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Rechtsgebiet
Akteneinsicht
63 von 64 Normen · 2 Urteile im Überblick
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Das Recht auf Akteneinsicht ist ein fundamentaler Bestandteil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen fairen Verfahrens. Es ermöglicht den Beteiligten, die Grundlage behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen nachzuvollziehen. +
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| Im allgemeinen Verwaltungsverfahren (bevor überhaupt geklagt... (vgl. § 1).
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.07.2015 (Az.: KVR 55/14) folgendes entschieden: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der … Weiterlesen ›
Die Abrechnung des Wasserverbrauchs erfolgt über eine Vertriebstochter der Betroffenen, die X. Weiterlesen ›
Schlüsselnormen
- § 6 StUG Begriffsbestimmungen
- § 19 StUG Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
- § 20 StUG Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- § 25 StUG Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
- § 26 StUG Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
- § 4 StUG Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- § 32 StUG Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
- § 12 StUG Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
- § 5 StUG Besondere Verwendungsverbote
- § 32a StUG Benachrichtigung
- § 34 StUG Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
- § 13 StUG Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
- § 21 StUG Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- § 1 StUG Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 3 StUG Rechte des Einzelnen
- § 47 StUG Übergangsregelung
- § 33 StUG Verfahren
- § 14 StUG (weggefallen)
- § 15 StUG Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
- § 16 StUG Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
- § 17 StUG Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
- § 18 StUG Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
- § 22 StUG Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
- § 23 StUG Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
- § 24 StUG Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
- § 27 StUG Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
- § 28 StUG (weggefallen)
- § 29 StUG Zweckbindung
- § 30 StUG Benachrichtigung von der Übermittlung
- § 31 StUG Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden
- § 2 StUG Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- § 42 StUG (weggefallen)
- § 42a StUG Gerichtsstand
- § 43 StUG Vorrang dieses Gesetzes
- § 44 StUG Strafvorschriften
- § 45 StUG Bußgeldvorschriften
- § 46 StUG (weggefallen)
- § 46a StUG Einschränkung von Grundrechten
- § 48 StUG Evaluierung
- § 37a StUG Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
- § 38 StUG Landesbeauftragte
- § 39 StUG Beratungsgremium
- § 40 StUG Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
- § 41 StUG Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
- § 10 StUG Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
- § 11 StUG Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv
- § 7 StUG Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
- § 8 StUG Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
- § 9 StUG Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
- § 1 IFGGebV Gebühren und Auslagen
- § 2 IFGGebV Befreiung und Ermäßigung
- § 3 IFGGebV Inkrafttreten
- § 1 JAktAV Anwendungsbereich
- § 10 JAktAV Übergangsbestimmung
- § 11 JAktAV Inkrafttreten
- § 2 JAktAV Durchführung der Aufbewahrung und Speicherung
- § 3 JAktAV Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen
- § 4 JAktAV Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen
- § 5 JAktAV Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in Straf- und Bußgeldsachen
- § 6 JAktAV Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in Kindschaftssachen
- § 7 JAktAV Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in bestimmten Nachlasssachen
- § 8 JAktAV Abweichende Bestimmung des Beginns der Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist
- § 9 JAktAV Aussetzung der Aussonderung
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BVerwG Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes2 B 71/12 · 20.06.2013 · Beschluss
- BGH, 24.04.2013 – Beschluss XII ZB 242/09XII ZB 242/09 · 24.04.2013 · BESCHLUSS
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Häufige Rechtsfragen im Bereich Akteneinsicht
Alle Fragen im FAQ ›Was ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes?
Verwaltungsakt ist nach § 35 S. 1 VwVfG jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist gemäß § 35 S. 2 VwVfG ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betrifft.
Welche Frist gilt für Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt?
Der Widerspruch ist nach § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Behörde zu erheben. Die Anfechtungsklage muss gemäß § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids — oder wenn ein Vorverfahren nicht erforderlich ist, nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO) — erhoben werden.
Welche Frist gilt, wenn dem Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung fehlt?
Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nach § 58 Abs. 1 VwGO nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung gemäß § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO grundsätzlich innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig.
Haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung und wann entfällt sie?
Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO unter anderem bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten, in anderen durch Bundesgesetz oder Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen sowie wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO).
Ab wann ist im Verwaltungsprozess eine Untätigkeitsklage zulässig?
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage nach § 75 S. 1 VwGO abweichend von § 68 VwGO zulässig. Die Klage kann gemäß § 75 S. 2 VwGO nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.