Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2015 - 21 BV 14.989

28.01.2015

Tenor

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm die beklagte Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Beiträge, die er seit Beginn seiner Mitgliedschaft bis zur Schließung der Zusatzversorgung zum 31. Dezember 2012 entrichtet hat, nicht in voller Höhe, sondern nur zur Hälfte erstattet hat.

Der am 19. März 1974 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 erstmals als Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Stendal Nr. 04 bestellt.

Mit Schreiben vom 17. März 2009 bestätigte das Landesverwaltungsamt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, dass der Kläger die Wartezeit vom Rangstichtag 1. September 1993 bis zur erstmaligen Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nicht zu vertreten hat.

Mit Schreiben vom 30. April 2012 unterrichtete die Beklagte den Kläger von einem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister. Danach sei die Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zum 31. Dezember 2012 sowie eine anschließende Abwicklung durch die Versorgungsanstalt unter Berücksichtigung einer Startgutschrift der jeweils zum 31. Dezember 2012 erworbenen Anwartschaften vorgesehen; die zum Stichtag festgestellten Versorgungsleistungen würden weiter gezahlt. Eine Aussetzung der Beitragszahlung oder eine Stundung über einen längeren Zeitraum sei auch vor dem Hintergrund nicht möglich, dass für solche Mitglieder die Möglichkeit einer Beitragserstattung bestehe, deren Mitgliedschaftsdauer weniger als fünf Jahre betrage. Denn die Versorgungsanstalt trage vom ersten Tag der Bestellung an das Berufsunfähigkeitsrisiko.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erstattung sämtlicher seit dem 1. Oktober 2008 bis zur Schließung der Zusatzversorgung zum 31. Dezember 2012 entrichteten Beiträge in der vollen Höhe von 27.115,10 Euro.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2013 gewährte die Beklagte dem Kläger eine hälftige Beitragserstattung in Höhe von 13.557,55 Euro.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass den Versicherten der Versorgungsanstalt gemäß § 31 Abs. 3 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI wie den Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beitragszahlungen aus selbstständiger Tätigkeit die Beiträge zur Hälfte zu erstatten seien.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2013 zurück.

Die erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2014 als unbegründet ab.

Seine vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt:

Zunächst sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts aus der streitgegenständlichen Versicherung keine wesentliche Leistung zur Seite gestanden habe. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass auch Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung unter dem Vorbehalt der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren gestanden hätten. Das Schornsteinfegerhandwerksgesetz sei bereits formell verfassungswidrig, weil hier die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern und nicht beim Bund liege. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Gesetzgebungskompetenz sei nicht zutreffend, weil der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden habe, dass das Schornsteinfegerrecht zum Handwerksrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 11 GG gehöre und damit Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes sei (BVerfGE 1, 264/271). Im Hinblick auf das Versorgungssystem der Bezirksschornsteinfegermeister habe der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwar eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes bejaht (NVwZ 1983, 537). Allerdings sei diese Entscheidung als obiter dictum aufzufassen, weil dieser Senat nicht für das Recht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zuständig sei. Im Bereich der freien Berufe habe das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers bezweifelt, Regeln zu erlassen, die Auswirkungen auf die Leistung eines Versorgungswerkes hätten. Eine hälftige Beitragserstattung (§ 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 SGB VI) verstoße darüber hinaus gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Die Bezirksschornsteinfegermeister hätten durch die Beitragszahlung an das Versorgungswerk eine Anwartschaft auf Altersruhegeld erworben. Diese Anwartschaften unterfielen dem gleichen eigentumsrechtlichen Schutz wie Versorgungsanwartschaften auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit. Die Anwartschaften der Bezirksschornsteinfegermeister, deren belegte Mitgliedschaft weniger als fünf Jahre betrage, würden vollständig entwertet. Diese Maßnahme sei nicht zu rechtfertigen. § 31 Abs. 3 SchfHwG sei keine angemessene Ausgleichsregelung, weil die Höhe des Erstattungsanspruchs ohne sachlichen Grund pauschal auf die Hälfte der geleisteten Beiträge begrenzt werde. Das Gesetz lasse insoweit unbeachtet, dass der Untergang der Anwartschaften nicht auf einer Handlung des Bezirksschornsteinfegermeisters beruhe, sondern auf der gesetzlichen Abwicklung der Zusatzversorgung. Darüber hinaus bestehe für die Anwartschaften ein besonderer verfassungsrechtlicher Schutz, weil sie in hohem Maß durch eigene Leistung des Bezirksschornsteinfegermeisters geprägt seien. Die Höhe des Erstattungsanspruchs berücksichtige zudem das schutzwürdige Vertrauen der Bezirksschornsteinfegermeister darauf nicht hinreichend, dass die Beitragszahlung dem Erwerb einer Anwartschaft auf Altersruhegeld gegenüberstehen würde. Die einschlägigen Regelungen verletzten überdies den Gleichheitsgrundsatz. Insoweit habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger entgegen dem Sinn und Zweck des § 210 SGB VI nicht freiwillig aus dem berufsständischen Versorgungssystem ausgeschieden sei. Eine hälftige Erstattung der Beiträge sei vor diesem Hintergrund unzureichend. Das Versorgungssystem der Bezirksschornsteinfegermeister sei einem anderen Ordnungsbereich zugeordnet als die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2014 abzuändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheids vom 1. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2013 zu verpflichten, an den Kläger weitere 13.557,55 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Recht § 74 Abs. 1 Nr. 12 GG herangezogen. Das entspreche den die Entscheidung tragenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 12. Januar 1983 (2 BvL 23/81). Die vom Kläger behauptete fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für berufsständische Versorgungswerke betreffe die berufsständischen Versorgungssysteme der klassischen Kammerberufe und nicht die als Zusatzversorgung ausgestaltete Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, die auf bundesrechtlicher Grundlage errichtet worden sei.

Die einschlägigen Bestimmungen verletzten auch nicht Art. 14 Abs. 1 GG. Das folge schon daraus, dass die konkrete Höhe der Anwartschaft nicht geschützt sei und im Hinblick auf das Rentenversicherungsprinzip die Möglichkeit von Änderungen in bestimmten Grenzen angelegt sei. Gemäß § 37 Abs. 2 SchfHwG sowie § 38 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG entstehe ein eigentumsrechtlich geschützter Anspruch erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Beginn der Mitgliedschaft und entsprechend gezahlten Beiträgen. Vor diesem Zeitpunkt bestehe keine eigentumsrechtlich relevante, unverfallbare Anwartschaft. Unabhängig davon verkenne der Kläger, dass er anstelle der hälftigen Beitragserstattung auch durch Nachzahlung der fehlenden Beitragsmonate eine unverfallbare Anwartschaft mit weiteren Rentenanpassungen nach § 27 Abs. 4 SchfHwG und eine Absicherung der Hinterbliebenen erreicht hätte. Im Übrigen habe der Kläger als Gegenleistung für die eingezahlten Beiträge bis zum 31. Dezember 2012 im Fall der Ruhestandsversetzung aus gesundheitlichen Gründen einen Anspruch auf Versorgungsleistungen gehabt. Im Falle seines Todes hätten seine Hinterbliebenen Versorgungsleistungen erhalten. Im Hinblick darauf und den der Umlage innewohnenden Solidargedanken sowie mit Blick auf die Entlastung von künftigen Umlagezahlungen sei die pauschal angesetzte hälftige Beitragserstattung verhältnismäßig. Die "Freiwilligkeit" des Ausscheidens aus der Versicherungspflicht spiele keine Rolle. Auf die Motivation der Erstattungsberechtigten und die Beweggründe, warum der Erstattungstatbestand eintrete, stelle § 210 SGB VI nicht ab. Das Verwaltungsgericht führe zudem richtigerweise aus, dass der Kläger durch Inanspruchnahme der Nachzahlungsoption nicht aus der Versorgungsanstalt hätte ausscheiden müssen. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet sei seine Entscheidung freiwillig gewesen. Ein Vertrauensschutz auf Erreichen einer unverfallbaren Anwartschaft bestehe entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Er habe spätestens mit Inkrafttreten des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes am 26. November 2008 nicht mehr darauf vertrauen können, dass er ohne Erfüllung einer Wartezeit unverfallbare Anwartschaften erlangen würde. Art. 3 GG sei ebenfalls nicht verletzt. Bei vergleichbarer Sachlage hätte ein Selbstständiger mit noch nicht erfüllter Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nur einen Anspruch auf hälftige Beitragserstattung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die Behördenakte der Beklagten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift vom 27. Januar 2015 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte über die bereits gewährte hälftige Beitragserstattung (13.557,55 Euro) hinaus auch die andere Hälfte der von ihm entrichteten Beiträge in Höhe von 13.557,55 Euro erstattet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der verfahrensgegenständliche Bescheid findet seine Grundlage in § 31 Abs. 3 SchfHwG, wonach § 210 SGB VI in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist. Gemäß § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI werden Beiträge aufgrund einer - wie hier - selbstständigen Tätigkeit zur Hälfte erstattet.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht geboten, § 210 Abs. 3 SGB VI in der Weise entsprechend anzuwenden, dass die vom Kläger in der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Zusatzversorgung) entrichteten Beiträge in Gänze zu erstatten sind. Es ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, Schornsteinfegermeister insoweit anders zu behandeln als sonstige Selbstständige im Rahmen der unmittelbaren Anwendung des § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI. Ein solcher ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass sich die Betroffenen wegen der Schließung der Zusatzversorgung zum 31. Dezember 2012 (§ 27 Abs. 1 SchfHwG) unter Umständen gezwungen sahen, eine Erstattung zu beantragen. Denn auch für die unmittelbare Anwendung des § 210 SGB VI kommt es nicht darauf an, ob sich die Versicherten aus freien Stücken für eine Beitragserstattung entscheiden. So sind etwa im Rahmen des § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, dem zufolge solchen Versicherten Beiträge erstattet werden, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, die Gründe für die Beendigung der Rentenversicherungspflicht unerheblich (vgl. Kühn in Kreikebohm, SGB VI, 4. Aufl. 2013, § 210 Rn. 4). Unabhängig davon hatte der Kläger - wie die übrigen Betroffenen auch - die Wahl, eine Beitragserstattung nach § 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI zu verlangen oder die erworbenen Anwartschaften auf Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld dadurch zu erhalten, dass er gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 SchfHwG für die fehlende Wartezeit Beiträge an die Versorgungsanstalt nachzahlt. Schließlich bestehen auch deshalb keine rechtlichen Bedenken dagegen, § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entsprechend heranzuziehen, weil der Kläger aufgrund seiner Beitragszahlungen bis zur Schließung der Zusatzversorgung auch eine Absicherung bezüglich des Risikos der Berufsunfähigkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SchfG) und des Todes (§§ 31, 32 SchfG) erhalten hat.

2. Die so anzuwendende Regelung des § 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

a. Der Bund hatte entgegen der Auffassung des Klägers für die Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister die Gesetzgebungskompetenz.

Gegenstand der mit dem Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012 (BGBl I S. 2467) vorgenommenen Änderung des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes und des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist die (berufsständische) Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister, die mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine aufeinander bezogene Gesamtversorgung darstellte. Mit dem Gesetz wurde die bisherige erwerbslebenslange Pflichtversicherung der Betroffenen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 18 Jahre abgesenkt und das bestehende im Wesentlichen umlagefinanzierte Zusatzversorgungssystem der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger geschlossen. Der Bund ist damit im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversicherung tätig geworden (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 72 Abs. 1 GG).

„Sozialversicherung“ im Sinne dieser Kompetenznorm ist als „verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff“ zu verstehen, der alles umfasst, was sich der Sache nach als Sozialversicherung darstellt. Dazu gehört jedenfalls die gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisatorische Vielfalt. Die Beschränkung auf Arbeitnehmer und auf eine Notlage gehört nicht zum Wesen der Sozialversicherung. Außer dem sozialen Bedürfnis nach Ausgleich besonderer Lasten ist die Art und Weise kennzeichnend, wie die Aufgabe organisatorisch bewältigt wird. Träger der Sozialversicherung sind selbstständige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ihre Mittel durch Beiträge der Beteiligten aufbringen. Die Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk und damit Gegenstand der hier inmitten stehenden Gesetzesbestimmungen erfüllt ersichtlich diese Voraussetzungen (vgl. zum Ganzen BVerfG, B. v. 12.1.1983 - 2 BvL 81; NVwZ 1983, 537/540 m. w. N.).

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1952. Zwar kann danach die Altersversorgung in einer Gesamtregelung für ein Handwerk nach Art. 74 Nr. 11 GG ihren Platz finden, wenn sie ein notwendiger Bestandteil des rechtlichen Berufsbildes dieses Handwerks ist (BVerfG, B. v. 30.4.1952 - 1 BvR 14/52 u. a. - BVerfGE 1, 264/272). Das ist hier aber nicht (mehr) der Fall mit der Folge, dass die Altersversorgung nicht von der Regelungsbefugnis des § 74 Nr. 11 GG „mitgezogen“ wird.

Ebenso wenig greift der Einwand des Klägers durch, das Bundesverfassungsgericht habe soziale Leistungen grundsätzlich dem Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Nr. 11 GG zugeordnet. Dem vom Kläger insoweit genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (1 BvR 2014/95 - BVerfGE 103, 197) kann ein dahingehender Rechtssatz nicht entnommen werden. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die gesetzlich begründete Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrags und Regelungen zur näheren Ausgestaltung dieses Vertragstyps durch die Kompetenz des Bundes für die Materie des „privatrechtlichen Versicherungswesens“ als Teil des Rechts der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gedeckt sind (vgl. BVerfG, U. v. 3.4.2001 - 1 BvR 2014, 95; BVerfGE 103, 197/216). Daraus ergibt sich für die hier betroffene Regelungsmaterie nichts.

Schließlich führt der Einwand des Klägers nicht weiter, der Bundesgesetzgeber sei nicht befugt, Regelungen zu erlassen, die Auswirkungen auf die Leistungen eines Versorgungswerkes der Angehörigen eines freien Berufes hätten. Bei der hier betroffenen Zusatzversorgung handelt es sich nicht um das Versorgungswerk eines freien Berufs. Zudem diente die Zusatzversorgung nicht der Basisversorgung in der Form eines Ersatzsystems. Sie trat vielmehr neben die Rentenversicherung und bildete zusammen mit dieser die Gesamtversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister.

Folgt die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, greift die Regelung des Art. 72 Abs. 2 GG nicht ein. Es kommt mithin nicht darauf an, ob die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

b. Die Vorschrift des § 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Als Inhalts- und Schrankenbestimmung trägt sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung und ist gleichheitsgerecht ausgestaltet.

Die zum 1. Januar 2013 (Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze) eingeführte Möglichkeit der hälftigen Erstattung der zur Zusatzversorgung bis zum 31. Dezember 2012 geleisteten Beiträge berührt den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Ausgangspunkt ist insoweit die ebenfalls zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Bestimmung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG. Danach erhalten nur solche Versorgungsberechtigte (Alters-)Ruhegeld, die mindestens fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet haben. Für den davon betroffenen Personenkreis tritt der Erstattungsanspruch oder die daneben bestehende Möglichkeit, durch eine Beitragsnachzahlung gemäß § 31 Abs. 4 SchfHwG Anwartschaften auf Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld zu erwerben, an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2012 erworbenen Anwartschaften auf Ruhegeld und damit an die Stelle einer von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition.

Eine in der Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk erworbene Anwartschaft auf Ruhegeld weist die wesentlichen Merkmale des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auf. Es handelt sich um eine privatnützig zugeordnete, durch nicht unerhebliche Eigenleistung erworbene vermögenswerte Rechtsposition, die nach ihrer objektiven Funktion der Existenzsicherung dient; es ist deshalb in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Kläger mit der gesetzlichen Rentenversicherung noch über weitere Möglichkeiten der Existenzsicherung verfügt (vgl. BVerfG, B. v. 12.2.1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9/21 und U. v. 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 sowie 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1/34).

Die Regelung des § 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie hat zur Folge, dass die in der Anwartschaft verkörperte Rechtsposition des Klägers sowie der übrigen Betroffenen, welche die Wartezeit des § 37 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG nicht erfüllen und sich für eine Beitragserstattung entschieden haben, nicht vollständig verlorengeht, sondern umgestaltet wird.

Ein solcher Eingriff unterliegt den Grundsätzen, nach denen der Gesetzgeber in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen darf. Insoweit hat er die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers sowie die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und sich dabei in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten. Insbesondere muss jede Inhalts- und Schrankenbestimmung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers sind indessen nicht für alle Sachbereiche gleich. Die Reichweite des Schutzes der Eigentumsgarantie bemisst sich zum einen danach, welche Befugnisse einem Eigentümer zum Zeitpunkt der gesetzgeberischen Maßnahme konkret zustehen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz. Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird darüber hinaus insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt, in denen Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt werden. Zudem ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (so BVerfG, B. v. 21.7.2010 - 1 BvL 8/07 - BVerfGE 126, 331/359 f.).

Die streitgegenständliche Regelung genügt diesen Anforderungen.

Die Vorschrift des § 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI dient einem legitimen Zweck, der im Interesse der Allgemeinheit liegt. Sie soll zusammen mit der Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG (Wartezeit) die Zusatzversorgung von „Kleinanwartschaften“ und dem damit verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand entlasten. Sie ist Teil der Regelungen, mit denen die bisherige spezifische Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister den vor allem aufgrund der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts geänderten rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst wurde.

Das bisherige System der Gesamtversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister war durch deren besondere Stellung als beliehene, allein mit Kehr- und Überwachungsaufgaben in einem Bezirk zuständige Unternehmer („Schornsteinfegermonopol“) geprägt. Es handelte sich um eine beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen nachgebildete, von einem erdienbaren Jahreshöchstbetrag ausgehende (§ 30 SchfG) und gesetzlich angeordnete berufsständische Zusatzversorgung, die mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine aufeinander bezogene Gesamtversorgung darstellte. Dabei waren die Beiträge zur Zusatzversorgung in den Kehrgebühren als Teil der Geschäftskosten eingerechnet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.12.2010 - OVG 1 B 33.09 - juris).

Seit dem vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) am 1. Januar 2013 unterliegen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach weitgehender Beseitigung des Schornsteinfegermonopols im Wesentlichen dem freien Wettbewerb. Der hoheitliche Aufgabenbereich und damit auch die gebührenpflichtigen Tätigkeiten, wie sie den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern gemäß §§ 13, 14, 15, 16 und 26 SchfHwG verbleiben, sind auf etwa 15 v. H. der bisherigen (hoheitlichen) Tätigkeiten reduziert. Es entstand so ein Berufsbild, das mit der herkömmlichen Stellung der Bezirksschornsteinfegermeister wenig gemeinsam hat. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist nunmehr „normaler Handwerker“ mit einem „Beleihungsannex“, der überdies - wenn auch mit der Option der Verlängerung - gemäß § 10 SchfHwG auf sieben Jahre befristet ist (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens BT-Drs. 16/9237 S. 23; Schira/Schwarz, SchfHwG, S. 169).

Der Gesetzgeber sah zudem die finanzielle Tragfähigkeit der obligatorischen Zusatzversorgung mittel- und langfristig nicht als gesichert an, weil das System aufgrund der demografischen Entwicklung auf der Leistungsseite künftig sehr stark belastet werde, die Zahl der Kehrbezirke und folglich die Zahl der Beitragszahler durch die technische Entwicklung rückläufig sein werde und die bisherige Finanzierung über öffentlich-rechtliche Kehrgebühren wegen deren erheblichen Reduzierung nicht mehr möglich sei (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze BT-Drs. 17/10749 S. 13).

All dem soll die Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister dadurch Rechnung tragen, dass die bisherige erwerbslebenslange Pflichtversicherung der Betroffenen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 18 Jahre abgesenkt wird, was der Pflichtversicherung der sonstigen selbstständigen Handwerker entspricht, und das bestehende im Wesentlichen umlagefinanzierte Zusatzversorgungssystem der Bezirksschornsteinfegermeister geschlossen wird (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze BT-Drs. 17/10749 S. 13).

Das Ziel, die auf das bisherige Berufsbild abgestimmte Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister den veränderten Umständen anzugleichen, dient einer sachgerechten und tragfähigen Altersversorgung des betroffenen Personenkreises. Regelungen, die das System der Sozialversicherung den gewandelten Verhältnissen anpassen und diesen Veränderungen im Interesse der sozialen Sicherung Rechnung tragen, stellen mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ein legitimes Gemeinwohlziel dar (vgl. BVerfG, B. v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - NJW 2007, 1577/1579).

§ 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI ist zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich; die Vorschrift ist überdies verhältnismäßig im engeren Sinn.

Die in Rede stehende Regelung ist geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

Sie betrifft aus dem Kreis der bei Erlass des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vorhandenen etwa 7.500 aktiven Mitglieder der Beklagten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung mehr als 1.300 Mitglieder. Sie kann damit die letztlich in Abwicklung befindliche Zusatzversorgung in nennenswertem Umfang von Anwartschaften entlasten, deren vergleichsweise geringem Wert ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand gegenübersteht. Daneben eröffnet sie dem Personenkreis der kurzfristig Versicherten die Möglichkeit, die (hälftige) Beitragserstattung für eine anderweitige Altersabsicherung zu verwenden. Die Regelung trägt auch auf diese Weise dazu bei, die Altersversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger an die geänderten Verhältnisse anzupassen.

Die vom Kläger gerügte Bestimmung ist erforderlich. Dem Gesetzgeber stand unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden Gestaltungsspielraums kein milderes, die Betroffenen weniger belastendes Mittel zur Verfügung, mit dem er das verfolgte Ziel ebenso gut hätte erreichen können.

Eine mehr als hälftige Erstattung der Beiträge wäre zur Zweckerreichung nicht ebenso gut geeignet. Sie hätte zwar die Versorgungsberechtigten, deren Anwartschaften auf Ruhegeld mangels erfüllter Wartezeiten nicht erhalten blieben, weniger belastet. Damit wäre allerdings eine entsprechend höhere Belastung des Versorgungssystems und wegen der Zuschusspflicht des Bundes (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG) letztlich der Allgemeinheit einhergegangen. Zudem durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die Beiträge nicht ohne eine Gegenleistung erbracht worden sind, weil der Kläger und die übrigen Betroffenen bis zum 31. Dezember 2012 für den Fall der Berufsunfähigkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SchfG) und des Todes (§§ 31, 32 SchfG) versichert waren.

Ebenso wenig gibt es für die Neuordnung der Altersversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eine ebenso taugliche, aber weniger belastende Maßnahme, als die Zusatzversorgung zu schließen und die Betroffenen in der gesetzlichen Rentenversicherung den übrigen selbstständigen Handwerkern gleichzustellen. Die vom Gesetzgeber zunächst beabsichtigte Umstellung auf eine von der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängige, isolierte Zusatzversorgung (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens BT-Drs. 16/9237 S. 38) wäre schon nicht geeignet gewesen, die Altersversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger an die der sonstigen selbstständigen Handwerker anzupassen. Zudem ist es ohne weiteres nachvollziehbar und konkret vom Kläger auch nicht widerlegt, dass die Zusatzversorgung wegen der geänderten Verhältnisse aus den vom Gesetzgeber erwogenen und bereits angeführten Gründen auf Dauer nicht tragfähig finanzierbar gewesen wäre.

§ 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI belastet die Mitglieder der Versorgungsanstalt, welche die Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllen, bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht unzumutbar.

Der Verweis des Klägers und der übrigen Betroffenen auf die Möglichkeit einer hälftigen Beitragserstattung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsposition dieses Personenkreises. Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den unveränderten Fortbestand seines Rechts, das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird. Das ist hier der Fall.

Zu berücksichtigen ist dabei zunächst, dass dem Gesetzgeber ein erweiterter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zustand. Sozialversicherungsrechtliche Anwartschaften weisen mehr als andere Eigentumspositionen neben dem personalen auch einen ausgeprägten sozialen Bezug auf. Sie sind Bestandteil eines Leistungssystems, dem eine besonders bedeutsame soziale Funktion zukommt. Die Berechtigung des einzelnen Eigentümers lässt sich von den Rechten und Pflichten anderer nicht lösen. Sie ist vielmehr eingefügt in einen Gesamtzusammenhang, der auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft beruht. Dem Gesetzgeber sind deshalb insoweit im Grundsatz weite Grenzen bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gezogen, die sich allerdings in dem Maße verengen, in dem Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfG, U. v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 u. a. - BVerfGE 53, 257/292 f). Für die hier betroffenen Anwartschaften auf Ruhegeld, denen weniger als fünf Jahre mit Beiträgen belegte Mitgliedschaft bei der Versorgungsanstalt zugrunde liegen, war dieser personale Bezug schon aufgrund der vergleichsweise kurzen tatsächlich zurückgelegten Beitragszeit verhältnismäßig gering. Hinzu kommt, dass jedenfalls für die Betroffenen, die - wie etwa der Kläger - bis zum 31. Dezember 2009 zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden sind, der Beitragsbezug der Anwartschaft durch die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 SchfG gelockert war. Wies danach ein Mitglied nach, dass es aus Gründen, die es nicht zu vertreten hatte, zu einem späteren Zeitpunkt als zwölf Jahre nach dem Datum seines Rangstichtages als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden war, so war ihm die zwölf Jahre übersteigende Zeit der unverschuldeten Verspätung auf die Dauer seiner Mitgliedschaft anzurechnen. Bis zum 31. Dezember 2009 richtete sich die Reihenfolge der Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister nach dem Rang der Eintragung in die Bewerberliste (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 SchfG). Zudem haben der Kläger und die übrigen Betroffenen für die bis zur Schließung der Zusatzversorgung eingezahlten Beiträge, wie bereits ausgeführt, eine Gegenleistung erhalten. Im Übrigen lag es in der Entscheidung der Betroffenen, auf welchem Weg sie die Eingriffsintensität abmildern wollten. Sie konnten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Verhältnisse wählen, sich durch Nachzahlung von Beiträgen (§ 31 Abs. 4 Satz 1 SchfHwG) die bis zur Schließung der Zusatzversorgung entstandene Anwartschaft auf (Alters-)Ruhegeld, auf Witwen- und Witwergeld sowie das Waisengeld zu erhalten oder eine hälftige Erstattung der gezahlten Beiträge zu verlangen. Schon deshalb begegnet auch die Pauschalierung keinen Bedenken, die mit einer stets hälftigen Erstattung verbunden ist. Schließlich durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass es insbesondere dem von der Regelung typischerweise betroffenen Personenkreis der jüngeren Bezirksschornsteinfegermeister möglich sein werde, sich nach der Schließung der Zusatzversorgung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft vergleichbar abzusichern. Zu nennen ist hier etwa die über das Versorgungswerk des Schornsteinfegerhandwerks e. V. oder das Versorgungswerk der Dienstleister im Schornsteinfegerhandwerk e. V. vermittelten Angebote namhafter Versicherer.

Bei Abwägung dieser Umstände ist es nicht zu beanstanden, dass es der Gesetzgeber im Interesse einer mit Blick auf das veränderte Berufsbild sachgerechten und finanziell tragfähigen Altersversorgung der Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für zumutbar erachtete, für den Anspruch auf Altersruhegeld eine Wartezeit von fünf Jahren und in diesem Zusammenhang (auch) die Möglichkeit einer hälftigen Beitragserstattung einzuführen. Insoweit hat das Vertrauen der Betroffenen in einen unveränderten Fortbestand ihrer Anwartschaft hinter das mit dem Gesetz verfolgte öffentliche Interesse zurückzutreten.

c. Der Kläger sieht durch die Regelung des § 31 Abs. 3 SchfHwG i. V. m. § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Er meint, der Gesetzgeber habe in gleichheitswidriger Weise unberücksichtigt gelassen, dass die Versorgungsberechtigten nicht freiwillig aus der Zusatzversorgung ausgeschieden seien. Zudem sei das Versorgungssystem der Bezirksschornsteinfegermeister einem anderen Ordnungsbereich zugeordnet als die gesetzliche Rentenversicherung.

Das greift nicht durch. Der Kläger hat keine Strukturunterschiede von solcher Art und solchem Gewicht aufgezeigt, die es unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums rechtfertigen könnten, eine sachwidrige Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem anzunehmen (vgl. BVerfG, B. v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - NJW 2007, 1577/1580). Der rentenversicherungsrechtlichen Regelung des § 210 SGB VI liegt - wie dargelegt - nicht zugrunde, dass der Versicherungsnehmer freiwillig aus dem System der Rentenversicherung ausscheidet. Mithin kann offenbleiben, ob das verfahrensgegenständliche Versorgungssystem einem anderen Ordnungsbereich als die gesetzliche Rentenversicherung zuzuordnen ist. Zweifel daran bestehen schon deshalb, weil beide Systeme im Sinn einer Gesamtversorgung aufeinander bezogen sind.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

4. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO gibt es nicht.

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SchfHwG | § 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung


(1) Die Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung werden aufgebracht aus 1. Erträgen des Vermögens der Versorgungsanstalt, 2. der wirtschaftlichen Verwertung des Vermögens der Versorgungsanstalt einschließlich des Reservefonds und 3. anderen...

SchfHwG | § 16 Weitere Aufgaben


(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger stellt in seinem Bezirk Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen aus, soweit solche Bescheinigungen durch Landesrecht vorgesehen sind. (2) Jeder...

SchfHwG | § 37 Ruhegeld


(1) Die erworbenen Anwartschaften der Versorgungsberechtigten auf Ruhegeld werden zum Stichtag 31. Dezember 2012 auf Grundlage der Absätze 3 bis 7 berechnet und in Euro ausgewiesen. Die Versorgungsanstalt erteilt den Versorgungsberechtigten über die.

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 21. Juli 2010 - 1 BvL 8/07

bei uns veröffentlicht am 21.07.2010

----- Tenor ----- § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1658) ist mit dem...

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Tenor

§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1658) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach nicht auffindbare Miterben von ihren zur gesamten Hand gehaltenen Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(1) Die Bestellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ist auf sieben Jahre befristet, endet jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die bestellte Person das 67. Lebensjahr vollendet.

(2) Die Bestellung ist durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister mitzuteilen.

(3) Hat sich keine geeignete Person für den ausgeschriebenen Bezirk beworben, hat die zuständige Behörde für die Dauer von längstens drei Jahren einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks mit einer kommissarischen Verwaltung des unbesetzten Bezirks zu beauftragen. § 11 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Unverzüglich und spätestens drei Jahre nach der letzten Ausschreibung ist der Bezirk erneut auszuschreiben.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bestellung haben keine aufschiebende Wirkung.

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

(1) Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind:

1.
Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3,
2.
für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschriebene Arbeiten oder
3.
Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen.
Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden.

(2) Stellt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bei der Feuerstättenschau fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über die getroffenen Sicherungsmaßnahmen. Diese hat die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder diese aufzuheben.

(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat dem Eigentümer die bei der Feuerstättenschau festgestellten Mängel schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen. § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.
die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist oder
2.
unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Die Überprüfung ist der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe und des Ergebnisses unverzüglich anzuzeigen. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger stellt in seinem Bezirk Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen aus, soweit solche Bescheinigungen durch Landesrecht vorgesehen sind.

(2) Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger leistet auf Anforderung der für den örtlichen Brandschutz zuständigen Behörde Hilfe bei der Brandbekämpfung in seinem Bezirk.

(1) Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüglich mit der Vornahme der Handlungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen.

(2) Die zuständige Behörde kann für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer Gebühren und Auslagen erheben. Sie kann bestimmen, dass der Eigentümer die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat. Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

(1) Die Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Zusatzversorgung) wird geschlossen; ab dem 1. Januar 2013 werden keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhoben.

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

(3) Die zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften von bestellten und ehemaligen Bezirksschornsteinfegermeistern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (Versorgungsberechtigte) auf Ruhegeld bleiben nach Maßgabe des § 37 erhalten. Für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Versorgungsfälle werden Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 geleistet.

(4) Die Leistungen und Anwartschaften nach den Absätzen 2 und 3 werden zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz verändert, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. In den Jahren ab 2013 erfolgt keine Veränderung der Leistungen und Anwartschaften, die höher ist als die Hälfte des Prozentsatzes nach Satz 1. Satz 2 gilt so lange, bis die Höhe der Leistungen und Anwartschaften 5,2 Prozent unter dem Wert liegt, der sich bei einer Veränderung nach Satz 1 ergeben hätte.

(1) Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

(2) Die Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.

(3) § 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(4) (weggefallen)

(1) Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

(2) Die Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.

(3) § 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(4) (weggefallen)

(1) Die Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung werden aufgebracht aus

1.
Erträgen des Vermögens der Versorgungsanstalt,
2.
der wirtschaftlichen Verwertung des Vermögens der Versorgungsanstalt einschließlich des Reservefonds und
3.
anderen Einnahmen der Versorgungsanstalt.

(2) Soweit diese Mittel nicht ausreichen, um die Zusatzversorgung durchzuführen, leistet der Bund einen jährlichen Zuschuss an die Versorgungsanstalt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 aufgebrachten Mitteln und den Ausgaben eines Kalenderjahres. Der Zuschuss des Bundes wird in bedarfsgerechten Raten zugewiesen.

(1) Die erworbenen Anwartschaften der Versorgungsberechtigten auf Ruhegeld werden zum Stichtag 31. Dezember 2012 auf Grundlage der Absätze 3 bis 7 berechnet und in Euro ausgewiesen. Die Versorgungsanstalt erteilt den Versorgungsberechtigten über die erworbenen Anwartschaften einen Bescheid.

(2) Ruhegeld erhalten auf Antrag Versorgungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht und mindestens fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet haben. Der vorzeitige Bezug des Ruhegeldes ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres mit einem Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme möglich. Der Abschlag entfällt, wenn eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.

(3) Für die Bemessung der bis zum 31. Dezember 2012 erworbenen Anwartschaft auf Ruhegeld ist die Dauer der mit Beiträgen zur Zusatzversorgung belegten Zeit maßgebend. Weist ein Versorgungsberechtigter, der am 1. Januar 2013 bestellt war, nach, dass er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als zwölf Jahre nach dem Datum seines Rangstichtages als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist, so ist ihm diese Verspätung auf die Dauer seiner Beitragszahlung anzurechnen.

(4) Für Versorgungsberechtigte, deren Bestellung wegen Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung vor dem 1. Januar 2013 erloschen ist, beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für jedes begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages. Für die übrigen Versorgungsberechtigten beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für die ersten 20 mit Beiträgen belegten Jahre jeweils 3,5 Prozent, danach bis zur Erreichung des Jahreshöchstbetrages für jedes weitere begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 3 Prozent des Jahreshöchstbetrages.

(5) Der Jahreshöchstbetrag beträgt 81 Prozent des jährlichen Bruttoarbeitseinkommens eines Beschäftigten des Bundes in der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ohne leistungsorientierte Bezahlungskomponenten, Jahressonderzahlungen und Einmalzahlungen. Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn der Jahreshöchstbetrag nach Satz 1 mit dem Verhältnis aus dem am 31. Dezember 2012 geltenden Rentenwert (Ost) und dem dann geltenden Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird.

(6) Der Monatsbetrag der Anwartschaft ist um den Zahlbetrag einer Versichertenrente wegen Alters zu kürzen, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Januar 2013 zustünde; auf freiwilligen Beiträgen beruhende Rententeile, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen auf Grund des Versorgungsausgleichs, die Einkommensanrechnung auf Erziehungsrenten sowie das Rentensplitting unter Ehegatten und Lebenspartnern nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Hat der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt, ist die Anwartschaft ferner um den Zahlbetrag einer Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, der sich ergibt, wenn die nach Satz 3 zu ermittelnden Entgeltpunkte für jeden Kalendermonat, in dem der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung zur gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge nicht gezahlt hat, mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden. Die Entgeltpunkte werden ermittelt, indem die für Versorgungsberechtigte in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebende jährliche Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Eine Kürzung der Anwartschaft hat insoweit zu unterbleiben, als 1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, höchstens jedoch für 30 Jahre, unterschritten werden, und soweit es sich um Kinderzulagen oder Kinderzuschüsse handelt.

(7) Für Versorgungsberechtigte im Beitrittsgebiet ist § 56a Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn

1.
er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
2.
vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
3.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
4.
die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.
Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1973 geboren worden sind, nicht von ihrem Befreiungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben und nicht später als zwei Jahre nach Aufhebung der Bestellung berufsunfähig geworden sind. Der Anspruch besteht ab dem Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 entfallen sind oder der Versorgungsberechtigte verstorben ist. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus den Absätzen 5 und 6.

(2) Berufsunfähig ist ein Versorgungsberechtigter, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger auszuüben.

(3) Solange Berufsunfähigkeit nur als vorübergehend festgestellt ist, besteht nach Eintritt des Versorgungsfalles kein Anspruch für die Dauer von vier Monaten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit. Geht die vorübergehende in dauernde Berufsunfähigkeit über, so wird das Ruhegeld vom Eintritt des Versorgungsfalles an nachgezahlt. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berufsunfähigkeit ist durch ein amtsärztliches Gutachten oder durch die Vorlage eines Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nachzuweisen. Der Amtsarzt wird von der Versorgungsanstalt benannt und ist von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Versorgungsanstalt zu entbinden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Zeit des Rentenbezugs, wenn die Vorlage weiterer Nachweise für die Feststellung des weiteren Vorliegens der Berufsunfähigkeit erforderlich ist. Die zur Feststellung der Berufsunfähigkeit erhobenen Daten können von der Versorgungsanstalt gespeichert werden.

(5) Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit beträgt mindestens 50 Prozent des Jahreshöchstbetrages nach § 37 Absatz 5, der entsprechend § 27 Absatz 4 angepasst wird. Im Übrigen ist für die Berechnung § 37 Absatz 3, 4 und 7 entsprechend anzuwenden.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu kürzen um den Zahlbetrag

1.
einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, oder
2.
einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.
Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Zusatzversorgung) wird geschlossen; ab dem 1. Januar 2013 werden keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhoben.

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

(3) Die zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften von bestellten und ehemaligen Bezirksschornsteinfegermeistern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (Versorgungsberechtigte) auf Ruhegeld bleiben nach Maßgabe des § 37 erhalten. Für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Versorgungsfälle werden Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 geleistet.

(4) Die Leistungen und Anwartschaften nach den Absätzen 2 und 3 werden zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz verändert, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. In den Jahren ab 2013 erfolgt keine Veränderung der Leistungen und Anwartschaften, die höher ist als die Hälfte des Prozentsatzes nach Satz 1. Satz 2 gilt so lange, bis die Höhe der Leistungen und Anwartschaften 5,2 Prozent unter dem Wert liegt, der sich bei einer Veränderung nach Satz 1 ergeben hätte.