/ Bundesverwaltungsgericht / Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2012 - 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2012 - 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12

26.10.2012

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2012 - 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2012 - 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Gericht

Gründe

: I.

1: Der Antragsteller hat die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 2. August 2012 (Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 6.12) und gegen die 1. Korrektur vom 3. September 2012 zu dieser Versetzungsverfügung (Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 7.12) begehrt, mit der er von seinem bisherigen Dienstposten als Kommandeur der Lehrgruppe ... der ...schule (...) in P. zum ... in R. bzw. - in der Gestalt der 1. Korrektur vom 3. September 2012 - zum ..., Abteilung ..., in B. versetzt worden ist.

2: Der 1968 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der Marine. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2029 enden. Zum Fregattenkapitän wurde er mit Wirkung vom 3. Januar 2003 ernannt. Zum 1. März 2011 wurde er mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 30. September 2013 auf den Dienstposten des Kommandeurs der Lehrgruppe ... bei der ... in P. versetzt. Von dort kommandierte ihn das Marineamt mit Verfügungen vom 30. Januar 2012 und vom 21. Mai 2012 für die Zeit vom 6. Februar bis zum 31. Juli 2012 zur Dienstleistung zur Abteilung ... des ... nach B. . Seit dem 15. Oktober 2012 wird der Antragsteller aufgrund der bestandskräftigen Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 5. September 2012 auf einem Dienstposten als Einsatzstabsoffizier Streitkräfte beim ... der Bundeswehr verwendet.

3: Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 beantragte der Amtschef des Marineamtes als nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers beim Personalamt der Bundeswehr die umgehende Wegversetzung des Antragstellers vom Dienstposten des Kommandeurs der Lehrgruppe ... bei der ... . Zur Begründung führte er aus, dass gravierende Spannungen zwischen dem Antragsteller und anderen Soldaten der ... bestünden und darüber hinaus das Vertrauen sowohl der Vorgesetzten als auch zahlreicher Untergebener in den Antragsteller nachhaltig und unwiederherstellbar zerrüttet sei. Dadurch würden die dienstlichen Belange so ernst und nachhaltig beeinträchtigt, dass eine Versetzung des Antragstellers erforderlich sei, um einen störungsfreien Dienstbetrieb an der ... gewährleisten zu können. Die Existenz erheblicher Spannungen habe der Antragsteller selbst in seiner Eingabe an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 23. Januar 2012 beschrieben. Er habe darin eine Vielzahl von Anlässen und Begebenheiten genannt, bei denen die Spannungen zwischen ihm und dem Kommandeur der ..., aber auch zwischen ihm und anderen Soldaten der ... evident geworden seien. In diesem Zusammenhang spreche der Antragsteller selbst von einem dadurch eingetretenen Vertrauensverlust. Der Kommandeur der ... habe in seiner Stellungnahme zu dieser Eingabe die vorgetragenen Spannungen und Vertrauensverluste bestätigt. Der Kommandeur habe die schon im Vorfeld der Zuversetzung des Antragstellers aufgetretenen Probleme bezüglich der Übergabe der Dienstgeschäfte und des Kommandos über die Lehrgruppe ... dargestellt. Schon bald nach der Übernahme des Dienstpostens durch den Antragsteller sei es aufgrund seines Verhaltens zu weiteren Spannungen mit verschiedenen Soldaten der ... gekommen. Aus den dem Versetzungsvorschlag beigefügten Unterlagen und Meldungen gehe hervor, dass der Antragsteller ein nicht hinnehmbares einschüchterndes und aggressives Auftreten gegenüber anderen Soldaten an den Tag lege. Mehrere Soldaten, darunter der Fachbereichsleiter Infanterie und der S 1-Offizier der ... lehnten eine weitere persönliche Zusammenarbeit mit dem Antragsteller ab. Überdies habe der Kommandeur der ... am 2. Februar 2012 gegen den Antragsteller eine Disziplinarmaßnahme verhängt, weil der Antragsteller im November 2011 entgegen der diesbezüglichen Regelung der Messeordnung der Messegesellschaft ... verschiedene alkoholische Getränke in die Offiziermesse der ... eingebracht und sie den Inspektionsfeldwebeln der Lehrgruppe ... zum Verzehr angeboten habe; ferner habe er ihnen Zigarren angeboten und selbst entgegen dem Rauchverbot in den Räumlichkeiten der Messe geraucht. Im Rahmen einer privaten Weihnachtsfeier am 21. Dezember 2011 in den Räumlichkeiten der 1./... habe der Antragsteller trotz des Rauchverbots innerhalb des Inspektionsgebäudes geraucht und dadurch ihm unterstellte Unteroffiziere und Mannschaftssoldaten, darunter auch Lehrgangsteilnehmer, ebenfalls zum Rauchen in den Inspektionsräumlichkeiten verleitet. Schließlich habe der Antragsteller versucht, durch Beeinflussung des Inspektionsfeldwebels 3./... eine im Rahmen der gegen ihn geführten disziplinaren Ermittlungen nachteilige Aussage zu seinen Gunsten zu verändern. Die vom Antragsteller gegen diese Disziplinarmaßnahme erhobene Beschwerde sei durch den - noch nicht bestandskräftigen - Bescheid des Admirals Ausbildung und Weiterentwicklung des Marineamtes vom 5. März 2012 zurückgewiesen worden. Das mehrfach disziplinar relevante Fehlverhalten des Antragstellers als eines Vorgesetzten in der herausgehobenen Dienststellung eines Lehrgruppenkommandeurs schädige in jedem Fall das Vertrauen in dessen Person nachhaltig. Dies gelte unabhängig davon, dass eine Entscheidung des Truppendienstgerichts noch ausstehe, weil bereits der im Raum stehende begründete Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung zu einer nachhaltigen Störung des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und seinem Disziplinarvorgesetzten geführt habe. Die sich über einen Zeitraum von zehn Monaten stetig aufbauenden und verfestigenden Spannungen und Vertrauensverluste seien dem Antragsteller frühzeitig kommuniziert worden; eine Verhaltensänderung sei eingefordert worden. Gleichwohl habe der Antragsteller sein Verhalten nicht geändert. Eine Rückkehr zu spannungsfreier und vertrauensvoller Zusammenarbeit im Dienstbetrieb sei nicht zu erwarten. Zahlreiche Soldaten der ..., unter anderem der Vorsitzende des Örtlichen Personalrats ..., die Vertrauensperson der Offiziere der ... sowie deren Stellvertreter, die Vertrauensperson der Unteroffiziere der ..., der S 1-Offizier, die Inspektionsfeldwebel der 1. und 3. Inspektion und nicht zuletzt der Kommandeur der ... hätten allein auf das Gerücht hin, dass der Antragsteller erneut seine Dienstgeschäfte an der ... aufnehmen könnte, in Meldungen und Eingaben persönliche Konsequenzen angekündigt bzw. erklärt, dass sie für diesen Fall gravierende persönliche Nachteile befürchteten. Die vom Antragsteller gegen den Entwurf des Versetzungsvorschlags vorgebrachten Einwände seien nicht begründet.

4: Der Entwurf des Versetzungsvorschlags und die dazu unter dem 22. Juni 2012 abgegebene Stellungnahme des nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers waren diesem am 25. Juni 2012 eröffnet worden. Der Antragsteller hatte mit Schreiben vom 28. Juni 2012 zu dem Versetzungsvorschlag Stellung genommen. Der auf seinen Antrag hin angehörte Örtliche Personalrat beim ... hatte unter dem 11. Juli 2012 erklärt, dass aufgrund der dargelegten Ereignisse in der Vergangenheit keine Chance gesehen werde, dass mit der Rückkehr des Antragstellers in seine Funktion als Lehrgruppenkommandeur ein spannungs- und störungsfreier Dienstbetrieb zukünftig noch möglich sein werde. Deshalb sprächen keine Gründe gegen den Versetzungsvorschlag.

5: Das Personalamt der Bundeswehr versetzte den Antragsteller mit der angefochtenen Verfügung vom 2. August 2012 mit Dienstantritt am 3. August 2012 und mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 30. September 2012 unter Nutzung einer Planstelle des z.b.V.-Etats zum ...und gab als Dienstort "R." an. Der Antragsteller legte dagegen mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 3. September 2012 Beschwerde ein und beantragte am 6. September 2012 die Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung. Diesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 12. September 2012 ab. Mit Schriftsatz vom 7. September 2012 beantragte der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 6.12).

6: Mit der 1. Korrektur vom 3. September 2012 zur Versetzungsverfügung vom 2. August 2012 änderte das Personalamt den Dienstort R. in den Dienstort B. . Gegen die Versetzungsverfügung in der Fassung der 1. Korrektur legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 13. September 2012 Beschwerde ein; zugleich beantragte er die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung. Diesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 18. September 2012 ab. Gegen die Versetzungsverfügung vom 2. August 2012 in der Fassung der 1. Korrektur vom 3. September 2012 beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. September 2012 ebenfalls die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 7.12).

7: Zu den beiden Verfahren hat der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Schreiben vom 13. September 2012 bzw. vom 20. September 2012 Stellung genommen.

8: Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens hat der Antragsteller insbesondere vorgetragen:

: Die Versetzungsverfügung vom 2. August 2012 sei schon deshalb rechtswidrig, weil er zum ... an den Dienstort R. versetzt werde. Tatsächlich entspreche dies nicht den realen Gegebenheiten. Er habe zu keinem Zeitpunkt seinen Dienst in R. angetreten. Vielmehr sei er aufgefordert worden, sich nach B. zu begeben. Dort versehe er seit der Umsetzung der Versetzungsverfügung seinen Dienst. Infolge der falschen Versetzungsverfügung erhalte er am Dienstort B. kein Trennungsgeld. Die kurzzeitige Versetzung für lediglich wenige Wochen solle offenbar verhindern, dass er zur ...schule in P. zurückkehren könne. Dies sei ermessensfehlerhaft. Die Versetzungsverfügung vom 2. August 2012 sei ihm im Übrigen nicht formell eröffnet worden. Kapitän zur See W. habe ihm lediglich die Absicht eröffnet, dass er versetzt werden solle. Auch in der Fassung der 1. Korrektur sei die Versetzungsentscheidung des Personalamtes rechtswidrig, weil das zugrundeliegende Verfahren einfachsten rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspreche. Dem Versetzungsvorschlag sei ein Aktenordner mit einem heillosen Sammelsurium von nicht zusammenhängenden Schriften beigefügt gewesen. Unterschiedliche Personen hätten zu unterschiedlichen Zeitpunkten irgendwelche Schreiben verfasst, die ihm teilweise unbekannt und teilweise inhaltlich falsch seien. Dem Versetzungsvorschlag habe nur belastendes Material zugrunde gelegen. Das Personalamt habe insofern auf der Grundlage lediglich selektiv ausgewählter Unterlagen entschieden.

9: Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

: die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde vom 3. September 2012 gegen die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 2. August 2012 (Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 6.12)

: und die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde vom 13. September 2012 gegen die Versetzungsverfügung des Personalamts vom 2. August 2012 in der Fassung der 1. Korrektur vom 3. September 2012 (Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 7.12)

: anzuordnen.

10: Der Bundesminister der Verteidigung hat beantragt,

: die Anträge zurückzuweisen.

11: Er hat unter Bezugnahme auf seine Bescheide vom 12. September 2012 und vom 18. September 2012 ausgeführt, dass für die Wegversetzung des Antragstellers von der ... ein dienstliches Bedürfnis bestanden habe. Die herausgehobene Stellung des Antragstellers als Kommandeur der Lehrgruppe ... habe es nicht zugelassen, dass der Inhaber eines solchen Dienstpostens weiter Dienst in der ... verrichte, wenn das Vertrauensverhältnis zu Kameraden, Untergebenen und Vorgesetzten nachhaltig gestört sei und zumindest auch der Verdacht eines Dienstvergehens gegen ihn bestehe.

12: Der Bundesminister der Verteidigung hat am 27. Juli 2012 seinen Erlass "Disziplinare Unterstellung der in Dienststellen der Wehrverwaltung verwendeten Soldatinnen und Soldaten" herausgegeben. Darin hat er in Nr. 2 mit sofortiger Wirkung das Personalamt der Bundeswehr und die Stammdienststelle der Bundeswehr aus ihrer truppendienstlichen Unterstellung unter den Inspekteur der Streitkräftebasis herausgelöst und angeordnet, dass diese Dienststellen ihre Geschäfte als zivile Dienststellen der Wehrverwaltung führen. Durch gerichtliche Verfügung vom 21. September 2012 sind die Verfahrensbeteiligten zu der Frage angehört worden, ob es sich bei den angefochtenen Verfügungen (noch) um dienstliche Maßnahmen handelt, für deren gerichtliche Kontrolle im Sinne des § 17 Abs. 1 WBO das Truppendienstgericht bzw. gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig ist.

13: Dazu hat der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 1. Oktober 2012 vorgetragen, dass der Amtschef des Marineamtes mit seinem Versetzungsvorschlag gegen seine Vorgesetztenpflichten aus § 10 Abs. 2, Abs. 3 SG und außerdem gegen § 7 SG und gegen § 13 Abs. 1 SG verstoßen habe. Deshalb sei eine sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben.

14: Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat (in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung - R II 1 und R II 2 - ) mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2012 ebenfalls die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für gegeben angesehen und im Wesentlichen vorgetragen, dass es für den einzuschlagenden Rechtsweg ohne Belang sei, ob der Bundesminister der Verteidigung die personaltechnische Funktion durch eine militärische Dienststelle oder durch eine oder mehrere zivile Dienststellen in einem zivilen Organisationsbereich Personal erledigen lasse. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass er für Streitigkeiten zuständig sei, die als "truppendienstliche Maßnahmen" auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhten. Die Entscheidung, wann und wo ein Soldat verwendet werde, gehöre zum Kern der Personalführungsbefugnisse des Bundesministers der Verteidigung. Zur Wahrnehmung dieser Befugnisse habe er sich seit jeher bestimmter Dienststellen bedient. Ob diese als militärische oder als zivile Dienststellen der Bundeswehr strukturiert seien, sei für die Qualifizierung von Versetzungen und Kommandierungen als truppendienstliche Maßnahmen unerheblich. Es sei überdies nicht notwendig, dass die truppendienstliche Maßnahme von einem militärischen Vorgesetzten getroffen werde. Im Übrigen sei die Personalführungs- und Entscheidungsbefugnis untrennbar mit der soldatischen Treuepflicht des § 7 SG im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes verknüpft. Die durch eine Versetzung oder Kommandierung unmittelbar berührte Dienstleistungspflicht korrespondiere mit dem Recht des Soldaten, dass ihm diese Pflicht nur im rechtlich zulässigen Rahmen auferlegt werde.

15: Zur Frage des Rechtsweges hat der Senat am 22. Oktober 2012 mit den Verfahrensbeteiligten einen Erörterungstermin durchgeführt.

16: Im Hinblick auf den Ablauf der Geltungsdauer der angefochtenen Verfügungen am 30. September 2012 hat der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 26. Oktober 2012 den Rechtsstreit in beiden Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und sinngemäß beantragt,

: die Kosten der Verfahren dem Bundesminister der Verteidigung aufzuerlegen.

17: Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat der Erklärung der Erledigung der Hauptsache durch den Antragsteller zugestimmt.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - ... und ... -, die Sachakte des Personalamts der Bundeswehr mit dem vollständigen Versetzungsvorschlag und sämtlichen Anlagen, ferner die Personalgrundakte des Antragstellers und die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 38.12 und BVerwG 1 WB 39.12 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

: II.

19: Die Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 6.12 und BVerwG 1 WDS-VR 7.12 beruhen auf demselben Lebenssachverhalt und dienten dem Ziel, vorläufigen Rechtsschutz gegen die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten als Kommandeur der Lehrgruppe ... bei der ... in P. zu erlangen. Sie werden deshalb für die noch erforderliche Kostenentscheidung zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 93 Satz 1 VwGO).

20: Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in beiden Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind die Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten der Verfahren zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3, § 23a Abs. 2 WBO und § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 3. Juni 2009 - BVerwG 1 WB 2.09 - m.w.N.).

21: Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller in den Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach dem bisherigen Sach- und Streitstand erfolglos geblieben wären.

22: 1. Zwar hat der Antragsteller mit der Einlegung der Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Bundesverwaltungsgericht - 1. Wehrdienstsenat - den richtigen Rechtsweg beschritten.

23: Streitgegenstand der Verfahren ist eine Versetzungsverfügung, die ebenso wie die Kommandierung eines Soldaten oder seine Umsetzung (= Anordnung des Dienstpostenwechsels) zu den Entscheidungen über die dienstliche Verwendung des Soldaten gehört (grundlegend: Beschluss vom 17. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 89.72 - BVerwGE 46, 220, 222). Entscheidungen über die dienstliche Verwendung des Soldaten, die in der Judikatur und der wehrrechtlichen Literatur zur Abgrenzung von den "Verwaltungsangelegenheiten" (betreffend insbesondere das Statusverhältnis zwischen dem Soldaten und dem Dienstherrn und die in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgenommenen vier Regelungsmaterien) auch als "truppendienstliche" Maßnahmen bezeichnet werden, unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats der gerichtlichen Kontrolle durch die Wehrdienstgerichte (Beschlüsse vom 17. Januar 1974, a.a.O., vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - BVerwGE 53, 265, <1. Leitsatz> und vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 71.96 - DokBer B 1997, 185 = juris Rn. 10). Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, sind die "wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und die begehrte Rechtsfolge" maßgeblich (grundlegend: Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - BVerwGE 33, 307, vom 19. August 1971 - BVerwG 1 WB 21.71 - BVerwGE 43, 258, 259 f und vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - BVerwGE 73, 208 f).

24: Die Organisationsweisung des Bundesministers der Verteidigung in Nr. 2 seines Erlasses "Disziplinare Unterstellung der in Dienststellen der Wehrverwaltung verwendeten Soldatinnen und Soldaten" vom 27. Juli 2012 gibt keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu revidieren. Denn die Organisationsstruktur des Trägers einer Verwendungsentscheidung als (militärische oder zivile) Dienststelle oder als (militärisches oder ziviles) Amt der Bundeswehr stellt kein Abgrenzungskriterium für die Bestimmung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten dar.

25: a) Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 WBO.

26: Abweichend von § 82 Abs. 1 SG, der für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis generell die sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte anordnet, eröffnet § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (ggf. i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) den speziellen Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten, wenn die dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zugrunde liegende Beschwerde eine Verletzung von Rechten des Soldaten oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Diese zentralen Anknüpfungspunkte des individuellen Rechtsschutzes - Rechte des Soldaten und Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber - sind seit Inkrafttreten der Wehrbeschwerdeordnung vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I Seite 1066, 1068) unverändert in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO enthalten. Daraus folgt zunächst, dass die Wehrdienstgerichte - außerhalb der "Verwaltungsangelegenheiten" - für die gerichtliche Überprüfung der Befehle und sonstigen Maßnahmen (vgl. § 19 Abs. 1 WBO) sowie ggf. der Unterlassungen (vgl. § 17 Abs. 3 WBO) von militärischen Vorgesetzten gegenüber Soldaten sachlich zuständig sind. Diese Zuständigkeit knüpft an die Rechte und Pflichten in dem besonderen Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung an, wobei das Gesetz aber lediglich auf "einen" Vorgesetzten abstellt, nicht auf den (nächsten) Disziplinarvorgesetzten oder auf den Vorgesetzten mit unmittelbarer Befehlsbefugnis gegenüber dem betroffenen Soldaten.

27: Außerdem sind die Wehrdienstgerichte für die Kontrolle von dienstlichen Maßnahmen und Unterlassungen zuständig, die sich auf die Rechte der Soldaten beziehen, die § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO aus dem Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes in Bezug nimmt und für deren Gewährleistung es nicht maßgeblich ist, ob ein (militärischer) Vorgesetzter entschieden bzw. eine gebotene Entscheidung/Handlung unterlassen hat oder ob ein unmittelbares (militärisches) Über- und Unterordnungsverhältnis vorliegt. Die Kompetenz zur Entscheidung über zahlreiche dieser Rechte der Soldaten ist gesetzlich nicht einem (militärischen) Vorgesetzten, sondern einer Dienststelle der Bundeswehr übertragen. Das gilt zum Beispiel im Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 SG (Ausnahme für Annahme von Geschenken: oberste oder letzte oberste Dienstbehörde), des § 20 Abs. 5 Satz 1 SG i.V.m. § 9 Abs. 1 BNV (Genehmigung von Nebentätigkeiten: oberste Dienstbehörde, BMVg als Behörde oder die von ihm beauftragte Stelle), des § 28 Abs. 1, Abs. 3 SG i.V.m. § 14 SUV (Erholungs- und Sonderurlaub: BMVg als Behörde oder die vom ihm bestimmte Stelle), des § 28 Abs. 5 SG (Betreuungsurlaub: Entlassungsdienststelle des Soldaten, vgl. Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 28, Rn. 46), des § 28 Abs. 6 SG (Wahlbewerberurlaub: BMVg als Behörde, vgl. Walz et al., a.a.O., Rn. 62), des § 28 Abs. 7 SG i.V.m. § 3 EltZSoldV (Elternzeit: BMVg als Behörde oder die von ihm beauftragte Stelle) oder des § 30a Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. § 4 STzV (Teilzeitbeschäftigung: BMVg als Entlassungsdienststelle, sonstige Entlassungsdienststelle).

28: Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO erstreckt sich die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte mithin ausdrücklich auch auf Entscheidungen, Maßnahmen und Unterlassungen von Dienststellen der Bundeswehr, ohne dass der Gesetzgeber danach differenziert hat, ob diese ihre Maßnahmen als militärische oder als zivile Dienststellen der Bundeswehr zu treffen haben. Insofern korrespondiert § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO inhaltlich mit § 1 Abs. 1 Satz 1 WBO, der sich ebenfalls auf militärische und auf zivile Dienststellen der Bundeswehr bezieht (Dau, WBO 5. Aufl. 2009, § 1 Rn. 71 ff).

29: Dabei ist hervorzuheben, dass im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der Verwaltungspraxis auch über Versetzungen, Kommandierungen und Umsetzungen (Dienstpostenwechsel) von Soldaten in der Regel nicht bestimmte personalisierte militärische Vorgesetzte entscheiden. Für diese Anordnungen zur dienstlichen Verwendung fehlen gesetzliche bzw. normative Vorschriften; sie sind ausschließlich in Verwaltungsvorschriften bzw. in Erlassen des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt, insbesondere in den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - sowie in der ZDv 14/5, Teil B 171. Das Bundesministerium der Verteidigung hat in der ZDv 14/5 einerseits Versetzungen, Kommandierungen und Umsetzungen als Befehle qualifiziert, andererseits für deren Anordnung ausdrücklich auch Dienststellen der Bundeswehr als zuständig bezeichnet. Die in Nr. 15 ZDv 14/5 Teil B 171 festgelegte originäre Zuständigkeit der jeweiligen Dienststellen-Leiter wird in der ständigen Verwaltungspraxis in der Regel nicht ausgeübt. Es handeln vielmehr die Fach- und Personalreferate "im Auftrag".

30: b) Dass die Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte in erster Linie von der Frage abhängen soll, welche Rechte und Pflichten materiell in Rede stehen, nicht aber von der Organisationsstruktur der insoweit verpflichteten Entscheidungsträger, folgt außerdem aus der historischen Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Neuregelung des Rechtsschutzes für Soldaten in der Wehrbeschwerdeordnung durch unabhängige Wehrdienstgerichte das Ziel, zwar die Streitigkeiten um die Rechtsstellung des Soldaten, insbesondere um die Begründung und die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, den allgemeinen Verwaltungsgerichten zuzuweisen. Die Fälle, in denen der Soldat im "eigentlichen militärischen Dienstbereich in seinen Rechten verkürzt wird" und die "zum Bereich des inneren Gefüges der Bundeswehr" gehören, sollten hingegen den Wehrdienstgerichten zugewiesen sein, die für die Entscheidung derartiger Materien wegen der Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern (Soldaten) als militärischen Fachbeisitzern neben den Berufsrichtern und wegen der möglichen beschleunigten Rechtsprechung dieser Spruchkörper besonders geeignet erschienen (Begründung der Bundesregierung zum "Entwurf einer Wehrbeschwerdeordnung", BT-Drucks 2/2359 vom 4. Mai 1956, S. 6, 7, 14 § 18 wbo>). Diese Abgrenzung des Gesetzgebers erstreckt sich inhaltlich vor allem auf die konkrete Verwendung des Soldaten, d.h. auf seine "Einweisung in einen bestimmten soldatischen Pflichtenkreis" (vgl. dazu Urteil vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 70.82 - BVerwGE 69, 83, 86 = Buchholz 238.4 § 20 SG Nr. 1 S. 3). Die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen den Kern des inneren militärischen Dienstbetriebs, dessen Kontrolle der historische Gesetzgeber über § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO den Wehrdienstgerichten zuweisen wollte.

31: c) Auch die systematische Auslegung der Norm stützt dieses Ergebnis. Wie die Bevollmächtigten und der Bundeswehrdisziplinaranwalt zutreffend hervorheben, verweist § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO unter anderem auf die in § 7 SG geregelte Pflicht zum treuen Dienen. Zur Dienstleistungspflicht nach § 7 SG gehört die Pflicht des Soldaten, jederzeit versetzungsbereit zu sein; damit ist die Personalführungs- und Entscheidungsbefugnis der insoweit zuständigen Entscheidungsträger der Bundeswehr unmittelbar mit der soldatischen Treuepflicht verbunden. Das Prinzip der jederzeitigen Versetzbarkeit der Soldaten ist unabdingbarer Bestandteil der Führung des militärischen Personals (vgl. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215, 219 und vom 24. Juli 1996 - BVerwG 1 WB 55.96 - juris Rn. 12). Die über die dienstliche Verwendung getroffene Personalmaßnahme konkretisiert jeweils einzelfall- und personenbezogen die soldatische Treuepflicht; sie ist damit im "eigentlichen militärischen Dienstbereich" verankert, hingegen nicht im Statusbereich oder im Bereich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 31 SG). Zur Dienstleistungspflicht des Soldaten nach § 7 SG gehört es im Übrigen, nicht nur Befehlen seiner militärischen Vorgesetzten, sondern auch den Anordnungen und Weisungen ziviler Vorgesetzter zu folgen (Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl., 2008, § 1, Rn. 55, § 7, Rn. 16 und 21; Walz et al., a.a.O., § 1 Rn. 69 m.w.N.).

32: Innerhalb des § 7 SG stellt die jederzeitige Versetzbarkeit allerdings nicht ein bedingungsloses Prinzip dar. Vielmehr hat der betroffene Soldat ein Recht darauf, dass ihn die Treuepflicht bei Anordnungen und Entscheidungen zu seiner dienstlichen Verwendung nur nach Maßgabe der insoweit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen trifft. Hierbei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die in den Versetzungsrichtlinien sehr detailliert geregelten Voraussetzungen für Verwendungsentscheidungen, die an die Gesundheit des Soldaten und seiner nächsten Angehörigen, an eine eventuelle Schwerbehinderung, an den Schutz von Ehe und Familie sowie an die Aufrechterhaltung einer effektiven Personalvertretung der Soldaten anknüpfen, individuelle Rechte des Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO begründen können, der auch auf § 6 SG und insoweit auf Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 GG und Art. 6 Abs. 1 GG sowie auf § 35 SG verweist.

33: d) Über das Vorstehende hinaus lässt sich verallgemeinernd sagen, dass die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten ihrem Inhalt nach eine Materie des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes sind, die als solche in die Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte fällt. Das Soldatengesetz regelt Statusfragen in einem systematisch getrennten und abgeschlossenen Vorschriftenkomplex (im Zweiten Abschnitt); einzelne damit eng zusammenhängende im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts geregelte Aspekte, die vornehmlich die Rechtsstellung des Soldaten im Verhältnis zum Dienstherrn betreffen, sind von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte ausdrücklich ausgenommen (§§ 24, 25, 30 und 31 SG). Soweit das Soldatengesetz Vorschriften enthält, die auf Entscheidungen zur dienstlichen Verwendung des Soldaten ("truppendienstliche" Entscheidungen) einwirken, finden sich diese im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts; das gilt insbesondere für die Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten in § 27 SG. Würde für die typischen Entscheidungen über die dienstliche Verwendung des Soldaten (Versetzung, Kommandierung und Anordnung des Dienstpostenwechsels) deshalb eine den §§ 27 bis 29 BBG entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen (die für Soldaten bisher fehlt), liegt es nahe, diese systematisch im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts anzusiedeln.

34: 2. Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wären aber in der Sache erfolglos geblieben.

35: Die Versetzungsverfügung des Personalamts vom 2. August 2012 war - auch in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 3. September 2012 - rechtmäßig und hat den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.

36: Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Die insoweit zu treffende Ermessensentscheidung kann nur auf Ermessensfehler im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 WBO überprüft werden sowie darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, wie sie sich hier insbesondere aus den Versetzungsrichtlinien ergeben.

37: Für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten als Kommandeur der Lehrgruppe ... bei der ... in P. bestand ein dienstliches Bedürfnis. Nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien ist das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Versetzung gegeben, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch eine Versetzung des Soldaten behoben werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erstreckt sich der Geltungsbereich der Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien nicht nur auf das Verhältnis zwischen einem Soldaten und seinem nächsten (Disziplinar-)Vorgesetzten, sondern erfasst auch die genannten Störungen im Verhältnis zu weiteren (vorgesetzten) Dienststellen oder zu Kameraden eines Soldaten (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. März 2004 - BVerwG 1 WB 54.03 -, vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 2.07 - § 48 sbg nr. 2> und vom 15. August 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 12.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 47, Rn. 23).

38: Dass gravierende Spannungen und Vertrauensverluste zwischen dem Antragsteller und dem Kommandeur der ... sowie weiteren Soldaten, die bei der ... verwendet werden, bestehen, ist letztlich nicht streitig. Dies hat der Antragsteller selbst in seiner Eingabe an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 23. Januar 2012 im Einzelnen dargestellt, die er ausdrücklich zum Gegenstand seiner Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemacht hat. In dieser Eingabe hat der Antragsteller u.a. ausgeführt, dass die "Situation an der ... nunmehr insgesamt vollständig eskaliert" sei. Er führt u.a. aus, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Dienststellenleiter von Beginn an äußerst schwierig gestaltet habe. Es habe Konfrontationen mit dem Kommandeur der Schule gegeben; die Spannungen zwischen dem Kommandeur und der Lehrgruppe ... seien "hinlänglich bekannt". Dass gravierende Spannungen zwischen dem Antragsteller als Lehrgruppenkommandeur und anderen Soldaten an der ..., insbesondere in dem Bereich der Lehrgruppe, bestanden, ergibt sich im Einzelnen aus den Stellungnahmen des S 1-Offiziers der ... vom 7. Juni 2012, der Vertrauensperson der Unteroffiziere der ... vom 17. Juni 2012, der Vertrauensperson der Offiziere vom 18. Juni 2012, des Vorsitzenden des Personalrats der ... vom 19. Juni 2012 und des Hauptbootsmanns I. vom 18. Juni 2012. In diesen Äußerungen, die dem Versetzungsantrag des Amtschefs des Marineamtes beigefügt waren, wird übereinstimmend die Auffassung dargelegt, dass eine weitere sachdienliche Zusammenarbeit mit dem Antragsteller und eine störungsfreie Dienstbeziehung zu ihm nicht möglich seien. Schon aufgrund dieser Unterlagen ist die Einschätzung des Personalamts nicht zu beanstanden, dass während der Verwendung des Antragstellers als Lehrgruppenkommandeur Spannungen und Vertrauensverluste in der ... eingetreten sind, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasteten und an denen der Antragsteller beteiligt war.

39: Überdies konnte die Einschätzung unannehmbarer Belastungen des Dienstbetriebes nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ohne Rechtsfehler darauf gestützt werden, dass gegen den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 -, vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 - NZWehrr 2006, 157 und vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 24.06 - Rn. 27). Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des Kommandeurs der ... vom 2. Februar 2012 eine Disziplinarbuße mit der Begründung verhängt, dass er als Vorgesetzter mangelnde Disziplin hinsichtlich des Rauchens gezeigt habe, Untergebene aufgefordert habe zu rauchen und trotz bestehender Rauchverbote das Rauchen von Untergebenen geduldet habe, alkoholische Getränke entgegen bestehender Bestimmungen in die Offiziermesse eingebracht habe und einen Zeugen im Rahmen der gegen den Antragsteller geführten disziplinaren Ermittlungen zu beeinflussen versucht habe. Dieser Verdacht stellt eine Störung des Dienstbetriebs dar, denn er war objektiv geeignet, insbesondere das Vertrauen der Vorgesetzten des Antragstellers in dessen uneingeschränkte Integrität in seiner Funktion als Lehrgruppenkommandeur zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Disziplinarbuße angefochten wurde und der ihr zugrunde gelegte - vom Antragsteller teilweise bestrittene - Sachverhalt nicht rechtskräftig festgestellt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reicht der bloße Verdacht der dem betroffenen Soldaten zur Last gelegten schuldhaften Dienstpflichtverletzung aus, um ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung zu begründen (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 24.06 - Rn. 27 m.w.N.).

40: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es im Fall einer Spannungsversetzung nicht darauf an, wer an der Entstehung der Störungen, Spannungen oder des Vertrauensverlusts "schuld" ist bzw. ob einem der Beteiligten überhaupt eine "Schuld" im Rechtssinne zugewiesen werden kann; für eine Wegversetzung genügt es vielmehr, dass der von der Maßnahme betroffene Soldat an den entstandenen Störungen, Spannungen und Vertrauensverlusten beteiligt war (vgl. zum Ganzen: Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 2.07 - § 48 sbg nr. 2 m.w.n.>). Das traf hier auf den Antragsteller zu.

41: Die Einschätzung des Personalamts, dass die aufgetretenen Spannungen und Vertrauensverluste den Dienstbetrieb an der ... unannehmbar belasteten und nur durch eine Versetzung des Antragstellers behoben werden konnten, ist nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Die herausgehobene Stellung des Kommandeurs einer Lehrgruppe, der umfangreiche Vorgesetztenfunktionen wahrzunehmen und innerhalb der Lehrgruppe eine besondere Vorbildfunktion zu erfüllen hat, lässt es nicht zu, dass der Inhaber eines solchen Dienstpostens weiter Dienst in seiner Einheit verrichtet, wenn der hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens gegen ihn besteht und wenn die zwischen ihm und anderen Soldaten und dem Kommandeur der Schule bestehenden Spannungen ein solches Ausmaß erreicht haben, dass die Effektivität und Wirksamkeit des täglichen Dienstbetriebs nicht mehr in der erforderlichen Form gewährleistet ist.

42: Bestand danach ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten bei der ... in P., begründet dieser Umstand zugleich das dienstliche Bedürfnis für seine Versetzung auf einen zbV-Dienstposten beim M. .

43: Gegen diese Zuversetzung und insbesondere gegen den Dienstort B. hat der Antragsteller keine Einwände erhoben. Entgegen seiner Auffassung ist es unerheblich, dass in der Erstfassung der Versetzungsverfügung vom 2. August 2012 - wie der Bundesminister der Verteidigung darlegt, infolge eines Büroversehens - der nicht zutreffende Dienstort R. genannt worden ist. Die Erstfassung der Verfügung vom 2. August 2012 ist dem Antragsteller, wie er selbst vorträgt, nicht förmlich eröffnet worden. Eine Versetzungsverfügung wird - ungeachtet ihrer Wirkung für die individuelle Rechtsstellung des versetzten Soldaten nach Nr. 12 Abs. 1 ZDv 14/5 Teil B 171 - erst mit ihrer Bekanntgabe an den betroffenen Soldaten wirksam. Das ergibt sich aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Beschluss vom 25. März 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 4.08 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 6 Rn. 26 m.w.N.).

44: Mit der am 3. September 2012 verfügten 1. Korrektur hat das Personalamt den zutreffenden Dienstort B. rückwirkend in die Versetzungsverfügung vom 2. August 2012 eingefügt und damit vor dem Wirksamwerden der Erstfassung dieser Versetzungsverfügung deren Regelungsgehalt bezüglich des Dienstortes inhaltlich geändert. Vom Antragsteller ist nicht substantiiert dargelegt und für den Senat auch nicht ersichtlich, dass die falsche Angabe des Dienstortes R. in der noch nicht wirksamen Erstfassung seine Rechte im Hinblick auf die Verwendungsänderung hätte verletzen können. Der Antragsteller hat insoweit selbst vorgetragen, dass er in Vollzug der Versetzung zum ... mit Dienstantritt am 3. August 2012 zu keiner Zeit am Dienstort R. eingesetzt worden sei; vielmehr sei ihm von Vorgesetzten befohlen worden, den Dienstort B. aufzusuchen. Da die 1. Korrektur rückwirkend auf den Tag des Dienstantritts ausgesprochen worden ist, sind die vom Antragsteller befürchteten Nachteile bei der Trennungsgeldgewährung nicht nachvollziehbar.

45: Die angefochtene Versetzungsentscheidung weist auch keine formellen Fehler auf. Sie steht mit Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien im Einklang. Danach sind Versetzungen mit Wechsel des Standortverwaltungsbereichs dem Soldaten spätestens drei Monate vor Dienstantritt bei der neuen Einheit/Dienststelle bekanntzugeben. Dies gilt jedoch nicht bei einer Versetzung nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien.

46: Die weiteren Formalien der Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien sind eingehalten worden. Der nächste Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers hat zu dem Versetzungsvorschlag des nächsthöheren Vorgesetzten am 22. Juni 2012 Stellung genommen. Der Örtliche Personalrat beim ... ist auf Antrag des Antragstellers zu dem Versetzungsvorschlag angehört worden. Der Antragsteller selbst hat sich zu dem Versetzungsvorschlag äußern können und diese Gelegenheit wahrgenommen.

47: Die Ermessensentscheidung im Rahmen der Versetzungsentscheidung lässt ebenfalls keine Rechtsfehler erkennen. Konkrete Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch oder eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass das Personalamt den Antragsteller lediglich für die Zeit vom 3. August bis zum 30. September 2012 zum ... versetzt hat, dokumentiert keine fehlerhafte Ausübung des Ermessens. Insoweit hat der Amtschef des ... im Versetzungsvorschlag plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass eine kurzfristige Spannungsversetzung die Möglichkeit habe schaffen sollen, den Dienstposten des Kommandeurs der Lehrgruppe ... zeitnah nachzubesetzen. Angesichts der besonderen Bedeutung dieses Dienstpostens insbesondere für den Ausbildungsbetrieb ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Personalamt eine weitere zweimonatige faktische Vakanz als nicht mehr akzeptabel angesehen hat.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2012 - 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12

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Referenzen - Gesetze

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2012 - 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12 zitiert 40 §§.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Soldatengesetz - SG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinsc

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 1

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennt

(1) Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und z

(1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. (2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich. (3) Er hat für seine Untergebenen zu sorgen. (4) E

(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen.

(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes gelten die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere über Akteneinsicht, Befangenheit der für die Entscheidung zuständigen Disziplinarvorgesetzten, Bindung an tatsächliche Feststellungen

Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu. (2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen. (3) Dem Sold

(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer

(1) Der Soldat kann sich beschweren, wenn er glaubt, von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt zu sein. Das Beschwerderecht der Vertrauensperson regelt das S

(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend. (2) Das Truppendienstgericht hat von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren erheben. Es en

(1) Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten werden nach den Grundsätzen der Absätze 2 bis 6 durch Rechtsverordnung erlassen. (2) Bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind mindestens zu fordern 1. für die Laufbahnen der Unteroffiziere a)

(1) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dien

(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursac

Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.

(1) Ein Vertrauenspersonenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. (3) In Angelegenheiten d

(1) Stimmt ein Soldat seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes oder zu einer kommunalen Vertretung zu, so hat er dies unverzüglich seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten mi

Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

(1) Der Beamte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung seiner obersten Dienstbehörde oder der von ihr beauftragten Behörde, wenn er bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn in Anspruch neh

(1) Über einen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung für alle Soldatinnen und Soldaten, für die es als Entlassungsdienststelle zuständig ist. (2) Im Übrigen entscheidet die Entlassun

(1) Die Elternzeit erteilt das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm beauftragte Stelle. (2) Aus zwingenden Gründen der Verteidigung kann das Bundesministerium der Verteidigung die Erteilung der beantragten Elternzeit ablehnen oder be

Der Urlaub wird vom Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erteilt.

Referenzen

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(1) Ist die weitere Beschwerde erfolglos geblieben, kann der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist.

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(3) Mit dem Antrag kann nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder Unterlassung rechtswidrig sei. Rechtswidrigkeit ist auch gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist.

(4) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheides oder nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist bei dem zuständigen Truppendienstgericht schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Dabei soll der Beschwerdeführer unter Beifügung des Beschwerdebescheides sowie des Bescheides über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Absatz 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird. Der Antrag ist dem Truppendienstgericht unverzüglich vorzulegen. Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Betroffene zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

(6) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Truppendienstgericht, in dringenden Fällen sein Vorsitzender, kann auf Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung nach Anhörung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten anordnen. Die Anordnung kann schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte einen Antrag nach § 3 Absatz 2 abgelehnt oder die Vollziehung nicht innerhalb einer vom Truppendienstgericht gesetzten Frist ausgesetzt hat.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

(2) Für den Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und für das Verfahren gelten die §§ 17 bis 20 entsprechend. § 20 Absatz 4 in Verbindung mit § 142 der Wehrdisziplinarordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Truppendienstgerichts das Bundesverwaltungsgericht tritt.

(3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Satz 4 legt das Bundesministerium der Verteidigung den Antrag mit einer Stellungnahme vor. Im Übrigen wird der Bundesminister der Verteidigung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt vertreten.

Soldatengesetz - SG | § 10 Pflichten des Vorgesetzten

(1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben.

(2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.

(3) Er hat für seine Untergebenen zu sorgen.

(4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.

(5) Er trägt für seine Befehle die Verantwortung. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.

(6) Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.

Soldatengesetz - SG | § 7 Grundpflicht des Soldaten

Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Soldatengesetz - SG | § 13 Wahrheit

(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.

(2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

Soldatengesetz - SG | § 7 Grundpflicht des Soldaten

Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23a Ergänzende Vorschriften

(2) In den gerichtlichen Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b sind darüber hinaus die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt.

(3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

(1) Soweit dem Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts stattgegeben wird, sind die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Truppendienstgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen. Dies gilt nicht für notwendige Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer durch schuldhafte Säumnis erwachsen sind.

(2) Dem Beschwerdeführer können die Kosten des Verfahrens vor dem Truppendienstgericht auferlegt werden, soweit das Gericht den Antrag als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erachtet. Die Kosten des Verfahrens, die er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat, sind ihm aufzuerlegen.

(3) Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegenstandslos geworden, sind die Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands sinngemäß anzuwenden.

(4) § 137 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, § 140 Absatz 8, § 141 Absatz 1 und 2 sowie § 142 der Wehrdisziplinarordnung gelten entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23a Ergänzende Vorschriften

(3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 82 Zuständigkeiten

(2) Für Klagen des Bundes gilt das Gleiche.

(3) Der Bund wird durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Stellen übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(4) Soweit Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung in den Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen worden sind, ist vor allen Klagen ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung. Es kann die Entscheidung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 19 Inhalt der Entscheidung

(1) Hält das Truppendienstgericht einen Befehl oder eine Maßnahme, gegen die sich der Antrag richtet, für rechtswidrig, hebt es den Befehl oder die Maßnahme auf. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder anders erledigt, ist auszusprechen, dass er rechtswidrig war. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Hält das Truppendienstgericht die Ablehnung eines Antrags oder die Unterlassung einer Maßnahme für rechtswidrig, spricht es die Verpflichtung aus, dem Antrag zu entsprechen oder unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts anderweitig tätig zu werden.

(2) Ist der Beschwerdeführer durch ein Dienstvergehen verletzt worden, spricht das Truppendienstgericht auch die Verpflichtung aus, nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

(1) Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Stellen übertragen werden.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

Soldatengesetz - SG | § 20 Nebentätigkeit

(1) Der Berufssoldat und der Soldat auf Zeit bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach Absatz 7 entsprechend § 98 des Bundesbeamtengesetzes zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.: gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
2.: Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter; ihre Übernahme hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.: nach Art und Umfang den Soldaten in einem Maße in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.: den Soldaten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen, dem Ansehen der Bundeswehr abträglich sein kann oder in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Dienststelle oder Einheit, welcher der Soldat angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
3.: die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Soldaten beeinflussen kann,
4.: zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Soldaten führen kann.

Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Dienstgrades des Soldaten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann Ausnahmen zulassen, wenn der Soldat durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung in der Woche acht Stunden nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre oder wenn dienstliche Interessen die Genehmigung einer Nebentätigkeit rechtfertigen. Bei Anwendung der Sätze 4 bis 6 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen. Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(3) Der Soldat darf Nebentätigkeiten nur außerhalb des Dienstes ausüben, es sei denn, sie werden auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten ausgeübt oder es besteht ein dienstliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit. Das dienstliche Interesse ist aktenkundig zu machen. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, auf schriftlichen Antrag zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen und die versäumte Dienstzeit nachgeleistet wird.

(4) Der Soldat darf bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch nehmen. Das Entgelt ist nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu bemessen und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Soldaten durch die Inanspruchnahme entsteht.

(5) Die Genehmigung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung; es kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Der Soldat hat die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus; jede Änderung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(6) Nicht genehmigungspflichtig sind

1.: die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Soldaten unterliegenden Vermögens,
2.: schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3.: mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Soldaten als Lehrer an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Soldaten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4.: Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Soldaten.

Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Satz 1 Nr. 4 hat der Soldat der zuständigen Stelle schriftlich vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei hat er insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Der Soldat hat jede Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann im Übrigen aus begründetem Anlass verlangen, dass der Soldat über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich Auskunft erteilt, insbesondere über deren Art und Umfang. Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Soldat bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.

(7) § 97 Abs. 1 bis 3, §§ 98 und 102 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(8) Einem Soldaten, der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leistet, darf die Ausübung einer Nebentätigkeit nur untersagt werden, wenn sie seine Dienstfähigkeit gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen zuwiderläuft. Gleiches gilt bei einem Soldaten, der zu einer Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt herangezogen worden ist.

Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV | § 9 Genehmigungspflicht

(2) Einrichtungen sind die sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung einschließlich Apparate und Instrumente, mit Ausnahme von Bibliotheken. Material sind die verbrauchbaren Sachen und die Energie.

(3) Aus Anlaß der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.

(4) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht. Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden. In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben. Die Genehmigung darf nur unter der Auflage erteilt werden, daß ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material gezahlt wird; § 10 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

(5) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann auf Antrag unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung Urlaub bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung auf längstens 15 Jahre gewährt werden, wenn er

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt. Bei einem Soldaten auf Zeit ist die Gewährung nur insoweit zulässig, als er nicht mehr verpflichtet ist, auf Grund der Wehrpflicht Grundwehrdienst zu leisten. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen. Während der Beurlaubung dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Ein bereits bewilligter Urlaub kann aus zwingenden Gründen der Verteidigung widerrufen werden.

(6) Stimmt ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zu gewähren.

(7) Soldaten haben Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung. Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die die Eigenart des militärischen Dienstes berücksichtigt.

Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SoldUrlV | § 14 Zuständigkeit

Der Urlaub wird vom Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erteilt.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 3 Verfahren

(1) Die Elternzeit erteilt das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm beauftragte Stelle.

(2) Aus zwingenden Gründen der Verteidigung kann das Bundesministerium der Verteidigung die Erteilung der beantragten Elternzeit ablehnen oder bereits gewährte Elternzeit widerrufen.

(3) Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder einer von ihm beauftragten Stelle kann auf bereits bewilligte Elternzeit verzichtet werden.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(1) Einem Soldaten kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 30c Absatz 1 und bis zur jeweils beantragten Dauer, längstens für zwölf Jahre bewilligt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung soll bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Pflegebedürftigkeit ist nachzuweisen durch ein ärztliches Gutachten oder durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch eine entsprechende Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung. Soweit Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 besteht, kann anstelle von Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auch im Umfang von weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden. Der Anspruch auf Elternzeit vermindert sich um die Zeit, in der diese Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird.

(2) Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm beauftragte Stelle. Die Ablehnung von Anträgen ist im Einzelnen zu begründen. Einem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Soldat sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes Nebentätigkeiten nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 20 den in Vollzeit beschäftigten Soldaten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Es dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Teilzeitbewilligung nicht zuwiderlaufen. Wird die Verpflichtung nach Satz 3 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.

(3) Die zuständige Stelle kann auch nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken, den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen oder deren Bewilligung widerrufen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Sie soll den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Soldaten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(5) Das Nähere zur Teilzeitbeschäftigung der Soldaten wird in einer Rechtsverordnung geregelt. In der Rechtsverordnung werden die Wehrdienstarten bestimmt, bei denen Teilzeitbeschäftigung zulässig ist. Dort können auch bestimmte Verwendungen und Truppenteile festgelegt werden, in denen eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich ist. Des Weiteren kann darin, außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4, vor der erstmaligen Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung eine Mindestdienstzeit von höchstens vier Jahren gefordert werden.

(6) Abweichend von Absatz 1 wird einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in entsprechender Anwendung des § 92a des Bundesbeamtengesetzes Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 4 Zuständigkeit für die Entscheidung

(2) Im Übrigen entscheidet die Entlassungsdienststelle über einen Antrag aus dem Kreis des Personals, für das sie zuständig ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Entscheidung über

1.: die Verlängerung,
2.: die Änderung und
3.: den Widerruf der Bewilligung sowie
4.: die vorzeitige Beendigung

einer Teilzeitbeschäftigung.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 1 Beschwerderecht

(2) Der Soldat kann die Beschwerde auch darauf stützen, dass ihm auf einen Antrag innerhalb eines Monats kein Bescheid erteilt worden ist.

(3) Nach Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses steht dem früheren Soldaten das Beschwerderecht zu, wenn der Beschwerdeanlass in die Wehrdienstzeit fällt.

(4) Gemeinschaftliche Beschwerden sind unzulässig. Insoweit wird das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes eingeschränkt.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 18 Verfahren des Truppendienstgerichts

(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend.

(2) Das Truppendienstgericht hat von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren erheben. Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung, kann jedoch mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält. Haben Beweiserhebungen stattgefunden, hat das Truppendienstgericht das Beweisergebnis dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen mitzuteilen und ihnen innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist, die wenigstens drei Tage betragen muss, Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme zu geben. Das Truppendienstgericht entscheidet durch Beschluss, der dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und dem Betroffenen formlos zu übermitteln ist. Die Entscheidung ist zu begründen.

(3) Hält das Truppendienstgericht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts für gegeben, verweist es die Sache dorthin. Die Entscheidung ist bindend.

(4) Das Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluss. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.

Soldatengesetz - SG | § 20 Nebentätigkeit

1.: gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
2.: Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter; ihre Übernahme hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.

1.: nach Art und Umfang den Soldaten in einem Maße in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.: den Soldaten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen, dem Ansehen der Bundeswehr abträglich sein kann oder in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Dienststelle oder Einheit, welcher der Soldat angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
3.: die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Soldaten beeinflussen kann,
4.: zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Soldaten führen kann.

(6) Nicht genehmigungspflichtig sind

1.: die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Soldaten unterliegenden Vermögens,
2.: schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3.: mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Soldaten als Lehrer an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Soldaten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4.: Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Soldaten.

(7) § 97 Abs. 1 bis 3, §§ 98 und 102 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 7 Grundpflicht des Soldaten

Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Soldatengesetz - SG | § 31 Fürsorge

(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Vierten oder Fünften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet; die Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes und seine Eingliederung in das Berufsleben nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst werden gesetzlich geregelt.

(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf

1.: Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 befinden, ist § 92 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.

(5) Beihilfe wird nicht gewährt

1.: Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und
2.: Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.

(6) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen schließt eine Beihilfeberechtigung auf Grund eines neuen Versorgungsbezuges die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus.

(7) Abweichend von Absatz 5 Nr. 1 sind von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nach der Eignungsübung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit berufen worden sind, auch die während der Eignungsübung entstandenen Aufwendungen beihilfefähig.

(8) In einer Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, Soldaten mit Familienpflichten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes diejenigen Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch besondere Verwendungen im Ausland gemäß § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, durch die einsatzvorbereitende Ausbildung dazu, durch einsatzgleiche Verpflichtungen oder durch Dauereinsatzaufgaben entstehen. Als Voraussetzung für die Erstattung ist festzulegen, dass

1.: der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs- oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,
2.: die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft beherrschbar ist,
3.: der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,
4.: die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können und
5.: die Kosten nachgewiesen werden.

Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.

Soldatengesetz - SG | § 7 Grundpflicht des Soldaten

Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Soldatengesetz - SG | § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten

Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

Soldatengesetz - SG | § 24 Haftung

(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

(3) Leistet der Soldat dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den Soldaten über.

Soldatengesetz - SG | § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse

(2) Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, § 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend.

(3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist dem Soldaten der erforderliche Urlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu gewähren. Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die auf Grund eines Gesetzes gebildet worden sind. Urlaub nach Satz 1 oder 2 kann nur versagt werden, wenn nach Abwägung den Interessen des Dienstherrn gegenüber den Interessen der kommunalen Selbstverwaltung ausnahmsweise der Vorrang einzuräumen ist; in diesen Fällen liegt die Entscheidung beim Bundesministerium der Verteidigung.

(4) Wird ein Berufssoldat zum Mitglied der Bundesregierung oder zum Parlamentarischen Staatssekretär bei einem Mitglied der Bundesregierung ernannt, gelten § 18 Abs. 1 und 2 und § 20 des Bundesministergesetzes entsprechend. Das gilt auch für die Ernennung zum Mitglied der Regierung eines Landes oder für den Eintritt in ein Amtsverhältnis, das dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre entspricht. Die Sätze 1 und 2 gelten für Soldaten auf Zeit entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 des Bundesministergesetzes an die Stelle des Eintritts in den Ruhestand die Beendigung des Dienstverhältnisses tritt.

(5) Tritt ein Berufssoldat in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ein, ruhen mit dessen Beginn die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 14) und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19); § 46 Absatz 3a ist nicht anzuwenden. Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere drei Monate. Sie leben auf Antrag des Berufssoldaten, der innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses zu stellen ist, wieder auf. Stellt der Berufssoldat den Antrag nicht oder nicht zeitgerecht, ist er nach Ablauf der drei Monate als Berufssoldat entlassen. Die Vorschriften über die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 5 gelten für den Soldaten auf Zeit entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(1) Der Soldat hat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Versorgung, Reise- und Umzugskostenvergütung nach Maßgabe besonderer Gesetze. Zu den Sachbezügen gehört auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Die Weiterführung der sozialen Krankenversicherung für seine Angehörigen, die Arbeitslosenversicherung und Versicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen werden gesetzlich geregelt.

(2) Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Sanitätsoffizieranwärter), die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizieranwärter während ihrer Ausbildung durchlaufen. Die Rechtsverordnung regelt ferner das Nähere über die Gewährung des Ausbildungsgeldes sowie über die Anrechnung von Einkünften aus einer mit der Ausbildung zusammenhängenden Tätigkeit.

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

(5) Soldatinnen haben Anspruch auf Mutterschutz. Die Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass Soldatinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang der Schutz gewährleistet wird, wie er durch das Mutterschutzgesetz vorgesehen ist. Abweichungen sind nur insoweit zulässig, als sie mit Rücksicht auf die Eigenart des militärischen Dienstes erforderlich sind. Eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften ist vorzusehen.

(6) Der Dienstherr ermöglicht dem Soldaten die unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Eisenbahnen, wenn der Soldat während der Beförderung Uniform trägt. Eine Rechtsverordnung bestimmt das Nähere über die Voraussetzungen und weitere Ausgestaltung des Anspruches.

Soldatengesetz - SG | § 31 Fürsorge

(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf

1.: Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 befinden, ist § 92 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.

(5) Beihilfe wird nicht gewährt

1.: Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und
2.: Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.

1.: der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs- oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,
2.: die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft beherrschbar ist,
3.: der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,
4.: die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können und
5.: die Kosten nachgewiesen werden.

Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.

Soldatengesetz - SG | § 27 Laufbahnvorschriften

(1) Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten werden nach den Grundsätzen der Absätze 2 bis 6 durch Rechtsverordnung erlassen.

(2) Bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind mindestens zu fordern

1.

für die Laufbahnen der Unteroffiziere

a): der Hauptschulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand,
b): eine Dienstzeit von einem Jahr,
c): die Ablegung einer Unteroffizierprüfung,

2.

für die Laufbahnen der Offiziere

a): eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand,
b): eine Dienstzeit von drei Jahren,
c): die Ablegung einer Offizierprüfung,

3.

für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes die Approbation als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker.

(3) In der Laufbahngruppe der Unteroffiziere soll für die Laufbahnen der Feldwebel der Abschluss einer Realschule oder der Hauptschulabschluss und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand nachgewiesen werden.

(4) Für die Beförderungen von Soldaten sind die allgemeinen Voraussetzungen und die Mindestdienstzeiten festzusetzen. Dienstgrade, die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden. Über Ausnahmen entscheidet der Bundespersonalausschuss.

(5) Der Aufstieg aus den Laufbahnen der Unteroffiziere in die Laufbahnen der Offiziere ist auch ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. Für den Aufstieg ist die Ablegung einer Offizierprüfung zu verlangen.

(6) Die Rechtsverordnung trifft ferner Bestimmungen für die Fälle, in denen für eine bestimmte militärische Verwendung ein abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule oder eine abgeschlossene Fachschulausbildung erforderlich ist, sowie darüber, inwieweit an Stelle der allgemeinen Vorbildung eine gleichwertige technische oder sonstige Fachausbildung gefordert werden kann. Sie kann für einzelne Gruppen von Offizierbewerbern bestimmen, dass der erfolgreiche Besuch einer Realschule oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand genügt und dass die Dienstzeit nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b bis auf zwei Jahre gekürzt wird.

(7) Die besonderen Vorschriften für die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen werden nach den Grundsätzen der Absätze 2 bis 6 in einer Rechtsverordnung bestimmt.

(8) Auf den Bundespersonalausschuss in der Zusammensetzung für die Angelegenheiten der Soldaten sind die Vorschriften des Abschnittes 8 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden, § 120 Abs. 2 und 3 mit folgender Maßgabe:
Ständige ordentliche Mitglieder sind der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender, der Leiter der Dienstrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde und drei Berufssoldaten. Stellvertretende Mitglieder sind je ein Beamter des Bundesrechnungshofes und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde, ein Beamter oder Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und drei weitere Berufssoldaten. Der Beamte oder Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und die übrigen Berufssoldaten werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung bestellt.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23a Ergänzende Vorschriften

(3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 48 Beschlussfassung

(1) Ein Vertrauenspersonenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3) In Angelegenheiten des Bundesministeriums der Verteidigung, die einzelne Organisationsbereiche betreffen, wirken im Gesamtvertrauenspersonenausschuss nur die Mitglieder der jeweiligen Gruppe mit. Dies gilt nicht, wenn eine Gruppe nicht oder nicht mehr vertreten ist.

Soldatengesetz - SG | § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

(2) Bei der Feststellung der Dienstfähigkeit sowie bei Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen kann ein geringeres Maß der körperlichen Eignung verlangt werden, soweit die Einschränkung der körperlichen Eignung zurückzuführen ist auf

1.: eine Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder
2.: einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Soldat die Schädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, es sei denn, dass der Ausschluss eine unbillige Härte bedeuten würde.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Wiedereinstellung früherer Soldaten, denen kein Anspruch nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz zusteht.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 48 Beschlussfassung

(1) Ein Vertrauenspersonenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

(1) Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung der Vertrauensperson, ist sie rechtzeitig durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten, die oder der für die Maßnahme zuständig ist, zu unterrichten und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Diese ist mit ihr zu erörtern. Die Vertrauensperson kann in diesen Fällen auch Maßnahmen vorschlagen. Im Fall der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 tritt an die Stelle der oder des Vorgesetzten, die oder der für die Maßnahme zuständig ist, die oder der Disziplinarvorgesetzte der betroffenen Soldatin oder des betroffenen Soldaten.

(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, ist die Maßnahme auszusetzen und die oder der nächsthöhere Vorgesetzte anzurufen. Wenn eine Einigung erneut nicht zu erzielen ist, entscheidet ein Schlichtungsausschuss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Fall der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6; in diesem Fall kann der Schlichtungsausschuss unmittelbar angerufen werden. Die Einberufung des Schlichtungsausschusses kann von der oder dem für die Maßnahme zuständigen Vorgesetzten oder von der Vertrauensperson verlangt werden.

(3) Der Schlichtungsausschuss ist von der Vorsitzenden Richterin oder dem Vorsitzenden Richter des zuständigen Truppendienstgerichts einzuberufen. Er besteht aus

1.: der Vorsitzenden Richterin oder dem Vorsitzenden Richter des zuständigen Truppendienstgerichts,
2.: der oder dem Vorgesetzten,
3.: der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten sowie
4.: der Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson.

Sind die stellvertretenden Vertrauenspersonen an der Teilnahme am Schlichtungsausschuss verhindert, so bestimmt die Vertrauensperson eine weitere Vertrauensperson des Verbands zum Mitglied des Schlichtungsausschusses.

(4) Der Schlichtungsausschuss verhandelt nichtöffentlich und soll binnen zwei Monaten nach seiner Anrufung entscheiden. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses.

(5) Kommt in den Fällen des § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 6 eine Einigung nicht zustande, gibt der Schlichtungsausschuss eine Empfehlung ab. Will die oder der zuständige Vorgesetzte von dieser Empfehlung abweichen, hat sie oder er die Angelegenheit der zuständigen Inspekteurin oder dem zuständigen Inspekteur binnen zwei Wochen auf dem Dienstweg zur Entscheidung vorzulegen. Satz 2 gilt nicht im Fall des § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6; in diesem Fall entscheidet die zuständige schadensbearbeitende Dienststelle. In den Fällen des § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, 9 und 10 gilt § 75 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.

(6) Die oder der zuständige Vorgesetzte kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat der Vertrauensperson die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach Absatz 2 einzuleiten.