/ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

ra.de-OnlineKommentar zu

Anwälte |

Referenzen - Veröffentlichungen |

Referenzen - Gesetze |

Referenzen - Urteile |

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

für Familien- und Erbrecht

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
030-278740 30

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
030-278740 30

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

5 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

5 Artikel zitieren .

Zivilrecht: Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2015
Im Falle dass der Geschädigte es unterlässt, sich einer Behandlung zu unterziehen.
Wirtschaftsrecht

Ausfallschaden: Geschädigter darf schriftliches Gutachten abwarten

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.05.2013
Dauert das über die Weihnachtsfeiertage länger, geht das zulasten des Schädigers.
andere

Unfallschadensregulierung: BGH bestätigt den Standgeldanspruch

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.05.2013
Kosten sind schadensrechtlich erstattungsfähig, wenn sie die Kosten für eine andere gewerbliche Abstellmöglichkeit nicht übersteigen.
andere

Wiederkehrende Leistungen: Zur Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs.1 BGB a.F.

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.02.2012
diese gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen-BGH vom 10.01.12-Az:VI ZR 96/11
Wirtschaftsrecht

Unfallschadensregulierung: Werksangehörigenrabatt muss berücksichtigt werden

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.11.2011
Bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall muss sich ein Unfallgeschädigter einen erhaltenen Werksangehörigenrabatt auf die R
andere

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 13 Geldrente

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente

Gentechnikgesetz - GenTG | § 32 Haftung

(1) Wird infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Betreiber verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu

Zivilprozessordnung - ZPO | § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung

Ist bei einer nach den §§ 843 bis 845 oder §§ 1569 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen,

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 38

(1) Der Schadensersatz für Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, für Erschwerung des Fortkommens oder für Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten und der nach § 35 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, ver

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflicht
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 760 Vorauszahlung

(1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten. (2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Ren

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

118 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 22. Dez. 2020 - 8 U 142/18

bei uns veröffentlicht am 10.12.2021
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main Urteil vom 22.12.2020  Aktenzeichen: 8 U 142/18  1. Bei der Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern spielen die Plausibilität und die Eindeutigkeit einzelner Befunde sowie die Häuftigkeit und
ArzthaftungsrechtZivilrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 128/12 Verkündet am: 25. Juni 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 842; StVG § 11 Satz

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2013 - III ZR 326/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 326/12 Verkündet am: 20. Juni 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 (Fe)

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2019 - VI ZR 377/17

bei uns veröffentlicht am 09.04.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 377/17 vom 9. April 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 843 Abs. 1 a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rech

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2009 - VI ZB 53/08

bei uns veröffentlicht am 20.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 53/08 vom 20. Oktober 2009 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgange

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03

bei uns veröffentlicht am 15.06.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 60/03 Verkündet am: 15. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2011 - VI ZR 17/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 17/11 Verkündet am: 18. Oktober 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2008 - VI ZR 312/07

bei uns veröffentlicht am 02.12.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 312/07 Verkündet am: 2. Dezember 2008 Böhringer-Mangold, Justizinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2002 - VI ZR 142/02

bei uns veröffentlicht am 03.12.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 142/02 Verkündet am: 3. Dezember 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04

bei uns veröffentlicht am 12.07.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 83/04 Verkündet am: 12. Juli 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2002 - IX ZR 72/99

bei uns veröffentlicht am 18.04.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 72/99 Verkündet am: 18. April 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nur zu 4) ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2010 - VI ZR 331/08

bei uns veröffentlicht am 23.02.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 331/08 Verkündet am: 23. Februar 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Okt. 2019 - VI ZR 45/19

bei uns veröffentlicht am 29.10.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 45/19 Verkündet am: 29. Oktober 2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2005 - VI ZR 312/04

bei uns veröffentlicht am 18.10.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 312/04 vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 197 a.F., 249 ff.; 843 Abs. 1 Renten wegen Vermehrung der Bedürfnisse (hier: regelmäßige Pflege eines

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2011 - VI ZR 162/10

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 162/10 Verkündet am: 15. März 2011 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2007 - VI ZR 150/06

bei uns veröffentlicht am 15.05.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 150/06 Verkündet am: 15. Mai 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2002 - VI ZR 271/01

bei uns veröffentlicht am 17.12.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 271/01 Verkündet am: 17. Dezember 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2002 - III ZR 205/01

bei uns veröffentlicht am 10.10.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 205/01 Verkündet am: 10. Oktober 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2004 - VI ZR 46/03

bei uns veröffentlicht am 20.01.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 46/03 Verkündet am: 20. Januar 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06

bei uns veröffentlicht am 10.07.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 192/06 Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2004 - VI ZR 119/03

bei uns veröffentlicht am 03.02.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 119/03 vom 3. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision i

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2007 - VI ZR 278/06

bei uns veröffentlicht am 18.12.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 278/06 Verkündet am: 18. Dezember 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2013 - VI ZR 363/11

bei uns veröffentlicht am 05.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 363/11 Verkündet am: 5. Februar 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2001 - X ZR 205/99

bei uns veröffentlicht am 20.03.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 205/99 Verkündet am: 25. April 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2001 - X ZR 229/99

bei uns veröffentlicht am 25.04.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 229/99 Verkündet am: 25. April 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB § 528;

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03

bei uns veröffentlicht am 13.07.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 273/03 Verkündet am: 13. Juli 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2009 - VI ZR 183/08

bei uns veröffentlicht am 03.02.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 183/08 Verkündet am: 3. Februar 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Aug. 2018 - VI ZR 518/16

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018
Bundesgerichtshof
Berichtigt durch Beschluss vom 6.11.2018 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 518/16 Verkündet am: 28. August 2018 Böhringe

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2013 - III ZR 374/12

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013
Bundesgerichtshof
BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 374/12 Verkündet am: 19. September 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mü

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2018 - VI ZR 213/17

bei uns veröffentlicht am 02.10.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 213/17 vom 2. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7 a) Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenko

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Apr. 2008 - VI ZR 49/07

bei uns veröffentlicht am 08.04.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 49/07 Verkündet am: 8. April 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2001 - V ZR 291/00

bei uns veröffentlicht am 14.09.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 291/00 Verkündet am: 14. September 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2001 - IX ZR 404/99

bei uns veröffentlicht am 08.11.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 404/99 Verkündet am: 8. November 2001 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2001 - IX ZR 64/01

bei uns veröffentlicht am 08.11.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 64/01 Verkündet am: 8. November 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 675, 843; SGB X § 116 a) Zu den

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07

bei uns veröffentlicht am 17.06.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 197/07 Verkündet am: 17. Juni 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2000 - XI ZR 48/99

bei uns veröffentlicht am 04.04.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 48/99 Verkündet am: 4. April 2000 Bartholomäus, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ____________

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2006 - VI ZR 43/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 43/05 Verkündet am: 10. Januar 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 08. Juni 2017 - 2 S 5570/15

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017
Landgericht Nürnberg-Fürth
Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 25.06.2015, Az. 5 C 289/15, abgeändert wie folgt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.268,40 € nebst Zinsen in Höhe von j

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 23. Dez. 2015 - 12 U 1263/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 24.04.2014 (Az. 2 O 1269/09) abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.470,19 EUR nebst Zinsen in H

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Nov. 2014 - M 12 K 14.3396

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Der im Schreiben des Klägers vom ... 8. 2014 unter III. gestellte Antrag wird abgetrennt und unter dem Az. M 12 K 14. 5219 fortgeführt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahre

Oberlandesgericht München Urteil, 08. März 2018 - U 3497/16 Kart

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2) wird das Teilend- und -grundurteil des Landgerichts München I vom 27. Juli 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Klageantrag ist hinsichtlich der Beklag

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 05. Sept. 2017 - 5 U 100/16

bei uns veröffentlicht am 05.09.2017
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.04.2016, Az.: 33 O 149/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 85.

Landgericht Aschaffenburg Endurteil, 18. Apr. 2016 - 33 O 149/14

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
Landgericht Aschaffenburg
Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 151.815,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewie

Landgericht München I Endurteil, 10. Nov. 2015 - 12 O 2088/13

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3,.834,67 € nebst Zinsen jeweils in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.330,50 € seit 29.11.2011 und aus 1.604,1

Landgericht Amberg Endurteil, 11. Aug. 2016 - 24 O 17/15

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016
Landgericht Amberg
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anlässlich des Verkehrsunfalls vom 14.05.2009 gegen 05:35 Uhr auf der ..., Höhe km ..., über den bereits bezahlten Betrag von 31.400,00 € hinaus einen weiteren Betrag in Höhe

Landgericht München I Endurteil, 27. März 2015 - 20 O 10380/13

bei uns veröffentlicht am 27.03.2015
Landgericht München I
Gründe Landgericht München 1 Az.: 20 O 10380/13 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 27.03.2015 Orientierungssatz: In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt ... gegen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2016 - 4 ZB 16.948

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.884 Euro festgesetzt. Gründe

Landgericht Bayreuth Endurteil, 26. Nov. 2014 - 31 O 256/12

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Landgericht Bayreuth
Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.473,90 € (i. W.: zwölftausendvierhundertdreiundsiebzig 90/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.721,

Oberlandesgericht Bamberg Schlussurteil, 12. Aug. 2014 - 5 U 62/13

bei uns veröffentlicht am 12.08.2014
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 20.02.2013, Az. 3 O 220/09, abgeändert: 1.1 Die von den Klägern zu 1 bis zu 3 gegen den Beklagten zu 2 geltend gemachten Ans

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2018 - XII ZB 377/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 377/17 vom 11. April 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 1; SGB X § 119 Abs. 1 Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, d
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 760 Vorauszahlung

(1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten. (2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente. (3)...