/ Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

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Gesetz über den Wertpapierhandel Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Wertpapierhandel

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Abschnitt 3
Marktmissbrauchsüberwachung
Abschnitt 4
Ratingagenturen
- § 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Abschnitt 5
OTC-Derivate und Transaktionsregister
Abschnitt 5a
Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)
- § 32a Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238
Abschnitt 5b
Schwarmfinanzierungsdienstleister
Abschnitt 6
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
Abschnitt 7
Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
Abschnitt 8
Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten
- § 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 9
Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen
Abschnitt 10
Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten
Abschnitt 11
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
Abschnitt 12
Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen
- § 97 Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
- § 98 Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen
Abschnitt 13
Finanztermingeschäfte
- § 99 Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 100 Verbotene Finanztermingeschäfte
Abschnitt 14
Schiedsvereinbarungen
- § 101 Schiedsvereinbarungen
Abschnitt 15
Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
Abschnitt 16
Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
- Unterabschnitt 1
  Überwachung von Unternehmensabschlüssen
- Unterabschnitt 2
  Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
Abschnitt 17
Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 18
Übergangsbestimmungen

(1) Die Bundesanstalt kann von einem Telekommunikationsbetreiber die Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen bereits existierenden Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes verlangen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder eine der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4, § 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt antragsberechtigt ist. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt.

(2) Die Bundesanstalt kann von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstellungsdiensten, Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2016/1011 und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Herausgabe von bereits existierenden

1.: Aufzeichnungen von Telefongesprächen,
2.: elektronischen Mitteilungen oder
3.: Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes,

die sich im Besitz dieser Unternehmen befinden, verlangen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Verbots nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften oder eines Verbots oder Gebots nach der Verordnung (EU) 2016/1011 erforderlich ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt.

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Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 bis 13 und den §§ 7 bis 10 und 54 Absatz 1 einschließlich der Androhung und der Festsetzung von Zwangsmitteln haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten nicht1.Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 ausschließlich für ihr Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder Schwesterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absa

(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sowie der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission. Gegenüber einem Wertpapie

Die Adressaten von Maßnahmen nach § 6 Absatz 2 bis 4, 6 bis 8 und 10 bis 13 sowie den §§ 7 bis 9, die von der Bundesanstalt wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Verbot nach Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ergriffen werden, dü

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(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist: 1.die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennun

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(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpap

(1) Die Bundesanstalt kann von jedermann verlangen, die Größe der Positionen oder offenen Forderungen in Finanzinstrumenten zu verringern, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschr

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published on 07/08/2015 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 200.000,-- Euro festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Die Antragst

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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