Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(1) Ist die weitere Beschwerde erfolglos geblieben, kann der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist.

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(3) Mit dem Antrag kann nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder Unterlassung rechtswidrig sei. Rechtswidrigkeit ist auch gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist.

(4) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheides oder nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist bei dem zuständigen Truppendienstgericht schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Dabei soll der Beschwerdeführer unter Beifügung des Beschwerdebescheides sowie des Bescheides über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Absatz 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird. Der Antrag ist dem Truppendienstgericht unverzüglich vorzulegen. Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Betroffene zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

(6) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Truppendienstgericht, in dringenden Fällen sein Vorsitzender, kann auf Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung nach Anhörung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten anordnen. Die Anordnung kann schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte einen Antrag nach § 3 Absatz 2 abgelehnt oder die Vollziehung nicht innerhalb einer vom Truppendienstgericht gesetzten Frist ausgesetzt hat.

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Referenzen - Gesetze | § 17 WBO

§ 17 WBO zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 17 WBO wird zitiert von 2 anderen §§ im Wehrbeschwerdeordnung.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung


(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 16a Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren


(1) Das vorgerichtliche Verfahren beginnt mit der Einlegung der Beschwerde. Es ist kostenfrei. (2) Soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist, sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgu
§ 17 WBO zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Soldatengesetz - SG | § 82 Zuständigkeiten


(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer
§ 17 WBO zitiert 5 andere §§ aus dem Wehrbeschwerdeordnung.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 7 Fristversäumnis


(1) Wird der Beschwerdeführer an der Einhaltung einer Frist durch militärischen Dienst, durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle gehindert, läuft die Frist erst zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses ab. (2) Als unabwendbarer Zu

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 5 Einlegung der Beschwerde


(1) Die Beschwerde ist bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten des Beschwerdeführers einzulegen. Ist für die Entscheidung eine andere Stelle zuständig, kann die Beschwerde auch dort eingelegt werden. (2) Soldaten in stationärer Behandlung in einem

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 3 Wirkung der Beschwerde


(1) Die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten hat keine aufschiebende Wirkung. Die Einlegung der Beschwerde befreit insbesondere nicht davon, einen Befehl, gegen den sich die Beschwerde richtet, auszuführen. § 11 des Soldatengesetzes blei

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 11 Beschwerden bei abgesetzten Truppenteilen


Ist der für die Entscheidung zuständige Disziplinarvorgesetzte bei abgesetzten Truppenteilen, an Bord von Schiffen oder in ähnlichen Fällen nicht anwesend und auf dem gewöhnlichen Postweg schriftlich nicht erreichbar, gilt folgendes: a) Der Beschwerd

Referenzen - Urteile | § 17 WBO

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177 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 17 WBO.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2019 - 8 BV 18.2005

bei uns veröffentlicht am 17.04.2019

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2018 wird der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 5. Mai 2017 auch insoweit aufgehoben, als

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2019 - 6 ZB 18.2341

bei uns veröffentlicht am 07.06.2019

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. September 2018 - M 21 K 16.5461 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwer

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Mai 2014 - 21 K 13.467

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tenor I. Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom ... Februar 2011 und der Beschwerdebescheid vom ... November 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, im aktuell laufenden Auswahlverfahren über den Antrag des Klägers auf Übe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2016 - 6 C 16.1655

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2016 - M 21 K 16.3020 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Beschwerde an das Bundesver

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Nov. 2018 - 1 WB 20/18

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - 1 WB 25/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tatbestand Der Antragsteller, der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte in einer Personalangele

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Sept. 2018 - 1 WDS-VR 4/18

bei uns veröffentlicht am 28.09.2018

Tatbestand Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für eine weitere Auslandsverwendung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Aug. 2018 - 1 WB 15/18

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juli 2018 - 1 WB 3/18

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tatbestand Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Leitend

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juli 2018 - 1 WB 31/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 11. Juli 2018 - 5 K 781/17.NW

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Eintragung ihres an der Szent István Universität in Budapest erworbenen G

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Juni 2018 - 1 WRB 1/18

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Juni 2018 - 1 WB 9/18

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Juni 2018 - 1 WDS-VR 2/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tatbestand Die ... geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit; ihre zuletzt auf 22 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni ... Sie ist Mit

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 WNB 4/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Gründe Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlich) Begr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Apr. 2018 - 1 WB 41/17

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. März 2018 - 1 WB 8/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes mit der Begründung abgelehnt werden kann

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. März 2018 - 1 WB 38/17

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Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung vom Bundeswehrkommando USA und Kanada in A, zum ...amt in B.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. März 2018 - 1 WB 27/17

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Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung. Der ... ge

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. März 2018 - 1 WB 40/17

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Tatbestand Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um den Chefarztposten an einem kleineren Bundeswehrkrankenhaus.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2018 - 1 WNB 5/17

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018

Gründe Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlich) Begr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Feb. 2018 - 1 WNB 8/17

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Gründe Die fristgerecht eingelegte und fristgerecht begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Abs. 2 Nr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 1 WB 29/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung vom ... in L. zum ... in C.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tatbestand Der Antragsteller begehrt, die Richtwertvorgaben für den Beurteilungsdurchgang für Soldaten und Soldatinnen mit Dienstpostendotierung A 14 bzw. A 13/A

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 1 WB 13/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft Fragen der Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf die beim Dienstältesten Deutschen Offizier/Deutscher Anteil Euro NATO Joint Je

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 1 WB 12/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft Fragen der Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung ... .

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2017 - 1 WDS-VR 10/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes den Abschluss des Beurteilungsdurchganges der planmäßigen Beurteilung für Soldaten und Soldatinne

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2017 - 1 WDS-VR 8/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Abteilungsleiter-Dienst

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 WB 10/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft ein Schreiben des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, in dem es zu Fragen einer möglichen Schadlosstellung des Antragst

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 WB 16/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, ihm über die seit der Perspektivkonferenz 2013 (Zuordnungszeitraum 1. April 20

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 WB 42/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt seine Zuordnung zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe sowie eine erneute Auswahlentscheidung über die Besetzung des Dienstpostens

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Dez. 2017 - 1 WDS-VR 9/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung zum Kommando ... in X.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Nov. 2017 - 1 WB 30/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tatbestand Die Antragsteller begehren als Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung (im Folgenden: GVPA), den Antragsgegner a

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2017 - 1 WB 3/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Vororientierung, die eine für ihn geplante Verwendung beim Militärattachéstab ... betraf.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2017 - 1 WB 20/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt die Erteilung eines vorläufigen oder eines endgültigen positiven Ergebnisses seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2017 - 1 WB 40/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung an eine 59 km von seinem Wohnort entfernte Dienststelle.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2017 - 1 WDS-VR 6/17

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tatbestand Der Antragsteller beantragt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung gegen einen ihm nachteiligen Sicherheitsüberprüfungsbescheid anzuordn

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Aug. 2017 - 1 WRB 1/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen verschiedene Äußerungen, Handlungen und Maßnahmen seines Hörsaalleiters im Maatenlehrgang, die er als fürsorgepflichtwidrig und

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Aug. 2017 - 1 WRB 1/17

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Aug. 2017 - 1 WB 28/16

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für einen im öffentlichen Interesse beurlaubten Soldaten.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2017 - 1 WB 11/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2017 - 1 WB 43/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2017 - 1 WB 15/17

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tatbestand Der Rechtsstreit betraf den Antrag des Antragstellers, ihn während seiner Dienstzeit zum Notfallsanitäter nachzuqualifizieren.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Mai 2017 - 1 WB 5/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. März 2017 - 1 WB 5/17

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand Der Antragsteller beanstandet die Art der Bearbeitung und die Zurückweisung eines Rechtsbehelfs durch das Bundesministerium der Verteidigung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. März 2017 - 1 WB 33/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand Der Antragsteller beanstandet die Nichteinhaltung der Richtwertvorgaben aus den Beurteilungsbestimmungen im Beurteilungsdurchgang zum Vorlagetermin 30. September 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. März 2017 - 1 WDS-VR 2/17

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für ihn erstellte Beurteilung für Eignungsübende und gegen die dazu abgegebene Stellungnahme des nächs

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. März 2017 - 1 WB 34/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung seiner Versetzung zum Offizierlehrgang rechtswidrig war.

Referenzen

(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg...
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(1) Die Beschwerde ist bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten des Beschwerdeführers einzulegen. Ist für die Entscheidung eine andere Stelle zuständig, kann die Beschwerde auch dort eingelegt werden. (2) Soldaten in stationärer Behandlung in einem Bundeswehrkrank...
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Ist der für die Entscheidung zuständige Disziplinarvorgesetzte bei abgesetzten Truppenteilen, an Bord von Schiffen oder in ähnlichen Fällen nicht anwesend und auf dem gewöhnlichen Postweg schriftlich nicht erreichbar, gilt folgendes: a) Der Beschwerdeführer kann...
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(1) Wird der Beschwerdeführer an der Einhaltung einer Frist durch militärischen Dienst, durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle gehindert, läuft die Frist erst zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses ab. (2) Als unabwendbarer Zufall ist auch...
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(1) Die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten hat keine aufschiebende Wirkung. Die Einlegung der Beschwerde befreit insbesondere nicht davon, einen Befehl, gegen den sich die Beschwerde richtet, auszuführen. § 11 des Soldatengesetzes bleibt unberührt...
(1) Die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten hat keine aufschiebende Wirkung. Die Einlegung der Beschwerde befreit insbesondere nicht davon, einen Befehl, gegen den sich die Beschwerde richtet, auszuführen. § 11 des Soldatengesetzes bleibt unberührt...