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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2005 - L 5 AL 2643/04

published on 22/06/2005 00:00

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Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 und vom 11. März 2003 bis 25. Juli 2003 wegen ungenügender Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit.

Die 1961 geborene Klägerin hat keine Berufsausbildung und arbeitete vom 3. Dezember 1990 bis 31. März 2002 als Nieterin. Das Arbeitsverhältnis wurde durch betriebsbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitgebers vom 20. September 2001 zum 31. März 2002 unter Zahlung einer Abfindung von 25.000 EUR aufgelöst. Am 21. März 2002 meldete sich die Klägerin zum 1. April 2002 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Dabei bestätigte sie durch ihre Unterschrift, das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten und von dessen Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 6. Mai 2002 Arbeitslosengeld ab 1. April 2002 in Höhe von 285,39 EUR wöchentlich (Anspruchsdauer 360 Tage, Leistungsgruppe C, Kindermerkmal 1, wöchentliches Bemessungsentgelt 600 EUR, Leistungstabelle 2002, Leistungssatz 67 vH). In dieser Höhe bezog die Klägerin Arbeitslosengeld bis 10. August 2002, sodann (nach Ortsabwesenheit) wieder ab 4. September auf Grund des Bescheids vom 27. September 2002 bis 31. Dezember 2002. Der Leistungssatz änderte sich wegen der ab 1. Januar 2003 geltenden Leistungsverordnung 2003 auf wöchentlich 283,78 EUR (Bescheid vom 15. Januar). Diese Leistung wurde ausgezahlt vom 1. Januar bis 26. März 2003 und wegen der angenommenen Erschöpfung des Anspruchs danach eingestellt (Bescheid vom 27. März 2003). Nach erfolgter Neuberechnung wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bereits mit Bescheid vom 28. März 2003 um (wohl) 43 Tage verlängert und zunächst bis 30. April 2003 gezahlt. Danach erfolgte vorübergehende eine Einstellung der Leistung und vom 25. Juli bis 24. August 2003 bezog die Klägerin wieder Arbeitslosengeld in unveränderter Höhe (Bescheid vom 30. September 2003). Ab 25. August wurde der Klägerin Arbeitslosenhilfe bis 30. September 2003 bewilligt (Bescheid vom 23. Oktober 2003).

Bereits bei einer Beratung am 25. April 2002 war der Nachweis von Eigenbemühungen ausführlich besprochen worden. In diesem Beratungstermin war der Sohn der Klägerin als Dolmetscher anwesend, da eine Verständigung mit der Klägerin wegen unzureichender Deutschkenntnisse anders nicht möglich war. Die Klägerin sollte ihre Eigenbemühungen bis 25. Juli 2002 nachweisen (Beratungsvermerk Verwaltungsakte S. 30, 67).

Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 forderte die Beklagte die Klägerin auf, ihre bisherigen Bewerbungsaktivitäten bis 8. August 2002 nachzuweisen; dem Schreiben war eine eingehende Rechtsfolgenbelehrung beigefügt (Verwaltungsakte S. 28), ferner die Rechtsbehelfsbelehrung, dass gegen diesen Aufforderung der Widerspruch zulässig sei, der kein aufschiebende Wirkung habe.

In einem Beratungsvermerk vom 8. August 2002 (Verwaltungsakte S. 26, 69) ist ausgeführt, die Klägerin habe sich seit April nur zweimal beworben. Sie sei auf die Leistungseinstellung wegen nicht ausreichender Bewerbungen hingewiesen worden. In einem weiteren Beratungsvermerk vom 9. August 2002 (Verwaltungsakte S. 44) heißt es, die Klägerin habe mit ihrem Sohn nochmals wegen Urlaubs vorgesprochen. Der Sohn habe gemeint, die Klägerin hätte sich noch bei zwei bis drei Firmen telefonisch beworben. Die Klägerin sei darauf hingewiesen worden, ihre Eigenbemühungen zukünftig schriftlich zu dokumentieren und das SIS zu benutzen. Außerdem solle sie sich auch bei Zeitarbeitsfirmen bewerben.

Mit Bescheid vom 20. August 2002 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 25. April bis 25. Juli 2002 auf und forderte die Erstattung bereits gezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 3.750,84 EUR, da die Klägerin bis 25. Juli 2002 keinerlei Nachweise über Eigenbemühungen vorgelegt habe. Mit weiterem Bescheid vom 20. August 2002 stellte die Beklagte die Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um 28 Tage fest (§ 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III).

Auf den dagegen eingelegten Widerspruchs wurde im Arbeitsamt u. a. die Auffassung vertreten (Verwaltungsakte S. 66), den Akten sei nicht zu entnehmen, welche konkreten Eigenbemühungen der Klägerin abverlangt werden. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2002 half die Beklagte dem Widerspruch ab und hob den Bescheid vom 20. August 2002 auf.

II.

Bei einer Vorsprache am 4. September 2002 (Beratungsvermerk Verwaltungsakte S. 121), bei der der 18-jährige Sohn der Klägerin als Dolmetscher anwesend war, wurde mit der Klägerin eine Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakte S. 80) geschlossen, in der sie sich verpflichtete, sich bei 5 Zeitarbeitsfirmen als Montiererin/Produktionshelferin zu bewerben und bis spätestens 24. Oktober 2002 Rückmeldung zu erstatten. Die Klägerin wurde mündlich darauf hingewiesen, dass die Eigenbemühungen bisher nicht ausreichend seien. Der Nachweis von Eigenbemühungen sei bis 4. Dezember 2002 mit mündlicher und schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung vereinbart worden. Vermittlungsvorschläge seien derzeit wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht möglich; an einem für Oktober vorgemerkten Deutschkurs wolle die Klägerin nicht teilnehmen, weil sie nicht gut höre. Auch bei Zeitarbeitsfirmen wolle sie nicht arbeiten; dazu habe sie sich erst bereit erklärt, als sie auf den Wegfall der Verfügbarkeit hingewiesen worden sei.

Über eine persönliche Vorsprache der Klägerin am 24. Oktober 2002 ist im Beratungsvermerk (Verwaltungsakte S. 91) festgehalten, die Klägerin habe sich bei 7 Firmen beworben, nicht aber bei Zeitarbeitsfirmen. Die alte Eingliederungsvereinbarung sollte nochmals abgeschlossen werden, sie solle sich bis 5. Dezember 2002 bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen als Produktionshelferin bewerben. Die Klägerin sei mündlich und schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt worden, sie weigere sich jedoch, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sie wolle nicht zu Zeitarbeitsfirmen.

Mit Schreiben 24. Oktober 2002 wurde die Klägerin unter Hinweis auf § 119 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) aufgefordert, mindestens 5 Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen als Produktionshelferin zu unternehmen und Nachweise bzw. überprüfbare Angaben zu den Eigenbemühungen bis 5. Dezember 2002 vorzulegen (Verwaltungsakte S. 78). In dieser mit einer Rechtsmittelbelehrung, wonach der Widerspruch zulässig sei, versehenen schriftlichen Aufforderung ist ausgeführt, die Klägerin habe erklärt, alle Möglichkeiten zur Beendigung ihrer Beschäftigungslosigkeit zu nutzen. Solche Bemühungen seien zwingende Voraussetzung für den Leistungsanspruch. Aufwendungen für Eigenbemühungen könnten nur im Einzelfall und nach vorheriger Absprache erstattet werden. Dem Aufforderungsschreiben war eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt, in der es u. a. heißt, die bewilligte Leistung sei für den Zeitraum ab dem Zugang dieser Aufforderung bis zu dem genannten Nachweistermin zurückzunehmen oder aufzuheben (§§ 45, 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, SGB X, i. V. m. § 330 Sozialgesetzbuch Drittes Buch, SGB III), wenn keine ausreichenden Eigenbemühungen unternommen worden seien und deshalb Arbeitslosigkeit nicht vorgelegen habe. Eine vollständige Rücknahme oder Aufhebung der Bewilligungsentscheidung werde ergehen, wenn zum wiederholten Male keine oder nur unzureichende Nachweise über Eigenbemühungen erbracht werden sollten. Dann werde angenommen, dass das Arbeitsgesuch der Klägerin erledigt sei. Leistungen könne sie in diesem Fall erst dann wieder erhalten, wenn sie Eigenbemühungen nachweise. Für den Inhalt im Einzelnen wird auf Verwaltungsakte S. 79 Bezug genommen. Weiter enthielt diese Schreiben die Rechtsbehelfsbelehrung, gegen die Aufforderung sei Widerspruch zulässig.

Dementsprechend legte die Klägerin gegen dieses Schreiben vom 24. Oktober 2002 zunächst Widerspruch ein, der erfolglos blieb (Widerspruchsbescheid vom 6. März 2003, Verwaltungsakte S. 113) und erhob anschließend am 10. April 2003 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (Verfahren S 13 AL 1839/03), die am 14. Juni 2004 wieder zurückgenommen wurde.

Bei der Vorsprache am 5. Dezember 2002 (Beratungsvermerk Verwaltungsakte S. 95) gab die Klägerin elf Bewerbungen seit 4. Oktober 2002 an und legte die ihr übergebene Übersicht für den Nachweis von Eigenbemühungen (Verwaltungsakte S. 82) vor. Daraus ergibt sich, dass sie sich nach dem 4. Oktober 2002 bei insgesamt 11 Firmen beworben hatte, darunter nach dem 24. Oktober 2002 bei 4 Firmen, und zwar jeweils am 18. oder 19. November 2002 (Verwaltungsakte S. 82). Vorgelegt wurden von ihr ferner die Absagen folgender Firmen (vgl Verwaltungsakte S. 61 bis 63 und 87 bis 90):

Dienstleistungen H vom 8. Oktober 2002

R S vom 9. Oktober 2002

Fa. S vom 11. November 2002

Firma B vom 15. November 2002

Stadt W vom 25. November 2002

Alten- und Altenpflegeheim S vom 25. November 2002

Firma H vom 25. November 2002

Hierzu bemerkte die Vermittlerin, die Klägerin habe sich zweimal als Altenpflegerin und einmal als Erzieherin beworben, obwohl sie keine Ausbildung habe. Bei Zeitarbeitsfirmen habe sich die Klägerin nicht beworben, deshalb sei die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2003 (Verwaltungsakte S. 98) hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 auf und verlangte die Erstattung bereits gezahlten Arbeitslosengelds in Höhe von 1.753,11 EUR. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin sei mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 aufgefordert worden, bis 5. Dezember 2002 ihre Eigenbemühungen nachzuweisen; Nachweise habe sie nicht vorgelegt. Sie habe sich damit nicht in ausreichendem Maße um die Beendigung ihrer Beschäftigungslosigkeit bemüht. Infolgedessen sei sie im Nachweiszeitraum nicht arbeitslos gewesen und habe keinen Leistungsanspruch. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III) seien erfüllt. Insbesondere habe die Klägerin gewusst, dass nicht ausreichende bzw. fehlende Eigenbemühungen zum Verlust des Leistungsanspruchs führten; darüber sei sie im Merkblatt für Arbeitslose und durch das Aufforderungsschreiben ausdrücklich aufgeklärt worden.

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs (Verwaltungsakte S. 108, 119) trug die Klägerin vor, die Leistungsaufhebung für die Vergangenheit sei nicht zulässig. Außerdem habe sie sich ausreichend um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit bemüht. Sie habe sich bei allen ihr durch die SIS-Nutzung bekannt gemachten Stellenanbietern teils telefonisch, teils schriftlich beworben. Ihre Bemühungen könne sie durch eine Bewerbungscheckliste und erste Absagen nachweisen. Hinsichtlich der Aufforderung vom 24. Oktober 2002, in der die Bewerbung bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen als Beispiel aufgeführt gewesen sei, sei ihr nicht bekannt oder dargelegt worden, dass ihre Verfügbarkeit entfallen solle, wenn sie sich nicht bei Zeitarbeitsfirmen bewerbe. Auch die Folgen der Eingliederungsvereinbarung habe man ihr nicht ausreichend klar gemacht. Würden Eigenbemühungen nicht hinreichend nachgewiesen, sei das lediglich Anlass dafür, weitere Nachweise zu verlangen und die Verfügbarkeit zu prüfen. In der von der Klägerin vorgelegten Bewerbungscheckliste (Verwaltungsakte S. 111, 112) sind 10 Bewerbungen in der Zeit vom 10. Dezember 2002 bis 3. Februar 2003 eingetragen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2003 (Verwaltungsakte S. 125) wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 27. Januar 2003 zurück. Zur Begründung führte sie aus, Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld sei (u. a.), dass Arbeitslosigkeit vorliege, wobei arbeitslos ein Arbeitnehmer sei, der (u. a.) alle Möglichkeiten nutze und nutzen wolle, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Auf Verlangen des Arbeitsamtes müssten die Eigenbemühungen nachgewiesen werden. Die Klägerin sei bereits bei einem Gespräch am 25. April 2002 aufgefordert worden, bis spätestens 25. Juli 2002 ihre Eigenbemühungen nachzuweisen. Nachdem sie dieser Aufforderung nur unzureichend nachgekommen sei, sei sie mit Schreiben vom 25. Juli 2002 unter Hinweis auf die Rechtsfolgen (erneut) aufgefordert worden, bis 8. August 2002 den Nachweis von Eigenbemühungen zu führen. Auch das habe die Klägerin nicht getan, stattdessen am 9. August 2002 Urlaub beantragt. Am 4. September 2002 sei für den Zeitraum bis 24. Oktober 2002 eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen worden, wonach sie sich bei 5 Zeitarbeitsfirmen bewerben solle. Die Klägerin habe die Vereinbarung nicht erfüllt. An einem Deutschkurs ab Oktober 2002 habe sie nicht teilnehmen wollen, weil sie nicht gut höre. Am 24. Oktober 2002 habe man die Klägerin erneut aufgefordert, bis 5. Dezember 2002 Eigenbemühungen nachzuweisen. Den verlangten Nachweis über die Bewerbung bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen habe sie wiederum nicht erbracht. Nach alledem habe die Klägerin jedenfalls im Zeitraum vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 nicht alle Möglichkeiten genutzt und nutzen wollen, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden, weshalb ihr Arbeitslosengeld nicht zustehe. Über die Rechtsfolgen sei sie im Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2002 hinreichend belehrt worden.

III.

Bei einer Vorsprache am 11. März 2003 gab die Klägerin an, seit 10. Dezember 2002 habe sie sich 19 Mal beworben, darunter drei Mal als Altenpflegerin und als Schneiderin und zweimal im Service. Die Vermittlerin hielt hierzu in dem Beratungsvermerk Verwaltungsakte S. 123, 151 fest, mangels Qualifikation bzw. wegen schlechter Deutschkenntnisse kämen diese Stellen für sie aber nicht in Frage. In dem Beratungsvermerk heißt es weiter, die Klägerin habe sich jetzt auch bei Zeitarbeitsfirmen beworben und angegeben, auf alle Bewerbungen noch keine Nachricht erhalten zu haben; nachgefragt habe sie nie. Ihr wurde eine neue Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, wonach sie 7 Bewerbungen als Produktionshilfe bzw. als Montiererin bei Zeitarbeitsfirmen und zusätzlich 5 Bewerbungen als Produktionshilfe vorlegen solle. Die Klägerin weigerte sich, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil sie den Inhalt nicht verstehe.

Die Klägerin wurde daraufhin mit Schreiben vom 11. März 2003 (Verwaltungsakte S. 149) aufgefordert, mindestens sieben Bewerbungen als Produktionshilfe/Montiererin bei Zeitarbeitsfirmen und zusätzlich mindestens fünf Bewerbungen als Produktionshilfe zu unternehmen und Nachweise bzw. überprüfbare Angaben zu den Eigenbemühungen bis 25. April 2002 vorzulegen. Das Aufforderungsschreiben entsprach im Übrigen inhaltlich dem Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2002 (Verwaltungsakte S. 79).

Im Vermerk über eine Vorsprache am 25. April 2003 (Verwaltungsakte S. 153) ist ausgeführt, die Klägerin habe 8 Ausdrucke aus dem SIS (die in den Verwaltungsakten der Beklagten nicht abgelegt sind) vorgelegt und die Auffassung vertreten, die Eingliederungsvereinbarung erfüllt zu haben. Es seien Stellen gewesen bei Firma L, zweimal Firma M, zweimal Firma T – gesucht wird männlicher Mitarbeiter –, Firma P-Service und PS Personal-Service T – gesucht wird männlicher Mitarbeiter; die achte Stelle habe nicht mehr aufgerufen werden können. In Anwesenheit der Klägerin sei bei drei Firmen angerufen worden; alle hätten angegeben, bei ihnen sei eine Bewerbung der Klägerin nicht eingegangen. Nur bei der Firma M habe eine Bewerbung vorgelegen. Die Eingliederungsvereinbarung sei damit nicht erfüllt. Zusätzlich zu Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen seien auch mindestens 5 weitere Bewerbungen als Produktionshilfe verlangt worden.

Mit Bescheid vom 30. April 2003 (Verwaltungsakte S. 159) hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab 11. März 2003 auf und verlangte die Erstattung bereits gezahlten Arbeitslosengelds in Höhe von 2.067,54 EUR. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin sei mit Schreiben vom 11. März 2003 erneut aufgefordert worden, bis 25. April 2003 ihre Eigenbemühungen nachzuweisen; ausreichende Nachweise habe sie nicht erbracht. Sie sei im Nachweiszeitraum und auch in Zukunft, also ab 26. April 2003, nicht arbeitslos. Ihr Arbeitsgesuch werde bis zur erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung als erledigt betrachtet. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III) seien erfüllt. Insbesondere habe die Klägerin gewusst, dass nicht ausreichende bzw. fehlende Eigenbemühungen zum Verlust des Leistungsanspruchs führten; das habe sie dem Merkblatt für Arbeitslose und der den Aufforderungsschreiben beigefügten Rechtsfolgenbelehrung entnehmen können.

Im Vermerk über eine Vorsprache der Klägerin mit ihrem Sohn am 25. Juli 2003 (Verwaltungsakte S. 181) ist ausgeführt, die Klägerin habe schriftliche Absagen auf Bewerbungen vorgelegt. Sie sei darauf hingewiesen worden, dass die Bewerbungsschreiben nicht den Erfordernissen entsprächen; der Sohn der Klägerin sei über die Abfassung von Bewerbungen informiert worden (Adressat müsse aufgeführt sein, ein Passbild sei beizufügen, das Datum sei nicht handschriftlich nachzutragen, Bewerbungsschreiben und Lebenslauf seien zu trennen). Daraufhin habe der Sohn der Klägerin die Sachbearbeiterin beschimpft, weil das seiner Mutter nie erklärt worden sei; sie die Sachbearbeiterin, sei dafür verantwortlich, dass die Klägerin alles verstehe.

Den gegen den Bescheid vom 30. April 2003 eingelegten Widerspruch der Klägerin, zu dessen Begründung sie vorgetragen hatte, sie könne die Aktennotiz vom 25. April 2003 nicht nachvollziehen und versichere, sich bei allen angegebenen Firmen beworben zu haben, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2003 (Verwaltungsakte S. 188) zurück. Sie führte aus, die Klägerin sei bei der Vorsprache am 11. März 2003 auf ihre Pflicht zu Eigenbemühungen hingewiesen worden. Außerdem sei sie aufgefordert worden, in der Zeit vom 11. März bis 25. April 2003 mindestens 7 Bewerbungen als Produktionshilfe bzw. als Montiererin bei Zeitarbeitsfirmen sowie zusätzlich mindestens 5 Bewerbungen als Produktionshilfe zu unternehmen. Sie sei darauf hingewiesen worden, dass Arbeitslosigkeit nicht mehr vorliege, wenn keine ausreichenden Eigenbemühungen angestellt würden und dass die Leistungsbewilligung für die Zeit ab Zugang der Aufforderung bis zum genannten Nachweistermin aufzuheben sei. Die Klägerin habe die geforderte Anzahl an Bewerbungen nicht vorgelegt. Ein Vermerk über die Absendung des Widerspruchsbescheids findet sich in der Verwaltungsakte nicht.

Ab 25. Juli 2003 nahm die Beklagte die Verfügbarkeit der Klägerin wieder an, nachdem die vorgelegten Nachweise über die geforderten Eigenbemühungen als ausreichend angesehen wurden (Verwaltungsakte S. 193); ab diesem Zeitpunkt wurde der Klägerin wieder Arbeitslosengeld gewährt.

III.

Am 23. April 2003 erhob die Klägerin beim Sozialgericht Stuttgart Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 19. März 2003 (Verfahren S 13 AL 2030/03 – Zeitraum 24. Oktober bis 5. Dezember 2002) und am 6. Oktober 2003 gegen den Widerspruchsbescheid vom 2. September 2003 (Verfahren S 13 AL 5274/03 – Zeit 11. März 2003 bis 25. Juli).

Zur Begründung trug sie im Verfahren S 13 AL 2030/03 vor, in der Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 sei sie arbeitslos gewesen. Sie habe sich ausreichend um die Beendigung ihrer Beschäftigungslosigkeit bemüht und habe sich bei allen ihr durch die SIS-Nutzung bekannt gemachten Stellenanbietern teils telefonisch, teils schriftlich beworben. Die Bewerbung bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen im Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2002 sei nur als Beispiel aufgeführt worden. Ihre Eigenbemühungen habe sie durch Vorlage der Bewerbungscheckliste und erste Absagen nachgewiesen. Ihr sei nicht bekannt gewesen oder dargelegt worden, dass die Verfügbarkeit vollständig entfalle, wenn sie sich nicht bei Zeitarbeitsfirmen bewerbe. Auch die Folgen der Eingliederungsvereinbarung habe man ihr nicht ausreichend klar gemacht. Den Deutschkurs im Oktober 2002 habe sie abgelehnt, weil sie über nicht ausreichende Vorkenntnisse verfüge; das habe ihr die Volkshochschule bestätigt (Sozialgerichtsakte S. 10). Außerdem müsse die Beklagte bei nicht ausreichend nachgewiesenen Eigenbemühungen weitere Nachweise verlangen und dürfe die Verfügbarkeit nicht rückwirkend absprechen. Eine Tätigkeit bei Zeitarbeitsfirmen sei ihr nicht zuzumuten. Denn der dabei erzielbare Verdienst sei deutlich geringer als ihr letztes Arbeitsentgelt bzw. die in der Vergangenheit gewährten Leistungen der Beklagten. Davon habe sie ausgehen dürfen.

Im Verfahren S 13 AL 5274/03 trug die Klägerin ergänzend vor, sie sei auch in der Zeit vom 11. März bis 25. April 2003 und darüber hinaus verfügbar gewesen und habe sich eigenständig um eine Arbeitsstelle bemüht. Obgleich ihr Tätigkeiten bei Zeitarbeitsfirmen nicht zumutbar seien, habe sie sich wegen des Drucks der Beklagten schließlich doch noch bei Zeitarbeitsfirmen beworben. Die Bewerbungen habe sie gemeinsam mit ihrem Sohn angefertigt; dieser könne das und weitere Bewerbungen bezeugen. Wo die Mitarbeiterin der Beklagten seinerzeit angerufen habe, könne sie nicht nachvollziehen. Sie habe auf ihre Bewerbungen keine Antwort oder nur Absagen erhalten. Zwei Zeitarbeitsfirmen hätten ihre Bewerbungsunterlagen am 10. Juli bzw. am 27. August 2003 zurückgesandt.

Die Klägerin legte Ablehnungsschreiben von vier Zeitarbeitsunternehmen vor: Firma P-Service vom 10. Juli 2003, Firma A vom 29. Juli 2003, Firma T vom 27. August 2003 und Firma A vom 28. August 2003.

Mit Urteilen vom 14. Juni 2004 wies das Sozialgericht die Klagen ab. Zur Begründung führte es in dem im Verfahren S 13 AL 5274/03 ergangenen Urteil aus, die gegen den Bescheid vom 30. April 2003/Widerspruchsbescheid vom 2. September 2003 erhobene Klage sei zulässig; selbst wenn der Widerspruchsbescheid noch am 2. September 2003 zur Post gegeben worden wäre, gälte er gem. § 37 Abs. 2 SGB X am Sonntag, 5. September 2003 als zugestellt, weshalb die Klägerin mit der am Montag, den 6. Oktober 2003 erhobenen Klage die Klagefrist gewahrt habe. Die angefochtenen Bescheide seien nicht mangels Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig, weil die Anhörung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X nachgeholt worden sei. Sie seien auch im Übrigen rechtmäßig. Die Klägerin sei im Rechtssinne nicht arbeitslos gewesen, weil sie nicht in ausreichendem Maße bereit gewesen sei, jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen. Die Beklagte habe die Klägerin hinreichend konkret zu Eigenbemühungen aufgefordert und verdeutlicht, dass gerade Helferstellen und Stellen bei Zeitarbeitsunternehmen zu berücksichtigen seien. Aus den vorangegangenen Verfahren sei der Klägerin bewusst gewesen, um welche Arbeitsstellen es gehe. Das sei ihr auch mehrfach dargelegt worden, nachdem sie sich vermehrt auf Stellen beworben habe, die für sie mangels Ausbildung oder ausreichender Deutschkenntnisse nicht in Frage gekommen seien. Unschädlich sei, dass die Beklagte nicht näher festgelegt habe, auf welche Art die Eigenbemühungen nachzuweisen seien.

Die der Klägerin abverlangten Eigenbemühungen – zwölf Bewerbungen innerhalb von sechs Wochen bei verschiedenen Firmen – seien auch zumutbar gewesen; das gelte auch hinsichtlich der Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirmen, zumal die Klägerin bereits über ein halbes Jahr arbeitslos gewesen sei (§ 121 Abs. 3 SGB III). Weshalb der Verdienst bei Zeitarbeitsfirmen generell geringer sein solle, sei nicht ersichtlich.

Die Klägerin habe die ihr zumutbaren Eigenbemühungen nicht nachgewiesen. So habe sie noch nicht einmal die ihr zumutbar abverlangte Anzahl von (zwölf) Bewerbungen unternommen. Ob die Vorlage von Ausdrucken aus dem SIS hinreichende Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit belegen könnten, möge deshalb dahinstehen, zumal Nachfragen der Beklagten bei den jeweiligen Firmen erfolglos geblieben seien. Zwar habe die Klägerin während des Gerichtsverfahrens Absagen von Zeitarbeitsfirmen vorgelegt. Dabei handele es sich jedoch zum Großteil um Firmen, über deren Stellenangebote die Klägerin Ausdrucke aus dem SIS bei Vorsprachen vorgelegt habe. Weitere Anstrengungen habe sie nicht unternommen, in der mündlichen Verhandlung vielmehr angegeben, alle Bemühungen der Beklagten vorgelegt zu haben. Die Beklagte habe die Bewilligung von Arbeitslosengeld gem. §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 45 Abs. 1 SGB X auch rückwirkend aufheben bzw. zurücknehmen dürfen, nachdem die Klägerin im Aufforderungsschreiben vom 11. März 2003 auf die Rechtsfolgen unzureichender Eigenbemühungen hingewiesen und außerdem mündlich belehrt worden sei. Die zuviel gezahlten Leistungen müsse die Klägerin gem. § 50 Abs. 1 SGB X erstatten.

Im Urteil im Verfahren S 13 AL 2030/03 wurde ausgeführt, die Beklagte habe die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab 24. Oktober 2002 (Bescheid vom 27. Januar 2003/Widerspruchsbescheid vom 19. März 2003) zu Recht aufgehoben, weil die Klägerin nicht verfügbar gewesen sei. Sie sei nämlich nicht bereit gewesen, jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen, weil sie sich geweigert habe, bei Zeitarbeitsfirmen zu arbeiten. Es könne offen bleiben, ob die Klage der Klägerin gegen das Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 24. Oktober 2002 aufschiebende Wirkung gehabt habe; auf die Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen komme es dann nicht an, wenn die Klägerin ohnehin nicht bereit sei, jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen. Das Vorbringen der Klägerin, sie habe nicht gewusst, dass sie Leistungen nicht erhalte, wenn sie nicht bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten wolle, sei als Schutzbehauptung zu werten. Über ihre entsprechenden Pflichten und die Rechtsfolgen sei sie hinreichend belehrt worden. Mangelhafte Sprachkenntnisse könnten sie nicht entlasten; gegebenenfalls müsse sie für einen Dolmetscher sorgen.

IV.

Auf die ihr am 25. Juni bzw. 12. Juli 2004 zugestellten Urteile hat die Klägerin am 6. Juli bzw. 12. August 2004 Berufung eingelegt. Die zunächst unter den Aktenzeichen L 5 AL 2643/04 und L 5 AL 3425/04 geführten Verfahren hat der Senat durch Beschluss vom 29. März 2005 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Die Klägerin trägt ergänzend vor, als Arbeitslose müsse sie nur solche Anstrengungen unternehmen, die nicht unverhältnismäßige Kosten verursachten und die als geeigneter eigener Beitrag zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit gewertet werden könnten. Das habe sie getan. Schließlich habe sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt und die Lohnersatzleistungen, die sie erhalten habe, zu einem nicht unerheblichen Teil durch ihre Beiträge selbst finanziert. Vermittlungsvorschläge habe sie nicht erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie gerade zwölf Bewerbungen in sechs Wochen und nicht etwa acht oder fünfzehn vorlegen solle; das Handeln der Beklagten sei willkürlich und unverhältnismäßig, nachdem seit März 2003 trotz fortlaufenden Leistungsbezugs keine konkrete Zahl oder Art von Bewerbungen mehr verlangt worden sei. Die Bewerbung bei Zeitarbeitsfirmen sei ihr nicht zuzumuten. Es sei allgemein bekannt, dass Zeitarbeitsfirmen häufig ungünstige Lohn- und Arbeitsbedingungen böten. Sie befürchte deshalb zu Recht, dort weniger als das ihr bislang gezahlte Arbeitslosengeld zu verdienen. Unerheblich sei, dass sie sich nicht auf einen konkreten Lohnabstand berufen habe; mangels entsprechender Arbeitsangebote sei ihr das auch nicht möglich. Den versprochenen Deutschkurs habe man ihr nicht ermöglicht. Was die rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung anbelange, gehe aus den Beratungsvermerken der Beklagten nicht hervor, worauf sie im Einzelnen hingewiesen worden sei und ob sie das auch verstanden habe. Außerdem habe sie bereits einmal erfolgreich Widerspruch eingelegt. Das Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2002 benenne hinsichtlich der Zeitarbeitsfirmen nur Beispiele. SIS-Ausdrucke müssten im Übrigen zum Nachweis der Beschäftigungssuche ausreichen. Insoweit genüge die Behauptung der Beklagten, man habe erfolglos bei Zeitarbeitsfirmen nach Bewerbungen der Klägerin gefragt, nicht. Die entsprechenden Beratungsvermerke seien nicht ausreichend, zumal sie sich zum Gegenbeweis auf das Zeugnis ihres Sohnes berufe. Auf die Rechtsfolgen unzureichender Eigenbemühungen habe sie die Beklagte nicht ausreichend und fallbezogen hingewiesen; die Hinweise im Aufforderungsschreiben vom 11. März 2003 seien zu abstrakt. Schließlich habe sie nicht grob fahrlässig gehandelt, Bewerbungen insbesondere nicht generell verweigert. Demgegenüber sei sie von der Beklagten nicht ausreichend unterstützt worden. Wegen des Streits um die Bewerbung bei Zeitarbeitsunternehmen habe sie annehmen dürfen, beim Aufforderungsschreiben vom 11. März 2003 sei es vorrangig darum gegangen. Deshalb habe sie am 25. April 2003 die Anschriften von acht Zeitarbeitsunternehmen, bei denen sie sich beworben habe, vorgelegt und angenommen, damit habe es sein Bewenden.

Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Juni 2004 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27. Januar 2003 und 30. April 2003 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 19. März 2003 und 2. September 2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Urteile.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts und des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist ohne Zulassung durch das Sozialgericht statthaft; der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von 500 EUR ist erreicht, da der Klägerin mit den angefochtenen Bescheiden vom 27. Januar und 30. April 2003 die Erstattung von Arbeitslosengeld in Höhe von 1.753,11 EUR bzw. 2.067,54 EUR aufgegeben wird. Die Berufung ist auch sonst zulässig.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klagen zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Rechtsgrundlage des Bescheids vom 30. April 2003, soweit damit die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 11. März 2003 aufgehoben wurde, ist § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III ist der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 78, 109, 111 = SozR 3 – 1300 § 48 Nr. 48; SozR 3-4300 § 119 Nr. 4). Eine rechtserhebliche Änderung liegt danach insbesondere dann vor, wenn der Anspruch nach dem für die Leistung von Arbeitslosengeld maßgebenden materiellen Recht entfallen ist.

Abzustellen ist hier auf den Bescheid vom 6. Mai 2002. Der Klägerin war durch Bescheid vom 6. Mai 2002 Arbeitslosengeld für 360 Tage bewilligt worden. Nur diesem Bescheid liegt eine Prüfung aller Grundlagen der Anspruchsberechtigung zu Grunde. Der Regelungsgehalt der in der Folgezeit ergangenen Bescheide begrenzt sich auf einzelne Elemente des Anspruchs: der Bescheid vom 27. September 2002 trifft die Regelung, dass nach vorhergehender Ortsabwesenheit wieder ab 4. September Verfügbarkeit besteht und die zuerkannte Leistung weiter zu zahlen ist, der Bescheid vom 15. Januar 2003 betrifft die veränderte Höhe der Leistung nach In-Kraft-Treten der Leistungsentgeltverordnung 2003 und im Bescheid vom 28. März wird die vorhergehende Einstellung der Leistung wegen vermeintlicher Erschöpfung des Anspruchs aufgehoben und verfügt, dass der Klägerin Arbeitslosengeld für die auf Grund des Bescheids vom 6. Mai 2002 zustehende Anzahl von Tagen noch ausgezahlt wird.

In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der Bewilligung von Arbeitslosengeld durch den Bescheid vom 6. Mai 2002 vorgelegen haben, ist für die Zeit ab 11. März 2003 insoweit eine Änderung eingetreten, als der Klägerin während dieser Zeit Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit nicht zustand, ihr Leistungsanspruch also weggefallen war. Denn sie betrieb keine Beschäftigungssuche im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.

Anspruch auf Arbeitslosengeld haben gem. § 117 Abs. 1 SGB III (in der Fassung des Ersten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 – BGBl I, S. 4607) Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Arbeitslos ist gem. § 118 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht. Eine Beschäftigung sucht, wer alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III). Gem. § 119 Abs. 5 Satz 1 SGB III hat das Arbeitsamt den Arbeitslosen bei der Arbeitslosmeldung auf seine Verpflichtung nach Abs. 1 Nr. 1 besonders hinzuweisen. Auf Verlangen des Arbeitsamtes hat der Arbeitslose seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist (§ 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).

Näheres zum Erfordernis der Beschäftigungssuche kann die Beklagte durch Anordnung gem. § 152 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festlegen. Eine entsprechende Anordnung ist bislang jedoch nicht erlassen worden. Bei der Auslegung § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist zu beachten, dass die Beschäftigungssuche als Teilelement der Anspruchsvoraussetzung "Arbeitslosigkeit" mit dem Inkrafttreten des SGB III zum 1. Januar 1998 neu in das Arbeitsförderungsrecht eingefügt worden ist. Der Gesetzgeber wollte dadurch der verbreiteten Auffassung entgegen treten, es sei alleine Sache der Arbeitsverwaltung, den Versicherungsfall zu beenden. Durch diese Regelung soll insbesondere auch das Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit) die Möglichkeit erhalten, konkret zu prüfen, ob der Arbeitslose hinreichende Eigenbemühungen unternimmt und alle Möglichkeiten ausschöpft, die sich ihm bieten, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Ein Arbeitsloser, der außer der Meldung beim Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit) keinerlei Anstrengungen unternimmt, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden, steht der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung (so die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung

in BT-Drs. 13/4941 zu § 119 Abs. 5 S. 176).

Maßgeblich ist das "Erscheinungsbild eines interessierten Beschäftigungssuchenden" (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 21. März 2000, NZS 2000, 572). Die Anforderungen an eine zumutbare Beschäftigungssuche bestimmen sich, da nach dem Gesetz der Arbeitslose seine Beschäftigungslosigkeit beenden soll, nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Beschäftigungslosen, seiner Vor- und Ausbildung und seinen persönlichen und familiären Verhältnissen, dem Grad der Flexibilität sowie nach dem jeweiligen Arbeitsmarkt. Zu übertriebenem Aktionismus ist der Arbeitslose nicht verpflichtet. Er muss aber im Rahmen des Verhältnismäßigen die üblichen, nicht von vornherein für ihn aussichtslosen Suchmöglichkeiten nutzen. Die Pflicht zur Beschäftigungssuche muss der Arbeitslose grundsätzlich für jeden Tag, zu dem er Leistungen begehrt, erfüllen (vgl. näher Wissing, in NK-SGB III § 119 Rdnr. 19 ff. 27).

Die unbestimmten Rechtsbegriffe in § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III unterliegen uneingeschränkter gerichtlicher Rechtskontrolle. Ein Beurteilungsspielraum ist der Beklagten nicht eröffnet. Die Sozialgerichte prüfen im Wege der Amtsermittlung nach § 103 SGG ohne Bindung an die Verfahrenshandlungen oder Feststellungen der Behörde und das bisherige Vorbringen im Verwaltungsverfahren nach, ob der Arbeitslose die Anforderungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfüllt hat oder nicht.

Zur gerichtlichen Rechtskontrolle wird es freilich regelmäßig erst dann kommen, wenn die Beklagte den Arbeitslosen, an dessen Eigenbemühungen Zweifel aufgekommen sind, zuvor gem. § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III zum Nachweis seiner Anstrengungen um einen neuen Arbeitsplatz aufgefordert hat. Solche Aufforderungen ergehen nach Ansicht des Senats aber nicht durch Verwaltungsakt (so auch LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004, – L 4 AL 54/02 –; anders Wissing, aaO Rdnr. 69).

Für den Senat folgt dies aus der gesetzlichen Regelung von § 119 Abs. 5 SGB III. Die Regelung enthält besondere Verfahrensvorschriften in Bezug auf die Beschäftigungssuche als Voraussetzung für den Arbeitslosengeldanspruch. Nach entsprechender Aufforderung durch die Beklagte ist der Arbeitslose verpflichtet, seine Eigenbemühungen nachzuweisen. Streng genommen ist die Regelung an sich unnötig, denn die Verpflichtung zu Eigenbemühungen ergibt sich bereits aus dem Gesetz und die Verpflichtung zu ihrem Nachweis folgt bereits aus dem allgemeinen Beweisrechtlichen Grundsatz, dass jeder die in seiner Sphäre liegenden Umstände anzugeben und Beweismöglichkeiten aufzuzeigen hat. Mit der Aufforderung zum Nachweis seiner Eigenbemühungen werden somit materiell keine neuen Rechte oder Pflichten des Arbeitslosen begründet, die sich nicht bereits aus § 119 Abs. 1 und 2 SGB III ergeben. Die Aufforderung ist lediglich Tatbestandsvoraussetzung für eventuelle Sanktionen bei Verletzung der Nachweispflicht des Arbeitslosen. Sie hat damit die gleiche Funktion wie das Arbeitsangebot bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Bei einem Stellenvorschlag handelt es sich aber unstreitig nicht um einen Verwaltungsakt. Es liegt deshalb nahe, die Aufforderung des Arbeitsamtes nach § 119 Abs. 5 SGB III entsprechend zu beurteilen.

Vorliegend hat die Behörde nicht nur den Nachweis der Eigenbemühungen nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III in allgemeiner Form verlangt, sondern darüber hinausgehend der Klägerin auch den Nachweis einer bestimmten Anzahl an Bewerbungen bei bestimmten Arbeitgebern bzw. für bestimmte Tätigkeiten aufgegeben. Die Beklagte kann damit aber nicht den Inhalt und die Intensität der Arbeitssuche für den Arbeitslosen verbindlich festlegen. Hierfür hat sie keine Rechtsgrundlage. Sie darf den Arbeitslosen nach dem Wortlaut von § 119 Abs. 5 SGB III nur zum Nachweis seiner Eigenbemühungen auffordern. Daraus folgt, dass diesen inhaltlichen Vorgaben an Zahl und Qualität der Bewerbungen nur tatsächliche Bedeutung im Rahmen des Nachweises ausreichender Eigenbemühungen zukommt. Für diesen Zweck sind die Vorgaben allerdings sinnvoll. Denn die Beklagte wird dem Arbeitslosen nur dann eine Verletzung seiner Eigenbemühungen nachweisen können, wenn sie ihm zuvor genau mitgeteilt hat, welchen Umfang und welche Intensität die Eigenbemühungen haben sollen. Auch wird sie die im Falle einer rückwirkenden Aufhebung gem. § 48 oder 45 SGB X erforderliche Fahrlässigkeit des Arbeitslosen ohne vorherige unmissverständliche Belehrung nicht begründen können. Da weder das Nachweisverlangen noch die Vorgabe von Zahl und Qualität der Bewerbungen als Verwaltungsakt ergehen dürfen, sind dadurch die nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gebotenen Eigenbemühungen weder für den Arbeitslosen noch im Streitfall für das Gericht rechtsverbindlich festgelegt, sondern nur beispielhaft erläutert.

Soweit – wie hier – Aufforderung und Vorgabe der Bewerbungsanzahl als Verwaltungsakt ausgestaltet sind, kann es offen bleiben, ob es sich dabei um einen rechtswidrigen, inzwischen aber unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt handelt. Denn die Beklagte selbst hat diesem als Bescheid abgefassten Schreiben Rechtsverbindlichkeit nicht zugemessen und sich in dem Aufhebungsbescheid vom 30. April 2003 nicht auf die Bindungswirkung eines Bescheids vom 11. März 2003 berufen, eine erneute Prüfung des Vorliegens von Eigenbemühungen durchgeführt und das Schreiben als reine Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen behandelt. Selbst wenn aber im Schreiben vom 11. März 2003 eine für beide Beteiligte bindend gewordene Regelung zu sehen wäre, wäre dies hier im Ergebnis rechtlich ohne Bedeutung. Denn ein Fall, dass von der Klägerin im Aufforderungsschreiben Unzumutbares verlangt worden wäre und die Beklagte sie unter Berufung auf die Bindungswirkung des Bescheids daran festhält, liegt nicht vor. Das, was von der Klägerin verlangt wird, war ihr auch zuzumuten, wie nachstehend noch ausgeführt wird.

Die in der Nachweisaufforderung gem. § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III beispielhaft benannten Bemühungen um Rückkehr in Arbeit haben damit faktisches Gewicht. Wenn der Arbeitslose die Vorgaben erfüllt, wird es regelmäßig nicht in Betracht kommen, die Eigenbemühungen dennoch als (objektiv) unzureichend i. S. d. § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zu verwerfen; in Aufhebungs- und Erstattungsstreitigkeiten kann man dem Arbeitslosen grobe Fahrlässigkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X bzw. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X) jedenfalls nicht vorhalten. Erfüllt der Arbeitslose die Vorgaben der Beklagten in der Nachweisaufforderung hingegen nicht, bleibt unabhängig davon zu prüfen, ob er dennoch – in anderer Weise als ihm (beispielhaft) erläutert – ausreichende Eigenbemühungen entfaltet und nachgewiesen hat. Der Nachweis wird freilich um so schwerer fallen, je weiter der Arbeitslose sich von den als sachgerecht und vernünftig eingestuften Vorgaben der Beklagten in der Nachweisaufforderung entfernt; geringfügige (quantitative) Defizite werden demgegenüber eher unschädlich sein. Maßgeblich sind aber jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls. Eine allein quantitative Betrachtung, etwa an Hand der Zahl von Bewerbungen, trägt dem Zweck des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht hinreichend Rechnung; ggf. sind die Bemühungen des Arbeitslosen, insbesondere seine Bewerbungen, nach ihrem Gewicht zu bewerten. So kann beispielsweise eine besonders aussichtsreiche und aufwändige Bewerbung ein – gemessen an den Vorgaben der Beklagten – erhebliches quantitatives Defizit aufwiegen. Das wird eher bei der Suche nach höher qualifizierten Beschäftigungen in Frage kommen, ist aber auch bei Bemühungen um Hilfstätigkeiten, die besondere Qualifikationen nicht voraussetzen, nicht ausgeschlossen. Die Beweislast trägt in jedem Fall der Arbeitslose. Das gilt wegen der Regelung des § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB V, die insoweit konstitutive Bedeutung hat, auch in Aufhebungs- und Erstattungsstreitigkeiten nach §§ 45, 48 SGB X (vgl. zur Beweislastfrage auch Wissing, aaO Rdnr. 90).

Davon ausgehend hat die Klägerin für die streitige Zeit ab 11. März 2003 (bis 24. Juli 2003) nach Überzeugung des Senats nicht alle Möglichkeiten genutzt und nutzen wollen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB X), um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden.

Auf ihre Verpflichtung hierzu war die Klägerin in allgemeiner Form vom Arbeitsamt mehrfach hingewiesen worden. Die entsprechende Information erfolgte sowohl bei Beratungsgesprächen (etwa am 25. April, 4. September und 24. Oktober 2002) wie zuletzt konkret bei der Vorsprache am 11. März 2003 und zwar sowohl mündlich als auch schriftlich durch Übergabe des Schreibens vom 11. März 2003; ihr war die Notwendigkeit von Eigenbemühungen aus dem bisherigen Verfahren auch klar. Der Verpflichtung der Klägerin ist darüber hinaus auch in der Weise konkretisiert worden, dass ihr mitgeteilt wurde, was die Verpflichtung zu Eigenbemühungen konkret in ihrem Falle bedeutet. Sie ist aufgefordert worden, Eigenbemühungen in Form von sieben Bewerbungen als Produktionshilfe/Montiererin bei Zeitarbeitsfirmen und zusätzlich mindestens fünf Bewerbungen als Produktionshilfe zu unternehmen und Nachweise bzw. überprüfbare Angaben zu den Eigenbemühungen bis 25. April 2002 vorzulegen.

Die an die Klägerin in der Nachweisaufforderung vom 11. März 2003 gestellten Anforderungen, in einem bestimmten längeren Zeitraum eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen zu unternehmen, ist ein vernünftiges Mittel, die Eigenbemühungen zu überprüfen und erläutert aus Sicht der Beklagten beispielhaft, was im Fall der Klägerin als die gesetzlichen Vorgaben des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfüllende Eigenbemühungen anzusehen wäre. Zwölf Bewerbungen innerhalb eines Zeitraumes von etwa 6 Wochen sind der Klägerin nach Einschätzung des Senats zumutbar und überfordern sie nicht.

Eigenbemühungen müssen sich allerdings grundsätzlich nur auf zumutbare Arbeitsplätze erstrecken. Gegen diesen Grundsatz wurde nicht verstoßen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind ihr auch Tätigkeiten bei Zeitarbeitsfirmen zuzumuten. Einen besonderen Berufsschutz gibt es in der Arbeitslosenversicherung nicht. Zeitarbeit verstößt weder gegen gesetzliche noch tarifliche Bestimmungen, so dass die Klägerin sich auf allgemeine Unzumutbarkeitsgründe nach § 121 Abs. 2 SGB III nicht berufen kann. Schließlich liegen auch personenbezogene Gründe im Sinne des § 121 Abs. 3 SGB III nicht vor. Die pauschale und unsubstantiierte Behauptung der Klägerin, bei Zeitarbeitsfirmen werde generell weniger verdient als das Arbeitslosengeld (§ 121 Abs. 3 Satz 3 SGB III), ist solange unbeachtlich, wie die Grenze des § 121 Abs. 2 SGB III eingehalten wird. Die Klägerin hat zwar ein verhältnismäßig hohes Arbeitslosengeld von 285,39 EUR wöchentlich aus einem Bemessungsentgelt von 600 EUR wöchentlich erhalten und es ist nicht auszuschließen, dass eine Zeitarbeitsfirma ihr unter Umständen auch ein unzumutbares Arbeitsangebot unterbreitet. Andererseits kann nicht von vornherein gesagt werden, dass jede Bewerbung bei Zeitarbeitsfirmen nur zu unzumutbaren Arbeitsangeboten führt. Ob sich jemand nach dem dritten oder vierten unzumutbaren Arbeitsangebot noch auf solche Arbeitsplätze bewerben muss, kann offen bleiben. Denn solange wie hier keine einzige Arbeitsstelle angeboten wurde, kann der Arbeitslose mit dem Argument der finanziellen Unzumutbarkeit nicht gehört werden.

Eine Begründung dafür, warum zwölf und nicht etwa acht oder zehn oder fünfzehn Bewerbungen verlangt werden, braucht die Beklagte nicht zu geben, da die Nachweisaufforderung nicht als Verwaltungsakt ergeht und deshalb keine gem. § 35 SGB X zu begründenden Verfügungssätze enthält. Es ist auch rechtlich ohne Belang, ob und wie viele Vermittlungsvorschläge die Beklagte der Klägerin unterbreitet hat. Unerheblich ist auch, ob die Beklagte selbst sinnvolle Ansätze für erfolgreiche Vermittlungsbemühungen sieht, denn dies würde bei Fällen, in denen die Vermittlungsabteilung sich (wie hier wegen schlechter Sprachkenntnisse vgl. S. 121 Verwaltungsakte oder sonst wegen aussichtsloser Arbeitsmarktlage) außerstande sieht, sinnvolle Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, dazu führen, dass der Arbeitslose von Eigenbemühungen absehen könnte. Die Verpflichtung zu Eigenbemühungen wäre auf die Gruppe der Arbeitslosen mit realistischen Arbeitsplatzchancen beschränkt, was dem Gesetz zuwider laufen würde. Denn der Arbeitslose ist unabhängig von Art und Umfang der Vermittlungstätigkeit der Beklagten gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gehalten, sich auch selbst durch eigene Anstrengungen um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit zu bemühen, wenn er Entgeltersatzleistungen der Beklagten erhalten will. Auch ist es zwar merkwürdig aber in diesem Zusammenhang rechtlich nicht relevant, dass die Beklagte keinerlei Vermittlungsbemühungen unternimmt und die Klägerin auch nicht weiter anleitet oder ihr Adressen für Zeitarbeitsfirmen innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs nennt, zuletzt aber bei der Kontrolle ihrer Eigenbemühungen genügend Zeit findet, die Angaben der Klägerin bei den Firmen, bei denen sie sich beworben haben will, telefonisch nachzuprüfen.

Die Klägerin hat bei der Vorsprache am 25. April 2003 den Nachweis ausreichender Eigenbemühungen nicht erbringen können. Sie hat lediglich acht Ausdrucke aus dem SIS vorgelegt (1 Stellenangebot bei der Firma L, 2 bei der Firma M, 2 bei der Firma T, 1 bei der Firma P-Service und 1 bei der Firma PS P-Service; das 8. Angebot konnte bei der Vorsprache nicht mehr aufgerufen werden). Der Senat kann offen lassen, ob mit der Vorlage solcher Ausdrucke für sich allein ausreichende Eigenbemühungen i. S. d. § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 SGB III nachzuweisen sind. Offen bleiben kann auch, wie das Fehlen jeglicher schriftlicher Unterlagen in den Akten der Beklagten zu bewerten ist. Auch braucht der Senat nicht nachzugehen, ob es zutrifft, dass unter den vorgelegten Ausdrucken sich drei Bewerbungen auf Stellen für männliche Bewerber (2 x Firma T, 1 x PS P Service befunden haben sollen). Die Vorgaben in der Nachweisaufforderung der Beklagten, nämlich insgesamt mindestens 12 Bewerbungen vorzulegen, hätte die Klägerin auch mit der Bewerbung auf acht in Betracht kommende Arbeitsstellen offensichtlich nicht erfüllt. Die dem Sozialgericht während des Klageverfahrens vorgelegten 4 Absagen von Zeitarbeitsunternehmen ändern daran nichts. Denn darunter befinden sich 2 Ablehnungsschreiben von Unternehmen, zu denen die Klägerin bereits SIS-Ausdrucke vorgelegt hatte (Firma T und Firma P Service); außerdem datieren die Ablehnungsschreiben vom 10., 29. Juli, 27. und 28. August 2003, während der hier maßgebliche Aufhebungszeitraum vom 11. März bis zum 24. Juli 2003 (Wiedergewährung von Arbeitslosengeld) reicht.

Weitere Eigenbemühungen hatte die Klägerin nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts nicht unternommen. Auch wenn ihre Behauptungen ungeachtet der ergebnislosen Nachfrage bei den Unternehmen im Beratungstermin vom 25. April 2003 als wahr unterstellt werden, hätte die Klägerin die Nachweisaufforderung der Beklagten, 7 Bewerbungen als Produktionshilfe/Montiererin bei Zeitarbeitsfirmen und zusätzlich mindestens 5 Bewerbungen als Produktionshilfe zu unternehmen im Höchstfall insgesamt 8 Bewerbungen vorgewiesen und damit die Vorgaben der Beklagten nur zu zwei Drittel erfüllt. Bei dieser Sachlage könnte der Senat für die streitige Zeit ab 11. März 2003 nur dann feststellen, die Klägerin habe alle Möglichkeiten zur Beendigung ihrer Beschäftigungslosigkeit genutzt und nutzen wollen, wenn die in quantitativer Hinsicht klar unzureichenden Anstrengungen hinsichtlich ihrer Qualität, (etwa) was Art und Inhalt oder Erfolgsaussichten der Bewerbungen anbelangt, dennoch das Erscheinungsbild des Beschäftigungssuchenden (vgl. Wissing, aaO Rdnr. 54) vermitteln würden. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich oder behauptet. Irgendwelche besondere Qualitäten im vorstehend beschriebenen Sinn weisen die in Rede stehenden Bewerbungen nicht auf.

War der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit ab 11. März 2003 damit mangels Beschäftigungssuche i. S. d. § 119 Abs. 1 SGB III und damit mangels Arbeitslosigkeit (objektiv) weggefallen, liegen auch die (subjektiven) Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung (Bescheid vom 15. Januar 2003) nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X vor. Die Klägerin hat nämlich (zumindest) grob fahrlässig verkannt, dass sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert, wenn sie es an ausreichenden Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit fehlen lässt.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 letzter Halbs. SGB X). Der Betroffene muss unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsichts- und Urteilsfähigkeit seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohen Maße, d. h. in einem das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigenden Ausmaß verletzt haben (BSGE 42, 184, 186/187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 14). Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden (vgl. RGZ 163, 106), wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (siehe BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3 m. w. N.; BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2). Entscheidend sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Fähigkeiten des Betroffenen, d. h. seine Urteilsfähigkeit und Einsichtsvermögen, im Übrigen auch sein Verhalten (BSGE 42, 184, zum Ganzen vgl. auch: BSG, Urt. vom 8. Februar 2001 – B 11 AL 21/00 R –).

Der Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts in dessen Urteil vom 28. Februar 2003 (L 8 AL 152/02) –, wonach bis zum Ablauf der jeweiligen Frist zum Nachweis von Eigenbemühungen Bösgläubigkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X nicht in Betracht komme, folgt der Senat nicht (siehe Urteil des erkennenden Senats vom 2. März 2005 – L 5 AL 2544/04 – und ausdrücklich zu dem Urteil des Bayerischen LSG Stellung nehmend im Urteil des erkennenden Senats vom 23. März 2005 – L 5 AL 2344/04 –). Richtig ist allerdings, dass man für zurückliegende Zeiten nachträglich nicht bösgläubig werden kann. Davor gelagert ist allerdings die Frage, zu welchem Zeitpunkt Bösgläubigkeit eigentlich eingetreten ist. Das Bayerische LSG war bei Prüfung der Bösgläubigkeit zu dem Ergebnis gekommen, dass ein in der Mitte des gesetzten Zeitraums ergangener Bewilligungsbescheid nicht nach § 45 SGB X aufgehoben werden könne, weil zu diesem Zeitpunkt noch der geforderte Nachweis der Eigenbemühungen hätte erbracht werden können. Erst recht gelte dies für die Anwendung von § 48 SGB X bezüglich des Beginns des Bewerbungszeitraums.

Diese Auffassung setzt in tatsächlicher Hinsicht voraus, dass der Arbeitslose bis zum Ablauf der Nachweisfrist der Meinung sein darf, hinreichende Eigenbemühungen noch erbringen zu können und das Scheitern der Bemühungen erst mit Ablauf der Nachweisfrist realisiert. So liegt der hier zu entscheidende Fall nicht. Zu unterscheiden ist zwischen den Eigenbemühungen, die während des gesamten Zeitraums verlangt waren, und ihrem Nachweis, der rückwirkend für den gesamten Zeitraum erst zum Ende des Zeitraums vorgelegt werden sollte. Die Klägerin wusste hier ab dem Zeitpunkt der Belehrung, dass sie im Falle unterlassener Eigenbemühungen nicht mehr beschäftigungssuchend ist und aus diesem Grund die Voraussetzungen für den Weiterbezug von Arbeitslosengeld nicht erfüllt und damit auch um die Möglichkeit der Aufhebung der Bewilligung gemäß den §§ 45, 48 SGB X. Jedenfalls die ihr hier erteilten Rechtsfolgenbelehrungen haben sich ersichtlich auf Eigenbemühungen gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III während des gesamten Nachweiszeitraums bezogen und nicht (nur) auf den Nachweis der Eigenbemühungen als solche i. S. v. § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III, die nur am Ende dieses Zeitraums vorliegen bzw. nachgewiesen werden müssen und bei dessen Nichtvorliegen auch die Sanktion der Versagung von Leistungen (nur) für die Zukunft (BSG SozR 1200 § 66 Nr. 10; BSG SozR 3-5870 § 11 Nr. 1) wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I (in diesem Sinne wohl ausschließlich die Belehrung ausweislich des Tatbestandes im vom Bayerischen LSG entschiedenen Fall) in Betracht kommen kann. Demgegenüber wurde hier die Klägerin im Rahmen der Rechtsfolgenbelehrung ausdrücklich auch über die Möglichkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung für den Zeitraum ab Zugang dieser Aufforderung gemäß den §§ 45, 48 SGB X wegen fehlender Arbeitslosigkeit bei nicht ausreichenden Eigenbemühungen belehrt (Blatt 150 der Verwaltungsakte).

Hier musste sich die Klägerin darüber im Klaren sein, dass sie bei unzureichenden Eigenbemühungen ihren Leistungsanspruch verlieren wird. Das geht unmissverständlich aus den Belehrungen in den schriftlichen Nachweisaufforderungen der Beklagten (hier vom 11. März 2003) hervor. Die Beklagte hatte darauf hingewiesen, dass bewilligte Leistungen für die Zeit ab Zugang der Aufforderung bis zum festgelegten Nachweistermin zurückzunehmen oder aufzuheben seien, wenn die Klägerin ausreichende Eigenbemühungen nicht unternommen und deshalb Arbeitslosigkeit nicht vorgelegen habe. Außerdem werde die Leistungsbewilligung vollständig aufgehoben, wenn zum wiederholten Male keine oder nur unzureichende Nachweise über Eigenbemühungen erbracht würden; Leistungen könne die Klägerin in diesem Fall erst dann wieder erhalten, wenn sie Eigenbemühungen nachweise. Auf Sprachschwierigkeiten kann sie sich nicht berufen; ggf. muss sie sich Belehrungen oder andere Schriftstücke übersetzen lassen. Davon abgesehen hat sie sich der Hilfe ihres inzwischen volljährig gewordenen Sohnes bedient, der für sie übersetzt hat und die sie selbst für ausreichend gehalten hat. Er war auch bei Beratungsgesprächen – so bereits bei der Vorsprache am 25. April 2002, bei der der Nachweis von Eigenbemühungen ausführlich besprochen worden war – anwesend und hat für die Klägerin übersetzt.

Die Erstattungsforderung beruht auf § 50 Abs. 1 SGB X. Die Höhe des Erstattungsbetrags ist richtig berechnet. Fehler sind insoweit von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden.

II.

Rechtsgrundlage des Bescheids vom 27. Januar 2003, mit dem die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 aufgehoben und die Erstattung bereits gezahlten Arbeitslosengelds in Höhe von 1.753,11 EUR verlangt wurde, ist § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III.

1. Eine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der Bewilligung von Arbeitslosengeld durch Bescheid vom 6. Mai 2002 und des Wiederbewilligungsbescheids vom 27. September 2002 vorgelegen haben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X), ist für die Zeit ab 24. Oktober 2002 (bis 5. Dezember 2002) insoweit eingetreten, als der Klägerin während dieser Zeit Arbeitslosengeld nicht zustand, weil sie nicht alle Möglichkeiten nutzte und nutzen wollte, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und damit die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III genannten Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt hat.

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine Rechtsausführungen oben unter I. Ergänzend ist aus den dargelegten Gründen darauf hinzuweisen, dass auch die Aufforderung im Schreiben vom 24. Oktober 2002, sich bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen zu bewerben, nicht in der äußeren Form eines Verwaltungsakts hätte ergehen dürfen. Auch im Bescheid vom 27. Januar 2003 hat die Beklagte sich nicht auf die Bindungswirkung eines Bescheides vom 24. Oktober 2002 berufen, sondern dieses Schreiben als Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ohne darüber hinausgehende rechtliche Bedeutung gewürdigt.

Die Klägerin war während des hier streitigen Zeitraums vom 24. Oktober 2002 bis zum 5. Dezember 2002 auch nicht bereit, alle Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Klägerin war mit Schreiben vom 24. Oktober aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen als Produktionshelferin zu unternehmen. Solche Bewerbungen sind ihr – wie oben ausführlich begründet – auch zumutbar gewesen. Da sich die Klägerin bei keiner einzigen Firma beworben hat, stellt sich die Frage nicht, ob die Zahl fünf zu hoch gegriffen ist und ob in zumutbarer Pendelzeit überhaupt so viele Zeitarbeitsfirmen für sie in Betracht gekommen wären. Insoweit bietet allerdings auch der Vortrag der Klägerin keine Handhabe, an der Sachgerechtigkeit der Nachweisaufforderung zu zweifeln. Die Notwendigkeit von Ermittlungen hat sich insoweit für den Senat nicht aufgedrängt.

Der Umstand, dass die Klägerin im Zeitraum 24. Oktober 2002 bis 5. Dezember 2002 sich bei vier anderen Firmen beworben hat, führt zu keiner Kompensation. Zwar hat die Klägerin mit Bewerbungen um Arbeitsplätze nachweislich Eigenbemühungen unternommen, dies reicht jedoch nicht aus, um die Voraussetzungen von § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zu erfüllen. Die Vorschrift verlangt die Bereitschaft, alle Möglichkeiten zu nutzen und nutzen zu wollen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Dazu gehört auch die Bereitschaft, bei Zeitarbeitsfirmen nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Daran fehlt es bei der Klägerin. Sie hat trotz der Aufforderung durch das Arbeitsamt sich gerade bei solchen Firmen nicht beworben. Damit hat sie ein gerade für ungelernte Arbeitslose wesentliches Arbeitsfeld von der Arbeitssuche ausgenommen.

Die Beklagte, die die Klägerin auch zuvor schon zu Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit angehalten hatte, forderte sie bei der Vorsprache am 24. Oktober 2002 sowohl mündlich als auch schriftlich unter ausreichender Rechtsfolgenbelehrung hinreichend konkret (erneut) auf, Eigenbemühungen in Form von fünf Bewerbungen als Produktionshelferin bei Zeitarbeitsfirmen zu unternehmen und Nachweise bzw. überprüfbare Angaben zu den Eigenbemühungen bis 5. Dezember 2002 vorzulegen. Fünf Bewerbungen innerhalb eines Zeitraumes von etwa 6 Wochen sind zumutbar; das gilt, wie dargelegt, auch für die Bewerbung bei Zeitarbeitsunternehmen.

Dafür, dass die am 05. Dezember 2002 vorgelegten Bewerbungen dieses Defizit qualitativ ausgleichen könnten, ist nichts ersichtlich oder geltend gemacht. Ein Sachverhalt, dass die Klägerin wegen dieser Bewerbungen daran gehindert war, sich auch bei Zeitarbeitsfirmen zu bewerben, liegt nicht vor.

Auch die subjektiven Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung liegen vor. Die Klägerin war anlässlich der Vorsprache am 25. April 2002, durch das Schreiben vom 25. Juli 2002, bei der Vorsprache am 04. September 2002, den Eingliederungsvertrag vom 4. September 2002 sowie bei der Vorsprache am 24. Oktober und durch das Schreiben vom 24. Oktober 2002 jeweils über die Notwendigkeit von Eigenbemühungen sowie die Rechtsfolgen unterlassener Eigenbemühungen belehrt worden. Die Klägerin wusste um ihre Verpflichtung und ihr musste auch klar sein, dass die Leistungsbewilligung aufgehoben wird, wenn sie ihre Eigenbemühungen nicht auf Zeitarbeitsfirmen erstreckt. Wegen Einzelheiten wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Die zuviel gezahlten Leistungen muss die Klägerin gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstatten. Die Höhe der Erstattungsforderung ist zutreffend errechnet und zwischen den Beteiligten auch nicht weiter streitig.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen Leistungen wegen unzureichender Eigenbemühungen des Arbeitslosen i. S. d. § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zu versagen bzw. zurückzufordern sind, der grundsätzlichen Klärung bedarf.

Gründe

Die Berufung ist aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klagen zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Rechtsgrundlage des Bescheids vom 30. April 2003, soweit damit die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 11. März 2003 aufgehoben wurde, ist § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III.

in BT-Drs. 13/4941 zu § 119 Abs. 5 S. 176).

Die Erstattungsforderung beruht auf § 50 Abs. 1 SGB X. Die Höhe des Erstattungsbetrags ist richtig berechnet. Fehler sind insoweit von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden.

II.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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26 Referenzen - Gesetze

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

3 Referenzen - Urteile

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published on 22/06/2005 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 und vom 11. März 2003 bis 25. Juli 2003 wegen ungenügender Eige

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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published on 22/09/2006 00:00

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 22/06/2005 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

Sind Menschen mit Behinderungen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, einem Internat oder einer besonderen Einrichtung für Menschen mit Behinderungen mit voller Verpflegung, so wird ein Betrag nach § 86 zuzüglich der behinderungsbedingten Mehraufwendungen erbracht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. Kann die Behörde den von der abrufberechtigten Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte Person den Verwaltungsakt abgerufen hat. Das Gleiche gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vorträgt, die Benachrichtigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Absendung erhalten zu haben. Die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(2b) In Angelegenheiten nach dem Abschnitt 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gilt abweichend von Absatz 2a für die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten § 9 des Onlinezugangsgesetzes.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

Ein Mensch mit Behinderungen kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme

1.: durch den Menschen mit Behinderungen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder
2.: sein Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes oder § 40 Absatz 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist.

Der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der Mensch mit Behinderungen nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet war.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 11 des Teils 1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten Menschen mit Behinderungen Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 117 Grundsatz

(1) Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsvorbereitung, sowie der wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung zu erbringen, wenn

1.

Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an

a): einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für Menschen mit Behinderungen oder
b): einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichteten Maßnahme

unerlässlich machen oder

2.: die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen.

In besonderen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen können auch Aus- und Weiterbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung gefördert werden.

(2) Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich werden von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder anderen Leistungsanbietern nach den §§ 57, 60, 61a und 62 des Neunten Buches erbracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 118 Leistungen

Die besonderen Leistungen umfassen

1.: das Übergangsgeld,
2.: das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann,
3.: die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 152 Fiktive Bemessung

(1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. In den Fällen des § 142 Absatz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Bemessungszeitraum von mindestens 90 Tagen nicht festgestellt werden kann.

(2) Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist die oder der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die

1.: eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
2.: einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
3.: eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße,
4.: keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße, mindestens jedoch ein Arbeitsentgelt in Höhe des Betrages, der sich ergibt, wenn der Mindestlohn je Zeitstunde nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung mit einem Siebtel der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt, vervielfacht wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 103

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

(1) Die Agenturen für Arbeit erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem sie

1.: Arbeitgeber regelmäßig über Ausbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungsuchende, Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene Arbeitsmarktberatung und Vermittlung anbieten und
2.: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufswahl und zur Erschließung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beraten, Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme entsprechend ihren Fähigkeiten unterbreiten sowie sonstige Leistungen der Arbeitsförderung erbringen.

(2) Die Arbeitgeber haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Arbeitslosen und damit die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung einzubeziehen. Sie sollen dabei insbesondere

1.: im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen,
2.: vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden,
3.: Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ermöglichen.

(3) Die Arbeitgeber sollen die Agenturen für Arbeit frühzeitig über betriebliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, unterrichten. Dazu gehören insbesondere Mitteilungen über

1.: zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsstellen,
2.: geplante Betriebserweiterungen und den damit verbundenen Arbeitskräftebedarf,
3.: die Qualifikationsanforderungen an die einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
4.: geplante Betriebseinschränkungen oder Betriebsverlagerungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen und
5.: Planungen, wie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermieden oder Übergänge in andere Beschäftigungsverhältnisse organisiert werden können.

(4) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf ihre beruflichen Möglichkeiten einzubeziehen. Sie sollen insbesondere ihre berufliche Leistungsfähigkeit den sich ändernden Anforderungen anpassen.

(5) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zur Vermeidung oder zur Beendigung von Arbeitslosigkeit insbesondere

1.: ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen,
2.: eigenverantwortlich nach Beschäftigung zu suchen, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis frühzeitig vor dessen Beendigung,
3.: eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen und
4.: an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 119 Sozialpädiatrische Zentren

(1) Sozialpädiatrische Zentren, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange sie notwendig ist, um eine ausreichende sozialpädiatrische Behandlung sicherzustellen.

(2) Die Behandlung durch sozialpädiatrische Zentren ist auf diejenigen Kinder auszurichten, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Krankheit oder einer drohenden Krankheit nicht von geeigneten Ärzten oder in geeigneten Frühförderstellen behandelt werden können. Die Zentren sollen mit den Ärzten und den Frühförderstellen eng zusammenarbeiten.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

(1) Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird; dies gilt nicht, soweit

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung gilt § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend, soweit die Beiträge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei unbegrenzter Haftung zu ersetzenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der bei Bezug von Sozialleistungen beitragspflichtigen Einnahme entfallen.

(2) Der Versicherungsträger, auf den ein Teil des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § 116 übergeht, übermittelt den von ihm festgestellten Sachverhalt dem Träger der Rentenversicherung auf einem einheitlichen Meldevordruck. Das Nähere über den Inhalt des Meldevordrucks und das Mitteilungsverfahren bestimmen die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.

(3) Die eingegangenen Beiträge oder Beitragsanteile gelten in der Rentenversicherung als Pflichtbeiträge. Durch den Übergang des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen darf der Versicherte nicht schlechter gestellt werden, als er ohne den Schadenersatzanspruch gestanden hätte.

(4) Die Vereinbarung der Abfindung von Ansprüchen auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem ihrem Kapitalwert entsprechenden Betrag ist im Einzelfall zulässig. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gelten für die Mitwirkungspflichten des Geschädigten die §§ 60, 61, 65 Abs. 1 und 3 sowie § 65a des Ersten Buches entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

Ein Mensch mit Behinderungen kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme

1.: durch den Menschen mit Behinderungen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder
2.: sein Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes oder § 40 Absatz 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist.

Der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der Mensch mit Behinderungen nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet war.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 117 Grundsatz

1.

Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an

a): einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für Menschen mit Behinderungen oder
b): einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichteten Maßnahme

unerlässlich machen oder

2.: die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen.

In besonderen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen können auch Aus- und Weiterbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung gefördert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 118 Leistungen

Die besonderen Leistungen umfassen

1.: das Übergangsgeld,
2.: das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann,
3.: die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 152 Fiktive Bemessung

1.: eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
2.: einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
3.: eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße,
4.: keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße, mindestens jedoch ein Arbeitsentgelt in Höhe des Betrages, der sich ergibt, wenn der Mindestlohn je Zeitstunde nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung mit einem Siebtel der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt, vervielfacht wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 103

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

(1) Die Agenturen für Arbeit erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem sie

1.: Arbeitgeber regelmäßig über Ausbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungsuchende, Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene Arbeitsmarktberatung und Vermittlung anbieten und
2.: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufswahl und zur Erschließung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beraten, Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme entsprechend ihren Fähigkeiten unterbreiten sowie sonstige Leistungen der Arbeitsförderung erbringen.

1.: im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen,
2.: vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden,
3.: Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ermöglichen.

1.: zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsstellen,
2.: geplante Betriebserweiterungen und den damit verbundenen Arbeitskräftebedarf,
3.: die Qualifikationsanforderungen an die einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
4.: geplante Betriebseinschränkungen oder Betriebsverlagerungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen und
5.: Planungen, wie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermieden oder Übergänge in andere Beschäftigungsverhältnisse organisiert werden können.

(5) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zur Vermeidung oder zur Beendigung von Arbeitslosigkeit insbesondere

1.: ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen,
2.: eigenverantwortlich nach Beschäftigung zu suchen, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis frühzeitig vor dessen Beendigung,
3.: eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen und
4.: an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 119 Sozialpädiatrische Zentren

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

Ein Mensch mit Behinderungen kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme

1.: durch den Menschen mit Behinderungen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder
2.: sein Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes oder § 40 Absatz 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist.

Der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der Mensch mit Behinderungen nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet war.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.