Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

(1) Soweit dem Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts stattgegeben wird, sind die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Truppendienstgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen. Dies gilt nicht für notwendige Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer durch schuldhafte Säumnis erwachsen sind.

(2) Dem Beschwerdeführer können die Kosten des Verfahrens vor dem Truppendienstgericht auferlegt werden, soweit das Gericht den Antrag als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erachtet. Die Kosten des Verfahrens, die er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat, sind ihm aufzuerlegen.

(3) Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegenstandslos geworden, sind die Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands sinngemäß anzuwenden.

(4) § 137 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, § 140 Absatz 8, § 141 Absatz 1 und 2 sowie § 142 der Wehrdisziplinarordnung gelten entsprechend.

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Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung


(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen.
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Wehrdisziplinarordnung - WDO 2002 | § 140 Notwendige Auslagen


(1) Die dem Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Bund aufzuerlegen, wenn der Soldat freigesprochen oder das gerichtliche Disziplinarverfahren aus anderen als den in § 138 Abs. 2 bezeichneten Gründen eingestellt wird. (2) Die dem ver

Wehrdisziplinarordnung - WDO 2002 | § 141 Entscheidung über die Kosten


(1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muss bestimmen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Wehrdienstgericht in dem Urteil oder dem Beschluss, der das Verfahren a

Wehrdisziplinarordnung - WDO 2002 | § 142 Kostenfestsetzung


Die Höhe der Kosten, die nach der Kostenentscheidung zu erstatten sind, wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer endgül

Wehrdisziplinarordnung - WDO 2002 | § 137 Umfang der Kostenpflicht


(1) Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. (2) Als Auslagen werden erhoben 1. Auslagen, die nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben werden,2. Kosten, die durch die dienstliche Gestellung des Soldaten und von Soldate

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69 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 11. Nov. 2015 - Vf. 2-VII/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Gründe Bayerischer Verfassungsgerichtshof Aktenzeichen: Vf. 2-VII-15 Entscheidung vom 11. November 2015 Leitsätze Der Bayerischen Verfassungsgerichtshof erlässt in dem Verfahren über die Popularklage de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - 1 WDS-VR 5/18

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim A.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Sept. 2018 - 1 WDS-KSt 1/18, 1 WDS-KSt 1/18 (1 WB 41/16)

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tatbestand 1 Mit Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - hat der Senat die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vo

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Sept. 2018 - 1 WB 11/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Kommandierung eines freigestellten Personalratsmitglieds für eine Dienstleistung zur Erstellung einer Laufbahnbeurteilung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juli 2018 - 1 WB 3/18

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tatbestand 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juli 2018 - 1 WB 31/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Beurteilung für Reservedienst Leistende. 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Mai 2018 - 1 WB 22/17

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018

Tatbestand 1 Dem Antragsteller geht es um die Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen in einem vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 WNB 4/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Gründe 1 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. März 2018 - 1 WB 8/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes mit der Begründung abgelehnt werd

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. März 2018 - 1 WDS-VR 7/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eine

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. März 2018 - 1 WB 27/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung. 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. März 2018 - 1 WB 4/18

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betraf einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim Zentrum für ....

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2018 - 1 WNB 5/17

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018

Gründe 1 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Feb. 2018 - 1 WDS-VR 12/17

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Diens

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Feb. 2018 - 1 WRB 2/17

bei uns veröffentlicht am 02.02.2018

Gründe 1 Der Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer hat seine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 10. Juli 2017 mit S

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 1 WB 29/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung vom ... in L. zum ... in C. 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Dez. 2017 - 1 WDS-VR 9/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung zum Kommando ... in X.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2017 - 1 WB 41/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tatbestand 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsfeldwebel) bewertet

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Okt. 2017 - 1 WB 21/17

bei uns veröffentlicht am 20.10.2017

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren notwendig

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Aug. 2017 - 1 WB 28/16

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für einen im öffentlichen Interesse beurlaubten Soldaten.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2017 - 1 WB 15/17

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betraf den Antrag des Antragstellers, ihn während seiner Dienstzeit zum Notfallsanitäter nachzuqualifizieren.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Apr. 2017 - 1 WB 4/17

bei uns veröffentlicht am 07.04.2017

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betraf den Wunsch des Antragstellers, einen schriftlichen Nachweis für seine Personalakte über den Zeitraum seiner Verwendung als Kompanief

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. März 2017 - 1 WB 5/17

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand 1 Der Antragsteller beanstandet die Art der Bearbeitung und die Zurückweisung eines Rechtsbehelfs durch das Bundesministerium der Verteidigung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. März 2017 - 1 WB 33/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand 1 Der Antragsteller beanstandet die Nichteinhaltung der Richtwertvorgaben aus den Beurteilungsbestimmungen im Beurteilungsdurchgang zum Vorlagetermin 30. Sept

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. März 2017 - 1 WDS-VR 2/17

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für ihn erstellte Beurteilung für Eignungsübende und gegen die dazu abgegebene Stellungnahme de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Feb. 2017 - 1 WB 15/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tatbestand 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Kommandeurs-Dienstpo

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Dez. 2016 - 1 WB 38/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2016

Tatbestand 1 Der ... geborene Antragsteller war bis 31. Oktober 2016 Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes. Seit 1. November 2016 is

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2016 - 1 WDS-VR 3/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Kommandeurs-Dien

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Sept. 2016 - 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14)

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tatbestand 1 Der ... geborene Antragsteller war Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit war bei einer Verpflichtungsdauer von 13 Jahren zuletzt auf zwei Jahre und sieben Monat

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Aug. 2016 - 1 WB 9/16

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens ... (Objekt-ID: ...) im ...

Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2016 - B 6 KA 18/15 R

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Mai 2016 - 1 WB 26/15

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tatbestand 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens ...leite

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Apr. 2016 - 1 WB 27/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tatbestand 1 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Zuletzt wurde er am ... 2009 zum Oberst befördert und mit Wirkung vom ... 2009 in eine Planstelle der Besol

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. März 2016 - 5 S 2450/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2016

Tenor Auf die Erinnerungen der Antragsteller zu 2 - 4 wird der mit Kostenrechnung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 28. November 2012 mitgeteilte Kostenansatz („Schlusskostenrechnung“) des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Verfahren 5 S

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. März 2016 - 1 WDS-VR 9/15

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016

Tatbestand 1 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewerteten Dienstpostens ... (Di

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Feb. 2016 - 1 WB 24/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tatbestand 1 Der Antragsteller beanstandet, dass das Bundesministerium der Verteidigung ihn nicht für zwei ausgeschriebene Posten bei der "NATO EF 2000 and Tornado Devel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Feb. 2016 - 1 WB 7/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tatbestand 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Versetzungsantrag. 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Feb. 2016 - 1 WDS-VR 10/15

bei uns veröffentlicht am 08.02.2016

Tatbestand 1 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposte

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Jan. 2016 - 1 WB 9/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Dez. 2015 - 1 WB 42/15

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor Die dem Antragsteller in dem durch seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 2. Juli 2015 eingeleiteten Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zur Hälfte dem Bund auferle

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Dez. 2015 - 1 WB 38/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einsc

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Nov. 2015 - 1 WB 60/14

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt seine Zulassung zum Lehrgang "Personalstabsoffizier/Personaloffizier der Streitkräfte".

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Okt. 2015 - 1 WB 56/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tatbestand 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens Referats

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Okt. 2015 - 1 WDS-VR 6/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Sept. 2015 - 1 WB 55/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Aug. 2015 - 1 WB 52/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Auswahljahr 2014.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Aug. 2015 - 1 WB 8/15

bei uns veröffentlicht am 03.08.2015

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betraf den Antrag der Antragstellerin, für sie einen Truppengattungswechsel von der Nachschubtruppe zur Panzertruppe zu genehmigen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Mai 2015 - 1 WB 54/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) - Sabotageschutz - durch die

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. März 2015 - 1 WB 44/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung vom 10. September 2014, den Dienstposten des ...leiters ... im ...amt mit dem Beigeladenen zu besetzen, w

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2015 - 1 WB 32/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, für den Antragsteller eine Sonderbeurteilung erstellen zu lassen.

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(1) Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. (2) Als Auslagen werden erhoben 1. Auslagen, die nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben werden,2. Kosten, die durch die dienstliche Gestellung des Soldaten und von Soldaten als Zeugen...
(1) Die dem Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Bund aufzuerlegen, wenn der Soldat freigesprochen oder das gerichtliche Disziplinarverfahren aus anderen als den in § 138 Abs. 2 bezeichneten Gründen eingestellt wird. (2) Die dem verurteilten...
(1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muss bestimmen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Wehrdienstgericht in dem Urteil oder dem Beschluss, der das Verfahren abschließt...
Die Höhe der Kosten, die nach der Kostenentscheidung zu erstatten sind, wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer endgültig. § 112...