Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 5 CS 16.2133

I. Die Anträge werden abgelehnt.

II. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren wird abgelehnt.

I.

Die Antragstellerinnen begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Einziehung von Kinderreisepässen.

Die Antragstellerin zu 1, eine türkische Staatsangehörige, wurde am ... 1988 in ... geboren. Sie ist in ... aufgewachsen und hat hier die Schule besucht. Am 16. Dezember 2004 wurde ihr eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die ab 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fort galt. Am ... 2012 heiratete sie einen in der Türkei wohnhaften türkischen Staatsangehörigen. Ihre Töchter, die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3, wurden am ... 2013 und am ... 2015 in ... geboren. Ihnen wurden deutsche Kinderreisepässe ausgestellt. Die Antragstellerin zu 1 hielt sich mit kurzen Unterbrechungen für jeweils mehrere Monate bei ihrem Ehemann in der Türkei auf (vgl. Übersicht der Auslandsaufenthalte im Bescheid vom 16.8.2016, Blatt 179 der Behördenakte). Seit dem 18. Februar 2016 befinden sich die Antragstellerinnen in .... Aus dem Rentenversicherungsverlauf der Antragstellerin zu 1 ergeben sich seit November 2011 keine Eintragungen mehr. Sie bezog in der Vergangenheit und bezieht aktuell Leistungen nach dem SGB II (vom 24. März 2013 bis zum 31. Januar 2015, vom 1. Juli 2015 bis zum 30. November 2015, ab 1. April 2016). Die Antragstellerinnen sind krankenversichert. Sie sind in ... bei den Eltern bzw. Großeltern gemeldet.

Am 22. Juni 2016 beantragte die Antragstellerin zu 1, ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG zu erteilen. Weiter beantragte sie festzustellen, dass ihre Niederlassungserlaubnis und ihr Aufenthaltsrecht aus ARB 1/80 weiter bestehen. Mit Antrag vom 6. Juli 2016 begehren die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 die Feststel 1 lung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Hilfsweise beantragten sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 wurden sie zur beabsichtigten Ablehnung ihrer Anträge angehört. Mit den Schreiben vom 18. Juli 2016, vom 1. August 2016 und vom 6. August 2016 führte ihr Bevollmächtigter hierzu aus, dass die Sechs-Monats-Frist bei den Ein- und Ausreisen immer gewahrt worden sei, so dass die Niederlassungserlaubnis nicht erloschen sei. Bezogen auf den Aufenthalt der Antragstellerin zu 1 in der Türkei vom 26. Oktober 2012 bis zum 24. Februar 2013 legte er dar, dass es Schwierigkeiten zwischen ihr und ihrer Schwiegermutter gegeben habe. Sie habe nicht geplant, für einen längeren Zeitraum als den eines üblichen geringfügig verlängerten Urlaubs in die Türkei zu reisen. Sie habe an der Ehe zum damaligen Zeitpunkt nicht festhalten wollen. Deshalb habe sie der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass sie getrennt lebend sei. Der Vater der Antragstellerin zu 1 könne den Unterhalt seiner Tochter für fünf Jahre garantieren.

Mit Bescheid vom 16. August 2016 - dem Bevollmächtigten am 18. August 2016 zugegangen - forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu 1 auf, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach Zustellung dieses Bescheids zu verlassen (Ziffer 1). Weiter wurde festgestellt, dass die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen. Sie wurden ebenfalls aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach Zustellung dieses Bescheids zu verlassen (Ziffer 2). Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG für die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 wurde abgelehnt (Ziffer 3). Die Abschiebung in die Türkei oder jeden anderen Staat, der zu ihrer Übernahme verpflichtet oder bereit ist, wurde angedroht (Ziffer 4). Weiter wurde die Einziehung der Kinderreisepässe Nr. G ...9 und Nr. E ...0 angeordnet. Der Antragstellerin zu 1 wurde auferlegt, die Kinderreisepässe innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung des Bescheids bei der Passstelle abzugeben (Ziffer 5). Die sofortige Vollziehung der Ziffer 5 des Bescheids wurde angeordnet (Ziffer 6). Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Kinderreisepässe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 300,-EUR je Pass angedroht (Ziffer 7).

Der Bescheid wurde damit begründet, dass die Antragstellerin zu 1 zur Ausreise verpflichtet sei, da sie kein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland besitze. Ihre Niederlassungserlaubnis sei sowohl gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG als auch gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen. Sie habe sich seit 2012 in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mehr als sechs Monate in der Türkei aufgehalten. Kurzfristige Aufenthalte in Deutschland könnten das Erlöschen des Aufenthaltsrechts nicht verhindern. Die Ausreise sei zu keinem seiner Natur nach vorübergehenden Grund, sondern wegen ihrer Eheschließung erfolgt. Sie habe die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann in der Türkei aufgenommen und dort geführt. Sie könne auch nicht geltend machen, dass ihre Niederlassungserlaubnis auf Grund der Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht erloschen sei. Für die Beurteilung, ob der Lebensunterhalt gesichert sei, sei auf den Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen, d.h. im vorliegenden Fall April 2012, abzustellen. Da sie seit April 2012 weder rentenversicherungsfähig beschäftigt noch krankenversichert gewesen sei, müsse die Prognose über künftige Lebensunterhaltssicherungen negativ ausfallen, zumal sie in den folgenden Jahren über einen erheblichen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II bezogen habe. Spätestens mit der Ausreise zur Hochzeit und der anschließenden Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Türkei habe sie ihr Daueraufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 verloren, da sie ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegt habe. Die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 hätten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben. Der Vater habe noch nie über einen Aufenthaltstitel bzw. einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt und erfülle die Voraussetzungen offenkundig nicht. Die Antragstellerin zu 1 habe zum Zeitpunkt der Geburten der Kinder über kein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG mehr verfügt. Mangels eines entsprechenden Aufenthaltsrechts und auf Grund des überwiegenden Auslandsaufenthalts habe zu diesem Zeitpunkt auch kein rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG mehr vorgelegen. Andere Rechtsgrundlagen bezüglich des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit der Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 seien nicht ersichtlich. Es sei somit vom ausschließlichen Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Beide Kinder hätten darüber hinaus kein Aufenthaltsrecht, weil sie von ihrer Mutter ein solches für sich nicht mehr ableiten könnten. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG für die Kinder sei abzulehnen gewesen. Keiner der Elternteile besitze eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt -EU. Da das Ermessen gar nicht erst eröffnet gewesen sei, habe der Antrag abgelehnt werden müssen. Andere Rechtsgrundlagen seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Einziehung der Kinderreisepässe stütze sich auf § 12 Abs. 1 PassG. Die Kinderreisepässe seien gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG ungültig. Die Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit sei unzutreffend. Die Einziehung stünde im Ermessen der Behörde. Gründe, die in der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Einziehung zu einem Übergewicht des privaten Interesses an der Beibehaltung führen könnten, seien nicht ersichtlich. Die sofortige Vollziehung werde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, denn das öffentliche Interesse an einer baldigen Einziehung der deutschen Kinderreisepässe überwiege das Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Klage. Diese würde dazu führen, dass die Kinder für einen derzeit unabsehbaren Zeitraum in der Öffentlichkeit durch Vorlage ihres Kinderausweises weiterhin die Vermutung begründen würden, sie seien deutsche Staatsangehörige. Dies würde dazu führen, dass sie auch künftig Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen könnten, die nur Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG vorbehalten seien. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.

Gegen diesen Bescheid ließen die Kläger am 1. September 2016 Klage (Au 1 K 16.1263) erheben, über die noch nicht entschieden ist. In der Hauptsache begehren sie, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheids zu verpflichten, festzustellen, dass die Antragstellerin zu 1 über eine Niederlassungserlaubnis sowie über die Rechtsstellung des § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 bzw. Art. 7 ARB 1/80 verfüge, die durch ihre Aufenthalte in der Türkei nicht erloschen seien. Weiter begehren sie die Verpflichtung der Antragsgegnerin festzustellen, dass die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, hilfsweise die Verpflichtung, den Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 Aufenthaltserlaubnisse nach § 33 AufenthG für jedenfalls ein Jahr zu erteilen.

Mit gleichem Schriftsatz beantragten sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung der Einziehung 7 der Kinderreisepässe. Hierfür begehren sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ihr Bevollmächtigter führte hierzu aus, dass die Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin zu 1 nicht erloschen sei, da sie jeweils vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist nach Deutschland eingereist sei. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlösche der Aufenthaltstitel zwar auch dann, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreise. Ein solcher Grund müsse sich aber aus besonderen Umständen ergeben. Hier reiche es keinesfalls aus, dass die Antragstellerin zu 1 zweimal relativ kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und dann wieder in die Türkei geflogen sei. Ferner werde in der Rechtsprechung gefordert, dass sich der Wunsch zum dauerhaften Verlassen der Bundesrepublik manifestiert haben müsse. Dies sei hier nicht erfolgt. Sie sei in ... geboren, habe ihre gesamte Schulzeit hier absolviert und abgeschlossen. Ein Leben im stark orientalisch geprägten ... in der erneut vom Krieg heimgesuchten Südosttürkei sei für sie nicht vorstellbar. Hier stünde nicht objektiv fest, dass die Ausländerin nicht nur vorübergehend das Bundesgebiet verlassen habe. Sie habe weder ihre Wohnung aufgegeben, noch ihr Eigentum mit in die Türkei genommen. Sie wollte weder einer drohenden Ausweisung zuvorkommen noch vor drohender Strafverfolgung fliehen. Auch sonst seien keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine dauernde Verlassensabsicht erkennbar. Die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 würden die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung der Kinderreisepässe. § 33 AufenthG sei eine intendierte Ermessensvorschrift. Hier sei kein Aspekt ersichtlich, der gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis spreche.

Mit Schreiben vom 15. September 2016 führte der Bevollmächtigte weiter aus, dass von einem Erlöschen der Niederlassungserlaubnis jedenfalls im Jahr 2013 nicht ansatzweise ausgegangen werden könne. Der Grund für den längeren Auslandsaufenthalt vom 26. Oktober 2012 bis zum 24. Februar 2013 liege darin begründet, dass sie ursprünglich nicht an der Ehe festhalten wollte. Sie habe nicht geplant, für einen längeren Zeitraum als den eines üblichen Urlaubs in die Türkei zu reisen. Es habe damals noch tiefste Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen ihr und ihrer Schwiegermutter gegeben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Niederlassungserlaubnis auf keinen Fall erloschen gewesen. Ihre Angabe im Juni 2016, dass sie „eigentlich im mer mit ihrem Mann zusammen gewesen sei“, sei vor dem Hintergrund einer befürchteten Visumablehnung wegen dauerhaften Getrenntlebens erfolgt. Sie habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht einer dauernden Niederlassung in der Türkei gehabt. Sie sei davon ausgegangen, dass es sich bei ihren längeren Türkei-Aufenthalten um letztlich vorübergehende Aufenthalte bis zum erfolgreichen Abschluss des Ehegat-tennachzugsverfahrens gehandelt habe. Die deutlich und erkennbar mitteleuropäisch geprägte Antragstellerin zu 1 habe sich zu keinem Zeitpunkt eine Zukunft in der Türkei vorstellen können. Dies gelte erst recht für ... im Südosten der Türkei. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe sich ihr Ehemann im Zeitraum vom 26. Mai 2015 bis zum 22. August 2015 in Deutschland aufgehalten. Die Rechtsstellung nach Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 sei im Zeitpunkt der Geburt der Antragstellerin zu 2 am... 2013 nicht erloschen gewesen. Die Antragstellerin zu 1 habe ihr Daueraufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nicht verloren. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren habe, richte sich danach, ob er seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland wegverlagert habe. Im Umkehrschluss ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2015 (1 C 19.14), dass bei einer Unterbrechung eines Türkeiaufenthalts vor Ablauf von einem Jahr das Aufenthaltsrecht nicht erloschen sei. Die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 seien deutsche Staatsangehörige. Im Zeitpunkt ihrer Geburt sei die Niederlassungserlaubnis ihrer Mutter nicht erloschen. Erst recht gelte dies für das Aufenthaltsrecht nach § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. ARB 1/80. Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse es der Antragsgegnerin verwehrt sein, nachträglich die deutsche Staatsangehörigkeit der Kinder in Zweifel zu ziehen. Daraus ergebe sich ein Anspruch der Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Denn sie habe zusammen mit ihrem Ehemann die elterliche Sorge für mindestens ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit inne.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 6 des angegriffenen Bescheids vom 16.8.2016 wird angeordnet.

Zugleich begehren sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie meint, die Klage sei unbegründet. Hierzu werde auf die Begründung des gegenständlichen Bescheids verwiesen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtssowie der vorgelegten Behördenakte.

II.

Die zulässigen Anträge haben in der Sache keinen Erfolg.

1. Gegenstand der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nach dem eindeutigen Wortlaut nur die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Einziehung der Kinderreisepässe unter Ziffer 6 des Bescheids vom 16. August 2016. Der Bevollmächtigte der Antragstellerinnen hat dies auch ausdrücklich in seinem Schreiben vom 28. September 2016 klargestellt.

2. Die Anträge sind unbegründet, da überwiegende Interessen der Antragstellerinnen nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben sind und die Anordnung des Sofortvollzugs auch keinen formellen Bedenken begegnet.

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wurde zunächst den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend schriftlich begründet.

Die Vollziehbarkeitsanordnung muss mit einer auf den konkreten Fall abgestell²¹ ten und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts versehen werden. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von den von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 84 und 85).

Diesen Anforderungen werden die Ausführungen im angegriffenen Bescheid gerade noch gerecht. Auf der Seite 7 wird sehr knapp dargelegt, warum ein weiteres Zuwarten im öffentlichen Interesse nicht mehr vertretbar ist. Eine aufschiebende Wirkung der Klage würde dazu führen, dass die Antragstellerinnen zu 2 und 3 für einen unabsehbaren Zeitraum in der Öffentlichkeit durch die Vorlage der Kinderausweise weiterhin den Anschein begründen könnten, deutsche Staatsangehörige zu sein.

b) Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Aussetzung bzw. die Aufhebung der Vollziehung aufgrund der sich ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage. Das Gericht hat dabei die Interessen der Antragstellerinnen und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abzuwägen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bereits beurteilt werden können.

Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerinnen aus. Die Klage wird diesbezüglich in der Hauptsache keinen Erfolg haben.

aa) Die Einziehung der Kinderreisepässe ist rechtmäßig.

Nach § 12 Abs. 1 PassG kann ein nach § 11 PassG ungültiger Pass eingezogen werden. Ein Pass ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG ungültig, wenn Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort oder die Größe - unzutreffend sind. Ein Pass enthält nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 PassG Angaben über die Staatsangehörigkeit des Passinhabers. Ergibt sich nach Ausstellung des Passes, dass der Passinhaber entgegen der Eintragung im Pass nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so ist die Eintragung im Pass unzutreffend und dessen Einziehung rechtmäßig.

bb) Vorliegend haben die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 entgegen der Eintragung in ihren Kinderreisepässen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt im Inland, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Nr. 1) und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (Nr. 2). Beide Kinder wurden zwar in Deutschland geboren. Die Antragstellerin zu 1 hatte aber weder bei der Geburt der Antragstellerin zu 2 am 1. Mai 2013 noch bei der Geburt der Antragstellerin zu 3 am 26. Juli 2015 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Ein Ausländer hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit im Inland lebt und die Beendigung seines Aufenthalts mithin ungewiss ist (vgl. Marx in GK-StAR, Stand Juni 2016, § 4 Rn. 243). Diese Anforderungen erfüllte die Antragstellerin zu 1 bei der Geburt ihrer Kinder nach Auffassung der Kammer nicht. Sie hat sich spätestens seit 16. April 2012 bis Februar 2016 mit lediglich kurzen Unterbrechungen überwiegend bei ihrem Verlobten bzw. Ehemann in der Türkei aufgehalten. Die Aufenthalte in Deutschland betrugen in der Regel nur 2 bis 3 Wochen zu Besuchszwecken, abgesehen von den Zeiten, in welchen sie ihre Kinder in Deutschland geboren hat (jeweils 2 bis 3 Monate). Sie hat überwiegend bei ihrem Ehemann in der Türkei gelebt, um dort ihre familiäre Lebensgemeinschaft zu führen. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt lag somit zum Zeitpunkt der Geburten ihrer Kinder nach Überzeugung der Kammer nicht in Deutschland, sondern bei ihrem Ehemann in der Türkei. Die jeweils kurzfristigen Besuchsaufenthalte in Deutschland - auch die längeren Aufenthalte zur Geburt ihrer Kinder -konnten demgegenüber keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründen. Somit haben die Antragsteller zu 2 und 3 bei ihrer Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Die Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit in ihren Pässen war unzutreffend und deren Einziehung daher rechtmäßig. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen stehen der Einziehung Gründe der Rechtssicherheit nicht entgegen. Die Antragsgegnerin hat auch das ihr zustehende Ermessen ausgeübt. Ausgehend von dem durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmen bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass und in welcher Art und Weise sie Ermessen auszuüben hat. Sie hat sämtliche Gesichtspunkte in ihre Entscheidung einbezogen. Sie hat diese Aspekte vertretbar gewichtet und ein sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung haltendes Ergebnis gefunden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragstellerinnen haben als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer hat sich am Regelstreitwert orientiert (Nr. 30.1 VwGStreitwert Anh) und hiervon im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte angesetzt.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann gleichfalls keinen Erfolg haben.

Nach § 167 VwGO i.V.m. § 115 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren wirt³¹ schaftlichen und persönlichen Verhältnissen die Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen sind, wie oben ausgeführt, nicht erfüllt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.

2

1. Der 19jährige Beschwerdeführer ist türkischer und libanesischer Staatsangehöriger. Er wurde im Bundesgebiet geboren und lebt zusammen mit seiner Mutter und vier Geschwistern in häuslicher Gemeinschaft in H.. Seine Mutter, libanesische Staatsangehörige, sowie drei Geschwister besitzen unbefristete Aufenthaltserlaubnisse, sein älterer Bruder die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Vater des Beschwerdeführers stammt aus der Türkei; er wurde wegen Nichtableistung des Wehrdienstes aus der Türkei ausgebürgert; während des Ausgangsverfahrens befand er sich in der Justizvollzugsanstalt V. in Haft. Bis zum Eintritt der Volljährigkeit im September 2009 besaß der Beschwerdeführer eine von seiner Mutter abgeleitete Aufenthaltserlaubnis.

3

Der Beschwerdeführer ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er verließ 2007 die Hauptschule mit einem Abgangszeugnis, das durchweg die Noten "mangelhaft" und "ungenügend" ausweist. Anschließend nahm er an einem Berufsvorbereitungsjahr teil und besuchte verschiedene Bildungs- und Integrationsmaßnahmen. Bis Ende Februar 2010 bezog er Leistungen nach dem SGB II.

4

2. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 2. März 2010 ab und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Der Aufenthaltserlaubnis stehe nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die fehlende Lebensunterhaltssicherung entgegen; ein Abweichen von der Regelerteilungsvoraussetzung sei wegen fehlender Integration in Deutschland und geringer Motivation, den Lebensunterhalt dauerhaft aus eigenen Mitteln sicherzustellen, nicht möglich. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht mit Erfolg auf § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK berufen, da er nicht faktisch zum Inländer geworden sei. Seine fehlende Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse sei so stark, dass es auf die Möglichkeit der Integration in der Türkei nur noch untergeordnet ankomme. Dabei dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass sein vollziehbar ausreisepflichtiger Vater mit ihm in die Türkei umsiedeln könne; sein Vater habe zudem Freunde in der Türkei, die den Beschwerdeführer dort unterstützen könnten. Das Verlassen des Bundesgebiets würde für den Beschwerdeführer auch keine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG bedeuten.

5

3. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Klage, über die noch nicht entschieden worden ist. Gleichzeitig beantragte er die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die Ausländerbehörde habe sich nur unzureichend mit der Reichweite des Art. 8 EMRK, den Integrationsleistungen des Beschwerdeführers und den tatsächlichen Folgen einer Ausreise auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer sei in Deutschland geboren, habe hier sein gesamtes bisheriges Leben verbracht und verfüge über gute Deutschkenntnisse. Trotz des formalen Eintritts der Volljährigkeit sei er auf die Hilfe und Zuwendung seiner Familie angewiesen. Mit der Türkei verbinde ihn nur die Staatsangehörigkeit. Er sei noch nie dort gewesen, verfüge über keine sozialen Bindungen dorthin und habe dort weder Verwandte noch Bekannte; die türkische Sprache beherrsche er nicht. Seine Familie sei nicht in der Lage, ihn in der Türkei finanziell zu unterstützen. Der Beschwerdeführer könne auch nicht gemeinsam mit seinem Vater zurückkehren, da dieser zum einen ausgebürgert worden sei, zum anderen frühestens im Oktober 2010 aus der Haft entlassen werde. Der Verweis auf Freunde des Vaters sei rein spekulativ. Insgesamt sei nicht nachvollziehbar, wie es dem Beschwerdeführer möglich sein solle, sich in der Türkei zu (re-)integrieren.

6

4. Mit Beschluss vom 9. April 2010 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab, da sich der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweise. Das Gericht folgte der Begründung des Bescheids. Ergänzend wies es darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz der Ausbürgerung seines Vaters türkischer Staatsangehöriger bleibe, dass es ihm zumutbar sei, die türkische Sprache zu erlernen, und dass es seinen in Deutschland lebenden Familienangehörigen freistehe, mit ihm in die Türkei zurückzukehren.

7

5. Mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung machte der Beschwerdeführer geltend, das Verwaltungsgericht habe den zugrundeliegenden Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzutreffend gewürdigt und sich mit seinen familiären Bindungen in Deutschland nur unzureichend auseinandergesetzt. Soweit es davon ausgegangen sei, Freunde des Vaters könnten den Beschwerdeführer in der Türkei unterstützen, hätte es zwingend weiterer Sachverhaltsklärung bedurft. Offen geblieben sei zudem, wie der Beschwerdeführer in der Zeit bis zum Erlernen der türkischen Sprache in der Türkei kommunizieren solle.

8

6. Mit Beschluss vom 20. Mai 2010 wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurück: Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, weil der Beschwerdeführer die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfülle und keinen Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 AufenthG habe. Eine im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK hinreichende Integration des Beschwerdeführers könne nicht festgestellt werden, da ihm in keiner Weise eine berufliche Verwurzelung gelungen sei. Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK dürfte auch unter dem Aspekt des Familienlebens nicht betroffen sein, da gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich seien und er nicht näher dargelegt habe, inwiefern er auf die Hilfe seiner Mutter und seines älteren Bruders angewiesen sei. Jedenfalls sei der Eingriff nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Mangels beruflicher Integration habe das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Einwanderungskontrolle ein überwiegendes Gewicht. Das Leben in der Türkei sei dem Beschwerdeführer nicht unzumutbar. Er sei arbeitsfähig und könne sich wegen seiner Deutschkenntnisse insbesondere im Tourismusgewerbe bewerben. Es sei ihm zuzumuten, sich in Regionen niederzulassen, in denen arabisch gesprochen wird; auch sei er in der Lage, in angemessener Zeit türkisch zu lernen. Unabhängig davon, ob Verwandte oder Freunde des Vaters den Beschwerdeführer unterstützen könnten, sei zu berücksichtigen, dass sein Vater jedenfalls nach der Haftentlassung mit ihm ausreisen könnte; die Ausbürgerung des Vaters stelle kein Hindernis dar, da er sich ohne Weiteres wieder einbürgern lassen könne.

9

7. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass die Gerichte die Bedeutung von Art. 6 Abs. 1 GG verkannt hätten. Das Verwaltungsgericht habe sich mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie und den tatsächlichen Familienverhältnissen überhaupt nicht befasst. Das Oberverwaltungsgericht habe die persönlichen Konsequenzen, die der Verlust der familiären Bindungen für den Beschwerdeführer bedeute, bei der Abwägung nicht berücksichtigt. Der Verweis der Gerichte auf den Vater des Beschwerdeführers und dessen vermeintliche Freunde sei ungeeignet, den Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Da der Beschwerdeführer in der Türkei wegen Mittellosigkeit und fehlender Sprachkenntnisse einer sozialen Isolation ausgesetzt wäre, sei Art. 6 Abs. 1 GG bereits durch die Versagung von Eilrechtsschutz verletzt.

10

Darüber hinaus lägen Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG vor. Die angegriffenen Beschlüsse verkennten die Bedeutung, die der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK zukomme, da sie die für die Abwägung wesentlichen Umstände nicht erkannt beziehungsweise unberücksichtigt gelassen hätten. Zudem hätten die Gerichte die Entscheidungen auf die fehlenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt, obwohl eine hinreichende Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers zu dem Ergebnis geführt hätte, dass die Aussichten der Klage offen seien und ein Anordnungsanspruch bestehe; die eigenen Feststellungen der Gerichte zeigten, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten noch klärungsbedürftig sei.

11

8. Das Bundesverfassungsgericht untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung der Ausländerbehörde, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die angedrohte Abschiebung zu vollziehen (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2010 - 2 BvR 1392/10 -).

12

9. Dem Niedersächsischen Justizministerium wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

II.

13

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen Art. 19 Abs. 4 GG.

14

1. Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 <397 f.>; 53, 30 <53 f.>; 59, 63 <83 f.>; 76, 1 <40>). Er zeigt auf, dass und weshalb die angegriffenen Entscheidungen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache hätten abhängig machen dürfen, und greift damit eine spezifische Besonderheit des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes an. Der Beschwerdeführer war daher nicht gehalten, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zunächst den Rechtsweg in der Hauptsache zu durchlaufen.

15

2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.

16

a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 69, 220 <227 f.>; BVerfGK 5, 328 <334>; 11, 179 <186 f.>). Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 <228 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 <94>).

17

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG normierten grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 <94>). Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Fall im Hauptsacheverfahren zu klärende Sach- und Rechtsfragen aufwirft und deshalb die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache abhängig gemacht werden kann, hätten sich die Verwaltungsgerichte mit den substantiiert vorgetragenen persönlichen Belangen des Beschwerdeführers in einer der Bedeutung dieser Umstände für die Aussetzungsentscheidung angemessenen Weise auseinandersetzen müssen. Daran fehlt es. Zwar ist es grundsätzlich Sache der Fachgerichte, den Sachverhalt zu ermitteln und rechtlich zu würdigen; die Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Eine solche Verletzung liegt hier jedoch vor. Die Gerichte haben das Vorbringen des Beschwerdeführers einer abschließenden Würdigung in der Art einer Hauptsacheentscheidung unterzogen, ohne naheliegende Einwände zu berücksichtigen und auf die Vorläufigkeit ihrer Würdigung sowie den interimistischen Charakter ihrer Entscheidungen Bedacht zu nehmen, und damit das Gebot effektiven Rechtsschutzes verfehlt.

18

Der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten ist vor allem die Frage, ob die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vor dem Recht auf Achtung des Privatlebens, das Art. 8 Abs. 1 EMRK neben dem Recht auf Achtung des Familienlebens schützt, Bestand haben kann. Die angegriffenen Entscheidungen halten es grundsätzlich für möglich, dass sich ein Ausländer zur Begründung eines Aufenthaltsrechts auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann, stellen jedoch fest, dass die Voraussetzungen, unter denen hieraus ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG folge oder eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG anzunehmen sei, im Falle des Beschwerdeführers nicht erfüllt seien. Diese Feststellung ist nicht in einer die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigenden Weise begründet. Sowohl das Verwaltungsgericht - durch Inbezugnahme des Bescheids der Ausländerbehörde - als auch das Oberverwaltungsgericht haben einseitig auf die berufliche Integration des Beschwerdeführers abgestellt und damit den Schutzgehalt von Art. 8 Abs. 1 EMRK verkürzt; die Rechtfertigungsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK lässt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den konkreten Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers vermissen.

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aa) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko , EuGRZ 2006, S. 560 <561>) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 11, 153 <159 f.>; BVerwGE 133, 72 <82 f.> m.w.N.). Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGK 11, 153 <160> m.w.N.).

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bb) Hiermit im Einklang steht zwar die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Maßstabsbildung, wonach zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben erforderlich sei, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann, und dass es hierfür einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland, andererseits die Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ankomme. Allerdings wird die konkrete Würdigung der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände zur Verwurzelung in Deutschland und der Entwurzelung hinsichtlich der Türkei dem auf die Erfassung der individuellen Lebensverhältnisse des Ausländers angelegten Prüfprogramm (vgl. BVerfGK 12, 37 <44>; BVerwGE 133, 72 <82 ff.>) nicht gerecht.

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Die angegriffenen Entscheidungen nehmen keine gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände des Beschwerdeführers vor (vgl. BVerwGE 133, 72 <84>). Stattdessen stellen sie hinsichtlich des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK einseitig auf die - aus ihrer Sicht fehlenden - wirtschaftlichen Bindungen des Beschwerdeführers an die Bundesrepublik Deutschland ab, indem sie eine misslungene berufliche Integration konstatieren. Die Geburt des Beschwerdeführers in Deutschland sowie das Gewicht des über 18 Jahre andauernden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet werden nur unzureichend gewürdigt. Der Umstand, dass die gesamte Familie des Beschwerdeführers in Deutschland lebt, und die sonstigen persönlichen Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland bleiben gänzlich unberücksichtigt. Nicht in den Blick genommen wird auch das angesichts der bisherigen Straflosigkeit des Beschwerdeführers vergleichsweise geringe Gewicht des die Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Interesses (vgl. BVerfGK 12, 37 <45>). Im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Oberverwaltungsgericht - ebenso wie das Verwaltungsgericht in seinen ergänzenden Hinweisen - dem Fehlen tatsächlicher Verbindungen zur Türkei nicht individuell nachgegangen, obwohl sich in Ansehung der Lebensgeschichte des Beschwerdeführers die Notwendigkeit aufdrängt, die vorgetragene Entwurzelung - insbesondere die fehlenden Kenntnisse der türkischen Sprache und Kultur sowie das Fehlen jeglicher Bezugsperson in der Türkei - aufzuklären. Der Verweis darauf, in angemessener Zeit türkisch lernen und in der Türkei Arbeit finden oder sich jedenfalls in arabisch sprechenden Landesteilen niederlassen und im Tourismusgewerbe bewerben zu können, stützt sich auf globale Erkenntnisse, deren konkrete Bedeutung für den Beschwerdeführer nicht ermittelt worden ist und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung wohl auch nicht ermittelt werden kann. Entsprechendes gilt für die Behauptung, der ausreisepflichtige Vater könne - jedenfalls nach seiner Haftentlassung - mit dem Beschwerdeführer in die Türkei ausreisen, weil insoweit nicht nur unberücksichtigt geblieben ist, dass die Haftentlassung frühestens im Oktober 2010 möglich war, sondern es auch jeglichen Eingehens auf mögliche konkrete Lebensperspektiven des Vaters und des Beschwerdeführers ermangelt.

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3. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf der Grundrechtsverletzung. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wären. Die Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG die angegriffenen Beschlüsse auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Auf das Vorliegen der weiteren gerügten Grundrechtsverstöße kommt es nicht an.

III.

23

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).