Amtsgericht Wuppertal
Amtsgericht Wuppertal
Urteile
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published on 02/11/2016 00:00
Tenor
Die Erinnerung des Schuldners vom 10.10.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1Die Erinnerung des Schuldners vom 10.10.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2Gründe:
3Die zulässige Erinnerung ist unbegründet.
4Eine Verweisung an das
published on 22/09/2016 00:00
Tenor
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 403,64 EUR gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1. Nr. 1 VVG i. V. m. § 1 PflVG.
1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
published on 16/09/2016 00:00
Tenor
In dem Freiheitsentziehungsverfahren
wird gegen den Betroffenen Überstellunghaft für die Dauer von sieben Wochen, längstens bis zum 04.11.2016 angeordnet.
Die Entscheidung ist sofort wirksam.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens mit
published on 05/09/2016 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages.
Sicherheit kann durch selbstschuldne