(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. Satz 1 ist auf ein vertraulich geborenes Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.
seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Für den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes und nach § 15 ist die Rechtsfolge nach Satz 1 unbeachtlich.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.
für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.
für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

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Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust

20.10.2009

Rechtsberatung zum Staatsangehörigkeitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 21 §§.

wird zitiert von 11 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesmeldegesetz - BMG | § 3 Speicherung von Daten


(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 speichern die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:1.Familienname,2.frühere Namen,3.Vornamen unter Kennzeichnung des ge

Personenstandsgesetz - PStG | § 21 Eintragung in das Geburtenregister


(1) Im Geburtenregister werden beurkundet1.die Vornamen und der Geburtsname des Kindes,2.Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt,3.das Geschlecht des Kindes,4.die Vornamen und die Familiennamen der Eltern, ihr Geschlecht. (2) Ist ein Kind tot

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft


(1) Wird der Ausländerbehörde von einer beurkundenden Behörde oder einer Urkundsperson mitgeteilt, dass konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, p

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft


(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtli
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 29


(1) Optionspflichtig ist, wer 1. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat,2. nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,3. eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der E

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 3


(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben 1. durch Geburt (§ 4),2. durch Erklärung (§ 5),3. durch Annahme als Kind (§ 6),4. durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),5. durch Einbürger

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 40b


Ein Ausländer, der am 1. Januar 2000 rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn bei seiner Geburt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 vorgelegen habe

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 5


(1) Durch die Erklärung, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, erwerben die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geborenen 1. Kinder eines deutschen Elternteils, die durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben,2. Kind
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Personenstandsgesetz - PStG | § 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland


(1) Ist ein Deutscher im Ausland geboren oder gestorben, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister oder im Sterberegister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maß

Schwangerschaftskonfliktgesetz - BeratungsG | § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt


(1) Eine nach § 2 Absatz 4 beratene Schwangere, die ihre Identität nicht preisgeben möchte, ist darüber zu informieren, dass eine vertrauliche Geburt möglich ist. Vertrauliche Geburt ist eine Entbindung, bei der die Schwangere ihre Identität nicht of
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 15


Personen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen aus den in Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aufgeführten Gründen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 1. die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 26. Februar 1955 aufg

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Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11

bei uns veröffentlicht am 26.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 133/11 Verkündet am: 26. Juni 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - XII ZB 530/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 530/17 vom 20. März 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1591; EGBGB Art. 19 Abs. 1 Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2016 - XII ZB 15/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 15/15 vom 20. April 2016 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGBGB Art. 6, 13, 17 b Abs. 1 und 4, 19 Abs. 1; PStG § 36; StAG §§ 4 Abs. 1, 30 Abs. 3 a) Eine im Auslan

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2012 - XII ZR 90/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 90/10 Verkündet am: 27. Juni 2012 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlic

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2012 - XII ZR 89/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 89/10 Verkündet am: 27. Juni 2012 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 6 Abs. 5; BGB § 1600 Abs.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. März 2019 - 21 CS 17.2281

bei uns veröffentlicht am 15.03.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 11.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt di

Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Nov. 2017 - M 7 S 17.2906

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 11.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von auf ihn

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Nov. 2017 - M 7 S 17.1380

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den Widerruf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2018 - 21 CS 18.264

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die An

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 24. Okt. 2017 - Au 6 E 17.1557

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017

Tenor I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.250 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegn

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 15. März 2019 - Au 6 E 19.300

bei uns veröffentlicht am 15.03.2019

Tenor I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.250 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller)

Sozialgericht Augsburg Urteil, 20. Okt. 2017 - S 8 AS 1071/17

bei uns veröffentlicht am 20.10.2017

Tenor I. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheids vom 25. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. September 2017 dem Grunde nach verpflichtet, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von September 201

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Apr. 2018 - B 1 K 17.634

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte durch da

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. Sept. 2016 - Au 1 S 16.1264

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016

Tenor I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren wird abg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - 21 C 18.578

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er gege

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2019 - 21 CS 18.701

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.375,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragstel

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 28. Dez. 2017 - AN 13a DS 17.01351

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegnerin. Er war bis zu dem mit Bescheid der Direk

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 5 CS 16.2133

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. September 2016 wird in Nr. I, II und IV aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen Nr. 5 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 16. August 2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2014 - 10 CS 14.1365, 10 C 14.1366

bei uns veröffentlicht am 25.08.2014

Tenor I. Die Verfahren 10 CS 14.1365 und 10 C 14.1366 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. VI. Der Streitwert für das Beschwer

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2014 - 10 CS 14.1363, 10 C 14.1364

bei uns veröffentlicht am 25.08.2014

Tenor I. Die Verfahren 10 CS 14.1363 und 10 C 14.1364 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. VI. Der Streitwert für das Beschwer

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2017 - 19 CE 17.2007

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor I. Dem Antragsgegner wird unter entsprechender Abänderung der Nrn. 2 und 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2017 vorläufig untersagt, die Antragsteller abzuschieben. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2018 - 21 CS 17.1519

bei uns veröffentlicht am 15.01.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.875,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt di

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 07. Sept. 2017 - Au 4 S 17.1196

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Wi

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 11. Feb. 2015 - 5 B 14.2090

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Aug. 2014 - 4 K 14.00793

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Die am ... 2009 geborene Antragstellerin begehrt die Namensänderung von ... in ... Sie ist die leibliche Tochter der deutschen Staatsangehörigen ... und des portugi

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Mai 2019 - M 7 K 17.1385

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrag

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Juli 2014 - 5 K 14.01216

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der am ... 2012 in N. als Sohn vietnamesischer Eltern geborene Kläger wendet sich durch seinen anwaltlichen Bevollmächtigten mit seiner Klage gegen sein

Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 23. Juni 2014 - 7 K 13.973

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts W. vom 23. August 2013 verpflichtet, festzustellen, dass die Klägerinnen deutsche Staatsangehörige sind und ihnen einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. II. Der Be

Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 05. Juni 2014 - 7 K 13.1110

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Würzburg vom 4. Oktober 2013 verpflichtet, festzustellen, dass die Klägerin deutsche Staatsangehörige ist und ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. II. Der Be

Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Apr. 2018 - M 7 S 18.596

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.125,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschieb

Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 21. März 2014 - 9 K 13.1805

bei uns veröffentlicht am 21.03.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit seiner Klage will der Kläger die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit err

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2016 - 5 C 16.664

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. März 2016 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L., Augsburg, beigeordnet. Gründe I. Die Klägerin, eine im Jahr 1988 in Augsburg geborene türki

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2017 - M 7 S 17.933

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Tenor I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 7 S 17.933 wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Der Streitwert wird

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. März 2018 - M 7 S 17.3913

bei uns veröffentlicht am 02.03.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.375,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung s

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Mai 2014 - AN 4 K 13.01916

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 7. Oktober 2013 verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin deutsche Staatsangehörige ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Insoweit ist das Urteil gegen Siche

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Juni 2017 - 31 Wx 402/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen Gründe I. 1. Die Beteiligten zu1) und 2) wurden am 11.04.2016 geboren. Die Mu

Amtsgericht Augsburg Beschluss, 11. Nov. 2015 - 300 UR III 47/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Der anerkennende Vater ... kann als Vater des Kindes ..., geboren am ..., ohne Nennung des Ehemanns der Mutter in das Geburtenregister eingetragen werden. Gründe Am 05.07.2015 hat die italienische Staatsangehörige ... in ... die Tochter ...

Oberlandesgericht München Beschluss, 19. Juli 2016 - 31 Wx 403/15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1. Am ...2015 hat die italienische Staatsangehörige M. V. (= Beteiligte zu 1) die Tochter V. M., geboren, die gemäß § 4 Absat

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 20. Feb. 2018 - B 1 K 17.158

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …, wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm der Besitz erlaubnisfreier und erlaubnispflichtiger W

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 17. Okt. 2018 - M 7 K 17.750

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamts W.-S. (Az.: …) vom 30. Januar 2017 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 12. September 2018 wird in Nr. 2 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfa

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Feb. 2018 - M 7 S 17.6126

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.125,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seine

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 31. März 2015 - 11 W 2502/14

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015

Tenor Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 geändert. Das Standesamt B. wird angewiesen, den Geburtseintrag Nr. … des Kindes „Hosan“ A. S. h

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 07. Nov. 2017 - B 1 S 17.843

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. B 1 K 17.337) gegen die Nummern I. und II. des Bescheids des Landratsamts … vom 07.04.2017 wird angeordnet. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 4

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 10. Okt. 2017 - B 1 S 16.633

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor 1. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts B. vom 06.07.2017 wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Str

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung

Oberlandesgericht München Beschluss, 19. Mai 2014 - 31 Wx 130/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2014

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der von seinen Eltern, die beide deutsche Sta

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Dez. 2016 - M 25 K 15.1105

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Be

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2018 - 21 CS 17.1668

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.125,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2018 - 21 CS 17.1964

bei uns veröffentlicht am 09.02.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2018 - 21 CS 17.2310

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 7. November 2017 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. März 2017 anzuordnen,

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(1) Eine nach § 2 Absatz 4 beratene Schwangere, die ihre Identität nicht preisgeben möchte, ist darüber zu informieren, dass eine vertrauliche Geburt möglich ist. Vertrauliche Geburt ist eine Entbindung, bei der die Schwangere ihre Identität nicht offenlegt und...