(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

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Steuerrecht: Keine „Rückfahrkarte“ für den Aufteilungsbescheid

29.05.2018

Werden Eheleute zusammenveranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
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Gesellschaftsrecht: gewinnneutrales Ausscheiden aus Mitunternehmerschaften

27.07.2017

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine gewinnneutrale Realteilung auch dann möglich ist, wenn ein Mitunternehmer gegen Sachwertabfindung ausscheidet.
Allgemeines

Steuerrecht: Dienstzulagen an Polizeibeamte nicht steuerfrei

13.07.2017

Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a Erschwerniszulagenverordnung ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht steuerfrei.
Steuerrecht

Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells

18.05.2017

Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
Steuerrecht

Personengesellschaften: Keine Anrechnung von Gewerbesteuer für ausgeschiedene Gesellschafter

04.04.2017

Die Gewerbesteueranrechnung ist auf Gesellschafter der Personengesellschaft beschränkt, die am Ende des Erhebungszeitraums noch beteiligt sind.
Steuerrecht

Alle Steuerzahler: Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung

13.10.2015

Eine aktuelle Entscheidung des BFH zum Kindergeldanspruch bei mehraktiger Ausbildung eröffnet Eltern die Aussicht auf einen längeren Bezug von Kindergeld.
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Steuerrecht: Zur Einbringung eines Betriebs durch den Steuerpflichtigen

19.12.2013

Wird ein Betrieb in eine Mitunternehmerschaft eingebracht so können die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar sein.
Steuerrecht

Zusammenveranlagung: Trotz angekündigter Trennung möglich

22.12.2010

Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Rechtsanwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Steuerrecht: Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist

13.04.2010

Rechtsanwalt für Steuerrecht - Gewerbesteuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

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Marktorganisationsgesetz - MOG | § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten


(1) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Maßnahmen zur Durchführung einer gemeinsamen Marktorganisation ist der Finanzrechtsweg gegeben, soweit eine Bundesfinanzbehörde für die Maßnahme zuständig ist. Er ist auch gegeben bei Entscheidungen d

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Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2014 - III ZR 37/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 37/13 Verkündet am: 23. Januar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 198 Abs

Finanzgericht München Urteil, 03. Mai 2019 - 8 K 933/18

bei uns veröffentlicht am 03.05.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang m

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Dez. 2015 - 6 K 891/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 6 K 891/13 Im Namen des Volkes Urteil BFH X B 18/16 In dem Rechtsstreit ... - Kläger gegen - Beklagter wegen

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 30. Mai 2016 - 15 K 474/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 15 K 474/16 IM NAMEN DES VOLKES Gerichtsbescheid Stichwort: Kürzung von Werbungskosten um einen ausbezahlten Meisterbonus In der Streits

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 19. März 2019 - 6 K 508/18

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

Tenor 1. Der Bescheid vom 05.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Feb. 2018 - 4 K 1425/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor 1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Sozietät ABC A/B/C Partner GbR vom 18.08.2009 in Gestalt der Bescheide vom 21.01.2011, 01.02.2012 und der Einspruchsen

Finanzgericht München Urteil, 21. Feb. 2019 - 15 K 1181/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

Tenor 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen … werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Bei

Finanzgericht München Urteil, 29. Jan. 2019 - 12 K 715/17

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet; ihr werden auch keine Kosten auferlegt. 3. Die Revision wird zugelasse

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Apr. 2019 - 4 K 1050/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019

Tenor 1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 vom 04.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2017 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetri

Finanzgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 18. Juli 2018 - 2 K 1311/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Finanzgericht München Urteil, 21. Jan. 2018 - 2 K 781/16

bei uns veröffentlicht am 21.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG. Komplementärin und Geschäftsführerin der Klägerin ist die …

Finanzgericht München Urteil, 27. Juli 2015 - 10 K 3179/13

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 3179/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwörter: In der Streitsache [... Kl] Klä

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 02. Apr. 2019 - 1 K 836/18

bei uns veröffentlicht am 02.04.2019

Tenor 1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2014 vom 29.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 wird die Körperschaftsteuer auf 0,00 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Be

Finanzgericht München Urteil, 19. Aug. 2015 - 4 K 1647/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 4 K 1647/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Vermögensübertragung an liechtensteinische Familienstiftung keine Schenkung unter Lebenden In de

Finanzgericht München Urteil, 29. Juni 2015 - 7 K 2184/13

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 2184/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Abzweigung Kindergeld In der Streitsache wegen Kindergeld hat der 7. Senat des Finanzgerichts München durch ... aufgrund

Finanzgericht München Urteil, 25. Nov. 2014 - 2 K 935/11

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

Tenor 1. Unter Änderung des Änderungsbescheids vom 20. Oktober 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 wird der Verlust aus Gewerbebetrieb für die ... GmbH & Co. KG auf 175.231,84

Finanzgericht München Urteil, 21. Mai 2015 - 10 K 2195/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens bis zum 10. Februar 2015 tragen der Kläger 89 v.H. und der Beklagte 11 v.H. ... Die Kosten des Verfahrens seit dem 11. Februar 2015 trägt der Kläger. 3. Das Urte

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 05. März 2015 - 4 K 410/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 410/13 Im Namen des Volkes Urteil II B 38/15 BFH In dem Rechtsstreit ... - Kläger - gegen ... - Beklagter - wegen Grunderwerbsteuer hat der 4. Sen

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. Nov. 2014 - 6 K 866/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Gründe Finanzgericht Nürnberg 6 K 866/12 BFH Revision I R 2/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A als ehemalige Gesellschafterin der B - Kläger - gegen ... - Beklagter - B

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 29. Okt. 2014 - 8 K 369/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2014

Tatbestand I. Streitig ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten – dem Finanzamt (FA) – ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Besteuerung des Klägers anzuwenden ist. 1. Der Kläger wohnt in

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 16. Okt. 2014 - 4 K 1059/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor 1. Der Bescheid vom 13.08.2013 wird dahin geändert, dass die durch die Verschmelzung lt. Anlage zum Bescheid verwirklichten Grunderwerbe (Lfd. Nr. 1. – 6.) gemäß § 6a Satz 1 GrEStG zu einem Anteil von 100 v.H. steuerbegünstigt

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 23. Sept. 2014 - 1 K 1894/12

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom 29.09.2007, für 2006 vom 31.07.2008, für 2007 vom 10.09.2009 und für 2008 vom 04.08.2010, sämtlich in Gestalt der Einspruchsent

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Okt. 2014 - 1 K 1589/13

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor 1. Der Bescheid über Eigenheimzulage ab 2005 vom 13.08.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2013 werden aufgehoben, soweit sie zur Eigenheimzulage für 2005 ergangen sind. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Dez. 2016 - 4 K 651/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Tatbestand Streitig ist die

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 01. Dez. 2016 - 3 K 588/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.03.2016 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers unter Berücksichtigung des Rabattfreib

Finanzgericht München Urteil, 05. Feb. 2015 - 12 K 560/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Koste

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Apr. 2018 - 6 K 1390/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung aufgrund Ge

Finanzgericht München Urteil, 08. Okt. 2018 - 7 K 519/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Gründe I. Die Beteiligten streit

Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2017 - 2 K 310/16

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die von der Klägerin an die Beigeladenen gezahlten Darlehenszinsen dem Teileinkünfteverf

Finanzgericht München Urteil, 02. Nov. 2017 - 13 K 1170/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

Tenor 1. Unter Änderung der Bescheide für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 9. Januar 2015, und der hierzu

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Juli 2017 - 1 K 1266/15

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 und der Gewerbesteuermessbescheid 2010, jeweils vom 11.02.2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2015 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2010 auf 1.099.912 &#

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 05. März 2015 - 4 K 410/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

Tenor 1. Unter Abänderung der drei Grunderwerbsteuerbescheide vom 22.03.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.03.2013 wird die Grunderwerbsteuer auf jeweils 3.098 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiese

Finanzgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - 13 K 1241/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor 1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils vom 16. Mai 2013 und 2008 vom 12. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom jeweils 10. Juli 2013 wird geändert, als aus der Tätigkeit des Klägers a

Finanzgericht München Urteil, 11. Aug. 2016 - 10 K 746/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tatbestand I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbstän

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Aug. 2014 - 6 K 197/14

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor 1. Der Einstellungsbeschuss vom 11.07.2013 in dem früheren Verfahren 6 K 399/13 wird aufgehoben. 2. Die Klage mit dem früheren Aktenzeichen 6 K 399/13 ist zurückgenommen. 3. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu trag

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. März 2014 - 4 K 1355/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 03.05.2012 und die Einspruchsentscheidung dazu vom 01.08.2012 werden aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwe

Finanzgericht München Urteil, 17. März 2014 - 7 K 897/10

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Tatbestand Streitig ist, ob in den Jahren 2003, 2004 und 2005 e

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 13. Feb. 2014 - 6 K 1026/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 02.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2013 wird dahin geändert, dass weitere Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 1.428 € steuermindernd berück

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 01. Apr. 2014 - 2 K 1042/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die Umsätze eines Trauer- und Hochzeitsredners dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. D

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 23. Jan. 2014 - 4 K 1854/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor 1. Der geänderte Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 17.01.2014 wird dahin geändert, dass der grunderwerbsteuerbegünstigte Anteil für das Grundstück in A, als eine w

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 K 1557/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung von 2004 bis 2006 vom 20.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2013 werden dahin geändert, dass die Eink

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 29. Okt. 2014 - 8 K 3653/12

bei uns veröffentlicht am 29.10.2014

Tenor 1. Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 20. Juli 2010, geändert durch Bescheid vom 06. September 2010, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012, werden geändert. 2. De

Finanzgericht München Urteil, 01. März 2016 - 6 K 2162/14

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Gründe I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist für den Veranlagun

Finanzgericht München Urteil, 22. Apr. 2016 - 8 K 3290/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2016

Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 29. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vo

Finanzgericht München Urteil, 30. Mai 2016 - 7 K 2516/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Gründe I. Streitig ist der Abzug von Sonderbetrie

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Okt. 2018 - XI R 35/16

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016  10 K 10324/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Okt. 2018 - VII R 17/17

bei uns veröffentlicht am 02.10.2018

Tenor Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2018 - IX R 35/17

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017  3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 14/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. Februar 2016  1 K 49/13 (6) aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 3/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2015  6 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.