Soldatengesetz - SG | § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 ParlBG.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2009 - 1 StR 205/09

bei uns veröffentlicht am 28.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 205/09 vom 28. Oktober 2009 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _______________________ StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungs

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2009 - 1 StR 158/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 158/08 vom 14. Januar 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja WStG § 30 Abs. 1 WStG § 31 Abs. 1 WStG § 5 Abs. 1 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Behandl

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2009 - 1 StR 554/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 554/08 vom 14. Januar 2009 in der Strafsache gegen wegen Misshandlung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Januar 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Ric

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2018 - 6 ZB 18.1388

bei uns veröffentlicht am 24.09.2018

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Mai 2018 - W 1 K 17.1179 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 1 WB 12/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft Fragen der Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung ... . 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 1 WB 13/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft Fragen der Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf die beim Dienstältesten Deutschen Offizier/Deutscher Anteil Euro NATO J

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2016 - 4 S 1891/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. August 2015 - 12 K 2837/13 - wird abgelehnt.Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungs

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Aug. 2015 - 1 WB 25/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen mehrere Regelungen der Zentralen Dienstvorschrift "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Juli 2015 - 1 WB 64/14

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt, ihm in Ergänzung eines Beschwerdebescheids des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Juli 2015 - 1 WB 63/14

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung zur 2./...bataillon ... in B1. 2

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Juli 2015 - L 2 SO 1431/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, a

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Feb. 2015 - 1 WDS-VR 3/14

bei uns veröffentlicht am 02.02.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Versetzung vom ... K. zum ... in N.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2013 - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass zwei ihm am 3. März 2009 (BVerwG 1 WRB 3.12) und am 25. März 2009 (BVerwG 1 WRB 2.12) erteilte Befehle, sic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2012 - 1 WB 64/11

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und Sozialwissenschaften" im Stabsoffizierlehrgang 1/2011 an der Fü

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2012 - 1 WB 68/11

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und Sozialwissenschaften" im Stabsoffizierlehrgang 1/2011 an der Fü

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2011 - 2 WD 21/10

bei uns veröffentlicht am 23.06.2011

Tatbestand 1 Der 29-jährige Soldat hat im Juli 1998 den Wirtschaftschulabschluss erlangt und danach eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann absolviert, welche

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. März 2011 - 2 WD 5/10

bei uns veröffentlicht am 30.03.2011

Tatbestand 1 Der im Juni 1981 geborene Soldat legte im Jahr 2000 sein Abitur ab und begann im Juli desselben Jahres seinen Grundwehrdienst bei der 6./... Im November 200

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2010 - 2 WD 43/09

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Tatbestand 1 Der nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums zum 30. Juni 2010 aus dem Dienst ausgeschiedene (frühere) Soldat erhält gegenwärtig Übergangsgebührnisse. Er hat

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Okt. 2010 - 1 WB 16/10

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

Tatbestand Der Antragsteller, ein Oberstleutnant, wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durch den Gehe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. März 2010 - 1 WB 37/09

bei uns veröffentlicht am 25.03.2010

Tatbestand Die Antragstellerin ist Berufssoldatin und wird als Ärztin im Dienstgrad eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15) in einem Bundeswehrkrankenhaus verwendet. Sie beantragte, innerhalb