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Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2018 - IV ZR 81/18

ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:051218UIVZR81.18.0

published on 05/12/2018 00:00

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Previous court decisions

Amtsgericht Bersenbrück, 4 C 473/17, 15/09/2017

Landgericht Osnabrück, 9 S 375/17, 28/02/2018

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 81/18 Verkündet am:

5. Dezember 2018

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG § 193 Abs. 6 bis 9

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer

nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche

des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - IV ZR 81/18 - LG Osnabrück

AG Bersenbrück

ECLI:DE:BGH:2018:051218UIVZR81.18.0

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Prof. Dr. Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2018

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Februar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für eine Krankenhausbehandlung im so genannten Notlagentarif die Aufrechnung mit rückständigen Prämien erklären darf.

2: Der bei der Beklagten seit 1983 krankenversicherte Kläger ist bei dieser wegen Prämienrückständen seit dem 1. September 2016 im Notlagentarif gemäß den hierfür maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen versichert. Im Zeitraum vom 15. bis 18. November 2016 befand er sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Hierfür wurden ihm 1.897,04 € in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 übersandte die Beklagte dem Kläger eine Abrechnung, aus der sich eine Aufrechnung mit Prämienrückständen ergibt. Eine Zah- lung an den Kläger erfolgte hierauf nicht. Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 30. Januar 2017 zur Übernahme der Krankenbehandlungskosten auf, was die Beklagte am 2. Februar 2017 ablehnte. Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 verlangte das Krankenhaus vom Kläger Zahlung von 1.897,04 € zuzüglich Bearbeitungskosten von 5 €.

3: Der Kläger ist der Auffassung, eine Aufrechnung gegenüber Leistungsansprüchen im Notlagentarif sei unzulässig. Das Amtsgericht hat seine auf Zahlung von 1.902,04 € nebst Zinsen sowie Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4: Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

5: I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2018, 925, 927 f. veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dem Kläger stehe infolge der erklärten Aufrechnung kein Leistungsanspruch in Höhe von 1.897,04 € aus der zwischen den Parteien bestehenden privaten Krankenversicherung zu. Die Aufrechnung der Beklagten sei wirksam. Ein kodifiziertes Aufrechnungsverbot sei nicht gegeben. Vielmehr ergebe sich aus § 35 VVG, dass der Versicherer eine fällige Prämienforderung gegenüber Ansprüchen des Versicherungsnehmers aufrechnen dürfe. Ein Aufrechnungsverbot ergebe sich auch nicht aus einer Gesamtschau der maßgeblichen Vorschriften oder dem Regelungszweck. Hintergrund der Schaffung des Notlagentarifs sei der vorübergehende Schutz des Versicherungsneh- mers vor weiterer Überschuldung durch zukünftig anfallende Prämien, nicht aber die Befreiung von der Zahlungspflicht schon angefallener Prämien für die Ruhenszeit. Die Aufrechnung beseitige auch nicht einen effektiven Versicherungsschutz. Der Behandlungsanspruch des Versicherten bleibe bestehen, die Kündigung einer Pflichtversicherung im Sinne des § 193 VVG durch den Versicherer sei gemäß § 206 VVG unzulässig. Hilfsbedürftige Personen im Sinne des Sozialgesetzbuches könnten nach der gesetzlichen Regelung ohnehin nicht in den Notlagentarif geraten. Das Ruhen des vereinbarten Tarifs trete nämlich nach § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG nicht ein bzw. ende, wenn Bedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch bestehe. Hiernach drohe kein Entzug der medizinischen Grundversorgung; der Notlagentarif solle diese gar nicht gewährleisten , sondern betreffe allein den säumigen Versicherungsnehmer, nicht den Hilfsbedürftigen.

6: II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit vollständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

7: 1. Der Kläger ist seit dem 1. September 2016 bei der Beklagten im so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 und 7 VVG versichert. Die Neuregelung des § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1. August 2013 durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15. Juli 2013 eingeführt (BGBl. I S. 2423). Sie erfolgte, weil aus Sicht des Gesetzgebers die bisherigen Vorschriften mit der Fortsetzung einer Versicherung im Basistarif bei ausstehenden Beitragsschulden aufgrund der zum Teil hohen Beitragsforderungen zu einer weiteren Überschuldung der Versiche- rungsnehmer geführt hätten. In der Praxis habe sich die bisherige Regelung zum Teil als unzweckmäßig erwiesen. Ziel der Neuregelung ist es daher, die Beitragsschuldner vor weiterer Überschuldung zu schützen, gleichzeitig ihre Notfallversorgung zu gewährleisten und das Kollektiv der Versichertengemeinschaft finanziell zu entlasten (BT-Drucks. 17/13079 S. 1, 6; 17/13947 S. 31 f.; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 169/15, VersR 2016, 1107 Rn. 25; OLG Oldenburg VersR 2017, 872, 873 [juris Rn. 12]).

8: 2. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Frage, ob der Versicherer berechtigt ist, gegenüber Ansprüchen des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen aus dem Notlagentarif mit rückständigen Prämien aufzurechnen, unterschiedlich beurteilt.

9: a) Teilweise wird eine derartige Aufrechnung für unzulässig erachtet (vgl. OLG Hamm VersR 2018, 925; Reiff in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 35 Rn. 2; HK-VVG/Marko, 3. Aufl. § 193 Rn. 82; Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 193 VVG Rn. 71; Wiemer, VersR 2016, 181; Laux, jurisPR-VersR 11/2016 Anm. 3; vgl. ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2018 - L 5 P 81/16, juris Rn. 22-25 für die private Pflegepflichtversicherung; vgl. in diese Richtung ferner LG Köln VersR 2014, 993, 994 [juris Rn. 18]). Begründet wird dies im Wesentlichen damit, nur durch ein Aufrechnungsverbot könne ein Mindestmaß an Versorgung des Versicherungsnehmers erreicht werden. Wäre der Versicherer zur Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen berechtigt, so würde der Schutz des Versicherungsnehmers aus dem Notlagentarif faktisch entwertet und er müsste die Notfallleistungen gegenüber den medizinischen Leistungserbringern selbst übernehmen. Sei der Versicherer zur Aufrechnung berechtigt, bis sämtliche Prämienrückstände getilgt seien, so führe dies nach § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG ohnehin zu einer Beendigung des Vertrages im Notlagentarif mit der Folge der Fortsetzung des Vertrages in dem vor dem Ruhen des Vertrages geltenden Tarif.

10: Ein anderer Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums hält demgegenüber auch im Notlagentarif eine Aufrechnung des Versicherers mit rückständigen Prämienforderungen für zulässig (vgl. OLG Jena VersR 2016, 1242, 1243 f. [juris Rn. 21-40]; LG Gera VersR 2015, 1413, 1414; LG Mainz, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 S 1/18, nicht veröffentlicht ; LG Ravensburg, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 O 77/16, nicht veröffentlicht; Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 193 Rn. 88a; Voit in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 193 Rn. 40; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 193 Rn. 39; HK-VAG/Brand, § 153 Rn. 21; BeckOK-VAG/Franz/Frey, § 153 Rn. 43a [Stand: 1. September 2018]; Erdmann, VersR 2015, 1414; Mandler, Die Aufrechnung im System der privaten Krankenversicherung, 2016, S. 417 ff.; offen gelassen von OLG Oldenburg VersR 2017, 872, 874 [juris Rn. 18]).

11: b) Die letztgenannte Ansicht trifft zu.

12: aa) Zunächst enthält der Wortlaut der Neuregelungen der § 193 Abs. 6 bis 9 VVG keinerlei Anordnung eines Aufrechnungsverbotes des Versicherers. Rechtsfolge des in § 193 Abs. 6 Satz 1 bis 3 VVG geregelten Prämienrückstandes ist das Ruhen des Vertrages nach § 193 Abs. 6 Satz 4 VVG. Dieses tritt allerdings nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird (§ 193 Abs. 6 Satz 5 VVG). Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 153 VAG versichert (§ 193 Abs. 7 Satz 1 VVG). Das Gesetz enthält sodann Einzelregelungen zur Ausge- staltung des Vertrages im Notlagentarif. Insbesondere entfallen Risikozuschläge , Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte während dieser Zeit (§ 193 Abs. 7 Satz 2 VVG). Ferner ist ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif ausgeschlossen (§ 193 Abs. 7 Satz 4 VVG). § 193 Abs. 8 VVG regelt weiter die Mitteilungen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Einzelnen bei Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif zu machen hat. Der Wechsel in den Notlagentarif führt hierbei nicht dazu, dass die bisherigen Prämienrückstände entfallen. Vielmehr bleiben diese Forderungen des Versicherers bestehen. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG, wonach der Vertrag in dem Tarif fortgesetzt wird, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war, wenn alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt sind.

13: Auch aus § 153 VAG in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung (bis 31. Dezember 2015: § 12h VAG) ergibt sich kein Aufrechnungsverbot für den Versicherer. Die Regelung bestimmt, dass die Nichtzahler nach § 193 Abs. 7 VVG einen eigenständigen Tarif bilden. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind (§ 153 Abs. 1 Satz 2 VAG). Aus der Regelung in § 153 Abs. 2 Satz 6 VAG, wonach auf die im Notlagentarif zu zahlende Prämie die Alterungsrückstellung in der Weise anzurechnen ist, dass bis zu 25 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung geleistet werden, kann hierbei entgegen der Ansicht der Revision nicht geschlossen werden, dass der Versicherer in der gänzlich anders gearteten Fallgestaltung der Geltendmachung von Leistungsansprüchen des Versicherungsnehmers nicht mit rückständigen Prämien- forderungen seinerseits aufrechnen dürfte (vgl. Mandler, Die Aufrechnung im System der privaten Krankenversicherung, 2016, S. 421 f.). § 153 Abs. 2 Satz 6 VAG enthält - trotz der Bezeichnung als Anrechnung - der Sache nach eine Sonderregelung für eine Aufrechnung, weil er die Aufrechnung mit noch nicht fälligen Gegenforderungen gegenüber dem monatlichen Prämienanspruch erlaubt. Ein Ausschluss der Aufrechnung des Versicherers mit fälligen Forderungen aus Beitragsrückständen gegen den vom Eintritt eines Leistungsfalls abhängigen Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers lässt sich aus dieser Vorschrift nicht herleiten.

14: bb) Nichts anderes folgt aus der systematischen Stellung der Regelung über den Notlagentarif. Der gesetzlichen Regelung lässt sich an keiner Stelle ein Aufrechnungsverbot für den Versicherer gegenüber Leistungsansprüchen des Versicherungsnehmers im Notlagentarif entnehmen.

15: (1) Die grundsätzliche Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Prämienforderung des Versicherers ergibt sich zunächst aus § 394 Satz 2 BGB. Zwar findet eine Aufrechnung, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, gegen diese nicht statt (§ 394 Satz 1 BGB). Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können aber geschuldete Beiträge aufgerechnet werden (§ 394 Satz 2 BGB). Hieraus wird überwiegend geschlossen, dass der Versicherer berechtigt ist, ausnahmsweise auch gegen eigentlich gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbaren Forderungen aufzurechnen (vgl. OLG Jena VersR 2016, 1242, 1243 f. [juris Rn. 29, 38]; Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 193 Rn. 88a; Voit in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 193 Rn. 40; HK-VAG/Brand, § 153 Rn. 21; vgl. auch MünchKomm-BGB/Schlüter, 3. Aufl. § 394 Rn. 18; einschränkend BeckOK-BGB/Dennhardt, § 394 Rn. 16 [Stand: 1. August 2018]).

16: (2) § 35 VVG steht einer Aufrechnung durch den Versicherer ebenfalls nicht entgegen. Hiernach kann der Versicherer eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen , wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten zusteht. Entgegen der Auffassung der Revision findet § 35 VVG auch in der Krankenversicherung Anwendung (Reiff in Prölss/ Martin, VVG 30. Aufl. § 35 Rn. 2; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 35 Rn. 3; Pilz in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 3. Aufl. § 35 VVG Rn. 4; Thessinga in Staudinger/Halm/Wandt, Versicherungsrecht 2. Aufl., § 35 VVG Rn. 1; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 So ER, BeckRS 2009, 73630 unter II 3 a; MünchKomm-VVG/Staudinger 2. Aufl. § 35 Rn. 3; Stagl/Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 35 Rn. 6). § 194 VVG, der eine Regelung zu den anzuwendenden Vorschriften in der Krankenversicherung enthält, schließt § 35 VVG nicht von der Anwendbarkeit aus.

17: Die private Krankenversicherung ist auch - anders als die Revision meint - keine Pflichtversicherung im Sinne von §§ 113 ff. VVG mit der Folge eines Ausschlusses der Aufrechnung nach § 35 VVG (§ 121 VVG). Die §§ 113 ff. VVG finden ausschließlich auf eine Haftpflichtversicherung gemäß §§ 100 ff. VVG Anwendung. Nur dort ist die Anwendung von § 35 VVG ausgeschlossen. Eine Übertragung auf andere Versicherungsarten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 - IV ZR 28/00, VersR 2001, 235unter I 2 b [juris Rn. 15, 18] zu § 35b VVG a.F.). Eine entsprechende Anwendung dieses Aufrechnungsverbots auf die pri- vate Krankenversicherung scheidet schon deshalb aus, weil anders als bei der Pflichtversicherung ein Direktanspruch gemäß § 115 VVG im Rahmen des Notlagentarifs gemäß § 193 Abs. 6 und 7 VVG nicht besteht. Die §§ 113, 121 VVG bezwecken auch nur den Schutz des außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehenden Dritten, nicht aber des Versicherungsnehmers (vgl. MünchKomm-VVG/Brand, 2. Aufl. § 121 Rn. 1).

18: cc) Ferner ergibt sich ein Aufrechnungsverbot auch nicht aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes (so zu Recht OLG Jena VersR 2016, 1242, 1243 f. [juris Rn. 32]). Den Gesetzesmaterialien zu dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in der 17. Legislaturperiode lässt sich an keiner Stelle entnehmen, dass der Gesetzgeber dem Versicherer die Aufrechnung mit Prämienansprüchen gegenüber Leistungsansprüchen des Versicherungsnehmers untersagen wollte (vgl. BT-Drucks. 17/13079 S. 1, 6 f., 9 f.; 17/13947 S. 31 f.). Hierfür ergibt sich auch nichts aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage in der 16. Legislaturperiode (vgl. BT-Drucks. 16/13892 S. 33). Die Antwort der Bundesregierung zur Unzulässigkeit einer Aufrechnung der eingereichten Rechnungen des Versicherten mit den noch ausstehenden Beitragszahlungen bezog sich allein auf die seinerzeit gültige Regelung für den Basistarif und ist für die Willensbildung des Gesetzgebers in der 17. Legislaturperiode mit der Einführung des Notlagentarifs ohne Aussagekraft.

19: dd) Schließlich gebieten auch der Sinn und Zweck des Gesetzes nicht, dem Versicherer die Aufrechnung mit Prämienforderungen gegenüber Leistungsansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem Notlagentarif zu untersagen. Ziel der Einführung des Notlagentarifs war es, die Beitragsschuldner vor weiterer Überschuldung zu schützen, gleichzeitig ihre Notfallversorgung zu gewährleisten und das Kollektiv der Versichertengemeinschaft finanziell zu entlasten (BT-Drucks. 17/13079 S. 6). Diese Ziele werden auch im Falle einer zulässigen Aufrechnung nicht vereitelt.

20: (1) Eine weitere Überschuldung des Beitragsschuldners wird dadurch vermieden, dass die Versicherung nicht im bisherigen Tarif oder im Basistarif, sondern im Notlagentarif mit geringeren Beiträgen fortgesetzt wird. Entsprechend wird einer weiteren Überschuldung für die Zukunft vorgebeugt. Demgegenüber führt der Notlagentarif - wie bereits ausgeführt - nicht dazu, dass auch die bisherigen Prämienforderungen des Versicherers untergehen. Diese bleiben vielmehr, wie sich aus § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG ergibt, erhalten. Ziel des Notlagentarifs mit der Herabsetzung der Beitragspflicht ist es gerade auch, dem Versicherungsnehmer die Bezahlung rückständiger Prämien aus der Zeit vor der Ruhendstellung des Vertrages zu ermöglichen. Kommt es hierzu, so wird der Vertrag gemäß § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG im bisherigen Tarif fortgesetzt.

21: (2) Auch das vom Gesetzgeber vorgesehene Ziel einer Notfallversorgung wird erreicht, ohne dass es eines Aufrechnungsverbots bedürfte. Der Gesetzgeber hat vielmehr hierfür durch verschiedene Regelungen gesorgt. Zunächst bleibt dem Versicherungsnehmer auch im Notlagentarif der Versicherungsschutz erhalten. Gemäß § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG, der von den Regelungen des Notlagentarifs unberührt bleibt, ist jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausgeschlossen. Ist der Versicherungsnehmer wegen seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage, die Forderungen der Leistungserbringer selbst zu be- gleichen, so sieht das Gesetz - wie schon oben erwähnt - eine Lösung über § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG vor. Hiernach tritt das Ruhen des Vertrages nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird. Die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger zu bescheinigen. Hilfebedürftige Personen kommen deshalb entweder gar nicht in den Notlagentarif oder fallen mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit aus diesem heraus (vgl. OLG Jena VersR 2016, 1242, 1244 [juris Rn. 35]; Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 193 Rn. 88a; Reinhard in Looschelders /Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 193 Rn. 39; Erdmann, VersR 2015, 1414, 1416). Der Notlagentarif ist mithin - anders als der Begriff nahelegt - von vornherein nicht der Tarif für einen bedürftigen Versicherungsnehmer, der grundsätzlich nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag nachzukommen und dem wegen seiner finanziellen Verhältnisse Ansprüche auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch zustehen. Der Grund für die Nichtzahlung spielt beim Notlagentarif gerade keine Rolle. Es handelt sich bei ihm in der Sache um einen reinen Tarif für Nichtzahler, wie sich auch aus § 153 Abs. 1 Satz 1 VAG ergibt (OLG Jena VersR 2016, 1242 Rn. 36; Reinhard in Looschelders/Pohlmann aaO). Ist der Versicherungsnehmer im Einzelfall trotz fehlender Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG nicht in der Lage und/oder willens, Forderungen medizinischer Leistungserbringer selbst zu bezahlen, weil der Versicherer seine Leistungspflicht aus dem Notlagentarif nicht durch Bezahlung der Forderung des Leistungserbringers oder durch Freistellung erfüllt, sondern durch Aufrechnung mit ihm weiterhin zustehenden Prämienforderungen, fällt dies in seinen Risikobereich. Der Notlagentarif ist hierfür nicht vorgesehen, was sich schon daraus ergibt, dass er neben der Gewährleistung der Notfallversorgung, die er durch § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG sichert, auch das Kollektiv der Versichertengemeinschaft entlasten soll (vgl.BT-Drucks. 17/13079 S. 1, 6).

22: (3) Hätte der Gesetzgeber über den Ausschluss des Kündigungsrechts gemäß § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG sowie von Risikozuschlägen, Leistungsausschlüssen und Selbstbehalten gemäß § 193 Abs. 7 Satz 2 VVG hinaus dem Versicherer trotz seines fortbestehenden Anspruchs auf Bezahlung der rückständigen Prämien das Recht nehmen wollen, mit seinem Anspruch auf rückständige Prämienleistungen gegenüber Leistungsansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem Notlagentarif aufzurechnen , hätte er dies ausdrücklich normieren müssen, was er aber nicht getan hat.

23: Entgegen der Auffassung der Revision ist auch kein Raum für eine Korrektur der gesetzlichen Regelung im Wege allgemeiner Billigkeitserwägungen oder nach Treu und Glauben. Dies gilt schon deshalb, weil der Gesetzgeber eine Regelung getroffen hat, die vor dem dargestellten Hintergrund keine planwidrige Lücke erkennen lässt. Dieses Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke kann nicht über die vom Gesetzgeber bereits in § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG vorgesehene Regelung hinaus korrigiert werden. Der Gesetzgeber hat - etwa anders als beim Basistarif in § 192 Abs. 7 VVG - beim Notlagentarif dem Leistungsträger auch keinen Anspruch auf unmittelbare Leistungserstattung gegen den Versicherer eingeräumt (zur ebenfalls streitigen Frage einer Aufrechnungsmöglichkeit des Versicherers im Basistarif vgl. Voit in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 192 Rn. 225). § 193 Abs. 6 bis 9 VVG kann entgegen der Ansicht der Revision keine gesetzgeberische Willensentscheidung des Inhalts entnommen werden, dass die privatrechtliche Vollstreckung per Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen für Heilbehandlungen abschließend durch das Ruhen der Leistungen und die Umstellung in den Notla- gentarif ersetzt werden soll. Von einer vollständigen Aushöhlung des Notlagentarifs kann - wie oben im Einzelnen gezeigt - nicht gesprochen werden, wenn dem Versicherer weiterhin das Recht zur Aufrechnung mit Prämienansprüchen zusteht. Immerhin führt die zügige Begleichung der Prämienrückstände dazu, dass der Versicherungsnehmer zeitnah wieder in seinen ursprünglichen Tarif mit einem umfassenderen Leistungsspektrum als es der Notlagentarif vorsieht, zurückkehren kann (§ 193 Abs. 9 Satz 1 VVG).

Mayen Prof. Dr. Karczewski Lehmann
Dr. Brockmöller Dr. Bußmann
Vorinstanzen:
AG Bersenbrück, Entscheidung vom 15.09.2017- 4 C 473/17 -
LG Osnabrück, Entscheidung vom 28.02.2018- 9 S 375/17 -

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BGB

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

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published on 06/07/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 169/15 Verkündet am: 6. Juli 2016 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGVVG

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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published on 28/03/2019 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

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Annotations

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. Wird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Prämienzuschlag zu entrichten. Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach Satz 1 entsprechend.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt,

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird,

Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.

(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.

(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Während der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 35 Aufrechnung durch den Versicherer

Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen, wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten zusteht.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 206 Kündigung des Versicherers

(1) Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die ordentliche Kündigung einer Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und einer Pflegekrankenversicherung durch den Versicherer ausgeschlossen, wenn die Versicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann. Sie ist weiterhin ausgeschlossen für eine Krankenhaustagegeld-Versicherung, die neben einer Krankheitskostenvollversicherung besteht. Eine Krankentagegeldversicherung, für die kein gesetzlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, kann der Versicherer abweichend von Satz 2 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen.

(2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer Krankheitskostenteilversicherung die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis nur innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre zum Ende eines Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

(3) Wird eine Krankheitskostenversicherung oder eine Pflegekrankenversicherung vom Versicherer wegen Zahlungsverzugs des Versicherungsnehmers wirksam gekündigt, sind die versicherten Personen berechtigt, die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter Benennung des künftigen Versicherungsnehmers zu erklären; die Prämie ist ab Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses zu leisten. Die versicherten Personen sind vom Versicherer über die Kündigung und das Recht nach Satz 1 in Textform zu informieren. Dieses Recht endet zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die versicherte Person Kenntnis von diesem Recht erlangt hat.

(4) Die ordentliche Kündigung eines Gruppenversicherungsvertrags, der Schutz gegen das Risiko Krankheit enthält, durch den Versicherer ist zulässig, wenn die versicherten Personen die Krankenversicherung unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung, soweit eine solche gebildet wird, zu den Bedingungen der Einzelversicherung fortsetzen können. Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 153 Notlagentarif

(1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes bilden einen Tarif im Sinne des § 155 Absatz 3 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder und Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten.

(2) Für alle im Notlagentarif Versicherten ist eine einheitliche Prämie zu kalkulieren, im Übrigen gilt § 146 Absatz 1 Nummer 1 und 2. Für Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gewährt der Notlagentarif Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten. § 152 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Die kalkulierten Prämien aus dem Notlagentarif dürfen nicht höher sein, als es zur Deckung der Aufwendungen für Versicherungsfälle aus dem Tarif erforderlich ist. Mehraufwendungen, die zur Gewährleistung der in Satz 3 genannten Begrenzungen entstehen, sind gleichmäßig auf alle Versicherungsnehmer des Versicherers mit einer Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes erfüllt, zu verteilen. Auf die im Notlagentarif zu zahlende Prämie ist die Alterungsrückstellung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 25 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung geleistet werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 153 Notlagentarif

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 153 Notlagentarif

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 35 Aufrechnung durch den Versicherer

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten

§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 35 Aufrechnung durch den Versicherer

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 113 Pflichtversicherung

(1) Eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift besteht (Pflichtversicherung), ist mit einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abzuschließen.

(2) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine der zu bezeichnenden Rechtsvorschrift entsprechende Pflichtversicherung besteht.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnittes sind auch insoweit anzuwenden, als der Versicherungsvertrag eine über die vorgeschriebenen Mindestanforderungen hinausgehende Deckung gewährt.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten

§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 206 Kündigung des Versicherers

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 153 Notlagentarif

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 206 Kündigung des Versicherers

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers

(1) Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei Schwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zu erstatten.

(2) Der Versicherer ist zur Leistung nach Absatz 1 insoweit nicht verpflichtet, als die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

(3) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung können zusätzliche Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Leistungen nach Absatz 1 stehen, vereinbart werden, insbesondere

1.: die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter solcher Leistungen;
2.: die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer von Leistungen nach Absatz 1;
3.: die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von Leistungen nach Absatz 1;
4.: die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen nach Absatz 1 und der sich hieraus ergebenden Folgen;
5.: die unmittelbare Abrechnung der Leistungen nach Absatz 1 mit deren Erbringern.

(4) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeld zu leisten.

(5) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen. Er ist außerdem verpflichtet, den Verdienstausfall, der während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes sowie am Entbindungstag entsteht, durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen, soweit der versicherten Person kein anderweitiger angemessener Ersatz für den während dieser Zeit verursachten Verdienstausfall zusteht.

(6) Bei der Pflegekrankenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im Fall der Pflegebedürftigkeit im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege der versicherten Person zu erstatten (Pflegekostenversicherung) oder das vereinbarte Tagegeld zu leisten (Pflegetagegeldversicherung). Absatz 2 gilt für die Pflegekostenversicherung entsprechend. Die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch über die private Pflegeversicherung bleiben unberührt.

(7) Bei der Krankheitskostenversicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Leistungserbringer seinen Anspruch auf Leistungserstattung auch gegen den Versicherer geltend machen, soweit der Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis haften Versicherer und Versicherungsnehmer gesamtschuldnerisch. Soweit im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes der Versicherer die aus dem Versicherungsverhältnis geschuldete Leistung an den Leistungserbringer oder den Versicherungsnehmer erbringt, wird er von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer frei. Der Versicherer kann im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht mit einer ihm aus der Krankheitskostenversicherung oder der privaten Pflege-Pflichtversicherung zustehenden Prämienforderung gegen eine Forderung des Versicherungsnehmers aus diesen Versicherungen aufrechnen. § 35 ist nicht anwendbar.

(8) Der Versicherungsnehmer kann vor Beginn einer Heilbehandlung, deren Kosten voraussichtlich 2 000 Euro überschreiten werden, in Textform vom Versicherer Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlung verlangen. Ist die Durchführung der Heilbehandlung dringlich, hat der Versicherer eine mit Gründen versehene Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, zu erteilen, ansonsten nach vier Wochen; auf einen vom Versicherungsnehmer vorgelegten Kostenvoranschlag und andere Unterlagen ist dabei einzugehen. Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer. Ist die Auskunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.