Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 90 Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1.
eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2.
eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3.
eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4.
eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5.
von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6.
von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7.
von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8.
eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9.
kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

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Sozialrecht: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

31.08.2017

Ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) darf während des Trennungsjahres nicht darauf verwiesen werden, sein Hausgrundstück zu verwerten.

Sozialrecht: Kein Einsatz des aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens

12.02.2015

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

Elternunterhalt: Eine selbstgenutzte Immobilie ist nicht zu berücksichtigen

02.10.2013

zu den Voraussetzungen der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen

Elternunterhalt: Kein Anspruch, wenn Einkommen grundsätzlich reichen würde

29.01.2013

dies gilt auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung stehen-OLG Oldenburg vom 25.10.12-Az:14 UF 82/12

Referenzen - Gesetze | § 90 SGB 12

§ 90 SGB 12 zitiert oder wird zitiert von 23 §§.

§ 90 SGB 12 wird zitiert von 8 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 – 2653; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Gerichtsgebühren Hauptabschnitt 1 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen Abschnitt 1 Verfahren vor dem Betreu

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2677 - 2690; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Gebühren Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen Abschnitt 1 Erster Rechtszug Abschnitt 2 Be

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels


Der Mündel hat einzusetzen: 1. nach Maßgabe des § 87 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach den §§ 82, 85 Abs. 1 und § 86 des Zwö

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen


(1) 1Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadur
§ 90 SGB 12 wird zitiert von 8 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022).

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | Inhaltsverzeichnis


Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften§ 1Aufgabe der Sozialhilfe§ 2Nachrang der Sozialhilfe§ 3Träger der Sozialhilfe§ 4Zusammenarbeit§ 5Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege§ 6Fachkräfte§ 7Aufgabe der Länder Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilf

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens


(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören 1. Leistungen nach diesem Buch,2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgu

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe


(1) Die Träger der Sozialhilfe können Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, 1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bun

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung


(1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. (2) Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 un
§ 90 SGB 12 zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 92 Bescheinigung


1Der Anbieter hat dem Zulageberechtigten jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen über 1. die Höhe der im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorg
§ 90 SGB 12 zitiert 5 andere §§ aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022).

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens


(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören 1. Leistungen nach diesem Buch,2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgu

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 72 Blindenhilfe


(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher P

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte


(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. (2)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung


(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 61 Leistungsberechtigte


Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2013 - XII ZB 679/11

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 224/12 Verkündet am: 16. Mai 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 149 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2007 - XII ZB 55/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - XII ZB 451/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2013 - XII ZB 106/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - XII ZB 291/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - XII ZB 290/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1836 c Nr. 2, 1836 d, 1908 i Abs. 1 Satz 1; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 Auch wenn ein Betreuter Eing

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2019 - XII ZB 73/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - XII ZB 216/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - XII ZB 170/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 170/19 vom 24. Juli 2019 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2019:240719BXIIZB170.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2019 durch die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günte

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - XII ZB 560/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 560/18 vom 24. Juli 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 138 Abs. 1 Aa, 1836 c, 1908 i Abs. 1 Satz 1, 2205, 2209, 2216 Abs. 1 Ein Behindertentestament ist ni

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2019 - XII ZB 42/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 42/19 vom 11. September 2019 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2019:110919BXIIZB42.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter S

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2005 - II ZR 23/05

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2019 - XII ZB 247/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2014 - VI ZR 192/14

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2014 - XII ZB 541/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2013 - XII ZB 582/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 582/12 vom 6. Februar 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1, 1836 c, 1836 d; VBVG §§ 1 Abs. 2, 5; SGB XII § 90 a) Der Vergütungsanspruch des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2013 - XII ZB 26/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 26/12 vom 13. März 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1908 i, 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG §§ 2, 5, 9 Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der B

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 174/10 vom 17. Juli 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Gü

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2013 - XII ZB 173/10

bei uns veröffentlicht am 17.07.2013

BUNDESESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 173/10 vom 17. Juli 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2011 - XII ZB 376/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 376/10 vom 19. Januar 2011 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2011 durch den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling sowie

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2015 - VI ZR 381/14

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR381/14 vom 18. März 2015 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2008 - XII ZB 184/05

bei uns veröffentlicht am 02.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 184/05 vom 2. April 2008 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 115 Abs. 3 Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2008 - XII ZR 107/06

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 107/06 Verkündet am: 16. April 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2008 - VI ZB 56/07

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 56/07 vom 10. Juni 2008 in Sachen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 115 Abs. 3, SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hins

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2006 - XII ZR 84/04

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 84/04 Verkündet am: 20. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08

bei uns veröffentlicht am 09.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 55/08 vom 9. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 3 Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhi

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2010 - XII ZB 120/08

bei uns veröffentlicht am 09.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 120/08 vom 9. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 3 a) Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2006 - VI ZB 28/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2006 - VI ZB 27/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 27/05 vom 10. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2006 - VI ZB 26/05

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 26/05 vom 10. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 114; BGB § 823 Abs. 1 Ah; GG Art. 2 Ob das aus Zahlungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Pers

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 658/11 vom 13. Juni 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 115; SGB XII § 82 Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Ve

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2012 - X ZR 94/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 94/11 vom 2. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2012 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter Gröning und Dr. Grabinski und die R

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Sept. 2016 - L 8 SO 295/14

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Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2014 wird abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 19.03.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte hat dem Kläger Grundsicherung im

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. März 2019 - 15 C 18.2324

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Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre beim Verwaltungsgericht erhobene Anfec

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Jan. 2014 - L 8 SO 21/12

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Tatbestand Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB). Die Klägerin ist die 1947 geborene Tochter der 1914 geborenen Frau M. E. (LB

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Jan. 2019 - 34 Wx 165/18 Kost

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

Tenor Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) ersatzlos aufgehoben. Gründ

Oberlandesgericht München Beschluss, 19. Jan. 2017 - 12WF 49/17

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe l. Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Altöt

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 21. Okt. 2014 - 3 K 14.30276

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., gewährt. Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass der Bevollmächtigte seinen Sitz nicht im Bezirk des Verwaltungsgerichts Augsburg hat, werden nicht erstattet. Gründe

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 14. Apr. 2016 - Au 2 K 16.353

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger ist kroatischer Staatsangehöriger und begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verwaltungsstreitverfahren, in welchem er die Genehmigung zum Führen der Berufs

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2017 - 12 C 16.2411

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Oktober 2016 - M 18 K 16.2310 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... ... aus ... beigeordnet.

Sozialgericht München Beschluss, 20. Aug. 2018 - S 46 SF 327/18 E

bei uns veröffentlicht am 20.08.2018

Tenor Auf die Erinnerung wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Gründe I. Der Kläger und Erinnerungsführer wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die in Hinblick auf Vermögen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 24. Feb. 2016 - 11 WF 61/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 11 WF 61/16 Beschluss vom 24.02.2016 001 F 291/13 AG Kelheim In der Familiensache wegen Beschwerde Verfahrenskostenhilfe ergeht durch das Oberlandesgericht Nürnberg - 11. Zivilsenat und Senat für Fami

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 07. März 2016 - 10 UF 1456/15

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016

Tenor Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO). Rechtsanwältin B. K. wird als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet (§ 113 Abs. 1

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Sept. 2017 - L 8 SO 219/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Kläger wenden sich

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2018 - 5 C 18.1236

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Mai 2018 wird aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für den beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Beiordnung von Rechtsanwalt A., Münc

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2017 - 20 C 16.2405, 20 C 16.2407

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird in Ziffer II. geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren M 17 S 16.3964 und für das Verfahren M 17 K 16.3962 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Ȃ

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2016 - 11 C 15.2611

bei uns veröffentlicht am 08.02.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die beabsichtigte Klage wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2018 - 12 ZB 17.1509

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe 1. Der Kläger beansprucht für die Bewilligungszeiträume Oktober 2015 bis Septembe

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(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören 1. Leistungen nach diesem Buch,2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes...
(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den...
(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem...
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(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. (2)...