Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 24. Jan. 2007 - 3 KO 7/03

24.01.2007

Tatbestand

 
I. Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu den nach § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erstattungsfähigen Kosten auch Avalprovisionen gehören, die die Klägerin einem Kreditinstitut dafür vergütet hat, dass dieses sich für den umstritten gewesenen Steueranspruch verbürgt und so die unter der Bedingung einer Sicherheitsleistung gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) ermöglicht hat.
Das FA hatte die Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) mit Bescheid vom 30. Oktober 1997 gemäß § 50 a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über den Gesamtbetrag von 2.175.880 DM in Haftung genommen, weil sie es versäumt hatte, von Vergütungen an eine ausländische Steuerpflichtige Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in dieser Höhe einzubehalten und abzuführen; zugleich mit dem Haftungsbescheid erließ die Behörde ein Leistungsgebot, mit dem sie die Klägerin zur Zahlung des genannten Gesamtbetrags aufforderte. Den am 20. November 1997 hiergegen erhobenen Einspruch wies das FA durch Entscheidung vom 19. April 1999 zurück. Dagegen erhob die Klägerin am 4. Mai 1999 Klage. Während des unter dem Az. 3 K 95/99 geführten Klageverfahrens schränkte das FA die Haftungsinanspruchnahme und das Leistungsgebot durch Bescheid vom 15. August 2000 nach einer Teilrücknahme des angefochtenen Haftungsbescheids auf einen Gesamtbetrag von nunmehr 1.503.402 DM ein. Der Senat gab der Klage durch  -- das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 28 veröffentlichte -- Urteil vom 20. September 2001  3 K 95/99 statt und hob den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot auf; mit den Kosten des Verfahrens belastete es in der vorläufig vollstreckbaren Kostenentscheidung das FA. Durch gesonderten Beschluss vom 24. Oktober 2001 wurde die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Soweit es das Leistungsgebot betraf, hob der BFH auf die Revision des FA das Urteil des Senats auf und wies die Klage als unzulässig ab (BFH-Urteil vom 13. November 2002 I R 90/01, BStBl II 2003, 249). Im Übrigen wies er die Revision des FA als unbegründet zurück und erlegte die gesamten Kosten des Verfahrens dem FA auf. Hinsichtlich der Kosten ist das Urteil auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO gestützt.
Die Klägerin hatte am 20. November 1997 zugleich mit der Einlegung eines Einspruchs gegen den Haftungsbescheid AdV des Haftungsbetrags beantragt. Nachdem das FA ihr mitgeteilt hatte, dass es zur Gewährung von AdV nur gegen Sicherheitsleistung bereit sei, hat die Klägerin eine von der Bank ausgestellte und auf die Haftungsforderung bezogene Bürgschaftserklärung vom 28.11.1997 über 800.000 DM übersandt. Daraufhin hat die Behörde mit Verfügung vom 16. Dezember 1997 für die Dauer des Einspruchsverfahrens und weiterer Verfügung vom 07. Juni 1999 für die Dauer des Klageverfahrens jeweils AdV des streitbefangenen Haftungsbetrags gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800.000 DM gewährt.
Aufgrund des im Kostenpunkt für vorläufig vollstreckbar erklärten Senatsurteils vom 20. September 2001 hatte die Klägerin am 15. Oktober 2001 bezogen auf das Verfahren erster Instanz die Festsetzung der ihr vom FA zu erstattenden Kosten beantragt. Dabei machte sie nach einem Geschäftswert von 4.350.000 DM (je 2.175.000 DM bezüglich des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots) je eine Prozessgebühr und Erörterungsgebühr in Höhe von 16.425 DM sowie aus einem Geschäftswert von 672.478 DM (erledigter Teil des Haftungsbescheids: 2.175.880 DM ./. 1.503.402 DM) eine Erledigungsgebühr in Höhe von 4.975 DM geltend. Überdies berechnete sie in einem gesonderten Antrag vom gleichen Tag für das Einspruchsverfahren aus dem selben Geschäftswert je eine Geschäftsgebühr und eine Besprechungsgebühr in Höhe von ebenfalls 16.425 DM. Bei ihren Wertermittlungen ging sie davon aus, dass der Haftungsbescheid einerseits und das Leistungsgebot andererseits in Einspruchs- und Klageverfahren jeweils eigenständige Verfahrensgegenstände dargestellt hätten, für die deshalb auch je einzeln Gegenstandswerte zu ermitteln und alsdann zusammenzurechnen seien. Da die teilweise Erledigung durch Herabsetzung der Haftungsschuld ursächlich auf eine Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten außerhalb des Gerichtsverfahrens zurückzuführen gewesen sei, sei auch eine Erledigungsgebühr entstanden. Bereits im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren habe der Prozessbevollmächtigte mehrmals in der Angelegenheit mit Sachbearbeitern des FA telefonisch verhandelt; dafür sei eine Besprechungsgebühr anzusetzen.
In seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. Februar 2002 berücksichtigte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle für das Vorverfahren lediglich eine Geschäftsgebühr von 9.825 DM (aus einem Wert von 2.175.000 DM) und für das Klageverfahren eine Prozessgebühr von 9.825 DM (aus einem Wert von 2.175.000 DM) sowie eine Verhandlungsgebühr von 8.025 DM (aus einem Wert von 1.503.000 DM) und setzte die gesamten zu erstattenden Kosten unter zusätzlicher Berücksichtigung ebenfalls geltend gemachter Postgebührenpauschalen (von 2 x 40 DM) auf 14.190,90 EUR (entsprechend 27.755 DM) fest.
Auf die hiergegen eingelegte Erinnerung hat der Senat durch Beschluss vom 25. August 2006  3 KO 1/02, auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, den Beschluss des Urkundsbeamten vom 7. Februar 2002 geändert und die Kosten auf nunmehr 14.424,82 EUR festgesetzt.
Im Verlauf des gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07. Februar 2002 geführten Erinnerungsverfahrens hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 18. März 2003 als Kosten des Verfahrens erstmals auch die ihr von der Bank für die Übernahme der Bürgschaft in Rechnung gestellte Avalprovision in Höhe von insgesamt 20.940,23 EUR geltend gemacht und hierzu Belege vorgelegt, aus denen die Belastung mit einem entsprechenden Gesamtbetrag ersichtlich ist.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2003 lehnte die Urkundsbeamtin des Senats die Festsetzung der Avalprovisionen als zu erstattende Kosten des Verfahrens ab. Sie stützte sich dabei auf den Beschluss des FG Köln vom 18. Dezember 2000 (EFG 2001, 654) und die darin zitierten Entscheidungen weiterer Finanzgerichte und des BFH.
Dagegen hat die Klägerin am 23. Juli 2003 Erinnerung eingelegt; die Urkundsbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen (Beschluss vom 19. Oktober 2006).
10 
Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei der Avalprovision in Bezug auf die Anfechtung des Haftungsbescheids bzw. des Leistungsgebots um erstattungsfähige Aufwendungen im Sinne des § 139 Abs. 1 FGO handele. Sie habe die Vollziehung der titulierten Forderung aus dem streitbefangenen Haftungsbescheid aufgrund der entsprechenden Anordnung in den Aussetzungsverfügungen vom 16. Dezember 1997 sowie vom 07. Juni 1999 nur durch Stellung einer Sicherheitsleistung verhindern können. Insofern könne nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei der Avalprovision als der ihr von der Bank für die Stellung einer Bürgschaft berechneten Vergütung um Kosten handelte, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren.
11 
Aus der von der Urkundsbeamtin zitierten Entscheidung des FG Köln lasse sich schon deswegen nichts Gegenteiliges herleiten, weil sie zu einer anderen Konstellation ergangen sei. In jenem Fall sei die Festsetzung der Avalprovision als Kosten eines Verfahrens zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemacht worden, obwohl die Provision erst als Folge der in jenem Verfahren vom Gericht gegen Sicherheitsleistung angeordneten AdV entstanden sei. Insofern sei die Fragestellung nicht vergleichbar.
12 
Soweit der BFH früher eine andere Auffassung zur Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen in einem Kostenfestsetzungsbeschluss vertreten habe, habe er diese Auffassung im Urteil vom 08. Juni 1982 VIII R 68/79 (BStBl II 1982, 602) der Sache nach aufgegeben; er habe darin nämlich die Auffassung vertreten, dass eine finanzgerichtliche Klage auf Erstattung von zur Abwendung der Vollstreckung aufgewendeten Bürgschaftskosten deshalb (mangels Rechtsschutzbedürfnisses) unzulässig sei, weil der Anspruch auf Erstattung der Avalprovision im Kostenfestsetzungsverfahren betreffend AdV habe verfolgt werden können.
13 
Auch in der zivilprozessualen Judikatur werde für die vergleichbare Frage, in welchem verfahrensrechtlichen Rahmen über die Erstattungsfähigkeit der Kosten der zum Zwecke einer zur Vermeidung der Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Titels erster Instanz entschieden wird, die Einbeziehung ins Kostenfestsetzungsverfahren postuliert. Die Klägerin verweist hierzu u. a. auf Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 29. Oktober 1955 (NJW 1956, 350), des OLG Karlsruhe vom 12. August 1977  15 W 23/77 (BB 1978, 381), des OLG Koblenz vom 27. September 1979  14 W 435/79 (RPfl 1980, 70), des OLG Düsseldorf vom 04. März 1998  3 W 80/98, (NJW-RR 1998, 1455) und des OLG Schleswig vom 27. August 1998  9 W 82/97, SchlHA 1999, 160) sowie auf eine jüngst ergangene Entscheidung des BGH vom 17. Januar 2006  VI ZB 46/05 (NJW-RR 2006, 1001).
14 
Wegen aller Einzelheiten der Begründung der Erinnerung wird auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 30. Juli und 15. September 2003 sowie vom 20. August und 18. September 2006 verwiesen.
15 
Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin des Senats vom 11. Juni 2003 im Wege der Nachliquidation weitere Kosten in Höhe von 20.940,23 EUR festzusetzen.
16 
Das FA beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.
17 
Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass Avalprovisionen, die als Folge einer vom FA nur gegen Sicherheitsleistung gewährten AdV angefallen sind, nicht zu den nach § 139 FGO erstattungsfähigen Kosten eines Klageverfahrens gehörten. Sie seien nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen eines Rechtsstreits wegen Anfechtung eines Haftungsbescheids (einschließlich des außergerichtlichen Vorverfahrens) zu qualifizieren, da sie weder begrifflich noch systematisch zu den Kosten eines solchen Verfahrens zu rechnen seien. Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen der Zivilgerichte ließen sich trotz der Ähnlichkeit der Situation bei Abwendung der Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten zivilgerichtlichen Urteil einerseits und der Abwendung der Vollziehung eines Steuerverwaltungsakts andererseits nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Finanzgericht übertragen. Der BFH habe das in dem Beschluss vom 19. April 1972  VII B 123/70 (BStBl II 1973, 573) damit begründet, dass die Gewährung von AdV in Bezug auf einen finanzbehördlichen Vollstreckungstitel Gegenstand eines selbständigen finanzgerichtlichen Verfahrens sei, welches mit einer Kostenentscheidung ende, aufgrund derer eine Erstattung von Kosten der vorliegend streitigen Art grundsätzlich denkbar sei, wohingegen dies bei einem Antrag, der auf Abwendung der Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten zivilgerichtlichen Urteil gerichtet ist, nicht der Fall sei.
18 
Auch die AO sehe für Kosten der vorliegend streitigen Art keine Erstattung vor. Das Verfahren beim FA auf Gewährung von AdV sei vielmehr kostenfrei; der Steuerpflichtige habe seine Kosten in diesem Verfahren selbst zu tragen. Hinzu komme, dass das FA der Klägerin in den Aussetzungsverfügungen die Art der Sicherheitsleistung nicht vorgeschrieben habe. Die Klägerin habe im Rahmen des § 241 AO auch kostengünstiger Sicherheit leisten können; nach dem Anwendungserlass zur AO (dort Tz. 1 zu § 241) habe ohnehin der Steuerpflichtige die Kosten der Sicherheitsleistung zu tragen.

Entscheidungsgründe

 
19 
II. 1. Die Erinnerung ist zulässig. Die Klägerin hat die in der Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses erfolgte Ablehnung der Festsetzung der mit Antrag vom 18. März 2003 geltend gemachten Avalprovision innerhalb der hierfür eröffneten Rechtsbehelfsfrist von zwei Wochen (§ 149 Abs. 2 Satz 2 FGO) angefochten. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Juli 2003 ist ihr am 21. Juli 2003 zugegangen. Sie hat dagegen mit am 23. Juli 2003 eingegangenem Schriftsatz Erinnerung eingelegt.
20 
2.  Die Erinnerung ist auch begründet.
21 
Dem Antrag der Klägerin, die ihr entstandene Avalprovision nach § 149 Abs. 1 FGO festzusetzen, war zu entsprechen.
22 
a)  Bei der Avalprovision handelt es sich unter den vorliegenden Umständen um im Sinne des § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähige Kosten. Sie ist der Klägerin im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen den zunächst gegenüber dem FA und später vor dem erkennenden Senat angefochtenen Haftungsbescheid vom 30. Oktober 1997 entstanden. Der angefochtene Beschluss war daher vom Senat auf die Erinnerung der Klägerin hin zu ändern und die Avalprovision als  -- weitere --  vom FA an die Klägerin zu erstattende Aufwendungen festzusetzen.
23 
aa)  Ziel der Kostenfestsetzung nach § 149 Abs. 1 FGO ist es, die Entscheidung über die Auferlegung der Kosten (die Kostengrundentscheidung) durch eine konkrete Festlegung des zu erstattenden Betrages zu ergänzen. Hierfür ist im finanzgerichtlichen Verfahren von § 139 FGO auszugehen. Nach dessen Abs. 1 gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nur solche, aber auch alle diejenigen Aufwendungen, die in Bezug auf den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren; unter der Voraussetzung, dass  -- wie im Streitfall --  die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt wird, können dies auch Gebühren und Auslagen sein, die der Beteiligte mit der genannten Zielrichtung während des Vorverfahrens aufgewendet hat (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO). Kosten, die nicht zu diesen Aufwendungen gehören, können demnach in einem Verfahren nach § 149 FGO auch nicht festgesetzt werden.
24 
bb)  Die Frage, ob auch die Kosten einer Sicherheitsleistung zur Abwendung einer Vollziehung eines streitbefangenen Steuerverwaltungsakts im vorstehend umschriebenen Sinne erstattungsfähige Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein können, wurde in der finanzgerichtlichen Judikatur weitgehend ablehnend beurteilt.
25 
In seinen Beschlüssen vom 08. Februar 1972 VII B 170/69 (BStBl II 1972, 429) sowie vom 19. April 1992 VII B 123/70 (BStBl II 1972, 573) hat der BFH die Auffassung vertreten, Bürgschaftsprovisionen, die durch die Vermeidung einer Vollziehung eines Steuerbescheids veranlasst sind, gehörten nicht zu den Aufwendungen für das Verfahren, in dem die Aufhebung dieses Bescheids angestrebt worden ist. Dieser Auffassung sind die Finanzgerichte  -- soweit ersichtlich einhellig --  gefolgt (vgl. z. B. die Beschlüsse des FG Köln vom 19. Oktober 1999  10 Ko 2729/99, EFG 2000, 232 und vom 18. Dezember 2000  10 Ko 5325/00, EFG 2001, 654 sowie des FG Baden-Württemberg vom 08. Mai 1996  1 Ko 6/95, EFG 1996, 997).
26 
Allerdings ist der BFH in seinem Urteil vom 08. Juni 1982 VIII R 68/79 (BStBl II 1982, 602) ganz offenbar von der Möglichkeit einer Einbeziehung von Avalprovisionen in die Kostenfestsetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens ausgegangen. Denn er hat dort eine eigenständige Klage auf Erstattung einer Avalprovision mit dem Argument für unzulässig erachtet, der Kläger habe einen entsprechenden Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren betreffend AdV verfolgen müssen. Diese Argumentation wäre unschlüssig, wäre eine Festsetzung einer Avalprovision in jenem Verfahren von vornherein nicht in Betracht gekommen.
27 
Die Frage, ob und ggf. in welchem Verfahren der zu Unrecht einem titulierten Anspruch ausgesetzte Schuldner Ersatz der Kosten erlangen kann, die er zur Abwendung der Vollziehung bzw. Vollstreckung für den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Klärung der zugrunde liegenden Forderung aufgewendet hat, stellt sich indessen nicht nur im finanzgerichtlichen Verfahren. Auch der (vermeintliche) Schuldner eines durch zivilgerichtliches Urteil bestätigten  -- und für vorläufig vollstreckbar erklärten -- Zahlungsanspruchs kann sich der Notwendigkeit ausgesetzt sehen, zur Abwendung einer Vollstreckung Sicherheit leisten zu müssen, wenn er für die Dauer eines hiergegen eingeleiteten Berufungs- und/oder Revisionsverfahrens nicht zahlen möchte. Hinsichtlich der in einem solchen Fall entstehenden Kosten der Sicherheitsleistung hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die  -- in der OLG-Rechtsprechung bis dahin kontrovers beurteilte --  Verfahrensfrage geklärt. Im Beschluss vom 17. Januar 2006  VI ZB 46/05 (NJW-RR 2006, 1001) hat er entschieden, dass die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten als Verfahrenskosten im weiteren Sinne anzusehen und daher der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht des Erkenntnisverfahrens nach § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO) zugänglich seien. Solche Kosten stellten nämlich den wirtschaftlichen Prozesserfolg sicher, indem sie möglicherweise irreversible wirtschaftliche Verluste vor Abschluss des Rechtsstreits verhinderten; sie dienten der Rechtsverteidigung während des laufenden Rechtsstreits. Dass § 717 Abs. 2 ZPO eine eigenständige Grundlage für den Ersatz von Kosten vorsehe, die einem Beteiligten im Interesse der Abwehr der Vollstreckung eines später aufgehobenen Vollstreckungstitels entstanden sind, hindere nicht die Geltendmachung solcher Kosten im Verfahren der Kostenfestsetzung (§ 103 ff. ZPO) des zur Aufhebung des Titels führenden Erkenntnisverfahrens.
28 
cc)  Der beschließende Senat hält diese Erwägungen des BGH für zutreffend und überdies auch für auf die Rechtslage im finanzgerichtlichen Verfahren übertragbar. Er ist deshalb abweichend von der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH der Auffassung, dass Avalprovisionen auch im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähig sein können. Sofern der Kläger nur gegen Stellung einer Sicherheit AdV eines Steuerverwaltungsakts erlangen kann, dessen Rechtmäßigkeit noch nicht rechtskräftig feststeht, sind die hierfür aufzubringenden Beträge Kosten der Rechtsverteidigung.
29 
Wie der BGH in der zitierten Entscheidung ausgeführt hat, liegt der Vorschrift des § 91 ZPO die gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, dass die obsiegende Partei auch die notwendigen Kosten der ihr gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil eröffneten Maßnahmen zur Rechtsverteidigung und damit zur Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch von dem Unterlegenen zurückfordern kann. § 139 Abs. 1 FGO beruht auf der gleichen Wertung. Hier wie dort ist es gerechtfertigt, die Kosten für die Beschaffung einer Sicherheit, mit deren Einsatz eine Partei die Realisierung des streitbefangenen Anspruchs vor dessen rechtskräftiger Bestätigung abwehrt, dem Prozessrechtsverhältnis (und zwar dem Hauptsacheverfahren) zuzuordnen, in dem die rechtskräftige Klärung des Anspruchs herbeigeführt wird.
30 
dd)  Besonderheiten des finanzbehördlichen und -gerichtlichen Verfahrens zwingen nicht zu einer anderen Beurteilung.
31 
Namentlich kann hiergegen nicht eingewendet werden, über die Frage der Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung für die beantragte AdV sei in einem selbständigen Verwaltungsverfahren (§ 361 der Abgabenordnung) zu entscheiden, das weder gebührenpflichtig sei noch eine Kostenerstattung vorsehe. Die Kostenfreiheit eines behördlichen Verfahrens bezieht sich nur auf Aufwendungen, die entweder vom Antragsteller getätigt werden, um dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen, oder die als Gebühren oder Auslagen an die Durchführung oder den Abschluss dieses Verfahrens anknüpfen. Die Kosten einer Sicherheitsleistung, die von der Finanzbehörde zur Voraussetzung einer beantragten AdV gemacht wurde, fallen nicht hierunter. Sie sind keine Kosten des Antragsverfahrens, sondern Kosten, die dem Antragsteller  -- ebenso wie etwa die Aussetzungszinsen --  erst im Anschluss, d. h. bei der Umsetzung der behördlichen Entscheidung entstehen. Sie fallen deshalb an, weil der Steuerpflichtige bis zu der im Einspruchs- und ggf. einem sich daran anschließenden Klageverfahren herbeizuführenden rechtskräftigen Klärung des von der Finanzbehörde festgesetzten Steueranspruchs dessen Vollziehung bzw. Vollstreckung verhindern will. Sind aber Avalprovisionen keine Kosten des auf die Gewährung von AdV zielenden Antragsverfahrens, dann ist die Kostenfreiheit des behördlichen AdV-Verfahrens auch kein tragfähiges Argument dafür, dass eine Erstattung solcher Provisionen nicht in Betracht komme. Im Übrigen lässt sich aus der verfahrensrechtlichen Verselbständigung des behördlichen AdV-Antragsverfahrens nichts gegen die Qualifizierung der in dessen Folge getätigten Aufwendungen als Kosten des Hauptsacheverfahrens einwenden. Denn diese Verselbständigung ändert nichts daran, dass das Antragsverfahren auf ein beim FA oder dem Finanzgericht anhängiges Hauptsacheverfahren bezogen ist und allein dazu dient, die Rechte des Steuerpflichtigen gegen einen zwar vollziehbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Steuerbescheid vorläufig zu sichern.
32 
Der vom FA ins Feld geführte Umstand, dass die AO keine gesetzliche Regelung für den Ersatz von Kosten der Sicherheitsleistung enthalte, spricht ebenfalls nicht gegen die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten in einem Verfahren nach § 149 Abs. 1 FGO. Auch die Erstattung der einem Steuerpflichtigen im Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren wegen der Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater entstandenen Kosten ist in der AO nicht geregelt, ohne dass deshalb die Erstattungsfähigkeit solcher Aufwendungen je zweifelhaft gewesen wäre.
33 
ee)  Der Senat sieht sich in seiner Auffassung schließlich auch durch die Erwägung bestätigt, dass nur sie dem auch im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der Folgenbeseitigung (vgl. z. B. § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO) angemessen Rechnung trägt. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die Erstattung von Avalprovisionen vom Vorliegen der  -- weiteren -- Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs (Verschulden des Amtswalters) abhängig zu machen und den gegen den Steuerbescheid erfolgreichen Kläger auf den Weg der Amtshaftungsklage zu verweisen.
34 
b)  Von diesen Erwägungen ausgehend war die von der Klägerin im Interesse der Rechtsverteidigung aufgewendete Avalprovision antragsgemäß als Teil der ihr vom FA im Verfahren 3 K 95/99 zu erstattenden Aufwendungen gemäß § 149 Abs. 1 FGO festzusetzen.
35 
Die Avalprovision ist der Klägerin von der Bank für die Übernahme einer Bürgschaft gegenüber dem FA für eine Zahlungsverpflichtung in Höhe eines Teilbetrages von 800.000 DM in Rechnung gestellt worden, die aus dem zunächst im Einspruchs-, später in jenem gerichtlichen Verfahren angefochtenen Haftungsbescheid resultierte. Die Klägerin hatte die Bürgschaftserklärung vom 28.11.1997 dem FA übersandt, nachdem dieses ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass es nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 800.000 DM bereit sei, den angefochtenen Haftungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen; in den anschließend verfügten Vollziehungsaussetzungen vom 16. Dezember 1997 und vom 07. Juni 1999 hat die Behörde dementsprechend AdV (nur) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800.000 DM gewährt.
36 
c)  An der Festsetzung der Avalprovision war der Senat auch nicht deshalb gehindert, weil er zu dem zwischen den Beteiligten dieses Erinnerungsverfahrens anhängig gewesenen Verfahren 3 K 95/99 bereits durch Beschluss vom 25. August 2006 rechtskräftig über einen Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin entschieden hat. Denn die Erstattung der Avalprovision war nicht Gegenstand jener Entscheidung.
37 
aa)  Mit ihren ursprünglichen Kostenfestsetzungsanträgen vom 15. Oktober 2001 hat die Klägerin verschiedene Gebühren für das Tätigwerden ihres Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Klageverfahren sowie dem vorausgegangenen außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und darüber hinaus lediglich  -- in pauschalierter Form --  Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen geltend gemacht. Nur auf die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten bezog sich der Beschluss des Urkundsbeamten vom 07. Februar 2002.
38 
bb)  Die Klägerin hat zwar im Verlauf des dagegen geführten Erinnerungsverfahrens (3 KO 1/02) ihr Erstattungsbegehren erweitert. Sie hat auf Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 18. März 2003 erstmals auch die Erstattung der vorliegend streitbefangenen Bürgschaftsprovision verlangt. In dem das Erinnerungsverfahren abschließenden Senatsbeschluss vom 25. August 2006 ist indessen  -- wie die Gründe jenes Beschlusses erkennen lassen --  nicht über dieses nachträglich geltend gemachte Erstattungsbegehren entschieden worden.
39 
Dies ist seinerzeit auch zu Recht nicht geschehen. Denn die Prüfung und Entscheidung über dieses im Wege der Nachliquidation geltend gemachte Begehren oblag zunächst einmal der Urkundsbeamtin des Senats (zur Nachliquidation im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO vgl. insbesondere Gruber, Der Steuerberater 2002, 390). Und auch nachdem diese  -- im Beschluss vom 11. Juli 2003 ablehnend -- entschieden und die Klägerin dagegen Erinnerung eingelegt hatte, bedurfte es erneut einer Entschließung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle darüber, ob sie der Erinnerung abhilft (vgl. die über § 155 FGO anwendbaren §§ 104 Abs. 3, 572 Abs. 1 und 573 Abs. 1 ZPO), bevor der Senat als das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständige Prozessgericht befugt war, über die Erstattungsfähigkeit der nachträglich geltend gemachten Avalprovision zu entscheiden. Die Urkundsbeamtin hat am 19. Oktober 2006 beschlossen, der Erinnerung gegen den Beschluss vom 11. Juli 2003 nicht abzuhelfen. Zu diesem Zeitpunkt  -- nämlich am 25. August 2006 --  hatte der Senat über die Erinnerung gegen den vorausgegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss bereits entschieden; eine Einbeziehung der Frage der Erstattungsfähigkeit der Avalprovision war ihm mithin seinerzeit versagt.
40 
cc)  Hatte aber das Gericht im Rahmen seines Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 25. August 2006  -- wie ausgeführt --  über die Erstattung der Avalprovision noch nicht entschieden, dann kann sich hierauf auch die Rechtskraftwirkung dieses Beschluss nicht erstrecken. Denn ein Kostenfestsetzungsbeschluss (und eine hierzu ergehende Erinnerungsentscheidung) entfaltet Rechtskraft nicht bezüglich aller zu einem bestimmten Verfahren angefallenen Kosten, sondern nur bezüglich solcher Aufwendungen, die vom Antragsteller dem Festsetzungsantrag zugrunde gelegt wurden (vgl. dazu auch mit weiteren Nachweisen Gruber, a. a. O., sowie Hartmann in Baumbach/Lauterbach /Albers/Hartmann, ZPO, 64. Auflage 2006, Rdz. 33 zu § 104).
41 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Das Erinnerungsverfahren ist jedoch gerichtsgebührenfrei.

Gründe

 
19 
II. 1. Die Erinnerung ist zulässig. Die Klägerin hat die in der Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses erfolgte Ablehnung der Festsetzung der mit Antrag vom 18. März 2003 geltend gemachten Avalprovision innerhalb der hierfür eröffneten Rechtsbehelfsfrist von zwei Wochen (§ 149 Abs. 2 Satz 2 FGO) angefochten. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Juli 2003 ist ihr am 21. Juli 2003 zugegangen. Sie hat dagegen mit am 23. Juli 2003 eingegangenem Schriftsatz Erinnerung eingelegt.
20 
2.  Die Erinnerung ist auch begründet.
21 
Dem Antrag der Klägerin, die ihr entstandene Avalprovision nach § 149 Abs. 1 FGO festzusetzen, war zu entsprechen.
22 
a)  Bei der Avalprovision handelt es sich unter den vorliegenden Umständen um im Sinne des § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähige Kosten. Sie ist der Klägerin im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen den zunächst gegenüber dem FA und später vor dem erkennenden Senat angefochtenen Haftungsbescheid vom 30. Oktober 1997 entstanden. Der angefochtene Beschluss war daher vom Senat auf die Erinnerung der Klägerin hin zu ändern und die Avalprovision als  -- weitere --  vom FA an die Klägerin zu erstattende Aufwendungen festzusetzen.
23 
aa)  Ziel der Kostenfestsetzung nach § 149 Abs. 1 FGO ist es, die Entscheidung über die Auferlegung der Kosten (die Kostengrundentscheidung) durch eine konkrete Festlegung des zu erstattenden Betrages zu ergänzen. Hierfür ist im finanzgerichtlichen Verfahren von § 139 FGO auszugehen. Nach dessen Abs. 1 gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nur solche, aber auch alle diejenigen Aufwendungen, die in Bezug auf den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren; unter der Voraussetzung, dass  -- wie im Streitfall --  die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt wird, können dies auch Gebühren und Auslagen sein, die der Beteiligte mit der genannten Zielrichtung während des Vorverfahrens aufgewendet hat (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO). Kosten, die nicht zu diesen Aufwendungen gehören, können demnach in einem Verfahren nach § 149 FGO auch nicht festgesetzt werden.
24 
bb)  Die Frage, ob auch die Kosten einer Sicherheitsleistung zur Abwendung einer Vollziehung eines streitbefangenen Steuerverwaltungsakts im vorstehend umschriebenen Sinne erstattungsfähige Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein können, wurde in der finanzgerichtlichen Judikatur weitgehend ablehnend beurteilt.
25 
In seinen Beschlüssen vom 08. Februar 1972 VII B 170/69 (BStBl II 1972, 429) sowie vom 19. April 1992 VII B 123/70 (BStBl II 1972, 573) hat der BFH die Auffassung vertreten, Bürgschaftsprovisionen, die durch die Vermeidung einer Vollziehung eines Steuerbescheids veranlasst sind, gehörten nicht zu den Aufwendungen für das Verfahren, in dem die Aufhebung dieses Bescheids angestrebt worden ist. Dieser Auffassung sind die Finanzgerichte  -- soweit ersichtlich einhellig --  gefolgt (vgl. z. B. die Beschlüsse des FG Köln vom 19. Oktober 1999  10 Ko 2729/99, EFG 2000, 232 und vom 18. Dezember 2000  10 Ko 5325/00, EFG 2001, 654 sowie des FG Baden-Württemberg vom 08. Mai 1996  1 Ko 6/95, EFG 1996, 997).
26 
Allerdings ist der BFH in seinem Urteil vom 08. Juni 1982 VIII R 68/79 (BStBl II 1982, 602) ganz offenbar von der Möglichkeit einer Einbeziehung von Avalprovisionen in die Kostenfestsetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens ausgegangen. Denn er hat dort eine eigenständige Klage auf Erstattung einer Avalprovision mit dem Argument für unzulässig erachtet, der Kläger habe einen entsprechenden Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren betreffend AdV verfolgen müssen. Diese Argumentation wäre unschlüssig, wäre eine Festsetzung einer Avalprovision in jenem Verfahren von vornherein nicht in Betracht gekommen.
27 
Die Frage, ob und ggf. in welchem Verfahren der zu Unrecht einem titulierten Anspruch ausgesetzte Schuldner Ersatz der Kosten erlangen kann, die er zur Abwendung der Vollziehung bzw. Vollstreckung für den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Klärung der zugrunde liegenden Forderung aufgewendet hat, stellt sich indessen nicht nur im finanzgerichtlichen Verfahren. Auch der (vermeintliche) Schuldner eines durch zivilgerichtliches Urteil bestätigten  -- und für vorläufig vollstreckbar erklärten -- Zahlungsanspruchs kann sich der Notwendigkeit ausgesetzt sehen, zur Abwendung einer Vollstreckung Sicherheit leisten zu müssen, wenn er für die Dauer eines hiergegen eingeleiteten Berufungs- und/oder Revisionsverfahrens nicht zahlen möchte. Hinsichtlich der in einem solchen Fall entstehenden Kosten der Sicherheitsleistung hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die  -- in der OLG-Rechtsprechung bis dahin kontrovers beurteilte --  Verfahrensfrage geklärt. Im Beschluss vom 17. Januar 2006  VI ZB 46/05 (NJW-RR 2006, 1001) hat er entschieden, dass die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten als Verfahrenskosten im weiteren Sinne anzusehen und daher der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht des Erkenntnisverfahrens nach § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO) zugänglich seien. Solche Kosten stellten nämlich den wirtschaftlichen Prozesserfolg sicher, indem sie möglicherweise irreversible wirtschaftliche Verluste vor Abschluss des Rechtsstreits verhinderten; sie dienten der Rechtsverteidigung während des laufenden Rechtsstreits. Dass § 717 Abs. 2 ZPO eine eigenständige Grundlage für den Ersatz von Kosten vorsehe, die einem Beteiligten im Interesse der Abwehr der Vollstreckung eines später aufgehobenen Vollstreckungstitels entstanden sind, hindere nicht die Geltendmachung solcher Kosten im Verfahren der Kostenfestsetzung (§ 103 ff. ZPO) des zur Aufhebung des Titels führenden Erkenntnisverfahrens.
28 
cc)  Der beschließende Senat hält diese Erwägungen des BGH für zutreffend und überdies auch für auf die Rechtslage im finanzgerichtlichen Verfahren übertragbar. Er ist deshalb abweichend von der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH der Auffassung, dass Avalprovisionen auch im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähig sein können. Sofern der Kläger nur gegen Stellung einer Sicherheit AdV eines Steuerverwaltungsakts erlangen kann, dessen Rechtmäßigkeit noch nicht rechtskräftig feststeht, sind die hierfür aufzubringenden Beträge Kosten der Rechtsverteidigung.
29 
Wie der BGH in der zitierten Entscheidung ausgeführt hat, liegt der Vorschrift des § 91 ZPO die gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, dass die obsiegende Partei auch die notwendigen Kosten der ihr gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil eröffneten Maßnahmen zur Rechtsverteidigung und damit zur Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch von dem Unterlegenen zurückfordern kann. § 139 Abs. 1 FGO beruht auf der gleichen Wertung. Hier wie dort ist es gerechtfertigt, die Kosten für die Beschaffung einer Sicherheit, mit deren Einsatz eine Partei die Realisierung des streitbefangenen Anspruchs vor dessen rechtskräftiger Bestätigung abwehrt, dem Prozessrechtsverhältnis (und zwar dem Hauptsacheverfahren) zuzuordnen, in dem die rechtskräftige Klärung des Anspruchs herbeigeführt wird.
30 
dd)  Besonderheiten des finanzbehördlichen und -gerichtlichen Verfahrens zwingen nicht zu einer anderen Beurteilung.
31 
Namentlich kann hiergegen nicht eingewendet werden, über die Frage der Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung für die beantragte AdV sei in einem selbständigen Verwaltungsverfahren (§ 361 der Abgabenordnung) zu entscheiden, das weder gebührenpflichtig sei noch eine Kostenerstattung vorsehe. Die Kostenfreiheit eines behördlichen Verfahrens bezieht sich nur auf Aufwendungen, die entweder vom Antragsteller getätigt werden, um dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen, oder die als Gebühren oder Auslagen an die Durchführung oder den Abschluss dieses Verfahrens anknüpfen. Die Kosten einer Sicherheitsleistung, die von der Finanzbehörde zur Voraussetzung einer beantragten AdV gemacht wurde, fallen nicht hierunter. Sie sind keine Kosten des Antragsverfahrens, sondern Kosten, die dem Antragsteller  -- ebenso wie etwa die Aussetzungszinsen --  erst im Anschluss, d. h. bei der Umsetzung der behördlichen Entscheidung entstehen. Sie fallen deshalb an, weil der Steuerpflichtige bis zu der im Einspruchs- und ggf. einem sich daran anschließenden Klageverfahren herbeizuführenden rechtskräftigen Klärung des von der Finanzbehörde festgesetzten Steueranspruchs dessen Vollziehung bzw. Vollstreckung verhindern will. Sind aber Avalprovisionen keine Kosten des auf die Gewährung von AdV zielenden Antragsverfahrens, dann ist die Kostenfreiheit des behördlichen AdV-Verfahrens auch kein tragfähiges Argument dafür, dass eine Erstattung solcher Provisionen nicht in Betracht komme. Im Übrigen lässt sich aus der verfahrensrechtlichen Verselbständigung des behördlichen AdV-Antragsverfahrens nichts gegen die Qualifizierung der in dessen Folge getätigten Aufwendungen als Kosten des Hauptsacheverfahrens einwenden. Denn diese Verselbständigung ändert nichts daran, dass das Antragsverfahren auf ein beim FA oder dem Finanzgericht anhängiges Hauptsacheverfahren bezogen ist und allein dazu dient, die Rechte des Steuerpflichtigen gegen einen zwar vollziehbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Steuerbescheid vorläufig zu sichern.
32 
Der vom FA ins Feld geführte Umstand, dass die AO keine gesetzliche Regelung für den Ersatz von Kosten der Sicherheitsleistung enthalte, spricht ebenfalls nicht gegen die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten in einem Verfahren nach § 149 Abs. 1 FGO. Auch die Erstattung der einem Steuerpflichtigen im Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren wegen der Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater entstandenen Kosten ist in der AO nicht geregelt, ohne dass deshalb die Erstattungsfähigkeit solcher Aufwendungen je zweifelhaft gewesen wäre.
33 
ee)  Der Senat sieht sich in seiner Auffassung schließlich auch durch die Erwägung bestätigt, dass nur sie dem auch im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der Folgenbeseitigung (vgl. z. B. § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO) angemessen Rechnung trägt. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die Erstattung von Avalprovisionen vom Vorliegen der  -- weiteren -- Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs (Verschulden des Amtswalters) abhängig zu machen und den gegen den Steuerbescheid erfolgreichen Kläger auf den Weg der Amtshaftungsklage zu verweisen.
34 
b)  Von diesen Erwägungen ausgehend war die von der Klägerin im Interesse der Rechtsverteidigung aufgewendete Avalprovision antragsgemäß als Teil der ihr vom FA im Verfahren 3 K 95/99 zu erstattenden Aufwendungen gemäß § 149 Abs. 1 FGO festzusetzen.
35 
Die Avalprovision ist der Klägerin von der Bank für die Übernahme einer Bürgschaft gegenüber dem FA für eine Zahlungsverpflichtung in Höhe eines Teilbetrages von 800.000 DM in Rechnung gestellt worden, die aus dem zunächst im Einspruchs-, später in jenem gerichtlichen Verfahren angefochtenen Haftungsbescheid resultierte. Die Klägerin hatte die Bürgschaftserklärung vom 28.11.1997 dem FA übersandt, nachdem dieses ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass es nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 800.000 DM bereit sei, den angefochtenen Haftungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen; in den anschließend verfügten Vollziehungsaussetzungen vom 16. Dezember 1997 und vom 07. Juni 1999 hat die Behörde dementsprechend AdV (nur) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800.000 DM gewährt.
36 
c)  An der Festsetzung der Avalprovision war der Senat auch nicht deshalb gehindert, weil er zu dem zwischen den Beteiligten dieses Erinnerungsverfahrens anhängig gewesenen Verfahren 3 K 95/99 bereits durch Beschluss vom 25. August 2006 rechtskräftig über einen Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin entschieden hat. Denn die Erstattung der Avalprovision war nicht Gegenstand jener Entscheidung.
37 
aa)  Mit ihren ursprünglichen Kostenfestsetzungsanträgen vom 15. Oktober 2001 hat die Klägerin verschiedene Gebühren für das Tätigwerden ihres Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Klageverfahren sowie dem vorausgegangenen außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und darüber hinaus lediglich  -- in pauschalierter Form --  Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen geltend gemacht. Nur auf die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten bezog sich der Beschluss des Urkundsbeamten vom 07. Februar 2002.
38 
bb)  Die Klägerin hat zwar im Verlauf des dagegen geführten Erinnerungsverfahrens (3 KO 1/02) ihr Erstattungsbegehren erweitert. Sie hat auf Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 18. März 2003 erstmals auch die Erstattung der vorliegend streitbefangenen Bürgschaftsprovision verlangt. In dem das Erinnerungsverfahren abschließenden Senatsbeschluss vom 25. August 2006 ist indessen  -- wie die Gründe jenes Beschlusses erkennen lassen --  nicht über dieses nachträglich geltend gemachte Erstattungsbegehren entschieden worden.
39 
Dies ist seinerzeit auch zu Recht nicht geschehen. Denn die Prüfung und Entscheidung über dieses im Wege der Nachliquidation geltend gemachte Begehren oblag zunächst einmal der Urkundsbeamtin des Senats (zur Nachliquidation im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO vgl. insbesondere Gruber, Der Steuerberater 2002, 390). Und auch nachdem diese  -- im Beschluss vom 11. Juli 2003 ablehnend -- entschieden und die Klägerin dagegen Erinnerung eingelegt hatte, bedurfte es erneut einer Entschließung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle darüber, ob sie der Erinnerung abhilft (vgl. die über § 155 FGO anwendbaren §§ 104 Abs. 3, 572 Abs. 1 und 573 Abs. 1 ZPO), bevor der Senat als das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständige Prozessgericht befugt war, über die Erstattungsfähigkeit der nachträglich geltend gemachten Avalprovision zu entscheiden. Die Urkundsbeamtin hat am 19. Oktober 2006 beschlossen, der Erinnerung gegen den Beschluss vom 11. Juli 2003 nicht abzuhelfen. Zu diesem Zeitpunkt  -- nämlich am 25. August 2006 --  hatte der Senat über die Erinnerung gegen den vorausgegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss bereits entschieden; eine Einbeziehung der Frage der Erstattungsfähigkeit der Avalprovision war ihm mithin seinerzeit versagt.
40 
cc)  Hatte aber das Gericht im Rahmen seines Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 25. August 2006  -- wie ausgeführt --  über die Erstattung der Avalprovision noch nicht entschieden, dann kann sich hierauf auch die Rechtskraftwirkung dieses Beschluss nicht erstrecken. Denn ein Kostenfestsetzungsbeschluss (und eine hierzu ergehende Erinnerungsentscheidung) entfaltet Rechtskraft nicht bezüglich aller zu einem bestimmten Verfahren angefallenen Kosten, sondern nur bezüglich solcher Aufwendungen, die vom Antragsteller dem Festsetzungsantrag zugrunde gelegt wurden (vgl. dazu auch mit weiteren Nachweisen Gruber, a. a. O., sowie Hartmann in Baumbach/Lauterbach /Albers/Hartmann, ZPO, 64. Auflage 2006, Rdz. 33 zu § 104).
41 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Das Erinnerungsverfahren ist jedoch gerichtsgebührenfrei.

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Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 24. Jan. 2007 - 3 KO 7/03 zitiert 15 §§.

FGO | § 135


(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden,...

AO 1977 | § 361 Aussetzung der Vollziehung


(1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheide

FGO | § 155


Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278...

AO 1977 | § 241 Art der Sicherheitsleistung


(1) Wer nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten hat, kann diese erbringen 1. durch Hinterlegung von im Geltungsbereich dieses Gesetzes umlaufenden Zahlungsmitteln bei der zuständigen Finanzbehörde, 2. durch Verpfändung der in Absatz 2 genannte

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Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 24. Jan. 2007 - 3 KO 7/03 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2006 - VI ZB 46/05

bei uns veröffentlicht am 17.01.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZB 46/05 vom 17. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 104, 788 Zur Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Festsetzung von Kosten einer

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Aug. 2006 - 3 KO 1/02

bei uns veröffentlicht am 25.08.2006

---------- Tatbestand ---------- 1 Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie der gesamte Wert des Streitgegenstands des Klageverfahrens gegen einen Haftungsbescheid zu bemessen ist u

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 24. Jan. 2007 - 3 KO 7/03.

Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 27. Juli 2018 - 2 A 448/14

bei uns veröffentlicht am 27.07.2018

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, trägt der Erinnerungsführer. Gründe *I.* 1 Der Erinnerungsführer wendet sich im Kostenfestsetzungsverfahren gegen...

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Apr. 2008 - 2 K 212/05

bei uns veröffentlicht am 30.04.2008

---------- Tatbestand ---------- 1 Streitig ist der Ersatz von Kosten (Avalgebühren), die für eine Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollziehung von Steuerbescheiden aufgebracht wurden. 2 Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das...

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Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 264,39 €

(1) Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, insoweit außer Kraft, als die Aufhebung oder Abänderung ergeht.

(2) Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden. Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 264,39 €

Tatbestand

 
Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie der gesamte Wert des Streitgegenstands des Klageverfahrens gegen einen Haftungsbescheid zu bemessen ist und inwieweit Erörterungs- und Erledigungsgebühren entstanden sind.
I.
Das FA hatte die Erinnerungsführerin (die Klägerin) mit Bescheid vom … gemäß § 50 a Abs. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) im Gesamtbetrag von …[rd. 2,1 Mio] DM in Haftung genommen, weil von Vergütungen an eine ausländische Steuerpflichtige Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in dieser Höhe einzubehalten gewesen wären. Mit dem Haftungsbescheid verbunden wurde ein Leistungsgebot, mit dem die Klägerin zur Zahlung des genannten Gesamtbetrags aufgefordert wurde. Den … Einspruch wies das FA durch Entscheidung vom … zurück. Dagegen erhob die Klägerin … Klage (Az.…).
Während des Klageverfahrens schränkte das FA die Haftung und das Leistungsgebot durch geänderten Bescheid vom … jeweils auf einen Gesamtbetrag von …[rd. 1,5 Mio] DM ein. In der mündlichen Verhandlung … stellte die Klägerin den Antrag, den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot in Form der Einspruchsentscheidung und des geänderten Bescheids aufzuheben. Das FA beantragte, die Klage insoweit abzuweisen.
Der Senat gab der Klage durch Urteil vom 20. September 2001 3 K 95/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2002, 28) statt und hob sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot auf. Auf die vom Senat zugelassene Revision des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 13. November 2002 I R 90/01 (Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 201, 65, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 249) das Urteils des Senats auf, soweit es das Leistungsgebot betraf, und wies die Klage insoweit als unzulässig ab. Im Übrigen wurde die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen. Die gesamten Kosten des Verfahrens wurden dem FA auferlegt. Der BFH stützte die Kostenentscheidung auf § 136 Abs. 1 Satz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO).
Aufgrund des für vorläufig vollstreckbar erklärten Senatsurteils vom 20. September 2001 beantragte die Klägerin … die Festsetzung der vom FA der Klägerin zu erstattenden Kosten. In einer ersten Berechnung berücksichtigte der Prozessbevollmächtigte eine Prozessgebühr … nach einem Geschäftswert von … [rd. 4,3 Mio] DM (je … [rd. 2,1 Mio DM bezüglich des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots) und eine Verhandlungsgebühr … aus einem Geschäftswert von … [rd. 3,7 Mio] DM (… [rd. 1,5 Mio] DM für den Haftungsbescheid zuzüglich … [rd. 2,1 Mio] DM bezüglich des Leistungsgebots) sowie eine Erledigungsgebühr … aus einem Geschäftswert von … [rd. 700.000] DM (erledigter Teil des Haftungsbescheids: … [rd. 2,1 Mio] DM ./. …[rd.1,5 Mio] DM). In einer weiteren, geänderten Berechnung wurde anstelle der Verhandlungsgebühr eine Erörterungsgebühr … aus einem Geschäftswert von …[rd. 4,3 Mio] DM berücksichtigt. Für das Einspruchsverfahren wurden aus dem selben Geschäftswert je eine 10/10 Geschäftsgebühr und Besprechungsgebühr berechnet.
Die Klägerin ließ den Gegenstandswert u.a. damit begründen, mit Einspruch und Klage seien neben dem Haftungsbescheid auch das Leistungsgebot angefochten gewesen, welches einen selbständigen Verwaltungsakt (VA) darstelle. Dies ergebe sich aus - im Einzelnen angeführten - gesonderten Rügen gegenüber der Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots sowohl im Einspruchs- als auch im Klageverfahren. Das Leistungsgebot sei ausdrücklich Gegenstand des Erörterungstermins … vor dem Berichterstatter und der mündlichen Verhandlung … gewesen. Die Gegenstandswerte des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots seien demnach zusammenzurechnen, da beide Streitgegenstände mit der selben Klage verfolgt worden seien.
Durch den geänderten Bescheid … sei zwar die Haftungsschuld herabgesetzt worden, das Leistungsgebot jedoch unverändert geblieben. Eine Verhandlungsgebühr sei zwar nur noch für den verminderten Gegenstandswert aus dem geringeren Haftungsbetrag und bezüglich des Betrags des Leitungsgebots entstanden. Zuvor sei jedoch bereits die Erörterungsgebühr aus dem vollen Streitwert entstanden gewesen, sodass die niedrigere Verhandlungsgebühr hierauf anzurechnen sei.
Die teilweise Erledigung durch Herabsetzung der Haftungsschuld sei ursächlich auf eine bestimmte Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten außerhalb des Gerichtsverfahrens zurückzuführen, sodass insoweit eine Erledigungsgebühr entstanden sei.
Im außergerichtlichen Einspruchsverfahren habe der Prozessbevollmächtigte mehrmals in der Angelegenheit mit Sachbearbeitern telefonisch verhandelt, wofür eine Besprechungsgebühr anzusetzen sei.
10 
Das FA berief sich demgegenüber entsprechend dem BFH-Urteil auf die Unzulässigkeit des Klageverfahrens bezüglich des Leistungsgebots, weil ein Vorverfahren insoweit nicht durchgeführt worden sei. Da das Gericht jedoch über das Leistungsgebot befunden habe, sei wohl insoweit ein Streitwert anzusetzen, der jedoch allenfalls mit dem Regelbetrag nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG; in der seinerzeit anwendbaren Fassung -a.F.-) in Höhe von 8.000 DM zu bemessen sei. Das Leistungsgebot sei nicht auf eine Geldleistung gerichtet, sondern lediglich Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung. Die Vollstreckung habe aber im Streitfall keine Bedeutung gehabt, weil die Vollziehung des Haftungsbescheids ausgesetzt gewesen sei.
11 
Der Streitwert bezüglich des Haftungsbescheids habe sich ab dem … auf … [rd. 1,5 Mio] DM vermindert, weil an diesem Tag die Haftungssumme herabgesetzt worden sei.
12 
Für das außergerichtliche Vorverfahren komme eine Besprechungsgebühr nicht in Betracht, weil die durchgeführten Besprechungen alleine die Aussetzung der Vollziehung betroffen hätten und dieses Verfahren kostenfrei gewesen sei. Ein Klageverfahren habe sich daran nicht angeschlossen, die gerichtliche Kostenentscheidung beziehe sich nicht auf die Aussetzung der Vollziehung.
13 
Das FA wandte sich gegen eine Erledigungsgebühr, da die Aktivitäten des Prozessbevollmächtigten durch die Prozessgebühr abgegolten seien. Die teilweise Rücknahme des Haftungsbescheids beruhe auf einem ergänzenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom … als Teil der Klagebegründung, der keine besondere Mitwirkung des Bevollmächtigten bei der teilweisen Erledigung bilde.
14 
Im Kostenfestsetzungsbeschluss … berücksichtigte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Senats für das Vorverfahren lediglich eine Geschäftsgebühr … aus einem Streitwert von …[rd. 2,1 Mio] DM und für das Klageverfahren eine Prozessgebühr … aus einem Streitwert von DM sowie eine Verhandlungsgebühr … aus einem Streitwert von …[rd. 1,5 Mio] DM und setzte die gesamten zu erstattenden Kosten auf … fest.
15 
Gegen diesen … Beschluss richtet sich die Erinnerung der Klägerin, die am … beim Gericht eingegangen ist.
16 
Die Klägerin beanstandet die Höhe des angesetzten Gegenstandswerts, bei der ein Wert für das ihrer Ansicht nach angefochtene Leistungsgebot außer Ansatz gelassen worden sei. Das Leistungsgebot habe eine bezifferte Geldleistung betroffen, denn es habe die Aufforderung zur Zahlung von …[rd. 2,1 Mio] DM enthalten. Die genaue Angabe eines dem Grunde und der Höhe nach bezeichneten Geldbetrags sei unverzichtbarer Inhalt des Leistungsgebots, wie es dem Wortlaut des angefochtenen Bescheids … auch zu entnehmen sei. Diese Zahlungsaufforderung gemäß § 219 Abgabenordnung (AO) als Norm des Erhebungsverfahrens im 5. Teil der AO bilde eine selbständige Ermessensentscheidung des FA, die weder mit der Ermessensentscheidung der Haftungsfestsetzung als solcher noch mit der Entscheidung über eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme identisch sei und deshalb eigenständige Bedeutung habe.
17 
Die Gegenstandswerte des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots, die zwei selbständige VA darstellten, seien zusammenzurechnen, da sie im Wege der objektiven Klagehäufung Gegenstand der Klage gewesen seien. Bei den zwei VAen handele es sich keineswegs um den selben Streitgegenstand.
18 
Ein niedrigerer Gegenstandswert für das Leistungsgebot komme nicht in Betracht, da das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Anfechtung des Leistungsgebots in vollem Umfang des Betrags von …[rd. 2,1 Mio] DM bestehe. Eine Aufhebung des Leistungsgebots hätte zur Folge, dass der Haftungsschuldner nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sei und das FA die festgesetzte Haftungsschuld nicht mehr erheben dürfe und nicht zwangsweise durchsetzen könne. Diese Wirkung wäre dann endgültig, wenn es das FA versäumen würde, das Leistungsgebot innerhalb der Verjährungsfrist erneut auszusprechen.
19 
Eine abweichende Würdigung ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil. Dessen Kostenentscheidung liege zunächst eine unzutreffende Hauptsache-Entscheidung zugrunde, denn die Klage gegen das Leistungsgebot habe nicht als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. In der Sache habe der BFH eine durch das Leistungsgebot verursachte Beschwer bestätigt, zumal es einen VA mit eigenständigem Regelungscharakter darstelle. Die Klägerin habe sich auch ausdrücklich und ausführlich mit Einwendungen speziell gegen das Leistungsgebot gewandt. Das BFH-Urteil überzeuge daher insoweit nicht. Demgemäß werde auch die Kostenentscheidung dem Charakter des Leistungsgebots als selbständigem VA nicht gerecht und setze sich mit den maßgebenden Rechtsfragen nicht auseinander.
20 
Ein Rechtsbehelf gegen das Leistungsgebot könne nicht von unterschiedlichem Streitwertgewicht sein, je nach dem, ob der Kläger im Verfahren gegen den Haftungsbescheid unterliege oder nicht. In beiden Fällen sei der Kläger gezwungen, sämtliche Einwendungen gegen das Leistungsverbot vorzubringen. Das wirtschaftliche Interesse richte sich von vornherein auch auf die Abwehr des Leistungsgebots, das erst zur effektiven Zahlung verpflichte. Wirtschaftlich entspreche das Interesse bei der Anfechtung des Leistungsgebots dem vollen Betrag der Zahlungsaufforderung, von dem kein Abschlag vorgenommen werden dürfe. Hilfsweise sei aber bei einer Addition der Streitwerte von einem Anteil für das Leistungsgebot auszugehen, der allermindestens einer in der BFH-Rechtsprechung angenommenen Geringfügigkeitsgrenze von 5 % entspreche.
21 
Die Klägerin begehrt außerdem die Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten. Es seien unbestritten drei Besprechungen mit dem FA über inhaltliche Fragen geführt worden, die sich keineswegs auf das Aussetzungsverfahren beschränkt, sondern auch das Einspruchsverfahren selbst betroffen hätten. Eine Besprechungsgebühr sei deshalb erstattungsfähig.
22 
Allerdings seien die Gegenstandswerte für das Einspruchsverfahren und das Aussetzungsverfahren unterschiedlich, sodass sowohl für die Geschäftsgebühr als auch die Besprechungsgebühr jeweils Gebühren aus der Summe von …[rd. 2,1 Mio] DM für das Einspruchsverfahren und (10 % hiervon =) …[rd. 217.000] DM, somit zusammen …[rd. 2,4 Mio] DM entstanden seien. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Aussetzungsverfahren sei keineswegs kostenfrei. Vielmehr sei lediglich der auf das Aussetzungsverfahren entfallende Teil des Gebührenanspruchs als nicht erstattungsfähig zu behandeln.
23 
Die Klägerin begehrt weiterhin die Berücksichtigung einer Erledigungsgebühr nach der Teilrücknahme des angefochtenen Bescheids. Der Prozessbevollmächtigte habe diese teilweise Rücknahme durch zusätzliche außergerichtliche Tätigkeit herbeigeführt, nämlich durch Schreiben vom…. Diese Tätigkeit sei eindeutig über die Einlegung und Begründung der Klage hinausgegangen. Außerdem habe der Prozessbevollmächtigte veranlasst, dass ein Freistellungsschreiben der ausländischen Vertragspartnerin der Klägerin vorgelegt und in die deutsche Gerichtssprache übersetzt worden sei. Diese Maßnahmen und nicht der Eindruck der Klagebegründung habe das FA veranlasst, den angefochtenen Bescheid abzuändern.
24 
Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom … zu ändern und bei der Festsetzung der vom FA an die Klägerin zu erstattenden Kosten die höheren in den Berechnungen vom … enthaltenen Beträge (mit Ausnahme der Umsatzsteuer) zu berücksichtigen sowie die Verzinsung des zu erstattenden Betrags anzuordnen.
25 
Das FA beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.
26 
Es folgt der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses hinsichtlich des Streitwerts. Hier sei das Leistungsgebot zwar mit Einspruch angefochten gewesen, dabei aber lediglich die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids bemängelt worden. Zwischen Leistungsgebot und zugrundeliegendem Bescheid bestehe ein enger Sachzusammenhang unabhängig davon, dass sie zwei getrennte VAe darstellten. Daraus und nicht aus einer gesonderten Anfechtung des Leistungsgebots ergebe sich konkludent eine Aufhebung des Leistungsgebots bei (teilweiser) Aufhebung des zugrundeliegenden Haftungsbescheids. Einer ausdrücklichen Aufhebung des Leistungsgebots durch das Gericht hätte es demnach nicht bedurft. Insoweit liege es ebenso wie bei einem Einkommensteuer(ESt)-Bescheid, dessen Folgewirkung die Änderung von Kirchensteuer betreffe. Hierbei sei anerkannt, dass Streitwert lediglich die einkommensteuerliche Auswirkung sei.
27 
Der BFH habe im Urteil vom 13. November 2002 I R 90/01 bei der Kostenentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass für das Leistungsgebot kein gesonderter Streitwert anzusetzen sei. Indem er auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO hingewiesen habe, habe er jedenfalls diesen Streitwert als geringfügig angesehen. Nach diesen Grundsätzen habe sich auch das Kostenfestsetzungsverfahren zu richten.
28 
In den Akten des FA sei ein Telefongespräch zwischen der zuständigen Sachbearbeiterin und dem Prozessbevollmächtigten lediglich vom … vermerkt, in dem bedeutet worden sei, dass eine Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung in Betracht komme. Weitere Telefonate seien zwar erinnerlich, aber nur über die Höhe der Sicherheitsleistung geführt worden, als deren Ergebnis eine Bankbürgschaft über einen Teilbetrag von … DM akzeptiert worden sei. Besprechungsthema sei demnach offensichtlich nur die Aussetzung der Vollziehung gewesen, das Einspruchsverfahren sei allenfalls am Rande erwähnt worden.
29 
Eine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten bezüglich des erledigten Teils der Klage könne nach Ansicht des FA nicht festgestellt werden.
30 
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Senats hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
31 
Zum Erinnerungsverfahren beigezogen wurden die Akten des Klageverfahrens zwischen den Beteiligten  3 K 95/99 und die dort vorgelegten Haftungs- und Rechtsbehelfsakten.

Entscheidungsgründe

 
32 
II. Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.
33 
Zu Unrecht wurde im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss alleine der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids berücksichtigt und diesem nicht ein Streitwert für den im Wege der objektiven Klagehäufung ebenfalls angefochtenen Bescheid über das Leistungsgebot hinzugerechnet. Der Streitwert bezüglich des Leistungsgebots ist jedoch nicht in Höhe des vollen Haftungsbetrags anzusetzen, sondern das finanzielle Interesse an der Anfechtung des Leistungsgebots ist auf 10 % des Haftungsbetrags zu schätzen. Eine Erörterungsgebühr im außergerichtlichen Vorverfahren ist nicht entstanden. Für eine Mitwirkung an der Teilerledigung während des Klageverfahrens ist keine Gebühr entstanden.
34 
1. Für die Bestimmung des Streitwerts des Anfechtungsverfahrens gegen einen mit Leistungsgebot verbundenen Haftungsbescheid ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Leistungsgebot um einen gesonderten, vom Haftungsbescheid verschiedenen VA handelt, weil das Leistungsgebot einen eigenständigen Regelungsausspruch enthält (§ 118 AO). Anders als im Normalfall einer Steuerfestsetzung, bei der sich die Leistungspflicht des Adressaten (§ 218 Abs. 1 AO) unmittelbar aus der Regelung des Bescheids ergibt (§ 155 Abs. 1 AO) und bei der deswegen das Leistungsgebot als unselbständiger Teil des Bescheids angesehen werden könnte (anders Kruse in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 254 AO, Rdnr. 5 m.w.N.), auch wenn es besonders ausgesprochen werden muss (§ 254 AO), bedarf zumindest die Leistungspflicht eines Haftungsschuldners aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 219 AO) der besonderen Regelung durch die Finanzbehörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO). Jedenfalls wegen dieser besonders geregelten Ermessensentscheidung bildet das Leistungsgebot an einen Haftungsschuldner gegenüber dessen Inanspruchnahme durch den Haftungsbescheid als solcher einen eigenständigen VA, der allerdings äußerlich ebenso wie im Regelfall meist mit dem Haftungsbescheid verbunden ist (§ 254 Abs. 1 Satz 2 AO) und der sachlich von der dort getroffenen Regelung über die Haftungsschuld abhängt (§ 218 Abs. 1 AO). Der formelle und inhaltliche Zusammenhang zwischen Haftungsbescheid und Leistungsgebot entspricht demjenigen zwischen Grundlagen- und Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO).
35 
Da das Leistungsgebot ein eigenständiger VA ist, ist er selbständig anfechtbar (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 40 Abs. 1 1. Fall FGO), unabhängig davon, welche Anfechtungsgründe dabei geltend gemacht werden können (entsprechend § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO). Werden Haftungsbescheid und Leistungsgebot gemeinsam angefochten, handelt es sich um eine objektive Rechtsbehelfs- bzw. Klagehäufung (§ 43 FGO).
36 
Im vorliegenden Klageverfahren 3 K 95/99 hatte die Klägerin sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot angefochten. Davon sind nicht nur der Senat und der BFH bei ihren Urteilen ausgegangen. Zwar nicht in der ursprünglichen Klageschrift vom 3. Mai 1999, aber in einem - noch innerhalb der Klagefrist am 14. Mai 1999 beim Gericht eingegangenen - weiteren Schriftsatz  hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch ausdrücklich beantragt, "den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot vom … nebst Einspruchsentscheidung vom … kostenpflichtig aufzuheben."
37 
Zusätzlich wurde dabei der Streitwert mit "2 x DM …[rd. 2,1 Mio]" angegeben.
38 
Inhaltlich hatte die Klägerin Einwendungen erhoben, die sich spezifisch gegen das Leistungsgebot richteten, indem sie (im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom …, Seiten 8-9) sich auf den Vorrang der Vollstreckung gegen den Steuerschuldner berief und dabei § 219 AO ausdrücklich anführte. Es kommt nicht darauf an, ob dieses Vorbringen im BFH-Urteil I R 90/01 zutreffend gewürdigt oder (wohl eher) übersehen (und ob die Klage bezüglich des Leistungsgebots zutreffend auch aus andern Gründen für unzulässig gehalten) worden ist.
39 
2. Wie die Klägerin insoweit zutreffend geltend macht, führt die Häufung mehrerer Anfechtungsbegehren in einer Klage in der Regel zur Zusammenrechnung der Streitwerte aller als gesonderte Streitgegenstände anzusehenden Klagebegehren (§ 155 FGO i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung -ZPO-; vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 1985 IV B 104/84, n. v. juris-Dokument Nr. STRE855029860 , vom 1. Dezember 2000  II E 2, 3, 4, 5/00, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200150190 , vom 30. Januar 1996  VIII E 1/96, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 575 m.w.N.; jetzt § 39 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung -n.F.-; § 7 Abs. 2 Bundes- Rechtsanwalts-Gebührenordnung -BRAGO-, jetzt § 22 Abs. 1 Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz -RVG-). Da die Häufung als solche jedoch über die Höhe der einzelnen Streitwerte nichts aussagt, führt weder die gleichzeitige Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot unmittelbar zu der von der Klägerin vertretenen "Verdoppelung" des Streitwerts noch schließt die formelle Selbständigkeit der Anfechtungsbegehren ein Zusammenfallen beider Streitwerte aus, falls das Interesse des Klagenden an beiden Begehren materiell übereinstimmt oder ineinander aufgeht.
40 
Der Senat folgt nicht der Ansicht des FA, die Klägerin könne ein zusätzliches wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung und der begehrten Aufhebung des Leistungsgebots gegenüber der gleichzeitigen Anfechtung des Haftungsbescheids nicht gehabt haben. Zwar reicht alleine die formelle Beschwer durch den gesonderten VA des Leistungsgebots für die Bewertung des Anfechtungsinteresses mit einem Streitwert nicht aus. Auch macht das FA zutreffend geltend, dass das Leistungsgebot formal und inhaltlich weitestgehend von dem Haftungsbescheid abhängt. Dennoch verbleibt mit einem dem Leistungsgebot nach der gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich vorbehaltenen eigenständigen Regelungsbereich für den davon betroffenen Haftungsschuldner auch eine selbständige materielle Beschwer und damit ein wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von der Behörde getroffenen gesonderten Regelung, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Voraussetzungen für das Leistungsgebot und der vorgeschriebenen Ermessensentscheidung (§ 219 AO). Dies wird nicht dadurch eingeschränkt, dass zum einen eine Aufhebung oder Einschränkung der festgesetzten Haftungsschuld zwingend zur entsprechenden Verminderung des Leistungsgebots führen muss und zum andern die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids bewirkt, dass die Behörde vom Leistungsgebot nicht mehr Gebrauch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592).
41 
Deshalb ist die hier vorliegende zusätzliche Anfechtung des Leistungsgebots innerhalb des Gesamt-Streitwerts zu berücksichtigen, unabhängig von der den Senat für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht bindenden Begründung im BFH-Urteil I R 90/01, eine spezielle Beschwer sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig würde es den Senat binden, falls aus der Kostenentscheidung im BFH-Urteil I R 90/01 abzuleiten wäre, dass nach Ansicht des BFH für den Streit über das Leistungsgebot entweder kein oder nur ein geringfügiger Streitwert zu berücksichtigen gewesen sei.
42 
3. Der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids ist - übereinstimmend mit den Beteiligten - mit dem vollen Haftungsbetrag zu bemessen. In der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der sich das gleichzeitig angefochtene Leistungsgebot auf den vollen Haftungsbetrag bezieht und eine Auswahl z.B. zwischen Gesamtschuldnern oder eine Verteilung des Haftungsbetrags nicht in Betracht kommt, bemisst der Senat das zusätzliche finanzielle Interesse an der erstrebten Aufhebung des Leistungsgebots mit 10 v.H. des Haftungsbetrags. Bei dieser Schätzung der Bedeutung der Sache (§ 8 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG a.F., jetzt § 52 Abs. 1 GKG n.F.) lehnt sich der Senat an die in ständiger steuergerichtlicher Rechtsprechung gefestigte Praxis zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden an. Ähnlich wie im Aussetzungsverfahren, das die einstweilige Nichtzahlung der festgesetzten Steuer zum Ziel hat, geht es im Streit um das Leistungsgebot nach der hier fraglichen Sondervorschrift (§ 219 AO) um einen Aufschub der Realisierung einer festgesetzten Haftungsschuld bis zur Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen. Wie einerseits das FA zutreffend angeführt hat, ist das Leistungsgebot lediglich neben der Festsetzung einer Leistungs-(Zahlungs-)Pflicht zusätzliche Voraussetzung der Vollstreckung gegen den Haftungsschuldner (§ 254 Abs. 1 AO). Andererseits liegen die zusätzlichen Voraussetzungen ihrerseits ebenfalls auf dem Gebiet der Vollstreckung, indem der vorherige Vollstreckungsversuch gegen den Steuerschuldner gesetzlich gefordert wird. Da aber unmittelbarer (und schon gar nicht alleiniger) Streitgegenstand keineswegs eine Vollstreckungsmaßnahme als solche ist, bei der das finanzielle Interesse im zu vollstreckenden Betrag bestünde, sondern nur eine einzelne Voraussetzung der Vollstreckung, was mit dem Streit über die einstweilige Vollziehbarkeit des Festsetzungsbescheids vergleichbar ist, erscheint der Ansatz des Streitwerts mit dem dort üblichen Anteil des umstrittenen Betrags sachgerecht.
43 
4. Eine Erledigungsgebühr für die Herabsetzung des Haftungsbetrags während des Klageverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin macht zwar zutreffend geltend, dass das FA den Haftungsbetrag (infolge Minderung des Steuersatzes auf die umstrittenen Vergütungen) herabgesetzt hat, weil es sich durch den Vortrag ihres Prozessbevollmächtigten und die damit vorgelegten Unterlagen hat überzeugen lassen, dass die Klägerin die streitigen Abzugsteuern nicht selbst übernommen, sondern ihrer Vertragspartnerin weiterbelastet hatte. Dieser Vortrag einschließlich seiner Vorbereitung durch Erhebung und Aufbereitung von beweiskräftigen Unterlagen mag damit zwar ursächlich für die teilweise Erledigung des Rechtsstreits gewesen sein. Er bildete aber keine "Mitwirkung bei der Erledigung", denn diese setzt eine besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten voraus, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht, welche bereits durch andere Gebühren (hier die Prozessgebühr) abgegolten wird, und auf eine außergerichtliche, nicht streitige Erledigung der Streitsache gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 KO 3/03, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 144, des Finanzgerichts -FG- Köln vom 1. Juni 2005 10 KO 707/05, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2005, 1045 oder des FG Hamburg vom 23. November 2005 V 213/02 [VI-E], EFG 2006, 370, jeweils m.w.N.).
44 
Eine besondere, außergerichtliche Tätigkeit kann hier nicht etwa deswegen vorliegen, weil der Prozessbevollmächtigte durch Bemühungen gegenüber seiner Mandantin, der Klägerin, zur Erledigung beigetragen hätte, denn weder ist durch die Herabsetzung des Haftungsbetrags dem Klagebegehren voll abgeholfen worden noch hat die Klägerin im Zusammenhang damit auf Betreiben des Prozessbevollmächtigten den Klageantrag wesentlich eingeschränkt oder sich sonst mit einem Abschluss des Verfahrens abgefunden. Sie hat vielmehr an ihrem Hauptantrag festgehalten, die angefochtenen Bescheide voll aufzuheben. Die vorliegende Sache ist deshalb nicht mit den Streitfällen vergleichbar, in denen die Rechtsprechung nach Teilabhilfe die Mitwirkung an der danach abschließenden Erledigung als Rechtfertigung der Erledigungsgebühr anerkannt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des FG Berlin vom 29. Mai 2006 8 G 8296/03, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200671124 , und des FG Hamburg vom 31. Mai 1988 I 30/87 [IV E], EFG 1988, 594).
45 
Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten, die sich innerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens auf die Herabsetzung des Haftungsbetrags bezog, ging nicht über das hinaus, was zur gewöhnlichen Prozessführung gehört und daher durch die Prozessgebühr (im außergerichtlichen Verfahren durch die Geschäftsgebühr) abgegolten ist. Im Klageverfahren hat der Prozessbevollmächtigte sowohl in der Klagebegründung (Schriftsatz vom … unter Hinweis auf seine Einspruchbegründung vom…) als auch in weiteren Schriftsätzen vom … und … im Einzelnen dargelegt, weshalb dem angefochtenen Haftungsbescheid ein zu hoher Steuersatz zugrunde gelegt sei. Er hat dies zunächst mit einem bloßen Beweisantritt belegt, darunter mit dem Hinweis auf ein Schreiben der Vertragspartnerin der Klägerin, das während des Einspruchsverfahrens erging und nach dem späteren Vortrag dem FA mit Übersetzung vorgelegt worden war. Später hat der Prozessbevollmächtigte Kopien aus dem Jahresabschluss … der Klägerin vorgelegt. Unmittelbar danach hat das FA innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Bescheid vom … den Haftungsbetrag herabgesetzt.
46 
Sowohl ein detaillierter Sachvortrag mit Beweisantritt als auch die Vorlage von Urkunden gehören zur üblichen Tätigkeit bei der Prozessführung. Dasselbe gilt für die dafür notwendigen Vorarbeiten einschließlich Recherchen, insbesondere Einholung von Informationen beim Mandanten, Aufsuchen von Beweismitteln oder Anregungen hierzu sowie Beratung über zweckmäßige, prozessfördernde Maßnahmen seitens der Beteiligten. Über diesen Rahmen gingen auch die hier vom Prozessbevollmächtigten angeführten Bemühungen nicht hinaus, dass das Schreiben der ausländischen Vertragspartnerin von der Klägerin eingeholt, seine Übersetzung in Auftrag gegeben und diese Urkunden dann unmittelbar dem FA vorgelegt würden. Die Tatsache, dass dies nicht im eigentlichen gerichtlichen Verfahren erfolgte, sondern teilweise bereits vor Klageerhebung eingeleitet und die Ergebnisse dem Gericht lediglich mitgeteilt, die erlangten Schriftstücke jedoch teilweise unmittelbar dem FA übermittelt wurden, macht die Tätigkeit nicht zu einer "außergerichtlichen" in dem hier geforderten Sinn, dass sie zur außergerichtlichen Erledigung (außerhalb des Prozesses und ohne streitige gerichtliche Entscheidung) führen sollte. Inhaltlich und im Umfang sind die hier vom Prozessbevollmächtigten unternommenen Maßnahmen auch nicht vergleichbar mit den Bemühungen, die in der Entscheidung des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 Ko 3/03 (EFG 2004, 144) zur Anerkennung der Erledigungsgebühr geführt haben.
47 
5. Eine Besprechungsgebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten während des Einspruchsverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts belegen, dass ihr Prozessbevollmächtigter tatsächliche oder rechtliche Fragen der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mit Bezug auf die "Hauptsache" des Einspruchsverfahrens mit dem FA erörtert habe. Unstreitig haben zwar mehrere Telefonate zwischen dem Prozessbevollmächtigten und Sachbearbeitern des FA stattgefunden, in denen auch Fragen der Rechtmäßigkeit angesprochen wurden. Da aber der Anlass hierfür - ebenfalls unstreitig - der Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids war, ist erfahrungsgemäß mit dem FA davon auszugehen, dass neben Grund, Art und Höhe einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung eines Aussetzungs-Bescheids die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids Gegenstand dieser fernmündlichen Erörterungen allenfalls in dem Umfang gewesen ist, wie sie für die Aussetzung der Vollziehung und die Anordnung einer Sicherheitsleistung entscheidungserheblich sein konnte. Die Erörterung bezog sich damit also tatsächlich nicht auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, dessen Kosten von der gerichtlichen Kostenentscheidung und damit vom Kostenfestsetzungs-Verfahren erfasst werden. Soweit hierdurch überhaupt eine Besprechungsgebühr entstanden ist, wurde sie jedenfalls bei der Kostenfestsetzung für das Klageverfahren zutreffend außer Betracht gelassen (vgl. Beschluss des 9. Senats des Gerichts vom 23. März 2004 9 KO 4/03, EFG 2004, 1089).
48 
Insoweit kommt es demnach auch nicht auf die Meinung der Klägerin an, für die Bemessung der Gebühren im außergerichtlichen Verfahren seien für das Rechtsbehelfsverfahren als solches und für das Aussetzungs-Verfahren jeweils Streitwerte anzunehmen, die zur Gebührenberechnung zusammenzurechnen seien. Dieser Ansicht ist jedoch bezüglich der Bemessung der Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Verfahren ebenfalls nicht zu folgen, denn das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bildet mit dem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eine einheitliche "Angelegenheit" (§ 119 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BRAGO, anders jetzt § 17 Nr. 1 RVG). Da Rechtsbehelf und Aussetzung der Vollziehung zwar verschiedene Verwaltungsverfahren sind (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 1977 VII B 100/75, BFHE 122, 15, BStBl II 1977, 557), jedoch dieselbe Festsetzung betreffen, können sie nicht als unterschiedliche "Gegenstände" innerhalb dieser "Angelegenheit" angesehen werden. Für die verschiedenen Elemente können demnach - bei der hier noch anzuwendenden früheren Rechtslage - gesonderte Streitwerte weder angesetzt noch zusammengerechnet werden (§ 7 Abs. 2 BRAGO), die Streitwerte der verschiedenen Abschnitte gehen vielmehr ineinander auf.
49 
6. Von den im Vorverfahren entstandenen Gebühren entfiel ein Teil auf das zugleich mit dem Rechtsbehelfsverfahren betriebene Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, so dass der Kostenfestsetzung nur ein Rest der Gebühren für das Vorverfahren zugrunde gelegt werden kann. Hierbei handelt es sich um die Verteilung der angefallenen Kosten auf diejenigen Verfahrens-Abschnitte, für die sie - gemeinschaftlich - entstanden sind, wie es bei den Gebühren für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und für das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zutrifft (§ 119 Abs. 3 BRAGO). Da das Aussetzungs-Verfahren nicht im Klageverfahren fortgesetzt wird, gehören die dafür entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens, so dass sie ausgeschieden werden müssen.
50 
Die jeweiligen Anteile sind für das Einspruchsverfahren mit 90 % und für die Aussetzung der Vollziehung mit 10 % zu schätzen, da dies dem üblichen Verhältnis der Bedeutung beider Verfahrens-Abschnitte entspricht (vgl. Entscheidungen des 9. Senats des Gerichts vom 21. Februar 1994 9 KO 4/93, EFG 1994, 1116, und des Berichterstatters des Senats vom 18. Dezember 2001 3 KO 1/00, EFG 2002, 497; Brandis in Tipke/Kruse, § 139 FGO Rdnrn. 139, 165). Obwohl diese Kürzung weder in der Berechnung des bisherigen Erstattungsbetrags vorgenommen noch vom FA geltend gemacht wurde, ist sie im Rahmen der Anträge der Beteiligten zu berücksichtigen, da der Klägerin insgesamt ein höherer Erstattungsbetrag zuzusprechen ist (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).
51 
7. Der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Verhandlungsgebühr ist ein Streitwert aus der Summe des herabgesetzten Haftungsbetrags von …[rd. 1,5 Mio] DM und einem Anteil von 10 v.H. des Leistungsgebots ebenfalls in dieser herabgesetzten Höhe zugrunde zu legen. Der Änderungsbescheid vom 15. August 2000 betrifft zwar nach seinem eindeutigen Wortlaut alleine den Haftungsbescheid und die festgesetzte Haftungsschuld. Der Bescheid über das Leistungsgebot bestand deshalb formal mit unverändertem Inhalt weiter. Das FA macht aber zutreffend geltend, dass sich aus der Herabsetzung des Haftungsbetrags zwingend eine inhaltliche Anpassung des Leistungsgebots ergeben musste, weil die Höhe des Leistungsgebots unmittelbar vom Haftungsbescheid abhängt und durch den festgesetzten Haftungsbetrag begrenzt ist. Auch wenn das Leistungsgebot vor seiner ausdrücklichen Aufhebung formell weiterhin angefochten und damit Gegenstand des Klageverfahrens blieb, war seine Einschränkung der Höhe nach materiell nicht mehr streitig, wie sich in dem Antrag des FA zeigt. Deshalb war dieser Teil des angefochtenen Bescheids nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung…. Nach der Herabsetzung des Haftungsbetrags … konnte die Einschränkung des Leistungsgebots bereits bei der Erörterung … nicht mehr streitig sein, sodass dabei insoweit allenfalls geringfügige formale Gesichtspunkte angesprochen wurden, die eine Erörterungsgebühr aus dem vorherigen Streitwert ebenfalls nicht rechtfertigen.
52 
8. Die vom FA an die Klägerin für das finanzgerichtliche Verfahren (1. Instanz) zu erstattenden Kosten sind hiernach wie folgt zu berechnen: …
53 
Dementsprechend war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Klägerin abzuändern. Antragsgemäß war die Verzinsung auszusprechen.
54 
Da die Erinnerung somit teilweise erfolgreich ist, waren die Kosten des Erinnerungsverfahrens zwischen den Beteiligten zu verteilen (§ 136 Abs. 1 FGO). Wegen des verhältnismäßig geringen Anteils des Erfolgs und der auch im Übrigen geringen Auswirkungen sieht das Gericht jedoch davon ab, dem Erinnerungsgegner Anteile der Kosten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO).
55 
Das Erinnerungsverfahren ist jedoch gerichtsgebührenfrei.

Gründe

 
32 
II. Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.
33 
Zu Unrecht wurde im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss alleine der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids berücksichtigt und diesem nicht ein Streitwert für den im Wege der objektiven Klagehäufung ebenfalls angefochtenen Bescheid über das Leistungsgebot hinzugerechnet. Der Streitwert bezüglich des Leistungsgebots ist jedoch nicht in Höhe des vollen Haftungsbetrags anzusetzen, sondern das finanzielle Interesse an der Anfechtung des Leistungsgebots ist auf 10 % des Haftungsbetrags zu schätzen. Eine Erörterungsgebühr im außergerichtlichen Vorverfahren ist nicht entstanden. Für eine Mitwirkung an der Teilerledigung während des Klageverfahrens ist keine Gebühr entstanden.
34 
1. Für die Bestimmung des Streitwerts des Anfechtungsverfahrens gegen einen mit Leistungsgebot verbundenen Haftungsbescheid ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Leistungsgebot um einen gesonderten, vom Haftungsbescheid verschiedenen VA handelt, weil das Leistungsgebot einen eigenständigen Regelungsausspruch enthält (§ 118 AO). Anders als im Normalfall einer Steuerfestsetzung, bei der sich die Leistungspflicht des Adressaten (§ 218 Abs. 1 AO) unmittelbar aus der Regelung des Bescheids ergibt (§ 155 Abs. 1 AO) und bei der deswegen das Leistungsgebot als unselbständiger Teil des Bescheids angesehen werden könnte (anders Kruse in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 254 AO, Rdnr. 5 m.w.N.), auch wenn es besonders ausgesprochen werden muss (§ 254 AO), bedarf zumindest die Leistungspflicht eines Haftungsschuldners aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 219 AO) der besonderen Regelung durch die Finanzbehörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO). Jedenfalls wegen dieser besonders geregelten Ermessensentscheidung bildet das Leistungsgebot an einen Haftungsschuldner gegenüber dessen Inanspruchnahme durch den Haftungsbescheid als solcher einen eigenständigen VA, der allerdings äußerlich ebenso wie im Regelfall meist mit dem Haftungsbescheid verbunden ist (§ 254 Abs. 1 Satz 2 AO) und der sachlich von der dort getroffenen Regelung über die Haftungsschuld abhängt (§ 218 Abs. 1 AO). Der formelle und inhaltliche Zusammenhang zwischen Haftungsbescheid und Leistungsgebot entspricht demjenigen zwischen Grundlagen- und Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO).
35 
Da das Leistungsgebot ein eigenständiger VA ist, ist er selbständig anfechtbar (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 40 Abs. 1 1. Fall FGO), unabhängig davon, welche Anfechtungsgründe dabei geltend gemacht werden können (entsprechend § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO). Werden Haftungsbescheid und Leistungsgebot gemeinsam angefochten, handelt es sich um eine objektive Rechtsbehelfs- bzw. Klagehäufung (§ 43 FGO).
36 
Im vorliegenden Klageverfahren 3 K 95/99 hatte die Klägerin sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot angefochten. Davon sind nicht nur der Senat und der BFH bei ihren Urteilen ausgegangen. Zwar nicht in der ursprünglichen Klageschrift vom 3. Mai 1999, aber in einem - noch innerhalb der Klagefrist am 14. Mai 1999 beim Gericht eingegangenen - weiteren Schriftsatz  hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch ausdrücklich beantragt, "den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot vom … nebst Einspruchsentscheidung vom … kostenpflichtig aufzuheben."
37 
Zusätzlich wurde dabei der Streitwert mit "2 x DM …[rd. 2,1 Mio]" angegeben.
38 
Inhaltlich hatte die Klägerin Einwendungen erhoben, die sich spezifisch gegen das Leistungsgebot richteten, indem sie (im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom …, Seiten 8-9) sich auf den Vorrang der Vollstreckung gegen den Steuerschuldner berief und dabei § 219 AO ausdrücklich anführte. Es kommt nicht darauf an, ob dieses Vorbringen im BFH-Urteil I R 90/01 zutreffend gewürdigt oder (wohl eher) übersehen (und ob die Klage bezüglich des Leistungsgebots zutreffend auch aus andern Gründen für unzulässig gehalten) worden ist.
39 
2. Wie die Klägerin insoweit zutreffend geltend macht, führt die Häufung mehrerer Anfechtungsbegehren in einer Klage in der Regel zur Zusammenrechnung der Streitwerte aller als gesonderte Streitgegenstände anzusehenden Klagebegehren (§ 155 FGO i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung -ZPO-; vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 1985 IV B 104/84, n. v. juris-Dokument Nr. STRE855029860 , vom 1. Dezember 2000  II E 2, 3, 4, 5/00, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200150190 , vom 30. Januar 1996  VIII E 1/96, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 575 m.w.N.; jetzt § 39 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung -n.F.-; § 7 Abs. 2 Bundes- Rechtsanwalts-Gebührenordnung -BRAGO-, jetzt § 22 Abs. 1 Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz -RVG-). Da die Häufung als solche jedoch über die Höhe der einzelnen Streitwerte nichts aussagt, führt weder die gleichzeitige Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot unmittelbar zu der von der Klägerin vertretenen "Verdoppelung" des Streitwerts noch schließt die formelle Selbständigkeit der Anfechtungsbegehren ein Zusammenfallen beider Streitwerte aus, falls das Interesse des Klagenden an beiden Begehren materiell übereinstimmt oder ineinander aufgeht.
40 
Der Senat folgt nicht der Ansicht des FA, die Klägerin könne ein zusätzliches wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung und der begehrten Aufhebung des Leistungsgebots gegenüber der gleichzeitigen Anfechtung des Haftungsbescheids nicht gehabt haben. Zwar reicht alleine die formelle Beschwer durch den gesonderten VA des Leistungsgebots für die Bewertung des Anfechtungsinteresses mit einem Streitwert nicht aus. Auch macht das FA zutreffend geltend, dass das Leistungsgebot formal und inhaltlich weitestgehend von dem Haftungsbescheid abhängt. Dennoch verbleibt mit einem dem Leistungsgebot nach der gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich vorbehaltenen eigenständigen Regelungsbereich für den davon betroffenen Haftungsschuldner auch eine selbständige materielle Beschwer und damit ein wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von der Behörde getroffenen gesonderten Regelung, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Voraussetzungen für das Leistungsgebot und der vorgeschriebenen Ermessensentscheidung (§ 219 AO). Dies wird nicht dadurch eingeschränkt, dass zum einen eine Aufhebung oder Einschränkung der festgesetzten Haftungsschuld zwingend zur entsprechenden Verminderung des Leistungsgebots führen muss und zum andern die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids bewirkt, dass die Behörde vom Leistungsgebot nicht mehr Gebrauch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592).
41 
Deshalb ist die hier vorliegende zusätzliche Anfechtung des Leistungsgebots innerhalb des Gesamt-Streitwerts zu berücksichtigen, unabhängig von der den Senat für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht bindenden Begründung im BFH-Urteil I R 90/01, eine spezielle Beschwer sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig würde es den Senat binden, falls aus der Kostenentscheidung im BFH-Urteil I R 90/01 abzuleiten wäre, dass nach Ansicht des BFH für den Streit über das Leistungsgebot entweder kein oder nur ein geringfügiger Streitwert zu berücksichtigen gewesen sei.
42 
3. Der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids ist - übereinstimmend mit den Beteiligten - mit dem vollen Haftungsbetrag zu bemessen. In der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der sich das gleichzeitig angefochtene Leistungsgebot auf den vollen Haftungsbetrag bezieht und eine Auswahl z.B. zwischen Gesamtschuldnern oder eine Verteilung des Haftungsbetrags nicht in Betracht kommt, bemisst der Senat das zusätzliche finanzielle Interesse an der erstrebten Aufhebung des Leistungsgebots mit 10 v.H. des Haftungsbetrags. Bei dieser Schätzung der Bedeutung der Sache (§ 8 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG a.F., jetzt § 52 Abs. 1 GKG n.F.) lehnt sich der Senat an die in ständiger steuergerichtlicher Rechtsprechung gefestigte Praxis zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden an. Ähnlich wie im Aussetzungsverfahren, das die einstweilige Nichtzahlung der festgesetzten Steuer zum Ziel hat, geht es im Streit um das Leistungsgebot nach der hier fraglichen Sondervorschrift (§ 219 AO) um einen Aufschub der Realisierung einer festgesetzten Haftungsschuld bis zur Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen. Wie einerseits das FA zutreffend angeführt hat, ist das Leistungsgebot lediglich neben der Festsetzung einer Leistungs-(Zahlungs-)Pflicht zusätzliche Voraussetzung der Vollstreckung gegen den Haftungsschuldner (§ 254 Abs. 1 AO). Andererseits liegen die zusätzlichen Voraussetzungen ihrerseits ebenfalls auf dem Gebiet der Vollstreckung, indem der vorherige Vollstreckungsversuch gegen den Steuerschuldner gesetzlich gefordert wird. Da aber unmittelbarer (und schon gar nicht alleiniger) Streitgegenstand keineswegs eine Vollstreckungsmaßnahme als solche ist, bei der das finanzielle Interesse im zu vollstreckenden Betrag bestünde, sondern nur eine einzelne Voraussetzung der Vollstreckung, was mit dem Streit über die einstweilige Vollziehbarkeit des Festsetzungsbescheids vergleichbar ist, erscheint der Ansatz des Streitwerts mit dem dort üblichen Anteil des umstrittenen Betrags sachgerecht.
43 
4. Eine Erledigungsgebühr für die Herabsetzung des Haftungsbetrags während des Klageverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin macht zwar zutreffend geltend, dass das FA den Haftungsbetrag (infolge Minderung des Steuersatzes auf die umstrittenen Vergütungen) herabgesetzt hat, weil es sich durch den Vortrag ihres Prozessbevollmächtigten und die damit vorgelegten Unterlagen hat überzeugen lassen, dass die Klägerin die streitigen Abzugsteuern nicht selbst übernommen, sondern ihrer Vertragspartnerin weiterbelastet hatte. Dieser Vortrag einschließlich seiner Vorbereitung durch Erhebung und Aufbereitung von beweiskräftigen Unterlagen mag damit zwar ursächlich für die teilweise Erledigung des Rechtsstreits gewesen sein. Er bildete aber keine "Mitwirkung bei der Erledigung", denn diese setzt eine besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten voraus, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht, welche bereits durch andere Gebühren (hier die Prozessgebühr) abgegolten wird, und auf eine außergerichtliche, nicht streitige Erledigung der Streitsache gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 KO 3/03, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 144, des Finanzgerichts -FG- Köln vom 1. Juni 2005 10 KO 707/05, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2005, 1045 oder des FG Hamburg vom 23. November 2005 V 213/02 [VI-E], EFG 2006, 370, jeweils m.w.N.).
44 
Eine besondere, außergerichtliche Tätigkeit kann hier nicht etwa deswegen vorliegen, weil der Prozessbevollmächtigte durch Bemühungen gegenüber seiner Mandantin, der Klägerin, zur Erledigung beigetragen hätte, denn weder ist durch die Herabsetzung des Haftungsbetrags dem Klagebegehren voll abgeholfen worden noch hat die Klägerin im Zusammenhang damit auf Betreiben des Prozessbevollmächtigten den Klageantrag wesentlich eingeschränkt oder sich sonst mit einem Abschluss des Verfahrens abgefunden. Sie hat vielmehr an ihrem Hauptantrag festgehalten, die angefochtenen Bescheide voll aufzuheben. Die vorliegende Sache ist deshalb nicht mit den Streitfällen vergleichbar, in denen die Rechtsprechung nach Teilabhilfe die Mitwirkung an der danach abschließenden Erledigung als Rechtfertigung der Erledigungsgebühr anerkannt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des FG Berlin vom 29. Mai 2006 8 G 8296/03, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200671124 , und des FG Hamburg vom 31. Mai 1988 I 30/87 [IV E], EFG 1988, 594).
45 
Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten, die sich innerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens auf die Herabsetzung des Haftungsbetrags bezog, ging nicht über das hinaus, was zur gewöhnlichen Prozessführung gehört und daher durch die Prozessgebühr (im außergerichtlichen Verfahren durch die Geschäftsgebühr) abgegolten ist. Im Klageverfahren hat der Prozessbevollmächtigte sowohl in der Klagebegründung (Schriftsatz vom … unter Hinweis auf seine Einspruchbegründung vom…) als auch in weiteren Schriftsätzen vom … und … im Einzelnen dargelegt, weshalb dem angefochtenen Haftungsbescheid ein zu hoher Steuersatz zugrunde gelegt sei. Er hat dies zunächst mit einem bloßen Beweisantritt belegt, darunter mit dem Hinweis auf ein Schreiben der Vertragspartnerin der Klägerin, das während des Einspruchsverfahrens erging und nach dem späteren Vortrag dem FA mit Übersetzung vorgelegt worden war. Später hat der Prozessbevollmächtigte Kopien aus dem Jahresabschluss … der Klägerin vorgelegt. Unmittelbar danach hat das FA innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Bescheid vom … den Haftungsbetrag herabgesetzt.
46 
Sowohl ein detaillierter Sachvortrag mit Beweisantritt als auch die Vorlage von Urkunden gehören zur üblichen Tätigkeit bei der Prozessführung. Dasselbe gilt für die dafür notwendigen Vorarbeiten einschließlich Recherchen, insbesondere Einholung von Informationen beim Mandanten, Aufsuchen von Beweismitteln oder Anregungen hierzu sowie Beratung über zweckmäßige, prozessfördernde Maßnahmen seitens der Beteiligten. Über diesen Rahmen gingen auch die hier vom Prozessbevollmächtigten angeführten Bemühungen nicht hinaus, dass das Schreiben der ausländischen Vertragspartnerin von der Klägerin eingeholt, seine Übersetzung in Auftrag gegeben und diese Urkunden dann unmittelbar dem FA vorgelegt würden. Die Tatsache, dass dies nicht im eigentlichen gerichtlichen Verfahren erfolgte, sondern teilweise bereits vor Klageerhebung eingeleitet und die Ergebnisse dem Gericht lediglich mitgeteilt, die erlangten Schriftstücke jedoch teilweise unmittelbar dem FA übermittelt wurden, macht die Tätigkeit nicht zu einer "außergerichtlichen" in dem hier geforderten Sinn, dass sie zur außergerichtlichen Erledigung (außerhalb des Prozesses und ohne streitige gerichtliche Entscheidung) führen sollte. Inhaltlich und im Umfang sind die hier vom Prozessbevollmächtigten unternommenen Maßnahmen auch nicht vergleichbar mit den Bemühungen, die in der Entscheidung des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 Ko 3/03 (EFG 2004, 144) zur Anerkennung der Erledigungsgebühr geführt haben.
47 
5. Eine Besprechungsgebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten während des Einspruchsverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts belegen, dass ihr Prozessbevollmächtigter tatsächliche oder rechtliche Fragen der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mit Bezug auf die "Hauptsache" des Einspruchsverfahrens mit dem FA erörtert habe. Unstreitig haben zwar mehrere Telefonate zwischen dem Prozessbevollmächtigten und Sachbearbeitern des FA stattgefunden, in denen auch Fragen der Rechtmäßigkeit angesprochen wurden. Da aber der Anlass hierfür - ebenfalls unstreitig - der Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids war, ist erfahrungsgemäß mit dem FA davon auszugehen, dass neben Grund, Art und Höhe einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung eines Aussetzungs-Bescheids die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids Gegenstand dieser fernmündlichen Erörterungen allenfalls in dem Umfang gewesen ist, wie sie für die Aussetzung der Vollziehung und die Anordnung einer Sicherheitsleistung entscheidungserheblich sein konnte. Die Erörterung bezog sich damit also tatsächlich nicht auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, dessen Kosten von der gerichtlichen Kostenentscheidung und damit vom Kostenfestsetzungs-Verfahren erfasst werden. Soweit hierdurch überhaupt eine Besprechungsgebühr entstanden ist, wurde sie jedenfalls bei der Kostenfestsetzung für das Klageverfahren zutreffend außer Betracht gelassen (vgl. Beschluss des 9. Senats des Gerichts vom 23. März 2004 9 KO 4/03, EFG 2004, 1089).
48 
Insoweit kommt es demnach auch nicht auf die Meinung der Klägerin an, für die Bemessung der Gebühren im außergerichtlichen Verfahren seien für das Rechtsbehelfsverfahren als solches und für das Aussetzungs-Verfahren jeweils Streitwerte anzunehmen, die zur Gebührenberechnung zusammenzurechnen seien. Dieser Ansicht ist jedoch bezüglich der Bemessung der Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Verfahren ebenfalls nicht zu folgen, denn das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bildet mit dem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eine einheitliche "Angelegenheit" (§ 119 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BRAGO, anders jetzt § 17 Nr. 1 RVG). Da Rechtsbehelf und Aussetzung der Vollziehung zwar verschiedene Verwaltungsverfahren sind (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 1977 VII B 100/75, BFHE 122, 15, BStBl II 1977, 557), jedoch dieselbe Festsetzung betreffen, können sie nicht als unterschiedliche "Gegenstände" innerhalb dieser "Angelegenheit" angesehen werden. Für die verschiedenen Elemente können demnach - bei der hier noch anzuwendenden früheren Rechtslage - gesonderte Streitwerte weder angesetzt noch zusammengerechnet werden (§ 7 Abs. 2 BRAGO), die Streitwerte der verschiedenen Abschnitte gehen vielmehr ineinander auf.
49 
6. Von den im Vorverfahren entstandenen Gebühren entfiel ein Teil auf das zugleich mit dem Rechtsbehelfsverfahren betriebene Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, so dass der Kostenfestsetzung nur ein Rest der Gebühren für das Vorverfahren zugrunde gelegt werden kann. Hierbei handelt es sich um die Verteilung der angefallenen Kosten auf diejenigen Verfahrens-Abschnitte, für die sie - gemeinschaftlich - entstanden sind, wie es bei den Gebühren für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und für das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zutrifft (§ 119 Abs. 3 BRAGO). Da das Aussetzungs-Verfahren nicht im Klageverfahren fortgesetzt wird, gehören die dafür entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens, so dass sie ausgeschieden werden müssen.
50 
Die jeweiligen Anteile sind für das Einspruchsverfahren mit 90 % und für die Aussetzung der Vollziehung mit 10 % zu schätzen, da dies dem üblichen Verhältnis der Bedeutung beider Verfahrens-Abschnitte entspricht (vgl. Entscheidungen des 9. Senats des Gerichts vom 21. Februar 1994 9 KO 4/93, EFG 1994, 1116, und des Berichterstatters des Senats vom 18. Dezember 2001 3 KO 1/00, EFG 2002, 497; Brandis in Tipke/Kruse, § 139 FGO Rdnrn. 139, 165). Obwohl diese Kürzung weder in der Berechnung des bisherigen Erstattungsbetrags vorgenommen noch vom FA geltend gemacht wurde, ist sie im Rahmen der Anträge der Beteiligten zu berücksichtigen, da der Klägerin insgesamt ein höherer Erstattungsbetrag zuzusprechen ist (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).
51 
7. Der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Verhandlungsgebühr ist ein Streitwert aus der Summe des herabgesetzten Haftungsbetrags von …[rd. 1,5 Mio] DM und einem Anteil von 10 v.H. des Leistungsgebots ebenfalls in dieser herabgesetzten Höhe zugrunde zu legen. Der Änderungsbescheid vom 15. August 2000 betrifft zwar nach seinem eindeutigen Wortlaut alleine den Haftungsbescheid und die festgesetzte Haftungsschuld. Der Bescheid über das Leistungsgebot bestand deshalb formal mit unverändertem Inhalt weiter. Das FA macht aber zutreffend geltend, dass sich aus der Herabsetzung des Haftungsbetrags zwingend eine inhaltliche Anpassung des Leistungsgebots ergeben musste, weil die Höhe des Leistungsgebots unmittelbar vom Haftungsbescheid abhängt und durch den festgesetzten Haftungsbetrag begrenzt ist. Auch wenn das Leistungsgebot vor seiner ausdrücklichen Aufhebung formell weiterhin angefochten und damit Gegenstand des Klageverfahrens blieb, war seine Einschränkung der Höhe nach materiell nicht mehr streitig, wie sich in dem Antrag des FA zeigt. Deshalb war dieser Teil des angefochtenen Bescheids nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung…. Nach der Herabsetzung des Haftungsbetrags … konnte die Einschränkung des Leistungsgebots bereits bei der Erörterung … nicht mehr streitig sein, sodass dabei insoweit allenfalls geringfügige formale Gesichtspunkte angesprochen wurden, die eine Erörterungsgebühr aus dem vorherigen Streitwert ebenfalls nicht rechtfertigen.
52 
8. Die vom FA an die Klägerin für das finanzgerichtliche Verfahren (1. Instanz) zu erstattenden Kosten sind hiernach wie folgt zu berechnen: …
53 
Dementsprechend war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Klägerin abzuändern. Antragsgemäß war die Verzinsung auszusprechen.
54 
Da die Erinnerung somit teilweise erfolgreich ist, waren die Kosten des Erinnerungsverfahrens zwischen den Beteiligten zu verteilen (§ 136 Abs. 1 FGO). Wegen des verhältnismäßig geringen Anteils des Erfolgs und der auch im Übrigen geringen Auswirkungen sieht das Gericht jedoch davon ab, dem Erinnerungsgegner Anteile der Kosten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO).
55 
Das Erinnerungsverfahren ist jedoch gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand

 
Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie der gesamte Wert des Streitgegenstands des Klageverfahrens gegen einen Haftungsbescheid zu bemessen ist und inwieweit Erörterungs- und Erledigungsgebühren entstanden sind.
I.
Das FA hatte die Erinnerungsführerin (die Klägerin) mit Bescheid vom … gemäß § 50 a Abs. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) im Gesamtbetrag von …[rd. 2,1 Mio] DM in Haftung genommen, weil von Vergütungen an eine ausländische Steuerpflichtige Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in dieser Höhe einzubehalten gewesen wären. Mit dem Haftungsbescheid verbunden wurde ein Leistungsgebot, mit dem die Klägerin zur Zahlung des genannten Gesamtbetrags aufgefordert wurde. Den … Einspruch wies das FA durch Entscheidung vom … zurück. Dagegen erhob die Klägerin … Klage (Az.…).
Während des Klageverfahrens schränkte das FA die Haftung und das Leistungsgebot durch geänderten Bescheid vom … jeweils auf einen Gesamtbetrag von …[rd. 1,5 Mio] DM ein. In der mündlichen Verhandlung … stellte die Klägerin den Antrag, den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot in Form der Einspruchsentscheidung und des geänderten Bescheids aufzuheben. Das FA beantragte, die Klage insoweit abzuweisen.
Der Senat gab der Klage durch Urteil vom 20. September 2001 3 K 95/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2002, 28) statt und hob sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot auf. Auf die vom Senat zugelassene Revision des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 13. November 2002 I R 90/01 (Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 201, 65, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 249) das Urteils des Senats auf, soweit es das Leistungsgebot betraf, und wies die Klage insoweit als unzulässig ab. Im Übrigen wurde die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen. Die gesamten Kosten des Verfahrens wurden dem FA auferlegt. Der BFH stützte die Kostenentscheidung auf § 136 Abs. 1 Satz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO).
Aufgrund des für vorläufig vollstreckbar erklärten Senatsurteils vom 20. September 2001 beantragte die Klägerin … die Festsetzung der vom FA der Klägerin zu erstattenden Kosten. In einer ersten Berechnung berücksichtigte der Prozessbevollmächtigte eine Prozessgebühr … nach einem Geschäftswert von … [rd. 4,3 Mio] DM (je … [rd. 2,1 Mio DM bezüglich des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots) und eine Verhandlungsgebühr … aus einem Geschäftswert von … [rd. 3,7 Mio] DM (… [rd. 1,5 Mio] DM für den Haftungsbescheid zuzüglich … [rd. 2,1 Mio] DM bezüglich des Leistungsgebots) sowie eine Erledigungsgebühr … aus einem Geschäftswert von … [rd. 700.000] DM (erledigter Teil des Haftungsbescheids: … [rd. 2,1 Mio] DM ./. …[rd.1,5 Mio] DM). In einer weiteren, geänderten Berechnung wurde anstelle der Verhandlungsgebühr eine Erörterungsgebühr … aus einem Geschäftswert von …[rd. 4,3 Mio] DM berücksichtigt. Für das Einspruchsverfahren wurden aus dem selben Geschäftswert je eine 10/10 Geschäftsgebühr und Besprechungsgebühr berechnet.
Die Klägerin ließ den Gegenstandswert u.a. damit begründen, mit Einspruch und Klage seien neben dem Haftungsbescheid auch das Leistungsgebot angefochten gewesen, welches einen selbständigen Verwaltungsakt (VA) darstelle. Dies ergebe sich aus - im Einzelnen angeführten - gesonderten Rügen gegenüber der Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots sowohl im Einspruchs- als auch im Klageverfahren. Das Leistungsgebot sei ausdrücklich Gegenstand des Erörterungstermins … vor dem Berichterstatter und der mündlichen Verhandlung … gewesen. Die Gegenstandswerte des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots seien demnach zusammenzurechnen, da beide Streitgegenstände mit der selben Klage verfolgt worden seien.
Durch den geänderten Bescheid … sei zwar die Haftungsschuld herabgesetzt worden, das Leistungsgebot jedoch unverändert geblieben. Eine Verhandlungsgebühr sei zwar nur noch für den verminderten Gegenstandswert aus dem geringeren Haftungsbetrag und bezüglich des Betrags des Leitungsgebots entstanden. Zuvor sei jedoch bereits die Erörterungsgebühr aus dem vollen Streitwert entstanden gewesen, sodass die niedrigere Verhandlungsgebühr hierauf anzurechnen sei.
Die teilweise Erledigung durch Herabsetzung der Haftungsschuld sei ursächlich auf eine bestimmte Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten außerhalb des Gerichtsverfahrens zurückzuführen, sodass insoweit eine Erledigungsgebühr entstanden sei.
Im außergerichtlichen Einspruchsverfahren habe der Prozessbevollmächtigte mehrmals in der Angelegenheit mit Sachbearbeitern telefonisch verhandelt, wofür eine Besprechungsgebühr anzusetzen sei.
10 
Das FA berief sich demgegenüber entsprechend dem BFH-Urteil auf die Unzulässigkeit des Klageverfahrens bezüglich des Leistungsgebots, weil ein Vorverfahren insoweit nicht durchgeführt worden sei. Da das Gericht jedoch über das Leistungsgebot befunden habe, sei wohl insoweit ein Streitwert anzusetzen, der jedoch allenfalls mit dem Regelbetrag nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG; in der seinerzeit anwendbaren Fassung -a.F.-) in Höhe von 8.000 DM zu bemessen sei. Das Leistungsgebot sei nicht auf eine Geldleistung gerichtet, sondern lediglich Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung. Die Vollstreckung habe aber im Streitfall keine Bedeutung gehabt, weil die Vollziehung des Haftungsbescheids ausgesetzt gewesen sei.
11 
Der Streitwert bezüglich des Haftungsbescheids habe sich ab dem … auf … [rd. 1,5 Mio] DM vermindert, weil an diesem Tag die Haftungssumme herabgesetzt worden sei.
12 
Für das außergerichtliche Vorverfahren komme eine Besprechungsgebühr nicht in Betracht, weil die durchgeführten Besprechungen alleine die Aussetzung der Vollziehung betroffen hätten und dieses Verfahren kostenfrei gewesen sei. Ein Klageverfahren habe sich daran nicht angeschlossen, die gerichtliche Kostenentscheidung beziehe sich nicht auf die Aussetzung der Vollziehung.
13 
Das FA wandte sich gegen eine Erledigungsgebühr, da die Aktivitäten des Prozessbevollmächtigten durch die Prozessgebühr abgegolten seien. Die teilweise Rücknahme des Haftungsbescheids beruhe auf einem ergänzenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom … als Teil der Klagebegründung, der keine besondere Mitwirkung des Bevollmächtigten bei der teilweisen Erledigung bilde.
14 
Im Kostenfestsetzungsbeschluss … berücksichtigte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Senats für das Vorverfahren lediglich eine Geschäftsgebühr … aus einem Streitwert von …[rd. 2,1 Mio] DM und für das Klageverfahren eine Prozessgebühr … aus einem Streitwert von DM sowie eine Verhandlungsgebühr … aus einem Streitwert von …[rd. 1,5 Mio] DM und setzte die gesamten zu erstattenden Kosten auf … fest.
15 
Gegen diesen … Beschluss richtet sich die Erinnerung der Klägerin, die am … beim Gericht eingegangen ist.
16 
Die Klägerin beanstandet die Höhe des angesetzten Gegenstandswerts, bei der ein Wert für das ihrer Ansicht nach angefochtene Leistungsgebot außer Ansatz gelassen worden sei. Das Leistungsgebot habe eine bezifferte Geldleistung betroffen, denn es habe die Aufforderung zur Zahlung von …[rd. 2,1 Mio] DM enthalten. Die genaue Angabe eines dem Grunde und der Höhe nach bezeichneten Geldbetrags sei unverzichtbarer Inhalt des Leistungsgebots, wie es dem Wortlaut des angefochtenen Bescheids … auch zu entnehmen sei. Diese Zahlungsaufforderung gemäß § 219 Abgabenordnung (AO) als Norm des Erhebungsverfahrens im 5. Teil der AO bilde eine selbständige Ermessensentscheidung des FA, die weder mit der Ermessensentscheidung der Haftungsfestsetzung als solcher noch mit der Entscheidung über eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme identisch sei und deshalb eigenständige Bedeutung habe.
17 
Die Gegenstandswerte des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots, die zwei selbständige VA darstellten, seien zusammenzurechnen, da sie im Wege der objektiven Klagehäufung Gegenstand der Klage gewesen seien. Bei den zwei VAen handele es sich keineswegs um den selben Streitgegenstand.
18 
Ein niedrigerer Gegenstandswert für das Leistungsgebot komme nicht in Betracht, da das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Anfechtung des Leistungsgebots in vollem Umfang des Betrags von …[rd. 2,1 Mio] DM bestehe. Eine Aufhebung des Leistungsgebots hätte zur Folge, dass der Haftungsschuldner nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sei und das FA die festgesetzte Haftungsschuld nicht mehr erheben dürfe und nicht zwangsweise durchsetzen könne. Diese Wirkung wäre dann endgültig, wenn es das FA versäumen würde, das Leistungsgebot innerhalb der Verjährungsfrist erneut auszusprechen.
19 
Eine abweichende Würdigung ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil. Dessen Kostenentscheidung liege zunächst eine unzutreffende Hauptsache-Entscheidung zugrunde, denn die Klage gegen das Leistungsgebot habe nicht als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. In der Sache habe der BFH eine durch das Leistungsgebot verursachte Beschwer bestätigt, zumal es einen VA mit eigenständigem Regelungscharakter darstelle. Die Klägerin habe sich auch ausdrücklich und ausführlich mit Einwendungen speziell gegen das Leistungsgebot gewandt. Das BFH-Urteil überzeuge daher insoweit nicht. Demgemäß werde auch die Kostenentscheidung dem Charakter des Leistungsgebots als selbständigem VA nicht gerecht und setze sich mit den maßgebenden Rechtsfragen nicht auseinander.
20 
Ein Rechtsbehelf gegen das Leistungsgebot könne nicht von unterschiedlichem Streitwertgewicht sein, je nach dem, ob der Kläger im Verfahren gegen den Haftungsbescheid unterliege oder nicht. In beiden Fällen sei der Kläger gezwungen, sämtliche Einwendungen gegen das Leistungsverbot vorzubringen. Das wirtschaftliche Interesse richte sich von vornherein auch auf die Abwehr des Leistungsgebots, das erst zur effektiven Zahlung verpflichte. Wirtschaftlich entspreche das Interesse bei der Anfechtung des Leistungsgebots dem vollen Betrag der Zahlungsaufforderung, von dem kein Abschlag vorgenommen werden dürfe. Hilfsweise sei aber bei einer Addition der Streitwerte von einem Anteil für das Leistungsgebot auszugehen, der allermindestens einer in der BFH-Rechtsprechung angenommenen Geringfügigkeitsgrenze von 5 % entspreche.
21 
Die Klägerin begehrt außerdem die Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten. Es seien unbestritten drei Besprechungen mit dem FA über inhaltliche Fragen geführt worden, die sich keineswegs auf das Aussetzungsverfahren beschränkt, sondern auch das Einspruchsverfahren selbst betroffen hätten. Eine Besprechungsgebühr sei deshalb erstattungsfähig.
22 
Allerdings seien die Gegenstandswerte für das Einspruchsverfahren und das Aussetzungsverfahren unterschiedlich, sodass sowohl für die Geschäftsgebühr als auch die Besprechungsgebühr jeweils Gebühren aus der Summe von …[rd. 2,1 Mio] DM für das Einspruchsverfahren und (10 % hiervon =) …[rd. 217.000] DM, somit zusammen …[rd. 2,4 Mio] DM entstanden seien. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Aussetzungsverfahren sei keineswegs kostenfrei. Vielmehr sei lediglich der auf das Aussetzungsverfahren entfallende Teil des Gebührenanspruchs als nicht erstattungsfähig zu behandeln.
23 
Die Klägerin begehrt weiterhin die Berücksichtigung einer Erledigungsgebühr nach der Teilrücknahme des angefochtenen Bescheids. Der Prozessbevollmächtigte habe diese teilweise Rücknahme durch zusätzliche außergerichtliche Tätigkeit herbeigeführt, nämlich durch Schreiben vom…. Diese Tätigkeit sei eindeutig über die Einlegung und Begründung der Klage hinausgegangen. Außerdem habe der Prozessbevollmächtigte veranlasst, dass ein Freistellungsschreiben der ausländischen Vertragspartnerin der Klägerin vorgelegt und in die deutsche Gerichtssprache übersetzt worden sei. Diese Maßnahmen und nicht der Eindruck der Klagebegründung habe das FA veranlasst, den angefochtenen Bescheid abzuändern.
24 
Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom … zu ändern und bei der Festsetzung der vom FA an die Klägerin zu erstattenden Kosten die höheren in den Berechnungen vom … enthaltenen Beträge (mit Ausnahme der Umsatzsteuer) zu berücksichtigen sowie die Verzinsung des zu erstattenden Betrags anzuordnen.
25 
Das FA beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.
26 
Es folgt der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses hinsichtlich des Streitwerts. Hier sei das Leistungsgebot zwar mit Einspruch angefochten gewesen, dabei aber lediglich die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids bemängelt worden. Zwischen Leistungsgebot und zugrundeliegendem Bescheid bestehe ein enger Sachzusammenhang unabhängig davon, dass sie zwei getrennte VAe darstellten. Daraus und nicht aus einer gesonderten Anfechtung des Leistungsgebots ergebe sich konkludent eine Aufhebung des Leistungsgebots bei (teilweiser) Aufhebung des zugrundeliegenden Haftungsbescheids. Einer ausdrücklichen Aufhebung des Leistungsgebots durch das Gericht hätte es demnach nicht bedurft. Insoweit liege es ebenso wie bei einem Einkommensteuer(ESt)-Bescheid, dessen Folgewirkung die Änderung von Kirchensteuer betreffe. Hierbei sei anerkannt, dass Streitwert lediglich die einkommensteuerliche Auswirkung sei.
27 
Der BFH habe im Urteil vom 13. November 2002 I R 90/01 bei der Kostenentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass für das Leistungsgebot kein gesonderter Streitwert anzusetzen sei. Indem er auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO hingewiesen habe, habe er jedenfalls diesen Streitwert als geringfügig angesehen. Nach diesen Grundsätzen habe sich auch das Kostenfestsetzungsverfahren zu richten.
28 
In den Akten des FA sei ein Telefongespräch zwischen der zuständigen Sachbearbeiterin und dem Prozessbevollmächtigten lediglich vom … vermerkt, in dem bedeutet worden sei, dass eine Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung in Betracht komme. Weitere Telefonate seien zwar erinnerlich, aber nur über die Höhe der Sicherheitsleistung geführt worden, als deren Ergebnis eine Bankbürgschaft über einen Teilbetrag von … DM akzeptiert worden sei. Besprechungsthema sei demnach offensichtlich nur die Aussetzung der Vollziehung gewesen, das Einspruchsverfahren sei allenfalls am Rande erwähnt worden.
29 
Eine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten bezüglich des erledigten Teils der Klage könne nach Ansicht des FA nicht festgestellt werden.
30 
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Senats hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
31 
Zum Erinnerungsverfahren beigezogen wurden die Akten des Klageverfahrens zwischen den Beteiligten  3 K 95/99 und die dort vorgelegten Haftungs- und Rechtsbehelfsakten.

Entscheidungsgründe

 
32 
II. Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.
33 
Zu Unrecht wurde im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss alleine der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids berücksichtigt und diesem nicht ein Streitwert für den im Wege der objektiven Klagehäufung ebenfalls angefochtenen Bescheid über das Leistungsgebot hinzugerechnet. Der Streitwert bezüglich des Leistungsgebots ist jedoch nicht in Höhe des vollen Haftungsbetrags anzusetzen, sondern das finanzielle Interesse an der Anfechtung des Leistungsgebots ist auf 10 % des Haftungsbetrags zu schätzen. Eine Erörterungsgebühr im außergerichtlichen Vorverfahren ist nicht entstanden. Für eine Mitwirkung an der Teilerledigung während des Klageverfahrens ist keine Gebühr entstanden.
34 
1. Für die Bestimmung des Streitwerts des Anfechtungsverfahrens gegen einen mit Leistungsgebot verbundenen Haftungsbescheid ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Leistungsgebot um einen gesonderten, vom Haftungsbescheid verschiedenen VA handelt, weil das Leistungsgebot einen eigenständigen Regelungsausspruch enthält (§ 118 AO). Anders als im Normalfall einer Steuerfestsetzung, bei der sich die Leistungspflicht des Adressaten (§ 218 Abs. 1 AO) unmittelbar aus der Regelung des Bescheids ergibt (§ 155 Abs. 1 AO) und bei der deswegen das Leistungsgebot als unselbständiger Teil des Bescheids angesehen werden könnte (anders Kruse in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 254 AO, Rdnr. 5 m.w.N.), auch wenn es besonders ausgesprochen werden muss (§ 254 AO), bedarf zumindest die Leistungspflicht eines Haftungsschuldners aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 219 AO) der besonderen Regelung durch die Finanzbehörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO). Jedenfalls wegen dieser besonders geregelten Ermessensentscheidung bildet das Leistungsgebot an einen Haftungsschuldner gegenüber dessen Inanspruchnahme durch den Haftungsbescheid als solcher einen eigenständigen VA, der allerdings äußerlich ebenso wie im Regelfall meist mit dem Haftungsbescheid verbunden ist (§ 254 Abs. 1 Satz 2 AO) und der sachlich von der dort getroffenen Regelung über die Haftungsschuld abhängt (§ 218 Abs. 1 AO). Der formelle und inhaltliche Zusammenhang zwischen Haftungsbescheid und Leistungsgebot entspricht demjenigen zwischen Grundlagen- und Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO).
35 
Da das Leistungsgebot ein eigenständiger VA ist, ist er selbständig anfechtbar (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 40 Abs. 1 1. Fall FGO), unabhängig davon, welche Anfechtungsgründe dabei geltend gemacht werden können (entsprechend § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO). Werden Haftungsbescheid und Leistungsgebot gemeinsam angefochten, handelt es sich um eine objektive Rechtsbehelfs- bzw. Klagehäufung (§ 43 FGO).
36 
Im vorliegenden Klageverfahren 3 K 95/99 hatte die Klägerin sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot angefochten. Davon sind nicht nur der Senat und der BFH bei ihren Urteilen ausgegangen. Zwar nicht in der ursprünglichen Klageschrift vom 3. Mai 1999, aber in einem - noch innerhalb der Klagefrist am 14. Mai 1999 beim Gericht eingegangenen - weiteren Schriftsatz  hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch ausdrücklich beantragt, "den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot vom … nebst Einspruchsentscheidung vom … kostenpflichtig aufzuheben."
37 
Zusätzlich wurde dabei der Streitwert mit "2 x DM …[rd. 2,1 Mio]" angegeben.
38 
Inhaltlich hatte die Klägerin Einwendungen erhoben, die sich spezifisch gegen das Leistungsgebot richteten, indem sie (im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom …, Seiten 8-9) sich auf den Vorrang der Vollstreckung gegen den Steuerschuldner berief und dabei § 219 AO ausdrücklich anführte. Es kommt nicht darauf an, ob dieses Vorbringen im BFH-Urteil I R 90/01 zutreffend gewürdigt oder (wohl eher) übersehen (und ob die Klage bezüglich des Leistungsgebots zutreffend auch aus andern Gründen für unzulässig gehalten) worden ist.
39 
2. Wie die Klägerin insoweit zutreffend geltend macht, führt die Häufung mehrerer Anfechtungsbegehren in einer Klage in der Regel zur Zusammenrechnung der Streitwerte aller als gesonderte Streitgegenstände anzusehenden Klagebegehren (§ 155 FGO i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung -ZPO-; vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 1985 IV B 104/84, n. v. juris-Dokument Nr. STRE855029860 , vom 1. Dezember 2000  II E 2, 3, 4, 5/00, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200150190 , vom 30. Januar 1996  VIII E 1/96, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 575 m.w.N.; jetzt § 39 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung -n.F.-; § 7 Abs. 2 Bundes- Rechtsanwalts-Gebührenordnung -BRAGO-, jetzt § 22 Abs. 1 Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz -RVG-). Da die Häufung als solche jedoch über die Höhe der einzelnen Streitwerte nichts aussagt, führt weder die gleichzeitige Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot unmittelbar zu der von der Klägerin vertretenen "Verdoppelung" des Streitwerts noch schließt die formelle Selbständigkeit der Anfechtungsbegehren ein Zusammenfallen beider Streitwerte aus, falls das Interesse des Klagenden an beiden Begehren materiell übereinstimmt oder ineinander aufgeht.
40 
Der Senat folgt nicht der Ansicht des FA, die Klägerin könne ein zusätzliches wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung und der begehrten Aufhebung des Leistungsgebots gegenüber der gleichzeitigen Anfechtung des Haftungsbescheids nicht gehabt haben. Zwar reicht alleine die formelle Beschwer durch den gesonderten VA des Leistungsgebots für die Bewertung des Anfechtungsinteresses mit einem Streitwert nicht aus. Auch macht das FA zutreffend geltend, dass das Leistungsgebot formal und inhaltlich weitestgehend von dem Haftungsbescheid abhängt. Dennoch verbleibt mit einem dem Leistungsgebot nach der gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich vorbehaltenen eigenständigen Regelungsbereich für den davon betroffenen Haftungsschuldner auch eine selbständige materielle Beschwer und damit ein wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von der Behörde getroffenen gesonderten Regelung, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Voraussetzungen für das Leistungsgebot und der vorgeschriebenen Ermessensentscheidung (§ 219 AO). Dies wird nicht dadurch eingeschränkt, dass zum einen eine Aufhebung oder Einschränkung der festgesetzten Haftungsschuld zwingend zur entsprechenden Verminderung des Leistungsgebots führen muss und zum andern die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids bewirkt, dass die Behörde vom Leistungsgebot nicht mehr Gebrauch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592).
41 
Deshalb ist die hier vorliegende zusätzliche Anfechtung des Leistungsgebots innerhalb des Gesamt-Streitwerts zu berücksichtigen, unabhängig von der den Senat für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht bindenden Begründung im BFH-Urteil I R 90/01, eine spezielle Beschwer sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig würde es den Senat binden, falls aus der Kostenentscheidung im BFH-Urteil I R 90/01 abzuleiten wäre, dass nach Ansicht des BFH für den Streit über das Leistungsgebot entweder kein oder nur ein geringfügiger Streitwert zu berücksichtigen gewesen sei.
42 
3. Der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids ist - übereinstimmend mit den Beteiligten - mit dem vollen Haftungsbetrag zu bemessen. In der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der sich das gleichzeitig angefochtene Leistungsgebot auf den vollen Haftungsbetrag bezieht und eine Auswahl z.B. zwischen Gesamtschuldnern oder eine Verteilung des Haftungsbetrags nicht in Betracht kommt, bemisst der Senat das zusätzliche finanzielle Interesse an der erstrebten Aufhebung des Leistungsgebots mit 10 v.H. des Haftungsbetrags. Bei dieser Schätzung der Bedeutung der Sache (§ 8 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG a.F., jetzt § 52 Abs. 1 GKG n.F.) lehnt sich der Senat an die in ständiger steuergerichtlicher Rechtsprechung gefestigte Praxis zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden an. Ähnlich wie im Aussetzungsverfahren, das die einstweilige Nichtzahlung der festgesetzten Steuer zum Ziel hat, geht es im Streit um das Leistungsgebot nach der hier fraglichen Sondervorschrift (§ 219 AO) um einen Aufschub der Realisierung einer festgesetzten Haftungsschuld bis zur Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen. Wie einerseits das FA zutreffend angeführt hat, ist das Leistungsgebot lediglich neben der Festsetzung einer Leistungs-(Zahlungs-)Pflicht zusätzliche Voraussetzung der Vollstreckung gegen den Haftungsschuldner (§ 254 Abs. 1 AO). Andererseits liegen die zusätzlichen Voraussetzungen ihrerseits ebenfalls auf dem Gebiet der Vollstreckung, indem der vorherige Vollstreckungsversuch gegen den Steuerschuldner gesetzlich gefordert wird. Da aber unmittelbarer (und schon gar nicht alleiniger) Streitgegenstand keineswegs eine Vollstreckungsmaßnahme als solche ist, bei der das finanzielle Interesse im zu vollstreckenden Betrag bestünde, sondern nur eine einzelne Voraussetzung der Vollstreckung, was mit dem Streit über die einstweilige Vollziehbarkeit des Festsetzungsbescheids vergleichbar ist, erscheint der Ansatz des Streitwerts mit dem dort üblichen Anteil des umstrittenen Betrags sachgerecht.
43 
4. Eine Erledigungsgebühr für die Herabsetzung des Haftungsbetrags während des Klageverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin macht zwar zutreffend geltend, dass das FA den Haftungsbetrag (infolge Minderung des Steuersatzes auf die umstrittenen Vergütungen) herabgesetzt hat, weil es sich durch den Vortrag ihres Prozessbevollmächtigten und die damit vorgelegten Unterlagen hat überzeugen lassen, dass die Klägerin die streitigen Abzugsteuern nicht selbst übernommen, sondern ihrer Vertragspartnerin weiterbelastet hatte. Dieser Vortrag einschließlich seiner Vorbereitung durch Erhebung und Aufbereitung von beweiskräftigen Unterlagen mag damit zwar ursächlich für die teilweise Erledigung des Rechtsstreits gewesen sein. Er bildete aber keine "Mitwirkung bei der Erledigung", denn diese setzt eine besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten voraus, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht, welche bereits durch andere Gebühren (hier die Prozessgebühr) abgegolten wird, und auf eine außergerichtliche, nicht streitige Erledigung der Streitsache gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 KO 3/03, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 144, des Finanzgerichts -FG- Köln vom 1. Juni 2005 10 KO 707/05, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2005, 1045 oder des FG Hamburg vom 23. November 2005 V 213/02 [VI-E], EFG 2006, 370, jeweils m.w.N.).
44 
Eine besondere, außergerichtliche Tätigkeit kann hier nicht etwa deswegen vorliegen, weil der Prozessbevollmächtigte durch Bemühungen gegenüber seiner Mandantin, der Klägerin, zur Erledigung beigetragen hätte, denn weder ist durch die Herabsetzung des Haftungsbetrags dem Klagebegehren voll abgeholfen worden noch hat die Klägerin im Zusammenhang damit auf Betreiben des Prozessbevollmächtigten den Klageantrag wesentlich eingeschränkt oder sich sonst mit einem Abschluss des Verfahrens abgefunden. Sie hat vielmehr an ihrem Hauptantrag festgehalten, die angefochtenen Bescheide voll aufzuheben. Die vorliegende Sache ist deshalb nicht mit den Streitfällen vergleichbar, in denen die Rechtsprechung nach Teilabhilfe die Mitwirkung an der danach abschließenden Erledigung als Rechtfertigung der Erledigungsgebühr anerkannt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des FG Berlin vom 29. Mai 2006 8 G 8296/03, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200671124 , und des FG Hamburg vom 31. Mai 1988 I 30/87 [IV E], EFG 1988, 594).
45 
Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten, die sich innerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens auf die Herabsetzung des Haftungsbetrags bezog, ging nicht über das hinaus, was zur gewöhnlichen Prozessführung gehört und daher durch die Prozessgebühr (im außergerichtlichen Verfahren durch die Geschäftsgebühr) abgegolten ist. Im Klageverfahren hat der Prozessbevollmächtigte sowohl in der Klagebegründung (Schriftsatz vom … unter Hinweis auf seine Einspruchbegründung vom…) als auch in weiteren Schriftsätzen vom … und … im Einzelnen dargelegt, weshalb dem angefochtenen Haftungsbescheid ein zu hoher Steuersatz zugrunde gelegt sei. Er hat dies zunächst mit einem bloßen Beweisantritt belegt, darunter mit dem Hinweis auf ein Schreiben der Vertragspartnerin der Klägerin, das während des Einspruchsverfahrens erging und nach dem späteren Vortrag dem FA mit Übersetzung vorgelegt worden war. Später hat der Prozessbevollmächtigte Kopien aus dem Jahresabschluss … der Klägerin vorgelegt. Unmittelbar danach hat das FA innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Bescheid vom … den Haftungsbetrag herabgesetzt.
46 
Sowohl ein detaillierter Sachvortrag mit Beweisantritt als auch die Vorlage von Urkunden gehören zur üblichen Tätigkeit bei der Prozessführung. Dasselbe gilt für die dafür notwendigen Vorarbeiten einschließlich Recherchen, insbesondere Einholung von Informationen beim Mandanten, Aufsuchen von Beweismitteln oder Anregungen hierzu sowie Beratung über zweckmäßige, prozessfördernde Maßnahmen seitens der Beteiligten. Über diesen Rahmen gingen auch die hier vom Prozessbevollmächtigten angeführten Bemühungen nicht hinaus, dass das Schreiben der ausländischen Vertragspartnerin von der Klägerin eingeholt, seine Übersetzung in Auftrag gegeben und diese Urkunden dann unmittelbar dem FA vorgelegt würden. Die Tatsache, dass dies nicht im eigentlichen gerichtlichen Verfahren erfolgte, sondern teilweise bereits vor Klageerhebung eingeleitet und die Ergebnisse dem Gericht lediglich mitgeteilt, die erlangten Schriftstücke jedoch teilweise unmittelbar dem FA übermittelt wurden, macht die Tätigkeit nicht zu einer "außergerichtlichen" in dem hier geforderten Sinn, dass sie zur außergerichtlichen Erledigung (außerhalb des Prozesses und ohne streitige gerichtliche Entscheidung) führen sollte. Inhaltlich und im Umfang sind die hier vom Prozessbevollmächtigten unternommenen Maßnahmen auch nicht vergleichbar mit den Bemühungen, die in der Entscheidung des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 Ko 3/03 (EFG 2004, 144) zur Anerkennung der Erledigungsgebühr geführt haben.
47 
5. Eine Besprechungsgebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten während des Einspruchsverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts belegen, dass ihr Prozessbevollmächtigter tatsächliche oder rechtliche Fragen der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mit Bezug auf die "Hauptsache" des Einspruchsverfahrens mit dem FA erörtert habe. Unstreitig haben zwar mehrere Telefonate zwischen dem Prozessbevollmächtigten und Sachbearbeitern des FA stattgefunden, in denen auch Fragen der Rechtmäßigkeit angesprochen wurden. Da aber der Anlass hierfür - ebenfalls unstreitig - der Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids war, ist erfahrungsgemäß mit dem FA davon auszugehen, dass neben Grund, Art und Höhe einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung eines Aussetzungs-Bescheids die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids Gegenstand dieser fernmündlichen Erörterungen allenfalls in dem Umfang gewesen ist, wie sie für die Aussetzung der Vollziehung und die Anordnung einer Sicherheitsleistung entscheidungserheblich sein konnte. Die Erörterung bezog sich damit also tatsächlich nicht auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, dessen Kosten von der gerichtlichen Kostenentscheidung und damit vom Kostenfestsetzungs-Verfahren erfasst werden. Soweit hierdurch überhaupt eine Besprechungsgebühr entstanden ist, wurde sie jedenfalls bei der Kostenfestsetzung für das Klageverfahren zutreffend außer Betracht gelassen (vgl. Beschluss des 9. Senats des Gerichts vom 23. März 2004 9 KO 4/03, EFG 2004, 1089).
48 
Insoweit kommt es demnach auch nicht auf die Meinung der Klägerin an, für die Bemessung der Gebühren im außergerichtlichen Verfahren seien für das Rechtsbehelfsverfahren als solches und für das Aussetzungs-Verfahren jeweils Streitwerte anzunehmen, die zur Gebührenberechnung zusammenzurechnen seien. Dieser Ansicht ist jedoch bezüglich der Bemessung der Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Verfahren ebenfalls nicht zu folgen, denn das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bildet mit dem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eine einheitliche "Angelegenheit" (§ 119 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BRAGO, anders jetzt § 17 Nr. 1 RVG). Da Rechtsbehelf und Aussetzung der Vollziehung zwar verschiedene Verwaltungsverfahren sind (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 1977 VII B 100/75, BFHE 122, 15, BStBl II 1977, 557), jedoch dieselbe Festsetzung betreffen, können sie nicht als unterschiedliche "Gegenstände" innerhalb dieser "Angelegenheit" angesehen werden. Für die verschiedenen Elemente können demnach - bei der hier noch anzuwendenden früheren Rechtslage - gesonderte Streitwerte weder angesetzt noch zusammengerechnet werden (§ 7 Abs. 2 BRAGO), die Streitwerte der verschiedenen Abschnitte gehen vielmehr ineinander auf.
49 
6. Von den im Vorverfahren entstandenen Gebühren entfiel ein Teil auf das zugleich mit dem Rechtsbehelfsverfahren betriebene Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, so dass der Kostenfestsetzung nur ein Rest der Gebühren für das Vorverfahren zugrunde gelegt werden kann. Hierbei handelt es sich um die Verteilung der angefallenen Kosten auf diejenigen Verfahrens-Abschnitte, für die sie - gemeinschaftlich - entstanden sind, wie es bei den Gebühren für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und für das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zutrifft (§ 119 Abs. 3 BRAGO). Da das Aussetzungs-Verfahren nicht im Klageverfahren fortgesetzt wird, gehören die dafür entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens, so dass sie ausgeschieden werden müssen.
50 
Die jeweiligen Anteile sind für das Einspruchsverfahren mit 90 % und für die Aussetzung der Vollziehung mit 10 % zu schätzen, da dies dem üblichen Verhältnis der Bedeutung beider Verfahrens-Abschnitte entspricht (vgl. Entscheidungen des 9. Senats des Gerichts vom 21. Februar 1994 9 KO 4/93, EFG 1994, 1116, und des Berichterstatters des Senats vom 18. Dezember 2001 3 KO 1/00, EFG 2002, 497; Brandis in Tipke/Kruse, § 139 FGO Rdnrn. 139, 165). Obwohl diese Kürzung weder in der Berechnung des bisherigen Erstattungsbetrags vorgenommen noch vom FA geltend gemacht wurde, ist sie im Rahmen der Anträge der Beteiligten zu berücksichtigen, da der Klägerin insgesamt ein höherer Erstattungsbetrag zuzusprechen ist (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).
51 
7. Der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Verhandlungsgebühr ist ein Streitwert aus der Summe des herabgesetzten Haftungsbetrags von …[rd. 1,5 Mio] DM und einem Anteil von 10 v.H. des Leistungsgebots ebenfalls in dieser herabgesetzten Höhe zugrunde zu legen. Der Änderungsbescheid vom 15. August 2000 betrifft zwar nach seinem eindeutigen Wortlaut alleine den Haftungsbescheid und die festgesetzte Haftungsschuld. Der Bescheid über das Leistungsgebot bestand deshalb formal mit unverändertem Inhalt weiter. Das FA macht aber zutreffend geltend, dass sich aus der Herabsetzung des Haftungsbetrags zwingend eine inhaltliche Anpassung des Leistungsgebots ergeben musste, weil die Höhe des Leistungsgebots unmittelbar vom Haftungsbescheid abhängt und durch den festgesetzten Haftungsbetrag begrenzt ist. Auch wenn das Leistungsgebot vor seiner ausdrücklichen Aufhebung formell weiterhin angefochten und damit Gegenstand des Klageverfahrens blieb, war seine Einschränkung der Höhe nach materiell nicht mehr streitig, wie sich in dem Antrag des FA zeigt. Deshalb war dieser Teil des angefochtenen Bescheids nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung…. Nach der Herabsetzung des Haftungsbetrags … konnte die Einschränkung des Leistungsgebots bereits bei der Erörterung … nicht mehr streitig sein, sodass dabei insoweit allenfalls geringfügige formale Gesichtspunkte angesprochen wurden, die eine Erörterungsgebühr aus dem vorherigen Streitwert ebenfalls nicht rechtfertigen.
52 
8. Die vom FA an die Klägerin für das finanzgerichtliche Verfahren (1. Instanz) zu erstattenden Kosten sind hiernach wie folgt zu berechnen: …
53 
Dementsprechend war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Klägerin abzuändern. Antragsgemäß war die Verzinsung auszusprechen.
54 
Da die Erinnerung somit teilweise erfolgreich ist, waren die Kosten des Erinnerungsverfahrens zwischen den Beteiligten zu verteilen (§ 136 Abs. 1 FGO). Wegen des verhältnismäßig geringen Anteils des Erfolgs und der auch im Übrigen geringen Auswirkungen sieht das Gericht jedoch davon ab, dem Erinnerungsgegner Anteile der Kosten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO).
55 
Das Erinnerungsverfahren ist jedoch gerichtsgebührenfrei.

Gründe

 
32 
II. Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.
33 
Zu Unrecht wurde im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss alleine der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids berücksichtigt und diesem nicht ein Streitwert für den im Wege der objektiven Klagehäufung ebenfalls angefochtenen Bescheid über das Leistungsgebot hinzugerechnet. Der Streitwert bezüglich des Leistungsgebots ist jedoch nicht in Höhe des vollen Haftungsbetrags anzusetzen, sondern das finanzielle Interesse an der Anfechtung des Leistungsgebots ist auf 10 % des Haftungsbetrags zu schätzen. Eine Erörterungsgebühr im außergerichtlichen Vorverfahren ist nicht entstanden. Für eine Mitwirkung an der Teilerledigung während des Klageverfahrens ist keine Gebühr entstanden.
34 
1. Für die Bestimmung des Streitwerts des Anfechtungsverfahrens gegen einen mit Leistungsgebot verbundenen Haftungsbescheid ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Leistungsgebot um einen gesonderten, vom Haftungsbescheid verschiedenen VA handelt, weil das Leistungsgebot einen eigenständigen Regelungsausspruch enthält (§ 118 AO). Anders als im Normalfall einer Steuerfestsetzung, bei der sich die Leistungspflicht des Adressaten (§ 218 Abs. 1 AO) unmittelbar aus der Regelung des Bescheids ergibt (§ 155 Abs. 1 AO) und bei der deswegen das Leistungsgebot als unselbständiger Teil des Bescheids angesehen werden könnte (anders Kruse in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 254 AO, Rdnr. 5 m.w.N.), auch wenn es besonders ausgesprochen werden muss (§ 254 AO), bedarf zumindest die Leistungspflicht eines Haftungsschuldners aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 219 AO) der besonderen Regelung durch die Finanzbehörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO). Jedenfalls wegen dieser besonders geregelten Ermessensentscheidung bildet das Leistungsgebot an einen Haftungsschuldner gegenüber dessen Inanspruchnahme durch den Haftungsbescheid als solcher einen eigenständigen VA, der allerdings äußerlich ebenso wie im Regelfall meist mit dem Haftungsbescheid verbunden ist (§ 254 Abs. 1 Satz 2 AO) und der sachlich von der dort getroffenen Regelung über die Haftungsschuld abhängt (§ 218 Abs. 1 AO). Der formelle und inhaltliche Zusammenhang zwischen Haftungsbescheid und Leistungsgebot entspricht demjenigen zwischen Grundlagen- und Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO).
35 
Da das Leistungsgebot ein eigenständiger VA ist, ist er selbständig anfechtbar (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 40 Abs. 1 1. Fall FGO), unabhängig davon, welche Anfechtungsgründe dabei geltend gemacht werden können (entsprechend § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO). Werden Haftungsbescheid und Leistungsgebot gemeinsam angefochten, handelt es sich um eine objektive Rechtsbehelfs- bzw. Klagehäufung (§ 43 FGO).
36 
Im vorliegenden Klageverfahren 3 K 95/99 hatte die Klägerin sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot angefochten. Davon sind nicht nur der Senat und der BFH bei ihren Urteilen ausgegangen. Zwar nicht in der ursprünglichen Klageschrift vom 3. Mai 1999, aber in einem - noch innerhalb der Klagefrist am 14. Mai 1999 beim Gericht eingegangenen - weiteren Schriftsatz  hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch ausdrücklich beantragt, "den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot vom … nebst Einspruchsentscheidung vom … kostenpflichtig aufzuheben."
37 
Zusätzlich wurde dabei der Streitwert mit "2 x DM …[rd. 2,1 Mio]" angegeben.
38 
Inhaltlich hatte die Klägerin Einwendungen erhoben, die sich spezifisch gegen das Leistungsgebot richteten, indem sie (im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom …, Seiten 8-9) sich auf den Vorrang der Vollstreckung gegen den Steuerschuldner berief und dabei § 219 AO ausdrücklich anführte. Es kommt nicht darauf an, ob dieses Vorbringen im BFH-Urteil I R 90/01 zutreffend gewürdigt oder (wohl eher) übersehen (und ob die Klage bezüglich des Leistungsgebots zutreffend auch aus andern Gründen für unzulässig gehalten) worden ist.
39 
2. Wie die Klägerin insoweit zutreffend geltend macht, führt die Häufung mehrerer Anfechtungsbegehren in einer Klage in der Regel zur Zusammenrechnung der Streitwerte aller als gesonderte Streitgegenstände anzusehenden Klagebegehren (§ 155 FGO i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung -ZPO-; vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 1985 IV B 104/84, n. v. juris-Dokument Nr. STRE855029860 , vom 1. Dezember 2000  II E 2, 3, 4, 5/00, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200150190 , vom 30. Januar 1996  VIII E 1/96, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 575 m.w.N.; jetzt § 39 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung -n.F.-; § 7 Abs. 2 Bundes- Rechtsanwalts-Gebührenordnung -BRAGO-, jetzt § 22 Abs. 1 Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz -RVG-). Da die Häufung als solche jedoch über die Höhe der einzelnen Streitwerte nichts aussagt, führt weder die gleichzeitige Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot unmittelbar zu der von der Klägerin vertretenen "Verdoppelung" des Streitwerts noch schließt die formelle Selbständigkeit der Anfechtungsbegehren ein Zusammenfallen beider Streitwerte aus, falls das Interesse des Klagenden an beiden Begehren materiell übereinstimmt oder ineinander aufgeht.
40 
Der Senat folgt nicht der Ansicht des FA, die Klägerin könne ein zusätzliches wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung und der begehrten Aufhebung des Leistungsgebots gegenüber der gleichzeitigen Anfechtung des Haftungsbescheids nicht gehabt haben. Zwar reicht alleine die formelle Beschwer durch den gesonderten VA des Leistungsgebots für die Bewertung des Anfechtungsinteresses mit einem Streitwert nicht aus. Auch macht das FA zutreffend geltend, dass das Leistungsgebot formal und inhaltlich weitestgehend von dem Haftungsbescheid abhängt. Dennoch verbleibt mit einem dem Leistungsgebot nach der gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich vorbehaltenen eigenständigen Regelungsbereich für den davon betroffenen Haftungsschuldner auch eine selbständige materielle Beschwer und damit ein wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von der Behörde getroffenen gesonderten Regelung, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Voraussetzungen für das Leistungsgebot und der vorgeschriebenen Ermessensentscheidung (§ 219 AO). Dies wird nicht dadurch eingeschränkt, dass zum einen eine Aufhebung oder Einschränkung der festgesetzten Haftungsschuld zwingend zur entsprechenden Verminderung des Leistungsgebots führen muss und zum andern die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids bewirkt, dass die Behörde vom Leistungsgebot nicht mehr Gebrauch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592).
41 
Deshalb ist die hier vorliegende zusätzliche Anfechtung des Leistungsgebots innerhalb des Gesamt-Streitwerts zu berücksichtigen, unabhängig von der den Senat für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht bindenden Begründung im BFH-Urteil I R 90/01, eine spezielle Beschwer sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig würde es den Senat binden, falls aus der Kostenentscheidung im BFH-Urteil I R 90/01 abzuleiten wäre, dass nach Ansicht des BFH für den Streit über das Leistungsgebot entweder kein oder nur ein geringfügiger Streitwert zu berücksichtigen gewesen sei.
42 
3. Der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids ist - übereinstimmend mit den Beteiligten - mit dem vollen Haftungsbetrag zu bemessen. In der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der sich das gleichzeitig angefochtene Leistungsgebot auf den vollen Haftungsbetrag bezieht und eine Auswahl z.B. zwischen Gesamtschuldnern oder eine Verteilung des Haftungsbetrags nicht in Betracht kommt, bemisst der Senat das zusätzliche finanzielle Interesse an der erstrebten Aufhebung des Leistungsgebots mit 10 v.H. des Haftungsbetrags. Bei dieser Schätzung der Bedeutung der Sache (§ 8 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG a.F., jetzt § 52 Abs. 1 GKG n.F.) lehnt sich der Senat an die in ständiger steuergerichtlicher Rechtsprechung gefestigte Praxis zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden an. Ähnlich wie im Aussetzungsverfahren, das die einstweilige Nichtzahlung der festgesetzten Steuer zum Ziel hat, geht es im Streit um das Leistungsgebot nach der hier fraglichen Sondervorschrift (§ 219 AO) um einen Aufschub der Realisierung einer festgesetzten Haftungsschuld bis zur Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen. Wie einerseits das FA zutreffend angeführt hat, ist das Leistungsgebot lediglich neben der Festsetzung einer Leistungs-(Zahlungs-)Pflicht zusätzliche Voraussetzung der Vollstreckung gegen den Haftungsschuldner (§ 254 Abs. 1 AO). Andererseits liegen die zusätzlichen Voraussetzungen ihrerseits ebenfalls auf dem Gebiet der Vollstreckung, indem der vorherige Vollstreckungsversuch gegen den Steuerschuldner gesetzlich gefordert wird. Da aber unmittelbarer (und schon gar nicht alleiniger) Streitgegenstand keineswegs eine Vollstreckungsmaßnahme als solche ist, bei der das finanzielle Interesse im zu vollstreckenden Betrag bestünde, sondern nur eine einzelne Voraussetzung der Vollstreckung, was mit dem Streit über die einstweilige Vollziehbarkeit des Festsetzungsbescheids vergleichbar ist, erscheint der Ansatz des Streitwerts mit dem dort üblichen Anteil des umstrittenen Betrags sachgerecht.
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4. Eine Erledigungsgebühr für die Herabsetzung des Haftungsbetrags während des Klageverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin macht zwar zutreffend geltend, dass das FA den Haftungsbetrag (infolge Minderung des Steuersatzes auf die umstrittenen Vergütungen) herabgesetzt hat, weil es sich durch den Vortrag ihres Prozessbevollmächtigten und die damit vorgelegten Unterlagen hat überzeugen lassen, dass die Klägerin die streitigen Abzugsteuern nicht selbst übernommen, sondern ihrer Vertragspartnerin weiterbelastet hatte. Dieser Vortrag einschließlich seiner Vorbereitung durch Erhebung und Aufbereitung von beweiskräftigen Unterlagen mag damit zwar ursächlich für die teilweise Erledigung des Rechtsstreits gewesen sein. Er bildete aber keine "Mitwirkung bei der Erledigung", denn diese setzt eine besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten voraus, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht, welche bereits durch andere Gebühren (hier die Prozessgebühr) abgegolten wird, und auf eine außergerichtliche, nicht streitige Erledigung der Streitsache gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 KO 3/03, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 144, des Finanzgerichts -FG- Köln vom 1. Juni 2005 10 KO 707/05, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2005, 1045 oder des FG Hamburg vom 23. November 2005 V 213/02 [VI-E], EFG 2006, 370, jeweils m.w.N.).
44 
Eine besondere, außergerichtliche Tätigkeit kann hier nicht etwa deswegen vorliegen, weil der Prozessbevollmächtigte durch Bemühungen gegenüber seiner Mandantin, der Klägerin, zur Erledigung beigetragen hätte, denn weder ist durch die Herabsetzung des Haftungsbetrags dem Klagebegehren voll abgeholfen worden noch hat die Klägerin im Zusammenhang damit auf Betreiben des Prozessbevollmächtigten den Klageantrag wesentlich eingeschränkt oder sich sonst mit einem Abschluss des Verfahrens abgefunden. Sie hat vielmehr an ihrem Hauptantrag festgehalten, die angefochtenen Bescheide voll aufzuheben. Die vorliegende Sache ist deshalb nicht mit den Streitfällen vergleichbar, in denen die Rechtsprechung nach Teilabhilfe die Mitwirkung an der danach abschließenden Erledigung als Rechtfertigung der Erledigungsgebühr anerkannt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des FG Berlin vom 29. Mai 2006 8 G 8296/03, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200671124 , und des FG Hamburg vom 31. Mai 1988 I 30/87 [IV E], EFG 1988, 594).
45 
Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten, die sich innerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens auf die Herabsetzung des Haftungsbetrags bezog, ging nicht über das hinaus, was zur gewöhnlichen Prozessführung gehört und daher durch die Prozessgebühr (im außergerichtlichen Verfahren durch die Geschäftsgebühr) abgegolten ist. Im Klageverfahren hat der Prozessbevollmächtigte sowohl in der Klagebegründung (Schriftsatz vom … unter Hinweis auf seine Einspruchbegründung vom…) als auch in weiteren Schriftsätzen vom … und … im Einzelnen dargelegt, weshalb dem angefochtenen Haftungsbescheid ein zu hoher Steuersatz zugrunde gelegt sei. Er hat dies zunächst mit einem bloßen Beweisantritt belegt, darunter mit dem Hinweis auf ein Schreiben der Vertragspartnerin der Klägerin, das während des Einspruchsverfahrens erging und nach dem späteren Vortrag dem FA mit Übersetzung vorgelegt worden war. Später hat der Prozessbevollmächtigte Kopien aus dem Jahresabschluss … der Klägerin vorgelegt. Unmittelbar danach hat das FA innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Bescheid vom … den Haftungsbetrag herabgesetzt.
46 
Sowohl ein detaillierter Sachvortrag mit Beweisantritt als auch die Vorlage von Urkunden gehören zur üblichen Tätigkeit bei der Prozessführung. Dasselbe gilt für die dafür notwendigen Vorarbeiten einschließlich Recherchen, insbesondere Einholung von Informationen beim Mandanten, Aufsuchen von Beweismitteln oder Anregungen hierzu sowie Beratung über zweckmäßige, prozessfördernde Maßnahmen seitens der Beteiligten. Über diesen Rahmen gingen auch die hier vom Prozessbevollmächtigten angeführten Bemühungen nicht hinaus, dass das Schreiben der ausländischen Vertragspartnerin von der Klägerin eingeholt, seine Übersetzung in Auftrag gegeben und diese Urkunden dann unmittelbar dem FA vorgelegt würden. Die Tatsache, dass dies nicht im eigentlichen gerichtlichen Verfahren erfolgte, sondern teilweise bereits vor Klageerhebung eingeleitet und die Ergebnisse dem Gericht lediglich mitgeteilt, die erlangten Schriftstücke jedoch teilweise unmittelbar dem FA übermittelt wurden, macht die Tätigkeit nicht zu einer "außergerichtlichen" in dem hier geforderten Sinn, dass sie zur außergerichtlichen Erledigung (außerhalb des Prozesses und ohne streitige gerichtliche Entscheidung) führen sollte. Inhaltlich und im Umfang sind die hier vom Prozessbevollmächtigten unternommenen Maßnahmen auch nicht vergleichbar mit den Bemühungen, die in der Entscheidung des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 Ko 3/03 (EFG 2004, 144) zur Anerkennung der Erledigungsgebühr geführt haben.
47 
5. Eine Besprechungsgebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten während des Einspruchsverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts belegen, dass ihr Prozessbevollmächtigter tatsächliche oder rechtliche Fragen der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mit Bezug auf die "Hauptsache" des Einspruchsverfahrens mit dem FA erörtert habe. Unstreitig haben zwar mehrere Telefonate zwischen dem Prozessbevollmächtigten und Sachbearbeitern des FA stattgefunden, in denen auch Fragen der Rechtmäßigkeit angesprochen wurden. Da aber der Anlass hierfür - ebenfalls unstreitig - der Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids war, ist erfahrungsgemäß mit dem FA davon auszugehen, dass neben Grund, Art und Höhe einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung eines Aussetzungs-Bescheids die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids Gegenstand dieser fernmündlichen Erörterungen allenfalls in dem Umfang gewesen ist, wie sie für die Aussetzung der Vollziehung und die Anordnung einer Sicherheitsleistung entscheidungserheblich sein konnte. Die Erörterung bezog sich damit also tatsächlich nicht auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, dessen Kosten von der gerichtlichen Kostenentscheidung und damit vom Kostenfestsetzungs-Verfahren erfasst werden. Soweit hierdurch überhaupt eine Besprechungsgebühr entstanden ist, wurde sie jedenfalls bei der Kostenfestsetzung für das Klageverfahren zutreffend außer Betracht gelassen (vgl. Beschluss des 9. Senats des Gerichts vom 23. März 2004 9 KO 4/03, EFG 2004, 1089).
48 
Insoweit kommt es demnach auch nicht auf die Meinung der Klägerin an, für die Bemessung der Gebühren im außergerichtlichen Verfahren seien für das Rechtsbehelfsverfahren als solches und für das Aussetzungs-Verfahren jeweils Streitwerte anzunehmen, die zur Gebührenberechnung zusammenzurechnen seien. Dieser Ansicht ist jedoch bezüglich der Bemessung der Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Verfahren ebenfalls nicht zu folgen, denn das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bildet mit dem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eine einheitliche "Angelegenheit" (§ 119 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BRAGO, anders jetzt § 17 Nr. 1 RVG). Da Rechtsbehelf und Aussetzung der Vollziehung zwar verschiedene Verwaltungsverfahren sind (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 1977 VII B 100/75, BFHE 122, 15, BStBl II 1977, 557), jedoch dieselbe Festsetzung betreffen, können sie nicht als unterschiedliche "Gegenstände" innerhalb dieser "Angelegenheit" angesehen werden. Für die verschiedenen Elemente können demnach - bei der hier noch anzuwendenden früheren Rechtslage - gesonderte Streitwerte weder angesetzt noch zusammengerechnet werden (§ 7 Abs. 2 BRAGO), die Streitwerte der verschiedenen Abschnitte gehen vielmehr ineinander auf.
49 
6. Von den im Vorverfahren entstandenen Gebühren entfiel ein Teil auf das zugleich mit dem Rechtsbehelfsverfahren betriebene Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, so dass der Kostenfestsetzung nur ein Rest der Gebühren für das Vorverfahren zugrunde gelegt werden kann. Hierbei handelt es sich um die Verteilung der angefallenen Kosten auf diejenigen Verfahrens-Abschnitte, für die sie - gemeinschaftlich - entstanden sind, wie es bei den Gebühren für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und für das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zutrifft (§ 119 Abs. 3 BRAGO). Da das Aussetzungs-Verfahren nicht im Klageverfahren fortgesetzt wird, gehören die dafür entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens, so dass sie ausgeschieden werden müssen.
50 
Die jeweiligen Anteile sind für das Einspruchsverfahren mit 90 % und für die Aussetzung der Vollziehung mit 10 % zu schätzen, da dies dem üblichen Verhältnis der Bedeutung beider Verfahrens-Abschnitte entspricht (vgl. Entscheidungen des 9. Senats des Gerichts vom 21. Februar 1994 9 KO 4/93, EFG 1994, 1116, und des Berichterstatters des Senats vom 18. Dezember 2001 3 KO 1/00, EFG 2002, 497; Brandis in Tipke/Kruse, § 139 FGO Rdnrn. 139, 165). Obwohl diese Kürzung weder in der Berechnung des bisherigen Erstattungsbetrags vorgenommen noch vom FA geltend gemacht wurde, ist sie im Rahmen der Anträge der Beteiligten zu berücksichtigen, da der Klägerin insgesamt ein höherer Erstattungsbetrag zuzusprechen ist (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).
51 
7. Der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Verhandlungsgebühr ist ein Streitwert aus der Summe des herabgesetzten Haftungsbetrags von …[rd. 1,5 Mio] DM und einem Anteil von 10 v.H. des Leistungsgebots ebenfalls in dieser herabgesetzten Höhe zugrunde zu legen. Der Änderungsbescheid vom 15. August 2000 betrifft zwar nach seinem eindeutigen Wortlaut alleine den Haftungsbescheid und die festgesetzte Haftungsschuld. Der Bescheid über das Leistungsgebot bestand deshalb formal mit unverändertem Inhalt weiter. Das FA macht aber zutreffend geltend, dass sich aus der Herabsetzung des Haftungsbetrags zwingend eine inhaltliche Anpassung des Leistungsgebots ergeben musste, weil die Höhe des Leistungsgebots unmittelbar vom Haftungsbescheid abhängt und durch den festgesetzten Haftungsbetrag begrenzt ist. Auch wenn das Leistungsgebot vor seiner ausdrücklichen Aufhebung formell weiterhin angefochten und damit Gegenstand des Klageverfahrens blieb, war seine Einschränkung der Höhe nach materiell nicht mehr streitig, wie sich in dem Antrag des FA zeigt. Deshalb war dieser Teil des angefochtenen Bescheids nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung…. Nach der Herabsetzung des Haftungsbetrags … konnte die Einschränkung des Leistungsgebots bereits bei der Erörterung … nicht mehr streitig sein, sodass dabei insoweit allenfalls geringfügige formale Gesichtspunkte angesprochen wurden, die eine Erörterungsgebühr aus dem vorherigen Streitwert ebenfalls nicht rechtfertigen.
52 
8. Die vom FA an die Klägerin für das finanzgerichtliche Verfahren (1. Instanz) zu erstattenden Kosten sind hiernach wie folgt zu berechnen: …
53 
Dementsprechend war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Klägerin abzuändern. Antragsgemäß war die Verzinsung auszusprechen.
54 
Da die Erinnerung somit teilweise erfolgreich ist, waren die Kosten des Erinnerungsverfahrens zwischen den Beteiligten zu verteilen (§ 136 Abs. 1 FGO). Wegen des verhältnismäßig geringen Anteils des Erfolgs und der auch im Übrigen geringen Auswirkungen sieht das Gericht jedoch davon ab, dem Erinnerungsgegner Anteile der Kosten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO).
55 
Das Erinnerungsverfahren ist jedoch gerichtsgebührenfrei.

(1) Wer nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten hat, kann diese erbringen

1.
durch Hinterlegung von im Geltungsbereich dieses Gesetzes umlaufenden Zahlungsmitteln bei der zuständigen Finanzbehörde,
2.
durch Verpfändung der in Absatz 2 genannten Wertpapiere, die von dem zur Sicherheitsleistung Verpflichteten der Deutschen Bundesbank oder einem Kreditinstitut zur Verwahrung anvertraut worden sind, das zum Depotgeschäft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen. Die Haftung der Wertpapiere für Forderungen des Verwahrers für ihre Verwahrung und Verwaltung bleibt unberührt. Der Verpfändung von Wertpapieren steht die Verpfändung von Anteilen an einem Sammelbestand nach § 6 des Depotgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4130-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1985 (BGBl. I S. 1507), gleich,
3.
durch eine mit der Übergabe des Sparbuchs verbundene Verpfändung von Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Einlagengeschäft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen,
4.
durch Verpfändung von Forderungen, die in einem Schuldbuch des Bundes, eines Sondervermögens des Bundes oder eines Landes eingetragen sind, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen,
5.
durch Bestellung von
a)
erstrangigen Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden an Grundstücken oder Erbbaurechten, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind,
b)
erstrangigen Schiffshypotheken an Schiffen, Schiffsbauwerken oder Schwimmdocks, die in einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführten Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,
6.
durch Verpfändung von Forderungen, für die eine erstrangige Verkehrshypothek an einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstück oder Erbbaurecht besteht, oder durch Verpfändung von erstrangigen Grundschulden oder Rentenschulden an im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstücken oder Erbbaurechten, wenn an den Forderungen, Grundschulden oder Rentenschulden keine vorgehenden Rechte bestehen,
7.
durch Schuldversprechen, Bürgschaft oder Wechselverpflichtungen eines tauglichen Steuerbürgen (§ 244).

(2) Wertpapiere im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 sind

1.
Schuldverschreibungen des Bundes, eines Sondervermögens des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands,
2.
Schuldverschreibungen zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen der Bund Hoheitsrechte übertragen hat, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum amtlichen Börsenhandel zugelassen sind,
3.
Schuldverschreibungen der Deutschen Genossenschaftsbank, der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank, der Deutschen Ausgleichsbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen Rentenbank,
4.
Pfandbriefe, Kommunalobligationen und verwandte Schuldverschreibungen,
5.
Schuldverschreibungen, deren Verzinsung und Rückzahlung vom Bund oder von einem Land gewährleistet werden.

(3) Ein unter Steuerverschluss befindliches Lager steuerpflichtiger Waren gilt als ausreichende Sicherheit für die darauf lastende Steuer.

(1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(3) Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheids bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(4) Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen werden.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Tatbestand

 
Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie der gesamte Wert des Streitgegenstands des Klageverfahrens gegen einen Haftungsbescheid zu bemessen ist und inwieweit Erörterungs- und Erledigungsgebühren entstanden sind.
I.
Das FA hatte die Erinnerungsführerin (die Klägerin) mit Bescheid vom … gemäß § 50 a Abs. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) im Gesamtbetrag von …[rd. 2,1 Mio] DM in Haftung genommen, weil von Vergütungen an eine ausländische Steuerpflichtige Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in dieser Höhe einzubehalten gewesen wären. Mit dem Haftungsbescheid verbunden wurde ein Leistungsgebot, mit dem die Klägerin zur Zahlung des genannten Gesamtbetrags aufgefordert wurde. Den … Einspruch wies das FA durch Entscheidung vom … zurück. Dagegen erhob die Klägerin … Klage (Az.…).
Während des Klageverfahrens schränkte das FA die Haftung und das Leistungsgebot durch geänderten Bescheid vom … jeweils auf einen Gesamtbetrag von …[rd. 1,5 Mio] DM ein. In der mündlichen Verhandlung … stellte die Klägerin den Antrag, den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot in Form der Einspruchsentscheidung und des geänderten Bescheids aufzuheben. Das FA beantragte, die Klage insoweit abzuweisen.
Der Senat gab der Klage durch Urteil vom 20. September 2001 3 K 95/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2002, 28) statt und hob sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot auf. Auf die vom Senat zugelassene Revision des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 13. November 2002 I R 90/01 (Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 201, 65, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 249) das Urteils des Senats auf, soweit es das Leistungsgebot betraf, und wies die Klage insoweit als unzulässig ab. Im Übrigen wurde die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen. Die gesamten Kosten des Verfahrens wurden dem FA auferlegt. Der BFH stützte die Kostenentscheidung auf § 136 Abs. 1 Satz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO).
Aufgrund des für vorläufig vollstreckbar erklärten Senatsurteils vom 20. September 2001 beantragte die Klägerin … die Festsetzung der vom FA der Klägerin zu erstattenden Kosten. In einer ersten Berechnung berücksichtigte der Prozessbevollmächtigte eine Prozessgebühr … nach einem Geschäftswert von … [rd. 4,3 Mio] DM (je … [rd. 2,1 Mio DM bezüglich des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots) und eine Verhandlungsgebühr … aus einem Geschäftswert von … [rd. 3,7 Mio] DM (… [rd. 1,5 Mio] DM für den Haftungsbescheid zuzüglich … [rd. 2,1 Mio] DM bezüglich des Leistungsgebots) sowie eine Erledigungsgebühr … aus einem Geschäftswert von … [rd. 700.000] DM (erledigter Teil des Haftungsbescheids: … [rd. 2,1 Mio] DM ./. …[rd.1,5 Mio] DM). In einer weiteren, geänderten Berechnung wurde anstelle der Verhandlungsgebühr eine Erörterungsgebühr … aus einem Geschäftswert von …[rd. 4,3 Mio] DM berücksichtigt. Für das Einspruchsverfahren wurden aus dem selben Geschäftswert je eine 10/10 Geschäftsgebühr und Besprechungsgebühr berechnet.
Die Klägerin ließ den Gegenstandswert u.a. damit begründen, mit Einspruch und Klage seien neben dem Haftungsbescheid auch das Leistungsgebot angefochten gewesen, welches einen selbständigen Verwaltungsakt (VA) darstelle. Dies ergebe sich aus - im Einzelnen angeführten - gesonderten Rügen gegenüber der Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots sowohl im Einspruchs- als auch im Klageverfahren. Das Leistungsgebot sei ausdrücklich Gegenstand des Erörterungstermins … vor dem Berichterstatter und der mündlichen Verhandlung … gewesen. Die Gegenstandswerte des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots seien demnach zusammenzurechnen, da beide Streitgegenstände mit der selben Klage verfolgt worden seien.
Durch den geänderten Bescheid … sei zwar die Haftungsschuld herabgesetzt worden, das Leistungsgebot jedoch unverändert geblieben. Eine Verhandlungsgebühr sei zwar nur noch für den verminderten Gegenstandswert aus dem geringeren Haftungsbetrag und bezüglich des Betrags des Leitungsgebots entstanden. Zuvor sei jedoch bereits die Erörterungsgebühr aus dem vollen Streitwert entstanden gewesen, sodass die niedrigere Verhandlungsgebühr hierauf anzurechnen sei.
Die teilweise Erledigung durch Herabsetzung der Haftungsschuld sei ursächlich auf eine bestimmte Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten außerhalb des Gerichtsverfahrens zurückzuführen, sodass insoweit eine Erledigungsgebühr entstanden sei.
Im außergerichtlichen Einspruchsverfahren habe der Prozessbevollmächtigte mehrmals in der Angelegenheit mit Sachbearbeitern telefonisch verhandelt, wofür eine Besprechungsgebühr anzusetzen sei.
10 
Das FA berief sich demgegenüber entsprechend dem BFH-Urteil auf die Unzulässigkeit des Klageverfahrens bezüglich des Leistungsgebots, weil ein Vorverfahren insoweit nicht durchgeführt worden sei. Da das Gericht jedoch über das Leistungsgebot befunden habe, sei wohl insoweit ein Streitwert anzusetzen, der jedoch allenfalls mit dem Regelbetrag nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG; in der seinerzeit anwendbaren Fassung -a.F.-) in Höhe von 8.000 DM zu bemessen sei. Das Leistungsgebot sei nicht auf eine Geldleistung gerichtet, sondern lediglich Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung. Die Vollstreckung habe aber im Streitfall keine Bedeutung gehabt, weil die Vollziehung des Haftungsbescheids ausgesetzt gewesen sei.
11 
Der Streitwert bezüglich des Haftungsbescheids habe sich ab dem … auf … [rd. 1,5 Mio] DM vermindert, weil an diesem Tag die Haftungssumme herabgesetzt worden sei.
12 
Für das außergerichtliche Vorverfahren komme eine Besprechungsgebühr nicht in Betracht, weil die durchgeführten Besprechungen alleine die Aussetzung der Vollziehung betroffen hätten und dieses Verfahren kostenfrei gewesen sei. Ein Klageverfahren habe sich daran nicht angeschlossen, die gerichtliche Kostenentscheidung beziehe sich nicht auf die Aussetzung der Vollziehung.
13 
Das FA wandte sich gegen eine Erledigungsgebühr, da die Aktivitäten des Prozessbevollmächtigten durch die Prozessgebühr abgegolten seien. Die teilweise Rücknahme des Haftungsbescheids beruhe auf einem ergänzenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom … als Teil der Klagebegründung, der keine besondere Mitwirkung des Bevollmächtigten bei der teilweisen Erledigung bilde.
14 
Im Kostenfestsetzungsbeschluss … berücksichtigte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Senats für das Vorverfahren lediglich eine Geschäftsgebühr … aus einem Streitwert von …[rd. 2,1 Mio] DM und für das Klageverfahren eine Prozessgebühr … aus einem Streitwert von DM sowie eine Verhandlungsgebühr … aus einem Streitwert von …[rd. 1,5 Mio] DM und setzte die gesamten zu erstattenden Kosten auf … fest.
15 
Gegen diesen … Beschluss richtet sich die Erinnerung der Klägerin, die am … beim Gericht eingegangen ist.
16 
Die Klägerin beanstandet die Höhe des angesetzten Gegenstandswerts, bei der ein Wert für das ihrer Ansicht nach angefochtene Leistungsgebot außer Ansatz gelassen worden sei. Das Leistungsgebot habe eine bezifferte Geldleistung betroffen, denn es habe die Aufforderung zur Zahlung von …[rd. 2,1 Mio] DM enthalten. Die genaue Angabe eines dem Grunde und der Höhe nach bezeichneten Geldbetrags sei unverzichtbarer Inhalt des Leistungsgebots, wie es dem Wortlaut des angefochtenen Bescheids … auch zu entnehmen sei. Diese Zahlungsaufforderung gemäß § 219 Abgabenordnung (AO) als Norm des Erhebungsverfahrens im 5. Teil der AO bilde eine selbständige Ermessensentscheidung des FA, die weder mit der Ermessensentscheidung der Haftungsfestsetzung als solcher noch mit der Entscheidung über eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme identisch sei und deshalb eigenständige Bedeutung habe.
17 
Die Gegenstandswerte des Haftungsbescheids und des Leistungsgebots, die zwei selbständige VA darstellten, seien zusammenzurechnen, da sie im Wege der objektiven Klagehäufung Gegenstand der Klage gewesen seien. Bei den zwei VAen handele es sich keineswegs um den selben Streitgegenstand.
18 
Ein niedrigerer Gegenstandswert für das Leistungsgebot komme nicht in Betracht, da das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Anfechtung des Leistungsgebots in vollem Umfang des Betrags von …[rd. 2,1 Mio] DM bestehe. Eine Aufhebung des Leistungsgebots hätte zur Folge, dass der Haftungsschuldner nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sei und das FA die festgesetzte Haftungsschuld nicht mehr erheben dürfe und nicht zwangsweise durchsetzen könne. Diese Wirkung wäre dann endgültig, wenn es das FA versäumen würde, das Leistungsgebot innerhalb der Verjährungsfrist erneut auszusprechen.
19 
Eine abweichende Würdigung ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil. Dessen Kostenentscheidung liege zunächst eine unzutreffende Hauptsache-Entscheidung zugrunde, denn die Klage gegen das Leistungsgebot habe nicht als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. In der Sache habe der BFH eine durch das Leistungsgebot verursachte Beschwer bestätigt, zumal es einen VA mit eigenständigem Regelungscharakter darstelle. Die Klägerin habe sich auch ausdrücklich und ausführlich mit Einwendungen speziell gegen das Leistungsgebot gewandt. Das BFH-Urteil überzeuge daher insoweit nicht. Demgemäß werde auch die Kostenentscheidung dem Charakter des Leistungsgebots als selbständigem VA nicht gerecht und setze sich mit den maßgebenden Rechtsfragen nicht auseinander.
20 
Ein Rechtsbehelf gegen das Leistungsgebot könne nicht von unterschiedlichem Streitwertgewicht sein, je nach dem, ob der Kläger im Verfahren gegen den Haftungsbescheid unterliege oder nicht. In beiden Fällen sei der Kläger gezwungen, sämtliche Einwendungen gegen das Leistungsverbot vorzubringen. Das wirtschaftliche Interesse richte sich von vornherein auch auf die Abwehr des Leistungsgebots, das erst zur effektiven Zahlung verpflichte. Wirtschaftlich entspreche das Interesse bei der Anfechtung des Leistungsgebots dem vollen Betrag der Zahlungsaufforderung, von dem kein Abschlag vorgenommen werden dürfe. Hilfsweise sei aber bei einer Addition der Streitwerte von einem Anteil für das Leistungsgebot auszugehen, der allermindestens einer in der BFH-Rechtsprechung angenommenen Geringfügigkeitsgrenze von 5 % entspreche.
21 
Die Klägerin begehrt außerdem die Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten. Es seien unbestritten drei Besprechungen mit dem FA über inhaltliche Fragen geführt worden, die sich keineswegs auf das Aussetzungsverfahren beschränkt, sondern auch das Einspruchsverfahren selbst betroffen hätten. Eine Besprechungsgebühr sei deshalb erstattungsfähig.
22 
Allerdings seien die Gegenstandswerte für das Einspruchsverfahren und das Aussetzungsverfahren unterschiedlich, sodass sowohl für die Geschäftsgebühr als auch die Besprechungsgebühr jeweils Gebühren aus der Summe von …[rd. 2,1 Mio] DM für das Einspruchsverfahren und (10 % hiervon =) …[rd. 217.000] DM, somit zusammen …[rd. 2,4 Mio] DM entstanden seien. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Aussetzungsverfahren sei keineswegs kostenfrei. Vielmehr sei lediglich der auf das Aussetzungsverfahren entfallende Teil des Gebührenanspruchs als nicht erstattungsfähig zu behandeln.
23 
Die Klägerin begehrt weiterhin die Berücksichtigung einer Erledigungsgebühr nach der Teilrücknahme des angefochtenen Bescheids. Der Prozessbevollmächtigte habe diese teilweise Rücknahme durch zusätzliche außergerichtliche Tätigkeit herbeigeführt, nämlich durch Schreiben vom…. Diese Tätigkeit sei eindeutig über die Einlegung und Begründung der Klage hinausgegangen. Außerdem habe der Prozessbevollmächtigte veranlasst, dass ein Freistellungsschreiben der ausländischen Vertragspartnerin der Klägerin vorgelegt und in die deutsche Gerichtssprache übersetzt worden sei. Diese Maßnahmen und nicht der Eindruck der Klagebegründung habe das FA veranlasst, den angefochtenen Bescheid abzuändern.
24 
Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom … zu ändern und bei der Festsetzung der vom FA an die Klägerin zu erstattenden Kosten die höheren in den Berechnungen vom … enthaltenen Beträge (mit Ausnahme der Umsatzsteuer) zu berücksichtigen sowie die Verzinsung des zu erstattenden Betrags anzuordnen.
25 
Das FA beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.
26 
Es folgt der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses hinsichtlich des Streitwerts. Hier sei das Leistungsgebot zwar mit Einspruch angefochten gewesen, dabei aber lediglich die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids bemängelt worden. Zwischen Leistungsgebot und zugrundeliegendem Bescheid bestehe ein enger Sachzusammenhang unabhängig davon, dass sie zwei getrennte VAe darstellten. Daraus und nicht aus einer gesonderten Anfechtung des Leistungsgebots ergebe sich konkludent eine Aufhebung des Leistungsgebots bei (teilweiser) Aufhebung des zugrundeliegenden Haftungsbescheids. Einer ausdrücklichen Aufhebung des Leistungsgebots durch das Gericht hätte es demnach nicht bedurft. Insoweit liege es ebenso wie bei einem Einkommensteuer(ESt)-Bescheid, dessen Folgewirkung die Änderung von Kirchensteuer betreffe. Hierbei sei anerkannt, dass Streitwert lediglich die einkommensteuerliche Auswirkung sei.
27 
Der BFH habe im Urteil vom 13. November 2002 I R 90/01 bei der Kostenentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass für das Leistungsgebot kein gesonderter Streitwert anzusetzen sei. Indem er auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO hingewiesen habe, habe er jedenfalls diesen Streitwert als geringfügig angesehen. Nach diesen Grundsätzen habe sich auch das Kostenfestsetzungsverfahren zu richten.
28 
In den Akten des FA sei ein Telefongespräch zwischen der zuständigen Sachbearbeiterin und dem Prozessbevollmächtigten lediglich vom … vermerkt, in dem bedeutet worden sei, dass eine Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung in Betracht komme. Weitere Telefonate seien zwar erinnerlich, aber nur über die Höhe der Sicherheitsleistung geführt worden, als deren Ergebnis eine Bankbürgschaft über einen Teilbetrag von … DM akzeptiert worden sei. Besprechungsthema sei demnach offensichtlich nur die Aussetzung der Vollziehung gewesen, das Einspruchsverfahren sei allenfalls am Rande erwähnt worden.
29 
Eine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten bezüglich des erledigten Teils der Klage könne nach Ansicht des FA nicht festgestellt werden.
30 
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Senats hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
31 
Zum Erinnerungsverfahren beigezogen wurden die Akten des Klageverfahrens zwischen den Beteiligten  3 K 95/99 und die dort vorgelegten Haftungs- und Rechtsbehelfsakten.

Entscheidungsgründe

 
32 
II. Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.
33 
Zu Unrecht wurde im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss alleine der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids berücksichtigt und diesem nicht ein Streitwert für den im Wege der objektiven Klagehäufung ebenfalls angefochtenen Bescheid über das Leistungsgebot hinzugerechnet. Der Streitwert bezüglich des Leistungsgebots ist jedoch nicht in Höhe des vollen Haftungsbetrags anzusetzen, sondern das finanzielle Interesse an der Anfechtung des Leistungsgebots ist auf 10 % des Haftungsbetrags zu schätzen. Eine Erörterungsgebühr im außergerichtlichen Vorverfahren ist nicht entstanden. Für eine Mitwirkung an der Teilerledigung während des Klageverfahrens ist keine Gebühr entstanden.
34 
1. Für die Bestimmung des Streitwerts des Anfechtungsverfahrens gegen einen mit Leistungsgebot verbundenen Haftungsbescheid ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Leistungsgebot um einen gesonderten, vom Haftungsbescheid verschiedenen VA handelt, weil das Leistungsgebot einen eigenständigen Regelungsausspruch enthält (§ 118 AO). Anders als im Normalfall einer Steuerfestsetzung, bei der sich die Leistungspflicht des Adressaten (§ 218 Abs. 1 AO) unmittelbar aus der Regelung des Bescheids ergibt (§ 155 Abs. 1 AO) und bei der deswegen das Leistungsgebot als unselbständiger Teil des Bescheids angesehen werden könnte (anders Kruse in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 254 AO, Rdnr. 5 m.w.N.), auch wenn es besonders ausgesprochen werden muss (§ 254 AO), bedarf zumindest die Leistungspflicht eines Haftungsschuldners aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 219 AO) der besonderen Regelung durch die Finanzbehörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO). Jedenfalls wegen dieser besonders geregelten Ermessensentscheidung bildet das Leistungsgebot an einen Haftungsschuldner gegenüber dessen Inanspruchnahme durch den Haftungsbescheid als solcher einen eigenständigen VA, der allerdings äußerlich ebenso wie im Regelfall meist mit dem Haftungsbescheid verbunden ist (§ 254 Abs. 1 Satz 2 AO) und der sachlich von der dort getroffenen Regelung über die Haftungsschuld abhängt (§ 218 Abs. 1 AO). Der formelle und inhaltliche Zusammenhang zwischen Haftungsbescheid und Leistungsgebot entspricht demjenigen zwischen Grundlagen- und Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO).
35 
Da das Leistungsgebot ein eigenständiger VA ist, ist er selbständig anfechtbar (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 40 Abs. 1 1. Fall FGO), unabhängig davon, welche Anfechtungsgründe dabei geltend gemacht werden können (entsprechend § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO). Werden Haftungsbescheid und Leistungsgebot gemeinsam angefochten, handelt es sich um eine objektive Rechtsbehelfs- bzw. Klagehäufung (§ 43 FGO).
36 
Im vorliegenden Klageverfahren 3 K 95/99 hatte die Klägerin sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot angefochten. Davon sind nicht nur der Senat und der BFH bei ihren Urteilen ausgegangen. Zwar nicht in der ursprünglichen Klageschrift vom 3. Mai 1999, aber in einem - noch innerhalb der Klagefrist am 14. Mai 1999 beim Gericht eingegangenen - weiteren Schriftsatz  hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch ausdrücklich beantragt, "den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot vom … nebst Einspruchsentscheidung vom … kostenpflichtig aufzuheben."
37 
Zusätzlich wurde dabei der Streitwert mit "2 x DM …[rd. 2,1 Mio]" angegeben.
38 
Inhaltlich hatte die Klägerin Einwendungen erhoben, die sich spezifisch gegen das Leistungsgebot richteten, indem sie (im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom …, Seiten 8-9) sich auf den Vorrang der Vollstreckung gegen den Steuerschuldner berief und dabei § 219 AO ausdrücklich anführte. Es kommt nicht darauf an, ob dieses Vorbringen im BFH-Urteil I R 90/01 zutreffend gewürdigt oder (wohl eher) übersehen (und ob die Klage bezüglich des Leistungsgebots zutreffend auch aus andern Gründen für unzulässig gehalten) worden ist.
39 
2. Wie die Klägerin insoweit zutreffend geltend macht, führt die Häufung mehrerer Anfechtungsbegehren in einer Klage in der Regel zur Zusammenrechnung der Streitwerte aller als gesonderte Streitgegenstände anzusehenden Klagebegehren (§ 155 FGO i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung -ZPO-; vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 1985 IV B 104/84, n. v. juris-Dokument Nr. STRE855029860 , vom 1. Dezember 2000  II E 2, 3, 4, 5/00, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200150190 , vom 30. Januar 1996  VIII E 1/96, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 575 m.w.N.; jetzt § 39 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung -n.F.-; § 7 Abs. 2 Bundes- Rechtsanwalts-Gebührenordnung -BRAGO-, jetzt § 22 Abs. 1 Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz -RVG-). Da die Häufung als solche jedoch über die Höhe der einzelnen Streitwerte nichts aussagt, führt weder die gleichzeitige Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot unmittelbar zu der von der Klägerin vertretenen "Verdoppelung" des Streitwerts noch schließt die formelle Selbständigkeit der Anfechtungsbegehren ein Zusammenfallen beider Streitwerte aus, falls das Interesse des Klagenden an beiden Begehren materiell übereinstimmt oder ineinander aufgeht.
40 
Der Senat folgt nicht der Ansicht des FA, die Klägerin könne ein zusätzliches wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung und der begehrten Aufhebung des Leistungsgebots gegenüber der gleichzeitigen Anfechtung des Haftungsbescheids nicht gehabt haben. Zwar reicht alleine die formelle Beschwer durch den gesonderten VA des Leistungsgebots für die Bewertung des Anfechtungsinteresses mit einem Streitwert nicht aus. Auch macht das FA zutreffend geltend, dass das Leistungsgebot formal und inhaltlich weitestgehend von dem Haftungsbescheid abhängt. Dennoch verbleibt mit einem dem Leistungsgebot nach der gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich vorbehaltenen eigenständigen Regelungsbereich für den davon betroffenen Haftungsschuldner auch eine selbständige materielle Beschwer und damit ein wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von der Behörde getroffenen gesonderten Regelung, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Voraussetzungen für das Leistungsgebot und der vorgeschriebenen Ermessensentscheidung (§ 219 AO). Dies wird nicht dadurch eingeschränkt, dass zum einen eine Aufhebung oder Einschränkung der festgesetzten Haftungsschuld zwingend zur entsprechenden Verminderung des Leistungsgebots führen muss und zum andern die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids bewirkt, dass die Behörde vom Leistungsgebot nicht mehr Gebrauch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592).
41 
Deshalb ist die hier vorliegende zusätzliche Anfechtung des Leistungsgebots innerhalb des Gesamt-Streitwerts zu berücksichtigen, unabhängig von der den Senat für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht bindenden Begründung im BFH-Urteil I R 90/01, eine spezielle Beschwer sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig würde es den Senat binden, falls aus der Kostenentscheidung im BFH-Urteil I R 90/01 abzuleiten wäre, dass nach Ansicht des BFH für den Streit über das Leistungsgebot entweder kein oder nur ein geringfügiger Streitwert zu berücksichtigen gewesen sei.
42 
3. Der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids ist - übereinstimmend mit den Beteiligten - mit dem vollen Haftungsbetrag zu bemessen. In der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der sich das gleichzeitig angefochtene Leistungsgebot auf den vollen Haftungsbetrag bezieht und eine Auswahl z.B. zwischen Gesamtschuldnern oder eine Verteilung des Haftungsbetrags nicht in Betracht kommt, bemisst der Senat das zusätzliche finanzielle Interesse an der erstrebten Aufhebung des Leistungsgebots mit 10 v.H. des Haftungsbetrags. Bei dieser Schätzung der Bedeutung der Sache (§ 8 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG a.F., jetzt § 52 Abs. 1 GKG n.F.) lehnt sich der Senat an die in ständiger steuergerichtlicher Rechtsprechung gefestigte Praxis zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden an. Ähnlich wie im Aussetzungsverfahren, das die einstweilige Nichtzahlung der festgesetzten Steuer zum Ziel hat, geht es im Streit um das Leistungsgebot nach der hier fraglichen Sondervorschrift (§ 219 AO) um einen Aufschub der Realisierung einer festgesetzten Haftungsschuld bis zur Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen. Wie einerseits das FA zutreffend angeführt hat, ist das Leistungsgebot lediglich neben der Festsetzung einer Leistungs-(Zahlungs-)Pflicht zusätzliche Voraussetzung der Vollstreckung gegen den Haftungsschuldner (§ 254 Abs. 1 AO). Andererseits liegen die zusätzlichen Voraussetzungen ihrerseits ebenfalls auf dem Gebiet der Vollstreckung, indem der vorherige Vollstreckungsversuch gegen den Steuerschuldner gesetzlich gefordert wird. Da aber unmittelbarer (und schon gar nicht alleiniger) Streitgegenstand keineswegs eine Vollstreckungsmaßnahme als solche ist, bei der das finanzielle Interesse im zu vollstreckenden Betrag bestünde, sondern nur eine einzelne Voraussetzung der Vollstreckung, was mit dem Streit über die einstweilige Vollziehbarkeit des Festsetzungsbescheids vergleichbar ist, erscheint der Ansatz des Streitwerts mit dem dort üblichen Anteil des umstrittenen Betrags sachgerecht.
43 
4. Eine Erledigungsgebühr für die Herabsetzung des Haftungsbetrags während des Klageverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin macht zwar zutreffend geltend, dass das FA den Haftungsbetrag (infolge Minderung des Steuersatzes auf die umstrittenen Vergütungen) herabgesetzt hat, weil es sich durch den Vortrag ihres Prozessbevollmächtigten und die damit vorgelegten Unterlagen hat überzeugen lassen, dass die Klägerin die streitigen Abzugsteuern nicht selbst übernommen, sondern ihrer Vertragspartnerin weiterbelastet hatte. Dieser Vortrag einschließlich seiner Vorbereitung durch Erhebung und Aufbereitung von beweiskräftigen Unterlagen mag damit zwar ursächlich für die teilweise Erledigung des Rechtsstreits gewesen sein. Er bildete aber keine "Mitwirkung bei der Erledigung", denn diese setzt eine besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten voraus, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht, welche bereits durch andere Gebühren (hier die Prozessgebühr) abgegolten wird, und auf eine außergerichtliche, nicht streitige Erledigung der Streitsache gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 KO 3/03, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 144, des Finanzgerichts -FG- Köln vom 1. Juni 2005 10 KO 707/05, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2005, 1045 oder des FG Hamburg vom 23. November 2005 V 213/02 [VI-E], EFG 2006, 370, jeweils m.w.N.).
44 
Eine besondere, außergerichtliche Tätigkeit kann hier nicht etwa deswegen vorliegen, weil der Prozessbevollmächtigte durch Bemühungen gegenüber seiner Mandantin, der Klägerin, zur Erledigung beigetragen hätte, denn weder ist durch die Herabsetzung des Haftungsbetrags dem Klagebegehren voll abgeholfen worden noch hat die Klägerin im Zusammenhang damit auf Betreiben des Prozessbevollmächtigten den Klageantrag wesentlich eingeschränkt oder sich sonst mit einem Abschluss des Verfahrens abgefunden. Sie hat vielmehr an ihrem Hauptantrag festgehalten, die angefochtenen Bescheide voll aufzuheben. Die vorliegende Sache ist deshalb nicht mit den Streitfällen vergleichbar, in denen die Rechtsprechung nach Teilabhilfe die Mitwirkung an der danach abschließenden Erledigung als Rechtfertigung der Erledigungsgebühr anerkannt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des FG Berlin vom 29. Mai 2006 8 G 8296/03, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200671124 , und des FG Hamburg vom 31. Mai 1988 I 30/87 [IV E], EFG 1988, 594).
45 
Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten, die sich innerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens auf die Herabsetzung des Haftungsbetrags bezog, ging nicht über das hinaus, was zur gewöhnlichen Prozessführung gehört und daher durch die Prozessgebühr (im außergerichtlichen Verfahren durch die Geschäftsgebühr) abgegolten ist. Im Klageverfahren hat der Prozessbevollmächtigte sowohl in der Klagebegründung (Schriftsatz vom … unter Hinweis auf seine Einspruchbegründung vom…) als auch in weiteren Schriftsätzen vom … und … im Einzelnen dargelegt, weshalb dem angefochtenen Haftungsbescheid ein zu hoher Steuersatz zugrunde gelegt sei. Er hat dies zunächst mit einem bloßen Beweisantritt belegt, darunter mit dem Hinweis auf ein Schreiben der Vertragspartnerin der Klägerin, das während des Einspruchsverfahrens erging und nach dem späteren Vortrag dem FA mit Übersetzung vorgelegt worden war. Später hat der Prozessbevollmächtigte Kopien aus dem Jahresabschluss … der Klägerin vorgelegt. Unmittelbar danach hat das FA innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Bescheid vom … den Haftungsbetrag herabgesetzt.
46 
Sowohl ein detaillierter Sachvortrag mit Beweisantritt als auch die Vorlage von Urkunden gehören zur üblichen Tätigkeit bei der Prozessführung. Dasselbe gilt für die dafür notwendigen Vorarbeiten einschließlich Recherchen, insbesondere Einholung von Informationen beim Mandanten, Aufsuchen von Beweismitteln oder Anregungen hierzu sowie Beratung über zweckmäßige, prozessfördernde Maßnahmen seitens der Beteiligten. Über diesen Rahmen gingen auch die hier vom Prozessbevollmächtigten angeführten Bemühungen nicht hinaus, dass das Schreiben der ausländischen Vertragspartnerin von der Klägerin eingeholt, seine Übersetzung in Auftrag gegeben und diese Urkunden dann unmittelbar dem FA vorgelegt würden. Die Tatsache, dass dies nicht im eigentlichen gerichtlichen Verfahren erfolgte, sondern teilweise bereits vor Klageerhebung eingeleitet und die Ergebnisse dem Gericht lediglich mitgeteilt, die erlangten Schriftstücke jedoch teilweise unmittelbar dem FA übermittelt wurden, macht die Tätigkeit nicht zu einer "außergerichtlichen" in dem hier geforderten Sinn, dass sie zur außergerichtlichen Erledigung (außerhalb des Prozesses und ohne streitige gerichtliche Entscheidung) führen sollte. Inhaltlich und im Umfang sind die hier vom Prozessbevollmächtigten unternommenen Maßnahmen auch nicht vergleichbar mit den Bemühungen, die in der Entscheidung des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 Ko 3/03 (EFG 2004, 144) zur Anerkennung der Erledigungsgebühr geführt haben.
47 
5. Eine Besprechungsgebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten während des Einspruchsverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts belegen, dass ihr Prozessbevollmächtigter tatsächliche oder rechtliche Fragen der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mit Bezug auf die "Hauptsache" des Einspruchsverfahrens mit dem FA erörtert habe. Unstreitig haben zwar mehrere Telefonate zwischen dem Prozessbevollmächtigten und Sachbearbeitern des FA stattgefunden, in denen auch Fragen der Rechtmäßigkeit angesprochen wurden. Da aber der Anlass hierfür - ebenfalls unstreitig - der Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids war, ist erfahrungsgemäß mit dem FA davon auszugehen, dass neben Grund, Art und Höhe einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung eines Aussetzungs-Bescheids die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids Gegenstand dieser fernmündlichen Erörterungen allenfalls in dem Umfang gewesen ist, wie sie für die Aussetzung der Vollziehung und die Anordnung einer Sicherheitsleistung entscheidungserheblich sein konnte. Die Erörterung bezog sich damit also tatsächlich nicht auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, dessen Kosten von der gerichtlichen Kostenentscheidung und damit vom Kostenfestsetzungs-Verfahren erfasst werden. Soweit hierdurch überhaupt eine Besprechungsgebühr entstanden ist, wurde sie jedenfalls bei der Kostenfestsetzung für das Klageverfahren zutreffend außer Betracht gelassen (vgl. Beschluss des 9. Senats des Gerichts vom 23. März 2004 9 KO 4/03, EFG 2004, 1089).
48 
Insoweit kommt es demnach auch nicht auf die Meinung der Klägerin an, für die Bemessung der Gebühren im außergerichtlichen Verfahren seien für das Rechtsbehelfsverfahren als solches und für das Aussetzungs-Verfahren jeweils Streitwerte anzunehmen, die zur Gebührenberechnung zusammenzurechnen seien. Dieser Ansicht ist jedoch bezüglich der Bemessung der Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Verfahren ebenfalls nicht zu folgen, denn das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bildet mit dem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eine einheitliche "Angelegenheit" (§ 119 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BRAGO, anders jetzt § 17 Nr. 1 RVG). Da Rechtsbehelf und Aussetzung der Vollziehung zwar verschiedene Verwaltungsverfahren sind (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 1977 VII B 100/75, BFHE 122, 15, BStBl II 1977, 557), jedoch dieselbe Festsetzung betreffen, können sie nicht als unterschiedliche "Gegenstände" innerhalb dieser "Angelegenheit" angesehen werden. Für die verschiedenen Elemente können demnach - bei der hier noch anzuwendenden früheren Rechtslage - gesonderte Streitwerte weder angesetzt noch zusammengerechnet werden (§ 7 Abs. 2 BRAGO), die Streitwerte der verschiedenen Abschnitte gehen vielmehr ineinander auf.
49 
6. Von den im Vorverfahren entstandenen Gebühren entfiel ein Teil auf das zugleich mit dem Rechtsbehelfsverfahren betriebene Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, so dass der Kostenfestsetzung nur ein Rest der Gebühren für das Vorverfahren zugrunde gelegt werden kann. Hierbei handelt es sich um die Verteilung der angefallenen Kosten auf diejenigen Verfahrens-Abschnitte, für die sie - gemeinschaftlich - entstanden sind, wie es bei den Gebühren für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und für das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zutrifft (§ 119 Abs. 3 BRAGO). Da das Aussetzungs-Verfahren nicht im Klageverfahren fortgesetzt wird, gehören die dafür entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens, so dass sie ausgeschieden werden müssen.
50 
Die jeweiligen Anteile sind für das Einspruchsverfahren mit 90 % und für die Aussetzung der Vollziehung mit 10 % zu schätzen, da dies dem üblichen Verhältnis der Bedeutung beider Verfahrens-Abschnitte entspricht (vgl. Entscheidungen des 9. Senats des Gerichts vom 21. Februar 1994 9 KO 4/93, EFG 1994, 1116, und des Berichterstatters des Senats vom 18. Dezember 2001 3 KO 1/00, EFG 2002, 497; Brandis in Tipke/Kruse, § 139 FGO Rdnrn. 139, 165). Obwohl diese Kürzung weder in der Berechnung des bisherigen Erstattungsbetrags vorgenommen noch vom FA geltend gemacht wurde, ist sie im Rahmen der Anträge der Beteiligten zu berücksichtigen, da der Klägerin insgesamt ein höherer Erstattungsbetrag zuzusprechen ist (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).
51 
7. Der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Verhandlungsgebühr ist ein Streitwert aus der Summe des herabgesetzten Haftungsbetrags von …[rd. 1,5 Mio] DM und einem Anteil von 10 v.H. des Leistungsgebots ebenfalls in dieser herabgesetzten Höhe zugrunde zu legen. Der Änderungsbescheid vom 15. August 2000 betrifft zwar nach seinem eindeutigen Wortlaut alleine den Haftungsbescheid und die festgesetzte Haftungsschuld. Der Bescheid über das Leistungsgebot bestand deshalb formal mit unverändertem Inhalt weiter. Das FA macht aber zutreffend geltend, dass sich aus der Herabsetzung des Haftungsbetrags zwingend eine inhaltliche Anpassung des Leistungsgebots ergeben musste, weil die Höhe des Leistungsgebots unmittelbar vom Haftungsbescheid abhängt und durch den festgesetzten Haftungsbetrag begrenzt ist. Auch wenn das Leistungsgebot vor seiner ausdrücklichen Aufhebung formell weiterhin angefochten und damit Gegenstand des Klageverfahrens blieb, war seine Einschränkung der Höhe nach materiell nicht mehr streitig, wie sich in dem Antrag des FA zeigt. Deshalb war dieser Teil des angefochtenen Bescheids nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung…. Nach der Herabsetzung des Haftungsbetrags … konnte die Einschränkung des Leistungsgebots bereits bei der Erörterung … nicht mehr streitig sein, sodass dabei insoweit allenfalls geringfügige formale Gesichtspunkte angesprochen wurden, die eine Erörterungsgebühr aus dem vorherigen Streitwert ebenfalls nicht rechtfertigen.
52 
8. Die vom FA an die Klägerin für das finanzgerichtliche Verfahren (1. Instanz) zu erstattenden Kosten sind hiernach wie folgt zu berechnen: …
53 
Dementsprechend war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Klägerin abzuändern. Antragsgemäß war die Verzinsung auszusprechen.
54 
Da die Erinnerung somit teilweise erfolgreich ist, waren die Kosten des Erinnerungsverfahrens zwischen den Beteiligten zu verteilen (§ 136 Abs. 1 FGO). Wegen des verhältnismäßig geringen Anteils des Erfolgs und der auch im Übrigen geringen Auswirkungen sieht das Gericht jedoch davon ab, dem Erinnerungsgegner Anteile der Kosten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO).
55 
Das Erinnerungsverfahren ist jedoch gerichtsgebührenfrei.

Gründe

 
32 
II. Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.
33 
Zu Unrecht wurde im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss alleine der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids berücksichtigt und diesem nicht ein Streitwert für den im Wege der objektiven Klagehäufung ebenfalls angefochtenen Bescheid über das Leistungsgebot hinzugerechnet. Der Streitwert bezüglich des Leistungsgebots ist jedoch nicht in Höhe des vollen Haftungsbetrags anzusetzen, sondern das finanzielle Interesse an der Anfechtung des Leistungsgebots ist auf 10 % des Haftungsbetrags zu schätzen. Eine Erörterungsgebühr im außergerichtlichen Vorverfahren ist nicht entstanden. Für eine Mitwirkung an der Teilerledigung während des Klageverfahrens ist keine Gebühr entstanden.
34 
1. Für die Bestimmung des Streitwerts des Anfechtungsverfahrens gegen einen mit Leistungsgebot verbundenen Haftungsbescheid ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Leistungsgebot um einen gesonderten, vom Haftungsbescheid verschiedenen VA handelt, weil das Leistungsgebot einen eigenständigen Regelungsausspruch enthält (§ 118 AO). Anders als im Normalfall einer Steuerfestsetzung, bei der sich die Leistungspflicht des Adressaten (§ 218 Abs. 1 AO) unmittelbar aus der Regelung des Bescheids ergibt (§ 155 Abs. 1 AO) und bei der deswegen das Leistungsgebot als unselbständiger Teil des Bescheids angesehen werden könnte (anders Kruse in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 254 AO, Rdnr. 5 m.w.N.), auch wenn es besonders ausgesprochen werden muss (§ 254 AO), bedarf zumindest die Leistungspflicht eines Haftungsschuldners aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 219 AO) der besonderen Regelung durch die Finanzbehörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO). Jedenfalls wegen dieser besonders geregelten Ermessensentscheidung bildet das Leistungsgebot an einen Haftungsschuldner gegenüber dessen Inanspruchnahme durch den Haftungsbescheid als solcher einen eigenständigen VA, der allerdings äußerlich ebenso wie im Regelfall meist mit dem Haftungsbescheid verbunden ist (§ 254 Abs. 1 Satz 2 AO) und der sachlich von der dort getroffenen Regelung über die Haftungsschuld abhängt (§ 218 Abs. 1 AO). Der formelle und inhaltliche Zusammenhang zwischen Haftungsbescheid und Leistungsgebot entspricht demjenigen zwischen Grundlagen- und Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO).
35 
Da das Leistungsgebot ein eigenständiger VA ist, ist er selbständig anfechtbar (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 40 Abs. 1 1. Fall FGO), unabhängig davon, welche Anfechtungsgründe dabei geltend gemacht werden können (entsprechend § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO). Werden Haftungsbescheid und Leistungsgebot gemeinsam angefochten, handelt es sich um eine objektive Rechtsbehelfs- bzw. Klagehäufung (§ 43 FGO).
36 
Im vorliegenden Klageverfahren 3 K 95/99 hatte die Klägerin sowohl den Haftungsbescheid als auch das Leistungsgebot angefochten. Davon sind nicht nur der Senat und der BFH bei ihren Urteilen ausgegangen. Zwar nicht in der ursprünglichen Klageschrift vom 3. Mai 1999, aber in einem - noch innerhalb der Klagefrist am 14. Mai 1999 beim Gericht eingegangenen - weiteren Schriftsatz  hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch ausdrücklich beantragt, "den Haftungsbescheid und das Leistungsgebot vom … nebst Einspruchsentscheidung vom … kostenpflichtig aufzuheben."
37 
Zusätzlich wurde dabei der Streitwert mit "2 x DM …[rd. 2,1 Mio]" angegeben.
38 
Inhaltlich hatte die Klägerin Einwendungen erhoben, die sich spezifisch gegen das Leistungsgebot richteten, indem sie (im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom …, Seiten 8-9) sich auf den Vorrang der Vollstreckung gegen den Steuerschuldner berief und dabei § 219 AO ausdrücklich anführte. Es kommt nicht darauf an, ob dieses Vorbringen im BFH-Urteil I R 90/01 zutreffend gewürdigt oder (wohl eher) übersehen (und ob die Klage bezüglich des Leistungsgebots zutreffend auch aus andern Gründen für unzulässig gehalten) worden ist.
39 
2. Wie die Klägerin insoweit zutreffend geltend macht, führt die Häufung mehrerer Anfechtungsbegehren in einer Klage in der Regel zur Zusammenrechnung der Streitwerte aller als gesonderte Streitgegenstände anzusehenden Klagebegehren (§ 155 FGO i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung -ZPO-; vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 1985 IV B 104/84, n. v. juris-Dokument Nr. STRE855029860 , vom 1. Dezember 2000  II E 2, 3, 4, 5/00, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200150190 , vom 30. Januar 1996  VIII E 1/96, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 575 m.w.N.; jetzt § 39 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung -n.F.-; § 7 Abs. 2 Bundes- Rechtsanwalts-Gebührenordnung -BRAGO-, jetzt § 22 Abs. 1 Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz -RVG-). Da die Häufung als solche jedoch über die Höhe der einzelnen Streitwerte nichts aussagt, führt weder die gleichzeitige Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot unmittelbar zu der von der Klägerin vertretenen "Verdoppelung" des Streitwerts noch schließt die formelle Selbständigkeit der Anfechtungsbegehren ein Zusammenfallen beider Streitwerte aus, falls das Interesse des Klagenden an beiden Begehren materiell übereinstimmt oder ineinander aufgeht.
40 
Der Senat folgt nicht der Ansicht des FA, die Klägerin könne ein zusätzliches wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung und der begehrten Aufhebung des Leistungsgebots gegenüber der gleichzeitigen Anfechtung des Haftungsbescheids nicht gehabt haben. Zwar reicht alleine die formelle Beschwer durch den gesonderten VA des Leistungsgebots für die Bewertung des Anfechtungsinteresses mit einem Streitwert nicht aus. Auch macht das FA zutreffend geltend, dass das Leistungsgebot formal und inhaltlich weitestgehend von dem Haftungsbescheid abhängt. Dennoch verbleibt mit einem dem Leistungsgebot nach der gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich vorbehaltenen eigenständigen Regelungsbereich für den davon betroffenen Haftungsschuldner auch eine selbständige materielle Beschwer und damit ein wirtschaftliches Interesse an der Anfechtung zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von der Behörde getroffenen gesonderten Regelung, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Voraussetzungen für das Leistungsgebot und der vorgeschriebenen Ermessensentscheidung (§ 219 AO). Dies wird nicht dadurch eingeschränkt, dass zum einen eine Aufhebung oder Einschränkung der festgesetzten Haftungsschuld zwingend zur entsprechenden Verminderung des Leistungsgebots führen muss und zum andern die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids bewirkt, dass die Behörde vom Leistungsgebot nicht mehr Gebrauch machen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592).
41 
Deshalb ist die hier vorliegende zusätzliche Anfechtung des Leistungsgebots innerhalb des Gesamt-Streitwerts zu berücksichtigen, unabhängig von der den Senat für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht bindenden Begründung im BFH-Urteil I R 90/01, eine spezielle Beschwer sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig würde es den Senat binden, falls aus der Kostenentscheidung im BFH-Urteil I R 90/01 abzuleiten wäre, dass nach Ansicht des BFH für den Streit über das Leistungsgebot entweder kein oder nur ein geringfügiger Streitwert zu berücksichtigen gewesen sei.
42 
3. Der Streitwert für die Anfechtung des Haftungsbescheids ist - übereinstimmend mit den Beteiligten - mit dem vollen Haftungsbetrag zu bemessen. In der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der sich das gleichzeitig angefochtene Leistungsgebot auf den vollen Haftungsbetrag bezieht und eine Auswahl z.B. zwischen Gesamtschuldnern oder eine Verteilung des Haftungsbetrags nicht in Betracht kommt, bemisst der Senat das zusätzliche finanzielle Interesse an der erstrebten Aufhebung des Leistungsgebots mit 10 v.H. des Haftungsbetrags. Bei dieser Schätzung der Bedeutung der Sache (§ 8 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG a.F., jetzt § 52 Abs. 1 GKG n.F.) lehnt sich der Senat an die in ständiger steuergerichtlicher Rechtsprechung gefestigte Praxis zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden an. Ähnlich wie im Aussetzungsverfahren, das die einstweilige Nichtzahlung der festgesetzten Steuer zum Ziel hat, geht es im Streit um das Leistungsgebot nach der hier fraglichen Sondervorschrift (§ 219 AO) um einen Aufschub der Realisierung einer festgesetzten Haftungsschuld bis zur Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen. Wie einerseits das FA zutreffend angeführt hat, ist das Leistungsgebot lediglich neben der Festsetzung einer Leistungs-(Zahlungs-)Pflicht zusätzliche Voraussetzung der Vollstreckung gegen den Haftungsschuldner (§ 254 Abs. 1 AO). Andererseits liegen die zusätzlichen Voraussetzungen ihrerseits ebenfalls auf dem Gebiet der Vollstreckung, indem der vorherige Vollstreckungsversuch gegen den Steuerschuldner gesetzlich gefordert wird. Da aber unmittelbarer (und schon gar nicht alleiniger) Streitgegenstand keineswegs eine Vollstreckungsmaßnahme als solche ist, bei der das finanzielle Interesse im zu vollstreckenden Betrag bestünde, sondern nur eine einzelne Voraussetzung der Vollstreckung, was mit dem Streit über die einstweilige Vollziehbarkeit des Festsetzungsbescheids vergleichbar ist, erscheint der Ansatz des Streitwerts mit dem dort üblichen Anteil des umstrittenen Betrags sachgerecht.
43 
4. Eine Erledigungsgebühr für die Herabsetzung des Haftungsbetrags während des Klageverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin macht zwar zutreffend geltend, dass das FA den Haftungsbetrag (infolge Minderung des Steuersatzes auf die umstrittenen Vergütungen) herabgesetzt hat, weil es sich durch den Vortrag ihres Prozessbevollmächtigten und die damit vorgelegten Unterlagen hat überzeugen lassen, dass die Klägerin die streitigen Abzugsteuern nicht selbst übernommen, sondern ihrer Vertragspartnerin weiterbelastet hatte. Dieser Vortrag einschließlich seiner Vorbereitung durch Erhebung und Aufbereitung von beweiskräftigen Unterlagen mag damit zwar ursächlich für die teilweise Erledigung des Rechtsstreits gewesen sein. Er bildete aber keine "Mitwirkung bei der Erledigung", denn diese setzt eine besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten voraus, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht, welche bereits durch andere Gebühren (hier die Prozessgebühr) abgegolten wird, und auf eine außergerichtliche, nicht streitige Erledigung der Streitsache gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 KO 3/03, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 144, des Finanzgerichts -FG- Köln vom 1. Juni 2005 10 KO 707/05, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2005, 1045 oder des FG Hamburg vom 23. November 2005 V 213/02 [VI-E], EFG 2006, 370, jeweils m.w.N.).
44 
Eine besondere, außergerichtliche Tätigkeit kann hier nicht etwa deswegen vorliegen, weil der Prozessbevollmächtigte durch Bemühungen gegenüber seiner Mandantin, der Klägerin, zur Erledigung beigetragen hätte, denn weder ist durch die Herabsetzung des Haftungsbetrags dem Klagebegehren voll abgeholfen worden noch hat die Klägerin im Zusammenhang damit auf Betreiben des Prozessbevollmächtigten den Klageantrag wesentlich eingeschränkt oder sich sonst mit einem Abschluss des Verfahrens abgefunden. Sie hat vielmehr an ihrem Hauptantrag festgehalten, die angefochtenen Bescheide voll aufzuheben. Die vorliegende Sache ist deshalb nicht mit den Streitfällen vergleichbar, in denen die Rechtsprechung nach Teilabhilfe die Mitwirkung an der danach abschließenden Erledigung als Rechtfertigung der Erledigungsgebühr anerkannt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des FG Berlin vom 29. Mai 2006 8 G 8296/03, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200671124 , und des FG Hamburg vom 31. Mai 1988 I 30/87 [IV E], EFG 1988, 594).
45 
Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten, die sich innerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens auf die Herabsetzung des Haftungsbetrags bezog, ging nicht über das hinaus, was zur gewöhnlichen Prozessführung gehört und daher durch die Prozessgebühr (im außergerichtlichen Verfahren durch die Geschäftsgebühr) abgegolten ist. Im Klageverfahren hat der Prozessbevollmächtigte sowohl in der Klagebegründung (Schriftsatz vom … unter Hinweis auf seine Einspruchbegründung vom…) als auch in weiteren Schriftsätzen vom … und … im Einzelnen dargelegt, weshalb dem angefochtenen Haftungsbescheid ein zu hoher Steuersatz zugrunde gelegt sei. Er hat dies zunächst mit einem bloßen Beweisantritt belegt, darunter mit dem Hinweis auf ein Schreiben der Vertragspartnerin der Klägerin, das während des Einspruchsverfahrens erging und nach dem späteren Vortrag dem FA mit Übersetzung vorgelegt worden war. Später hat der Prozessbevollmächtigte Kopien aus dem Jahresabschluss … der Klägerin vorgelegt. Unmittelbar danach hat das FA innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Bescheid vom … den Haftungsbetrag herabgesetzt.
46 
Sowohl ein detaillierter Sachvortrag mit Beweisantritt als auch die Vorlage von Urkunden gehören zur üblichen Tätigkeit bei der Prozessführung. Dasselbe gilt für die dafür notwendigen Vorarbeiten einschließlich Recherchen, insbesondere Einholung von Informationen beim Mandanten, Aufsuchen von Beweismitteln oder Anregungen hierzu sowie Beratung über zweckmäßige, prozessfördernde Maßnahmen seitens der Beteiligten. Über diesen Rahmen gingen auch die hier vom Prozessbevollmächtigten angeführten Bemühungen nicht hinaus, dass das Schreiben der ausländischen Vertragspartnerin von der Klägerin eingeholt, seine Übersetzung in Auftrag gegeben und diese Urkunden dann unmittelbar dem FA vorgelegt würden. Die Tatsache, dass dies nicht im eigentlichen gerichtlichen Verfahren erfolgte, sondern teilweise bereits vor Klageerhebung eingeleitet und die Ergebnisse dem Gericht lediglich mitgeteilt, die erlangten Schriftstücke jedoch teilweise unmittelbar dem FA übermittelt wurden, macht die Tätigkeit nicht zu einer "außergerichtlichen" in dem hier geforderten Sinn, dass sie zur außergerichtlichen Erledigung (außerhalb des Prozesses und ohne streitige gerichtliche Entscheidung) führen sollte. Inhaltlich und im Umfang sind die hier vom Prozessbevollmächtigten unternommenen Maßnahmen auch nicht vergleichbar mit den Bemühungen, die in der Entscheidung des 4. Senats des Gerichts vom 27. Oktober 2003 4 Ko 3/03 (EFG 2004, 144) zur Anerkennung der Erledigungsgebühr geführt haben.
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5. Eine Besprechungsgebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten während des Einspruchsverfahrens wurde der Kostenfestsetzung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil eine solche nicht entstanden ist. Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts belegen, dass ihr Prozessbevollmächtigter tatsächliche oder rechtliche Fragen der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mit Bezug auf die "Hauptsache" des Einspruchsverfahrens mit dem FA erörtert habe. Unstreitig haben zwar mehrere Telefonate zwischen dem Prozessbevollmächtigten und Sachbearbeitern des FA stattgefunden, in denen auch Fragen der Rechtmäßigkeit angesprochen wurden. Da aber der Anlass hierfür - ebenfalls unstreitig - der Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids war, ist erfahrungsgemäß mit dem FA davon auszugehen, dass neben Grund, Art und Höhe einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung eines Aussetzungs-Bescheids die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids Gegenstand dieser fernmündlichen Erörterungen allenfalls in dem Umfang gewesen ist, wie sie für die Aussetzung der Vollziehung und die Anordnung einer Sicherheitsleistung entscheidungserheblich sein konnte. Die Erörterung bezog sich damit also tatsächlich nicht auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, dessen Kosten von der gerichtlichen Kostenentscheidung und damit vom Kostenfestsetzungs-Verfahren erfasst werden. Soweit hierdurch überhaupt eine Besprechungsgebühr entstanden ist, wurde sie jedenfalls bei der Kostenfestsetzung für das Klageverfahren zutreffend außer Betracht gelassen (vgl. Beschluss des 9. Senats des Gerichts vom 23. März 2004 9 KO 4/03, EFG 2004, 1089).
48 
Insoweit kommt es demnach auch nicht auf die Meinung der Klägerin an, für die Bemessung der Gebühren im außergerichtlichen Verfahren seien für das Rechtsbehelfsverfahren als solches und für das Aussetzungs-Verfahren jeweils Streitwerte anzunehmen, die zur Gebührenberechnung zusammenzurechnen seien. Dieser Ansicht ist jedoch bezüglich der Bemessung der Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Verfahren ebenfalls nicht zu folgen, denn das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bildet mit dem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eine einheitliche "Angelegenheit" (§ 119 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BRAGO, anders jetzt § 17 Nr. 1 RVG). Da Rechtsbehelf und Aussetzung der Vollziehung zwar verschiedene Verwaltungsverfahren sind (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 1977 VII B 100/75, BFHE 122, 15, BStBl II 1977, 557), jedoch dieselbe Festsetzung betreffen, können sie nicht als unterschiedliche "Gegenstände" innerhalb dieser "Angelegenheit" angesehen werden. Für die verschiedenen Elemente können demnach - bei der hier noch anzuwendenden früheren Rechtslage - gesonderte Streitwerte weder angesetzt noch zusammengerechnet werden (§ 7 Abs. 2 BRAGO), die Streitwerte der verschiedenen Abschnitte gehen vielmehr ineinander auf.
49 
6. Von den im Vorverfahren entstandenen Gebühren entfiel ein Teil auf das zugleich mit dem Rechtsbehelfsverfahren betriebene Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, so dass der Kostenfestsetzung nur ein Rest der Gebühren für das Vorverfahren zugrunde gelegt werden kann. Hierbei handelt es sich um die Verteilung der angefallenen Kosten auf diejenigen Verfahrens-Abschnitte, für die sie - gemeinschaftlich - entstanden sind, wie es bei den Gebühren für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und für das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zutrifft (§ 119 Abs. 3 BRAGO). Da das Aussetzungs-Verfahren nicht im Klageverfahren fortgesetzt wird, gehören die dafür entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens, so dass sie ausgeschieden werden müssen.
50 
Die jeweiligen Anteile sind für das Einspruchsverfahren mit 90 % und für die Aussetzung der Vollziehung mit 10 % zu schätzen, da dies dem üblichen Verhältnis der Bedeutung beider Verfahrens-Abschnitte entspricht (vgl. Entscheidungen des 9. Senats des Gerichts vom 21. Februar 1994 9 KO 4/93, EFG 1994, 1116, und des Berichterstatters des Senats vom 18. Dezember 2001 3 KO 1/00, EFG 2002, 497; Brandis in Tipke/Kruse, § 139 FGO Rdnrn. 139, 165). Obwohl diese Kürzung weder in der Berechnung des bisherigen Erstattungsbetrags vorgenommen noch vom FA geltend gemacht wurde, ist sie im Rahmen der Anträge der Beteiligten zu berücksichtigen, da der Klägerin insgesamt ein höherer Erstattungsbetrag zuzusprechen ist (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).
51 
7. Der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Verhandlungsgebühr ist ein Streitwert aus der Summe des herabgesetzten Haftungsbetrags von …[rd. 1,5 Mio] DM und einem Anteil von 10 v.H. des Leistungsgebots ebenfalls in dieser herabgesetzten Höhe zugrunde zu legen. Der Änderungsbescheid vom 15. August 2000 betrifft zwar nach seinem eindeutigen Wortlaut alleine den Haftungsbescheid und die festgesetzte Haftungsschuld. Der Bescheid über das Leistungsgebot bestand deshalb formal mit unverändertem Inhalt weiter. Das FA macht aber zutreffend geltend, dass sich aus der Herabsetzung des Haftungsbetrags zwingend eine inhaltliche Anpassung des Leistungsgebots ergeben musste, weil die Höhe des Leistungsgebots unmittelbar vom Haftungsbescheid abhängt und durch den festgesetzten Haftungsbetrag begrenzt ist. Auch wenn das Leistungsgebot vor seiner ausdrücklichen Aufhebung formell weiterhin angefochten und damit Gegenstand des Klageverfahrens blieb, war seine Einschränkung der Höhe nach materiell nicht mehr streitig, wie sich in dem Antrag des FA zeigt. Deshalb war dieser Teil des angefochtenen Bescheids nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung…. Nach der Herabsetzung des Haftungsbetrags … konnte die Einschränkung des Leistungsgebots bereits bei der Erörterung … nicht mehr streitig sein, sodass dabei insoweit allenfalls geringfügige formale Gesichtspunkte angesprochen wurden, die eine Erörterungsgebühr aus dem vorherigen Streitwert ebenfalls nicht rechtfertigen.
52 
8. Die vom FA an die Klägerin für das finanzgerichtliche Verfahren (1. Instanz) zu erstattenden Kosten sind hiernach wie folgt zu berechnen: …
53 
Dementsprechend war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Klägerin abzuändern. Antragsgemäß war die Verzinsung auszusprechen.
54 
Da die Erinnerung somit teilweise erfolgreich ist, waren die Kosten des Erinnerungsverfahrens zwischen den Beteiligten zu verteilen (§ 136 Abs. 1 FGO). Wegen des verhältnismäßig geringen Anteils des Erfolgs und der auch im Übrigen geringen Auswirkungen sieht das Gericht jedoch davon ab, dem Erinnerungsgegner Anteile der Kosten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO).
55 
Das Erinnerungsverfahren ist jedoch gerichtsgebührenfrei.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.

(2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren.

(3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetzen ist.

(4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.

(2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren.

(3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetzen ist.

(4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.

(2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren.

(3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetzen ist.

(4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.