Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2007 - VI ZR 150/06

bei uns veröffentlicht am15.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 150/06 Verkündet am:
15. Mai 2007
Böhringer-Mangold,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 253 Abs. 2

a) Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex
abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des
Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen
Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt.
Falls nicht besondere zusätzliche Umstände vorliegen, ist die Abänderung einer
Schmerzensgeldrente bei einer unter 25% liegenden Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes
in der Regel nicht gerechtfertigt.

b) Eine auf Abänderung einer Schmerzensgeldrente gerichtete Klage, welche auf die
Steigerung der Lebenshaltungskosten gestützt wird, kann in der Regel nicht mit
der Begründung abgewiesen werden, der bei der Berechnung der Rente zugrunde
gelegte gesamte Kapitalbetrag des Schmerzensgeldes sei inzwischen ausbezahlt
worden.
BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 - VI ZR 150/06 - LG Hanau
AG Gelnhausen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 15. Mai 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter
Dr. Greiner, Wellner, Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 9. Juni 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Die Parteien streiten um die Anpassung einer Schmerzensgeldrente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
2
Die Klägerin wurde im März 1991 im Alter von sieben Jahren bei einem Unfall durch eine von der Beklagten betriebene Kleinbahn schwer verletzt. Ihr mussten zunächst beide Unterschenkel amputiert werden. Die Beklagte wurde deshalb durch Urteile des Landgerichts Hanau vom 1. Juli 1992 und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 1994 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 170.000,00 DM und einer monatlichen Schmerzensgeldrente in Höhe von 300,00 DM, zahlbar ab dem 1. Oktober 1991, verurteilt. Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts entspricht die Rente kapitalisiert einem weiteren Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 DM. Wegen einer nachfolgenden Amputation im Bereich des rechten Beins verglichen sich die Parteien in einem erneuten Rechtsstreit 1998 auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000,00 DM. Mit der vorliegenden, im Juli 2005 erhobenen Klage verlangt die Klägerin unter Berufung auf § 323 ZPO eine billige Erhöhung des Rentenbetrages. Sie behauptet dazu, seit der Verurteilung durch das Oberlandesgericht im Jahre 1994 sei der Lebenshaltungskostenindex um 16,25% gestiegen, und ist der Ansicht, dass deshalb eine Erhöhung der Rente um mindestens 25,00 bis 30,00 € gerechtfertigt sei.
3
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4
Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann dahin stehen, ob eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO auch in einer gravierenden Erhöhung des Lebenshaltungskostenindexes gesehen werden kann. Es meint, jedenfalls liege eine gravierende Veränderung hier nicht vor. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Dynamisierung einer Schmerzensgeldrente nach Maßgabe der Veränderungen des Lebenshaltungskostenindexes nicht zulässig sei, könne eine Abänderungsklage nur bei einer außergewöhnlichen, nicht mehr hinnehmbaren Steigerung des Indexes Erfolg haben. Eine solche Steigerung liege hier nicht vor unabhängig davon , ob man die von der Klägerin genannte Steigerung von 16,25% oder die von der Beklagten genannte Steigerung von 10,70% zugrunde lege.

II.

5
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision jedenfalls im Ergebnis stand.
6
1. Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus, dass grundsätzlich auch Schmerzensgeldrenten bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse nach Maßgabe des § 323 ZPO angepasst werden können (GSZ, BGHZ 18, 149, 167; Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 969; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl.; Kap. 7 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl., § 253 Rn. 62; Halm/Scheffler, DAR 2004, 71, 75; Notthoff, VersR 2003, 966, 970).
7
Fraglich ist allerdings, ob auch ein Anstieg des Lebenshaltungskostenindexes Auslöser für eine Abänderung der Schmerzensgeldrente nach Maßgabe des § 323 ZPO sein kann. Dies wird teilweise bejaht (z.B. OLG Nürnberg, VersR 1992, 623; MünchKomm-BGB/Oetker, aaO; Halm/Scheffler, aaO, S. 76), teilweise verneint (z.B. OLG Düsseldorf, ZfS 1986, 5; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 301; Diehl, ZfS 2002, 431). Die ablehnende Ansicht stützt sich u.a. auf das Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1973 (VI ZR 60/72 - VersR 1973, 1067, 1068), in dem ausgeführt ist, eine "dynamische" Schmerzensgeldrente durch Koppelung mit dem amtlichen Lebenshaltungskostenindex könne schon deshalb nicht zugebilligt werden, weil sie die Funktion der Rente als eines billigen Ausgleichs in Geld nicht zu gewährleisten vermöge; die Koppelung der Schmerzensgeldrente an die Werte des Lebenshaltungsindexes sei als untaugliches Mittel dafür zu erachten, dieser Rente im Zuge der künftigen Währungsentwicklung den Charakter der gesetzlich vorgesehenen "billigen Entschädigung in Geld" zu erhalten, weil Vermö- genswerte einerseits und der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden andererseits ihrer Natur nach von vornherein inkommensurabel seien.
8
2. Ob und gegebenenfalls inwieweit die gelegentlich daran geäußerte Kritik (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 3. Aufl., Rn. 115 f.; Halm/Scheffler, aaO, S. 74) gerechtfertigt ist, muss hier nicht erörtert werden. Die Erwägungen, die für die Ablehnung einer von "vornherein dynamisierten" Schmerzensgeldrente sprechen, sind nicht unmittelbar auf die hier vorliegende Fragestellung zu übertragen, bei der es darum geht, ob eine wesentliche Veränderung der Lebenshaltungskosten die der Rentenzahlung zugedachte Funktion wesentlich entwerten und deshalb eine Anpassung der Rente geradezu fordern kann. Diese Frage ist grundsätzlich zu bejahen. Der erkennende Senat hat bereits früher im Zusammenhang mit der Erörterung der Anforderungen an die Kapitalisierung einer Verdienstausfallrente darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Entwicklung für einen gerechten Schadensausgleich durchaus in Betracht gezogen werden muss (BGHZ 79, 187, 199 f.). Dies gilt grundsätzlich auch für Schmerzensgeldrenten. Auch wenn der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden mit Vermögenswerten grundsätzlich inkommensurabel ist, soll doch der Geschädigte durch die Zubilligung von Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten zu verschaffen, die Beschwernisse, die er durch die immaterielle Beeinträchtigung erfährt, lindern. Diese Ausgleichsmöglichkeit kann aber für den Geschädigten gemindert oder gar wertlos werden, wenn der Geldwert in erheblichem Maße sinkt (vgl. OLG Nürnberg VersR 1992, 623 f.; Halm/Scheffler, aaO, S. 76).
9
Doch ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, dass eine Abänderung nur unter besonderen Umständen in Betracht kommt. Erforderlich ist, dass eine ganz erhebliche Steigerung der Lebenshaltungskosten vorliegt und die zugesprochene Rente deshalb nicht mehr als "billiger" Ausgleich der immateriel- len Beeinträchtigungen des Geschädigten angesehen werden kann. Dabei lässt sich die Frage, ob ein Abänderungsgrund vorliegt, nicht ohne weiteres durch den Rückgriff auf bestimmte Prozentsätze beantworten. Auch die mathematischen Berechnungen der Revision, die zeigen, dass eine aus einem Kapitalbetrag abgeleitete Rente den künftigen Kaufkraftschwund nicht oder nur unzureichend berücksichtigen kann, werden der Problematik nicht gerecht. Es kommt darauf an, ob bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Rentenhöhe, des zugrunde liegenden Kapitalbetrages und der bereits gezahlten und voraussichtlich noch zu zahlenden Beträge, die gezahlte Rente ihre Funktion eines "billigen" Schadensausgleichs noch erfüllt oder ob dies nicht mehr der Fall ist. Nur in dem letztgenannten Fall ist eine Anpassung gerechtfertigt. Bei der vorzunehmenden Abwägung kann auch angemessen berücksichtigt werden, ob die Zahlung einer erhöhten Rente dem Schädiger billigerweise zugemutet werden kann, etwa weil die Haftungshöchstsumme des Versicherers "erschöpft" ist (dazu Notthoff, aaO, S. 969; Halm/Scheffler, aaO, S. 75), wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass Rentenzahlungen grundsätzlich nicht zu einer "Erschöpfung" der Versicherungssumme führen können (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 44/05 - VersR 2006, 1679, 1680, m.w.N.).
10
3. Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Berufungsurteil als richtig. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes um 16,25% angesichts der hier in Betracht zu ziehenden Wertverhältnisse (Rente von 300,00 DM, Erhöhungsbetrag unter 50,00 DM) nicht für ausreichend gehalten hat.
11
Bei den vorliegenden Wertverhältnissen wird, falls nicht zusätzliche Umstände vorliegen, eine Abänderung bei einer unter 25% liegenden Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes in der Regel nicht gerechtfertigt sein. Dies folgt daraus, dass Schmerzensgeldrenten anders als etwa Unterhaltsleistungen oder Leistungen wegen Verdienstausfalls bei Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 843 BGB) nicht der täglichen Deckung eines konkret ermittelten Bedarfs dienen und deshalb mit dem Niveau der Lebenshaltungskosten nicht unmittelbar verkoppelt sind. Die Höhe der billigen Entschädigung in Geld hängt von einer umfassenden Würdigung der immateriellen Beeinträchtigungen ab, wobei sich im Rahmen der Ermessensausübung eine erhebliche Schwankungsbreite ergibt. Aus diesem Grund wird dem Geschädigten nicht angesonnen , seinen Schmerzensgeldantrag im Prozess konkret zu beziffern, und ist das Gericht an die vom Kläger genannte Mindestsumme oder Größenvorstellung nicht im Rahmen des § 308 ZPO gebunden (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 341, 350 ff. m.w.N.). Der aufgrund eines derartig angelegten Schätzungsermessens letztlich gefundene Betrag muss sich in der Folge nicht deshalb als "unbillig" erweisen, weil das Niveau der Lebenshaltungskosten gestiegen ist. Jedenfalls ist der Tatsache, dass die ursprüngliche Festlegung der Schmerzensgeldrente auf einem breiten Schätzungsermessen beruht, dadurch Rechnung zu tragen, dass für eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO auf eine gravierende Veränderung des Niveaus der Lebenshaltungskosten abgestellt wird, die die ursprünglichen Billigkeitserwägungen als korrekturbedürftig erscheinen lässt. Zu Unrecht beruft sich die Revision deshalb auf die Grundsätze, die etwa für Abänderungsklagen im Bereich des Unterhaltsrechts gelten (etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 520).
12
4. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr auf das weitere Argument der Revisionserwiderung an, dass bereits jetzt 54.900,00 DM an Schmerzensgeldrente bezahlt seien, so dass der volle kapitalisierte Rentenbetrag in etwas mehr als vier Jahren gezahlt sein werde. Die Revision bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des Landgerichts Hannover, in der die Ansicht vertreten wird, eine auf die gewöhnliche Veränderung der Lebenshaltungskosten gestützte Abänderungsklage scheide aus, wenn der bei der Berechnung einer Schmerzensgeldrente zugrunde gelegte gesamte Kapitalbetrag des Schmerzensgeldes inzwischen ausbezahlt sei (LG Hannover, ZfS 2002, 430 f. m. Anm. von Diehl). Insoweit sei vorsorglich Folgendes hinzu gefügt:
13
Die vom Landgericht Hannover in der zitierten Sache zugelassene Revision der dortigen Klägerin ist zurückgenommen worden. Der Senatsbeschluss vom 28. November 2002 (VI ZR 283/02) enthält demgemäß keine Entscheidung über die Nichtannahme (so unrichtig Notthoff, aaO, S. 970), sondern lediglich den Verlustigkeits- und Kostenausspruch.
14
Richtig ist, dass bei einer Rentenzahlung von 300,00 DM monatlich ein Kapitalbetrag von 70.000,00 DM in etwa zwanzig Jahren vollständig bezahlt ist und der Begünstigte von da an auf Lebenszeit Zahlungen erhält, die über den Kapitalbetrag hinausgehen. Darauf kann aber nicht abgestellt werden.
15
Bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente muss der monatliche Rentenbetrag so bemessen werden , dass er kapitalisiert zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - aaO, S. 968 f., OLG Hamm, ZfS 2005, 122, 123; OLG München, VersR 1992, 508, m.w.N.). Dem folgend ist im vorliegenden Fall der Rentenbetrag von 300,00 DM monatlich seinerzeit offensichtlich ausgehend von einem Kapitalbetrag von 70.000,00 DM und einer Verzinsung von ca. 5% unter Berücksichtigung der Lebenserwartung der Klägerin und unter Anwendung der Kapitalisierungstabellen errechnet worden. Die 70.000,00 DM stellten mithin den Barwert der Rentenforderung zum damaligen Zeitpunkt dar, der Anspruch der Klägerin ist indes auf eine Rentenzahlung auf Lebenszeit gerichtet. Diese Art der Berechnung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Geschädigte , soweit ihm Schmerzensgeldrente statt des Kapitalbetrages zuerkannt wird, gehindert ist, das Kapital gewinnbringend anzulegen, während der Schädiger die Möglichkeit hat, die Renten aufgrund einer gewinnbringenden Anlage des Kapitals zu bedienen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts Hannover (ebenso Diehl und Notthoff, aaO) wird also der Geschädigte, der infolge der Rentenleistungen mehr erhält als den Nennwert des gesamten der Schmerzensgeldberechnung zugrunde gelegten Kapitalbetrages keineswegs gegenüber einem Geschädigten privilegiert, der ein Schmerzensgeldkapital zuerkannt bekommt und der dieses ab Auszahlung gewinnbringend anlegen kann.
16
Danach kann der Gesichtspunkt, dass dem Geschädigten bereits ein erheblicher Teil des der Rentenberechnung seinerzeit zugrunde gelegten Barwerts des Rentenanspruchs zugeflossen ist, für die Frage, ob eine die Abänderung rechtfertigende wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliegt, allenfalls dann eine ausschlaggebende Rolle spielen, wenn konkret vorgetragen wird, dass sich die der Kapitalisierungsberechnung zugrunde liegende Erwartung , die Rentenzahlung könne durch Gewinne aus der Anlage des zunächst beim Schädiger verbleibenden Kapitals bedient werden, nicht erfüllt hat. Dafür ist hier indes nichts ersichtlich.

III.

17
Die Revision ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Müller Greiner Wellner Stöhr Zoll
Vorinstanzen:
AG Gelnhausen, Entscheidung vom 16.12.2005 - 51 C 320/05 -
LG Hanau, Entscheidung vom 09.06.2006 - 2 S 13/06 -

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge


(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne.

ZPO | § 323 Abänderung von Urteilen


(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche...

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Bundessozialgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - B 14 AS 103/11 R

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----- Tenor ----- Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie die Monate November und Dezember 2005 betrifft. Auf die Revision des Beklagten werden das..

Referenzen

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Februar 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revisionsinstanz - an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.