Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Juni 2017 - L 8 SO 8/13

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Im Streit ist die Zahlung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für die Zeit ab 1.7.2003.

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Der Beklagte lehnte zunächst den im Juni 2003 gestellten Antrag des im Jahre 1927 geborenen Klägers auf Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( GSiG) für die Zeit ab 1.6.2003 ab (Bescheid vom 30.6.2003; Widerspruchsbescheid vom 21.11.2003); die Klage hiergegen ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.7.2005 für die Zeit bis 30.11.2009; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17.3.2006) . Den späteren ausdrücklichen Antrag des Klägers vom 16.7.2003 auf (hilfsweise) Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit ab 1.7.2003 lehnte der Beklagte ebenfalls ab (Bescheid vom 15.3.2004; Widerspruchsbescheid vom 31.1.2005).

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Die Klage hiergegen ist vor dem Sozialgericht (SG) Köln und dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg geblieben ( Urteil des SG vom 1.9.2006; Urteil des LSG vom 13.9.2007) . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein Leistungsanspruch bestehe wegen des Nachrangs der Sozialhilfe nicht. Der Kläger habe einen Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung (§ 528 Bürgerliches Gesetzbuch) gegenüber seinem Sohn in Höhe von mindestens in Euro umzurechnenden 21.000 DM. Diesen Betrag habe er seinem Sohn 1998 schenkungsweise zur Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten zugewandt. Der Rückforderungsanspruch sei auch nicht wegen Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts des Sohnes nach § 529 Abs 2 BGB ausgeschlossen; der Kläger erhalte ständig Sachzuwendungen vom Sohn; dieser dokumentiere damit seine Leistungsbereitschaft und -fähigkeit. Soweit der Kläger beantragt habe, seinen Sohn und seine Schwiegertochter zur finanziellen Situation des Sohnes als Zeugen zu vernehmen, handele es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis.

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Mit der Revision rügt der Kläger als Verfahrensfehler, das LSG habe zu Unrecht seinem Beweisantrag nicht stattgegeben, seinen Sohn und die Schwiegertochter dazu zu hören, dass sein Sohn nicht ohne Gefährdung seines eigenen standesgemäßen Unterhalts imstande sei, den angeblich gegen ihn bestehenden Schenkungsrückforderungsanspruch zu erfüllen. Das LSG wäre bei einer Zeugenvernehmung zur Überzeugung gelangt, dass etwaige Ansprüche zumindest nicht in angemessener Zeit gegen seinen Sohn hätten durchgesetzt werden können.

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Der Kläger beantragt,

das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.

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Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

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Er hält die Ausführungen des LSG für zutreffend.

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Die Revision des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz). Der Kläger hat zu Recht gerügt, dass das LSG seinem Beweisantrag auf Vernehmung seines Sohnes und seiner Schwiegertochter nicht gefolgt ist, und damit seine Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 SGG) verletzt hat. Die Sache war deshalb schon allein wegen des entsprechenden Antrags des Klägers an das LSG zurückzuverweisen; nichts anderes würde indes gelten, wenn der Kläger bereits eine Verurteilung des Beklagten durch den Senat beantragt hätte.

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Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 15.3.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.3.2005 (§ 95 SGG) , mit dem Leistungen ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden sind. Damit ist über den geltend gemachten Anspruch für die gesamte bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit zu befinden (vgl nur BSG SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 8 mwN) . Sollten allerdings zwischenzeitlich neue Bescheide ergangen sein, hätten diese den Ablehnungsbescheid für die von ihnen betroffenen Zeiträume erledigt (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -) ; die neuen Bescheide wären nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Gerichtsverfahrens geworden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 8) .

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In der Sache hat der Kläger zwar ausdrücklich lediglich Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 11 ff, 21 ff Bundessozialhilfegesetz bzw ab 1.1.2005 gemäß §§ 19 Abs 1, 27 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe -) beantragt; zu beachten ist jedoch, dass der Kläger für die Zeit ab 1.6.2003 die vorrangige (vgl für die Zeit ab 1.1.2005 § 19 Abs 2 Satz 3 SGB XII) Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem GSiG beantragt hatte, wobei die Leistung rechtskräftig für die Zeit bis Ende November 2003 abgelehnt worden ist. Ggf wird das LSG zu klären bzw zu prüfen haben, ob der Kläger für die Folgezeit nicht - ausdrücklich oder konkludent - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (erneut) beantragt hat, über die der Beklagte zumindest konkludent in dem angefochtenen Bescheid mitbefunden hat ( vgl zum Antragserfordernis bei Grundsicherungsleistungen das Senatsurteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R) , sodass ggf der Klageantrag vorrangig auf Leistungen der Grundsicherung nach dem GSiG bzw ab 1.1.2005 nach §§ 41 ff SGB XII zu verstehen wäre (vgl zum sog Meistbegünstigungsgrundsatz: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 6; SozR 4-3500 § 18 Nr 1 RdNr 22) .

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Im Einverständnis mit den Beteiligten war das Rubrum dahin zu berichtigen, dass nicht die Stadt K., sondern der Bürgermeister dieser Stadt Beteiligter ist (§ 70 Nr 3 SGG), der im Rahmen eines auftragsähnlichen Verhältnisses (vgl Senatsurteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - RdNr 13) funktional als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen R.-Kreises gehandelt hat und handelt (vgl dazu die Senatsurteile vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R -, RdNr 9, und - B 8 SO 7/08 R -, RdNr 13) . Der gemäß § 9, § 97 Abs 1, § 96 Abs 1, § 99 BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß § 3 Abs 2 SGB XII in Verbindung mit §§ 97, 98 SGB XII zuständige Kreis hat nämlich zur Durchführung der ihm als Sozialhilfeträger obliegenden Aufgaben die Stadt K. durch Satzung herangezogen, die in eigenem Namen entscheidet (§ 96 BSHG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des BSHG für das Land NRW vom 15.6.1999 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 393 - und der Satzung vom 23.4.1985 in der Fassung vom 25.10.2001 über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung von Sozialhilfeaufgaben nach dem BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß § 99 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 1 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das SGB XII vom 16.12.2004 - GVBl NRW 816 - und der Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII - Sozialhilfe - vom 29.12.2004) . Der Kläger hat insoweit kein Wahlrecht, ob er die Behörde oder die juristische Person verklagt (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14) . Vor diesem rechtlichen Hintergrund, dessen landesrechtliche Grundlagen der Senat mangels eigener Feststellungen des LSG selbst beurteilen durfte, war die Beiladung des Landrates des R.-Kreises als beteiligtenfähiger Behörde (§ 70 Nr 3 SGG) nicht erforderlich, weil dieser nicht Dritter iS des § 75 Abs 2 1. Alt SGG ist. Der Beklagte nimmt vielmehr gerade die Aufgaben des Landkreises wahr, der durch das Urteil auf diese Weise verpflichtet und berechtigt wird.

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Mit seiner Entscheidung über die Rubrumskorrektur widerspricht der Senat zwar einer Entscheidung des 9. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.4.2009 (B 9 SB 3/08 R - RdNr 21) ; allerdings liegt keine Abweichung iS des § 41 SGG vor, der zu einer Anfrage beim 9. Senat bzw der Durchführung eines Verfahrens beim Großen Senat des BSG zwingen würde. Die Rubrumsberichtigung hat - wie oben ausgeführt - keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Verfahrens und ist deshalb nicht wesentlich für die Entscheidung (so schon BSGE 102, 10, 21 RdNr 12 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2). Die Bezeichnung des richtigen Beklagten ist, soweit es um die Beteiligtenfähigkeit der Behörde geht, lediglich formaler Natur und hat keine materiellrechtlichen Konsequenzen.

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Das LSG hat den Leistungsanspruch des Klägers, gestützt auf den sog Nachranggrundsatz (§ 2 BSHG, § 2 SGB XII) , verneint, weil der Kläger gegen seinen Sohn einen Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs 1 BGB habe. Bereits mit Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 23/08 R - RdNr 20) hat der Senat indes - unter Hinweis auf ein früheres Urteil (Senatsurteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) - entschieden, dass die bezeichneten Vorschriften über den Nachrang der Sozialhilfe regelmäßig keine eigenständigen Ausschlussnormen darstellen, sondern lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden Vorschriften des BSHG bzw SGB XII die Bedürftigkeit verneinen lassen. Insoweit kann vorliegend dahinstehen, ob der Schenkungsrückforderungsanspruch überhaupt als Vermögen iS des § 88 Abs 1 BSHG bzw ab 1.1.2005 des § 90 Abs 1 SGB XII zu verstehen ist, oder ob nicht erst bei Zufluss entsprechender Leistungen diese als Einkommen zu berücksichtigen wären. Für die Zurückverweisung der Sache genügt es, dass das LSG bei seiner Entscheidung verfahrensfehlerhaft gehandelt hat und, ausgehend von der Rechtsansicht des LSG, eine andere Entscheidung des LSG möglich gewesen wäre (Leitherer in Meyer-Ladewig ua, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 9; Lüdtke in SGG, 3. Aufl 2009, § 162 RdNr 14; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2008, § 162 RdNr 23 ), wie dies hier der Fall ist.

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Das LSG ist davon ausgegangen, dass der Kläger als Schenker gemäß § 528 Abs 1 BGB die Herausgabe des Geschenkes (Befreiung von Verbindlichkeiten) nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 818 Abs 2 BGB) zurückfordern kann. Selbst wenn dies so wäre, wäre der Anspruch gemäß § 529 Abs 2 BGB wegen Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts des Beschenkten ausgeschlossen, wenn der Sohn des Klägers eine entsprechende Einrede erheben könnte und würde (zum Einredecharakter des § 529 BGB vgl nur Koch in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl 2008, § 529 RdNr 6 mwN) . Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass ein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

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Es ist nicht entscheidungserheblich, ob das LSG nicht ohnedies im Rahmen seiner Sachaufklärung (§ 103 SGG) von Amts wegen, also ohne Antrag bzw Anregung durch den Kläger, verpflichtet gewesen wäre, zumindest den Sohn des Klägers zur Frage der Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts bei Rückgewährung der Schenkung hätte vernehmen müssen. Jedenfalls hätte es dies auf den formellen Beweisantrag des Klägers in jedem Falle tun müssen. Seine Argumentation, der Sohn des Klägers sei im Hinblick auf die von ihm geleisteten Sachzuwendungen leistungsfähig und leistungsbereit und würde sich einem Anspruch nach § 528 Abs 1 BGB nicht widersetzen, stellt eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar (vgl dazu nur: Keller in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 128 RdNr 15 und Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 103 RdNr 86, jeweils mwN) .

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Zum einen hat der Kläger eine Erklärung seines Sohnes vorgelegt, wonach Kost und Pflege in Gestalt von Naturalleistungen ohne Anerkennung einer Verpflichtung und nur unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens bis zur rückwirkenden Bewilligung von Leistungen anstelle des säumigen Sozialhilfeträgers erbracht würden. Zum anderen fehlt es an tatsächlichen Feststellungen des LSG sowohl zur Höhe des Bedarfs des Klägers als auch zur Höhe der vom Sohn des Klägers erbrachten Sachleistungen. Der Anspruch auf Rückgewährung des Geschenkten ist (hier) ohnedies auf Geld gerichtet und beschränkt sich (zumindest) auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (BGHZ 146, 228, 231; BGH, Urteil vom 17.9.2002 - X ZR 196/01 -, NJW-RR 2003, 53 f) ; damit ist der Schluss von der Bereitschaft, Sachleistungen zu erbringen, zur Bereitschaft, Geldleistungen zu erbringen, nicht ohne Zeugenvernehmung gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr für den Schluss darauf, dass der standesgemäße Unterhalt des Sohnes durch entsprechende Geldleistungen nicht gefährdet wird, weil nicht bekannt ist, ob die Naturalleistungen des Sohnes bedarfsdeckend waren.

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Zu Unrecht hat das LSG seine Weigerung, die beantragten Zeugen (Sohn und Schwiegertochter) zu vernehmen, darauf gestützt, deren Vernehmung beinhalte einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Ob bzw inwieweit das im zivilprozessualen Verfahren unter Geltung des Dispositionsgrundsatzes entwickelte und nur sehr vorsichtig zu gebrauchende Rechtsinstitut überhaupt im Rahmen des von der Amtsermittlung geprägten Sozialgerichtsverfahrens Geltung beanspruchen kann, bedarf keiner weiteren Untersuchung. Ein Ausforschungsantrag, mit dem unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl BVerwG, Beschluss vom 5.10.1990 - 4 B 249/89 -, NVwZ-RR 1991, 118, 123) , bzw, die willkürlich aus der Luft gegriffen sind und für die tatsächliche Grundlagen gänzlich fehlen (vgl: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl 2010, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl 1993, 1002, 1003), ist vorliegend jedenfalls ganz offensichtlich nach dem oben Gesagten nicht anzunehmen.

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Die Entscheidung des LSG ist auch nicht trotz des Verfahrensfehlers gemäß § 170 Abs 1 Satz 2 SGG aus anderen Gründen schon zum jetzigen Zeitpunkt zu bestätigen. Alle denkbaren Ausschlussgründe für einen Leistungsanspruch setzen weitere tatsächliche Feststellungen durch das LSG voraus. Im gegenläufigen Sinne könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus demselben Grund, selbst wenn der Kläger nicht lediglich die Zurückverweisung der Sache an das LSG beantragt hätte, ebenso wenig endgültig über einen Leistungsanspruch entschieden werden.

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Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. September 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.6.2007 bis 31.12.2010.

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Die 1947 geborene Klägerin wohnt seit 1975 mit dem 1941 geborenen L zusammen. 1986 zogen sie in ein gemeinsam finanziertes und im jeweils hälftigen Eigentum stehendes Eigenheim. Die laufenden Ausgaben für die Finanzierung des Hauses, die Versorgung mit Energie und den Telefonanschluss finanzieren die Klägerin und L seither über ein gemeinsames Konto. Darüber hinaus verfügen beide über eigene Konten, für die dem jeweils anderen eine Verfügungsvollmacht erteilt wurde. Für die das Hauseigentum und den Hausrat betreffenden Versicherungen (Wohngebäude-, Hausrat- und Haftpflichtversicherung) sind beide Versicherungsnehmer.

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Der Beklagte bewilligte der Klägerin ab 20.5.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Durch Bescheid vom 14.6.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2007 lehnte er die Fortzahlung für die Zeit ab 1.6.2007 ab. Er ging vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit L aus. Hilfebedürftigkeit sei nicht gegeben. L bezog seinerzeit eine Altersrente aus der DRV (1705,75 Euro netto monatlich) sowie eine monatliche Firmenpension (230,24 Euro netto monatlich). Die Klägerin erfülle sowohl die Voraussetzungen des § 7 Abs 3a Nr 1 SGB II, wonach ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet werde, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenlebten, als auch des § 7 Abs 3a Nr 4 SGB II, wonach die Vermutungsregel zum Tragen komme, wenn Partner befugt seien, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Die Klägerin habe die gesetzliche Vermutung auch nicht widerlegt.

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Nach Anhörung der Klägerin und Vernehmung des L als Zeugen hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.4.2009) und das LSG hat die Berufung der Klägerin hiergegen zurückgewiesen (Urteil vom 8.9.2011). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe für die Zeit ab Juni 2007 keinen Leistungsanspruch gegen den Beklagten, weil sie nicht hilfebedürftig iS des SGB II sei. Sie sei nicht außerstande, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie aus dem Einkommen und Vermögen ihres Partners L, zu sichern. Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Sozialhilfe- als auch Arbeitsförderungsrecht nur eine derart dichte und auf Dauer angelegte Verbindung, dass angenommen werden könne, die Partner fühlten sich so füreinander verantwortlich, dass sie zunächst ihren gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellten, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendeten. Seiner Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer Einstehensgemeinschaft zwischen der Klägerin und L habe der Beklagte bereits in Anwendung der Vermutungsregel des § 7 Abs 3a Nr 4 SGB II genügt. Selbst nach dem unstreitigen tatsächlichen Vorbringen der Klägerin seien die Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft gegeben. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin und L ein gemeinsames Girokonto unterhielten, über das die gemeinsamen Ausgaben für das Hausgrundstück getätigt würden, bestünden auch für die von beiden allein geführten Girokonten wechselseitige Vollmachten. Darauf, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen von der erteilten Vollmacht bislang niemals Gebrauch gemacht habe, komme es nicht an, denn bereits die diesbezügliche Verfügungsbefugnis genüge, um eine Partnerschaft zu indizieren. An der Verfassungsmäßigkeit dieser Anknüpfung habe der Senat keine Zweifel. Das BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87) habe die Befugnis, über das Partnervermögen zu verfügen, als tragendes äußeres Anzeichen für das Bestehen eines gegenseitigen Einstandswillens bereits hervorgehoben. Ob daneben zusätzlich auch die Voraussetzungen der Vermutungsregel des § 7 Abs 3a Nr 1 SGB II vorlägen, lasse der Senat dahinstehen. Die Klägerin habe die bestehende Vermutung einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht widerlegen können. Insoweit werde auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Aus dem eigenen Vortrag der Klägerin sowie den Angaben des L lasse sich unstreitig entnehmen, dass beide etwa 1988/89 vereinbart hätten, ein weiteres Zusammenleben auf einer als "freundschaftlich" gekennzeichneten Basis zu versuchen. Sie sähen in der gemeinsamen Erhaltung des Wohnhauses eine die Zukunftsvorstellung prägende Lebensgrundlage. Zudem hätten beide anderweitige Beziehungen auch seit 1988/89 kaum jemals, allenfalls kurzzeitig und stets nur außerhalb der häuslichen Sphäre unterhalten, nicht zuletzt um eine Störung ihres internen Verhältnisses zu vermeiden. Das langjährige Zusammenleben der Klägerin mit L habe daher auch nach 1988/89 auf einer Beziehung beruht, die trotz einer in wesentlichen Teilen selbstständigen alltäglichen Lebensführung für beide eine existenziell wichtige und anderweitige partnerschaftliche Beziehungen ausschließende Bedeutung habe. Maßgeblich sei insoweit das Bestehen einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulasse und sich durch eine enge innere Bindung auszeichne, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründe. Da hier von der nicht widerlegten Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft auszugehen sei, komme es nicht mehr darauf an, ob daneben eine den Alltag prägenden Gemeinschaftlichkeit der Haushaltsführung oder sexuelle Beziehungen bestünden. Der Senat lasse die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, weil der Klärung bedürfe, ob in Übereinstimmung mit der von ihm vertretenen Rechtsauffassung auch eine solche Beziehung als Partnerschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II anzusehen sei, in der es an einer indiziellen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ebenso wie an einer sexuellen Beziehung fehle, bei der jedoch der insoweit selbstständigen Lebensführung in einer langjährigen gemeinsamen Wohnung eine über Jahrzehnte aufrechterhaltene persönliche Beziehung zugrunde liege, neben der anderweitige Beziehungen lediglich sporadisch und außerhalb des häuslichen Bereichs eingegangen würden, und die mit einer existenziellen Verflechtung der wirtschaftlichen Sphären der Partner durch die gemeinsame Finanzierung des Wohneigentums einhergehe.

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Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 7 Abs 3 Nr 3c, Abs 3a SGB II. Selbst bei Vorliegen der Vermutungstatbestände müsse berücksichtigt werden, dass eine Partnerschaft dann nicht bestehe, wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen ausschließlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwende. Dies sei in der Person des Zeugen L der Fall. Ein Wille, für die Klägerin einzustehen, habe nicht bestanden. Die Bedienung der Hausschulden sei Jahr für Jahr strikt getrennt hälftig durch die Klägerin und L erfolgt. Ferner habe sie seit Einstellung der Leistungen nach dem SGB II ihren Lebensunterhalt in Form von monatlichen Abhebungen von dem Sparbuch ihrer Schwester bestritten. Durch Vorlage der Kontoauszüge und der Auszahlung des Lebensversicherungsvertrages habe sie die Vermutung des § 7 Abs 3a Nr 4 SGB II widerlegt. Aus dem Vorhandensein einer wechselseitigen Kontovollmacht, die auf Verlangen der Bank bei Abschluss der Darlehnsverträge für den Hauskauf ausgestellt worden sei und von der über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren noch niemals Gebrauch gemacht worden sei, könne nicht der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, entnommen werden. Das bloße Bestehen einer wechselseitigen Kontovollmacht erfülle nicht den Tatbestand des gemeinsamen Wirtschaftens aus einem Topf, welches für die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft einer Einstehensgemeinschaft als Voraussetzung vorzuliegen habe.

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Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. April 2009 und das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. September 2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. November 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin ab 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Herrn L zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

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Er hält die Ausführungen des LSG für zutreffend.

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Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet.

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Der Senat vermag nicht abschließend zu beurteilen, ob der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehen. Es kann nach den Feststellungen des LSG nicht erkannt werden, ob die Klägerin und L eine Bedarfsgemeinschaft bilden, in der das Einkommen und Vermögen des L bei der Berechnung des Alg II der Klägerin zu berücksichtigen ist und ihre Hilfebedürftigkeit damit entfällt. Insoweit mangelt es insbesondere an Feststellungen, die die Bewertung zulassen, dass die Klägerin und L in einer Partnerschaft sowie einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben. Sollte das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren das Vorliegen dieser beiden objektiven Tatbestandsmerkmale bejahen, wird es gleichwohl, insbesondere unter Beachtung der Revisionsbegründung, zu prüfen haben, ob die Vermutung einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen den beiden widerlegt ist.

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1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 14.6.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2007, mit dem der Beklagte die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab 1.6.2007 mangels Hilfebedürftigkeit der Klägerin aufgrund der Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des L abgelehnt hat. Die Klägerin hat den streitigen Zeitraum, für den sie Leistungen begehrt, in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat bis zum 31.12.2010 beschränkt. Sie bezieht seit dem 1.1.2011 eine Altersrente und ist damit ab diesem Zeitpunkt gemäß § 7 Abs 4 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

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2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Voraussetzungen der Nr 1, 2 und 4 des § 7 Abs 1 S 1 SGB II für einen Anspruch auf Alg II vorliegend gegeben sind. Ob bei der Klägerin auch Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II besteht, vermag der Senat nicht abschließend zu beurteilen. So mangelt es an Feststellungen des LSG, ob der Hilfebedarf der Klägerin durch Zuwendungen ihrer Schwester und/oder eigenes Einkommen sowie ggf ab wann gemindert oder gedeckt war. Ausgehend von seiner Rechtsauffassung brauchte das LSG dies zwar keiner näheren Prüfung zu unterziehen, denn es hat das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft der Klägerin und L iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II bejaht, in der das Einkommen und Vermögen des L nach § 9 Abs 2 SGB II zur Bedarfsdeckung der Klägerin zu verwenden wäre, sodass ihre Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II entfallen sein könnte. Nach § 9 Abs 2 S 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt nach § 9 Abs 2 S 3 SGB II jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig(vgl hierzu nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 15). Das Vorliegen einer derartigen Bedarfsgemeinschaft vermag der Senat allerdings nach den Feststellungen des LSG im konkreten Fall nicht abschließend nachzuvollziehen.

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Nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II(in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser Wille wird nach § 7 Abs 3a SGB II vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben(Nr 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (Nr 2), Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen (Nr 3) oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (Nr 4). Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in diesem Sinne vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen.

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Es mangelt hier bereits an Feststellungen des LSG zum Vorliegen einer Partnerschaft zwischen der Klägerin und L sowie des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt. Das LSG hat bei seiner rechtlichen Prüfung unbeachtet gelassen, dass § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen normiert, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (siehe Hänlein in Gagel, SGB II, Stand 1/2009, § 7 RdNr 46 ff; S. Knickrehm in KSW, 2. Aufl 2011, § 7 RdNr 17; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 44 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 7.1.2011 - L 7 AS 115/09 - juris RdNr 31; Sächsisches LSG Beschluss vom 10.9.2009 - L 7 AS 414/09 B ER - juris RdNr 58; Bayerisches LSG Beschluss vom 9.12.2009 - L 16 AS 779/09 B ER - juris RdNr 14). Bei den Kriterien zu 1. und 2. (Partnerschaft und Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt) handelt es sich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II kumulativ zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen. Partnerschaft und Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt sind zugleich Anknüpfungspunkte der Vermutung des § 7 Abs 3a SGB II(siehe auch Wolff-Dellen in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 7 RdNr 31b). Die subjektive Seite, dass die in einem Haushalt zusammenlebendenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs 3a SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle - die ebenso wie die beiden objektiven Kriterien von Amts wegen ermittelt werden müssen(§ 20 SGB X bzw § 103 SGG) - allerdings vermutet. Es obliegt dann dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen. § 7 Abs 3a SGB II regelt mithin (nur) die subjektive Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und gibt mit den dort aufgezählten, nicht abschließenden(BT-Drucks 16/1410, 19) Fallgestaltungen Indizien für eine gesetzliche Vermutung von Tatsachen vor, mit deren Hilfe auf den inneren Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, geschlossen werden kann.

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Das SGB II knüpft insoweit an die bisherige Rechtslage und Rechtsprechung zu § 193 SGB III bzw § 137 AFG und § 122 BSHG an. Insbesondere die Notwendigkeit, dass für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwingend eine objektiv festzustellende Partnerschaft sowie Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft - neben dem subjektiven Einstehens- und Verantwortungswillen - gegeben sein muss, folgt dem bisherigen Konzept der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung bei existenzsichernden Transferleistungen.

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§ 137 Abs 2a AFG(eingefügt zum 1.1.1986 durch das Siebte Gesetz zur Änderung des AFG vom 20.12.1985, BGBl I 2484) regelte für den Bereich der Alhi vor Inkrafttreten des § 193 SGB III, dass Einkommen und Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, wie das Einkommen und Vermögen eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen sind. Nach der Rechtsprechung des BSG war eine eheähnliche Gemeinschaft iS des § 137 Abs 2a AFG gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen die Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, so wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammenlebende Ehegatten typisch ist(BSG Urteil vom 24.3.1988 - 7 RAr 81/86 - BSGE 63, 120, 123 = SozR 4100 § 138 Nr 17; BSG Urteil vom 26.4.1989 - 7 RAr 116/87). Das BSG bezog sich hierbei (auch) auf die Vorschrift des früheren § 149 Abs 5 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung(AVAVG, idF vom 23.12.1956, BGBl I 1018 - Bekanntmachung der Neufassung vom 3.4.1957, BGBl I 321 - § 141e Abs 5 desselben Gesetzes idF vom 16.4.1956, BGBl I 243), wonach im Rahmen der dortigen Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ebenfalls das Einkommen und Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in gleicher Weise zu berücksichtigen war wie das Einkommen und Vermögen des Ehegatten. Diese Vorschrift hatte das BVerfG (Beschluss vom 16.12.1958 - 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 - BVerfGE 9, 20 = SozR Nr 42 zu Art 3 GG) als mit dem GG vereinbar erklärt und als wesentliches Vergleichselement darauf abgestellt, dass in der eheähnlichen Gemeinschaft wie in einer Ehe "aus einem Topf" gewirtschaftet werde.

17

Ebenfalls auf das objektive Kriterium des "Wirtschaftens aus einem Topf" in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft stellte die Rechtsprechung im Bereich der Sozialhilfe ab (siehe nur BVerwG Urteil vom 27.2.1963 - BVerwGE 15, 306; BVerwG Urteil vom 20.1.1977 - BVerwGE 52, 11; BVerwG Urteil vom 20.11.1984 - BVerwGE 70, 278), wonach gemäß § 122 BSHG Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden durften als Ehegatten.

18

Zwar forderte das BVerfG in seinem Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3)zu § 137 Abs 2a AFG, dass die Beziehungen in einer eheähnlichen Gemeinschaft über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen müssten. Die Partner müssten in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft dergestalt leben, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellten, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendeten. Demnach ist zusätzlich ein subjektives Element iS eines Verantwortungs- und Einstehenswillens erforderlich (wie ihn § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II iVm § 7 Abs 3a SGB II nunmehr auch ausdrücklich anführt). An dem Erfordernis einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als Grundvoraussetzung änderte dies jedoch nichts. Im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG änderte sowohl das BSG als auch das BVerwG seine Rechtsprechung zwar. Sie bezogen die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft mit ein. Das BSG ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass daneben weiter das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Partnern erforderlich sei (siehe nur BSG Urteil vom 29.4.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr 15; BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - BSGE 90, 90, 94 = SozR 3-4100 § 119 Nr 26; BSG Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R - SozR 3-4300 § 144 Nr 10; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 16 RdNr 17; ebenso in der Literatur Ebsen in Gagel, SGB III, Stand 7/1999, § 193 RdNr 54 ff; Henke in Hennig, AFG, Stand 7/1997, § 137 RdNr 33).

19

Dass auch nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II ein "Wirtschaften aus einem Topf" vorab als Voraussetzung für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zu prüfen ist, zeigt auch die Entwicklung des § 7 SGB II sowie die Gesetzesbegründung hierzu. In § 7 Abs 3 Nr 3b SGB II(idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, BT-Drucks 15/1516, 52) hieß es zunächst "Zur Bedarfsgemeinschaft gehören als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen … b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt". Die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) zum 1.8.2006 erfolgte Änderung des § 7 Abs 3 Nr 3b SGB II sollte lediglich bewirken, dass auch Partner einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft eine Bedarfsgemeinschaft bilden können und damit eine Schlechterstellung von Ehepartnern, Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft aber auch Partnern einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung aufheben(vgl BT-Drucks 16/1410, 19). Auswirkungen auf die bis dahin aufgestellten Voraussetzungen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" waren damit nicht verbunden. Vielmehr ließen sich nun diese Voraussetzungen auch auf nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen. Mit der gleichzeitigen Einfügung des § 7 Abs 3a SGB II hat der Gesetzgeber lediglich zu dem vom BVerfG geforderten wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, eine Vermutungsregelung eingefügt, ohne hierdurch die objektiven Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht verheirateten Partnern zu verändern.

20

a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3)und BSG (s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 § 119 Nr 26, RdNr 39)auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen (s Hänlein in Gagel SGB II/SGB III, Stand 01/2009, § 7 SGB II RdNr 47; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 45). Anhand dieser Kriterien wird das LSG nunmehr - ohne gleichzeitige Einbeziehung des subjektiven Merkmals des Einstehens- und Verantwortungswillens - aufgrund der objektiven Gegebenheiten eine insoweit eigenständige Beweiswürdigung vornehmen müssen. Dabei wird es insbesondere die von ihm selbst dargelegten Aspekte der fehlenden sexuellen Beziehungen zwischen der Klägerin und L, der nur seltenen anderweitigen partnerschaftlichen Beziehungen beider Beteiligter und des Pflegens von anderen Beziehungen nur außerhalb des gemeinsamen häuslichen Bereichs in seine Wertung einzubeziehen haben.

21

b) Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert - wie bereits dargelegt - das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II stellt damit bereits vom Wortlaut her(im Gegensatz zu § 7 Abs 3 Nr 3a und b SGB II für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw Lebenspartner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, siehe auch BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R - BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 § 7 Nr 16, RdNr 14)auf zwei Elemente ab, nämlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf (BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 6/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 6 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 68/07 R - BSGE 102, 258 = SozR 4-4225 § 1 Nr 1, RdNr 3; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 9 RdNr 16; s auch Hackethal in jurisPK-SGB II, Stand 15.8.2011, § 7 RdNr 56; Hänlein in Gagel, SGB II, Stand 1/2009, § 7 RdNr 47; S. Knickrehm in KSW, 2. Aufl 2011, § 7 RdNr 17; A. Loose in GK-SGB II, Stand 7/2010, § 7 RdNr 7 RdNr 56.1; Sauer in Sauer, SGB II, § 7 RdNr 25; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 46; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 1/2012, § 7 RdNr 216).

22

Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in "einer Wohnung" zusammenleben. Auch bei einer Ehe ist die häusliche Gemeinschaft zwar ein Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft; jedoch kann bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung auch eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (Ehewohnung) eine solche iS des § 1353 BGB sein(Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1353 BGB RdNr 6 ff; MünchkommBGB, 5. Aufl 2010, § 1565 RdNr 23; BGH, Urteil vom 7.11.2001 - XII ZR 247/00 - NJW 2002, 671; s auch BSGE 105, 291 = SozR 3-4200 § 7 Nr 16, RdNr 13). Haben die Ehegatten bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nach familienrechtlichen Grundsätzen nicht begründen (Staudinger/Rauscher, BGB, 2004, § 1567 RdNr 51). Hier ist vielmehr regelmäßig der nach außen erkennbare Wille eines Ehegatten erforderlich, die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen zu wollen, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs 1 BGB). Da es bei einer nichtehelichen Partnerschaft an der einzig durch die Eheschließung bereits nach außen dokumentierte Verbundenheit mangelt und dort diese nur dann verneint werden kann, wenn sie ausdrücklich nach außen hin dokumentiert wird, erfordert die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht verheirateten bzw nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundenen Partnern umgekehrt, dass deren Verbundenheit durch das Zusammenleben in einer Wohnung nach außen erkennbar wird.

23

Zusätzlich bedarf es zum zweiten des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

24

Hierzu mangelt es an Feststellungen des LSG. Es hat das Bestehen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Klägerin und L im Ergebnis offen gelassen. Das LSG wird im wieder eröffneten Berufungsverfahren die von ihm benannten Aspekte der gemeinsamen Finanzierung des Hauses sowie der Unterhaltungs- und Betriebskosten hierfür, die gegenseitige Erteilung von Kontovollmachten, die getrennten Haushaltskassen und im Wesentlichen getrennte Zubereitung und Einnahme der Mahlzeiten einerseits, aber ua auch die sich aus dem Vorbringen der Klägerin und den Akten ergebenden Erkenntnisse zur Haushaltsführung an sich, sei es die Organisation des Einkaufs, das Reinigen der Wohnung und der Wäsche sowie der Finanzierungshilfen durch die Schwester der Klägerin in seine Wertung einzubeziehen haben.

25

c) Sind die unter a) und b) benannten objektiven Voraussetzungen gegeben, gilt es den Einstehens- und Verantwortungswillen der Partner festzustellen. Diesen hat das LSG zwar für den Senat bindend, weil nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen (§ 163 SGG), bejaht. Es wird in der erneuten Entscheidung jedoch die Ausführungen der Klägerin in der Revisionsbegründung einer zusätzlichen Betrachtung unter dem Aspekt der Widerlegbarkeit der Vermutung zu unterziehen haben.

26

Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

1

Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) für die Zeit vom 12.7.2008 bis 31.12.2009.

2

Die am 12.7.1943 geborene Klägerin lebte im streitbefangenen Zeitraum mit ihrem 1945 geborenen erwerbsfähigen Ehemann in einer Mietwohnung in R Sie bezieht seit dem 1.8.2008 eine Altersrente. Ihr Ehemann erhielt im streitbefangenen Zeitraum Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Zum Vermögen der Eheleute gehörte und gehört (nach den Feststellungen des Landessozialgerichts ) eine gemeinsame Eigentumswohnung in der Türkei (Ankara). Die Beklagte lehnte den am 8.7.2008 gestellten Antrag auf Grundsicherungsleistungen ab, weil die Klägerin ihren Lebensunterhalt aus ihrem Vermögen bestreiten könne (Bescheid vom 16.7.2008; Widerspruchsbescheid des Landratsamts vom 5.3.2009).

3

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 29.4.2010; Urteil des LSG vom 14.4.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Miteigentumsanteil der Klägerin stehe der Gewährung von Grundsicherungsleistungen entgegen. Die Wohnung sei weder Schonvermögen, noch bedeute ihre Verwertung eine Härte; hieran ändere auch nichts, dass die Klägerin mit ihrem Mann in einer sog "gemischten Bedarfsgemeinschaft" lebe und für diesen im SGB II höhere Freibeträge maßgeblich seien, die den Gesamtwert der gemeinsamen Wohnung überstiegen. Ihr insoweit einsetzbares eigenes Vermögen (Wert des Miteigentumsanteils von 5512,30 Euro bei einem Gesamtwert der Wohnung in Höhe von 11 024,60 Euro) könne der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat entgegengehalten werden. Es könne deshalb offen bleiben, ob das Vermögen des Ehemanns verwertbar und eine angegebene Forderung (in Höhe von ca 10 000 Euro gegen eine türkische Investmentfirma) realisierbar sei.

4

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 90 Abs 1 und 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Anlass zur Verwertung der Immobilie habe nicht bestanden, solange sie noch im Leistungsbezug nach dem SGB II gestanden habe. Erst nach dem Ausscheiden aus diesem wegen des Bezugs der Altersrente werde sie zur Verwertung der Wohnung aufgrund der geringeren Freibeträge des SGB XII im Vergleich zu denen des SGB II gezwungen. Dies stelle eine Härte dar, weil die für den im Alg-II-Leistungsbezug stehenden Ehemann maßgeblichen Vermögensfreibeträge - unabhängig davon, wem das Vermögen zustehe - im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft höher seien. Zudem könne sie über ihr Vermögen nicht verfügen, weil der Miteigentumsanteil ohne Zustimmung des Ehemanns nicht verwertet werden könne. Zumindest hätten ihr nach § 91 SGB XII darlehensweise Leistungen bewilligt werden müssen.

5

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des LSG und den Gerichtsbescheid des SG sowie den Bescheid vom 16.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.3.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, für die Zeit vom 12.7.2008 bis 31.12.2009 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu zahlen.

6

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7

Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

8

Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz). Es fehlen ausreichende Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) für ein abschließendes Urteil.

9

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 16.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.3.2009 (§ 95 SGG), vor dessen Erlass sozial erfahrene Dritte nicht zu beteiligen waren (§ 116 Abs 2 SGB XII idF, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat, iVm § 9 Gesetz zur Ausführung des SGB XII vom 1.7.2004 - Gesetzblatt 534). Gegen den Bescheid wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG), wobei Leistungen nur für die Zeit vom 12.7.2008 bis 31.12.2009 verlangt werden, hilfsweise für den Fall der Darlehensgewährung mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 iVm § 56 SGG).

10

Richtige Beklagte ist nach den vom LSG angewandten landesrechtlichen Vorschriften in der bindenden Auslegung durch das Berufungsgericht (§ 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung) die Stadt R Nach dessen Ausführungen handelt es sich bei der Heranziehung der Beklagten durch den Landkreis gemäß § 99 Abs 1 SGB XII iVm der vorliegenden landesrechtlichen Regelung um eine "Delegation". Es kann dahinstehen, ob das LSG damit die richtige Bezeichnung gewählt hat, weil keine eigene, neue Zuständigkeit der Beklagten begründet wurde, sondern nur eine Heranziehung im Sinne eines Auftragsverhältnisses eigener Art vorliegt (dazu nur Söhngen in jurisPraxisKommentar -SGB XII, § 99 SGB XII RdNr 13 mwN zur Rechtsprechung des Senats). Jedenfalls handelte die Beklagte in eigenem Namen, sodass sie der richtige Klagegegner (nicht, wie das LSG formuliert hat, "passivlegitimiert") ist (vgl zum Auftragsverhältnis das Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 11).

11

Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel liegen nicht vor. Insbesondere war der Landkreis R, auch wenn er den Widerspruchsbescheid erlassen hat, nicht nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) zum Verfahren beizuladen, weil er nicht Dritter im Sinne der gesetzlichen Regelung ist (Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 11; aA BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr 14; vgl auch Söhngen in jurisPK-SGB XII, § 99 SGB XII RdNr 8). Eine Abweichung iS des § 41 Abs 2 SGG gegenüber der Entscheidung des 4. Senats vom 22.11.2011 stellt die vorliegende Entscheidung indes nicht dar, weil dieser seine Rechtsprechung inzwischen - wenn auch ohne ausdrückliche Kenntlichmachung - aufgegeben hat (BSG, Urteil vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R - RdNr 20; Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R -, SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 13) und offenbar - allerdings ohne jede Begründung - einen Fall der unechten notwendigen Beiladung gemäß § 75 Abs 2 Satz 1 2. Alt SGG (mögliche Leistungspflicht eines anderen Leistungsträgers) annehmen will. Auch die Voraussetzungen dieser Regelung sind indes nicht erfüllt, weil der Landkreis nach der bindenden Auslegung des Landesrechts durch das LSG die Leistungen gerade nicht selbst zu erbringen hat. Eine Anfrage beim 4. Senat gemäß § 41 Abs 3 SGG, ob er seine diesbezügliche Rechtsprechung aufgibt, war auch in diesem Punkt nicht erforderlich, weil die Entscheidung des 4. Senats nicht auf dieser Rechtsansicht beruht (vgl zu dieser Voraussetzung nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 41 RdNr 10 mwN); denn die fehlende unechte notwendige Beiladung muss im Revisionsverfahren gerügt werden (Leitherer, aaO, § 75 RdNr 13b mwN), was vorliegend nicht geschehen ist.

12

Ob die Klägerin einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat, kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht entschieden werden. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nach § 19 Abs 2 iVm § 41 Abs 1 und 2 SGB XII(hier in der Fassung, die die §§ 19, 41 SGB XII durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - erhalten haben) auf Antrag ua älteren Personen zu leisten, die - wie die Klägerin - die Altersgrenze erreicht haben und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und § 90 SGB XII bestreiten können. Dabei sind gemäß § 43 Abs 1 SGB XII(hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 - BGBl I 818 - erhalten hat) Einkommen und Vermögen ua des nicht getrennt lebenden Ehegatten, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen. Nach § 44 Abs 1 SGB XII(hier in der ursprünglichen Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) ist jedenfalls der Zeitraum ab 12.7.2008 bis 31.7.2009 von einem möglichen Anspruch umfasst.

13

Nach § 90 Abs 1 SGB XII(in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) ist das gesamte verwertbare Vermögen der Klägerin und ihres Ehemanns einzusetzen. Ausgehend von seiner Rechtsansicht zur Härteregelung des § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII - die der Senat nicht teilt - hat das LSG folgerichtig keine Feststellungen zum Einkommen der Klägerin und ihres Ehemanns und zum Vermögen insgesamt getroffen, sondern nur auf die im gemeinsamen Eigentum der beiden stehende Immobilie in der Türkei abgestellt. Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht den Wert der Immobilie in tatsächlicher Hinsicht für den Senat verbindlich mit 11 024,60 Euro angegeben oder nicht lediglich - ausgehend von den Angaben der Klägerin - einen Wert der Immobilie in Höhe von mindestens diesem Betrag angenommen hat. Denn legt man, falls kein zu berücksichtigendes Einkommen vorhanden gewesen sein sollte, diesen Vermögensgegenstand als einzigen Vermögenswert zugrunde, wäre der genaue Wert dieser Immobilie ohnedies noch zu ermitteln, weil vorliegend ein weitaus höherer Vermögenswert über § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII (Härtefallregelung) geschützt ist.

14

Der Vermögensinhaber muss allerdings über das Vermögen verfügen dürfen und in angemessener Zeit verfügen können (vgl nur: BSGE 100, 131 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 90 Nr 3). Vorliegend ist das LSG ohne genauere Feststellungen rechtlich von einer tatsächlichen Verwertbarkeit des Miteigentumsanteils der Klägerin an der Wohnung in der Türkei ausgegangen und hat dafür einen Vermögenswert von 5512,30 Euro angenommen, ohne dass klar wird, welche Verwertungsart es dieser Beurteilung zugrunde legt (Verkauf des Miteigentumsanteils oder Beleihung). Die Ausführung, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein werde, ersetzt nicht die notwendigen tatsächlichen Feststellungen.

15

Ohne rechtliche Bedeutung sind indes die Ausführungen der Klägerin zur angeblich fehlenden rechtlichen Verwertbarkeit, weil sie über ihren Miteigentumsanteil nicht ohne die Zustimmung ihres Ehemanns verfügen könne. Das normative Konzept des § 19 Abs 1 iVm § 43 Abs 1 SGB XII lässt einen solchen Einwand nicht zu. Die bezeichneten Normen bestimmen vielmehr ausdrücklich, dass auch das alleinige Vermögen des Ehepartners bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, sodass sogar die Konstellation erfasst wird, in der von vornherein eine Verfügungsbefugnis des um Sozialhilfe Nachsuchenden fehlt; diesem Konzept würde es zuwiderlaufen, wenn der um Sozialhilfe Nachsuchende einwenden könnte, über das Vermögen überhaupt nicht verfügen zu können. Folgerichtig muss es für eine rechtliche Verfügbarkeit im Sinne des SGB XII genügen, wenn bzw dass beide Eheleute gemeinsam über einen Vermögensgegenstand oder das gesamte Vermögen verfügen können. Der Gesetzgeber geht mithin typisierend davon aus, dass im Rahmen einer Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII die Personen einander auch tatsächlich die entsprechenden Unterstützungsleistungen erbringen. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, welche Rechtsfolge sich ergäbe, wenn Unterstützungsleistungen entgegen der gesetzgeberischen Annahme tatsächlich nicht erbracht würden; der Vortrag der Klägerin bezieht sich ausschließlich auf das rechtliche Nicht-alleine-Verfügen-Können. Ob deshalb in "Notfällen" § 19 Abs 5 SGB XII (sog unechte Sozialhilfe gegen Ersatz der Aufwendungen) Anwendung findet, kann dahinstehen.

16

Zu Recht hat jedoch das LSG angenommen, dass es sich bei der Eigentumswohnung in der Türkei nicht um Schonvermögen iS des § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII handelt. Danach darf Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz und von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII genannten Personen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Geschützt ist insoweit nur die Wohnung zur Erfüllung des "Grundbedürfnisses Wohnen" als räumlicher Lebensmittelpunkt, um dem Hilfebedürftigen das "Dach über dem Kopf zu erhalten" (BVerwG Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr 11; vgl auch BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr 3 S 2 f; BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr 7 S 23). Diesen engen Wohnbezug weist die Immobilie in der Türkei nicht auf, die von der Klägerin und ihrem Ehemann nach den insoweit bindenden tatsächlichen Ausführungen des LSG nur für zwei bis drei Monate im Jahr als Urlaubsdomizil genutzt wird.

17

Eine Privilegierung des gesamten Vermögens kommt vorliegend ebenso wenig nach § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII in Betracht. Danach darf Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte. Dieser Norm unterfallen nicht nur unmittelbar Geldbeträge und Geldwerte im engen Sinn, sondern mittelbar auch Vermögensgegenstände, wenn der Erlös nicht den maßgeblichen Freibetrag übersteigt bzw übersteigen würde (BVerwGE 106, 105 ff; Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 91 mwN).

18

Die genaue Höhe der geschützten Beträge bestimmt sich nach § 96 Abs 2 SGB XII iVm § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII. Die Verordnung gilt in vollem Umfang auch für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII; denn § 41 Abs 1 Satz 1 SGB XII verweist ausdrücklich auf § 90 SGB XII, der seinerseits durch die Verordnung konkretisiert wird. Es ist deshalb unschädlich, dass § 1 Abs 1 Nr 1 Buchst a und Nr 2 der Durchführungsverordnung im Wortlaut nur auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII abstellen (Mecke, aaO, RdNr 85; Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 90 RdNr 80, Stand August 2011; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 1 VO zu § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII RdNr 12). § 1 der Durchführungsverordnung schützt jedoch (lediglich) einen gemeinsamen Vermögensgesamtwert der Klägerin und ihres Ehemanns(vgl nur: Mecke, aaO, RdNr 86; Hohm, aaO, RdNr 9) in Höhe von 3214 Euro, weil sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann das 60. Lebensjahr vollendet haben. Dass der Ehemann der Klägerin als Erwerbsfähiger dem Leistungssystem des SGB II unterworfen ist, dort höhere Freibeträge normiert sind und wegen des Ausschlusses der Klägerin von Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Abs 4 SGB II) eine sog gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt (vgl hierzu BSGE 108, 241 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 82 Nr 8), ändert hieran nichts. Im Rahmen gemischter Bedarfsgemeinschaften ist die Berechnung der Leistung für jede einzelne Person nach den Vorschriften des für ihn geltenden Gesetzes durchzuführen; Besonderheiten der gemischten Bedarfsgemeinschaft, die sich aus dem Regelungskonzept des SGB II ergeben, ist mit Hilfe der Härteregelung Rechnung zu tragen (BSGE, aaO, RdNr 20 und 24).

19

Ein solcher Härtefall liegt hier vor, weil nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1 iVm § 65 Abs 5 SGB II ein höherer gemeinsamer Freibetrag(vgl dazu BSGE 103, 153 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13) gilt, und zwar für jede Person der Bedarfsgemeinschaft ein Grundfreibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr bis zu einem Höchstfreibetrag pro Person in Höhe von 33 800 Euro. Es ist nicht darüber zu entscheiden, welcher gemeinsame Freibetrag im Rahmen des SGB II gelten würde; maßgeblich ist allein die Beurteilung der Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII für den Ehemann der Klägerin. Hierfür ist ausschlaggebend, dass er, auch wenn die Klägerin wegen § 7 Abs 4 SGB II dem Leistungssystem des SGB XII unterworfen ist, gleichwohl mit der Klägerin im Falle seiner Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft bildet(vgl BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 40 mwN); selbst bei fehlender Bedürftigkeit nach Maßgabe des SGB II müssen die ihm zugestandenen Freibeträge des SGB II auch im Rahmen der Härtefallregelung des § 90 Abs 3 SGB XII Berücksichtigung finden. Ob der Ehemann der Klägerin zu Recht Alg II bezieht, ist deshalb ohne Bedeutung. Zwar geht von den Bescheiden über die Bewilligung von Alg II für die vom LSG vorzunehmende Prüfung im Rahmen des SGB XII keinerlei Bindungswirkung aus; es genügt jedoch für die Entscheidung über die Härtefallregelung des § 90 Abs 3 SGB XII, dass der Ehemann der Klägerin als Erwerbsfähiger dem System des SGB II unterfällt und ihm das verbleiben muss, was ihm im Sinne des SGB II nicht genommen werden dürfte.

20

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es für den Ehemann der Klägerin auch dann eine Härte, wenn er Vermögen einsetzen müsste, das ihm zwar selbst nicht gehört, jedoch nach der normativen Regelung der Bedarfsgemeinschaft als solcher unabhängig davon zugeordnet wird, wer Eigentümer des jeweiligen Gegenstandes ist, wie dies für den Grundfreibetrag pro vollendetem Lebensjahr für jeden der Ehepartner der Fall ist (BSGE 103, 153 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13). Gleiches gilt für § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II, wonach vom Vermögen zusätzlich abzusetzen sind ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen. Insoweit greifen die Regelungen des § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und die des § 65 Abs 5 SGB II sogar in besonderer Weise aus Vertrauensschutzgesichtspunkten auf die Vorschriften zum Arbeitslosenhilferecht zurück(BT-Drucks 15/1516, S 67 zu § 65 und S 53 zu § 12); sie dienen der zusätzlichen privaten Absicherung der Altersvorsorge (BT-Drucks 16/1410, S 21 zu § 12) und sollen durch höhere Freibeträge als im Sozialhilferecht stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen (BT-Drucks 15/1516, S 46). Diese gesetzgeberische Entscheidung darf im Rahmen gemischter Bedarfsgemeinschaften nicht konterkariert werden. Solange alle Mitglieder einer gemischten Bedarfsgemeinschaft bzw einer bei Bedürftigkeit anzunehmenden Bedarfsgemeinschaft dem System des SGB II unterworfen sind, müssen für die dem SGB II unterworfene Person die für diese günstigeren Regelungen respektiert werden. Bei Wechsel nur einer Person in das System des SGB XII bedarf diese gesetzgeberische Grundentscheidung indes einer Korrektur. Für die aus dem System des SGB II ausscheidende Person sind die auf sie bezogenen Freibetragsanteile nicht mehr zu rechtfertigen. Das SGB XII sieht für Erwerbsunfähige bzw ältere Menschen gegenüber dem SGB II einen weitaus geringeren Freibetrag in Form des sog "kleinen Barbetrags" vor, der lediglich die Wahrung eines gewissen wirtschaftlichen Bewegungsspielraums gewährleisten soll. Beiden Konzepten, das des SGB II und das des SGB XII, ist jedoch gemeinsam, dass es unerheblich ist, wer im Einzelnen Inhaber des Vermögens ist (siehe oben). Für die bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Klägerin kann sich der auf sie bezogene Freibetragsanteil nur noch in Höhe der Regelung des SGB XII (2600 Euro) errechnen, während der auf ihren Ehemann bezogene Freibetragsanteil sich nach den Vorschriften des SGB II bemisst (750 Euro pro Lebensjahr bis zu einem Höchstwert von 33 800 Euro).

21

Vorbehaltlich einer genaueren Feststellung des LSG zum gesamten verwertbaren Vermögen der Eheleute, zu dem ggf auch die von der Klägerin angegebene Forderung gegen die türkische Investmentgesellschaft gehört, dürfte der dem Ehemann der Klägerin verbleibende "Freibetrag" unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen so hoch sein, dass Vermögen jedenfalls der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an die Klägerin nicht entgegensteht. Indes käme es dann auf die Einkommensverhältnisse der Klägerin und ihres Ehemanns an, zu denen das LSG keinerlei Feststellungen getroffen hat, und zwar weder zur Höhe der der Klägerin gezahlten Rente noch zum Einkommen des Ehemanns der Klägerin, das dieser offenbar neben dem Alg II bezieht; das Alg II selbst ist in entsprechender Anwendung des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII kein anrechenbares Einkommen(BSGE 108, 241 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr 8). Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.

I.

Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2014 wird abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 19.03.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte hat dem Kläger Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in folgendem Umfang zu zahlen:

Februar 201344,46 €,

Juni 20134,97 €,

Juli 201335,91 €,

August 201327,71 €,

Oktober 201311,05 €,

November 20132,71 €,

Februar 201459,87 €,

Mai 201447,25 €,

Juli 201440,26 €,

August 201432,34 €,

November 20147,34 €,

Februar 201566,85 €,

April 20157,55 €,

Juli 201544,44 €,

August 201572,51 €,

Oktober 201541,81 €,

Februar 201667,28 €,

April 20167,96 €,

Juli 201626,22 € und

August 201652,31 €.

II.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III.

Die Beklagte hat die oben genannten Leistungen dem Grunde nach zu verzinsen.

IV.

Der Beklagte hat dem Kläger 1/5 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten um Grundsicherung im Alter ab Dezember 2012.

Der 1945 geborene Kläger bezieht nach vorangehender Rente wegen Erwerbsminderung Rente wegen Alters von der deutschen Rentenversicherung (ab Dezember 2012 in Höhe von 904,87 €). Der Kläger wohnt in einem Haus, das er insgesamt im Jahr 2007 seiner Tochter übertragen hatte und wofür er für die gesamten Räume im Erdgeschoss ein Wohnungsrecht erhalten hatte. Nach dem Überlassungsvertrag war der Erwerber verpflichtet, für die Erhaltung der Wohnung in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Er habe auf seine Kosten Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen, auch soweit sie zur gewöhnlichen Unterhaltung ungehörten. Die Kosten für Wasser- und Strombezug und die Beheizung der (Auszeit)Wohnung, sowie alle übrigen Betriebskosten der Wohnung trage der Wohnungsberechtigte selbst.

Mit Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juli 2011 (Az.: L 8 SO 236/10) wurde eine Berufung des Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2010 wegen eines Anspruchs auf Grundsicherung zurückgewiesen.

Am 07.12.2012 beantragte der Kläger erneut bei dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII). Insbesondere verlangte er auch die Übernahme der vollen Beiträge für seine private Krankenversicherung (549,98 € monatlich). Außerdem beantragte er die Vorauszahlung der Kosten für fünf Ster Fichtenholz zu Heizzwecken und die Kosten für den Austausch einer defekten Dusch-Mischer-Kombination für Warm- und Kaltwasser. Als Aufwendungen zusätzlich zur Regelleistung machte der Kläger diverse Kosten für sein Wohnrecht geltend, so zum Beispiel Brandversicherung (Oktober 2012 mit 60,90 €), vierteljährliche Grundsteuer (August 2012 mit 75,13 €), Restmüll vierteljährlich (August 2012 34,05 €), Stromkosten (2011 mit 876,20 €), Rechnungen des Kaminkehrers (29.02.2012 mit 28,49 € und 44,98 €).

Am 20.12.2012 teilte der Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 19.07.2011 (Az.: L 8 SO 236/10) dem Kläger mit, dass sich im Vergleich zu seiner früheren Antragsstellung im Jahr 2009 der zugrunde liegende Sachverhalt nicht wesentlich verändert habe und legte zur Erläuterung ein Berechnungsblatt bei, aus dem sich ein den Bedarf übersteigendes Einkommen ergab. Auf den Widerspruch des Klägers hob der Beklagte das nunmehr als Verwaltungsakt angesehene Schreiben vom 20.12.2012 auf und forderte vom Kläger weitere Unterlagen für die Prüfung seines Antrags.

Am 26.02.2013 wiederholte der Kläger beim Beklagten seinen Antrag auf Grundsicherungsleistungen. Dazu legte seine Tochter eine Bescheinigung der monatlichen Unterkunftskosten vor, insbesondere über Nebenkosten für Kanal und Wasser über 13,71 € monatlich, für Müll 10,35 € monatlich, für Strom 74,33 € monatlich, für die Brandversicherung 5,08 € monatlich und für die Grundsteuer 25,04 € monatlich.

Mit Bescheid vom 19.03.2013 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab und verneinte einen Anspruch ab Dezember 2012. Der Kläger könne keine Grundsicherungsleistungen erhalten, da er sich im Sinne von § 2 SGB XII selbst helfen könne. Dies resultiere aus einer Gegenüberstellung des beim Kläger anzuerkennenden Bedarfs und der dem Kläger zur Verfügung stehenden Mittel. In dem Bescheid führte der Beklagte aus, dass als Heizkosten die für eine Person monatlich angemessenen Heizkosten pauschal in der Bedarfsberechnung berücksichtigt worden seien. Damit sei anerkannt, dass infolge eines Defekts im Rohrsystem die eingebaute Zentralheizung nicht funktionsfähig sei und stattdessen eine Pauschale für Heizkosten in angemessenem Umfang (monatlich 72,50 €) zutreffe. Die private Unfallversicherung des Klägers sei auch nach Abzug des Beitragsanteils der Tochter unangemessen hoch und könne nicht im Rahmen der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung könnten nur in Höhe des hälftigen Basistarifes als angemessen berücksichtigt werden. Dem Bescheid waren Berechnungsblätter für Dezember 2012 und Januar 2013 (Zeitraum ab) beigefügt. Als Bedarfe wurden darin der jeweilige Regelbedarf, ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von zehn Prozent des jeweiligen Regelsatzes, einzeln aufgeschlüsselte Nebenkosten in Höhe von insgesamt 132,47 € und die Kosten der privaten Krankenversicherung bei der C. Krankenversicherung a. G. in Höhe von 305,16 € eingestellt. Insgesamt ergab sich so ein Bedarf von 849,03 € für Dezember 2012 und von monatlich 857,83 € ab Januar 2013. Als Einkommen des Klägers wurde die Altersrente des Klägers in Höhe von monatlich 904,87 € (inklusive eines Zuschusses zur Krankenversicherung in Höhe von 61,56 €) gegenübergestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 26.03.2013 Widerspruch und stellte zugleich einen Antrag gemäß § 44 SGB X im Hinblick auf einen früheren Leistungsantrag vom 01.09.2009 und auf den Antrag vom 07.12.2012. Am 25.06.2013 wiederholte der Kläger seinen Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten für das defekte Heizungsrohr und die defekte Dusch-Mischbatterie. Zugleich beantragte er die Übernahme der Reparaturkosten für eine defekte Regenwasser-Drehstrom-Pumpe und für einen defekten Durchlauferhitzer.

Diese Anträge lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 01.07.2013 ab. Auch dagegen legte der Kläger Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 11.09.2013 tauschte der Beklagte die im Bescheid vom 19.03.2013 enthaltene Begründung aus, verblieb aber bei seiner Ablehnung. Nach einer neuen Berechnung ergebe sich zwar ein monatlicher Hilfebedarf von 3,88 €, wegen der nunmehr erfolgten Berücksichtigung der Kosten für die private Pflegeversicherung in Höhe von 42,54 € monatlich beim Bedarf und der Absetzung des Beitrags für die Hausratsversicherung in Höhe von 8,38 € monatlich von der Altersrente des Klägers. Aber der Kläger könne sich selbst helfen. Denn er habe sich durch den notariellen Überlassungsvertrag vom 30.07.2007 entreichert und es bestehe die Möglichkeit der Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gemäß § 528 BGB. Er habe zwar als Gegenleistung für die Eigentumsüberlassung an seine Tochter ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Im Hinblick auf den im Überlassungsvertrag genannten Verkehrswert von 275.000,00 € handele es sich bei dem verschenkten Hausgrundstück um einen hohen Vermögenswert. Die Tochter des Klägers könne diese Rückforderung abwenden, indem sie den für den angemessenen Unterhalt erforderlichen Betrag zahle.

Am 27.01.2014 wies die Regierung von Schwaben die Widersprüche des Klägers vom 17.01.2013, 26.03.2013 und 25.07.2013 gegen die Bescheide des Beklagten vom 20.12.2012, 19.03.2013 und 01.07.2013 zurück. Noch zuvor hatte der Kläger am 28.12.2013 beim Sozialgericht Augsburg (SG) Untätigkeitsklage gegen den Beklagten (Az.: S 15 SO 154/13) erhoben.

Gegen den oben genannten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 27.02.2014 Klage beim SG erhoben. Unter anderem führte er aus, dass das Heizungsrohr bereits im Dezember 2012, als er den Antrag beim Beklagten stellte, defekt gewesen sei. Er habe deshalb die Ölheizung nicht nutzen können. Letztlich habe er dann mit einem strombetriebenen Heizlüfter auf 5 m2 geheizt.

Mit Urteil vom 14. Oktober 2014 hat das SG die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Für Februar 2013 hat es den Beklagten zur Zahlung von 11,70 € und für Februar 2014 von 26,35 € verurteilt. Als Gegenstand des Verfahrens hat es die Bescheide vom 19.03.2013, 11.09.2013 und 01.07.2013 angesehen. In seine Berechnung hat das SG neben dem Regelbedarf einen Beitrag zur Krankenversicherung von 305,16 €, einen Mehrbedarf in Höhe von 39,10 € und diverse Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung eingestellt. Im Einzelnen handelt es sich um Gebühren für Wasser/Kanal, Restmüll, Gebäudeversicherung, Kaminkehrer und Grundsteuer. Durch Kumulation von Ausgaben für Grundsteuer und Wasser/Kanal habe sich für die oben genannten zwei Monate ein geringes Übersteigen des Bedarfs über die einzusetzende Bruttorente ergeben. Die geltend gemachten Reparaturkosten seien vom Hauseigentümer zu tragen. Hierfür habe der Kläger keine zivilrechtliche Verpflichtung. Die Übernahme von Heizöl sei nicht gerechtfertigt, da die Heizung nicht funktioniere. Die Stromkosten seien im Regelsatz enthalten. Für die Festsetzung der Bedürfnisse in der Krankenversicherung genüge ein Ansatz des Basistarifs. § 2 SGB XII stelle keine eigenständige Ausschlussnorm dar. Insoweit sei die Begründung des Beklagten falsch.

Hiergegen hat der Kläger am 03.12.2014 Berufung zum LSG eingelegt. Dazu wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen in erster Instanz.

Der Kläger stellt mit Schriftsatz vom 02.12.2104 folgenden Antrag

(1.) Aufhebung Urteil SG Augsburg vom 14.10.2014 in vollem Umfang.

(2.) Der Beklagte wird verurteilt, den Ursprungs-Ablehnungs-Bescheid vom 20.12.2012 in der Fassung des noch durch Ausgangsbehörde LRA zu bescheidenden Widerspruchs-Bescheids aufzuheben, an die Widerspruchsbehörde Regierung von Schwaben zur Bescheidung abzugeben, und wird verurteilt, unter Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden mit dem Ziel, die beantragten einmal Heizöllieferungen für jede Heizsaison im jeweiligen 1-jährigen Bewilligungs-Zeitraum für Grundsicherung im Alter entsprechen zu leisten [kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gem. §§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG].

(3.) Der Beklagte wird verurteilt, den Ablehnungs-Bescheid vom 20.12.2012 in der Fassung des noch durch Ausgangsbehörde Landratsamt zu bescheidenden Widerspruchsbescheides aufzuheben, zur Widerspruchsbehörde abzugeben und wird verurteilt unter Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden mit dem Ziel, die beantragten Übernahmen der Beiträge für private Krankenversicherung für volle Basisversorgung gem. KVBEVO und die beantragten Übernahmen der Beiträge für private Pflege-Versicherung im jeweiligen 1-jährigen Bewilligungs-Zeitraum für Grundsicherung im Alter entsprechen zu leisten [kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gem. §§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG].

(4.) Der Beklagte wird verurteilt, den Ablehnungs-Bescheid vom 20.12.2012 in der Fassung des noch durch Ausgangsbehörde Landratsamt zu bescheidenden Widerspruchsbescheides aufzuheben, zur Widerspruchsbehörde abzugeben und wird verurteilt, unter Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden mit dem Ziel, die gebotene Festlegung des abweichenden Bedarfs vorzunehmen, da im Einzelfall der Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht und dies bei Abzug des Anteils der Unfallversicherung 82,93 € ermöglicht, die vorherige Zusicherung für einmal Heizöl-Lieferung je Bewilligungs-Saison gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 SGB XII und die beantragten Übernahmen der Beiträge für private Krankenversicherung für volle Basisversorgung gem. KVBEVO (§ 42 S. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 32 Abs. 5 SGB XII) und die beantragten Übernahmen der Beiträge für private Pflege-Versicherung, im jeweiligen 1-jährigen Bewilligungs-Zeitraum für Grundsicherung im Alter entsprechen zu leisten [kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gem. §§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG].

(5.) Der Beklagte wird verurteilt, aufgrund des Antrags gemäß § 44 SGB X vom 17.01.2013, unter Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden mit dem Ziel, die verweigerte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel zu leisten.

(6.) Die Beklagte wird verurteilt, die versagten Leistungen Grundsicherung im Alter entsprechend § 44 Abs. 1 SGB I mit 4% ab rückwirkenden Antragsdatum 01.12.2012 zu verzinsen, für Antrag § 44 SGB X Hilfe zum Lebensunterhalt vom 17.01.2013 entsprechend § 44 Abs. 1 SGB I mit 4% ab rückwirkenden Antragsdatum 01.09.2009 zu verzinsen“

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten beider Instanzen sowie des Beklagten verwiesen.

Die form- und fristgerecht am 03.12.2014 gegen das am 05.11.2014 zugestellte Urteil schriftlich eingelegte Berufung ist insgesamt zulässig (I.) und zum Teil begründet (II.).

Nach dem persönlichen Eindruck des Senats in der mündlichen Verhandlung sowie den Auskünften des Amtsgerichts B-Stadt zu einem früheren Betreuungsverfahren bestehen keine Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers.

I. 1. Der Gegenstand des Verfahrens richtet sich zunächst nach dem Antrag in der Berufung vom 02.12.2014. Dort finden sich die im Tatbestand wiedergegebenen Anträge aus seinem Berufungsschriftsatz vom 02.12.2014, Ziffern 1 bis 6.

2. Gegenstand des Verfahrens ist nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff aber auch der Bescheid des Beklagten vom 19.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2014 (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte die Gewährung jeglicher Leistung abgelehnt hat. Der vom Kläger in Bezug genommene Bescheid vom 20.12.2012 ist ersetzt durch den Bescheid vom 19.03.2013. Mit Bescheid vom 01.07.2013 lehnte der Beklagte die erstmals am 25.06.2013 beantragte Übernahme der Reparaturkosten für die defekte Regenwasser-Drehstrom-Pumpe und den defekten Durchlauferhitzer ab. Auch dies betrifft die Grundsicherung mit dem Element der Kosten der Unterkunft. Diese Entscheidung wurde im Widerspruchsbescheid vom 27.01.2014 bestätigt und ist somit auch Gegenstand des Verfahrens. Die Ablehnung der bereits mit Antrag vom 07.12.2012 begehrten Reparaturkosten für das defekte Heizungsrohr und die defekte Dusch-Mischbatterie erfolgte erstmals bereits mit dem Bescheid vom 19.03.2013 und wurde in dem Bescheid vom 01.07.2013 lediglich wiederholt. Mit Bescheid vom 11.09.2013 hat der Beklagte den Bescheid vom 19.03.2013 abgeändert, so dass dieser Änderungsbescheid gem. § 86 SGG zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und damit auch Gegenstand dieses gerichtlichen Verfahrens geworden ist.

Der Kläger wendet sich hiergegen zu Recht mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG).

Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 20.12.2012. Dieser wurde vom Beklagten mit Schreiben vom 11.02.2013 aufgehoben und ist somit gegenstandslos und unwirksam nach § 39 Abs. 2 SGB X geworden. Der Umstand, dass sich die Regierung von Schwaben in ihrem Widerspruchsbescheid vom 27.01.2014 dennoch auf den ablehnenden Bescheid vom 20.12.2012 und auch auf den entsprechenden Widerspruch des Beklagten vom 17.01.2013 bezogen hat, ändert hieran nichts. Denn auch zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides war der Bescheid vom 20.12.2012 bereits gegenstandslos.

Darüber hinaus ist eine Leistungsklage bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu prüfen. Der Beklagte hat mit den zuvor benannten Bescheiden die Leistungsgewährung vollumfänglich abgelehnt. In solchen Fällen ist über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu entscheiden unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen, ohne dass es dafür eines neuen Bescheides bedarf. Die Ablehnung durch den Beklagten war zeitlich unbegrenzt, die Berechnung hat zuletzt auf den Zeitraum ab Januar 2013 abgestellt und kein Enddatum benannt. Einer solchen unbegrenzten Ablehnung kommt jedoch insgesamt keine Dauerwirkung zu, weil die Ablehnung der Leistung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist. Den Kläger trifft insoweit keine Obliegenheit, die Voraussetzungen für einen seiner Meinung nach bestehenden Anspruch auf Sozialhilfe in regelmäßigen Abständen erneut vorzutragen.

Weiterer Streitgegenstand ist der Antrag des Klägers auf Zinsen gem. § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Insoweit handelt es sich um keine Klageänderung, sondern eine zulässige Ergänzung im Sinne von § 99 Abs. 3 SGG. Sozialleistungsträger sind zur Verzinsung von Sozialleistungen von Amts wegen verpflichtet; eines Antrages hierfür bedarf es nicht.

Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch bestimmt, durch das vom Kläger aufgrund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll. Oder anders formuliert, durch das aufgrund eines bestimmten Sachverhalts an das Gericht gerichtete Begehren, eine - bestimmte oder bestimmbare - Rechtsfolge auszusprechen. Der Streitgegenstand ist identisch mit dem erhobenen prozessualen Anspruch und wird bestimmt durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge. Inhaltlich bezieht sich die Klage insgesamt auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter, weil der Kläger sein Begehren nicht auf bestimmte Einzelansprüche der Grundsicherungsleistungen beschränkt hat. Das Klagebegehren des Klägers ist daher dahin auszulegen, dass er nicht nur einen Anspruch auf Feststellung einzelner Berechnungsmodalitäten geltend macht, sondern auf alle in Betracht kommenden Grundsicherungsleistungen. Der Kläger begehrt insgesamt überhaupt eine Leistung, wie auch aus dem unter Ziffer 3.) vom Kläger formulierten Antrag hervorgeht. Zwar beziehen sich seine unter den Ziffern 4.) und 2.) formulierten Anträge konkret auf bestimmte, einzelne Leistungselemente (Heizöl als Bedarf für Unterkunft und Heizung, Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung als zusätzlicher Bedarf). Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um Begründungselemente einzelner Tatbestandsmerkmale auf Seiten des Bedarfs oder des anzusetzenden Einkommens. Ebenso verhält es sich mit der vom Kläger begehrten Berücksichtigung des auf ihn entfallenden Anteils der Beiträge für die Unfallversicherung.

Weiterer Gegenstand ist nach dem gestellten Klageantrag auch das Verlangen einer Überprüfung nach § 44 SGB X für Zeiträume, die nicht vom gegenständlichen Ablehnungsbescheid erfasst sind. Die Berufung ist insoweit unbegründet (s.u.).

II. 1. Die Berufung ist teilweise begründet. Schon das SG hatte der Klage zum Teil für die Monate Februar 2013 Februar 2014 stattgegeben, darüber hinaus besteht der Anspruch des Klägers in größerem Umfange, soweit sein Einkommen den Bedarf nicht deckt.

a) Zunächst erfüllt der am 09.10.1945 geborene Kläger die persönlichen (altersmäßigen) Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auf Grundsicherung nach § 41 SGB XII innerhalb des streitigen Zeitraums ab 07.12.2012. Er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Auch das Antragserfordernis ist erfüllt.

b) Das vorhandene Einkommen führt aber nur zu einer gelegentlichen Bewilligung, je nach den unterschiedlichen Bedarfen, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft. Denn Gegenstand sind die Ansprüche jeweils in ihrem Bewilligungszeitraum. Das sind gemäß § 44 SGB XII zwar im Regelfall befristete Zeiträume (auf ein Jahr). Angesichts des Streitgegenstandes und der Verurteilungsbefugnis zur Leistung (§ 54 Abs. 5 SGG) erfolgt aber eine Überprüfung über die gesamte Zeit.

c) Einzusetzendes Vermögen steht einem Anspruch im Ergebnis nicht entgegen (dazu später unter f).

d) Vor der Darstellung der Monate im Einzelnen (später unter cc), die die den jeweiligen Bedarfszeitraum (nicht zu verwechseln mit dem Bewilligungszeitraum) bilden, werden die einzelnen Berechnungsfaktoren nach Einkommen (aa) und Bedarfen (bb) im Folgenden wegen ihres unterschiedlichen Umfangs in dieser Reihenfolge dargestellt.

aa) Auf der Seite des Einkommens liegt nur die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Diese wird regelmäßig im Juli eines jeden Jahres angepasst (dynamisiert). Anzusetzen ist aber die so genannte Bruttorente. Die Bruttorente des Klägers beträgt von Dezember 2012 bis Juni 2013 von 904,87 €, ab Juli 2013 den Betrag von 907,13 €, ab Juli 2014 von 922,28 €, ab Juli 2015 von 941,62 € und ab Juli 2016 von 981,59 €.

Die Berechnung der Rente enthält zusätzlich (als weitere Leistungen der Rentenversicherung) einen Zuschuss zur Krankenversicherung, der an den Kläger selbst ausbezahlt wird, weil er privat krankenversichert ist. Es handelt sich hierbei um eine nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht wird. Denn § 106 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) bestimmt, dass Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung erhalten. § 106 Abs. 3 SGB VI bestimmt weiterhin, dass für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet wird, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt (§ 106 SGB VI in der Fassung vom 21.07.2014). Der Zuschuss dient damit demselben Zweck, wie die Erfüllung eines Bedarfs in der Sozialhilfe; daher ist er gemäß § 83 Abs. 1 SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen.

Von diesem Einkommen müssen nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII die ausweislich der Beitragsrechnungen über die Gebäudebrandversicherung vom 15.06.2013 und vom 14.06.2014 jeweils im Juli 2013 und 2014 fälligen Beiträge für die Hausratsversicherung in Höhe von 102,56 € (2013) und 104,54 € (2014) und für 2015 (106,50 €) und 2016 (108,48 €) abgesetzt werden. Gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind von dem Einkommen unter anderem Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, abzusetzen. Die Hausratversicherung erfüllt diese Voraussetzungen. Die Hausratversicherung wird einmal im Jahr im Juli fällig. Verteilungsregelungen für Absetzungen vom Einkommen existieren nicht. Dies würde auch dem System der Bedarfsdeckung widersprechen. Regeln für die zeitliche Zuordnung von Beiträgen bestanden weitgehend nicht. § 32a SGB XII in der Fassung vom 21.12.2015 gilt erst ab 01.01.2016. Danach sind Bedarfe nach § 32 unabhängig von der Fälligkeit des Beitrages jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den die Versicherung besteht. Die Absetzungen sind demnach jeweils zum Zeitpunkt der Fälligkeit im Juli vorzunehmen.

Der vom Kläger geleistete Beitrag für seine private Unfallversicherung ist jedoch nicht angemessen und findet keine Berücksichtigung. Die Beurteilung der Absetzung bei einer Unfallversicherung ist uneinheitlich (vgl. auch OVG Lüneburg, FEVS 42, 108; bejahend: Hohm, Schellhorn/Schellhorn/Hohm, § 82 Rn. 41; Brühl, LPK-SGB XII, § 82 Rn. 66). Zum Teil wird darauf abgestellt, ob über 50% der über der Regelleistung liegenden Haushalte eine Versicherung zur Risikominimierung abgeschlossen haben (vgl. Schmidt, jurisPK-SGB XII, § 82 Rn. 55; LSG HH, Urteil vom 11.11.2010; offengelassen von BSG, Urteil vom 10.05.2011, B 4 AS 139/10 für das Sozialhilferecht; BSGE 104, 207 üblich, wenn mehr als 50% der Bevölkerung eine private Unfallversicherung abgeschlossen haben, ähnlich Grube/Wahrendorf, SGB XII, SGB XII § 82 Rn. 78-93). Uneingeschränkt ist die Angemessenheit für eine Unfallversicherung bejaht bei betrieblichen Invaliditätsversicherungen OVG NW Sozialrecht aktuell 2001, 658, 660, und „angesichts der besonderen Situation der Familie“ (OVG NI FEVS 42, 104, 108 ablehnend „ohne besondere Gründe“ VGH BW FEVS 47, 23, 27, Bieritz-Harder/Conradis,/Thie, LPK-SGB XII Sozialhilfe, SGB XII § 82 Rn. 80-89). Auch wenn aufgrund des Arbeitsunfalls des Klägers im Jahr 2000, der hieraus resultierenden Krankheitsgeschichte und der damit einhergehenden Befürchtung des Klägers, einem höheren Unfallrisiko ausgesetzt zu sein, dem Grunde nach zutreffend sind, gilt dies nicht für die Höhe des Beitrags von monatlich 82,42 € (bereits gemindert um den Beitrag für die gleichzeitig versicherte Tochter). Nach dem vorgelegten Versicherungsscheines der C. Sachversicherung AG vom 10.09.2001 wurde für den Kläger eine Versicherungsgrundsumme von ca. 200.000,00 € (damals 400.000,00 DM) vereinbart. Dies entspricht ungefähr dem Achtzehnfachen des gegenwärtigen Jahreseinkommens des Klägers. Nach den gängigen Empfehlungen für den Abschluss einer Unfallversicherung (vgl. z. B. „Merkblatt Unfallversicherung“ des Bundes der Versicherten e. V.) wird für einen 50-jährigen Berufstätigen das Vierfache des Bruttojahreseinkommens als ausreichend angesehen. Der Senat geht daher davon aus, dass für den Kläger als 70-jährigen Altersrentner jedenfalls eine Invaliditätsgrundsumme in Höhe des Achtzehnfachen des Bruttojahreseinkommens gleichsam ein Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Sicherungsbedarf und der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistung darstellt und somit nicht mehr als angemessen anzusehen ist. Hierfür spricht auch die Höhe der vereinbarten Unfallrente von ca. 1.500,00 € (damals 3.000,00 DM), die das Anderthalbfache der monatlichen Altersrente des Klägers beträgt. Hierbei ist weiterhin zu berücksichtigen, dass häufig von der Vereinbarung einer Unfallrente abgeraten wird und stattdessen eine Absicherung über eine ausreichende Invaliditätssumme erfolge sollte (vgl. erneut „Merkblatt Unfallversicherung“ des Bundes der Versicherten e. V.).

Was die Brandversicherung (Gebäudeversicherung) betrifft, gilt Folgendes: Zu den Unterkunftskosten iS des § 22 Abs. 1 S 1 SGB II bzw. § 35 SGB XII zählen die tatsächlichen Nebenkosten, insbesondere die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Mietnebenkosten. Neben den Müllgebühren gehören hierzu die in der Nebenkostenabrechnung des Vermieters aufgeführten Kosten für Gebäudebrandversicherung, Grundsteuer und Wohngebäudeversicherung sowie die Wasserkosten (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 2008 - L 3 AS 4935/06 -, juris). Die Brandversicherung findet damit keine Berücksichtigung bei den Absätzen vom Einkommen.

Das Einkommen ist keinesfalls durch Abzüge der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, sei es die tatsächlich bezahlten, wie auch der vom Grundsicherungsträger geschuldeten, zu bereinigen. Nach § 83 Abs. 2 SGB XII sind Absetzungen hier gerade nicht erlaubt (s.u.).

So kann auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Beitragsanteil zur privaten Krankenversicherung des Klägers, der nicht durch den Zuschuss nach § 26 Abs. 2 SGB II aF gedeckt ist, nicht als Absetzbetrag aufgrund eines gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsbeitrags nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 SGB II aF berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 11/12 R -, SozR 4-4200 § 26 Nr. 3, SozR 4-4200 § 11b Nr. 3, Rn. 44).

bb) Bei den Bedarfen ist zunächst der Regelbedarf einzustellen.

aaa) Der Beklagte (Landkreis B-Stadt) hat keine Sonderbestimmungen für die Höhe des Regelbedarfs getroffen (vgl. Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze vom 02.12.2008, § 98 Nr. 1, Landesregelsätze der bayerischen Staatsregierung, der Landkreis B-Stadt-Friedberg weicht hiervon nicht ab). Der Regelsatz beträgt damit gemäß § 27a SGB XII in Verbindung mit § 28 und § 29 SGB XII nach der für den Kläger zutreffenden Regelbedarfstufe 1 im Jahr 2013 von 382,00 €, im Jahr 2014 391,00 €, im Jahr 2015 399,00 € und im Jahr 2016 404,00 €.

bbb) Weitere Bedarfe bestehen in der Übernahme der Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung. Diese dürfen vom Sozialhilfeträger nicht in Höhe der angenommenen Krankenkassenbeiträge vom einzusetzenden Einkommen nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 abgesetzt werden. Dies wird durch die Regelung in § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII klargestellt (s.o. S. 12).

Der bisherige Bedarf für die Grundsicherung (beispielsweise in Höhe von 411,40 € für das Jahr 2013) würde sich bei Erbringung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung um beispielsweise 590,44 € auf 1.001,84 € erhöhen und den Kläger somit im Hinblick auf seine Altersrente in Höhe von 904,87 € hilfebedürftig machen. Nach § 12 Abs. 1c S. 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) [seit 01.01.2016: § 152 Abs. 4 VAG n. F.] hätte das zur Auswirkung, dass allein durch die Zahlung des Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsteht. Damit würde sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit auf den hälftigen Beitragssatz für den Basistarif in Höhe von 296,44 € (15,5% der Bemessungsgrundlage von 3.825,00 €) verringern, sofern der Kläger auch im Basistarif versichert gewesen wäre. Bei einem nach § 12 Abs. 1c S. 4 VAG verminderten Beitrag bestünde dann keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Für den Kläger liegen damit die Voraussetzungen einer Bedarfszumessung im hälftigen Basistarif vor.

Dem Kläger wäre auch ein Wechsel in den Basistarif zumutbar. Der Begriff der Angemessenheit ist in § 32 Abs. 5 S. 1 SGB XII mit wirtschaftlichen Überlegungen verknüpft (führt also zu keinem Zwang zum Wechsel) und berücksichtigt gleichzeitig, dass die Absicherung von Hilfeempfängern an § 48 S. 1 SGB XII (Hilfen bei Krankheit) gemessen werden muss. Danach werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch erbracht. Dies ist auch beim Basistarif der Fall (§ 12 Abs. 1a VAG [seit 01.01.2016: § 152 Abs. 1 S. 1 VAG]). In diesem Sinne ist einem Hilfeempfänger ein Wechsel in den Basistarif zumutbar. Der Hilfeempfänger hat dann gegenüber dem zuständigen Träger nach dem SGB XII zumindest einen Anspruch auf Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung, mit welcher dem Kläger ein Recht gegenüber der privaten Krankenversicherung auf eine Reduzierung auf die Hälfte des Basistarifs erwächst. Dies steht dem Kläger als Möglichkeit offen, ohne dass er zum Wechsel an sich gezwungen werden kann. Kommt er dem nicht nach, ist lediglich der reduzierte Basistarif als Bedarf (fiktiv) einzusetzen.

Eine Absicherung im Basistarif ist angemessen. § 32 SGB Abs. 5 XII ist nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 ist unter den Änderungen des Krankenversicherungsrechtes nach Artikel 10 (Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) so gefasst worden wie er jetzt auch noch gilt (.... „soweit sie angemessen und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllt sind“). In demselben Gesetzeswerk ist unter der Überschrift „Weitere Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ nach einem Artikel 2 eine Änderung im Recht der Leistungserbringung eingefügt worden, die den kassenärztlichen Vereinigungen und der kassenärztlichen Bundesvereinigung einen Sicherstellungsauftrag überantwortet. § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V wurde ergänzt um den Zusatz „sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes“. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung der in den brancheneinheitlichen Standardtarifen nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Abs. 1 des VAG und dem Notlagentarif nach § 153 des VAG Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen. Neben der Sicherstellung hat der Gesetzgeber auch den Umfang der Versicherung vorgegeben. Der Leistungsumfang des Basistarifs ist danach immer angemessen, da er dem der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen muss (§ 12 Abs. 1a Satz 1 VAG, jetzt: § 152 VAG, Holzhey in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 32 SGB XII, Rn. 60). Nach § 152 VAG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015 haben Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die substitutive Krankenversicherung betreiben, einen branchenweit einheitlichen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe jeweils den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, auf die ein Anspruch besteht, vergleichbar sind.

Damit sind sowohl Versicherungsumfang wie auch Sicherstellung der Leistungserbringung vom Gesetzgeber in einem sozialhilferechtlichen Belang bedarfsdeckenden Weise vorgesehen. Umfang und Inhalt der Tarifleistungen bestimmen auch Inhalt und Grenzen der Gewährleistungspflicht der KÄVen/KZVen (Hesral in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 75 SGB V, Rn. 156). Die Leistungen im Basistarif der privaten Krankenversicherung entsprechen denen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 12 Abs. 1a Satz 1 VAG), die ca. 90 vH der Bevölkerung absichert (vgl. Übersicht über das Sozialrecht, 9. Aufl. 2012, Kap 5 Rn. 2). Weshalb ein solcher Versicherungsschutz für den Kläger unzumutbar sein und dessen Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleisten soll, ist nicht erkennbar (BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 11/12 R -, SozR 4-4200 § 26 Nr. 3, SozR 4-4200 § 11b Nr. 3, Rn. 24). Dies entspricht auch späterer Rechtsprechung (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2013 - L 9 SO 46/13 -, schon früher: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Juli 2011 - L 8 SO 26/11 -, Rn. 29, Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2012, zuletzt SG München Gerichtsbescheid vom 6. November 2015, anhängig beim Bayer LSG als Berufung unter dem Az.: L 8 SO 246/15).

Von dem Bedarf für die Krankenversicherung ist der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers in Höhe von 61,56 € (ab 01.07.2012) zur Krankenversicherung des Klägers nicht direkt abzuziehen, weil eine Rechtsgrundlage für einen direkten Abzug von Einkommen, das bestimmten Zwecken dient, von Bedarfen, die denselben Zwecken dienen, nicht zu erkennen ist. Dagegen sprechen vielmehr die z. B. für das Kindergeld bestehenden ausdrücklichen Regelungen über eine direkte Zurechnung (§ 11 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II aF, BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 11/12 R -, SozR 4-4200 § 26 Nr. 3, SozR 4-4200 § 11b Nr. 3, Rn. 15).

Soweit sich der Kläger beharrlich auf Vorsorgebeträge nach der Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne von §10 Abs. 1 Nr. 3i des Einkommensteuergesetzes beruft (KVBEVO vom 11.08.2009), verkennt er den Regelungsgehalt dieser Verordnung. Diese dient rein steuerlichen Zwecken und ist schon seinem Rang noch nicht geeignet, die gesetzliche Vorschrift des § 32 SGB XII zu modifizieren.

Die als Bedarf fiktiv einzusetzenden Beträge entsprechend den vom Beklagten in seiner Probeberechnung vom August 2016 ermittelten Größen. Beispielsweise betrug im Jahre 2010 der Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 558,75 €, weil sich die Beitragsbemessungsgrenze auf 3750 Euro pro Monat (§§ 223, 6 Abs. 7 Fünftes Buch, § 4 Abs. 2 Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2010 vom 07.12.2009, BGBl I 3846) und der allgemeine Beitragssatz auf 14,9 vH (§ 1 GKV-Bei- tragssatzverordnung vom 29.10.2008, BGBl I 2109 idF durch Art 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009, BGBl I 416) beliefen. Die Hälfte dieses Höchstbeitrages und damit der halbe Beitrag für den Basistarif nach § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG, den Personen zu zahlen haben, die hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind, beträgt 279,38 Euro (BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 11/12 R -, SozR 4-4200 § 26 Nr. 3, SozR 4-4200 § 11b Nr. 3, Rn. 21). 2013 liegt die private Krankenversicherung in Höhe von 305,16 € (15,5% der Bemessungsgrundlage von 3.937,50 €) und dem Beitrag für die private Pflegeversicherung in Höhe von 44,59 € (§§ 55 SGB XI, 223 SGB V; Beitragsfuß 2,05).

ccc) Auch bei der Pflegeversicherung ist nur die Hälfte des Beitrags als Basistarif zu berücksichtigen. Seit August 2016 ist dies für das SGB II explizit (§ 26 Abs. 3 SGB II) durch Gesetz vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824) so geregelt. Für die Sozialhilfe erfolgt diese Regelung demnächst (Bundestag, Drucksache 18/9984, Gesetzesentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit Neufassung von § 33 Abs. 6 SGB XII). Für die Zeit hat dies des bereits die Rechtsprechung und Literatur angenommen.

Nach § 32 Abs. 5 Satz 4 SGB XII a. F. werden die Aufwendungen für eine Pflegeversicherung übernommen, soweit nach § 32 Abs. 5 Sätzen 1 und 2 Satz 4 SGB XII die Aufwendungen für die Krankenversicherung übernommen werden. § 32 Abs. 5 Satz 4 SGB XII enthält keine Beschränkung auf die „angemessenen“ Kosten der Pflegeversicherung. Während § 26 Abs. 2 Satz 1 SGB II regelt, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen werden, enthält § 32 Abs. 5 Satz 4 SGB XII die Formulierung: „Soweit... Aufwendungen für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die Aufwendungen für eine Pflegeversicherung übernommen“. Auch in der privaten Pflege-Pflichtversicherung wurden ergänzend zu den Vorgaben der sozialverträglichen Durchführung der Pflegeversicherung weitere soziale Regelungen zur Begrenzung der Beiträge bei niedrigen Einkommen analog zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung geschaffen. Der mit dem Pflegeversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.05.2008 neu gefasste § 110 Abs. 2 Sätze 3, 4 SGB XI sieht vor: „Für Personen, die im Basistarif nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind und deren Beitrag zur Krankenversicherung sich nach § 12 Abs. 1c Satz 4 oder 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vermindert, darf der Beitrag 50 vom Hundert des sich nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e ergebenden Beitrags nicht übersteigen...“. § 110 Abs. 1 Nr. 2e SGB XI regelt zur Sicherstellung, dass die Belange der Personen, die nach § 23 SGB XI zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden und dass die Verträge auf Dauer erfüllbar bleiben, ohne die Interessen der Versicherten anderer Tarife zu vernachlässigen, die Verpflichtung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, keine Prämienhöhe, die den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung übersteigt, und bei Personen, die nach § 23 Abs. 3 einen Teilkostentarif abgeschlossen haben, keine Prämienhöhe, die 50 vom Hundert des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung übersteigt, festzusetzen. Das bedeutet, dass der Beitrag zur privaten Pflegeversicherung für Personen, die wegen Eintritts der Bedürftigkeit in der privaten Krankenversicherung zum halben Basistarif versichert sind, ebenfalls entsprechend zu mindern ist. Der Beitrag dieser Versicherten beträgt mithin höchstens die Hälfte des Höchstbeitrags. Beiträge bis zu diesem Betrag sind insoweit immer als angemessen anzusehen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Begrenzung der Leistungen für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung auf den hälftigen Höchstbetrag bejaht, Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. Die „Angemessenheit“, die für die Krankenversicherungsbeiträge gilt, ist auch auf die Pflegeversicherungsbeiträge anzuwenden. Das ergibt sich aus dem neu eingefügten § 32 Abs. 5 Satz 5 SGB XII, der besagt, dass die zu übernehmenden Aufwendungen für eine Krankenversicherung nach Satz 1 und die entsprechenden Aufwendungen für eine Pflegeversicherung nach Satz 4 an das Versicherungsunternehmen zu zahlen sind. Mit „entsprechend“ stellt der Gesetzgeber einen Bezug zur Formulierung „angemessen“ in Satz 1 her, so dass auch für die Pflegeversicherung nur angemessene Beiträge zu berücksichtigen sind. Ein anderes Ergebnis würde auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechen. Über die Leistungen des SGB XII soll das Existenzminimum abgesichert werden. Es wäre hiermit nicht zu vereinbaren, wenn Leistungsbezieher nach diesem Gesetz einen Anspruch auf eine teurere und damit gegebenenfalls bessere Pflegeversicherung hätten als etwa SGB-II-Leistungsbezieher (Holzhey in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 32 SGB XII, Rn. 77). Maßgebliche Größe ist der vom Gesetzgeber bestimmte jeweilige Beitragsfuß gemessen an der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Daraus ergeben sich Werte bis Dezember 2012 vom 74,60 € (1,95% Beitrag), ab Januar 2013 ein Wert von 80,72 € (Beitragssatz 2,05), ab Januar 2014 von 83,04 €, ab Januar 2015 von 96,94 € (Beitragssatz 2,35%) und ab Januar 2016 von 99,58 € für den vollen Beitrag und für die Hälfte Werte von 37,30 €, 40,36 €, 41,52 €, 48,47 € und 49,79 €.

ddd) Ferner steht dem Kläger nach den Feststellungen des Beklagten ein Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 10% des Regelsatzes zu. Dazu stützt sich der Senat auf frühere Feststellungen, zum Beispiel eine Auskunft der behandelnden Ärzte vom 30.11.2009, dass beim Kläger eine eiweißdefinierte Kost wegen einer Nierenerkrankung (Niereninsuffizienz) erforderlich ist. Insoweit beruft sich der Senat auch auf die Darlegungen des Beklagten im Bescheid vom 19.03.2013 in Verbindung mit der Bescheinigung des MVZ G. aus dem Jahr 2009 und einen in den Akten befindlichen Arztbrief von Professor H. über eine Glomerulonephritis sowie die Feststellungen in dem früheren Urteil des Senats.

Für einen weiteren Mehrbedarf liegen keine Anhaltspunkte vor. Nach § 30 Abs. 1 SGB XII wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Voraussetzung dafür ist aber neben dem Erreichen der Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII der Nachweis einer Feststellung des Merkzeichens „G“ durch Bescheid oder Ausweis. Diesen Nachweis konnte der Kläger früher schon nicht führen und dies ist in jetzt auch nicht geglückt.

ccc) Zu den bisher festgestellten Bedarfen treten jeweils noch die tatsächlich angefallenen, angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach §§ 42 Nr. 4, 35 Abs. 1 und 4 SGB XII hinzu. Hierbei handelt es sich um die nach Überzeugung des Gerichts nachgewiesenen Kosten der Unterkunft in Gestalt der Abgaben für Müll, Wasser/Kanal, Kaminkehrer, Gebäudeversicherung und Grundsteuer. Zu den Unterkunftskosten iS des § 35 Abs. 1 S 1 SGB XII zählen die Nebenkosten, insbesondere die sich aus einem Mietvertrag ergebenden Mietnebenkosten bzw. hier vergleichbar anfallende Kosten bei anderen Besitzverhältnissen der bewohnten Unterkunft. Neben den Müllgebühren gehören hierzu die Kosten für Gebäudebrandversicherung, Grundsteuer und Wohngebäudeversicherung sowie die Wasserkosten (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 2008 - L 3 AS 4935/06 -, juris, Rn. 24). Die Verpflichtung ergibt sich im Regelfall aus zivilrechtlichen Vereinbarungen (§ 556 BGB). Betriebskosten sind danach die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Nach § 556 Abs. 2 BGB können die Vertragsparteien vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Aber auch eine Übernahme der Kosten zu jeweiligen Fälligkeit direkt durch den Mieter ist nicht ausgeschlossen. Nichts anderes darf für die hier vorliegende Überlassung von Wohnraum gelten. Daher kann keine jährliche Durchschnittspauschale gebildet werden, sondern es sind - wie zwischen dem Kläger und seiner Tochter vereinbart - die einzelnen Positionen zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit als Bedarf einzustellen.

Allerdings sieht der Überlassungsvertrag vom 30. Juli 2007 über die Veräußerung des Anwesens A-Straße und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit eines Wohnrechts nur die Übernahme der Kosten für Wasser- und Strombezug und die Beheizung der Auftragswohnung, sowie alle übrigen Betriebskosten für die vom Kläger bewohnte Wohnung vor. Daher besteht hinsichtlich der Entrichtung der Grundsteuer und sonstige, das gesamte Haus betreffender Betriebskosten (zum Beispiel Gebäudeversicherung) nur eine Verpflichtung in einem Ausmaß, das der Wohnung im Verhältnis zum gesamten Haus zukommt. Angesichts einer nicht ganz genauen räumlichen Aufteilung zwischen Wohnrecht und verbliebenem Eigentum in der notariellen Urkunde vom 30. Juli 2007, erscheint hier die Halbierung - wie in einer Probeberechnung von dem Beklagten praktiziert - ein akzeptables Model zu sein. Hierfür spricht auch die dem SGB XII nahe Rechtsquelle der Verordnung zur Einkommensanrechnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 7 DVO § 82 SGB XII). Nach § 7 Abs. 3 DVO § 82 SGB XII sind die Ausgaben von den Einnahmen insoweit nicht abzusetzen, als sie auf den vom Vermieter oder Verpächter selbst genutzten Teil des vermieteten oder verpachteten Gegenstandes entfallen. Nach der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigung der Unterkunftskosten vom 12.03.2013 bewohnt der Kläger eine Küche mit 9 m², ein Wohnzimmer mit 25 m² und ein Schlafzimmer mit 23 m². Dies entspräche einer Nutzungsfläche von 57 m². Insgesamt hat das Haus aber 5 Räume mit 102 m² und eine Doppelgarage. Zudem wird nach § 556a Abs. 1 BGB wird als Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten bei fehlender Vereinbarung der Anteil der Wohnfläche vorgeschrieben. Dagegen sind Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt (§ 556a BGB in der Fassung vom 02.01.2002).

Es ist demnach für den Kläger nicht unausweichlich, den vollen Anteil der Kosten der Grundsteuer zu übernehmen. Er kann sich vielmehr auf die notarielle Vereinbarung, die Einkommensanrechnungsverordnung und entsprechend anzuwendende Vorschriften des BGB berufen, um seinen Aufwand zu reduzieren. Daher bedarf es auch keiner vorhergehenden Übernahme und anschließender kostenabsenkender Bemühungen des Beklagten.

Der Aufwand für die Grundsteuer wechselt während des Zeitraums des behaupteten Anspruchs nicht. Aus den vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszügen sowie den Ermittlungen des Beklagten bei der zuständigen Behörde ergibt sich eine jeweils zum 15. in den Monaten Februar, Mai, August und November fällige, vierteljährlich zu zahlende Grundsteuer in Höhe von jeweils 75,13 €.

Die Aufwendungen für Wasser/Kanal, Kosten die von dem allein im Hause wohnenden Kläger insgesamt zu tragen sind, ergeben sich aus den Bescheiden der Stadtwerke Friedberg vom 28.01.2013 und 28.01.2014 über 39,49 € im Februar 2013, jeweils 25,00 € im April, Juni, August, Oktober und Dezember 2013 sowie 37,38 € im Februar 2014 und jeweils 25,00 € im April, Juni, August und Oktober 2014.

Die Aufwendungen für die Müllabfuhr, Kosten die von dem allein im Hause wohnenden Kläger ebenfalls insgesamt zu tragen sind, betragen vierteljährlich 34,05 €. Dieser Betrag ist jeweils in den Monaten Februar, Mai, August und November 2013 und erneut 2014 fällig. Dies ergibt sich aus dem Bescheid der Stadt Friedberg vom 23.12.2013 und den vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszügen. Im Jahr 2015 handelt es sich um Beträge im Februar und August von jeweils 72 €.

Für die Gebäudeversicherung fällt jeweils im Oktober 2013 ein Beitrag in Höhe von 60,90 € an. Dies ergibt sich aus der vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beitragsrechnung der B. Landesbrandversicherung. Dazu sind die gleichen Erwägungen wie bei der Grundsteuer anzustrengen. Der Kläger hat die Last nur insoweit zu tragen, wie es seine Wohnung betrifft, für die er das Wohnrecht eingeräumt erhalten hat, also im Ergebnis nur mit einem Ansatz der Hälfte, mithin 30,90 €.

Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Rechnungen des Kaminkehrermeisters G. vom 22.10.2013 und 04.03.2014 ist für Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Oktober 2013 ein Betrag in Höhe von 24,51 €, im März 2014 ein Betrag in Höhe von 24,76 €, im September 2014 ein Betrag von 24,76 €, im April 2015 ein Betrag von 25,25 €, im Oktober 2015 ein Betrag von 48,42 € und im April 2016 ein Betrag von 25,25 € - für den alleinlebenden Kläger auch wieder in vollem Umfang - anzusetzen.

Nach dem Vortrag des Klägers (zum Beispiel in der mündlichen Verhandlung) war das Heizungsrohr bereits im Zeitpunkt der Antragstellung im Dezember 2012 defekt. Die Ölheizung konnte damit tatsächlich nicht genutzt werden und eine Öllieferung hätte ihren Zweck nicht erfüllen können. Der Beklagte hat daher zu Recht die Übernahme der Kosten für eine Öllieferung abgelehnt und stattdessen eine Pauschale angesetzt. Nach § 35 Abs. 4 S. 2 SGB XII können Bedarfe durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. Nach eigenem Vortrag hat der Kläger auf einer Fläche von 5 m² mit Strom geheizt. Eine Pauschalierung ist bei der Beheizung und Warmwasserzubereitung möglich und in der vorliegenden Sache sinnvoll, um komplizierte Überlegungen zur Verteilung von Haushaltsenergie und Heizenergie zu vermeiden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Die Einführung einer Pauschale steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers (Nguyen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 35 SGB XII, Rn. 192). Damit hat der Beklagte zutreffend von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und dem Kläger Bedarfe von 67,50 € im Jahr 2012 und dann 72,50 € monatlich zugestanden. Diese entsprechen einem sozialhilferechtlichen Standard für eine Person mit einer Wohnfläche bis 50 m². Nach dem Schreiben des Beklagten vom 17.02.2014 an das SG entspricht dies aktuellen Abrechnungsdaten im Bereich des Landkreises als Durchschnittswerte.

cc) Im Einzelnen ergibt sich dann folgendes nach Bedarf, Einkommen und Bedarfsdeckung gegliedertes Anspruchsprofil:

Dezember2012

Regelleistung:374,00 €

Mehrbedarf:37,40 €

Heizung:67,50 €

Private Pflegeversicherung (Ppv)37,30 €

Basistarif:296,44 €

Einkommen:904,87 €

Bedarf:812,64 €

Einkommen:904,87 €

Bedarfsüberschreitung92,23 €,

kein Anspruch

Jahr 2013

Januar 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Einkommen:904,87 €

Bedarf:838,22 €

Bedarfsüberschreitung66,56 €,

kein Anspruch

Februar 2013

vorangehender Bedarf:838,22 €

Grundsteuer:37,57 €

Wasser:39,49 €

Müll:34,05 €.

Einkommen:904,87 €

Bedarf:949,33 €

Bedarfsunterdeckung;

somit Anspruch:44,46 €

März 2013

vorangehende Bedarf:838,22 €

Kaminkehrer:24,76 €

Einkommen:904,87 €

Bedarf:862,98 €;

Kein Anspruch

April 2013

vorangehende Bedarf:838,22 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:904,87 €

Bedarf:863,22 €;

Kein Anspruch

Mai 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Müll:34,05 €

Grundsteuer:37,57 €

Einkommen:904,87 €

Bedarf:903,37 €;

Kein Anspruch

Juni 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:904,87 €

Bedarf:909,84 €;

Anspruch4,97 €

Juli 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Einkommen:907,13 €

Hausrat:102,31 €

Ber. EK:802,31 €

Bedarf:838,22 €

Bedarfsunterdeckung;

Anspruch:35,91 €

August 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:34,05 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:934,84 €;

Anspruch:27,71 €

September 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:838,22 €

Oktober 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Wasser:25,00 €

Kaminkehrer24,51 €

Brand30,45 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:918,18 €;

Anspruch:11,05 €

November 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:34,05 €.

Einkommen:907,13 €

Bedarf:909,84 €;

Anspruch:2,71 €

Dezember 2013

Regelleistung:382,00 €

Mehrbedarf38,20 €

Heizung:72,50 €

Ppv40,36 €

Basistarif:305,16 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:863,22 €

Jahr 2014

Januar 2014

Regelleistung:391,00 €

Mehrbedarf:39,10 €

Heizung:72,50 €

Ppv41,52 €

Basistarif:313,88 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:858,00 €

Februar 2014

Vor Bedarf:858,00 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:34,05 €

Wasser:37,38 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:967,00 €;

Anspruch59,87 €

März 2014

Regelleistung:391,00 €

Mehrbedarf:39,10 €

Heizung:72,50 €

Ppv41,52 €

Basistarif:313,88 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:858,00 €

April 2014

Vor Bedarf:858,00 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:883,00 €

Mai 2014

Vor Bedarf:858,00 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:34,05 €

Kaminkehrer24,76 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:954,38 €;

Anspruch47,25 €

Juni 2014

Vorbedarf:858,00 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:907,13 €

Bedarf:883,00 €

Juli 2014

Regelleistung:391,00 €

Mehrbedarf:39,10 €

Heizung:72,50 €

Ppv41,52 €

Basistarif:313,88 €

Einkommen:922,28 €

Hausrat:104,54 €

Ber. EK817,74 €

Bedarf:858,00 €;

Anspruch40,26 €

August 2014

Regelleistung:391,00 €

Mehrbedarf:39,10 €

Heizung:72,50 €

Ppv41,52 €

Basistarif:313,88 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:34,05 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:954,62 €;

Anspruch32,34 €

September 2014

Regelleistung:391,00 €

Mehrbedarf:39,10 €

Heizung:72,50 €

Ppv41,52 €

Basistarif:313,88 €

KaminKehr24,76 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:882,76 €

Oktober 2014

Regelleistung:391,00 €

Mehrbedarf:39,10 €

Heizung:72,50 €

Ppv41,52 €

Basistarif:313,88 €

Wasser:25,00 €

Brand30,45 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:943,90 €

November 2014

Regelleistung:391,00 €

Mehrbedarf:39,10 €

Heizung:72,50 €

Ppv41,52 €

Basistarif:313,88 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:34,05 €.

Einkommen:922,28 €

Bedarf:929,62 €;

Anspruch7,34 €

Dezember 2014

Regelleistung:391,00 €

Mehrbedarf:39,10 €

Heizung:72,50 €

Ppv41,52 €

Basistarif:313,88 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:883,00 €

Jahr 2015

Januar 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:879,56 €

Februar 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:72,00 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:989,13 €;

Anspruch66,85 €

März 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Wasser:40,55 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:920,11 €

April 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

KaminKehr25,25 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:929,81 €;

Anspruch:7,55 €

Mai 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Grundsteuer:37,57 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:917,13 €

Juni 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:922,28 €

Bedarf:904,56 €

Juli 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Einkommen:941,62 €

Hausrat:106,50 €

Ber. EK835,12 €

Bedarf:879,56 €;

Anspruch:44,44 €

August 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:72,00 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:1014,13 €;

Anspruch:72,51 €

September 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:879,56 €

Oktober 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

KaminKehr48,42 €

Wasser:25,00 €

Brand30,45 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:1013,88 €;

Anspruch:41,81 €

November 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Grundsteuer:37,57 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:917,13 €

Dezember 2015

Regelleistung:399,00 €

Mehrbedarf:39,90 €

Heizung:72,50 €

Ppv48,47 €

Basistarif:319,69 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:904,56 €

Jahr 2016

Januar 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,40 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:899,33 €

Februar 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,4 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:72,00 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:1008,90 €;

Anspruch:67,28 €

März 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,40 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Wasser:34,78 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:934,11 €

April 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,40 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Kaminkehrern25,25 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:949,58 €;

Anspruch:7,96 €

Mai 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,40 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Grundsteuer:37,57 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:936,90 €

Juni 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,40 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:941,62 €

Bedarf:924,33 €

Juli 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,40 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Einkommen:981,59 €

Hausrat:108,48 €

Er. EK873,11 €

Bedarf:899,33 €;

Anspruch:26,22 €

August 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,40 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Grundsteuer:37,57 €

Müll:72,00 €

Wasser:25,00 €

Einkommen:981,59 €

Bedarf:1033,90 €;

Anspruch:52,31 €

September 2016

Regelleistung:404,00 €

MB40,40 €

Heizung72,50 €

Basis332,64 €

PV49,79 €

Einkommen:981,59 €

Bedarf:899,33 €;

Gesamtsumme der Ansprüche: 722,42 €

f) Die gesamten Ansprüche in Höhe von 722,42 € bzw. die Einzelansprüche in den jeweiligen Monaten bestehen, ohne eine Minderung oder einen Ausschluss durch Vermögen.

Ob vermögensrechtliche Ansprüche iS der gesetzlichen Regelung verwertbar sind, beurteilt sich unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten (§ 90 SGB XII). Der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können. Beide Aspekte verlangen darüber hinaus eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der er das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann (vgl. BSG vom 25.08.2011 - Az.: B 8 SO 19/10 R und 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R = BSGE 100, 131 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3). Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (vgl. auch zum SGB 2 BSG vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 12).

Ein Einsatz als Vermögen darf weder hinsichtlich des Wohnrechts des Klägers (aa) noch seiner schuldrechtlichen Ansprüche wegen Überlassung seines früheren Anwesens im Jahre 2007 (bb) noch hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs gegen seine Tochter (cc) verlangt werden.

aa) Der Kläger bewohnt die Wohnung im Talweg 10 aufgrund einer persönlichen Dienstbarkeit. Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (§ 1093 BGB in der Fassung vom 02.01.2002). Ein solches Recht ist nicht verwertbar. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar (§ 1092 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist (§ 1092 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine solche Vereinbarung ist in dem Überlassungsvertrag nicht getroffen worden. Lediglich derjenige, der dieses Recht eingeräumt hat, die Tochter des Klägers, hätte ein Interesse. Im vorliegenden Falle besteht aber insoweit eine andere (schuldrechtliche) Verpflichtung (dazu unten). Bei dem hier eingeräumten Recht handelt es sich zudem um Schonvermögen (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII). Gegenstand des Schutzes nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII ist nicht die Immobilie als besondere Form der Vermögensanlage, sondern allein der Schutz der Wohnung zur Erfüllung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ und als räumlicher Lebensmittelpunkt. Deshalb ist der Begriff des Hausgrundstücks nicht so zu verstehen, wie der Begriff des Grundstücks i. S. des BGB. Mit Rücksicht auf den Schutzzweck erfasst der Begriff des Hausgrundstücks neben bebauten Grundstücken insbesondere das Haus selbst, aber auch Eigentumswohnungen und - vermögenswerte - Dauerwohnrechte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese im Allein- oder Miteigentum eines Einsatzverpflichteten stehen. Allerdings kann eine Miteigentümerschaft der Verwertbarkeit auch eines unangemessenen Hausgrundstücks entgegenstehen, wenn diese von der nicht erzwingbaren Zustimmung der nicht einsatzverpflichteten weiteren Miteigentümer abhängig ist (Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 SGB XII, Rn. 74).

Die Prüfung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks als sozialhilferechtlich privilegierten Vermögensgegenstandes i. S. des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII ist im Hinblick auf die gesetzlichen Kriterien (Zahl der Bewohner, Wohnbedarf, Grundstücksgröße, Hausgröße, Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes, Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes und der so genannten Kombinationstheorie) so stark von den Umständen des Einzelfalls und einer wertenden einander bedingenden Abwägung der einzelnen die Angemessenheit bestimmenden Faktoren abhängig, dass den Tatsachengerichten ein revisionsrechtlich nicht voll überprüfbarer Entscheidungsfreiraum verbleibt (BSG vom 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R). Danach darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.

Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs (Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 SGB XII, Rn. 77.1., Aktualisierung vom 13.05.2015) stellt der Senat folgendes fest: Der Kläger bewohnt das Haus im streitgegenständlichen Zeitraum allein. Anhaltspunkte dafür, dass er etwa wegen einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit einen außergewöhnlichen Wohnbedarf haben könnte, liegen nicht vor. Das Anwesen in der A-Straße steht auf einem Grundstück mit einer Fläche von 791 m². Nach dem Überlassungsvertrag vom 30.07.2007 hat der Kläger ein Wohnungsrecht in den gesamten Räumen im Erdgeschoss sowie das alleinige Nutzungsrecht an der vorhandenen Doppelgarage. Nach der Bescheinigung der Unterkunftskosten vom 12.03.2013 bewohnt der Kläger eine Küche mit 9m², in Wohnzimmer mit 25 m² und ein Schlafzimmer mit 23 m² dies entspricht einer Nutzungsfläche von 57 m². Insgesamt hat das Haus aber insgesamt 5 Räume mit 102 m², nämlich ein Kinderzimmer mit 21 m² und sonstige Wohnräume mit 4 m². Der Senat geht aber davon aus, dass es sich bei den überlassenen Räumen im Erdgeschoss um die beschriebenen 3 Wohnräume (Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer) handelt, zumal aufgeführt ist, dass die übrigen Räume nach der unfallbedingten Aufgabe des Betriebs mit altem Geschäftsinventar vollgestellt sind.

Damit bleibt es hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnfläche bei den allgemeinen Grenzwerten. Die Angemessenheit der Größe von Familienheimen und Eigentumswohnungen war bis zum 31.12.2001 aufgrund der bis dahin in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG enthaltenen ausdrücklichen Verweisung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. WobauG) zu bestimmen. Nach dessen Aufhebung werden die für die Wohnungsbauförderung maßgeblichen Wohnungsgrößen nach dem Wohnraumförderungsgesetz durch die Länder bestimmt. Der Sozialhilfesenat des BSG hat sich für die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße aus Gründen der Harmonisierung der Rechtsprechung der SGB-II-Senate angeschlossen, wonach diese zur Wahrung eines bundeseinheitlichen Maßstabs weiterhin nach den Werten des II. WobauG zu bestimmen, jedoch - entsprechend den Vorgaben des § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 SGB XII - nach der Zahl der Bewohner zu differenzieren ist. Danach gelten Familienheime mit einer Wohnfläche bis zu 130 m² und Eigentumswohnungen mit bis zu 120 m² für einen Haushalt mit vier Personen nicht als unangemessen groß. Für jede weitere Person im Haushalt sind zu den genannten Werten weitere 20 m² (vgl. § 39 Abs. 2 i. V. m. § 82 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 II. WobauG) zu addieren. Bei einer geringeren Familiengröße sind je fehlender Person 20 m² abzuziehen, wobei vor allem bei jüngeren Hilfesuchenden eine Untergrenze von 80 m² gelten soll, solange mit einem möglichen „Zuwachs“ durch einen neuen Partner oder ein Kind zu rechnen ist (Mecke, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 90 Rn. 78, Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 8 SO 37/12 -, Rn. 51, juris).

Insgesamt ist damit eine Verwertbarkeit des Wohnrechts nicht gegeben.

bb) Auch das Vermögen in Form eines Rückforderungsanspruchs aus dem Überlassungsvertrag vom 30.09.2007 steht einem Anspruch nicht entgegen. Insoweit sind die Ausführungen im Bescheid vom 11. September 2013 nicht zutreffend. In dem Überlassungsvertrag ist keine Gegenleistung für die Aufgabe des Eigentums durch den Kläger vereinbart. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Pflegeleistungen ist nicht begründet worden, ebenso wenig eine Wegzugsentschädigung für das Wohnungsrecht.

Zu berücksichtigen ist aber nach §§ 19, 90 SGB XII nur tatsächlich vorhandenes (präsentes) Vermögen. Die Berücksichtigung fiktiven Vermögens sieht das SGB XII nicht vor, auch nicht über den Umweg eines generellen Leistungsausschlusses wegen unterlassener Selbsthilfe nach § 2 Abs. 1 SGB XII. Systematisch folgt dies auch aus § 26 SGB XII: Selbst wenn ein volljähriger Leistungsberechtigter sein Vermögen in der Absicht vermindert hat, überhaupt oder höhere Leistungen zu erhalten, sind weiterhin zumindest abgesenkte Leistungen zu erbringen. Dabei steht der Umfang der Absenkung - jedenfalls nach dem Wortlaut der Norm - in keiner Beziehung zum Wert der Einkommens- oder Vermögensminderung. Liegen die Voraussetzungen des § 26 SGB XII - insbesondere die subjektiv erforderliche Absicht - nicht vor, fehlt jede Grundlage für den mit einer Minderung der sich nach Berücksichtigung des tatsächlich vorhandenen Einkommens und Vermögens ergebenden Leistungen verbundenen Eingriff in die sozialen Rechte des Leistungsberechtigten.

Aus diesem Grunde führen vor dem Beginn des Bedarfszeitraums aus dem Vermögen der nachfragenden Person ausgeschiedene Vermögenspositionen außerhalb des § 26 SGB XII zu keiner Leistungsminderung. Verschenkte Vermögensgegenstände - auch der unentgeltliche Teil einer sogenannten gemischten Schenkung, bei der der Wert der Gegenleistung deutlich hinter dem Wert der Leistung zurückbleibt - scheiden aus dem Vermögen der nachfragenden Person aus. Dies gilt jedoch nicht im Falle der Sittenwidrigkeit der Schenkung. Diese kann vorliegen, wenn Vermögensgegenstände verschenkt oder in anderer Form allein zu dem Zweck auf einen Dritten übertragen werden, sie dem berechtigten Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Die Sittenwidrigkeit hat dann nach § 138 BGB nicht nur die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, sondern auch des grundsätzlich wertneutralen Verfügungsgeschäfts zur Folge. Das nicht wirksam übertragene Vermögen bleibt dann Vermögen des Hilfesuchenden.

Für eine solche Annahme besteht aber keine Veranlassung. Die Überlassung war vernünftig. Denn der Kläger hatte ein bestimmtes Alter, war wohl auch in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und konnte insoweit seinen Wohnbedarf sicherstellen und auf den Beistand seiner Tochter zählen; das Anwesen blieb dann auch in der Hand der Familie. Ein engerer zeitlicher Zusammenhang zwischen Hilfebedürftigkeit und Überlassung besteht auch nicht.

Ein möglicher Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers nach § 528 BGB kann nach § 93 SGB XII übergeleitet werden (Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 SGB XII, Rn. 24). Ist die Schenkung nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 BGB der wirtschaftliche Wert des Rückforderungsanspruchs des verarmten Schenkers zu berücksichtigen sein. Diesem Anspruch kann jedoch die Entreicherungseinrede des Beschenkten (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenstehen. Auch ist die Rückforderung nach § 529 BGB ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind, der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat oder der Beschenkte durch die Herausgabe selbst bedürftig würde. Pflicht- oder Anstandsschenkungen unterliegen weder der Rückforderung noch dem Widerruf wegen groben Undanks nach § 530 BGB. Ferner hat der Beschenkte die Möglichkeit, die Rückforderung durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Betrags abzuwenden.

Einfachere Möglichkeiten als die Überleitung der Ansprüche aus § 528 BGB stehen für den Träger der Sozialhilfe i.d.R. nicht zur Verfügung. Verschließt sich der Schenker trotz eigener (Sozialhilfe-)Bedürftigkeit generell eigenen Bemühungen, Ansprüche nach § 528 BGB durchzusetzen, die ohne weiteres realisierbar sind, kann das (nur ausnahmsweise) eine Ablehnung der Leistung unter Berufung auf die vorrangige Möglichkeit, sich selbst zu helfen, rechtfertigen. Für eine bloße Versagung der Leistungen nach § 66 SGB I fehlt es an einer ausreichenden Grundlage, denn die Verfolgung eigener Ansprüche gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-62, 65 SGB I (Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93 SGB XII, Rn. 100).

cc) Ebenfalls nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind nicht realisierte Ansprüche, insbesondere auch Unterhaltsansprüche des Hilfesuchenden. Dies stellt bereits der Wortlaut der §§ 93 und 94 SGB XII eindeutig klar, in dem er von „leistungsberechtigten Personen“ mit solchen Ansprüchen spricht. Solche Ansprüche führen also gerade nicht zum Leistungsausschluss. Vielmehr gehen Unterhaltsansprüche unter den in § 94 SGB XII genannten Ansprüchen von Gesetzes wegen auf den Sozialhilfeträger über (Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 SGB XII, Rn. 25). Diesen obliegt es dann, den übergegangenen Anspruch gegenüber dem Dritten geltend zu machen.

Im vorliegenden Falle handelt es sich aber um einen Unterhaltsanspruch gegenüber einem Kind. Diese sind in der Grundsicherung wegen Alters gemäß § 43 Abs. 3 SGB XII weitgehend ausgeschlossen. Danach bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des SGB IV unter einem Betrag von 100.000,00 € liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen diese Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung kann der zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen. Erst wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der genannten Einkommensgrenze vorliegen, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Nach der Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat lebt die Tochter, von Beruf Gärtnerin, selbst in bescheidenen Verhältnissen.

3. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten des Heizungsrohrs, der Dusch-Mischbatterie, der Regenwasser-Drehstrom-Pumpe und den Durchlauferhitzer besteht hingegen nicht. Dieser ist zu Recht von der Beklagten mit Bescheid vom 01.07.2013 abgelehnt worden. Es handelt sich weder um eine einmalige Leistung, einen einmaligen Sonderbedarf noch einen eigenen Anspruch.

a) Einmalige Leistungen sind abschließend geregelt und hier thematisch nicht einschlägig. Sie umfassen gemäß § 31 SGB XII lediglich die Deckung von Bedarfen für Erstausstattungen einer Wohnung, Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (§ 31 SGB XII in der Fassung vom 21.12.2015).

b) Als einmaliger Sonderbedarf kommt nach § 27 a Abs. 4 SGB XII nur ein Bedarf in Betracht, wenn er im Einzelfall unter anderem unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 27a SGB XII in der Fassung vom 21.12.2015). Die Definition wird noch deutlicher durch die geplante Neufassung in der zukünftigen Vorschrift von § 27a Abs. 4 SGB XII (Bundestag, Drucksache 18/9984, Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). Danach wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt, wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat unter anderem unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrunde liegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können.

Die Regelsätze sehen für die vom Kläger geltend gemachten Wohnungsinvestitionen keine Berücksichtigung der Reparaturkosten für das Heizungsrohr, die Dusch-Mischbatterie, die Regenwasser-Drehstrom-Pumpe und den Durchlauferhitzer vor. Denn vom Typus her ist der Sozialhilfeempfänger nicht Eigentümer. Nach § 28 Abs. 4 SGB XII sind die in der Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten.

Dies zeigen auch die Auswahlkriterien des Gesetzgebers nach § 5 RBEG (in der Fassung vom 24.03.2011). Danach sind 12 Abteilungen (regelbedarfsrelevant) vorgesehen, so für das Wohnen in Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) ein Betrag von 30,24 €. Die Erhebung des Statistischen Bundesamtes über die Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte (Ausgabe 2013) führen zur Erfassung der regelmäßigen Regelmäßige Instandhaltung und Reparatur der Wohnungen/Wohnhäuser dazu folgendes aus: „Diese Instandhaltungen und Reparaturen der Wohnungen/Wohnhäuser sind durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Erstens sind es Tätigkeiten, die die Mieterin, der Mieter, die Eigennutzerin oder der Eigennutzer von Wohneigentum regelmäßig ausführen muss, um die Wohnung/Wohnhaus in einem guten Zustand zu halten; zweitens verändern sie weder Funktion, Kapazität oder erwartete Lebensdauer der Wohnung/Wohnhaus. Grundsätzlich werden zwei Arten von Instandhaltungen und Reparaturen an Wohnungen/Wohnhäusern unterschieden: Kleinere, wie z. B. Innenrenovierungen und Reparaturen von Armaturen, die üblicherweise von der Mieterin, dem Mieter, der Eigennutzerin oder dem Eigennutzer von Wohneigentum sowie größere, wie z. B. das Verputzen von Außenwänden oder Dachreparaturen, die üblicherweise nur von der Eigentümerin oder dem Eigentümer ausgeführt werden. Nur Ausgaben, die Mieterinnen, Mieter, Eigennutzerinnen oder Eigennutzer von Wohneigentum für Erzeugnisse und Dienstleistungen für kleinere Instandhaltungen und Reparaturen tätigen, sind Ausgaben für den Individualkonsum der Haushalte und diese gehören daher zur lfd.Nr. Code 0431“. Hingegen zählen Ausgaben von Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern (Eigennutzerinnen, Eigennutzern, Vermieterinnen oder Vermietern) für Erzeugnisse u. Dienstleistungen für größere Reparaturen u. Instandhaltungen nicht zum Individualkonsum u. gehören daher zur lfd.Nr. Code 1563 (werterhöhend) oder 1575 (werterhaltend). Die tatsächlich veranschlagten Werte zu 0431 sind daher äußerst gering. Die Kosten der Reparatur für das Heizungssystem konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung zwar nicht beziffern, liegen aber in einem nicht unerheblichen Betrag, weil zunächst die defekte Stelle im Mauerwerk gefunden werden muss und dann neben der Wiederherstellung der Wände das Rohrsystem geschlossen werden muss. Die Kosten sind geschätzt über ein Angebot auf 1.152,73 € bzw. Materialkosten von über 100,00 €.

Die Abteilung 15 ist aus den oben genannten Gründen nicht regelsatzrelevant. Es handelt sich um Ausgaben der privaten Haushalte (ohne Individualverbrauch). Diese werden näher beschrieben als Ausgaben der Eigentümerinnen und Eigentümer (Selbstnutzung oder Vermietung) für Ausbau, Umbau u.ä. werterhöhende bauliche Maßnahmen an Grundstücken, Gebäuden und Eigentumswohnungen (1563 und 1575). Hierbei handelt es sich z. B. um unaufschiebbare und praktisch dringend angezeigte Maßnahmen wie die Erneuerung einer defekten Heizungsanlage oder Dachreparatur.

Ausgeschlossen sind: Ausgaben für regelmäßige Instandhaltung und Reparaturen (Schönheitsreparaturen) an Eigentumswohnungen sowie Instandhaltung und Reparaturen, die üblicherweise auch von Mieterinnen oder Mietern übernommen werden (einschl. Ausgaben für Bodenbeläge und deren Verlegung (043, 0512).

Demnach besteht kein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf.

c) Zur Vermeidung einer existenzbedrohlichen Lage kann dem Kläger danach allenfalls ein - hier nicht beantragtes und nicht streitgegenständliches - Darlehen bewilligt werden. Zwar hat der Gesetzgeber einen dem § 22 Abs. 2 SGB II entsprechenden Absatz in das SGB XII nicht eingefügt, wonach als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerkannt werden, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Generell können Aufwendungen für Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen als Unterkunftskosten auch nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Recht der Sozialhilfe übernommen werden.

Soweit der Anspruch unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen angemessen sein muss, könnte er beim Kläger allenfalls eine Größenordnung von 150,00 € erreichen. Denn sein oben errechneter Anspruch auf Leistungen von insgesamt 722,42 € erstreckt sich über einen Zeitraum von Dezember 2012 bis September 2016.

Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den angemessenen Bedarf für die Unterkunft, kann der Leistungsträger insoweit ein Darlehen erbringen, das außer in atypischen Fällen dinglich gesichert werden soll. Dazu müssen bauliche oder sonstige Mängel bestehen oder unmittelbar drohen, die die Substanz oder Bewohnbarkeit der Immobilie aktuell beeinträchtigen. Die Maßnahmen müssen zeitlich besonders dringlich und zudem absolut unerlässlich, d. h. für die weitere Bewohnbarkeit erforderlich sein oder ein weiteres Hinausschieben zu schweren Substanzschäden führen.

Eine dementsprechende Dringlichkeit besteht aber nach Überzeugung des Senats nicht. Der Kläger hat schon Jahre, insbesondere auch vor diesem Bedarfszeitraum, mit diesen baulichen Mangel gelebt, konnte seine Wohnung beheizen und ist auch durch Bewilligung einer Pauschale hierzu befähigt. Eine Absenkung des Wohnstandards ist grundsätzlich hinzunehmen, solange der einfache, ein menschenwürdiges Leben sicherstellende Ausstattungsstandard gewährleistet bleibt (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 16.07.2009, L 11 AS 447/08).

Darüber hinaus bestehen schon Zweifel an der Unerlässlichkeit der Bedarfsdeckung durch den Beklagten. Nach der im Überlassungsvertrag vom 30.07.2007 getroffenen Vereinbarung ist allein die Tochter als Erwerberin des Hausgrundstücks verpflichtet, diese Instandhaltungskosten zu tragen. Der Kläger muss daher seinen Anspruch gegen seine Tochter richten, nicht gegen den Beklagten. Der Rechtsauffassung des Klägers, dass der Überlassungsvertrag im Hinblick auf die tatsächlich nur allein durch ihn erfolgende Nutzung des Hausgrundstückes irrelevant sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Sachlage ist eher so, dass selbst wenn eine Verpflichtung aus der Überlassungsvereinbarung herauszulesen wäre, eine solche zivilrechtliche Vereinbarung nicht mit den Grundsätzen des öffentlichen Rechts vereinbar wäre. Sie würde nur dazu dienen, dem Kläger zu einem Erwerb auf Kosten der Sozialhilfe zu verhelfen.

Schließlich wären Instandhaltungskosten nur insoweit zu berücksichtigen, als sie sich auf den Wohnanteil des Klägers beziehen (vgl. Luik, a. a. O., Rn. 139; Nguyen in jurisPK-SGB XII, § 35 Rn. 48 ; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Mai 2016 - L 7 AS 1924/12 -, Rn. 26, juris).

4. Die Berufung ist auch unbegründet, soweit der Kläger einen Anspruch im Wege der Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage für die Zeit ab 2009 geltend macht.

Auch ein solcher Anspruch ist - wie oben dargestellt - Gegenstand der Berufung. Der Kläger hat einen solchen Anspruch erhoben (§ 123 SGG) und der Beklagte hat dem nicht widersprochen (§ 99 Abs. 1 und 2 SGG).

Gleichzeitig mit seinem Widerspruch vom 17.01.2013 hat der Kläger einen Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt und Bezug genommen auf einen Antrag vom 01.09.2009. In diesem Zusammenhang kritisierte er dann das Urteil des LSG vom 19.Juli 2011. Wie dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X zu entnehmen ist, ist die Regelung sowohl auf anfechtbare als auch auf unanfechtbare Verwaltungsakte anwendbar. Eine Rücknahme nach § 44 SGB X ist nach ganz h.M. selbst dann noch möglich, wenn eine Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X sollen auch in den Fällen, in denen der Verwaltungsakt Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung war, weiterhin eine behördliche Korrektur ermöglichen. Hat das Gericht den Verwaltungsakt für rechtmäßig gehalten, wird die Behörde allerdings im Fall eines Antrags auf Überprüfung wesentlich entlastet und kann sich, solange keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nahelegen, auf die Bestandskraft und die gerichtliche Überprüfung berufen (Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 SGB X, Rn. 35).

Für eine solche Klage fehlt dem Kläger aber die Befugnis. Bei einer Anfechtungsklage ist der Kläger beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Aufhebung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes rechtswidrig ist (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG). Eine derartige Verwaltungsentscheidung liegt aber hinsichtlich einer Überprüfung der Regelungen vor dem Antrag im Dezember 2012 nicht vor.

Über diesen Antrag enthält der Bescheid vom 19. März 2013 keine Entscheidung. Denn dieser nimmt nur Bezug auf den Antrag vom 07.12.2012 und enthält auch keinen Verfügungssatz oder Begründungsteile, die sich auf den vorangehenden Zeitraum beziehen. Im vorangehenden Schreiben vom 20.12.2012 wird, ohne erkennbaren Regelungswillen bezüglich der Schreiben des Klägers vom 07.12.2012 und von 17.12.2012, lediglich unter Beifügung einer Berechnung für den Monat Dezember 2012 dargelegt, dass sich keine Änderung gegenüber den Feststellungen des SG in seinem Urteil vom 19.07.0011 ergeben habe. Auch im Bescheid vom 11. September 2013, überschrieben mit Änderungsbescheid, findet sich keine Regelung zu dem Antrag auf höhere Leistungen seit September 2009 gemäß § 44 SGB X. Dass dies nicht beabsichtigt war, zeigt sich auch aus der Weiterleitung der Widersprüche an die Regierung von Schwaben mit Schreiben vom 11.09.2013. Auch darin findet der Antrag nach § 44 SGB X keine Erwähnung.

Bei dieser Sachlage fehlt für eine Klage auf höhere Leistungen in der Zeit vom September 2009 bis zum Dezember 2012 das Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger ist im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG nicht beschwert. Eine insoweit erhobene Berufung ist demnach nicht begründet, weil das SG zu Recht insoweit die Klage abgewiesen hat.

5. Der Beklagte hat die Leistungen, zu denen er verurteilt worden ist, dem Grunde nach zu verzinsen.

Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I in der Fassung vom 21.12.2000). Sozialleistungsträger sind zur Verzinsung von Sozialleistungen von Amts wegen verpflichtet; eines Antrages hierfür bedarf es nicht (Wagner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 44 SGB I, Rn. 41). Wird aber im Prozess ein Klageantrag gestellt, ist über diesen zu entscheiden (§ 123 SGG).

Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung (§ 44 Abs. 2 SGB I). § 44 Abs. 2 SGB I relativiert - nur im Hinblick auf die Zinszahlung - den Grundsatz der sofortigen Fälligkeit von Leistungen gemäß § 41 SGB I und lässt die Verzinsung regelmäßig erst sechs Monate nach Antragstellung beginnen. Diese Sechsmonatsfrist löst im Regelfalle - ohne dass es auf Verschuldensfragen ankäme - den Verzug des Leistungsträgers aus und ersetzt somit die Mahnung des Zivilrechtes (Wagner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 44 SGB I, Rn. 22).

Eine Verurteilung kann aber nur dem Grunde nach erfolgen (§ 130 SG). Es handelt sich hier auch um Sozialleistungen, wenn auch um keine selbstständigen im Sinne des § 11 SGB I. Zum einen hat der Kläger selbst keinen bezifferten Antrag gestellt, zum anderen fehlt es zur genauen Errechnung des Anspruchs an der Kenntnis des Zinsendes. Denn für jeden Monat bis zur Erbringung der Leistung nach Ausführung dieses Urteils sind weiterhin Zinsen zu zahlen.

Zur Berechnung hat der Beklagte die Vorgabe von § 44 SGB I zu beachten.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Zu berücksichtigen sind einerseits die viel höher greifenden Anträge auf die Grundsicherung sowie die völlig abgelehnten Ansprüche auf Einzelleistungen.

Die Revision wird nicht zugelassen; Gründe hierfür sind nicht ersichtlich (§ 160 SGG).