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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. Sept. 2016 - Au 1 S 16.1264

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30.09.2016

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. Sept. 2016 - Au 1 S 16.1264

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 5 CS 16.2133, 08.12.2016

Gericht

Tenor

I. Die Anträge werden abgelehnt.

II. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren wird abgelehnt.

Gründe

Die Antragstellerinnen begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Einziehung von Kinderreisepässen.

Die Antragstellerin zu 1, eine türkische Staatsangehörige, wurde am ... 1988 in ... geboren. Sie ist in ... aufgewachsen und hat hier die Schule besucht. Am 16. Dezember 2004 wurde ihr eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die ab 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fort galt. Am ... 2012 heiratete sie einen in der Türkei wohnhaften türkischen Staatsangehörigen. Ihre Töchter, die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3, wurden am ... 2013 und am ... 2015 in ... geboren. Ihnen wurden deutsche Kinderreisepässe ausgestellt. Die Antragstellerin zu 1 hielt sich mit kurzen Unterbrechungen für jeweils mehrere Monate bei ihrem Ehemann in der Türkei auf (vgl. Übersicht der Auslandsaufenthalte im Bescheid vom 16.8.2016, Blatt 179 der Behördenakte). Seit dem 18. Februar 2016 befinden sich die Antragstellerinnen in .... Aus dem Rentenversicherungsverlauf der Antragstellerin zu 1 ergeben sich seit November 2011 keine Eintragungen mehr. Sie bezog in der Vergangenheit und bezieht aktuell Leistungen nach dem SGB II (vom 24. März 2013 bis zum 31. Januar 2015, vom 1. Juli 2015 bis zum 30. November 2015, ab 1. April 2016). Die Antragstellerinnen sind krankenversichert. Sie sind in ... bei den Eltern bzw. Großeltern gemeldet.

Am 22. Juni 2016 beantragte die Antragstellerin zu 1, ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG zu erteilen. Weiter beantragte sie festzustellen, dass ihre Niederlassungserlaubnis und ihr Aufenthaltsrecht aus ARB 1/80 weiter bestehen. Mit Antrag vom 6. Juli 2016 begehren die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 die Feststel 1 lung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Hilfsweise beantragten sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 wurden sie zur beabsichtigten Ablehnung ihrer Anträge angehört. Mit den Schreiben vom 18. Juli 2016, vom 1. August 2016 und vom 6. August 2016 führte ihr Bevollmächtigter hierzu aus, dass die Sechs-Monats-Frist bei den Ein- und Ausreisen immer gewahrt worden sei, so dass die Niederlassungserlaubnis nicht erloschen sei. Bezogen auf den Aufenthalt der Antragstellerin zu 1 in der Türkei vom 26. Oktober 2012 bis zum 24. Februar 2013 legte er dar, dass es Schwierigkeiten zwischen ihr und ihrer Schwiegermutter gegeben habe. Sie habe nicht geplant, für einen längeren Zeitraum als den eines üblichen geringfügig verlängerten Urlaubs in die Türkei zu reisen. Sie habe an der Ehe zum damaligen Zeitpunkt nicht festhalten wollen. Deshalb habe sie der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass sie getrennt lebend sei. Der Vater der Antragstellerin zu 1 könne den Unterhalt seiner Tochter für fünf Jahre garantieren.

Mit Bescheid vom 16. August 2016 - dem Bevollmächtigten am 18. August 2016 zugegangen - forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu 1 auf, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach Zustellung dieses Bescheids zu verlassen (Ziffer 1). Weiter wurde festgestellt, dass die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen. Sie wurden ebenfalls aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach Zustellung dieses Bescheids zu verlassen (Ziffer 2). Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG für die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 wurde abgelehnt (Ziffer 3). Die Abschiebung in die Türkei oder jeden anderen Staat, der zu ihrer Übernahme verpflichtet oder bereit ist, wurde angedroht (Ziffer 4). Weiter wurde die Einziehung der Kinderreisepässe Nr. G ...9 und Nr. E ...0 angeordnet. Der Antragstellerin zu 1 wurde auferlegt, die Kinderreisepässe innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung des Bescheids bei der Passstelle abzugeben (Ziffer 5). Die sofortige Vollziehung der Ziffer 5 des Bescheids wurde angeordnet (Ziffer 6). Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Kinderreisepässe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 300,-EUR je Pass angedroht (Ziffer 7).

Der Bescheid wurde damit begründet, dass die Antragstellerin zu 1 zur Ausreise verpflichtet sei, da sie kein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland besitze. Ihre Niederlassungserlaubnis sei sowohl gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG als auch gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen. Sie habe sich seit 2012 in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mehr als sechs Monate in der Türkei aufgehalten. Kurzfristige Aufenthalte in Deutschland könnten das Erlöschen des Aufenthaltsrechts nicht verhindern. Die Ausreise sei zu keinem seiner Natur nach vorübergehenden Grund, sondern wegen ihrer Eheschließung erfolgt. Sie habe die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann in der Türkei aufgenommen und dort geführt. Sie könne auch nicht geltend machen, dass ihre Niederlassungserlaubnis auf Grund der Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht erloschen sei. Für die Beurteilung, ob der Lebensunterhalt gesichert sei, sei auf den Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen, d.h. im vorliegenden Fall April 2012, abzustellen. Da sie seit April 2012 weder rentenversicherungsfähig beschäftigt noch krankenversichert gewesen sei, müsse die Prognose über künftige Lebensunterhaltssicherungen negativ ausfallen, zumal sie in den folgenden Jahren über einen erheblichen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II bezogen habe. Spätestens mit der Ausreise zur Hochzeit und der anschließenden Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Türkei habe sie ihr Daueraufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 verloren, da sie ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegt habe. Die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 hätten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben. Der Vater habe noch nie über einen Aufenthaltstitel bzw. einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt und erfülle die Voraussetzungen offenkundig nicht. Die Antragstellerin zu 1 habe zum Zeitpunkt der Geburten der Kinder über kein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG mehr verfügt. Mangels eines entsprechenden Aufenthaltsrechts und auf Grund des überwiegenden Auslandsaufenthalts habe zu diesem Zeitpunkt auch kein rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG mehr vorgelegen. Andere Rechtsgrundlagen bezüglich des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit der Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 seien nicht ersichtlich. Es sei somit vom ausschließlichen Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Beide Kinder hätten darüber hinaus kein Aufenthaltsrecht, weil sie von ihrer Mutter ein solches für sich nicht mehr ableiten könnten. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG für die Kinder sei abzulehnen gewesen. Keiner der Elternteile besitze eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt -EU. Da das Ermessen gar nicht erst eröffnet gewesen sei, habe der Antrag abgelehnt werden müssen. Andere Rechtsgrundlagen seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Einziehung der Kinderreisepässe stütze sich auf § 12 Abs. 1 PassG. Die Kinderreisepässe seien gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG ungültig. Die Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit sei unzutreffend. Die Einziehung stünde im Ermessen der Behörde. Gründe, die in der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Einziehung zu einem Übergewicht des privaten Interesses an der Beibehaltung führen könnten, seien nicht ersichtlich. Die sofortige Vollziehung werde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, denn das öffentliche Interesse an einer baldigen Einziehung der deutschen Kinderreisepässe überwiege das Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Klage. Diese würde dazu führen, dass die Kinder für einen derzeit unabsehbaren Zeitraum in der Öffentlichkeit durch Vorlage ihres Kinderausweises weiterhin die Vermutung begründen würden, sie seien deutsche Staatsangehörige. Dies würde dazu führen, dass sie auch künftig Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen könnten, die nur Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG vorbehalten seien. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.

Gegen diesen Bescheid ließen die Kläger am 1. September 2016 Klage (Au 1 K 16.1263) erheben, über die noch nicht entschieden ist. In der Hauptsache begehren sie, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheids zu verpflichten, festzustellen, dass die Antragstellerin zu 1 über eine Niederlassungserlaubnis sowie über die Rechtsstellung des § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 bzw. Art. 7 ARB 1/80 verfüge, die durch ihre Aufenthalte in der Türkei nicht erloschen seien. Weiter begehren sie die Verpflichtung der Antragsgegnerin festzustellen, dass die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, hilfsweise die Verpflichtung, den Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 Aufenthaltserlaubnisse nach § 33 AufenthG für jedenfalls ein Jahr zu erteilen.

Mit gleichem Schriftsatz beantragten sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung der Einziehung 7 der Kinderreisepässe. Hierfür begehren sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ihr Bevollmächtigter führte hierzu aus, dass die Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin zu 1 nicht erloschen sei, da sie jeweils vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist nach Deutschland eingereist sei. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlösche der Aufenthaltstitel zwar auch dann, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreise. Ein solcher Grund müsse sich aber aus besonderen Umständen ergeben. Hier reiche es keinesfalls aus, dass die Antragstellerin zu 1 zweimal relativ kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und dann wieder in die Türkei geflogen sei. Ferner werde in der Rechtsprechung gefordert, dass sich der Wunsch zum dauerhaften Verlassen der Bundesrepublik manifestiert haben müsse. Dies sei hier nicht erfolgt. Sie sei in ... geboren, habe ihre gesamte Schulzeit hier absolviert und abgeschlossen. Ein Leben im stark orientalisch geprägten ... in der erneut vom Krieg heimgesuchten Südosttürkei sei für sie nicht vorstellbar. Hier stünde nicht objektiv fest, dass die Ausländerin nicht nur vorübergehend das Bundesgebiet verlassen habe. Sie habe weder ihre Wohnung aufgegeben, noch ihr Eigentum mit in die Türkei genommen. Sie wollte weder einer drohenden Ausweisung zuvorkommen noch vor drohender Strafverfolgung fliehen. Auch sonst seien keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine dauernde Verlassensabsicht erkennbar. Die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 würden die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung der Kinderreisepässe. § 33 AufenthG sei eine intendierte Ermessensvorschrift. Hier sei kein Aspekt ersichtlich, der gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis spreche.

Mit Schreiben vom 15. September 2016 führte der Bevollmächtigte weiter aus, dass von einem Erlöschen der Niederlassungserlaubnis jedenfalls im Jahr 2013 nicht ansatzweise ausgegangen werden könne. Der Grund für den längeren Auslandsaufenthalt vom 26. Oktober 2012 bis zum 24. Februar 2013 liege darin begründet, dass sie ursprünglich nicht an der Ehe festhalten wollte. Sie habe nicht geplant, für einen längeren Zeitraum als den eines üblichen Urlaubs in die Türkei zu reisen. Es habe damals noch tiefste Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen ihr und ihrer Schwiegermutter gegeben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Niederlassungserlaubnis auf keinen Fall erloschen gewesen. Ihre Angabe im Juni 2016, dass sie „eigentlich im mer mit ihrem Mann zusammen gewesen sei“, sei vor dem Hintergrund einer befürchteten Visumablehnung wegen dauerhaften Getrenntlebens erfolgt. Sie habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht einer dauernden Niederlassung in der Türkei gehabt. Sie sei davon ausgegangen, dass es sich bei ihren längeren Türkei-Aufenthalten um letztlich vorübergehende Aufenthalte bis zum erfolgreichen Abschluss des Ehegat-tennachzugsverfahrens gehandelt habe. Die deutlich und erkennbar mitteleuropäisch geprägte Antragstellerin zu 1 habe sich zu keinem Zeitpunkt eine Zukunft in der Türkei vorstellen können. Dies gelte erst recht für ... im Südosten der Türkei. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe sich ihr Ehemann im Zeitraum vom 26. Mai 2015 bis zum 22. August 2015 in Deutschland aufgehalten. Die Rechtsstellung nach Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 sei im Zeitpunkt der Geburt der Antragstellerin zu 2 am... 2013 nicht erloschen gewesen. Die Antragstellerin zu 1 habe ihr Daueraufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nicht verloren. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren habe, richte sich danach, ob er seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland wegverlagert habe. Im Umkehrschluss ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2015 (1 C 19.14), dass bei einer Unterbrechung eines Türkeiaufenthalts vor Ablauf von einem Jahr das Aufenthaltsrecht nicht erloschen sei. Die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 seien deutsche Staatsangehörige. Im Zeitpunkt ihrer Geburt sei die Niederlassungserlaubnis ihrer Mutter nicht erloschen. Erst recht gelte dies für das Aufenthaltsrecht nach § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. ARB 1/80. Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse es der Antragsgegnerin verwehrt sein, nachträglich die deutsche Staatsangehörigkeit der Kinder in Zweifel zu ziehen. Daraus ergebe sich ein Anspruch der Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Denn sie habe zusammen mit ihrem Ehemann die elterliche Sorge für mindestens ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit inne.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 6 des angegriffenen Bescheids vom 16.8.2016 wird angeordnet.

Zugleich begehren sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie meint, die Klage sei unbegründet. Hierzu werde auf die Begründung des gegenständlichen Bescheids verwiesen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtssowie der vorgelegten Behördenakte.

II.

Die zulässigen Anträge haben in der Sache keinen Erfolg.

1. Gegenstand der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nach dem eindeutigen Wortlaut nur die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Einziehung der Kinderreisepässe unter Ziffer 6 des Bescheids vom 16. August 2016. Der Bevollmächtigte der Antragstellerinnen hat dies auch ausdrücklich in seinem Schreiben vom 28. September 2016 klargestellt.

2. Die Anträge sind unbegründet, da überwiegende Interessen der Antragstellerinnen nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben sind und die Anordnung des Sofortvollzugs auch keinen formellen Bedenken begegnet.

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wurde zunächst den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend schriftlich begründet.

Die Vollziehbarkeitsanordnung muss mit einer auf den konkreten Fall abgestell²¹ ten und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts versehen werden. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von den von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 84 und 85).

Diesen Anforderungen werden die Ausführungen im angegriffenen Bescheid gerade noch gerecht. Auf der Seite 7 wird sehr knapp dargelegt, warum ein weiteres Zuwarten im öffentlichen Interesse nicht mehr vertretbar ist. Eine aufschiebende Wirkung der Klage würde dazu führen, dass die Antragstellerinnen zu 2 und 3 für einen unabsehbaren Zeitraum in der Öffentlichkeit durch die Vorlage der Kinderausweise weiterhin den Anschein begründen könnten, deutsche Staatsangehörige zu sein.

b) Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Aussetzung bzw. die Aufhebung der Vollziehung aufgrund der sich ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage. Das Gericht hat dabei die Interessen der Antragstellerinnen und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abzuwägen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bereits beurteilt werden können.

Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerinnen aus. Die Klage wird diesbezüglich in der Hauptsache keinen Erfolg haben.

aa) Die Einziehung der Kinderreisepässe ist rechtmäßig.

Nach § 12 Abs. 1 PassG kann ein nach § 11 PassG ungültiger Pass eingezogen werden. Ein Pass ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG ungültig, wenn Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort oder die Größe - unzutreffend sind. Ein Pass enthält nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 PassG Angaben über die Staatsangehörigkeit des Passinhabers. Ergibt sich nach Ausstellung des Passes, dass der Passinhaber entgegen der Eintragung im Pass nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so ist die Eintragung im Pass unzutreffend und dessen Einziehung rechtmäßig.

bb) Vorliegend haben die Antragstellerinnen zu 2 und zu 3 entgegen der Eintragung in ihren Kinderreisepässen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt im Inland, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Nr. 1) und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (Nr. 2). Beide Kinder wurden zwar in Deutschland geboren. Die Antragstellerin zu 1 hatte aber weder bei der Geburt der Antragstellerin zu 2 am 1. Mai 2013 noch bei der Geburt der Antragstellerin zu 3 am 26. Juli 2015 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Ein Ausländer hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit im Inland lebt und die Beendigung seines Aufenthalts mithin ungewiss ist (vgl. Marx in GK-StAR, Stand Juni 2016, § 4 Rn. 243). Diese Anforderungen erfüllte die Antragstellerin zu 1 bei der Geburt ihrer Kinder nach Auffassung der Kammer nicht. Sie hat sich spätestens seit 16. April 2012 bis Februar 2016 mit lediglich kurzen Unterbrechungen überwiegend bei ihrem Verlobten bzw. Ehemann in der Türkei aufgehalten. Die Aufenthalte in Deutschland betrugen in der Regel nur 2 bis 3 Wochen zu Besuchszwecken, abgesehen von den Zeiten, in welchen sie ihre Kinder in Deutschland geboren hat (jeweils 2 bis 3 Monate). Sie hat überwiegend bei ihrem Ehemann in der Türkei gelebt, um dort ihre familiäre Lebensgemeinschaft zu führen. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt lag somit zum Zeitpunkt der Geburten ihrer Kinder nach Überzeugung der Kammer nicht in Deutschland, sondern bei ihrem Ehemann in der Türkei. Die jeweils kurzfristigen Besuchsaufenthalte in Deutschland - auch die längeren Aufenthalte zur Geburt ihrer Kinder -konnten demgegenüber keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründen. Somit haben die Antragsteller zu 2 und 3 bei ihrer Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Die Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit in ihren Pässen war unzutreffend und deren Einziehung daher rechtmäßig. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen stehen der Einziehung Gründe der Rechtssicherheit nicht entgegen. Die Antragsgegnerin hat auch das ihr zustehende Ermessen ausgeübt. Ausgehend von dem durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmen bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass und in welcher Art und Weise sie Ermessen auszuüben hat. Sie hat sämtliche Gesichtspunkte in ihre Entscheidung einbezogen. Sie hat diese Aspekte vertretbar gewichtet und ein sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung haltendes Ergebnis gefunden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragstellerinnen haben als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer hat sich am Regelstreitwert orientiert (Nr. 30.1 VwGStreitwert Anh) und hiervon im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte angesetzt.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann gleichfalls keinen Erfolg haben.

Nach § 167 VwGO i.V.m. § 115 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren wirt³¹ schaftlichen und persönlichen Verhältnissen die Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen sind, wie oben ausgeführt, nicht erfüllt.

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(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, kann abweichend von den §§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Wenn zum Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzen, wird dem im Bundesgebiet geborenen Kind die Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt. Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter oder Vater zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des rechtmäßigen visumfreien Aufenthalts als erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. Satz 1 ist auf ein vertraulich geborenes Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Für den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes und nach § 15 ist die Rechtsfolge nach Satz 1 unbeachtlich.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 116

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.