Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

Ein Mensch mit Behinderungen kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme

1.
durch den Menschen mit Behinderungen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder
2.
sein Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes oder § 40 Absatz 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist.
Der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der Mensch mit Behinderungen nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet war.

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Referenzen - Gesetze | § 6 SGB 1

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Handwerksordnung - HwO | § 40


(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungs

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung


(1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen, 1. wer die Ausbildungsdauer zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungsdauer nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen vom Au

Handwerksordnung - HwO | § 36


(1) Zur Gesellenprüfung ist zuzulassen, 1. wer die Ausbildungsdauer zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungsdauer nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen vom Aus

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen


(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rec

Referenzen - Urteile | § 6 SGB 1

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44 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 6 SGB 1.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juni 2016 - L 4 KR 359/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2014 werden abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Krankengel

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2018 - L 19 R 490/16

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Aug. 2014 - L 10 AL 175/12

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d :

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 13. Jan. 2016 - 5 Sa 1437/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2015 – 2 Ca 4482/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte an den Kläger 763,84 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

Bundessozialgericht Urteil, 26. Nov. 2015 - B 11 AL 2/15 R

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. November 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zu

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Juli 2014 - L 16 KR 160/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.01.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2012 verurteilt, dem Kläger auc

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Juli 2014 - L 16 KR 429/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2009 verurteilt, der Kläger

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Juli 2014 - L 16 KR 146/14

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23.01.2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 29.05.2012 in der Gestalt des Wider

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Juli 2014 - L 16 KR 208/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2011 verurteilt, der Kläge

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Juli 2014 - 3 Sa 541/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.10.2013 - 8 Ca 1302/13 - teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die schriftliche Versetzungsanordnung der Beklagten vom 26.06.2013 unwirksam

Landessozialgericht NRW Beschluss, 16. Apr. 2014 - L 9 AL 297/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Bete

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Okt. 2013 - L 9 AL 77/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 27.02.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2011 verurteilt,

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Jan. 2013 - 5 Sa 435/12

bei uns veröffentlicht am 14.01.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 30.08.2012, Az.: 5 Ca 261/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Nov. 2012 - 5 Sa 295/12

bei uns veröffentlicht am 05.11.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2012 - 9 Ca 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden Rechts

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Okt. 2012 - 12 S 535/12

bei uns veröffentlicht am 09.10.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. Februar 2012 - 11 K 2447/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelass

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 11. Sept. 2012 - L 5 AS 461/11 B

bei uns veröffentlicht am 11.09.2012

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Oktober 2011 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird zur Durchführung des Verfahrens in erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von..

Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Juni 2012 - S 4 AS 1956/12 ER

bei uns veröffentlicht am 04.06.2012

Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 17. April 2012 anzuordnen, wird abgelehnt.Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  I.1 Die Beteiligten streiten im Weg

Bundessozialgericht Urteil, 10. Mai 2012 - B 1 KR 20/11 R

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Februar 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das La

Bundessozialgericht Urteil, 02. Mai 2012 - B 11 AL 18/11 R

bei uns veröffentlicht am 02.05.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. März 2012 - L 1 AL 39/11

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.02.2011 - S 10 AL 199/09 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2009 aufgehoben. 2. Die Beklagte hat

Bundessozialgericht Urteil, 22. Feb. 2012 - B 11 AL 26/10 R

bei uns veröffentlicht am 22.02.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 30. Nov. 2011 - B 11 AL 7/11 R

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2011 aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Nov. 2011 - 7 Sa 507/11

bei uns veröffentlicht am 14.11.2011

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011 - 4 Ca 811/11 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zug

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Nov. 2011 - 7 Sa 530/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2011

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden..

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Nov. 2011 - 7 Sa 519/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2011

Parallelentscheidungen ... Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 358/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Di

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Nov. 2011 - 7 Sa 522/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2011

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 355/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden..

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Okt. 2011 - 7 Sa 508/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.08.2011, Az.: 4 Ca 271/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten im Wesent

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Okt. 2011 - 7 Sa 438/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.06.2011, Az.: 4 Ca 2899/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Okt. 2011 - 7 Sa 506/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 2595/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bundessozialgericht Urteil, 25. Aug. 2011 - B 11 AL 13/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitslosengeld dem Kläger auch für die Zeit

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Aug. 2011 - 10 AZR 202/10

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 104/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2011 - 10 AZR 374/09

bei uns veröffentlicht am 23.03.2011

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 - 11 Sa 1639/08 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Feb. 2011 - 9 Sa 556/10

bei uns veröffentlicht am 04.02.2011

weitere Fundstellen ... Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2010, Az.: 5 Ca 426/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelasse

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Jan. 2011 - L 1 AL 38/10

bei uns veröffentlicht am 28.01.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 03.08.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 22.05.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2009 abgeändert und

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Aug. 2010 - 10 AZR 95/09

bei uns veröffentlicht am 25.08.2010

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Oktober 2008 - 11 Sa 755/08 - wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Aug. 2010 - B 11 AL 2/10 BH

bei uns veröffentlicht am 23.08.2010

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen u

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Juli 2010 - 10 AZR 84/09

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 - 10 Sa 632/08 - wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. März 2008 - L 8 AL 5471/07

bei uns veröffentlicht am 13.03.2008

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Aug. 2007 - L 7 AL 1160/07

bei uns veröffentlicht am 09.08.2007

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 27. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 200

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 09. Feb. 2007 - L 3 AL 43/06

bei uns veröffentlicht am 09.02.2007

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zug

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2005 - L 4 KR 3433/04

bei uns veröffentlicht am 19.08.2005

Tenor Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugel

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2005 - L 5 AL 2643/04

bei uns veröffentlicht am 22.06.2005

Tatbestand   1  Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 und vom 11. März 2003 bis 25. Juli 2003 wegen ungenügender Eige

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Dez. 2004 - L 5 AL 2319/04

bei uns veröffentlicht am 09.12.2004

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1  Der Kläg

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2004 - L 9 AL 45/03

bei uns veröffentlicht am 27.01.2004

Tatbestand   1  Streitig ist zwischen den Beteiligten der Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit. 2  Der ... 1952 geborene Kläger bezieht seit zahlreichen Jahren Leistungen des Arbeitsamts. Während des Bezugs der

Referenzen

(1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen, 1. wer die Ausbildungsdauer zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungsdauer nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen vom Ausbilder und...
(1) Zur Gesellenprüfung ist zuzulassen, 1. wer die Ausbildungsdauer zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungsdauer nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen vom Ausbilder und...
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(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs...