/ Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23a Ergänzende Vorschriften

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23a Ergänzende Vorschriften

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Wehrbeschwerdeordnung Inhaltsverzeichnis

(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes gelten die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere über Akteneinsicht, Befangenheit der für die Entscheidung zuständigen Disziplinarvorgesetzten, Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und Wiederaufnahme entsprechend.

(2) In den gerichtlichen Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b sind darüber hinaus die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt.

(3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

3 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn1.ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2.das Gericht den Anspruch dieses Bet

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts steht dem Beschwerdeführer und dem Bundesministerium der Verteidigung die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn diese in der Entscheidung des Truppendienstgerichts oder auf Beschwe

(1) Bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht steht dem Beschwerdeführer und dem Bundesministerium der Verteidigung die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. § 22a Absatz 5 gilt entsprechend. (2)

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

132 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

moreResultsText

published on 29/11/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die rückwirkende Korrektur einer Versetzungsverfügung. 2

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 30/10/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim A.

SubjectsSozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 02/10/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Die

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 28/09/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für eine weitere Auslandsverwendung.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23a Ergänzende Vorschriften

Wehrbeschwerdeordnung Inhaltsverzeichnis

Annotations

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22a Rechtsbeschwerde

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 22b Nichtzulassungsbeschwerde