Rechtsgebiet
Bestechung und Korruption
2 Unterthemen · 41 von 47 Normen · 2 Urteile im Überblick
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Korruption untergräbt das Vertrauen in die staatliche Verwaltung (Amtsträgerkorruption) und den fairen Wettbewerb der Wirtschaft (geschäftliche Korruption). Der Gesetzgeber bekämpft dies mit massiven Strafen, die sich spiegelbildlich gegen Geber und Nehmer richten.
Die staatliche Korruption ist in den §§ 331 ff. StGB normiert. Nimmt ein Amtsträger für eine ohnehin rechtmäßige Diensthandlung ein Geschenk an, greift die Vorteilsannahme (§ 331 StGB). Wird das Geld jedoch als Schmiergeld für eine rechtswidrige Diensthandlung gezahlt (z. B. illegale Baugenehmigung), liegt echte Bestechlichkeit (§ 332 StGB) bzw. Bestechung (§ 334 StGB) vor, was mit Freiheitsstrafe bis zu fünf (teils zehn) Jahren bestraft wird.
Auch die Schmiergeldzahlung in der Privatwirtschaft rückt in den Fokus. Gemäß § 299 StGB macht sich strafbar, wer als Angestellter eines Unternehmens im Wettbewerb Vorteile fordert oder annimmt, um andere unlauter zu bevorzugen (z. B. der Einkäufer, der nur Lieferanten wählt, die ihm Reisen finanzieren). Neben der Freiheitsstrafe drohen den involvierten Unternehmen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Vergabesperre) sowie die Abschöpfung des inkriminierten Geldes (§ 73 StGB).
ra.de Redaktion
Rechtlicher Rahmen Das Strafgesetzbuch (StGB) der Bundesrepublik Deutschland enthält in den §§ 331 ff. spezifische Bestimmungen zu Straftaten im Amt, darunter Bestechlichkeit und Bestechung im… Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Dirk Streifler
(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt… Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Dirk Streifler
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 08.02.2011 (Az: 1 StR 490/10) folgendes entschieden: Die Vorschrift des § 78b Abs. 4 StGB knüpft nicht an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder im … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Wirt- u SteuerStR“.
Schlüsselnormen
- § 1 IntBestG (weggefallen)
- § 2 IntBestG Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr
- § 3 IntBestG Auslandstaten
- § 4 IntBestG (weggefallen)
- § 1 GwGMeldV Anwendungsbereich
- § 4 GwGMeldV Technische Verfahren zur Überprüfung von Meldungen
- § 1 GwGMeldV-Immobilien Regelungsbereich
- § 3 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten
- § 4 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten
- § 5 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Stellvertretung
- § 6 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität
- § 7 GwGMeldV-Immobilien Ausnahme von der Meldepflicht
- § 16 WiStrG 1954 Verweisungen
- § 1 WiStrG 1954 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
- § 3 WiStrG 1954 Verstöße gegen die Preisregelung
- § 4 WiStrG 1954 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
- § 11 WiStrG 1954 Verfahren
- § 1 ZIdPrüfV Weitere Dokumente, die zur Überprüfung der Identität zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
- § 2 GwGMeldV Form elektronischer Meldungen
- § 3 GwGMeldV Erforderliche Angaben in Meldungen
- § 5 GwGMeldV Inkrafttreten
- § 2 GwGMeldV-Immobilien Begriffsbestimmungen
- § 8 GwGMeldV-Immobilien Inkrafttreten
- § 15 WiStrG 1954 § 15
- § 17 WiStrG 1954 § 17
- § 18 WiStrG 1954 § 18
- § 19 WiStrG 1954 § 19
- § 20 WiStrG 1954 (weggefallen)
- § 21 WiStrG 1954 Begriffsbestimmung
- § 23 WiStrG 1954 Inkrafttreten
- § 2 WiStrG 1954 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
- § 5 WiStrG 1954 Mietpreisüberhöhung
- § 6 WiStrG 1954 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
- § 10 WiStrG 1954 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
- § 12 WiStrG 1954 § 12
- § 13 WiStrG 1954 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
- § 14 WiStrG 1954 § 14
- § 7 WiStrG 1954 Einziehung
- § 8 WiStrG 1954 Abführung des Mehrerlöses
- § 9 WiStrG 1954 Rückerstattung des Mehrerlöses
- § 2 ZIdPrüfV Inkrafttreten
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH, 27.05.2025 – BESCHLUSS 1 STR 364 241 STR 364 24 · 27.05.2025 · BESCHLUSS
- BGH, 13.06.2023 – BESCHLUSS 1 StR 126/231 StR 126/23 · 13.06.2023 · BESCHLUSS
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Schulden & InsolvenzAusgenommene Schulden: Straftat-FallePrüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenDurchsuchung: was Sie JETZT verlangen müssen (§§ 106, 107 StPO)Drei Ihrer Rechte gibt es nur „auf Verlangen“ — die schriftliche Mitteilung mit dem Grund, das Verzeichnis der mitgenommenen Sachen und, wenn nichts gefunden wurde, die Bescheinigung darüber (§ 107 StPO). Wer schweigt, bekommt sie nicht, und niemand muss darauf hinweisen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung-Geringfügigkeits-CheckPrüfen Sie, ob Ihr Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Strafe und ohne Auflagen eingestellt werden kann (§ 153 StPO).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenFalsche-Verdächtigung-CheckJemand hat Sie grundlos bei der Polizei angezeigt? Prüfen Sie, ob sich der Anzeigende wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar gemacht hat.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGeldwäsche-Verdachtsmeldungs-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet sind, eine Verdachtsmeldung an die FIU abzugeben (§ 43 GwG).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGraffiti-Sachbeschädigungs-CheckFällt das Bemalen oder Besprühen einer fremden Wand schon unter Sachbeschädigung? Prüfen Sie die Voraussetzungen nach § 303 StGB.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenIdentitätsfeststellungs-CheckPrüfen Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen die Polizei Ihre Personalien aufnehmen darf.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKassenführung-Strafrechts-RadarPrüfen Sie typische Risiken formeller und materieller Mängel der Kassenführung nach § 146 AO und drohende Schätzungen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKlageerzwingung: zwei Fristen und der Anwaltszwang (§ 172 StPO)Die Staatsanwaltschaft hat eingestellt? Zwei Wochen für die Beschwerde, ein Monat für den Antrag beim Oberlandesgericht — und dieser Antrag muss von einer Anwältin oder einem Anwalt unterzeichnet sein.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKörperverletzungs-CheckIst ein Schubser schon strafbar? Prüfen Sie, ob ein Verhalten den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllt.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenNächtliche-Hausdurchsuchung-CheckPolizei vor der Tür mitten in der Nacht? Prüfen Sie die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zur Nachtzeit (§ 104 StPO).
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Verwaltungsverfahren & BehördenÖffentlichkeit-Gerichtsverhandlungs-CheckDürfen Zuschauer bei Ihrem Prozess dabei sein? Prüfen Sie, ob die Verhandlung öffentlich ist oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet (§ 169 GVG).
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VerkehrsrechtPromille-RechnerPromille-Rechner zur Schätzung der Blutalkoholkonzentration nach Watson- und Widmark-Formel.
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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSchmerzensgeld im Strafverfahren: geht das noch? (Adhäsionsverfahren, § 403 StPO)Der Antrag geht bis zum Beginn der Schlussvorträge, sogar mündlich — und er wirkt wie eine Klage: die Verjährung ist gehemmt, ohne Gerichtskostenvorschuss (§ 404 Abs. 2 StPO). Aber wer schon Zivilklage erhoben hat, ist raus (§ 403 StPO).
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SteuerrechtSelbstanzeige-Steuerhinterziehungs-CheckSteuern hinterzogen? Prüfen Sie, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist oder bereits Sperrgründe vorliegen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSelbstanzeige: wirkt sie bei mir noch? Die vier Sperren des § 371 AOEine unvollständige Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit — legt die Tat aber offen. Dieser Vorabcheck prüft die sechs Sperren des § 371 Abs. 2 AO, den Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren, die Grenze von 25.000 Euro je Tat und die Zahlungsbedingung des Absatzes 3.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag-Sachbeschädigungs-CheckAuto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag: drei Monate ab Kenntnis von Tat UND Täter (§ 77b StGB)Bei Antragsdelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung hängt die Strafverfolgung an drei Monaten. Sie beginnen erst, wenn Tat und Täter bekannt sind — und danach wird die Tat schlicht nicht verfolgt.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafbefehl: Einspruchsfrist-Rechner (§ 410 StPO)Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 410 StPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 43 StPO) und Countdown sehen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafverfahren-, Durchsuchungs- (§§ 102–107 StPO) & Bußgeld-Schutzwall (StPO · StGB · OWiG · StVG)Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenÜble-Nachrede-CheckJemand verbreitet rufschädigende Gerüchte über Sie? Prüfen Sie, ob der Straftatbestand der 'Üblen Nachrede' erfüllt ist (§ 186 StGB).
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VerkehrsrechtUnfallflucht: das 24-Stunden-Fenster der tätigen Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenVorladung von der Polizei: muss ich hin? (§§ 163a, 163, 161a StPO)Ob eine Vorladung verpflichtet, hängt nach dem Wortlaut der StPO von zwei Dingen ab: in welcher Rolle Sie geladen werden und wer lädt. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO nennt für den Beschuldigten ausschließlich die Staatsanwaltschaft — die Polizei steht dort nicht. Der Check ordnet Ihre Ladung in diese Matrix ein und nennt die Fundstelle.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenWeisungen im Jugendstrafrecht: Laufzeit, Verlängerung und Arrest nach § 11 JGGWie lange eine Weisung laufen darf, wann sie verlängert werden kann und wann Jugendarrest droht — mit der Ausnahme, die bei der Diversion jeden Arrest ausschließt.
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auch als White-Label für Kanzleien
Anwälte für Bestechung und Korruption