Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV 2013 | § 1 Bußgeldkatalog
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.
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Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel
03.03.2016
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht muss Tatvorsatz auch bei Kenntnis begründen
13.10.2015
Das Gericht muss bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein vorsätzliches Handeln des Fahrers auch dann darlegen, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt.
OWi-Recht: Zum Tatbestand der Abstandsunterschreitung
02.04.2015
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann bereits vorliegen, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt pflichtwidrig den gewährten Abstand unterschreitet.
Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
27.10.2011
kann dazu führen, dass das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt-OLG Hamm vom 24.03.11-Az: III-3 RBs 70/10
Referenzen - Gesetze |
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Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24a 0,5 Promille-Grenze
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalk
Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auc
Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solche
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Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Dez. 2014 - M 23 S 14.3625
bei uns veröffentlicht am 30.12.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf EUR 2.400,-- festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wend
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2018 - 11 CS 18.1240
bei uns veröffentlicht am 15.10.2018
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 1.800,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller, ei
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Juni 2016 - Au 3 K 16.230
bei uns veröffentlicht am 08.06.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 13. März 2019 - Au 3 S 18.1852
bei uns veröffentlicht am 13.03.2019
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 3.600,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin - eine Gm
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 24. Mai 2016 - Au 3 S 16.681
bei uns veröffentlicht am 24.05.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf EUR 2.400,- festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstelleri
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Mai 2016 - Au 3 K 15.1218
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - 11 CS 18.1373
bei uns veröffentlicht am 07.01.2019
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller, de
Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Aug. 2018 - M 23 S 18.1894
bei uns veröffentlicht am 07.08.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.400 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die in … niedergelassene A
Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Juni 2014 - 23 S 14.652
bei uns veröffentlicht am 30.06.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wend
Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juli 2014 - 23 K 13.4969
bei uns veröffentlicht am 21.07.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung o
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2016 - 11 CS 15.2576
bei uns veröffentlicht am 25.01.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 Euro festgesetzt.
Gründe
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 06. Dez. 2014 - Au 3 K 14.1144
bei uns veröffentlicht am 06.12.2014
Tenor
I.
Soweit die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 4/5, der
Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Juni 2017 - M 23 S 17.1592
bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 1.200,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet s
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 26. Okt. 2016 - Au 3 S 16.1351
bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf EUR 2.400,- festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller
Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2014 - M 23 K 13.4294
bei uns veröffentlicht am 07.04.2014
Tenor
I.
Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Dez. 2015 - M 23 S 15.4590
bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf € 2.400,- festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet si
Amtsgericht Landsberg am Lech Urteil, 07. Nov. 2017 - 3 OWi 609 Js 120731/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
Es wird eine Geldbuße von 240 EURO verhängt.
D. Betroffenen wird auf die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen.
Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskr
Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Nov. 2015 - M 23 S 15.4412
bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 1.200,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet si
Amtsgericht Regensburg Beschluss, 28. Nov. 2017 - 31a OWi 126 Js 26831/16 (2)
bei uns veröffentlicht am 28.11.2017
Tenor
1. Der Betroffene wird wegen der im Bußgeldbescheid des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz vom 28.06.2016 (Az. 105501948) bezeichneten Tat zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt.
2. Dem Betroffen
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. Juli 2015 - Au 3 S 15.880
bei uns veröffentlicht am 30.07.2015
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf EUR 2.400,- festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Wied
Amtsgericht Miesbach Urteil, 20. Mai 2014 - 41 OWi 53 Js 9471/14
bei uns veröffentlicht am 20.05.2014
Tenor
1. Der Betroffene ist schuldig einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder zu einer A
Amtsgericht Miesbach Urteil, 08. Juli 2014 - 31 OWi 53 Js 14001/14
bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
Tenor
1. Der Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 08. März 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, 1 OWi 2 SsBs 107/18
bei uns veröffentlicht am 08.03.2018
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 29. September 2017 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO).
Gründe
1
Das Am
Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Okt. 2017 - C-195/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
26. Oktober 2017 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung – Führerschein – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Begr
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. März 2017 - 2 Ws 6/17
bei uns veröffentlicht am 21.03.2017
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 3. November 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass
- der Betroffene zur Geldbuße von 80,00 € verurteilt wird und
- da
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 11. Jan. 2017 - 3 L 13/17.NW
bei uns veröffentlicht am 11.01.2017
weitere Fundstellen ...
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.400,00 € festgesetzt.
Gründe
1
Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsor
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 04. Nov. 2016 - 1 K 2470/14 L
bei uns veröffentlicht am 04.11.2016
Tenor
Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf entfallenden Annexsteuern um 240
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 25. Aug. 2016 - 6 K 3287/16
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 11
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Mai 2016 - 2 (7) SsRs 199/16; 2 (7) SsRs 199/16 - AK 74/16
bei uns veröffentlicht am 09.05.2016
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Januar 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt wird.
2. Die weitergehen
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. März 2016 - 3 RBs 55/16
bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
Tenor
Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin).
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betrof
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Feb. 2016 - 3 RBs 385/15
bei uns veröffentlicht am 16.02.2016
Tenor
Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin).
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betrof
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. Dez. 2015 - 21 Ss OWi 198/15 (B)
bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Tenor
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 22.09.2015 wird als unbegründet verworfen.
II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
I.
1
Das Amtsgericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 24. Nov. 2015 - 6 K 1140/15
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit die festgesetzten Verwaltungskosten 65,00 Euro übersteigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist weg
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 13. Okt. 2015 - 8 B 868/15
bei uns veröffentlicht am 13.10.2015
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 16. Juli 2015 - 15 K 5677/14
bei uns veröffentlicht am 16.07.2015
Tenor
Die Verwirkungsbescheide der Beklagten vom 20. Juni 2014 und vom 1. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der K
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 05. März 2015 - 6 K 7123/13
bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils vollstre
Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 23. Feb. 2015 - 1 L 349/15.TR
bei uns veröffentlicht am 23.02.2015
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. Februar 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. Januar 2015 wird bezüglich der Ziffer 1 des Bescheides wiederhergestellt und bezüglich der Ziffer 3 angeordnet.
Der...
Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 12. Jan. 2015 - 6 L 1333/14
bei uns veröffentlicht am 12.01.2015
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3419/14 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 27. November 2014 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers und der Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins angeordnet.Der
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Jan. 2015 - 3 RBs 354/14
bei uns veröffentlicht am 08.01.2015
Tenor
Die Sache wird gem. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters).
Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG auf Kosten des Betro
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 22. Dez. 2014 - 3 RBs 264/14
bei uns veröffentlicht am 22.12.2014
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.
1Gründe:
2I.
3Das
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Sept. 2014 - 6 K 8838/13
bei uns veröffentlicht am 22.09.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Bet
Verwaltungsgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 16. Sept. 2014 - 6 K 4512/13
bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Gerich
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Aug. 2014 - 14 L 1772/14
bei uns veröffentlicht am 15.08.2014
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 1.800,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
3die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 5055/14 gegen di
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 14. Aug. 2014 - 14 K 2379/14
bei uns veröffentlicht am 14.08.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreiben
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 14. Aug. 2014 - 14 K 1685/14
bei uns veröffentlicht am 14.08.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutre
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Juli 2014 - 14 L 1445/14
bei uns veröffentlicht am 25.07.2014
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.400,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 4119/14 gegen die O
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 16. Juli 2014 - 3 L 568/14.NW
bei uns veröffentlicht am 16.07.2014
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.400,-- € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag, die aufschiebend
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Juli 2014 - 14 L 1505/14
bei uns veröffentlicht am 15.07.2014
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 1.200,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 4302/14 gegen die O
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 25. Juni 2014 - 14 K 9471/13
bei uns veröffentlicht am 25.06.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutre
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 23. Juni 2014 - 14 K 7350/13
bei uns veröffentlicht am 23.06.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutre
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in...
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentrati...
(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks...
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in...