 3613/15 – juris Rdnr. 17).
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b) Die streitgegenständlichen Bescheide finden ihre Grundlage in § 66 Abs. 1 SGB I. Die Regelungen der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Anwendungsbereich des SGB II (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 13 f.; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 28. März 2013 – B 4 AS 42/12 R – juris Rdnr. 14).
25 
aa) Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Zu den Mitwirkungspflichten gehört die Pflicht des Antragstellers und Beziehers von Sozialleistungen, die Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I), sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I). Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§ 66 Abs. 3 SGB I).
26 
bb) Diese Voraussetzungen für eine Leistungsversagung lagen hier vor.
27 
(1) Der Beklagte hat den Kläger mehrmals, zuletzt mit Schreiben vom 4. Oktober 2016, das diesem unstreitig zugegangen ist, aufgefordert, Kopien seiner Kontoauszüge der letzten drei Monate lückenlos in Kopie bis zum 21. Oktober 2016 vorzulegen. Der Kläger ist zugleich darauf hingewiesen worden, dass die begehrte Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden kann, wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht binnen der gesetzten Frist nachkommt.
28 
Der Kläger war zur Vorlage der Kontoauszüge seines eigenen Kontos auch verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 12 ff.). Bei den Kontoauszügen handelt es sich um Beweismittel bzw. Beweisurkunden im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 15). Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Ausgangs der Zahlung (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 15). Dabei kann der Senat offenlassen, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger zur Vorlage der Kontoauszüge verpflichtet war. Jedenfalls die Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate zu verlangen, ist nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 16).
29 
Die Pflicht bzw. Obliegenheit zur Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate ist auch nicht durch § 65 SGB I begrenzt. Nach § 65 SGB I bestehen die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Bei den vom Kläger begehrten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich um bedarfsabhängige Leistungen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 9 SGB II), die nur demjenigen erbracht werden, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II). Zur Prüfung dieser Voraussetzungen kann die Vorlage auch von Kontoauszügen verlangt werden. Im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, stellt es keine unzumutbare und unangemessene Anforderung dar, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 16). Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene schon Leistungen bezogen hat und Grundsicherungsleistungen für Folgezeiträume geltend macht (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 16). Angesichts der Vielfalt jederzeit möglicher Änderungen gibt es für eine differenzierende Beurteilung der Vorlagepflicht keinen Grund.
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Ein konkreter Verdacht des Leistungsmissbrauchs ist für die Vorlagepflicht nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 18; Landessozialgericht [LSG] Bayern, Urteil vom 14. November 2017 – L 11 AS 368/17 – juris Rdnr. 18). Eine solche Voraussetzung kann dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I nicht entnommen werden. Auch aus § 65 SGB I kann keine Einschränkung der Mitwirkungsobliegenheit dahingehend abgeleitet werden, dass nur bei einem konkreten Verdacht jeweils die Vorlage von bestimmten Beweisurkunden vom Sozialleistungsempfänger gefordert werden könnte. Die Mitwirkungsobliegenheiten der §§ 60 ff. SGB I bestehen unabhängig vom Vorliegen von Verdachtsmomenten gegen den Leistungsempfänger. Die vom Kläger geforderten Unterlagen sind von ihm schließlich auch nicht unverhältnismäßig schwer beizubringen; etwas anderes behauptet der Kläger auch nicht. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich der Beklagte die vom Kläger gewünschten Informationen auf leichtere Weise beschaffen könnte (vgl. dazu näher BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 19)
31 
Die Vorlagepflichten des Klägers im Rahmen seiner generellen Obliegenheitspflichten gemäß § 60 SGB I werden auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich eingeschränkt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis).
32 
Eine Einschränkung der Mitwirkungspflichten des Klägers ist nicht den §§ 50 ff. SGB II zu entnehmen. §§ 50 ff. SGB II enthalten zwar bereichsspezifische Datenschutznormen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die den allgemeinen Vorschriften des Sozialdatenschutzes der §§ 67 ff. SGB X vorgehen (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 22). § 51b SGB II in der hier anzuwendenden, seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung regelt indes nur die Datenerhebung zum Zwecke der Übermittlung an die Bundesagentur für Arbeit zum Aufbau eines einheitlichen Informationssystems (Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 51b Rdnr. 1) und damit einen speziellen Teilbereich (O`Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b Rdnr. 5 [Dezember 2016]; Wagner in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 51b Rdnr. 32), der hier nicht einschlägig ist, so dass jenseits dessen die allgemeinen Regelungen der §§ 67a SGB X ff. anwendbar sind (BSG, Urteil vom 9. März 2016 – B 14 AS 3/15 R – juris Rdnr. 22; Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 51b Rdnr. 1; O`Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b Rdnr. 5 [Dezember 2016]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 51b Rdnr. 8 [Dezember 2017] m.w.N.), und deshalb für die Frage der Vorlagepflicht von Kontoauszügen hierauf abzustellen ist.
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Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten (§ 67 Abs. 5 SGB X) durch in § 35 SGB I genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, soweit die Einnahmeseite betroffen ist. Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt, ist die Vorlage der Kontoauszüge (ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten) erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit des Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 23).
34 
Allerdings gilt dies nach der Rechtsprechung des BSG nicht in vollem Umfang für die Ausgabenseite, das heißt für die Frage, wofür der Grundsicherungsempfänger seine begrenzten Mittel verwendet (zum Folgenden BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 24).Nach § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. § 67 Abs. 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers – Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit (vgl. § 1 Abs. 3 SGB II) – ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs. 12 SGB X genannten Bereichen erlangt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass der Grundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc. für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant. Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 34 SGB II, die Sanktionen und Ersatzansprüche bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe. Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann.
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Die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge erschöpft sich – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht darin, diese dem zuständigen Sachbearbeiter zur ad-hoc-Einsicht vorzulegen, sondern – nur dies ist zwischen den Beteiligten streitig – umfasst auch die Pflicht, die Kontoauszüge oder Kopien derselben (ggf. mit den oben dargestellten zulässigen Schwärzungen) dem Leistungsträger zu überlassen (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 14. November 2013 – L 7 AS 579/13 B ER – juris Rdnr. 17 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 16 ff.; LSG Bayern v. 15. September 2015 – L 16 AS 523/15 B ER – juris Rdnr. 28; vgl. auch BSG, Beschluss vom 21. Februar 2017 – B 4 AS 379/16 B – juris Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 8. März 2017 – B 4 AS 449/16 B – juris Rdnr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2015 – L 31 AS 2974/14 – juris Rdnr. 18 ff.). Die entsprechende Speicherung von Sozialdaten beruht auf § 67c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB X. Gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern von Sozialdaten zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit liegenden gesetzlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Gemäß § 67c Abs. 2 Nr. 1 SGB X dürfen diese Daten auch für andere Zwecke gespeichert werden, wenn sie für die Erfüllung von Aufgaben nach anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs erforderlich sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn der Leistungsträger ist verpflichtet, die Kontoauszüge zur Akte zu nehmen. Er ermittelt die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die ihm dabei zur Kenntnis gelangten Tatsachen hat er aktenkundig zu machen. Dies folgt auch aus dem Gebot der Aktenvollständigkeit. Bei Rechtsvorgängen, die sich – wie der Bezug von Sozialleistungen – meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 2 zur Ausländerakte; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 10 zum Melderecht). Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 2). Zudem können Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aktenführung zu einer Umkehr der Beweislast führen (Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2013 – S3 A 205/12 – juris Rdnr. 81 m.w.N.).
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Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 11 – auch zum Folgenden). Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten. Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden. Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert. Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns durch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Beteiligten, deren persönliche Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegebenenfalls Nachteiliges oder Belastendes auch enthalten; sie werden durch die wahrheitsgetreue und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs in der dargelegten Weise vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschützt.
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Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, dass sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 12 – auch zum Folgenden). Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass sie zur Vermeidung von Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schon dann vernichtet werden müssten, wenn kein Beteiligter mehr aktuelle Ansprüche gegen die Behörde erheben und diese die Akten nicht mehr zur Grundlage von aktuellen Maßnahmen gegen einen Beteiligten oder zugunsten eines Beteiligten machen könnte.
38 
Die Aktenführung liegt damit zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden – und gegebenenfalls durch die Gerichte – mit Erfolg geltend machen kann (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 2). Ist – wie hier – die Datenerhebung rechtmäßig, so kann Rechtsfolge nur die Aufnahme der erlangten Kenntnisse in die Akten sein (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 3). Denn die Leistungsakten sind, wie schon erwähnt, die Grundlage allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein, soll die Behörde ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 3). Die Pflicht der Behörden zur vollständigen Aktenführung steht auch die Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 4).
39 
Dies folgt im vorliegenden Kontext auch aus folgenden Gesichtspunkten: Die Kontoauszüge bilden nicht nur die Grundlage für den Erlass des den Leistungsantrag bescheidenden Verwaltungsaktes; schon deshalb wäre die Aufbewahrung mindestens bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes bzw. der Bestandskraft des Bescheides, falls dieser Zeitpunkt erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes eintritt, erforderlich. Eine lediglich kurze Einsichtnahme würde die sorgfältige Prüfung ohnehin nicht ermöglichen (LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 19). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass in der Vergangenheit die Leistungsbewilligungen wegen des schwankenden Einkommens des Klägers aus selbständiger Tätigkeit nur vorläufig erfolgt sind, also auch nach Bestandskraft des Bescheides schon wegen ihrer Vorläufigkeit unter dem Vorbehalt der Überprüfung stehen (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 SGB III; seit dem 1. August 2016 § 41a SGB II). Mit Blick auf die Möglichkeit, auch bestandskräftige Bescheide nach Maßgabe der §§ 44 ff. SGB X zu überprüfen und diese Überprüfung ggf. auch einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, reicht die Notwendigkeit, die Kontoauszüge in den Akten zu belassen, in zeitlicher Hinsicht aber noch darüber hinaus (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 21). Eine Vernichtung von Akten kann deshalb nur für einen Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, in dem mit Sicherheit feststeht, dass die Akten ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion nicht mehr erfüllen (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 13). Ob und wann (LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 21, und LSG Bayern, Beschluss vom 15. September 2015 – L 16 AS 523/15 B ER – juris Rdnr. 28, verweisen auf den Zeitraum von zehn Jahren für Ersatzansprüche nach §§ 34, 34a SGB II und die Erbenhaftung gemäß § 35 SGB II; kritisch dazu Ziebarth, NZS 2015, 569 [571 f.]) ein Anspruch auf Entfernung der Kontoauszüge aus der Akte besteht, muss der Senat hier nicht entscheiden; entgegen der Darstellung des Klägers besteht hierfür mit § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB X aber grundsätzlich eine Anspruchsgrundlage.
40 
Ob der Umstand, dass der Beklagte den Kläger in den Mitwirkungsaufforderungen nicht auf die grundsätzliche Möglichkeit der Schwärzung bestimmter Angaben (siehe oben) hingewiesen hat, zur Rechtswidrigkeit der Aufforderung führt, hat das BSG ausdrücklich offengelassen (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 28). Es kann auch im vorliegenden Verfahren dahinstehen, denn der Kläger hat sich von vornherein grundsätzlich geweigert, die Kontoauszüge bzw. Kopien derselben dem Beklagten zu überlassen; es ging ihm gerade nicht um den Schutz konkreter Daten (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 28).
41 
(2) Der Kläger ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Er hat bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2016 die verlangten Kontoauszüge nicht vorgelegt. Es ist dem Kläger möglich und zumutbar, die Kontoauszüge oder Kopien derselben dem Beklagten per Post zu übersenden oder selbst vor Ort in den Briefkasten des Beklagten zu werfen; eine persönliche Vorsprache und entsprechend eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig. Auf die Frage, ob der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nach Erlass des Widerspruchsbescheides nachgekommen ist, kommt es nicht an. Für die Beurteilung der angefochtenen Bescheide kommt es im Rahmen der vorliegenden, allein zulässigen isolierten Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – B 9 SB 3/13 R – juris Rdnr. 19; Urteil des Senats vom 22. September 2016 – L 7 AS 3613/15 – juris Rdnr. 23 m.w.N.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. März 2012 – L 10 AS 97/09 – juris Rdnr. 45; LSG Bayern, Beschluss vom 28. Juli 2015 – L 16 AS 118/15 – juris Rdnr. 28). Im Übrigen hat der Kläger aber auch wiederholt – auch im Berufungsverfahren – geäußert, dass er zur Vorlage der Kontoauszüge nicht bereit sei, sondern nur zur Einsichtnahme durch den Beklagten ohne die Möglichkeit, die Kontoauszüge oder Kopien derselben zur Akten zu nehmen.
42 
(3) Der Beklagte hat auch das bei einer Entscheidung nach § 66 Abs. 1 SGB I auszuübende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Ausführungen zur Ermessensausübung sind zwar knapp gehalten. Sie lassen aber hinreichend erkennen, dass sich der Beklagte bewusst war, Ermessen ausüben zu müssen (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 – L 7 SO 2952/16 – n.v.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2010 – L 12 AS 15/08 – juris Rdnr. 59), so dass dahinstehen kann, ob sogar von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X erforderliche Darlegung von Ermessensgesichtspunkten in einem Ermessensverwaltungsakt kein Selbstzweck ist, sondern voraussetzt, dass ernsthafte Ermessenserwägungen auch anzustellen waren, was in Fällen der vorliegenden Art gerade nicht der Fall ist (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. März 2012 – L 10 AS 97/09 – juris Rdnr. 66). Der Beklagte konnte mangels Mitwirkung des Klägers nicht feststellen, ob dieser hilfebedürftig ist. Auch ein alternativer Weg, das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit zu überprüfen, kam nicht in Betracht. Gesichtspunkte, die im Rahmen der Ermessensausübung zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen wären, sind damit nicht erkennbar (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 – L 7 SO 2952/16 – n.v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 – L 13 AS 170/13 – juris Rdnr. 22). Insbesondere hat der Kläger außer seiner Rechtsauffassung zum Umfang seiner Mitwirkungspflichten auch keine Gesichtspunkte vorgetragen, aus welchen konkreten Gründen ihm die verlangte Mitwirkung nicht zuzumuten sei.
43 
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf Bl. 179 der Akten des Beklagten. Der Kläger hat behauptet, dass in den dort zur Akte genommenen Dienstanweisungen der Beklagten angeordnet werde, dass die Kontoauszüge nur vorzulegen seien und dies durch Vermerk zu bestätigen sei, aber nur im Ausnahmefall Kopien anzufertigen seien. Indes handelt es sich bei der insofern in Bezug genommenen Tabelle entgegen der Darstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht um eine Dienstanweisung des Beklagten, sondern um eine vom Kläger selbst im Verwaltungsverfahren vorgelegte Tabelle, bei der es sich nach seiner damaligen Darstellung (Schreiben vom 28. September 2016) um Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragen handelt. Hierbei handelt es sich freilich lediglich um Meinungsäußerungen, die den Ermessensspielraum des Beklagten nicht berühren.
44 
c) Schließlich begegnet die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch für die Speicherung der Kontoauszüge in den Akten; hiervon ist auch das BSG in seinem Urteil vom 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R – juris) ausgegangen (so ausdrücklich BSG, Beschluss vom 21. Februar 2017 – B 4 AS 379/16 B – juris Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 8. März 2017 – B 4 AS 449/16 B – juris Rdnr. 7). Zwar liegt in der Statuierung einer solchen Pflicht ein Eingriff in das sog. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht als Element des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (kritisch zu dieser normtextlichen Zuordnung etwa Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 [Juli 2001] Rdnr. 128; Höfling in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 1 Rdnr. 68) verortet (BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; seither ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerfGE 80, 367 [373]; 100, 313 [358 f.]; siehe auch Hufen in Festschrift 50 Jahre BVerfG, Band 2, 2001, S. 105 [116 ff.]; Murswiek/Rixen in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rdnr. 72 f.) und das das Recht des Bürgers umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (BVerfGE 80, 367 [373]; BVerwGE 84, 375 [378]).
45 
Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt nicht schrankenlos (BVerfGE 80, 367 [373]). Der einzelne hat kein Recht im Sinne einer absoluten uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten (BVerwGE 84, 375 [379]). Eingriffe in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechte sind vielmehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, das heißt hier aufgrund der Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsmäßigen Normen zulässig (ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerfGE 90, 145 [171 f.]; BVerwGE 84, 375 [379]; Höfling in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 Rdnr. 67 [2000]), so dass letztlich ein einfacher Gesetzesvorbehalt vorliegt (Höfling in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 Rdnr. 69 [2000]). § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I und § 67a Abs. 1 Satz 1, § 67c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB X stellen solche, formell und materiell verfassungsmäßige Normen dar, die damit taugliche Schranken des informationellen Selbstbestimmungsrechts sind.
46 
Freilich muss die Anwendung der Normen ihrerseits dem Übermaßverbot standhalten, also verhältnismäßig sein (zu diesem Grundsatz etwa Schlink in Festschrift 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 2001, S. 445 ff.). Der Betroffene muss Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 – 1 BvR 1737/09 – juris Rdnr. 3 m.w.N.) Es ist aber bereits im Kontext der einfachrechtlichen Situation dargelegt worden, dass die Vorlage der Kontoauszüge ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung eines legitimen Zweckes ist. Die Vorlagepflicht ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne, weil sie für den Kläger auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Stellenwertes seiner Rechtsposition zumutbar ist. Das Ziel, von der Allgemeinheit finanzierte Leistungen nur an wirklich Hilfebedürftige auszuzahlen und die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs stellen ein überwiegendes Allgemeininteresse (BVerfGE 80, 367 [373]) dar (vgl. BVerfGE 118, 168 [196]; BVerwGE 67, 163 [168]). Die Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen ist ein bedeutsamer Gemeinwohlbelang (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 – 1 BvR 1737/09 – juris Rdnr. 3). Es widerspricht nämlich dem Gedanken des sozialen Rechtsstaates, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfGE 9, 20 [35]; BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 – 1 BvR 1737/09 – juris Rdnr. 3). Will jemand aus Steuermitteln finanzierte öffentliche Leistungen ohne eigenes Leistungsäquivalent erhalten, müsste er daher auch schwerwiegendere Eingriffe in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht dulden, ohne dass dies gegen Verfassungsrecht verstößt. Die bloße Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen berührt aber bei weitem nicht den Kern der Intimsphäre, sondern stellt einen eher leichten Eingriff in den grundrechtlich geschützten Schutzbereich im Bereich der (bloßen) Privatsphäre dar (vgl. zu der vom BVerfG regelmäßig vorgenommen Unterscheidung zwischen Intim-, Privat- und Sozialsphäre [„Sphärentheorie“] Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 [Juli 2001], Rdnr. 157 ff. m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht hat sogar Tagebuchaufzeichnungen, die einen weitaus größeren privaten Charakter als Kontoauszüge haben, nicht dem „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ zugeordnet (BVerfGE 80, 367 [374 f.]).
47 
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.
48 
4. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.

Gründe

 
21 
1. Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig. Die Berufung bedurfte insbesondere nicht der Zulassung, da sich der Kläger gegen die Versagung von Leistungen von mehr als 750,00 Euro wendet (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), nämlich gegen die Versagung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom 1. Juli bis 3. Oktober 2016. Dabei geht es nach Darstellung des Klägers um den Regelsatz (dieser betrug im Jahr 2016 für alleinstehende Personen 404,00 Euro monatlich), Miet- und Heizkosten in Höhe von 180,00 Euro monatlich sowie (nicht bezifferte) Krankenkassenbeiträge, so dass insgesamt ein Betrag von 750,00 überschritten ist.
22 
2. Die Berufung des Klägers ist aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 7. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2016 ist rechtmäßig.
23 
a) Allein diese Bescheide sind zulässiger Streitgegenstand. Soweit der Kläger im Klageverfahren ursprünglich noch die Verurteilung des Beklagten, ihm Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, begehrt hat, hat der Kläger diese Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) bereits erstinstanzlich zurückgenommen (§ 102 Abs. 1 SGG). Damit hat er zu Recht dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem hier vorliegenden Bescheid nach § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) nicht über den materiellen Anspruch entschieden wurde, sondern über Pflichten des Antragsstellers im Verwaltungsverfahren (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 2004 – B 1 KR 4/02 R – juris Rdnr. 12); § 54 Abs. 4 SGG ist hier nicht anwendbar (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – B 9 SB 3/13 R – juris Rdnr. 11), weswegen der Kläger ein Leistungsbegehren im vorliegenden Verfahren nicht zulässigerweise geltend machen konnte (vgl. dazu – und zu den hier nicht vorliegenden Ausnahmen – Urteil des Senats vom 22. September 2016 – L 7 AS 3613/15 – juris Rdnr. 17).
24 
b) Die streitgegenständlichen Bescheide finden ihre Grundlage in § 66 Abs. 1 SGB I. Die Regelungen der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Anwendungsbereich des SGB II (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 13 f.; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 28. März 2013 – B 4 AS 42/12 R – juris Rdnr. 14).
25 
aa) Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Zu den Mitwirkungspflichten gehört die Pflicht des Antragstellers und Beziehers von Sozialleistungen, die Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I), sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I). Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§ 66 Abs. 3 SGB I).
26 
bb) Diese Voraussetzungen für eine Leistungsversagung lagen hier vor.
27 
(1) Der Beklagte hat den Kläger mehrmals, zuletzt mit Schreiben vom 4. Oktober 2016, das diesem unstreitig zugegangen ist, aufgefordert, Kopien seiner Kontoauszüge der letzten drei Monate lückenlos in Kopie bis zum 21. Oktober 2016 vorzulegen. Der Kläger ist zugleich darauf hingewiesen worden, dass die begehrte Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden kann, wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht binnen der gesetzten Frist nachkommt.
28 
Der Kläger war zur Vorlage der Kontoauszüge seines eigenen Kontos auch verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 12 ff.). Bei den Kontoauszügen handelt es sich um Beweismittel bzw. Beweisurkunden im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 15). Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Ausgangs der Zahlung (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 15). Dabei kann der Senat offenlassen, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger zur Vorlage der Kontoauszüge verpflichtet war. Jedenfalls die Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate zu verlangen, ist nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 16).
29 
Die Pflicht bzw. Obliegenheit zur Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate ist auch nicht durch § 65 SGB I begrenzt. Nach § 65 SGB I bestehen die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Bei den vom Kläger begehrten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich um bedarfsabhängige Leistungen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 9 SGB II), die nur demjenigen erbracht werden, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II). Zur Prüfung dieser Voraussetzungen kann die Vorlage auch von Kontoauszügen verlangt werden. Im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, stellt es keine unzumutbare und unangemessene Anforderung dar, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 16). Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene schon Leistungen bezogen hat und Grundsicherungsleistungen für Folgezeiträume geltend macht (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 16). Angesichts der Vielfalt jederzeit möglicher Änderungen gibt es für eine differenzierende Beurteilung der Vorlagepflicht keinen Grund.
30 
Ein konkreter Verdacht des Leistungsmissbrauchs ist für die Vorlagepflicht nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 18; Landessozialgericht [LSG] Bayern, Urteil vom 14. November 2017 – L 11 AS 368/17 – juris Rdnr. 18). Eine solche Voraussetzung kann dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I nicht entnommen werden. Auch aus § 65 SGB I kann keine Einschränkung der Mitwirkungsobliegenheit dahingehend abgeleitet werden, dass nur bei einem konkreten Verdacht jeweils die Vorlage von bestimmten Beweisurkunden vom Sozialleistungsempfänger gefordert werden könnte. Die Mitwirkungsobliegenheiten der §§ 60 ff. SGB I bestehen unabhängig vom Vorliegen von Verdachtsmomenten gegen den Leistungsempfänger. Die vom Kläger geforderten Unterlagen sind von ihm schließlich auch nicht unverhältnismäßig schwer beizubringen; etwas anderes behauptet der Kläger auch nicht. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich der Beklagte die vom Kläger gewünschten Informationen auf leichtere Weise beschaffen könnte (vgl. dazu näher BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – juris Rdnr. 19)
31 
Die Vorlagepflichten des Klägers im Rahmen seiner generellen Obliegenheitspflichten gemäß § 60 SGB I werden auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich eingeschränkt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis).
32 
Eine Einschränkung der Mitwirkungspflichten des Klägers ist nicht den §§ 50 ff. SGB II zu entnehmen. §§ 50 ff. SGB II enthalten zwar bereichsspezifische Datenschutznormen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die den allgemeinen Vorschriften des Sozialdatenschutzes der §§ 67 ff. SGB X vorgehen (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 22). § 51b SGB II in der hier anzuwendenden, seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung regelt indes nur die Datenerhebung zum Zwecke der Übermittlung an die Bundesagentur für Arbeit zum Aufbau eines einheitlichen Informationssystems (Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 51b Rdnr. 1) und damit einen speziellen Teilbereich (O`Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b Rdnr. 5 [Dezember 2016]; Wagner in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 51b Rdnr. 32), der hier nicht einschlägig ist, so dass jenseits dessen die allgemeinen Regelungen der §§ 67a SGB X ff. anwendbar sind (BSG, Urteil vom 9. März 2016 – B 14 AS 3/15 R – juris Rdnr. 22; Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 51b Rdnr. 1; O`Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b Rdnr. 5 [Dezember 2016]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 51b Rdnr. 8 [Dezember 2017] m.w.N.), und deshalb für die Frage der Vorlagepflicht von Kontoauszügen hierauf abzustellen ist.
33 
Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten (§ 67 Abs. 5 SGB X) durch in § 35 SGB I genannte Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, soweit die Einnahmeseite betroffen ist. Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt, ist die Vorlage der Kontoauszüge (ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten) erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit des Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 23).
34 
Allerdings gilt dies nach der Rechtsprechung des BSG nicht in vollem Umfang für die Ausgabenseite, das heißt für die Frage, wofür der Grundsicherungsempfänger seine begrenzten Mittel verwendet (zum Folgenden BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 24).Nach § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. § 67 Abs. 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers – Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit (vgl. § 1 Abs. 3 SGB II) – ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs. 12 SGB X genannten Bereichen erlangt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass der Grundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc. für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant. Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 34 SGB II, die Sanktionen und Ersatzansprüche bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe. Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann.
35 
Die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge erschöpft sich – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht darin, diese dem zuständigen Sachbearbeiter zur ad-hoc-Einsicht vorzulegen, sondern – nur dies ist zwischen den Beteiligten streitig – umfasst auch die Pflicht, die Kontoauszüge oder Kopien derselben (ggf. mit den oben dargestellten zulässigen Schwärzungen) dem Leistungsträger zu überlassen (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 14. November 2013 – L 7 AS 579/13 B ER – juris Rdnr. 17 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 16 ff.; LSG Bayern v. 15. September 2015 – L 16 AS 523/15 B ER – juris Rdnr. 28; vgl. auch BSG, Beschluss vom 21. Februar 2017 – B 4 AS 379/16 B – juris Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 8. März 2017 – B 4 AS 449/16 B – juris Rdnr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2015 – L 31 AS 2974/14 – juris Rdnr. 18 ff.). Die entsprechende Speicherung von Sozialdaten beruht auf § 67c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB X. Gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern von Sozialdaten zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit liegenden gesetzlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Gemäß § 67c Abs. 2 Nr. 1 SGB X dürfen diese Daten auch für andere Zwecke gespeichert werden, wenn sie für die Erfüllung von Aufgaben nach anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs erforderlich sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn der Leistungsträger ist verpflichtet, die Kontoauszüge zur Akte zu nehmen. Er ermittelt die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die ihm dabei zur Kenntnis gelangten Tatsachen hat er aktenkundig zu machen. Dies folgt auch aus dem Gebot der Aktenvollständigkeit. Bei Rechtsvorgängen, die sich – wie der Bezug von Sozialleistungen – meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 2 zur Ausländerakte; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 10 zum Melderecht). Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 2). Zudem können Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aktenführung zu einer Umkehr der Beweislast führen (Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2013 – S3 A 205/12 – juris Rdnr. 81 m.w.N.).
36 
Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 11 – auch zum Folgenden). Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten. Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden. Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert. Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns durch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Beteiligten, deren persönliche Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegebenenfalls Nachteiliges oder Belastendes auch enthalten; sie werden durch die wahrheitsgetreue und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs in der dargelegten Weise vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschützt.
37 
Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, dass sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 12 – auch zum Folgenden). Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass sie zur Vermeidung von Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schon dann vernichtet werden müssten, wenn kein Beteiligter mehr aktuelle Ansprüche gegen die Behörde erheben und diese die Akten nicht mehr zur Grundlage von aktuellen Maßnahmen gegen einen Beteiligten oder zugunsten eines Beteiligten machen könnte.
38 
Die Aktenführung liegt damit zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden – und gegebenenfalls durch die Gerichte – mit Erfolg geltend machen kann (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 2). Ist – wie hier – die Datenerhebung rechtmäßig, so kann Rechtsfolge nur die Aufnahme der erlangten Kenntnisse in die Akten sein (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 3). Denn die Leistungsakten sind, wie schon erwähnt, die Grundlage allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein, soll die Behörde ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 3). Die Pflicht der Behörden zur vollständigen Aktenführung steht auch die Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 – 2 BvR 244/83 u.a. – juris Rdnr. 4).
39 
Dies folgt im vorliegenden Kontext auch aus folgenden Gesichtspunkten: Die Kontoauszüge bilden nicht nur die Grundlage für den Erlass des den Leistungsantrag bescheidenden Verwaltungsaktes; schon deshalb wäre die Aufbewahrung mindestens bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes bzw. der Bestandskraft des Bescheides, falls dieser Zeitpunkt erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes eintritt, erforderlich. Eine lediglich kurze Einsichtnahme würde die sorgfältige Prüfung ohnehin nicht ermöglichen (LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 19). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass in der Vergangenheit die Leistungsbewilligungen wegen des schwankenden Einkommens des Klägers aus selbständiger Tätigkeit nur vorläufig erfolgt sind, also auch nach Bestandskraft des Bescheides schon wegen ihrer Vorläufigkeit unter dem Vorbehalt der Überprüfung stehen (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 SGB III; seit dem 1. August 2016 § 41a SGB II). Mit Blick auf die Möglichkeit, auch bestandskräftige Bescheide nach Maßgabe der §§ 44 ff. SGB X zu überprüfen und diese Überprüfung ggf. auch einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, reicht die Notwendigkeit, die Kontoauszüge in den Akten zu belassen, in zeitlicher Hinsicht aber noch darüber hinaus (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 21). Eine Vernichtung von Akten kann deshalb nur für einen Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, in dem mit Sicherheit feststeht, dass die Akten ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion nicht mehr erfüllen (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 – juris Rdnr. 13). Ob und wann (LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 21, und LSG Bayern, Beschluss vom 15. September 2015 – L 16 AS 523/15 B ER – juris Rdnr. 28, verweisen auf den Zeitraum von zehn Jahren für Ersatzansprüche nach §§ 34, 34a SGB II und die Erbenhaftung gemäß § 35 SGB II; kritisch dazu Ziebarth, NZS 2015, 569 [571 f.]) ein Anspruch auf Entfernung der Kontoauszüge aus der Akte besteht, muss der Senat hier nicht entscheiden; entgegen der Darstellung des Klägers besteht hierfür mit § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB X aber grundsätzlich eine Anspruchsgrundlage.
40 
Ob der Umstand, dass der Beklagte den Kläger in den Mitwirkungsaufforderungen nicht auf die grundsätzliche Möglichkeit der Schwärzung bestimmter Angaben (siehe oben) hingewiesen hat, zur Rechtswidrigkeit der Aufforderung führt, hat das BSG ausdrücklich offengelassen (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 28). Es kann auch im vorliegenden Verfahren dahinstehen, denn der Kläger hat sich von vornherein grundsätzlich geweigert, die Kontoauszüge bzw. Kopien derselben dem Beklagten zu überlassen; es ging ihm gerade nicht um den Schutz konkreter Daten (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R – juris Rdnr. 28).
41 
(2) Der Kläger ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Er hat bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2016 die verlangten Kontoauszüge nicht vorgelegt. Es ist dem Kläger möglich und zumutbar, die Kontoauszüge oder Kopien derselben dem Beklagten per Post zu übersenden oder selbst vor Ort in den Briefkasten des Beklagten zu werfen; eine persönliche Vorsprache und entsprechend eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig. Auf die Frage, ob der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nach Erlass des Widerspruchsbescheides nachgekommen ist, kommt es nicht an. Für die Beurteilung der angefochtenen Bescheide kommt es im Rahmen der vorliegenden, allein zulässigen isolierten Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – B 9 SB 3/13 R – juris Rdnr. 19; Urteil des Senats vom 22. September 2016 – L 7 AS 3613/15 – juris Rdnr. 23 m.w.N.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. März 2012 – L 10 AS 97/09 – juris Rdnr. 45; LSG Bayern, Beschluss vom 28. Juli 2015 – L 16 AS 118/15 – juris Rdnr. 28). Im Übrigen hat der Kläger aber auch wiederholt – auch im Berufungsverfahren – geäußert, dass er zur Vorlage der Kontoauszüge nicht bereit sei, sondern nur zur Einsichtnahme durch den Beklagten ohne die Möglichkeit, die Kontoauszüge oder Kopien derselben zur Akten zu nehmen.
42 
(3) Der Beklagte hat auch das bei einer Entscheidung nach § 66 Abs. 1 SGB I auszuübende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Ausführungen zur Ermessensausübung sind zwar knapp gehalten. Sie lassen aber hinreichend erkennen, dass sich der Beklagte bewusst war, Ermessen ausüben zu müssen (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 – L 7 SO 2952/16 – n.v.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2010 – L 12 AS 15/08 – juris Rdnr. 59), so dass dahinstehen kann, ob sogar von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X erforderliche Darlegung von Ermessensgesichtspunkten in einem Ermessensverwaltungsakt kein Selbstzweck ist, sondern voraussetzt, dass ernsthafte Ermessenserwägungen auch anzustellen waren, was in Fällen der vorliegenden Art gerade nicht der Fall ist (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. März 2012 – L 10 AS 97/09 – juris Rdnr. 66). Der Beklagte konnte mangels Mitwirkung des Klägers nicht feststellen, ob dieser hilfebedürftig ist. Auch ein alternativer Weg, das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit zu überprüfen, kam nicht in Betracht. Gesichtspunkte, die im Rahmen der Ermessensausübung zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen wären, sind damit nicht erkennbar (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 – L 7 SO 2952/16 – n.v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 – L 13 AS 170/13 – juris Rdnr. 22). Insbesondere hat der Kläger außer seiner Rechtsauffassung zum Umfang seiner Mitwirkungspflichten auch keine Gesichtspunkte vorgetragen, aus welchen konkreten Gründen ihm die verlangte Mitwirkung nicht zuzumuten sei.
43 
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf Bl. 179 der Akten des Beklagten. Der Kläger hat behauptet, dass in den dort zur Akte genommenen Dienstanweisungen der Beklagten angeordnet werde, dass die Kontoauszüge nur vorzulegen seien und dies durch Vermerk zu bestätigen sei, aber nur im Ausnahmefall Kopien anzufertigen seien. Indes handelt es sich bei der insofern in Bezug genommenen Tabelle entgegen der Darstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht um eine Dienstanweisung des Beklagten, sondern um eine vom Kläger selbst im Verwaltungsverfahren vorgelegte Tabelle, bei der es sich nach seiner damaligen Darstellung (Schreiben vom 28. September 2016) um Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragen handelt. Hierbei handelt es sich freilich lediglich um Meinungsäußerungen, die den Ermessensspielraum des Beklagten nicht berühren.
44 
c) Schließlich begegnet die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch für die Speicherung der Kontoauszüge in den Akten; hiervon ist auch das BSG in seinem Urteil vom 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R – juris) ausgegangen (so ausdrücklich BSG, Beschluss vom 21. Februar 2017 – B 4 AS 379/16 B – juris Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 8. März 2017 – B 4 AS 449/16 B – juris Rdnr. 7). Zwar liegt in der Statuierung einer solchen Pflicht ein Eingriff in das sog. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht als Element des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (kritisch zu dieser normtextlichen Zuordnung etwa Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 [Juli 2001] Rdnr. 128; Höfling in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 1 Rdnr. 68) verortet (BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; seither ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerfGE 80, 367 [373]; 100, 313 [358 f.]; siehe auch Hufen in Festschrift 50 Jahre BVerfG, Band 2, 2001, S. 105 [116 ff.]; Murswiek/Rixen in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rdnr. 72 f.) und das das Recht des Bürgers umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (BVerfGE 80, 367 [373]; BVerwGE 84, 375 [378]).
45 
Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt nicht schrankenlos (BVerfGE 80, 367 [373]). Der einzelne hat kein Recht im Sinne einer absoluten uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten (BVerwGE 84, 375 [379]). Eingriffe in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechte sind vielmehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, das heißt hier aufgrund der Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsmäßigen Normen zulässig (ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerfGE 90, 145 [171 f.]; BVerwGE 84, 375 [379]; Höfling in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 Rdnr. 67 [2000]), so dass letztlich ein einfacher Gesetzesvorbehalt vorliegt (Höfling in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 Rdnr. 69 [2000]). § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I und § 67a Abs. 1 Satz 1, § 67c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB X stellen solche, formell und materiell verfassungsmäßige Normen dar, die damit taugliche Schranken des informationellen Selbstbestimmungsrechts sind.
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Freilich muss die Anwendung der Normen ihrerseits dem Übermaßverbot standhalten, also verhältnismäßig sein (zu diesem Grundsatz etwa Schlink in Festschrift 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 2001, S. 445 ff.). Der Betroffene muss Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 – 1 BvR 1737/09 – juris Rdnr. 3 m.w.N.) Es ist aber bereits im Kontext der einfachrechtlichen Situation dargelegt worden, dass die Vorlage der Kontoauszüge ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung eines legitimen Zweckes ist. Die Vorlagepflicht ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne, weil sie für den Kläger auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Stellenwertes seiner Rechtsposition zumutbar ist. Das Ziel, von der Allgemeinheit finanzierte Leistungen nur an wirklich Hilfebedürftige auszuzahlen und die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs stellen ein überwiegendes Allgemeininteresse (BVerfGE 80, 367 [373]) dar (vgl. BVerfGE 118, 168 [196]; BVerwGE 67, 163 [168]). Die Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen ist ein bedeutsamer Gemeinwohlbelang (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 – 1 BvR 1737/09 – juris Rdnr. 3). Es widerspricht nämlich dem Gedanken des sozialen Rechtsstaates, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfGE 9, 20 [35]; BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 – 1 BvR 1737/09 – juris Rdnr. 3). Will jemand aus Steuermitteln finanzierte öffentliche Leistungen ohne eigenes Leistungsäquivalent erhalten, müsste er daher auch schwerwiegendere Eingriffe in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht dulden, ohne dass dies gegen Verfassungsrecht verstößt. Die bloße Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen berührt aber bei weitem nicht den Kern der Intimsphäre, sondern stellt einen eher leichten Eingriff in den grundrechtlich geschützten Schutzbereich im Bereich der (bloßen) Privatsphäre dar (vgl. zu der vom BVerfG regelmäßig vorgenommen Unterscheidung zwischen Intim-, Privat- und Sozialsphäre [„Sphärentheorie“] Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 [Juli 2001], Rdnr. 157 ff. m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht hat sogar Tagebuchaufzeichnungen, die einen weitaus größeren privaten Charakter als Kontoauszüge haben, nicht dem „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ zugeordnet (BVerfGE 80, 367 [374 f.]).
47 
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.
48 
4. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2018 - L 7 AS 2969/17 zitiert 19 §§.

SGB 10 | § 20 Untersuchungsgrundsatz


(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch.

SGG | § 102


(1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache. (2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger..

SGG | § 151


(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2017 - L 11 AS 368/17

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

----- Tenor ----- I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ...

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Juli 2015 - L 16 AS 118/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

------ Gründe ------ Rechtskräftig: unbekannt Spruchkörper: Senat Hauptschlagwort: Leistungsklage Mitwirkung Streitgegenstand Versagung Titel: Normenkette: Leitsatz: In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - .

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Sept. 2016 - L 7 AS 3613/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 aufgehoben. Der Beklagte.

Bundessozialgericht Urteil, 09. März 2016 - B 14 AS 3/15 R

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ..

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a) Der Bescheid vom 11.6.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.1.2011 konnte isoliert angefochten werden. § 54 Abs 4 SGG ist nicht anwendbar, weil der Beklagte die Feststellung eines höheren GdB gemäß § 66 SGB I versagt und damit in der Sache über die begehrte Feststellung nicht entschieden hat(vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr 13).

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

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aa) Nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Die Mitwirkungsobliegenheiten des SGB I finden auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung, soweit keine bereichsspezifischen Mitwirkungsobliegenheiten Anwendung finden (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2, RdNr 13).

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Der Beklagte ist als gemeinsame Einrichtung gemäß § 50 Abs 1 und 2 SGB II eine verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Abs 9 SGB X und gehört zu den in § 67a Abs 1 SGB X genannten Stellen des § 35 SGB I, die Sozialdaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben dürfen. Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich nach §§ 67 ff SGB X als vorrangige Regelungen iS des § 50 Abs 2 SGB II. Zwar sind gemäß § 67a Abs 2 Satz 1 SGB X die Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen selbst zu erheben. Vorliegend sind jedoch die Voraussetzungen des § 67a Abs 2 Satz 2 Nr 1 Buchst a bis c SGB X, die kumulativ vorliegen müssen(siehe Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 67a RdNr 8b bis 8d; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 67a RdNr 72, Stand III/02, mit Hinweis auf den Regierungsentwurf), erfüllt, sodass die Daten auch ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden durften.

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2. Die isolierte Anfechtungsklage auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist unbegründet, weil dieser Bescheid rechtmäßig war und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt. Der Beklagte hat ihn zu Recht auf §§ 66 Abs 1 S 1 iVm 60 SGB I in entsprechender Anwendung gestützt(a) deren Voraussetzungen bei der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Versagungsbescheids (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr 13) auch vorlagen (b).

Unter Zugrundelegung dessen war die Klägerin dem Grunde nach gehalten, dem Beklagten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des S.D. Auskunft zu erteilen. Denn zur Überzeugung des Senats (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) bestand zum hier alleine maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids des Beklagten (zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung bei einer Versagungsentscheidung s. nur BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R - m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133/81 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2014 - L 19 AS 2395/13 B - ; LSG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O., ; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 66 Rdnr. 44, Stand: November 2011) zwischen der Klägerin und S.D. eine Bedarfsgemeinschaft i.S.e. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II. Der Senat nimmt insoweit auf seine Ausführungen im Eilbeschluss vom 29. April 2015 (L 7 AS 1483/15 ER-B) Bezug und verweist auf diese. Die Klägerin hat weder im Hauptsacheverfahren vor dem SG noch im hiesigen Berufungsverfahren Durchgreifendes vorgebracht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Soweit sie sich erneut auf die „Kostenbeteiligungsvereinbarung“ vom 28. Februar 2014 berufen hat, hat sich der Senat damit bereits im Eilbeschluss vom 29. April 2015 auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum diese Vereinbarung nicht geeignet ist, die Vermutensregelung des § 7 Abs. 3a SGB II zu entkräften. Dagegen ist nichts zu erinnern.

Gründe

Rechtskräftig: unbekannt

Spruchkörper: Senat

Hauptschlagwort: Leistungsklage Mitwirkung Streitgegenstand Versagung

Titel:

Normenkette:

Leitsatz:

In dem Rechtsstreit

A., A-Straße, A-Stadt

- Kläger und Berufungskläger -

gegen

Jobcenter A. Stadt,

vertreten durch den Geschäftsführer, A1-W.-Straße ..., A.

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

erlässt der 16. Senat des Bayer. Landessozialgerichts in München gemäß § 153 Abs. 4 SGG

am 28. Juli 2015

ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende Richterin am Bayer. Landessozialgericht Berndt sowie die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Dr. Alexander und die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Hohlen folgenden

Beschluss:

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab dem 01.05.2014 bis zum 30.11.2014 streitig.

Der 1976 geborene Kläger beantragte mit Schreiben vom 30.05.2014, nach dem Eingangsstempel eingegangen beim Beklagten am 02.06.2014, formlos die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Er sei arbeitslos, hilfebedürftig und erwerbsfähig. Mit der Arbeitsagentur habe er nichts zu tun. Er sei nicht verheiratet oder geschieden und habe keine Kinder, sondern sei glücklicher Alleinstehender. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen seien nicht vorhanden. Da es dafür keine Nachweise geben könne, müsse der Beklagte „wohl oder übel“ auf seine Angaben vertrauen, bis ihm die Justiz das Gegenteil nachweise. Er lebe alleine in einer Mietwohnung, die Kaltmiete betrage 220 € zuzüglich 60 € Betriebskostenpauschale und Heizkostenvorschuss. In der Küche sei ein elektrischer Warmwasserboiler vorhanden. Der Stromkostenvorschuss betrage derzeit 30 € alle zwei Monate. Er gab ferner seine Kontoverbindung sowie die Anschrift seiner Krankenversicherung und die seines Vermieters an.

Mit Schreiben vom 06.06.2014 forderte der Beklagte den Kläger auf, sich umgehend persönlich beim Beklagten zu melden, damit der Antrag besprochen werden könne. Er sei gemäß §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, seine Hilfebedürftigkeit durch Vorlage von Unterlagen nachzuweisen. Soweit nicht bis 20.06.2014 die persönliche Vorsprache erfolge oder Unterlagen eingereicht würden, könnten Leistungen nach

§ 66 SGB I versagt werden.

Hierzu äußerte sich der Kläger mit Schreiben vom 13.06.2014 sinngemäß dahingehend, dass er alle für die Leistung erheblichen Angaben gemacht habe. Außerdem gebe es den Datensatz und die Akten aus dem ALG I-Bezug. Das persönliche Erscheinen halte er schon wegen des Zeitaufwandes und der ungeklärten Fahrtkosten für unzweckmäßig. Der Beklagte solle ihm schriftlich mitteilen, welche Unterlagen er aus welchem Grund und unter Beachtung der Datenschutzvorschriften benötige. Im Übrigen sei der Antrag bereits am 31.05.2014 eingegangen.

Mit Schreiben vom 04.07.2014 erhob der Kläger Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit A-Stadt und gegen die Stadt A-Stadt zum Sozialgericht Augsburg (S 11 AS 640/14) und beantragte zugleich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Er stellte sinngemäß folgende Anträge:

1. Der Beklagte wird verurteilt, ab dem 01.05.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen und einen entsprechenden Bescheid zu erteilen.

2. Der Beklagte hat wegen Nichtleistung/Verzögerung der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt dem Grunde nach Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Amtshaftung gemäß § 839 BGB und Verzögerung gemäß § 286 BGB zu leisten.

Mit Schreiben vom 11.07.2014 stellte der Beklagte gegenüber dem Kläger klar, dass eine persönliche Vorsprache zwar nicht erforderlich sei, dafür aber die Vorlage der im Folgenden bezeichneten Unterlagen (vollständig ausgefüllter Hauptantrag, Anlage KdU, Anlage EK, Anlage VM, Kopie des Personalausweises, Meldebescheinigung, Kopie der Krankenkassenkarte, Kopie des Sozialversicherungsausweises, schriftliche Stellungnahme zum Lebensunterhalt der letzten 12 Monate, Auslieferungsbeleg zum Nachweis des Antragszugangs, Mietvertrag, Mietaufstellung, Heizkostenabrechnung zum Nachweis der dezentralen Warmwasseraufbereitung, lückenlose Kontoauszüge aller Bankkonten seit 01.04.2014, Finanzstatusübersicht der Sparkasse A-Stadt zum 01.05.2014). Er wurde unter Fristsetzung bis 31.07.2014, Hinweis auf die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I sowie die Versagungsmöglichkeit des § 66 SGB I aufgefordert, diese Unterlagen vorzulegen.

Auch das Sozialgericht wies den Kläger darauf hin, dass die bisher gemachten Angaben nicht ausreichend seien, um den Antrag prüfen zu können (Schreiben vom 09.07.2014).

Weil der Kläger keine Nachweise vorlegte, versagte der Beklagte mit Bescheid vom 04.08.2014 die Gewährung von Leistungen für die Zeit vom 01.06.2014 bis 30.11.2014 gemäß § 66 SGB I. Der Kläger habe seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Beklagte sei zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet und könne nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit in rechtmäßiger Höhe Leistungen erbringen.

Am 06.08.2014 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.08.2014 ein, da er gemäß § 65 Abs. 3 SGB I das Recht habe, seine Auskünfte auf das Notwendige zu beschränken. Die angeforderten Kontoauszüge seien nicht aussagekräftig. Nach Zurückweisung des Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2014 erhob er am 12.09.2014 nochmals Klage zum Sozialgericht Augsburg (S 11 AS 933/14). Diese wurde mit Beschluss vom 04.02.2015 zum Verfahren S 11 AS 640/14 verbunden.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Sozialgericht mit Urteil vom 04.02.2015 die gegen den Bescheid vom 04.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2014 gerichtete Klage auf Leistungsgewährung ab dem 01.05.2014 als unbegründet ab und verwies den Rechtsstreit hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz an das Landgericht A-Stadt.

Soweit der Kläger die Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit, und die Stadt A-Stadt richtet, sei dies dahingehend auszulegen, dass die Klage gegen das Jobcenter A-Stadt-Stadt als gemeinsame Einrichtung der genannten Behörden gerichtet sei. Dessen Beteiligungsfähigkeit ergebe sich aus § 70 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klage sei als Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG zulässig. Grundsätzlich sei gegen einen Versagensbescheid gemäß § 66 SGB I nur die Anfechtungsklage eröffnet. Allerdings könne der Kläger ausnahmsweise auch auf Leistungsgewährung klagen, weil er behaupte, die Anspruchsvoraussetzungen seien bereits anderweitig, nämlich durch Kenntnis der Arbeitslosengeld I-Akte geklärt. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil der Beklagte den Leistungsanspruch des Klägers zu Recht gemäß § 66 SGB I versagt habe und der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II seit 01.05.2014 habe. Er sei zur Vorlage und Abgabe der angeforderten Unterlagen und Erklärungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verpflichtet gewesen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe ausdrücklich entschieden, dass Kontoauszüge der letzten drei Monate und Finanzstatusübersichten angefordert werden dürften (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R). Auch die weiteren angeforderten Unterlagen seien für die Beurteilung der Leistungsvoraussetzungen von Bedeutung. Die Mitwirkungspflicht des Klägers sei auch nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I begrenzt, da nicht ersichtlich sei, dass der Beklagte die angeforderten Angaben und Unterlagen mit geringerem Aufwand beschaffen könnte als der Kläger. Insbesondere seien die Angaben aus der Arbeitslosengeld I-Akte nicht ausreichend, da die Leistungsvoraussetzungen unterschiedlich seien, und Angaben zu früheren Einkünften in der Gegenwart nicht relevant. Weil aufgrund der fehlenden Mitwirkung die Leistungsvoraussetzungen nicht festgestellt werden könnten, da der Kläger die Hilfebedürftigkeit nicht habe nachweisen können, sei auch die Leistungsklage als unbegründet abzuweisen. Der Kläger trage die materielle Beweislast für das Vorliegen seiner Hilfebedürftigkeit. Auch wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantrage, habe die Folgen einer objektiven Beweislosigkeit zu tragen, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel die Leistungsvoraussetzungen nicht feststellen ließen (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/09 R, Rn. 21). Das Urteil wurde dem Kläger am 13.02.2015 zugestellt.

Am 18.02.2015 hat der Kläger Berufung gegen das Urteil zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Bereits der Tatbestand des Urteils sei falsch und unnötig anklagend. Er sei der Überzeugung, dass in einem auf Freiheit basierenden Sozialstaat der Staat dem Bürger vertrauen müsse, bis seine Strafverfolgungsbehörde einen Sozialbetrug nachweise. Seine Hilfebedürftigkeit sei nicht nachweisbar. Das Gericht nötige ihn, Details und Nachweise zu liefern. Das Gericht hätte selbst bei Vermieter und Bank nachfragen können, wie es auch hinsichtlich der Zustellung des Einschreibens nachgefragt habe. Eine Einverständniserklärung zur Bankauskunft habe er nicht erhalten. Tatsächlich handele es sich bei der Zahlungsverweigerung auch nicht um eine vorläufige Versagung, sondern um einen befristeten Leistungsausschluss in Analogie zu §§ 31 ff. SGB II für die Zeit vom 01.06.2014 bis zum 30.11.2014, gegen den sowohl Anfechtungsklage als auch Verpflichtungsklage zulässig seien.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 10.03.2015 zur Berufung Stellung genommen und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hilfsweise sei der Kläger aufzufordern, Nachweise über seine Hilfebedürftigkeit vorzulegen.

Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 15.04.2015 zur beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss angehört und den Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat die Leistungsklage als unzulässig ansieht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Senat zugezogenen Akten in den weiteren Verfahren des Klägers (L 7 AS 595/14 B ER und L 16 AS 92/15 B ER) sowie den beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143,151 SGG zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Der Senat kann über den Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 4 SGG entscheiden und die Berufung durch Beschluss zurückweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gehört worden.

Die auf Aufhebung des Versagungsbescheids vom 04.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2014 gerichtete Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung wird insoweit aus den Gründen des angefochtenen Urteils als unbegründet zurückgewiesen (§ 153 Abs. 2 SGG). Eine andere Entscheidung ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Ergänzend wird auf die Ausführungen in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des erkennenden Senats vom 10.04.2015 im Verfahren L 16 AS 92/15 B ER verwiesen.

Die auf Gewährung von Leistungen vom 01.05.2014 bis zum 30.11.2014 gerichtete Leistungsklage ist bereits unzulässig. Die Klage ist auch als sog. unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) nicht zulässig, weil der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.08.2014 keine Entscheidung über Leistungsansprüche des Klägers getroffen hat. Gemäß § 66 Abs. 1 SGB I kann der Leistungsträger eine beantragte Sozialleistung ohne weitere Ermittlungen ganz oder teilweise bis zur Nachholung der gemäß §§ 60 ff. SGB I erforderlichen Mitwirkungshandlungen versagen, wenn der Antragsteller diesen nicht nachgekommen ist und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch erheblich erschwert wird. Er hat damit gerade keine Entscheidung über den (möglicherweise) zustehenden Leistungsanspruch getroffen. Gegenstand des gegen die Versagungsentscheidung gerichteten Rechtsstreits ist daher nicht der materielle Anspruch, sondern ausschließlich die Auseinandersetzung über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren (BSG, Urteil vom 17.02.2004, Seewald in Kasseler Kommentar, 77. Erg.lief. 2013, § 66 SGB I, Rn. 40). Ziel der gegen einen Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung gerichteten Klage ist das Begehren, das Verwaltungsverfahren nach dessen Aufhebung fortzusetzen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2008, L 21 R 187/05). Aus diesem Grund ist gegen die Versagung einer Sozialleistung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage statthaft. Dies gilt auch, wenn die Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II im Streit steht (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R).

Soweit das BSG daneben ausnahmsweise die Zulässigkeit einer auf Leistung gerichteten Klage für den Fall erwogen hat, dass sich bei einer Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung lediglich das bisherige Verwaltungsverfahren wiederholen würde, weil die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten entweder unstreitig sind oder dies jedenfalls behauptet wird, liegt ein solcher Fall nicht vor. Zulässig wäre in diesem Fall nämlich nicht die Verurteilung zur Verbescheidung, sondern entweder die Verurteilung zur Leistung, wenn die Leistungsvoraussetzungen festgestellt werden können, oder die Ablehnung, wenn feststeht, dass der behauptete Anspruch nicht besteht (Seebald, a. a. O., Rn. 40a). Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, es wäre „aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll und aus Rechtsschutzgründen nicht vertretbar“, lediglich die Versagung wegen mangelnder Mitwirkung aufzuheben und den Versicherten auf ein neu in Gang zu setzendes Verfahren zu verweisen, wenn bereits alle Leistungsvoraussetzungen nachgewiesen seien. Andernfalls verbietet sich eine Entscheidung in der Sache, schon um den Beteiligten nicht die Möglichkeit einer Überprüfung des Leistungsanspruchs in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu ermöglichen (LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil der Kläger jedenfalls im Berufungsverfahren nicht mehr behauptet, die Leistungsvoraussetzungen seien bereits nachgewiesen, sondern selbst einräumt, dass weitere Nachweise (z. B. die Vorlage von Kontoauszügen) in Betracht kommen würden, die jedoch nicht von ihm, sondern vom Beklagten bzw. von den angerufenen Gerichten anzufordern wären. Auch für den Senat steht derzeit noch nicht abschließend fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen hat. Der Rechtsstreit ist daher, entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch unter prozessökonomischen Gründen auf die um den Umfang der Mitwirkungspflichten des Klägers geführte Anfechtungsklage zu beschränken, um dem Kläger nicht die Möglichkeit zu nehmen, die Leistungsvoraussetzungen noch anderweitig nachzuweisen, sobald die Frage der Mitwirkung abschließend rechtlich geprüft ist.

Ergänzend wird zum Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren ausgeführt:

Der Kläger ist durch die vorläufige Versagung der beantragten Leistungen mit dem angefochtenen Verwaltungsakt vom 04.08.2014 nicht beschwert, weil im Zeitpunkt seines Erlasses die Voraussetzungen für die Versagung wegen fehlender Mitwirkung erfüllt waren und der Beklagte im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehandelt und dieses ordnungsgemäß ausgeübt hat (zum maßgebenden Überprüfungszeitpunkt, vgl. BSG, Urteil vom 25.10.1988, 7 Rar 70/87, und Beschluss vom 25.02.2013, B 14 AS 133/12 B). Der Beklagte hat sein Ermessen in noch ausreichender Form dahingehend ausgeübt, dass er zu erkennen gegeben hat, dass er darauf Wert legt, Leistungen nur in rechtmäßiger Höhe zu erbringen und dass ihm dies aufgrund der vollständig fehlenden Nachweise nicht möglich sei. Er hat auch geprüft, ob Umstände vorliegen, die für eine Leistungsgewährung sprechen würden und dies im Ergebnis verneint. Diese Entscheidung ist angesichts des Fehlens jeglicher Nachweise für die Bedürftigkeit des Klägers nicht zu beanstanden.

Maßgebender Zeitpunkt für die Überprüfung eines Verwaltungsakts ist bei einer Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts bzw. des Widerspruchsbescheides, wenn ein solcher ergangen ist, an. Eine spätere Änderung der Sach- und Rechtslage ist in der Regel unbeachtlich (BSG in ständiger Rechtsprechung, z. B. im Urteil vom 22.09.2009, B 2 U 32/08 R, vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 04.07.2006, 5 B 90/05). Deshalb kommt es im Rahmen der vom Senat zu treffenden Entscheidung auch nicht darauf an, ob der Kläger inzwischen bereit ist, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Auch bei Nachholung der Mitwirkung begründet dies lediglich einen Anspruch auf eine Prüfung nach § 67 SGB I.

Soweit der Kläger daher in seiner Berufungsbegründung angedeutet hat, er wäre möglicherweise bereit, eine Erklärung über die Entbindung seiner Bank vom Bankgeheimnis zu unterzeichnen, wenn man dies von ihm fordern würde, ist dies von vornherein nicht geeignet, nachträglich eine andere rechtliche Beurteilung des im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig ergangenen Versagungsbescheids herbeizuführen, zumal auch diese Erklärung nicht die mit Schreiben vom 14.07.2014 rechtmäßig geforderten Mitwirkungshandlungen ersetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).

11

a) Der Bescheid vom 11.6.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.1.2011 konnte isoliert angefochten werden. § 54 Abs 4 SGG ist nicht anwendbar, weil der Beklagte die Feststellung eines höheren GdB gemäß § 66 SGB I versagt und damit in der Sache über die begehrte Feststellung nicht entschieden hat(vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr 13).

a) Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGG). Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die isolierte Anfechtungsklage gegeben, weil es an einer behördlichen Sachentscheidung über den Leistungsanspruch noch fehlt und über die Aufhebung des Versagensbescheids hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besteht. Streitgegenstand eines solchen Rechtsstreits ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Die Verpflichtung der Behörde zur nochmaligen Entscheidung über den ursprünglichen Antrag ergibt sich bei der Aufhebung des Versagensbescheids von selbst. Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R - m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - ) und sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.). Eine solche Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben, da die Klägerin bereits die Entscheidungserheblichkeit der vom Beklagten geforderten Informationen (weiterhin) bestreitet (vgl. dazu BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 8 SO 52/14 - ) und auch die übrigen Voraussetzungen des § 7 SGB II für einen Anspruch auf Arbeitslosgengeld II nicht geklärt sind. Demgemäß hat das SG, nachdem die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt hat, rechtsfehlerfrei (vgl. § 123 SGG) alleine die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids geprüft und nicht auch, ob der Klägerin für die Zeit ab dem 1. März 2015 materiell-rechtlich SGB II-Leistungen zustehen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin schließlich zuletzt ausdrücklich klargestellt, dass sie alleine die Aufhebung der Versagungsentscheidung des Beklagten - unter Aufhebung des SG-Urteils - begehrt. Unter Zugrundelegung dessen ist die Klage mithin statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren nach alledem nicht zu prüfen, ob die Klägerin für den alleine noch streitigen Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2015 mit Erfolg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen kann.
14

aa) Nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Die Mitwirkungsobliegenheiten des SGB I finden auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung, soweit keine bereichsspezifischen Mitwirkungsobliegenheiten Anwendung finden (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2, RdNr 13).

22

Der Beklagte ist als gemeinsame Einrichtung gemäß § 50 Abs 1 und 2 SGB II eine verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Abs 9 SGB X und gehört zu den in § 67a Abs 1 SGB X genannten Stellen des § 35 SGB I, die Sozialdaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben dürfen. Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich nach §§ 67 ff SGB X als vorrangige Regelungen iS des § 50 Abs 2 SGB II. Zwar sind gemäß § 67a Abs 2 Satz 1 SGB X die Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen selbst zu erheben. Vorliegend sind jedoch die Voraussetzungen des § 67a Abs 2 Satz 2 Nr 1 Buchst a bis c SGB X, die kumulativ vorliegen müssen(siehe Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 67a RdNr 8b bis 8d; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 67a RdNr 72, Stand III/02, mit Hinweis auf den Regierungsentwurf), erfüllt, sodass die Daten auch ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden durften.

19

2. Die isolierte Anfechtungsklage auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist unbegründet, weil dieser Bescheid rechtmäßig war und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt. Der Beklagte hat ihn zu Recht auf §§ 66 Abs 1 S 1 iVm 60 SGB I in entsprechender Anwendung gestützt(a) deren Voraussetzungen bei der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Versagungsbescheids (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr 13) auch vorlagen (b).

Unter Zugrundelegung dessen war die Klägerin dem Grunde nach gehalten, dem Beklagten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des S.D. Auskunft zu erteilen. Denn zur Überzeugung des Senats (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) bestand zum hier alleine maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids des Beklagten (zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung bei einer Versagungsentscheidung s. nur BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R - m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133/81 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2014 - L 19 AS 2395/13 B - ; LSG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O., ; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 66 Rdnr. 44, Stand: November 2011) zwischen der Klägerin und S.D. eine Bedarfsgemeinschaft i.S.e. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II. Der Senat nimmt insoweit auf seine Ausführungen im Eilbeschluss vom 29. April 2015 (L 7 AS 1483/15 ER-B) Bezug und verweist auf diese. Die Klägerin hat weder im Hauptsacheverfahren vor dem SG noch im hiesigen Berufungsverfahren Durchgreifendes vorgebracht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Soweit sie sich erneut auf die „Kostenbeteiligungsvereinbarung“ vom 28. Februar 2014 berufen hat, hat sich der Senat damit bereits im Eilbeschluss vom 29. April 2015 auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum diese Vereinbarung nicht geeignet ist, die Vermutensregelung des § 7 Abs. 3a SGB II zu entkräften. Dagegen ist nichts zu erinnern.

Gründe

Rechtskräftig: unbekannt

Spruchkörper: Senat

Hauptschlagwort: Leistungsklage Mitwirkung Streitgegenstand Versagung

Titel:

Normenkette:

Leitsatz:

In dem Rechtsstreit

A., A-Straße, A-Stadt

- Kläger und Berufungskläger -

gegen

Jobcenter A. Stadt,

vertreten durch den Geschäftsführer, A1-W.-Straße ..., A.

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

erlässt der 16. Senat des Bayer. Landessozialgerichts in München gemäß § 153 Abs. 4 SGG

am 28. Juli 2015

ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende Richterin am Bayer. Landessozialgericht Berndt sowie die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Dr. Alexander und die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Hohlen folgenden

Beschluss:

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab dem 01.05.2014 bis zum 30.11.2014 streitig.

Der 1976 geborene Kläger beantragte mit Schreiben vom 30.05.2014, nach dem Eingangsstempel eingegangen beim Beklagten am 02.06.2014, formlos die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Er sei arbeitslos, hilfebedürftig und erwerbsfähig. Mit der Arbeitsagentur habe er nichts zu tun. Er sei nicht verheiratet oder geschieden und habe keine Kinder, sondern sei glücklicher Alleinstehender. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen seien nicht vorhanden. Da es dafür keine Nachweise geben könne, müsse der Beklagte „wohl oder übel“ auf seine Angaben vertrauen, bis ihm die Justiz das Gegenteil nachweise. Er lebe alleine in einer Mietwohnung, die Kaltmiete betrage 220 € zuzüglich 60 € Betriebskostenpauschale und Heizkostenvorschuss. In der Küche sei ein elektrischer Warmwasserboiler vorhanden. Der Stromkostenvorschuss betrage derzeit 30 € alle zwei Monate. Er gab ferner seine Kontoverbindung sowie die Anschrift seiner Krankenversicherung und die seines Vermieters an.

Mit Schreiben vom 06.06.2014 forderte der Beklagte den Kläger auf, sich umgehend persönlich beim Beklagten zu melden, damit der Antrag besprochen werden könne. Er sei gemäß §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, seine Hilfebedürftigkeit durch Vorlage von Unterlagen nachzuweisen. Soweit nicht bis 20.06.2014 die persönliche Vorsprache erfolge oder Unterlagen eingereicht würden, könnten Leistungen nach

§ 66 SGB I versagt werden.

Hierzu äußerte sich der Kläger mit Schreiben vom 13.06.2014 sinngemäß dahingehend, dass er alle für die Leistung erheblichen Angaben gemacht habe. Außerdem gebe es den Datensatz und die Akten aus dem ALG I-Bezug. Das persönliche Erscheinen halte er schon wegen des Zeitaufwandes und der ungeklärten Fahrtkosten für unzweckmäßig. Der Beklagte solle ihm schriftlich mitteilen, welche Unterlagen er aus welchem Grund und unter Beachtung der Datenschutzvorschriften benötige. Im Übrigen sei der Antrag bereits am 31.05.2014 eingegangen.

Mit Schreiben vom 04.07.2014 erhob der Kläger Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit A-Stadt und gegen die Stadt A-Stadt zum Sozialgericht Augsburg (S 11 AS 640/14) und beantragte zugleich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Er stellte sinngemäß folgende Anträge:

1. Der Beklagte wird verurteilt, ab dem 01.05.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen und einen entsprechenden Bescheid zu erteilen.

2. Der Beklagte hat wegen Nichtleistung/Verzögerung der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt dem Grunde nach Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Amtshaftung gemäß § 839 BGB und Verzögerung gemäß § 286 BGB zu leisten.

Mit Schreiben vom 11.07.2014 stellte der Beklagte gegenüber dem Kläger klar, dass eine persönliche Vorsprache zwar nicht erforderlich sei, dafür aber die Vorlage der im Folgenden bezeichneten Unterlagen (vollständig ausgefüllter Hauptantrag, Anlage KdU, Anlage EK, Anlage VM, Kopie des Personalausweises, Meldebescheinigung, Kopie der Krankenkassenkarte, Kopie des Sozialversicherungsausweises, schriftliche Stellungnahme zum Lebensunterhalt der letzten 12 Monate, Auslieferungsbeleg zum Nachweis des Antragszugangs, Mietvertrag, Mietaufstellung, Heizkostenabrechnung zum Nachweis der dezentralen Warmwasseraufbereitung, lückenlose Kontoauszüge aller Bankkonten seit 01.04.2014, Finanzstatusübersicht der Sparkasse A-Stadt zum 01.05.2014). Er wurde unter Fristsetzung bis 31.07.2014, Hinweis auf die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I sowie die Versagungsmöglichkeit des § 66 SGB I aufgefordert, diese Unterlagen vorzulegen.

Auch das Sozialgericht wies den Kläger darauf hin, dass die bisher gemachten Angaben nicht ausreichend seien, um den Antrag prüfen zu können (Schreiben vom 09.07.2014).

Weil der Kläger keine Nachweise vorlegte, versagte der Beklagte mit Bescheid vom 04.08.2014 die Gewährung von Leistungen für die Zeit vom 01.06.2014 bis 30.11.2014 gemäß § 66 SGB I. Der Kläger habe seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Beklagte sei zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet und könne nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit in rechtmäßiger Höhe Leistungen erbringen.

Am 06.08.2014 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.08.2014 ein, da er gemäß § 65 Abs. 3 SGB I das Recht habe, seine Auskünfte auf das Notwendige zu beschränken. Die angeforderten Kontoauszüge seien nicht aussagekräftig. Nach Zurückweisung des Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2014 erhob er am 12.09.2014 nochmals Klage zum Sozialgericht Augsburg (S 11 AS 933/14). Diese wurde mit Beschluss vom 04.02.2015 zum Verfahren S 11 AS 640/14 verbunden.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Sozialgericht mit Urteil vom 04.02.2015 die gegen den Bescheid vom 04.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2014 gerichtete Klage auf Leistungsgewährung ab dem 01.05.2014 als unbegründet ab und verwies den Rechtsstreit hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz an das Landgericht A-Stadt.

Soweit der Kläger die Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit, und die Stadt A-Stadt richtet, sei dies dahingehend auszulegen, dass die Klage gegen das Jobcenter A-Stadt-Stadt als gemeinsame Einrichtung der genannten Behörden gerichtet sei. Dessen Beteiligungsfähigkeit ergebe sich aus § 70 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klage sei als Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG zulässig. Grundsätzlich sei gegen einen Versagensbescheid gemäß § 66 SGB I nur die Anfechtungsklage eröffnet. Allerdings könne der Kläger ausnahmsweise auch auf Leistungsgewährung klagen, weil er behaupte, die Anspruchsvoraussetzungen seien bereits anderweitig, nämlich durch Kenntnis der Arbeitslosengeld I-Akte geklärt. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil der Beklagte den Leistungsanspruch des Klägers zu Recht gemäß § 66 SGB I versagt habe und der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II seit 01.05.2014 habe. Er sei zur Vorlage und Abgabe der angeforderten Unterlagen und Erklärungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verpflichtet gewesen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe ausdrücklich entschieden, dass Kontoauszüge der letzten drei Monate und Finanzstatusübersichten angefordert werden dürften (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R). Auch die weiteren angeforderten Unterlagen seien für die Beurteilung der Leistungsvoraussetzungen von Bedeutung. Die Mitwirkungspflicht des Klägers sei auch nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I begrenzt, da nicht ersichtlich sei, dass der Beklagte die angeforderten Angaben und Unterlagen mit geringerem Aufwand beschaffen könnte als der Kläger. Insbesondere seien die Angaben aus der Arbeitslosengeld I-Akte nicht ausreichend, da die Leistungsvoraussetzungen unterschiedlich seien, und Angaben zu früheren Einkünften in der Gegenwart nicht relevant. Weil aufgrund der fehlenden Mitwirkung die Leistungsvoraussetzungen nicht festgestellt werden könnten, da der Kläger die Hilfebedürftigkeit nicht habe nachweisen können, sei auch die Leistungsklage als unbegründet abzuweisen. Der Kläger trage die materielle Beweislast für das Vorliegen seiner Hilfebedürftigkeit. Auch wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantrage, habe die Folgen einer objektiven Beweislosigkeit zu tragen, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel die Leistungsvoraussetzungen nicht feststellen ließen (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/09 R, Rn. 21). Das Urteil wurde dem Kläger am 13.02.2015 zugestellt.

Am 18.02.2015 hat der Kläger Berufung gegen das Urteil zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Bereits der Tatbestand des Urteils sei falsch und unnötig anklagend. Er sei der Überzeugung, dass in einem auf Freiheit basierenden Sozialstaat der Staat dem Bürger vertrauen müsse, bis seine Strafverfolgungsbehörde einen Sozialbetrug nachweise. Seine Hilfebedürftigkeit sei nicht nachweisbar. Das Gericht nötige ihn, Details und Nachweise zu liefern. Das Gericht hätte selbst bei Vermieter und Bank nachfragen können, wie es auch hinsichtlich der Zustellung des Einschreibens nachgefragt habe. Eine Einverständniserklärung zur Bankauskunft habe er nicht erhalten. Tatsächlich handele es sich bei der Zahlungsverweigerung auch nicht um eine vorläufige Versagung, sondern um einen befristeten Leistungsausschluss in Analogie zu §§ 31 ff. SGB II für die Zeit vom 01.06.2014 bis zum 30.11.2014, gegen den sowohl Anfechtungsklage als auch Verpflichtungsklage zulässig seien.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 10.03.2015 zur Berufung Stellung genommen und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hilfsweise sei der Kläger aufzufordern, Nachweise über seine Hilfebedürftigkeit vorzulegen.

Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 15.04.2015 zur beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss angehört und den Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat die Leistungsklage als unzulässig ansieht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Senat zugezogenen Akten in den weiteren Verfahren des Klägers (L 7 AS 595/14 B ER und L 16 AS 92/15 B ER) sowie den beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143,151 SGG zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Der Senat kann über den Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 4 SGG entscheiden und die Berufung durch Beschluss zurückweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gehört worden.

Die auf Aufhebung des Versagungsbescheids vom 04.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2014 gerichtete Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung wird insoweit aus den Gründen des angefochtenen Urteils als unbegründet zurückgewiesen (§ 153 Abs. 2 SGG). Eine andere Entscheidung ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Ergänzend wird auf die Ausführungen in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des erkennenden Senats vom 10.04.2015 im Verfahren L 16 AS 92/15 B ER verwiesen.

Die auf Gewährung von Leistungen vom 01.05.2014 bis zum 30.11.2014 gerichtete Leistungsklage ist bereits unzulässig. Die Klage ist auch als sog. unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) nicht zulässig, weil der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.08.2014 keine Entscheidung über Leistungsansprüche des Klägers getroffen hat. Gemäß § 66 Abs. 1 SGB I kann der Leistungsträger eine beantragte Sozialleistung ohne weitere Ermittlungen ganz oder teilweise bis zur Nachholung der gemäß §§ 60 ff. SGB I erforderlichen Mitwirkungshandlungen versagen, wenn der Antragsteller diesen nicht nachgekommen ist und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch erheblich erschwert wird. Er hat damit gerade keine Entscheidung über den (möglicherweise) zustehenden Leistungsanspruch getroffen. Gegenstand des gegen die Versagungsentscheidung gerichteten Rechtsstreits ist daher nicht der materielle Anspruch, sondern ausschließlich die Auseinandersetzung über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren (BSG, Urteil vom 17.02.2004, Seewald in Kasseler Kommentar, 77. Erg.lief. 2013, § 66 SGB I, Rn. 40). Ziel der gegen einen Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung gerichteten Klage ist das Begehren, das Verwaltungsverfahren nach dessen Aufhebung fortzusetzen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2008, L 21 R 187/05). Aus diesem Grund ist gegen die Versagung einer Sozialleistung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage statthaft. Dies gilt auch, wenn die Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II im Streit steht (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R).

Soweit das BSG daneben ausnahmsweise die Zulässigkeit einer auf Leistung gerichteten Klage für den Fall erwogen hat, dass sich bei einer Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung lediglich das bisherige Verwaltungsverfahren wiederholen würde, weil die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten entweder unstreitig sind oder dies jedenfalls behauptet wird, liegt ein solcher Fall nicht vor. Zulässig wäre in diesem Fall nämlich nicht die Verurteilung zur Verbescheidung, sondern entweder die Verurteilung zur Leistung, wenn die Leistungsvoraussetzungen festgestellt werden können, oder die Ablehnung, wenn feststeht, dass der behauptete Anspruch nicht besteht (Seebald, a. a. O., Rn. 40a). Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, es wäre „aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll und aus Rechtsschutzgründen nicht vertretbar“, lediglich die Versagung wegen mangelnder Mitwirkung aufzuheben und den Versicherten auf ein neu in Gang zu setzendes Verfahren zu verweisen, wenn bereits alle Leistungsvoraussetzungen nachgewiesen seien. Andernfalls verbietet sich eine Entscheidung in der Sache, schon um den Beteiligten nicht die Möglichkeit einer Überprüfung des Leistungsanspruchs in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu ermöglichen (LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil der Kläger jedenfalls im Berufungsverfahren nicht mehr behauptet, die Leistungsvoraussetzungen seien bereits nachgewiesen, sondern selbst einräumt, dass weitere Nachweise (z. B. die Vorlage von Kontoauszügen) in Betracht kommen würden, die jedoch nicht von ihm, sondern vom Beklagten bzw. von den angerufenen Gerichten anzufordern wären. Auch für den Senat steht derzeit noch nicht abschließend fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen hat. Der Rechtsstreit ist daher, entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch unter prozessökonomischen Gründen auf die um den Umfang der Mitwirkungspflichten des Klägers geführte Anfechtungsklage zu beschränken, um dem Kläger nicht die Möglichkeit zu nehmen, die Leistungsvoraussetzungen noch anderweitig nachzuweisen, sobald die Frage der Mitwirkung abschließend rechtlich geprüft ist.

Ergänzend wird zum Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren ausgeführt:

Der Kläger ist durch die vorläufige Versagung der beantragten Leistungen mit dem angefochtenen Verwaltungsakt vom 04.08.2014 nicht beschwert, weil im Zeitpunkt seines Erlasses die Voraussetzungen für die Versagung wegen fehlender Mitwirkung erfüllt waren und der Beklagte im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehandelt und dieses ordnungsgemäß ausgeübt hat (zum maßgebenden Überprüfungszeitpunkt, vgl. BSG, Urteil vom 25.10.1988, 7 Rar 70/87, und Beschluss vom 25.02.2013, B 14 AS 133/12 B). Der Beklagte hat sein Ermessen in noch ausreichender Form dahingehend ausgeübt, dass er zu erkennen gegeben hat, dass er darauf Wert legt, Leistungen nur in rechtmäßiger Höhe zu erbringen und dass ihm dies aufgrund der vollständig fehlenden Nachweise nicht möglich sei. Er hat auch geprüft, ob Umstände vorliegen, die für eine Leistungsgewährung sprechen würden und dies im Ergebnis verneint. Diese Entscheidung ist angesichts des Fehlens jeglicher Nachweise für die Bedürftigkeit des Klägers nicht zu beanstanden.

Maßgebender Zeitpunkt für die Überprüfung eines Verwaltungsakts ist bei einer Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts bzw. des Widerspruchsbescheides, wenn ein solcher ergangen ist, an. Eine spätere Änderung der Sach- und Rechtslage ist in der Regel unbeachtlich (BSG in ständiger Rechtsprechung, z. B. im Urteil vom 22.09.2009, B 2 U 32/08 R, vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 04.07.2006, 5 B 90/05). Deshalb kommt es im Rahmen der vom Senat zu treffenden Entscheidung auch nicht darauf an, ob der Kläger inzwischen bereit ist, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Auch bei Nachholung der Mitwirkung begründet dies lediglich einen Anspruch auf eine Prüfung nach § 67 SGB I.

Soweit der Kläger daher in seiner Berufungsbegründung angedeutet hat, er wäre möglicherweise bereit, eine Erklärung über die Entbindung seiner Bank vom Bankgeheimnis zu unterzeichnen, wenn man dies von ihm fordern würde, ist dies von vornherein nicht geeignet, nachträglich eine andere rechtliche Beurteilung des im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig ergangenen Versagungsbescheids herbeizuführen, zumal auch diese Erklärung nicht die mit Schreiben vom 14.07.2014 rechtmäßig geforderten Mitwirkungshandlungen ersetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

a) Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGG). Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die isolierte Anfechtungsklage gegeben, weil es an einer behördlichen Sachentscheidung über den Leistungsanspruch noch fehlt und über die Aufhebung des Versagensbescheids hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besteht. Streitgegenstand eines solchen Rechtsstreits ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Die Verpflichtung der Behörde zur nochmaligen Entscheidung über den ursprünglichen Antrag ergibt sich bei der Aufhebung des Versagensbescheids von selbst. Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R - m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - ) und sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.). Eine solche Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben, da die Klägerin bereits die Entscheidungserheblichkeit der vom Beklagten geforderten Informationen (weiterhin) bestreitet (vgl. dazu BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 8 SO 52/14 - ) und auch die übrigen Voraussetzungen des § 7 SGB II für einen Anspruch auf Arbeitslosgengeld II nicht geklärt sind. Demgemäß hat das SG, nachdem die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt hat, rechtsfehlerfrei (vgl. § 123 SGG) alleine die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids geprüft und nicht auch, ob der Klägerin für die Zeit ab dem 1. März 2015 materiell-rechtlich SGB II-Leistungen zustehen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin schließlich zuletzt ausdrücklich klargestellt, dass sie alleine die Aufhebung der Versagungsentscheidung des Beklagten - unter Aufhebung des SG-Urteils - begehrt. Unter Zugrundelegung dessen ist die Klage mithin statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren nach alledem nicht zu prüfen, ob die Klägerin für den alleine noch streitigen Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2015 mit Erfolg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen kann.

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.
Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.
Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.
Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.
Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchführen.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.
Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.
Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.
Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.
Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchführen.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.
Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.
Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.
Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.
Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchführen.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

(1) Ist eine Löschung von Sozialdaten im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung von Sozialdaten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Sozialdaten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

(2) Wird die Richtigkeit von Sozialdaten von der betroffenen Person bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, gilt ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, dass dies keine Einschränkung der Verarbeitung bewirkt, soweit es um die Erfüllung sozialer Aufgaben geht; die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten. Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf verarbeitet werden.

(3) Ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679, solange und soweit der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

(4) Sind Sozialdaten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig, gilt ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 Absatz 1 entsprechend, wenn einer Löschung satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.

(6) § 71 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(1) Die Erhebung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für die Erhebung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden

1.
bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn
a)
diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c)
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden,
2.
bei anderen Personen oder Stellen, wenn
a)
eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b)
aa)
die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

(1) Die Erhebung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für die Erhebung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden

1.
bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn
a)
diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c)
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden,
2.
bei anderen Personen oder Stellen, wenn
a)
eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b)
aa)
die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

(1) Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen von demselben Verantwortlichen für andere Zwecke nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn

1.
die Daten für die Erfüllung von Aufgaben nach anderen Rechtsvorschriften dieses Gesetzbuches als diejenigen, für die sie erhoben wurden, erforderlich sind,
2.
es zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 75 Absatz 1, 2 oder 4a Satz 1 vorliegen.

(3) Eine Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Disziplinarbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen erforderlich ist. Das gilt auch für die Veränderung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

(4) Sozialdaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verändert, genutzt und in der Verarbeitung eingeschränkt werden.

(5) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erhobene oder gespeicherte Sozialdaten dürfen von den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen nur für ein bestimmtes Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung im Sozialleistungsbereich oder der Planung im Sozialleistungsbereich verändert oder genutzt werden. Die Sozialdaten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Planungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Planungszweck dies erfordert.

(1) Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen von demselben Verantwortlichen für andere Zwecke nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn

1.
die Daten für die Erfüllung von Aufgaben nach anderen Rechtsvorschriften dieses Gesetzbuches als diejenigen, für die sie erhoben wurden, erforderlich sind,
2.
es zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 75 Absatz 1, 2 oder 4a Satz 1 vorliegen.

(3) Eine Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Disziplinarbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen erforderlich ist. Das gilt auch für die Veränderung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

(4) Sozialdaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verändert, genutzt und in der Verarbeitung eingeschränkt werden.

(5) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erhobene oder gespeicherte Sozialdaten dürfen von den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen nur für ein bestimmtes Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung im Sozialleistungsbereich oder der Planung im Sozialleistungsbereich verändert oder genutzt werden. Die Sozialdaten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Planungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Planungszweck dies erfordert.

(1) Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen von demselben Verantwortlichen für andere Zwecke nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn

1.
die Daten für die Erfüllung von Aufgaben nach anderen Rechtsvorschriften dieses Gesetzbuches als diejenigen, für die sie erhoben wurden, erforderlich sind,
2.
es zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 75 Absatz 1, 2 oder 4a Satz 1 vorliegen.

(3) Eine Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Disziplinarbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen erforderlich ist. Das gilt auch für die Veränderung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

(4) Sozialdaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verändert, genutzt und in der Verarbeitung eingeschränkt werden.

(5) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erhobene oder gespeicherte Sozialdaten dürfen von den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen nur für ein bestimmtes Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung im Sozialleistungsbereich oder der Planung im Sozialleistungsbereich verändert oder genutzt werden. Die Sozialdaten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Planungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Planungszweck dies erfordert.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.