Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 20 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

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Referenzen - Gesetze | § 20 SGB 10

§ 20 SGB 10 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 20 SGB 10 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

SVWO 1997 | § 3 Wahlausschüsse


(1) Der Vorstand eines Versicherungsträgers bestellt spätestens mit Wirkung vom 1. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres einen Wahlausschuß. Mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer eines früher bestellten Wahlausschusses....

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241 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 20 SGB 10.

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 21. Mai 2015 - Au 3 E 15.667

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. ------ Gründe ------ I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die.

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Apr. 2019 - M 22 K 17.2772

bei uns veröffentlicht am 18.04.2019

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in..

Sozialgericht München Urteil, 09. Nov. 2016 - S 38 KA 5170/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird sowohl im Hauptantrag, als auch im Hilfsantrag abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. ---------- Tatbestand ---------- Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist der

Sozialgericht Nürnberg Beschluss, 12. Okt. 2016 - S 6 AS 80/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

----- Tenor ----- Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. ------ Gründe ------ I. Mit vier Änderungsbescheiden vom 10.11.2014 bewilligte der Beklagte der 1989 geborenen Klägerin zu 1) und ihrer 2008 geborenen Tochter, der Klägerin zu 2)