Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2015 - V ZB 196/13

Gründe:

I.

Gegen das beiden Parteien am 16. Juli 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte am 9. August 2002 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2002 zurückgenommen hat.
Mit Schriftsatz vom 16. August, per Fax am selben Tag bei Gericht eingegangen , haben die Kläger beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen , und zugleich "selbständige Anschlußberufung" mit der Ankündigung eingelegt, daß Anträge hierzu innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gestellt
würden. Vor Ablauf der - verlängerten - Begründungsfrist haben sie das Rechtsmittel begründet.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kläger mit der Begründung als unzulässig verworfen, die Rücknahme der Berufung des Beklagten habe das Anschlußrechtsmittel der Kläger wirkungslos gemacht (§ 524 Abs. 4 ZPO). Außerdem sei das Rechtsmittel entgegen § 524 Abs. 3 ZPO nicht zugleich mit der Anschlußschrift begründet worden. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger, mit der sie die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses beantragen.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Würdigung, die den Klägern den Zugang zu dem von der Zivilprozeßordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer , aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG NJW 2003, 281) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, 3030 f., vorgesehen für BGHZ 151, 221; Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 60/02, Umdruck S. 4, zur Veröffentl. vorgesehen).

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 524 Abs. 4 ZPO zu Unrecht bejaht. Das Rechtsmittel der Kläger hätte durch die Rücknahme der Berufung des Beklagten nur dann seine Wirkung verloren, wenn es sich um eine Anschlußberufung gehandelt hätte. Das ist aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, an dessen Auslegung der Senat nicht gebunden ist (BGHZ 4, 328, 334; BGH, Urt. v. 18. Juni 1996, VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210, 1211), nicht der Fall.

a) Der von dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger verwendete Begriff der "selbständigen Anschlußberufung" ist dem neuen Zivilprozeßrecht, das vorliegend anzuwenden ist (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO), fremd. Der Berufungsbeklagte hat nach neuem Recht zwei Möglichkeiten. Er kann sich entweder der Berufung des Gegners anschließen (§ 524 ZPO) oder, falls die Voraussetzungen des § 511 ZPO gegeben sind, selbständig Berufung einlegen (anders, aber abwegig [nur Anschlußberufung möglich], Grunsky, NJW 2002, 800, 801 Fn. 7). Nur im ersten Fall verliert der Angriff gegen das Urteil seine Wirkung, wenn der Gegner die Berufung zurücknimmt (§ 524 Abs. 4 ZPO), und nur im Falle der Anschließung muß die Berufung in der Anschlußschrift begründet werden (§ 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Wird hingegen selbständig Berufung eingelegt , ist dieses Rechtsmittel vom Schicksal der gegnerischen Berufung unabhängig. Es bleibt wirksam, wenn jene zurückgenommen wird. Für sie laufen eigenständige Fristen zur Einlegung (§ 517 ZPO) und zur Begründung (§ 520 Abs. 2 ZPO). Welche Möglichkeit der Berufungsbeklagte wählt, steht in seinem Belieben (MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, Aktualisierungsband, § 524 Rdn. 3; Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 524 Rdn. 5). Inner-
halb der noch für ihn offenen Berufungsfrist (§ 517 ZPO) kann er Anschlußberufung nach § 524 ZPO (MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO; a.A. von Olshausen , NJW 2002, 802) oder selbständig Berufung einlegen. Nur wenn die eigene Berufungsfrist verstrichen ist, ist er auf die Anschlußberufung beschränkt.

b) Da die Kläger die "selbständige Anschlußberufung" innerhalb der für sie laufenden Berufungsfrist eingelegt haben, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, welche der beiden Möglichkeiten sie gewählt haben. Dabei ist der Auslegungsgrundsatz zu beachten, daß im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urt. v. 18. Juni 1996, VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210, 1211 m.w.N.). Danach ist vorliegend von einer selbständigen Berufung auszugehen.
aa) Dem Umstand, daß der Rechtsmittelschriftsatz der Kläger die ausdrückliche Bezeichnung "Anschlußberufung" enthält, kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine entscheidende Bedeutung zu. Dieses Wortlautargument verliert schon durch das beigefügte Eigenschaftswort an Überzeugungskraft, das auf ein selbständiges, also gerade nicht von der gegnerischen Berufung abhängiges Rechtsmittel hinweist.
bb) Unterstützt wird dieser Hinweis durch den Vermerk "Original zur Fristwahrung per Fax ...", der dem Schriftsatz vorangestellt ist. Für eine Anschlußberufung wäre er ohne Bedeutung. Die hierfür zu beachtende Frist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO hatte noch nicht einmal zu laufen begonnen. Bedeutung kam ihm allein vor dem Hintergrund einer selbständigen Berufung
zu. Hierfür lief die Frist am 16. August 2002, dem Datum des Schriftsatzes, ab. Um diese Frist zu wahren, mußte der Prozeßbevollmächtigte die Übermittlung per Telefax anordnen.
cc) Dazu paßt weiter die Ankündigung, Anträge "innerhalb der Berufungsbegründungsfrist" zu stellen. Damit kann bei verständiger Würdigung nur die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO zur Begründung der - selbständigen - Berufung gemeint sein. Denn für die Anschlußberufung verlangt das Gesetz eine Begründung in der Anschlußschrift selbst (§ 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Soweit § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine erneute Anschlußberufung - mit entsprechender Begründung - bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift erlaubt (vgl. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 524 Rdn. 41), kann diese Frist nicht gemeint sein. Sie hatte noch nicht zu laufen begonnen.

d) Das von dem Berufungsgericht hervorgehobene Argument, daß die Auslegung ihre Grenzen in dem berechtigten Vertrauen des Gegners auf den objektiven Erklärungsinhalt des Rechtsmittelschriftsatzes finden müsse, ist ohne Gehalt. Durch eine Auslegung wird der objektive Erklärungsinhalt einer Prozeßhandlung gerade ermittelt (s. nur Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., vor § 128 Rdn. 25). Auf diese objektive Erklärungsbedeutung darf der Prozeßgegner vertrauen. Sie begrenzt aber nicht die Auslegung, sondern ist deren Ergebnis. Vielmehr begrenzt das Auslegungsergebnis das Vertrauen des Prozeßgegners.
Vorliegend konnte der Beklagte angesichts der aufgezeigten Umstände nicht annehmen, daß eine Anschlußberufung eingelegt war, der er durch Rück-
nahme der eigenen Berufung den Boden hätte entziehen können. Objektiv betrachtet handelt es sich um eine selbständige Berufung.
Wenzel Krüger Klein
Gaier Schmidt-Räntsch

Gründe:

I.

1

Im Juli 2000 beauftragte die Kostenschuldnerin, die Maklerin ist, namens einer Kaufinteressentin den Kostengläubiger, schnellstmöglich einen Entwurf für einen Kaufvertrag über die Veräußerung mehrerer Grundstücke, die sich im Eigentum einer Erbengemeinschaft befanden, zu einem beabsichtigten Preis von 12 Mio. DM zu fertigen. Der Entwurf wurde auf Wunsch der Erbengemeinschaft , den die Kostenschuldnerin an den Kostengläubiger herantrug, mehrfach überarbeitet. Die Kaufvertragsverhandlungen scheiterten im Oktober 2000.

2

Der Kostengläubiger nahm zunächst die Erbengemeinschaft in Anspruch , die in einem Kostenbeschwerdeverfahren ihre Passivlegitimation bestritt. Der Kostengläubiger erstellte mit Datum vom 12. Juni 2002 eine Zahlungsaufforderung an die Kostenschuldnerin nebst beigefügter Kostenberechnung über 18.000 DM unter Hinweis auf §§ 32, 145 KostO; er erklärte jedoch zugleich, dass er die Kostenforderung bis zum Ablauf eines Monats nach dem rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens der Erbengemeinschaft gegen seine Kostenberechnung stunde. Das Verfahren endete mit einem Beschluss des Landgerichts vom 11. Dezember 2002 zugunsten der Erbengemeinschaft.

3

Nach einer Zahlungsaufforderung des Kostengläubigers vom 3. Februar 2003, verbunden mit der Androhung, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erstellen , hat die Kostenschuldnerin Beschwerde gegen die Kostenberechnung vom 12. Juni 2002 eingelegt. Der Kostengläubiger hat im Beschwerdeverfahren auf einen richterlichen Hinweis die erste Kostenberechnung durch eine berichtigte Kostenberechnung ersetzt, in der neben §§ 32, 145 KostO auch § 36 Abs. 2 KostO zitiert wird. Die Kostenschuldnerin hat die Einrede der Verjährung erhoben.

4

Das Landgericht hat die gegen die Kostenberechnung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Kostenschuldnerin ihren Antrag auf Aufhebung der Kostenberechnung weiter. Das Kammergericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen. Es sieht sich daran aber unter anderem durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 (OLGR 2001, 146 ff.) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die weitere Beschwerde vorgelegt.

II.

5

Die Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG).

6

1. Das vorlegende Kammergericht ist der Ansicht, dass für eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO die Mitteilung der Stundung durch den Notar an den Kostenschuldner unter Bezeichnung des Anspruchs genüge und die Erteilung einer den Erfordernissen des § 154 KostO entsprechenden Kostenberechnung nicht voraussetze. Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLGR 2001, 146, 150) die Auffassung, dass eine Unterbrechungswirkung auf Grund einer Stundung nur eintritt, wenn dem Schuldner eine dem § 154 KostO entsprechende Berechnung zugegangen ist.

7

a) Die beabsichtigte Abweichung bei der Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift von der eines anderen Oberlandesgerichts rechtfertigt die Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG. Dem steht nicht entgegen, dass die Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits vor der Einführung des Vorlageverfahrens ergangen ist (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 ff. nicht abgedruckt ; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434, 1435). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht auch auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage.

8

b) An die von dem Kammergericht bejahte Erheblichkeit der Rechtsfrage für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist der Senat gebunden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; BGHZ 113, 374, 376; Senat, BGHZ 116, 392, 394).

III.

9

Die nach § 156 Abs. 2, 4 KostO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO), weil dem Kostenanspruch des Gläubigers jedenfalls die Einrede der Verjährung entgegensteht.

10

1. Im Ansatz zutreffend - und von der weiteren Beschwerde auch nicht angegriffen - sind das Beschwerdegericht und das vorlegende Gericht davon ausgegangen, dass die Kostenansprüche aus der Anfertigung von Entwürfen nach § 145 KostO im Jahre 2000 entstanden sind und für diese die zweijährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. galt, die am 31. Dezember 2002 endete. Die Neuregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 führte zu keiner Verlängerung der Verjährungsfristen. Wegen der insoweit gleichen Rechtsfolgen in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB und § 161 Satz 1 KostO kann hier dahinstehen , welche Übergangsvorschrift in diesem Fall einschlägig ist (dazu: Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Art. 229 EGBGB Rdn. 2; Staudinger/Peters, BGB [2003], Art. 229 § 6 EGBGB, Rdn. 2; MünchKommBGB /Grothe, 4. Aufl., vor § 194 Rdn. 45; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/ Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 6 und Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, aaO, § 17 Rdn. 41 ff.)

11

2. Unzutreffend ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts , dass die Verjährung durch eine der Kostenschuldnerin in dem Begleitschreiben vom 12. Juni 2002 zur Rechnung vom gleichen Tage gestellte Zahlungsaufforderung mit gleichzeitig ausgesprochener Stundung nach §§ 141, 17 Abs. 3 Satz 2 KostO unterbrochen worden sei.

12

a) Die in dem Schreiben vom 12. Juni 2002 enthaltene Zahlungsaufforderung unterbrach die Verjährung nicht, da die beigefügte Rechnung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung durch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht.

13

Die Vorschrift verlangt die Bezeichnung der Kostenvorschriften, auf denen die Berechnung beruht (Zitiergebot). Dem genügt - wovon auch das vorlegende Gericht ausgeht - die Rechnung vom 12. Juni 2002 schon deshalb nicht, weil sie nicht neben dem einschlägigen Gebührentatbestand für Entwürfe, § 145 KostO, die für die Beurkundung vertraglicher Erklärungen maßgebende Vorschrift des § 36 Abs. 2 KostO zitiert (OLG Hamm ZNotP 2000, 408; LG Hannover NdsRpfl 2002, 18). Unabhängig davon, wie genau (nach Absätzen und Sätzen) die einschlägigen Gebührenvorschriften benannt sein müssen (dazu OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146, 147; KG, JurBüro 1997, 98), führt die Nichtangabe des § 36 Abs. 2 KostO dazu, dass eine dem § 154 Abs. 2 KostO entsprechende Gebührenberechnung nicht vorliegt, weil es sich hierbei um eine zentrale Norm für die Auslösung des Gebührenanspruchs handelt. Eine Rechnung , die eine solche Norm nicht benennt, entspricht nicht dem von § 154 Abs. 2 KostO verfolgten Zweck, dem Schuldner eine Nachprüfung zu ermöglichen , auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen er zur Zahlung verpflichtet ist (OLG Düsseldorf aaO).

14

Dieser Mangel hat in dem Beschwerdeverfahren zur Folge, dass die Rechnung als Grundlage für eine Einforderung der Kosten ausscheidet und ohne weitere Sachprüfung hätte aufgehoben werden müssen (BayObLG MittBay Not 2004, 298, 299; OLG Hamm ZNotP 2004, 166; KG DNotZ 1962, 428, 430; OLG Düsseldorf, aaO, S. 149). Der Umstand, dass der Kostengläubiger auf richterlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren eine insoweit berichtigte Kostenrechnung erstellt hat, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, da die ein Jahr zuvor übermittelte Rechnung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO nicht herbeigeführt hatte. Die Erleichterung für den Notar, durch eine formlose Aufforderung zur Zahlung einen Neubeginn des Laufs der Verjährungsfrist herbeiführen zu können, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Notar alles für die Einforderung Erforderliche unternommen hat und das Ausbleiben der Zahlung nur mehr auf dem rechtswidrigen Handeln des Kostenschuldners beruht. Daran fehlt es, wenn dem Kostenschuldner wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO an die Durchschaubarkeit und Verständlichkeit notarieller Kostenrechnungen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2002, NotZ 19/02, NJW 2003, 976) noch ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. OLG Hamm DNotZ 1988, 458; Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., "Verjährung", Nr. 2.1.2; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 154 Rdn. 4 b).

15

b) Gleiches gilt für die mit der Zahlungsaufforderung von dem Kostengläubiger gleichzeitig ausgesprochene Stundung der Kostenforderung bis zum Ablauf eines Monats nach rechtskräftiger Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Erbengemeinschaft.

16

Der Senat lässt dahinstehen, ob - wovon das vorlegende Gericht ausgegangen ist - auch eine ohne Initiative des Kostenschuldners ausgesprochene, allein im Interesse des Kostengläubigers liegende Stundung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO herbeiführt. Jedenfalls ist bei einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Kostenanforderung nach § 154 KostO als Voraussetzung für eine Unterbrechung der Verjährung unverzichtbar. Die Anforderungen für den Eintritt einer Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 KostO können bei der Zahlungsaufforderung und bei der Stundung nicht unterschiedlich bestimmt werden. Der Senat teilt den gegenteiligen Standpunkt des vorlegenden Gerichts nicht und entscheidet die Rechtsfrage im Sinne der überwiegend vertreten Ansicht (vgl. neben der bereits erwähnten Vergleichsent- scheidung des OLG Düsseldorf: KG DNotZ 1962, 428, 431; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 7c; Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., "Verjährung", Nr. 2.3).

17

Die Unterbrechung der Verjährung auf Grund einer Stundung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO verfolgt das Ziel, den Kostengläubiger, der seinem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt, vor verjährungsrechtlichen Nachteilen zu schützen. Diesen Schutz verdient jedoch der Kostengläubiger dann nicht, wenn der Kostenschuldner wegen nicht ordnungsgemäßer Berechnung der Kosten ohnehin zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist und die Stundung damit für den Kostengläubiger kein Opfer darstellt.

18

§ 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, welche Vorschrift dem Notar die Befugnis einräumt , durch die Mitteilung einer Stundung an den Kostenschuldner die Verjährungsfrist neu beginnen zu lassen, ist eine Ausnahmevorschrift, bei der die schutzwürdigen Interessen des Schuldners berücksichtigt werden müssen und die nicht zu einem Hinausschieben der Verjährung nach dem Belieben des Notars führen darf (vgl. OLG Köln, JMBl NW 1987, 11, 12 = KoRspr § 154 KostO Nr. 41 [Ls]). Das wäre jedoch die Folge, wenn der Notar auch ohne eine den Erfordernissen des § 154 KostO entsprechende Rechnung durch die Bewilligung einer Stundung gegen den Willen des Kostenschuldners den Neubeginn der Verjährung herbeiführen könnte. Der Kostenschuldner müsste dann eine Rückstellung für eine ungewisse, von ihm bestrittene Kostenschuld vornehmen, ohne seinerseits bereits eine gerichtliche Entscheidung über die Prüfung seiner Einwendungen nach § 156 KostO herbeiführen zu können. Eine Sachentscheidung des Gerichts im Beschwerdeverfahren nach § 156 KostO setzt eine ordnungsgemäße Berechnung voraus (Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/ Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 156, Rdn. 10). Diese Prüfung kann auch nicht über eine negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO erreicht werden (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987, IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 564). An den Kostengläubiger werden damit auch keine unzumutbaren Anforderungen gestellt. Die Erstellung ordnungsgemäßer, den gesetzlichen Anforderungen des § 154 KostO entsprechender Abrechnungen gehört zu den beruflichen Pflichten des Notars.

19

3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Kostenschuldnerin aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht daran gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Für ein arglistiges Verhalten der Kostenschuldnerin (vgl. dazu KG DNotZ 1942, 381) fehlt es an Anhaltspunkten. Die Kostenschuldnerin hat den Kostengläubiger auch nicht davon abgehalten, die Verjährungsfrist einzuhalten, was einer Berufung auf die Einrede nach § 242 BGB entgegenstünde (OLG Hamm Rechtspfleger 1962, 26; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 164, 165). Die Kostenschuldnerin hat ihre Kostenschuld stets bestritten und durch nichts zu erkennen gegeben, dass sie auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichten werde. Dem Kostengläubiger war dies bekannt; seine mit einer Stundung verbundene Zahlungsaufforderung vom 12. Juni 2002 diente gerade dazu, den Ablauf der Verjährungsfrist durch Herbeiführung einer Unterbrechung zu verhindern.

IV.

20

Die Entscheidung über die Erstattung der dem Kostenschuldner im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KostO.

Krüger Klein Lemke Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 24.11.2004 - 82 T 356/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2005 - 9 W 206/04 -

Gründe:

I.

1

Im Juli 2000 beauftragte die Kostenschuldnerin, die Maklerin ist, namens einer Kaufinteressentin den Kostengläubiger, schnellstmöglich einen Entwurf für einen Kaufvertrag über die Veräußerung mehrerer Grundstücke, die sich im Eigentum einer Erbengemeinschaft befanden, zu einem beabsichtigten Preis von 12 Mio. DM zu fertigen. Der Entwurf wurde auf Wunsch der Erbengemeinschaft , den die Kostenschuldnerin an den Kostengläubiger herantrug, mehrfach überarbeitet. Die Kaufvertragsverhandlungen scheiterten im Oktober 2000.

2

Der Kostengläubiger nahm zunächst die Erbengemeinschaft in Anspruch , die in einem Kostenbeschwerdeverfahren ihre Passivlegitimation bestritt. Der Kostengläubiger erstellte mit Datum vom 12. Juni 2002 eine Zahlungsaufforderung an die Kostenschuldnerin nebst beigefügter Kostenberechnung über 18.000 DM unter Hinweis auf §§ 32, 145 KostO; er erklärte jedoch zugleich, dass er die Kostenforderung bis zum Ablauf eines Monats nach dem rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens der Erbengemeinschaft gegen seine Kostenberechnung stunde. Das Verfahren endete mit einem Beschluss des Landgerichts vom 11. Dezember 2002 zugunsten der Erbengemeinschaft.

3

Nach einer Zahlungsaufforderung des Kostengläubigers vom 3. Februar 2003, verbunden mit der Androhung, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erstellen , hat die Kostenschuldnerin Beschwerde gegen die Kostenberechnung vom 12. Juni 2002 eingelegt. Der Kostengläubiger hat im Beschwerdeverfahren auf einen richterlichen Hinweis die erste Kostenberechnung durch eine berichtigte Kostenberechnung ersetzt, in der neben §§ 32, 145 KostO auch § 36 Abs. 2 KostO zitiert wird. Die Kostenschuldnerin hat die Einrede der Verjährung erhoben.

4

Das Landgericht hat die gegen die Kostenberechnung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Kostenschuldnerin ihren Antrag auf Aufhebung der Kostenberechnung weiter. Das Kammergericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen. Es sieht sich daran aber unter anderem durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 (OLGR 2001, 146 ff.) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die weitere Beschwerde vorgelegt.

II.

5

Die Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG).

6

1. Das vorlegende Kammergericht ist der Ansicht, dass für eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO die Mitteilung der Stundung durch den Notar an den Kostenschuldner unter Bezeichnung des Anspruchs genüge und die Erteilung einer den Erfordernissen des § 154 KostO entsprechenden Kostenberechnung nicht voraussetze. Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLGR 2001, 146, 150) die Auffassung, dass eine Unterbrechungswirkung auf Grund einer Stundung nur eintritt, wenn dem Schuldner eine dem § 154 KostO entsprechende Berechnung zugegangen ist.

7

a) Die beabsichtigte Abweichung bei der Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift von der eines anderen Oberlandesgerichts rechtfertigt die Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG. Dem steht nicht entgegen, dass die Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits vor der Einführung des Vorlageverfahrens ergangen ist (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 ff. nicht abgedruckt ; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434, 1435). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht auch auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage.

8

b) An die von dem Kammergericht bejahte Erheblichkeit der Rechtsfrage für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist der Senat gebunden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; BGHZ 113, 374, 376; Senat, BGHZ 116, 392, 394).

III.

9

Die nach § 156 Abs. 2, 4 KostO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO), weil dem Kostenanspruch des Gläubigers jedenfalls die Einrede der Verjährung entgegensteht.

10

1. Im Ansatz zutreffend - und von der weiteren Beschwerde auch nicht angegriffen - sind das Beschwerdegericht und das vorlegende Gericht davon ausgegangen, dass die Kostenansprüche aus der Anfertigung von Entwürfen nach § 145 KostO im Jahre 2000 entstanden sind und für diese die zweijährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. galt, die am 31. Dezember 2002 endete. Die Neuregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 führte zu keiner Verlängerung der Verjährungsfristen. Wegen der insoweit gleichen Rechtsfolgen in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB und § 161 Satz 1 KostO kann hier dahinstehen , welche Übergangsvorschrift in diesem Fall einschlägig ist (dazu: Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Art. 229 EGBGB Rdn. 2; Staudinger/Peters, BGB [2003], Art. 229 § 6 EGBGB, Rdn. 2; MünchKommBGB /Grothe, 4. Aufl., vor § 194 Rdn. 45; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/ Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 6 und Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, aaO, § 17 Rdn. 41 ff.)

11

2. Unzutreffend ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts , dass die Verjährung durch eine der Kostenschuldnerin in dem Begleitschreiben vom 12. Juni 2002 zur Rechnung vom gleichen Tage gestellte Zahlungsaufforderung mit gleichzeitig ausgesprochener Stundung nach §§ 141, 17 Abs. 3 Satz 2 KostO unterbrochen worden sei.

12

a) Die in dem Schreiben vom 12. Juni 2002 enthaltene Zahlungsaufforderung unterbrach die Verjährung nicht, da die beigefügte Rechnung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung durch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht.

13

Die Vorschrift verlangt die Bezeichnung der Kostenvorschriften, auf denen die Berechnung beruht (Zitiergebot). Dem genügt - wovon auch das vorlegende Gericht ausgeht - die Rechnung vom 12. Juni 2002 schon deshalb nicht, weil sie nicht neben dem einschlägigen Gebührentatbestand für Entwürfe, § 145 KostO, die für die Beurkundung vertraglicher Erklärungen maßgebende Vorschrift des § 36 Abs. 2 KostO zitiert (OLG Hamm ZNotP 2000, 408; LG Hannover NdsRpfl 2002, 18). Unabhängig davon, wie genau (nach Absätzen und Sätzen) die einschlägigen Gebührenvorschriften benannt sein müssen (dazu OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146, 147; KG, JurBüro 1997, 98), führt die Nichtangabe des § 36 Abs. 2 KostO dazu, dass eine dem § 154 Abs. 2 KostO entsprechende Gebührenberechnung nicht vorliegt, weil es sich hierbei um eine zentrale Norm für die Auslösung des Gebührenanspruchs handelt. Eine Rechnung , die eine solche Norm nicht benennt, entspricht nicht dem von § 154 Abs. 2 KostO verfolgten Zweck, dem Schuldner eine Nachprüfung zu ermöglichen , auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen er zur Zahlung verpflichtet ist (OLG Düsseldorf aaO).

14

Dieser Mangel hat in dem Beschwerdeverfahren zur Folge, dass die Rechnung als Grundlage für eine Einforderung der Kosten ausscheidet und ohne weitere Sachprüfung hätte aufgehoben werden müssen (BayObLG MittBay Not 2004, 298, 299; OLG Hamm ZNotP 2004, 166; KG DNotZ 1962, 428, 430; OLG Düsseldorf, aaO, S. 149). Der Umstand, dass der Kostengläubiger auf richterlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren eine insoweit berichtigte Kostenrechnung erstellt hat, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, da die ein Jahr zuvor übermittelte Rechnung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO nicht herbeigeführt hatte. Die Erleichterung für den Notar, durch eine formlose Aufforderung zur Zahlung einen Neubeginn des Laufs der Verjährungsfrist herbeiführen zu können, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Notar alles für die Einforderung Erforderliche unternommen hat und das Ausbleiben der Zahlung nur mehr auf dem rechtswidrigen Handeln des Kostenschuldners beruht. Daran fehlt es, wenn dem Kostenschuldner wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO an die Durchschaubarkeit und Verständlichkeit notarieller Kostenrechnungen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2002, NotZ 19/02, NJW 2003, 976) noch ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. OLG Hamm DNotZ 1988, 458; Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., "Verjährung", Nr. 2.1.2; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 154 Rdn. 4 b).

15

b) Gleiches gilt für die mit der Zahlungsaufforderung von dem Kostengläubiger gleichzeitig ausgesprochene Stundung der Kostenforderung bis zum Ablauf eines Monats nach rechtskräftiger Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Erbengemeinschaft.

16

Der Senat lässt dahinstehen, ob - wovon das vorlegende Gericht ausgegangen ist - auch eine ohne Initiative des Kostenschuldners ausgesprochene, allein im Interesse des Kostengläubigers liegende Stundung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO herbeiführt. Jedenfalls ist bei einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Kostenanforderung nach § 154 KostO als Voraussetzung für eine Unterbrechung der Verjährung unverzichtbar. Die Anforderungen für den Eintritt einer Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 KostO können bei der Zahlungsaufforderung und bei der Stundung nicht unterschiedlich bestimmt werden. Der Senat teilt den gegenteiligen Standpunkt des vorlegenden Gerichts nicht und entscheidet die Rechtsfrage im Sinne der überwiegend vertreten Ansicht (vgl. neben der bereits erwähnten Vergleichsent- scheidung des OLG Düsseldorf: KG DNotZ 1962, 428, 431; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 7c; Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., "Verjährung", Nr. 2.3).

17

Die Unterbrechung der Verjährung auf Grund einer Stundung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO verfolgt das Ziel, den Kostengläubiger, der seinem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt, vor verjährungsrechtlichen Nachteilen zu schützen. Diesen Schutz verdient jedoch der Kostengläubiger dann nicht, wenn der Kostenschuldner wegen nicht ordnungsgemäßer Berechnung der Kosten ohnehin zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist und die Stundung damit für den Kostengläubiger kein Opfer darstellt.

18

§ 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, welche Vorschrift dem Notar die Befugnis einräumt , durch die Mitteilung einer Stundung an den Kostenschuldner die Verjährungsfrist neu beginnen zu lassen, ist eine Ausnahmevorschrift, bei der die schutzwürdigen Interessen des Schuldners berücksichtigt werden müssen und die nicht zu einem Hinausschieben der Verjährung nach dem Belieben des Notars führen darf (vgl. OLG Köln, JMBl NW 1987, 11, 12 = KoRspr § 154 KostO Nr. 41 [Ls]). Das wäre jedoch die Folge, wenn der Notar auch ohne eine den Erfordernissen des § 154 KostO entsprechende Rechnung durch die Bewilligung einer Stundung gegen den Willen des Kostenschuldners den Neubeginn der Verjährung herbeiführen könnte. Der Kostenschuldner müsste dann eine Rückstellung für eine ungewisse, von ihm bestrittene Kostenschuld vornehmen, ohne seinerseits bereits eine gerichtliche Entscheidung über die Prüfung seiner Einwendungen nach § 156 KostO herbeiführen zu können. Eine Sachentscheidung des Gerichts im Beschwerdeverfahren nach § 156 KostO setzt eine ordnungsgemäße Berechnung voraus (Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/ Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 156, Rdn. 10). Diese Prüfung kann auch nicht über eine negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO erreicht werden (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987, IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 564). An den Kostengläubiger werden damit auch keine unzumutbaren Anforderungen gestellt. Die Erstellung ordnungsgemäßer, den gesetzlichen Anforderungen des § 154 KostO entsprechender Abrechnungen gehört zu den beruflichen Pflichten des Notars.

19

3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Kostenschuldnerin aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht daran gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Für ein arglistiges Verhalten der Kostenschuldnerin (vgl. dazu KG DNotZ 1942, 381) fehlt es an Anhaltspunkten. Die Kostenschuldnerin hat den Kostengläubiger auch nicht davon abgehalten, die Verjährungsfrist einzuhalten, was einer Berufung auf die Einrede nach § 242 BGB entgegenstünde (OLG Hamm Rechtspfleger 1962, 26; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 164, 165). Die Kostenschuldnerin hat ihre Kostenschuld stets bestritten und durch nichts zu erkennen gegeben, dass sie auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichten werde. Dem Kostengläubiger war dies bekannt; seine mit einer Stundung verbundene Zahlungsaufforderung vom 12. Juni 2002 diente gerade dazu, den Ablauf der Verjährungsfrist durch Herbeiführung einer Unterbrechung zu verhindern.

IV.

20

Die Entscheidung über die Erstattung der dem Kostenschuldner im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KostO.

Krüger Klein Lemke Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 24.11.2004 - 82 T 356/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2005 - 9 W 206/04 -

Gründe:

I.

1

Im Juli 2000 beauftragte die Kostenschuldnerin, die Maklerin ist, namens einer Kaufinteressentin den Kostengläubiger, schnellstmöglich einen Entwurf für einen Kaufvertrag über die Veräußerung mehrerer Grundstücke, die sich im Eigentum einer Erbengemeinschaft befanden, zu einem beabsichtigten Preis von 12 Mio. DM zu fertigen. Der Entwurf wurde auf Wunsch der Erbengemeinschaft , den die Kostenschuldnerin an den Kostengläubiger herantrug, mehrfach überarbeitet. Die Kaufvertragsverhandlungen scheiterten im Oktober 2000.

2

Der Kostengläubiger nahm zunächst die Erbengemeinschaft in Anspruch , die in einem Kostenbeschwerdeverfahren ihre Passivlegitimation bestritt. Der Kostengläubiger erstellte mit Datum vom 12. Juni 2002 eine Zahlungsaufforderung an die Kostenschuldnerin nebst beigefügter Kostenberechnung über 18.000 DM unter Hinweis auf §§ 32, 145 KostO; er erklärte jedoch zugleich, dass er die Kostenforderung bis zum Ablauf eines Monats nach dem rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens der Erbengemeinschaft gegen seine Kostenberechnung stunde. Das Verfahren endete mit einem Beschluss des Landgerichts vom 11. Dezember 2002 zugunsten der Erbengemeinschaft.

3

Nach einer Zahlungsaufforderung des Kostengläubigers vom 3. Februar 2003, verbunden mit der Androhung, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erstellen , hat die Kostenschuldnerin Beschwerde gegen die Kostenberechnung vom 12. Juni 2002 eingelegt. Der Kostengläubiger hat im Beschwerdeverfahren auf einen richterlichen Hinweis die erste Kostenberechnung durch eine berichtigte Kostenberechnung ersetzt, in der neben §§ 32, 145 KostO auch § 36 Abs. 2 KostO zitiert wird. Die Kostenschuldnerin hat die Einrede der Verjährung erhoben.

4

Das Landgericht hat die gegen die Kostenberechnung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Kostenschuldnerin ihren Antrag auf Aufhebung der Kostenberechnung weiter. Das Kammergericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen. Es sieht sich daran aber unter anderem durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 (OLGR 2001, 146 ff.) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die weitere Beschwerde vorgelegt.

II.

5

Die Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG).

6

1. Das vorlegende Kammergericht ist der Ansicht, dass für eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO die Mitteilung der Stundung durch den Notar an den Kostenschuldner unter Bezeichnung des Anspruchs genüge und die Erteilung einer den Erfordernissen des § 154 KostO entsprechenden Kostenberechnung nicht voraussetze. Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLGR 2001, 146, 150) die Auffassung, dass eine Unterbrechungswirkung auf Grund einer Stundung nur eintritt, wenn dem Schuldner eine dem § 154 KostO entsprechende Berechnung zugegangen ist.

7

a) Die beabsichtigte Abweichung bei der Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift von der eines anderen Oberlandesgerichts rechtfertigt die Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG. Dem steht nicht entgegen, dass die Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits vor der Einführung des Vorlageverfahrens ergangen ist (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 ff. nicht abgedruckt ; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434, 1435). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht auch auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage.

8

b) An die von dem Kammergericht bejahte Erheblichkeit der Rechtsfrage für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist der Senat gebunden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; BGHZ 113, 374, 376; Senat, BGHZ 116, 392, 394).

III.

9

Die nach § 156 Abs. 2, 4 KostO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO), weil dem Kostenanspruch des Gläubigers jedenfalls die Einrede der Verjährung entgegensteht.

10

1. Im Ansatz zutreffend - und von der weiteren Beschwerde auch nicht angegriffen - sind das Beschwerdegericht und das vorlegende Gericht davon ausgegangen, dass die Kostenansprüche aus der Anfertigung von Entwürfen nach § 145 KostO im Jahre 2000 entstanden sind und für diese die zweijährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. galt, die am 31. Dezember 2002 endete. Die Neuregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 führte zu keiner Verlängerung der Verjährungsfristen. Wegen der insoweit gleichen Rechtsfolgen in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB und § 161 Satz 1 KostO kann hier dahinstehen , welche Übergangsvorschrift in diesem Fall einschlägig ist (dazu: Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Art. 229 EGBGB Rdn. 2; Staudinger/Peters, BGB [2003], Art. 229 § 6 EGBGB, Rdn. 2; MünchKommBGB /Grothe, 4. Aufl., vor § 194 Rdn. 45; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/ Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 6 und Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, aaO, § 17 Rdn. 41 ff.)

11

2. Unzutreffend ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts , dass die Verjährung durch eine der Kostenschuldnerin in dem Begleitschreiben vom 12. Juni 2002 zur Rechnung vom gleichen Tage gestellte Zahlungsaufforderung mit gleichzeitig ausgesprochener Stundung nach §§ 141, 17 Abs. 3 Satz 2 KostO unterbrochen worden sei.

12

a) Die in dem Schreiben vom 12. Juni 2002 enthaltene Zahlungsaufforderung unterbrach die Verjährung nicht, da die beigefügte Rechnung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung durch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht.

13

Die Vorschrift verlangt die Bezeichnung der Kostenvorschriften, auf denen die Berechnung beruht (Zitiergebot). Dem genügt - wovon auch das vorlegende Gericht ausgeht - die Rechnung vom 12. Juni 2002 schon deshalb nicht, weil sie nicht neben dem einschlägigen Gebührentatbestand für Entwürfe, § 145 KostO, die für die Beurkundung vertraglicher Erklärungen maßgebende Vorschrift des § 36 Abs. 2 KostO zitiert (OLG Hamm ZNotP 2000, 408; LG Hannover NdsRpfl 2002, 18). Unabhängig davon, wie genau (nach Absätzen und Sätzen) die einschlägigen Gebührenvorschriften benannt sein müssen (dazu OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146, 147; KG, JurBüro 1997, 98), führt die Nichtangabe des § 36 Abs. 2 KostO dazu, dass eine dem § 154 Abs. 2 KostO entsprechende Gebührenberechnung nicht vorliegt, weil es sich hierbei um eine zentrale Norm für die Auslösung des Gebührenanspruchs handelt. Eine Rechnung , die eine solche Norm nicht benennt, entspricht nicht dem von § 154 Abs. 2 KostO verfolgten Zweck, dem Schuldner eine Nachprüfung zu ermöglichen , auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen er zur Zahlung verpflichtet ist (OLG Düsseldorf aaO).

14

Dieser Mangel hat in dem Beschwerdeverfahren zur Folge, dass die Rechnung als Grundlage für eine Einforderung der Kosten ausscheidet und ohne weitere Sachprüfung hätte aufgehoben werden müssen (BayObLG MittBay Not 2004, 298, 299; OLG Hamm ZNotP 2004, 166; KG DNotZ 1962, 428, 430; OLG Düsseldorf, aaO, S. 149). Der Umstand, dass der Kostengläubiger auf richterlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren eine insoweit berichtigte Kostenrechnung erstellt hat, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, da die ein Jahr zuvor übermittelte Rechnung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO nicht herbeigeführt hatte. Die Erleichterung für den Notar, durch eine formlose Aufforderung zur Zahlung einen Neubeginn des Laufs der Verjährungsfrist herbeiführen zu können, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Notar alles für die Einforderung Erforderliche unternommen hat und das Ausbleiben der Zahlung nur mehr auf dem rechtswidrigen Handeln des Kostenschuldners beruht. Daran fehlt es, wenn dem Kostenschuldner wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO an die Durchschaubarkeit und Verständlichkeit notarieller Kostenrechnungen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2002, NotZ 19/02, NJW 2003, 976) noch ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. OLG Hamm DNotZ 1988, 458; Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., "Verjährung", Nr. 2.1.2; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 154 Rdn. 4 b).

15

b) Gleiches gilt für die mit der Zahlungsaufforderung von dem Kostengläubiger gleichzeitig ausgesprochene Stundung der Kostenforderung bis zum Ablauf eines Monats nach rechtskräftiger Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Erbengemeinschaft.

16

Der Senat lässt dahinstehen, ob - wovon das vorlegende Gericht ausgegangen ist - auch eine ohne Initiative des Kostenschuldners ausgesprochene, allein im Interesse des Kostengläubigers liegende Stundung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO herbeiführt. Jedenfalls ist bei einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Kostenanforderung nach § 154 KostO als Voraussetzung für eine Unterbrechung der Verjährung unverzichtbar. Die Anforderungen für den Eintritt einer Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 KostO können bei der Zahlungsaufforderung und bei der Stundung nicht unterschiedlich bestimmt werden. Der Senat teilt den gegenteiligen Standpunkt des vorlegenden Gerichts nicht und entscheidet die Rechtsfrage im Sinne der überwiegend vertreten Ansicht (vgl. neben der bereits erwähnten Vergleichsent- scheidung des OLG Düsseldorf: KG DNotZ 1962, 428, 431; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 7c; Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., "Verjährung", Nr. 2.3).

17

Die Unterbrechung der Verjährung auf Grund einer Stundung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO verfolgt das Ziel, den Kostengläubiger, der seinem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt, vor verjährungsrechtlichen Nachteilen zu schützen. Diesen Schutz verdient jedoch der Kostengläubiger dann nicht, wenn der Kostenschuldner wegen nicht ordnungsgemäßer Berechnung der Kosten ohnehin zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist und die Stundung damit für den Kostengläubiger kein Opfer darstellt.

18

§ 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, welche Vorschrift dem Notar die Befugnis einräumt , durch die Mitteilung einer Stundung an den Kostenschuldner die Verjährungsfrist neu beginnen zu lassen, ist eine Ausnahmevorschrift, bei der die schutzwürdigen Interessen des Schuldners berücksichtigt werden müssen und die nicht zu einem Hinausschieben der Verjährung nach dem Belieben des Notars führen darf (vgl. OLG Köln, JMBl NW 1987, 11, 12 = KoRspr § 154 KostO Nr. 41 [Ls]). Das wäre jedoch die Folge, wenn der Notar auch ohne eine den Erfordernissen des § 154 KostO entsprechende Rechnung durch die Bewilligung einer Stundung gegen den Willen des Kostenschuldners den Neubeginn der Verjährung herbeiführen könnte. Der Kostenschuldner müsste dann eine Rückstellung für eine ungewisse, von ihm bestrittene Kostenschuld vornehmen, ohne seinerseits bereits eine gerichtliche Entscheidung über die Prüfung seiner Einwendungen nach § 156 KostO herbeiführen zu können. Eine Sachentscheidung des Gerichts im Beschwerdeverfahren nach § 156 KostO setzt eine ordnungsgemäße Berechnung voraus (Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/ Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 156, Rdn. 10). Diese Prüfung kann auch nicht über eine negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO erreicht werden (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987, IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 564). An den Kostengläubiger werden damit auch keine unzumutbaren Anforderungen gestellt. Die Erstellung ordnungsgemäßer, den gesetzlichen Anforderungen des § 154 KostO entsprechender Abrechnungen gehört zu den beruflichen Pflichten des Notars.

19

3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Kostenschuldnerin aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht daran gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Für ein arglistiges Verhalten der Kostenschuldnerin (vgl. dazu KG DNotZ 1942, 381) fehlt es an Anhaltspunkten. Die Kostenschuldnerin hat den Kostengläubiger auch nicht davon abgehalten, die Verjährungsfrist einzuhalten, was einer Berufung auf die Einrede nach § 242 BGB entgegenstünde (OLG Hamm Rechtspfleger 1962, 26; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 164, 165). Die Kostenschuldnerin hat ihre Kostenschuld stets bestritten und durch nichts zu erkennen gegeben, dass sie auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichten werde. Dem Kostengläubiger war dies bekannt; seine mit einer Stundung verbundene Zahlungsaufforderung vom 12. Juni 2002 diente gerade dazu, den Ablauf der Verjährungsfrist durch Herbeiführung einer Unterbrechung zu verhindern.

IV.

20

Die Entscheidung über die Erstattung der dem Kostenschuldner im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KostO.

Krüger Klein Lemke Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 24.11.2004 - 82 T 356/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2005 - 9 W 206/04 -