Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2019 - 11 C 18.2530

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 26. Juni 2017 - 3 A 1454/16 As SN - verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.

Das Urteil wird aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird. Insoweit wird die Sache an das Verwaltungsgericht Schwerin zurückverwiesen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

I.

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Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber durch das Verwaltungsgericht Schwerin.

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1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 15. April 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13. Mai 2016 Asylanträge stellten. Zur Begründung gaben sie an, dass sie Syrien wegen des Krieges verlassen hätten. Der am 8. Februar 1978 geborene Beschwerdeführer zu 1. habe zum Militär antreten müssen, er wolle jedoch keine unschuldigen Menschen töten. Zudem habe er sich als Kurde in Syrien diskriminiert gefühlt. Die Beschwerdeführer zu 1. und zu 2. hätten zu Beginn der Revolution an Demonstrationen teilgenommen und seien dabei fotografiert worden. Die Fotos seien auf Facebook verbreitet worden.

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Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 erkannte das Bundesamt den Beschwerdeführern jeweils den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte ihre Asylanträge im Übrigen ab.

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2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer am 16. Juni 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin, mit der sie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrten. Zugleich beantragten sie unter Beifügung entsprechender Unterlagen, ihnen Prozesskostenhilfe zu gewähren. Dieser Antrag und die zugehörigen Unterlagen gingen ebenfalls am 16. Juni 2016 beim Verwaltungsgericht ein. Ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft bereits deshalb zuzuerkennen, weil sie illegal aus Syrien ausgereist seien und Asylanträge gestellt hätten. Der Beschwerdeführer zu 1. sei in Syrien als Reservist militärdienstpflichtig, wolle den Militärdienst jedoch nicht antreten. Dies werde als oppositionelle Haltung verstanden und sanktioniert werden. Zudem seien die Beschwerdeführer zu 1. und 2. gegen das Assad-Regime. Als säkularem Moslem drohe dem Beschwerdeführer zu 1. politische Verfolgung nicht nur durch das syrische Regime, sondern auch durch Islamisten.

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3. Mit Urteil vom 26. Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Beschwerdeführer ab und lehnte im Urteilstenor zugleich den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Zur Begründung der Klageabweisung führte es unter Berücksichtigung verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bis März 2017 an, dass den Beschwerdeführern nicht bereits wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Auslandsaufenthalts bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe. Dies gelte auch nicht vor dem Hintergrund des in Syrien anhaltenden Bürgerkrieges. Es sei festzustellen, dass der syrische Staat trotz der Bedrängnis durch oppositionelle Gruppierungen kein allgemeines Reiseverbot für syrische Bürger verhängt und im Jahr 2015 800.000 Reisepässe ausgestellt habe. Der Gefahr, dass sich im Ausland eine machtvolle Opposition bilden könne, habe der syrische Staat demnach keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Eine besondere Rückkehrgefahr folge auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer zu 1. aufgrund seines Alters noch wehrdienstpflichtig sei. Er habe seinen Wehrdienst bereits von 2004 bis 2006 bei einem Club unterhalb der Militärs abgeleistet. Der Beschwerdeführer zu 1. habe nicht dargelegt, dass er sich mit seiner Ausreise aus Syrien einer konkret bevorstehenden erneuten Einberufung entzogen habe, zumal er legal mit einem Reisepass ausgereist und ab 2012 berufsbedingt zwischen dem Oman und dem Irak gependelt sei. Mit einer Festnahme bei Wiedereinreise nach Syrien habe der Beschwerdeführer zu 1. nicht zu rechnen. Er habe auch nicht dargelegt, dass er im Falle einer erneuten Einberufung zum Militär eine Bestrafung als Deserteur in Kauf nehmen werde, um dem Wehrdienst zu entgehen. Auch die Teilnahme an Demonstrationen begründe für die Beschwerdeführer zu 1. und 2. keine Verfolgungsgefahr. Angesichts des Umstands, dass sie über Reisepässe verfügten und Syrien mehrfach verlassen hätten, sei diesen Aktivitäten keine besondere Bedeutung beizumessen. Am Ende der Entscheidungsgründe stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens abzulehnen gewesen sei.

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4. Gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfeantrags erhoben die Beschwerdeführer Anhörungsrüge. Das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 -, nach dem die Frage der Verfolgung aller Syrer eine ungeklärte Rechtsfrage darstelle, nicht berücksichtigt habe. Es habe zudem verkannt, dass die Verfolgung von Rückkehrern, die sich dem Wehrdienst entzogen hätten, eine ebenfalls schwierige und ungeklärte Frage sei. Der angegriffene Beschluss verstoße zudem gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit.

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Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 wies das Verwaltungsgericht die Anhörungsrüge zurück. Es habe den Vortrag des Beschwerdeführers zu 1. bezüglich einer potentiellen Einberufung zum Militärdienst unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung bewertet. Die Frage, ob einem syrischen Asylbewerber allein wegen seiner illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen sei, sei nicht offen, sondern aus Sicht des Verwaltungsgerichts geklärt. Sowohl die erkennende Kammer als auch diverse - in der Entscheidung im Einzelnen ausgeführte - näher benannte Obergerichte verneinten eine asylrelevante Verfolgung wegen illegaler Ausreise aus Syrien. Daher habe das Verwaltungsgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Verweis auf die Urteilsgründe ablehnen können. Die vorliegende prozessuale Konstellation unterscheide sich von derjenigen, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 zugrunde gelegen habe. Die aus Sicht der Beschwerdeführer fehlerhafte rechtliche Bewertung könne nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden.

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5. Die Beschwerdeführer beantragten die Zulassung der Berufung. Diesen Antrag lehnte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 18. September 2017 wegen unzureichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ab. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 habe die Situation betroffen, dass innerhalb der obergerichtlichen Rechtsprechung auf identischer Tatsachengrundlage unterschiedliche rechtliche Schlussfolgerungen gezogen worden seien. Da der Beschwerdeführer zu 1. legal aus Syrien ausgereist sei, hätten die Beschwerdeführer eine grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung nicht dargelegt.

II.

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Die Beschwerdeführer haben gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfeantrags durch das Urteil des Verwaltungsgerichts am 11. Juli 2017 Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG.

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Das Verwaltungsgericht habe im Prozesskostenhilfeverfahren über schwierige, ungeklärte Fragen entschieden und damit unter Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über Prozesskostenhilfe verkannt. So sei die Frage ungeklärt, ob Flüchtlingen aus Syrien allein aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Dies zeige - von den Beschwerdeführern im Einzelnen zitierte - verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2016. Auch die Frage, ob einer Person, die sich dem Militärdienst entzogen habe, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe, sei in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt. Eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten nehme für Personen im wehrdienstpflichtigen Alter von 18 bis 42 Jahren eine Verfolgungsgefahr an. Über beide Fragen habe das Verwaltungsgericht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden. Dies verstoße zudem gegen das Willkürverbot und den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

III.

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Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer in ihrer durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit, soweit es den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnt.

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1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

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Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier i.V.m. § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzuwendenden einfachen Rechts obliegt hierbei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfas-sungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.

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Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. Bergner/Pernice, in: Emmenegger/ Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, S. 241 <258 ff.>). Eine Auslegung von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin, dass ein Rechtsschutzbegehren hinreichende Erfolgsaussichten hat, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen und noch nicht geklärten oder von einer in hohem Maße streitigen Rechtsfrage abhängt, wird dem Gebot der in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit gerecht. Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint. Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige und noch nicht geklärte oder hoch streitige Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können, verkennt jedoch die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>). Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfGK 2, 279 <282>; 8, 213 <217>). Legt ein Fachgericht § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwar in dem vorgenannten, die Rechtsschutzgleichheit wahrenden Sinne aus, sieht es die entscheidungserhebliche Rechtsfrage aber als einfach und/oder geklärt beziehungsweise unstreitig an, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und beantwortet sie deswegen schon im Prozesskostenhilfeverfahren zum Nachteil des Unbemittelten, hängt es vor allem von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des zugehörigen Verfahrens ab, ob dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird. So sind etwa die Voraussetzungen (Kostenvorschusspflicht, Anwaltszwang) und weitere Modalitäten (Schriftlichkeit oder Mündlichkeit des Verfahrens, Amtsermittlung, weiterer Rechtsmittelzug) des jeweiligen Rechtsschutzwegs zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 347 <359 f.>).

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Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 <3191>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 <216 ff.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 <1266>; Linke, NVwZ 2003, S. 421 <423 ff.>). Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung - jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie dem Asylrecht, in dem ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vielfach als unzulässig angesehen wird (vgl. kritisch und m.w.N. Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 29) - nur innerhalb des Laufs der Rechtsbehelfsfristen treffen. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a.A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).

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2. Gemessen an diesen Maßstäben hält das angegriffene Urteil, soweit es den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensichtlich nicht stand.

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a) Das Verwaltungsgericht hat die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit verkannt, indem es in einem einheitlichen Urteil die Klage abgewiesen und unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat.

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Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 13). Allerdings unterliegen die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und diejenige über das Begehren in der Sache unterschiedlichen Maßstäben, die im Einzelfall eine separate Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe erforderlich machen kann (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 14).

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Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht nicht gerecht geworden. Ein Verfassungsverstoß folgt nicht bereits aus dem Umstand, dass über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO, § 146 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 1 ZPO durch Beschluss zu entscheiden ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren die gleichen Prüfungsmaßstäbe angewendet. Dabei hat es die Möglichkeit außer Acht gelassen, dass Prozesskostenhilfe dann zu gewähren ist, wenn die Klage lediglich in einer ex-ante-Perspektive hinreichende Erfolgsaussichten hat. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Urteilstenor abgelehnt und diese Ablehnung am Ende der Entscheidungsgründe lediglich damit begründet, dass wegen der - in der Begründung der Klageabweisung dargelegten - fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen sei. Selbstständige Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags aus einer ex-ante-Sicht ergeben sich daraus nicht.

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b) Zudem hat das Verwaltungsgericht zwei höchst streitige Fragen im Prozesskostenhilfeverfahren durchentschieden, indem es sowohl die Verfolgung allgemein aus Syrien ausgereister potentieller Rückkehrer als auch die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern im wehrpflichtigen Alter verneint hat.

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aa) Zu der entscheidungserheblichen Frage, ob unverfolgt ausgereisten Syrern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien allein aufgrund der Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland und des längeren Auslandsaufenthaltes politische Verfolgung droht und ihnen deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, gab es zum maßgeblichen Zeitpunkt im Juni 2016 keine aktuelle Entscheidung des dem Verwaltungsgericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Dieses hatte sogar im Gegensatz zu der im angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts vertretenen Auffassung noch mit Beschluss vom 24. April 2014 (Az.: 2 L 16/13, juris) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste Syrer bejaht.

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Diese Frage war zum maßgeblichen Zeitpunkt auch in der übrigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt. Die Obergerichte gaben entsprechenden Klagen zu diesem Zeitpunkt sogar eher statt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris). Die erstinstanzliche Entscheidungspraxis war darüber hinaus sehr uneinheitlich. Die vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zitierten Entscheidungen, die die Flüchtlingszuerkennung für unverfolgt ausgereiste Syrer verneinen, sind zudem nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Juni 2016 ergangen und durften nicht zu Lasten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden.

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bb) Auch die Frage, ob syrischen Staatsangehörigen im wehrdienstfähigen Alter wegen einer Wehrdienstentziehung Verfolgung droht, war im Juni 2016 in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ungeklärt. Dieses hat die Frage erst mit Urteil vom 21. März 2018 (Az.: 2 L 238/13, juris) - zugunsten der Beschwerdeführer - beantwortet. Auch in der übrigen Rechtsprechung war die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wehrdienstentziehung ungeklärt. Erst nach dem hier entscheidenden Zeitpunkt im Juni 2016 gab es zu dieser Frage - divergierende - Entscheidungen der Obergerichte (die Flüchtlingseigenschaft bejahend BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -; VGH BW, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 -; Hessischer VGH, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -; die Flüchtlingseigenschaft verneinend etwa OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - und Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 -; OVG Saarland, Urteile vom 18. Mai 2017 - 2 A 176/17 - und vom 22. August 2017 - 2 A 262/17 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16.OVG - alle juris). Damit lag jedenfalls eine klärungsbedürftige Tatsachenfrage bezüglich der Verfolgungsgefahr für diese Gruppe in Syrien vor, die durch das Verwaltungsgericht nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten der Beschwerdeführer entschieden werden durfte.

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cc) Die Versagung von Prozesskostenhilfe hat die Beschwerdeführer als Unbemittelte schlechter gestellt als Bemittelte und ihnen die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in der zweiten Instanz weiter zu vertreten.

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3. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben, soweit es den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnt und die Sache ist insoweit dorthin zurückzuverweisen, da nicht auszuschließen ist, dass das Verwaltungsgericht bei Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßgaben zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

IV.

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Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Beschwerdeführern gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

I. Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen) wegen Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens.

Die Antragstellerin legte in einem strafgerichtlichen Verfahren ein ärztliches Attest des Dr. ..., Facharzt für Neurologie, vom 22. Mai 2013 vor, wonach sie seit Juli 2012 ambulant neurologisch mitbehandelt werde, seit ihrem 15. Lebensjahr an einer pharmako-resistenten Epilepsie leide und daher auf absehbare Zeit nicht verhandlungsfähig sei. Das Attest war dem Amtsgericht mit Schriftsatz vom 1. September 2014 mit dem Hinweis übersandt worden, dass sich ihr Zustand nach Auskunft der Mutter der Antragstellerin nach wie vor nicht gebessert habe.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Antragstellerin auf, bis zum 25. September 2015 ein Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu der Frage vorzulegen, ob bei ihr eine Erkrankung nach Nr. 6.6 (Epilepsie) der Anlage 4 zur FeV vorliege, die die Fahreignung infrage stelle und falls ja, ob sie trotzdem in der Lage sei, den Anforderungen an das Führen eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 1 gerecht zu werden. Für den Fall einer regelmäßigen Medikation infolge dieser Erkrankung sei ergänzend dazu Stellung zu nehmen, ob die verordneten Medikamente auch bei bestimmungsgemäßer Einnahme dazu geeignet seien, die psychische Leistungsfähigkeit herabzusetzen und ob hierzu eine weitere Untersuchung (psychologisches Testverfahren) erforderlich sei. Auch der Frage der Belassung der Fahrerlaubnis unter Auflagen und Beschränkungen sowie der Erforderlichkeit von Nachuntersuchungen sei nachzugehen.

Die Antragstellerin bat mit Schreiben vom 24. September 2015, die Fahrerlaubnisakte zur Erstellung des Gutachtens an Herrn Dr. ..., einen Verkehrsmediziner mit sechsjähriger Gutachtertätigkeit beim TÜV Süd, zu senden. Sie werde sich dort am 16. Oktober 2015 einer Begutachtung unterziehen und „notfalls“ ein Privatgutachten erstellen lassen; es sei auch bereits ein Neurologe eingebunden worden, was bei dieser Erkrankung nach den „neuesten BASt-Vorschriften“ erforderlich sei. Das lehnte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 ab.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 übersandte die Antragstellerin ein fachärztliches Attest des Dr. F., Universitätsklinikum ..., vom 12. Juli 2011 sowie ein „fachärztliches“ Gutachten des Dr. ..., Facharzt für Neurologie, vom 26. Juli 2015, wonach die Antragstellerin uneingeschränkt fahrgeeignet sei. Die Medikation mit Keppra und Vimpat habe keine Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit der Antragstellerin.

Mit Bescheid vom 17. November 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde der Antragstellerin die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids), forderte sie auf, den Führerschein innerhalb von drei Tagen nach Zustellung des Bescheids bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben (Nr. 2) und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld an. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids wurde angeordnet. Das ärztliche Gutachten vom 26. Juli 2015 entspräche als Privatgutachten nicht den Anforderungen aus der Anordnung vom 7. Juli 2015. Es stehe hinsichtlich der Angabe zur Medikation seit 2010 auch im Widerspruch zur noch am 22. Mai 2013 attestierten pharmako-resistenten Epilepsie; die Eignungszweifel seien daher nicht ausgeräumt.

Die Antragstellerin erhob Klage gegen den Bescheid zum Verwaltungsgericht München. Den gleichzeitig gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Januar 2016 ab.

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, der der Antragsgegner entgegentritt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig wäre.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das ärztliche Attest des Dr. ... vom 22. Mai 2013 ausreichender Anlass dafür war, gemäß § 46 Abs. 3, § 11 Abs. 2 FeV i. V. m. Nr. 6.6 der Anlage 4 zur FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu der Frage anzuordnen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Antragstellerin trotz des Vorliegens ihrer Krankheit fahrgeeignet ist. Die Anordnung vom 7. Juli 2015 ist auch hinsichtlich der weiteren Fragen rechtmäßig. Dem Beschwerdevorbringen ist zwar insoweit grundsätzlich zuzustimmen, dass sich aus einer Reise- und Verhandlungsunfähigkeitsbescheinigung nicht automatisch Bedenken gegen die Fahreignung erschließen. Ergeben sich aus einer solchen Bescheinigung jedoch Tatsachen, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach der Anlage 4 oder 5 zur FeV hindeuten, ist das ein ausreichender Anlass zu einer weiteren Aufklärung. Das ist hier offensichtlich der Fall. Wenn eine Person aufgrund einer pharmako-resistenten Epilepsie verhandlungsunfähig ist, bestehen aufklärungsbedürftige Bedenken gegen die Fahreignung.

Diese Bedenken wurden bis zum Zeitpunkt des Ergehens des Fahrerlaubnisentziehungsbescheids am 17. November 2015 auch nicht ausgeräumt. Die Antragstellerin hat weder das geforderte Gutachten vorgelegt noch die Bedenken gegen ihre Fahreignung, die zur Gutachtensanordnung führten, in sonstiger Weise entkräftet. Der Antragsgegner weist zwar zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.5.2015 - 11 CS 15.645 - juris Rn. 11). Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Beibringungsanordnung trotz Vorliegens neuer Erkenntnisse, die die ursprünglichen Zweifel (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV: „Tatsachen, die Bedenken begründen“) an der Fahrgeeignetheit des Betroffenen ausräumen, aufrechtzuerhalten ist. Vielmehr ist, werden die ursprünglich zu Recht bestehenden Bedenken gegen die Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und - auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar - eindeutig ausgeräumt, die Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben, weil es dann einer medizinischen und/oder psychologischen Untersuchung und der Vorlage eines Fahreignungsgutachtens offensichtlich nicht mehr bedarf. Davon ist allerdings nur dann auszugehen, wenn keinerlei Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben und die ursprünglichen Bedenken eindeutig widerlegt sind.

Es kommt hier also darauf an, ob die ursprünglich zu Recht bestehenden Bedenken gegen die Fahreignung der Antragstellerin, die sich aus dem ärztlichen Attest des Dr. A. vom 22. Mai 2013 ergaben, durch das fachärztliche Gutachten von Herrn Dr. K. vom 26. Juli 2015 im o.g. Sinn ausgeräumt wurden.

Das ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nicht der Fall.

Bei Herrn Dr. ... handelt es sich offenbar nicht um einen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation. Im Gutachten ist die Qualifikation nicht aufgeführt, eine Anfrage der Regierung von Oberbayern vom 22. Oktober 2015 blieb unbeantwortet. Auch soll der Facharzt, der das Gutachten erstellt, nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV). Der Gutachter soll unabhängig sein und die Angaben der untersuchten Person kritisch hinterfragen, während der behandelnde Arzt in der Regel ein Vertrauensverhältnis zu seinem Patienten hat.

Entscheidend ist hier, dass sich das Gutachten nicht mit dem Attest des Dr. ... vom 22. Mai 2013 auseinandersetzt. Nach dem Gutachten von Dr. ... besteht bei der Antragstellerin eine kryptogene Epilepsie mit seit mehreren Jahren bestehenden einfachen fokalen epileptischen Anfällen ohne Bewusstseinsstörung und ohne motorische, sensorische oder kognitive Behinderungen für das Führen eines Kraftfahrzeugs. Sie werde mit Keppra und Vimpat medikamentös behandelt. In der Vergangenheit bestehende sekundär komplex-fokale Anfälle und tonisch-klonische Anfälle seien „den vorliegenden Unterlagen zufolge“ letztmalig in den Jahren 2006 und 2010 im Rahmen von Medikamentenumstellungen bekannt geworden. Die Medikamenteneinnahme habe in der derzeitigen Dosierung keinen Einfluss auf die psychische Leistungsfähigkeit oder die Kraftfahreignung. Eine relevante Ausdehnung der Anfallssymptomatik bzw. ein Übergang zu komplex-fokalen oder sekundär generalisierten Anfällen könne derzeit nicht erkannt werden.

Diese Ausführungen stehen im Gegensatz zu den Ausführungen im Attest des Dr. A. vom 22. Mai 2013. Die dort attestierte pharmako-resistente Epilepsie bedinge eine Verhandlungsunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht stellt hierzu zu Recht fest, dass sich die Antragstellerin danach zum Zeitpunkt der Attestierung im Jahr 2013 in einem krankheitsbedingten Zustand befunden haben müsste, der es ihr unmöglich gemacht habe, ihre Interessen in und außerhalb der strafgerichtlichen Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (UA S. 14/15 unter Verweis auf BVerfG, KB.v. 7.3.1995 - 2 BvR 1509/94 - juris). Die Antragstellerin hat auch nicht geltend gemacht, dass es sich bei dem Attest von Dr. A. vom 22. Mai 2013 um eine reine Gefälligkeitsbescheinigung gehandelt habe.

Atteste zum Zustand der Antragstellerin vor dem 22. Mai 2013 können die Bedenken aus diesem Attest ebenfalls nicht ausräumen. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei dem fachärztlichen Attest des Dr. ..., datiert auf den 12. Juli 2011, um eine Fälschung handelt oder nur ein Datumsversehen vorliegt, nachdem dieser im Jahr 2011 nicht mehr am Universitätsklinikum ... tätig war.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Januar 2016 wird geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 wiederhergestellt bzw. angeordnet.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, M und T.

Am 11. Juni 2015 meldete der Fachbereich 31 des Landratsamts F. der Fahrerlaubnisbehörde, die Polizeiinspektion E. habe den Antragsteller am 6. Juni 2015 nach Art. 10 Abs. 2 UnterbrG in die Nervenklinik..., B., eingewiesen. Die Polizei sei von einer Gemein- und Selbstgefährlichkeit ausgegangen. Dem Polizeibericht ist zu entnehmen, der Antragsteller habe in der Vergangenheit immer wieder heftige Auseinandersetzungen in der Familie, insbesondere mit seiner Mutter gehabt. Seit ca. Mitte 2014 eskaliere die Situation und es sei schon zu mehreren Polizeieinsätzen und Anzeigen gekommen. Die Gewaltausbrüche steigerten sich und der Antragsteller habe konkrete Suizidgedanken (mit dem Auto) geäußert. Am 6. Juni 2015 habe er versucht, mit einer Axt auf seine Mutter loszugehen. Das Einschreiten eines Zeugen habe Schlimmeres verhindert.

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin mit Schreiben vom 16. Juni 2015 die Vorlage eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie oder für Nervenheilkunde bis 20. August 2015 an. Es sei zu klären, ob bei dem Antragsteller eine Erkrankung vorliege, die nach Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stelle (hier: psychische Störung). Als Anlass wurde der Vorfall vom 6. Juni 2015 geschildert. Die daraus resultierenden Zweifel an der Fahreignung könnten nur durch ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie oder eines Facharztes für Nervenheilkunde mit verkehrsmedizinischer Qualifikation ausgeräumt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete darüber hinaus an, dass ihr Schreiben dem Gutachter vor der Begutachtung unbedingt vorgelegt werden müsse. Eine Übersendung von Unterlagen an den Gutachter erfolge nicht, da keine weiteren Unterlagen vorliegen würden. Es genüge, wenn dieses Schreiben vorgelegt werde, da darin der maßgebliche Sachverhalt zusammengefasst sei.

Nachdem der Antragsteller kein Gutachten vorlegte, hörte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 30. September 2015 zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis an. Eine Äußerung erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2015 entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis aller Klassen, ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die unverzügliche Abgabe des Führerscheins und die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an. Der Antragsteller habe das zu Recht geforderte Gutachten nicht vorgelegt. Es könne daher nach § 11 Abs. 8 FeV darauf geschlossen werden, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 stellte die Fahrerlaubnisbehörde das Zwangsgeld fällig und drohte unmittelbaren Zwang an. Ob der Führerschein zwangsweise eingezogen und das Zwangsgeld bezahlt wurde, kann den Akten nicht entnommen werden.

Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage (Az. B 1 K 15.994) hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 12. Januar 2016 abgelehnt. Die Begutachtungsanordnung stehe mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang. Es sei auf den Zeitpunkt der Zustellung der Behördenentscheidung am 10. Dezember 2015 abzustellen. Die Ergebnisse einer später durchgeführten strafgerichtlichen Hauptverhandlung könnten nicht berücksichtigt werden. Im Verwaltungsverfahren habe der Antragsteller den Sachverhalt nicht bestritten, sondern erst mit seinem Eilantrag geltend gemacht, er sei nicht mit einer Axt auf seine Mutter losgegangen, um sie zu verletzen. Er habe gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde auch nicht erwähnt, dass er aus der Nervenklinik umgehend wieder entlassen worden sei. Erst im gerichtlichen Verfahren habe er mitgeteilt, dass die am 22. Dezember 2015 durchgeführte Hauptverhandlung die polizeiliche Sachverhaltsdarstellung nicht bestätigt habe. Es hätten zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung daher hinreichende Tatsachen i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV vorgelegen, die die Anordnung rechtfertigten.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Er macht geltend, es treffe nicht zu, dass er Suizidgedanken geäußert habe. Es sei unerfindlich, weshalb der Polizeibericht dies behaupte. Die Fahrerlaubnisbehörde hätte den Sachverhalt weiter aufklären müssen. Die Gutachtensanordnung sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 unverhältnismäßig, da, eine Begutachtung durch einen Psychiater ein ebenso starker Eingriff wie eine medizinisch-psychologische Begutachtung sei.

Er legte das Urteil des Amtsgerichts F. vom 22. Dezember 2015, rechtkräftig seit diesem Tag, vor. Das Amtsgericht hat den Antragsteller damit wegen des Vorfalls am 6. Juni 2015 ausschließlich wegen Sachbeschädigung verurteilt, da er die Tür zur Wohnung seiner Mutter eingetreten hatte. Hinsichtlich der versuchten Körperverletzung zum Nachteil seiner Mutter sei er nicht zu verurteilen, da die Tathandlung schon vor Erreichen des Versuchsstadiums abgebrochen worden sei. Jedenfalls handele es sich aber um einen strafbefreienden Rücktritt. Weiterhin sei davon auszugehen, dass auch kein Tötungsvorsatz oder Körperverletzungsvorsatz vorgelegen habe. Hinsichtlich eines Vorfalls vom 24. Dezember 2014 verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller wegen Körperverletzung zum Nachteil seines Bruders, weil er diesem ins Gesicht geschlagen habe.

Darüber hinaus legte der Antragsteller eine Epikrise des Klinikums B. vom 9. Juni 2015 über seinen Aufenthalt vom 7. bis 8. Juni 2015 vor. Damit wird eine vorübergehende psychomotorische Störung auf psychische Belastung (ICD-10 F43.0) diagnostiziert. Es wird festgestellt, dass keine fremdaggressiven Verhaltensweisen, insbesondere keine tätliche Fremdaggressivität festgestellt werden könne und der Antragsteller sich von Suizidalität distanziert zeige. Er sei leicht agitiert und aufgewühlt. Eine psychiatrische Medikation sei nicht notwendig gewesen. Es wurde ihm eine weitere ambulante nervenärztliche und psychotherapeutische Behandlung empfohlen, um seine traumatische Lebenserfahrung aufzuarbeiten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist begründet, denn die Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids vom 8. Dezember 2015 wird voraussichtlich erfolgreich sein.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 904), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung begründen. Bedenken bestehen insbesondere dann, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung hinweisen.

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das Gutachten nicht fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob die mit dem Polizeibericht vom 7. Juni 2015 bekannt gewordenen Umstände es rechtfertigten, ohne vorherige weitere Aufklärung des Sachverhalts ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie oder eines Facharztes für Nervenheilkunde anzuordnen, um aufzuklären, ob der Antragsteller an einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Störung nach Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV leidet. Selbst wenn man die Frage in der Gutachtensbeibringungsanordnung als hinreichend konkret ansieht, da zwar nicht auf Erkrankungen nach Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV Bezug genommen wird‚ aber zumindest in einem Klammerzusatz die Fragestellung auf psychische Erkrankungen eingegrenzt wird, stellten die Schilderungen und Vermutungen in dem Polizeibericht wohl keine hinreichend konkreten Tatsachen dar, die die Beibringungsaufforderung rechtfertigten, denn die Fahreignung wird nur durch schwerwiegende psychische Erkrankungen ausgeschlossen. Dass dem geschilderten Gewaltausbruch des Antragstellers am 6. Juni 2015 tatsächlich eine solche schwerwiegende psychische Erkrankung zugrunde liegen könnte, kann daraus nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden. Familiäre Streitigkeiten werden häufig sehr emotional geführt und die Schilderungen der Beteiligten, insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit den Streitigkeiten, sind ebenfalls oftmals stark von Emotionen geprägt.

Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hätte die Fahrerlaubnisbehörde daher zuerst prüfen müssen, ob der Sachverhalt zunächst noch durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen weiter aufgeklärt werden kann. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten, bei dem regelmäßig der Charakter des Betroffenen zu erforschen ist, nur angeordnet werden darf, wenn die der Anforderung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, B. v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BverfGE 89, 69 = juris Rn. 63). Zwar soll mit einem psychiatrischen Gutachten nicht der Charakter des Betroffenen bewertet werden, sondern es soll untersucht werden, ob psychische Störungen vorliegen. Gleichwohl stellt auch eine solche Untersuchung eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar (vgl. Di Fabio in Maunz/Dürig, Grundgesetz, 75. EL 09/2015, Art. 2 Rn. 152) und wird regelmäßig als wesentlich belastender empfunden als eine Untersuchung, mit der nur körperliche Gebrechen aufgeklärt werden sollen. Zwar findet eine solche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts regelmäßig ihre Rechtfertigung in den Sicherheitsinteressen der übrigen Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf das dafür zwingend erforderliche Maß zu beschränken.

Hier entsprechen die Ausführungen im Polizeibericht und in der Gutachtensanordnung auch nicht dem mittlerweile durch das Strafgericht rechtskräftig festgestellten Sachverhalt, an den die Fahrerlaubnisbehörde nunmehr nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG gebunden wäre. Das Amtsgericht F. hat mit seinem Urteil vom 22. Dezember 2015 festgestellt, dass der Antragsteller nicht versucht hat, seine Mutter mit der Axt zu verletzen oder gar zu töten, da es zum einen schon nicht zu einem Versuchsstadium einer gefährlichen Körperverletzung gekommen und zum anderen kein Verletzungs- oder Tötungsvorsatz nachweisbar sei. Zwar war die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG nicht gehindert, die Fahreignung in eigener Zuständigkeit zu überprüfen, da eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen des Vorfalls vom 6. Juni 2015 durch das Strafgericht nicht in Betracht gekommen ist. Es wäre dabei aber erforderlich gewesen, den in diesem Punkt eher unpräzisen Polizeibericht, der wohl aufgrund von Berichten Dritter davon ausging, der Antragsteller habe versucht, seine Mutter zu verletzen, kritisch zu prüfen und ggf. eigene Ermittlungen anzustellen. Es hätte daher nahegelegen, zuerst polizeiliche Ermittlungsberichte und Zeugenbefragungen oder die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft anzufordern sowie ggf. die an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten zu befragen.

Darüber hinaus ergibt sich aus der vorgelegten Epikrise des Klinikums B. vom 9. Juni 2015, dass der Antragsteller zwar unterschwellig gereizt war, aber keine tätliche Fremdaggressivität zeigte und sich von Suizidalität distanzierte. Eine Medikation war nach Ansicht der behandelnden Ärzte weder im Verlauf der Unterbringung noch danach erforderlich und der Antragsteller wurde am 8. Juni 2015 wieder entlassen. Bei der diagnostizierten psychomotorischen Störung aufgrund psychischer Belastung nach ICD-10 F.43.0 handelt es sich um eine vorübergehende Störung, die sich bei einem psychisch nicht manifest gestörten Menschen als Reaktion auf eine außergewöhnliche physische oder psychische Belastung entwickelt und die im Allgemeinen innerhalb von Stunden oder Tagen abklingt. Anhaltspunkte für eine affektive Störung nach ICD-10 F.30-F.39, die nach Nr. 7.5 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stellt, sind nicht festgestellt worden. Nach Nr. 3.12.4 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, geändert durch Bekanntmachung vom 3.3.2016 [VkBl 2016, 185]) liegt eine die Fahreignung ausschließende affektive Störung nur bei sehr schweren Depressionen, die z. B. mit depressiv-wahnhaften oder depressiv-stuporösen Symptomen oder mit akuter Suizidalität einhergehen und bei manischen Phasen vor. Nachdem die Einschätzung in dem Polizeibericht, der Antragsteller sei vermutlich psychisch krank, ersichtlich nicht von einem Arzt stammte, die Hinweise auf Suizidalität eher allgemein gehalten waren und auch keine Bewertung des Sachverhalts durch einen Arzt beim Gesundheitsamt erfolgte, konnte die Einschätzung aus dem Polizeibericht, die sich ohnehin nicht speziell auf eine psychische Erkrankung bezogen hat, die geeignet ist, die Fahreignung in Zweifel zu ziehen, nicht ohne weitere Prüfung als ausreichende Tatsachengrundlage für die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens verwendet werden. Der Fahrerlaubnisbehörde war bekannt, dass der Antragsteller in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war und deshalb hätte sie den Antragsteller zuerst auffordern können, den Entlassbericht dieser Klinik vorzulegen. Nur wenn der Antragsteller nicht bereit gewesen wäre, diesen Entlassbericht vorzulegen und mit einer Überprüfung des Sachverhalts durch einen Arzt beim Gesundheitsamt die Zweifel an der Fahreignung ebenfalls nicht hätten ausgeräumt werden können, wäre es gerechtfertigt gewesen, die Beibringung eines psychiatrischen Gutachtens anzuordnen.

Dass der Antragsteller bei seiner Anhörung vor Erlass des Entziehungsbescheids die Epikrise nicht vorgelegt und die Vorwürfe nicht bestritten hat, führt nicht dazu, dass er die Entziehung seiner Fahrerlaubnis hinnehmen müsste. Im Falle der Fahrerlaubnisentziehung ist es Sache der Behörde, die Tatsachen zu ermitteln, die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen. Der Betroffene ist nur verpflichtet mitzuwirken und ein zu Recht angeordnetes Gutachten beizubringen. Ist das Gutachten nicht rechtmäßig angeordnet, darf er die Untersuchung und Beibringung des Gutachtens verweigern ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens unter Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV seine Fahrerlaubnis entzieht (BVerwG, B. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - juris Rn. 8).

Ob die erhebliche Aggressivität des auch in der Vergangenheit bereits auffälligen Antragstellers, die aus den Feststellungen des Strafgerichts im Urteil vom 22. Dezember 2015 hervorgeht, ggf. die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Nr. 6 oder 7 FeV rechtfertigen könnte, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Fahrerlaubnisbehörde hat ein solches Gutachten nicht angeordnet.

Darüber hinaus bestehen aber auch Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Gutachtensbeibringungsaufforderung nach § 11 Abs. 6 FeV. Die Fahrerlaubnisbehörde ist davon ausgegangen, sie müsse die vorhandenen Unterlagen, d. h. insbesondere den Polizeibericht, weder nach § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV der untersuchenden Stelle übersenden, noch dem Antragsteller nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV mitteilen, dass er Einsicht in diese Unterlagen nehmen könne. Angesichts der Tatsache, dass solche Berichte durchaus missverständlich und interpretationsfähig sein können, erscheint es eher fraglich, ob eine solche Vorgehensweise im Ausnahmefall den Vorgaben des § 11 Abs. 6 FeV entspricht.

Die Interessenabwägung fällt daher zugunsten des Antragstellers aus. Dabei ist neben den Erfolgsaussichten der Klage insbesondere zu berücksichtigen, dass sich aus der Epikrise des Klinikums B. nicht ergibt, dass der Antragsteller an einer psychischen Erkrankung leidet, die Zweifel an der Fahreignung hervorruft. Darüber hinaus hat er sich entschieden, zur Vermeidung weiterer Konflikte mit seinen Familienangehörigen eine gewisse räumliche Distanz herzustellen und ist nach D... verzogen.

Der Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben und die aufschiebende Wirkung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 8. Dezember 2015 wiederherzustellen und hinsichtlich der Nrn. 3 und 5 anzuordnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, Anh. zu § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die beabsichtigte Klage wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die Klage wendet, hat im Ergebnis keinen Erfolg. Zwar hat das Verwaltungsgericht hinreichende Erfolgsaussichten der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zu Unrecht verneint (1.). Allerdings ist der Kläger nach den von ihm vorgelegten Unterlagen in der Lage, durch Verwertung seines Fahrzeugs die Kosten der Prozessführung aufzubringen (2.).

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat die Partei nicht nur ihr Einkommen (§ 115 Abs. 1 und 2 ZPO), sondern auch ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist (§ 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 SGB XII).

1. Die beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereichte Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 12. Januar 2015, mit dem das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen A79, A1 79, AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T entzogen hat. Grundlage hierfür ist das vom Kläger nach Aufforderung durch das Landratsamt vorgelegte Fahreignungsgutachten des Dr. med. U... ..., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie sowie für psychotherapeutische Medizin, vom 13. November 2014, das insbesondere aufgrund verschiedener ärztlicher Unterlagen, die der Kläger vorgelegt hat, und aufgrund einer eigenen Untersuchung des Klägers zum Ergebnis kommt, bei diesem liege eine „Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, z. Zt. nicht akut dekompensiert (ICD 10 F 20.03)“ mit „Verdacht auf unvollständige Remission (F 20.04)“ vor. Auf dieses Gutachten kann jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gestützt werden.

a) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen (§ 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 18.12.2010 [BGBl I S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom 2.10.2015 [BGBl S. 1674]). Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV). Im Regelfall ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer an einer akuten schizophrenen Psychose leidet (Anlage 4 Nr. 7.6.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Nach Ablauf einer schizophrenen Psychose besteht für Fahrerlaubnisse der Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L und T (Gruppe 1) die erforderliche Eignung, wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen; bei den Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E und FzF (Gruppe 2) ist die Fahreignung hingegen nur ausnahmsweise unter besonders günstigen Umständen anzunehmen (Anlage 4 Nr. 7.6.2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung; Nr. 3.12.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung in der ab 1.5.2014 gültigen Fassung).

b) Es ist zwar nicht zu beanstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger aufgrund der Mitteilung der Polizeiinspektion Weißenburg i. Bay. vom 3. Juli 2014 und der daraufhin angeforderten weiteren Unterlagen zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert hat. Aus diesen Mitteilungen ergaben sich konkrete Hinweise auf mehrere Unterbringungen des Klägers im Bezirksklinikum Ansbach wegen erheblicher Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund einer psychischen Krankheit. So war der Kläger bereits am 23. Oktober 2011 durch aggressives Verhalten in seiner Wohnung aufgefallen und von der Polizei deshalb gemäß Art. 10 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes (UnterbrG) in das Bezirkskrankenhaus eingeliefert worden. Eine weitere Unterbringung aus vergleichbaren Gründen ordnete die Polizei den Akten zufolge am 18. Januar 2013 an. Aktenkundig sind darüber hinaus weitere Vorfälle häuslicher Gewalt, zuletzt am 30. Mai 2014.

Aufgrund dieser Erkenntnisse ist die Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens mit entsprechender anlassbezogener Fragestellung (§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV) zwar grundsätzlich gerechtfertigt. Allerdings entspricht das vom Kläger vorgelegte Gutachten nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 5 i. V. m. Anlage 4a FeV. Danach sind Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, die - wie bereits ausgeführt - in Nr. 3.12.5 ebenso wie Anlage 4 Nr. 7.6.2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bei abgeklungener schizophrener Psychose hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen der Gruppen 1 und 2 unterschiedliche Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung festlegen.

Mit diesen unterschiedlichen Anforderungen setzt sich das vom Kläger vorgelegte Gutachten vom 13. November 2014, das zu dem Ergebnis kommt (S. 11 des Gutachtens), der Kläger sei „derzeit nicht in der Lage am motorisierten Kraftverkehr teilzunehmen“, nicht hinreichend auseinander. Dies gilt insbesondere für die vom Gutachter verneinte Fahreignung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 1. Die insoweit im Gutachten (S. 12) getroffene Differenzierung zwischen der Fahrerlaubnisklasse A, wobei der Gutachter die Fahreignung „aus grundsätzlichen Erwägungen“ wegen des großen Gefährdungspotenzials „bei möglicher wahnhafter Verarbeitung während der Verkehrsteilnahme“ verneint, und der Fahrerlaubnisklasse B mit der dort vom Gutachter getroffenen weiteren Differenzierung zwischen privaten und beruflich veranlassten Fahrten findet weder in den Begutachtungsleitlinien noch in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung eine entsprechende Grundlage. Es kommt hinzu, dass sich die Verneinung der Fahreignung im Gutachten trotz fehlender Hinweise auf psychopathologische Auffälligkeiten, Denkstörungen oder Sinnestäuschungen (S. 8 des Gutachtens) vor allem auch darauf stützt, dass der Kläger „Informationen gezielt zurück gehalten“ und „insbesondere seinen letzten psychiatrischen Aufenthalt aus 2014 nicht nur nicht erwähnt, sondern in der Folge auch den diesbezüglichen Arztbrief gezielt nicht beigebracht“ habe (S. 11 des Gutachtens). Gemeint ist damit, wie sich aus den vorangehenden Ausführungen des Gutachtens (S. 3, 8 und 10) ergibt, eine in der Mitteilung der Polizeiinspektion Weißenburg i. Bay. vom 3. Juli 2014 erwähnte Einlieferung in das Bezirkskrankenhaus am 18. Januar 2014. Allerdings dürfte es sich bei dieser Jahreszahl um ein Schreibversehen der Polizei handeln, denn unter dem im genannten Polizeischreiben angegebenen Aktenzeichen 5123-000348-13/6 finden sich in den Behördenakten weitere polizeiliche Unterlagen über einen Vorfall vom 18. Januar 2013. Dem Kläger kann daher die Nichtvorlage von Arztbriefen über eine Unterbringung im Januar 2014 nicht vorgehalten werden.

Aufgrund dieser Mängel lässt sich daher die Entziehung der Fahrerlaubnis auf das Gutachten vom 13. November 2014 nicht stützen. Der Klage können somit hinreichende Erfolgsaussichten nicht abgesprochen werden. Es bleibt der Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die berechtigten, aufgrund der vom Gutachter durch die erhobenen Vorbefunde bekräftigten und bisher nicht ausgeräumten Zweifel an der Fahreignung des Klägers allerdings unbenommen, von diesem mit entsprechend konkreter Fragestellung und Begründung (§ 11 Abs. 6 FeV) nochmals die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen. Der Kläger ist solange zur Mitwirkung verpflichtet, bis die Frage einer etwaigen Fahrungeeignetheit geklärt ist. Sollte er sich weigern, sich untersuchen zu lassen oder ein Gutachten beizubringen, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung nach Maßgabe von § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. Gleiches gilt, sollte sich der Gutachter mangels ausreichender Mitwirkung des Klägers zu einer fundierten Einschätzung der Fahreignung nicht imstande sehen.

2. Trotz der hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage ist die Beschwerde gleichwohl zurückzuweisen, da der Kläger in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung durch Einsatz seines Vermögens (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO) aus eigenen Mitteln aufzubringen. Zum einzusetzenden Vermögen gehört grundsätzlich auch ein PKW, soweit nicht Anhaltspunkte für dessen Unverwertbarkeit (§ 90 Abs. 2 SGB XII) oder für die Unzumutbarkeit der Verwertung (§ 90 Abs. 3 SGB XII) vorliegen (vgl. BayVGH, B. v. 3.3.2011 - 5 C 11.254 - juris; OLG Hamm, B. v. 11.9.2013 - II-2 WF 145/13 - juris). Den vom Kläger erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass er im September des Jahres 2013 ein Neufahrzeug BMW 320i für einen Kaufpreis von 35.000 Euro erworben hat, dessen Kilometerleistung er am 22. Januar 2015 mit ca. 12.000 angegeben hat. Dieses Fahrzeug dürfte derzeit noch einen Wert von ca. 20.900 Euro (ADAC, Gebrauchtwagenpreise 2015) bzw. 22.300 Euro (AutoScout24) haben. Eine genaue Ermittlung des Werts kann dahinstehen, denn mit einem Wert von 20.000 Euro oder mehr liegt das Fahrzeug jedenfalls weit oberhalb der Schonvermögensgrenze (vgl. hierzu BayVGH a. a. O. Rn. 3, OLG Hamm a. a. O. Rn. 21). Ebenfalls dahinstehen kann, ob der Kläger oder seine Ehefrau aus beruflichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen ist, denn hierfür wäre die Beschaffung eines kleineren und günstigeren Ersatzfahrzeugs (ggf. gebraucht) möglich. Den durch eine Veräußerung erzielbaren Überschuss könnte der Kläger für die Kosten des Klageverfahrens einsetzen. Daher mangelt es an der wirtschaftlichen Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1 Nr. 5502).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der im Jahr 1999 geborene Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufschiebende Wirkung hat. Hilfsweise beantragt er, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ohne Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens vorläufig eine Fahrerlaubnis zu erteilen.

Am 17. Januar 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Obernburg a. Main wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Zahlung von 500,- Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller am 22. September 2016 mit einem Roller am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat, der eine Geschwindigkeit von 50 km/h erreichen konnte, er jedoch nur im Besitz einer Mofa-prüfbescheinigung war. Darüber hinaus stand der Antragsteller nach den Feststellungen des Amtsgerichts bei der Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis (2,3 ng/ml THC, 27,1 ng/ml THC-COOH). Die diesbezügliche Ordnungswidrigkeit trat nach den Entscheidungsgründen des Strafurteils hinter den Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zurück und wurde nicht gesondert geahndet.

Am 20. April 2017 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B, über die das Landratsamt Miltenberg (im Folgenden: Landratsamt) noch nicht entschieden hat.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 ordnete das Landratsamt auf der Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bis 10. August 2017 an. Es sei u.a. zu klären, ob der Antragsteller zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis und dessen Nachwirkungen führen werde.

Der Antragsteller erklärte sich am 7. Juli 2017 mit einer Begutachtung durch die AVUS GmbH einverstanden, legte aber kein Gutachten vor, sondern stellte am 4. August 2017 einen Eilantrag, den das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 22. August 2017 abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht führt aus, der Antrag sei insgesamt unzulässig, da der Hauptantrag nicht statthaft sei und dem Hilfsantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Hilfsantrag sei im Übrigen auch unbegründet.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Der Antragsteller macht geltend, bei dem Hauptantrag handele es sich um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog, der statthaft sei. In der Literatur werde vertreten, dass eine Gutachtensanordnung auch isoliert angefochten werden könne, da es sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handele und ein Unbemittelter ansonsten keine Rechtsschutzmöglichkeit habe. Es bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag, da der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gestellt habe. Es lägen auch ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vor. Der Antragsteller absolviere eine Lehre als Maurer und sei auf eine Fahrerlaubnis angewiesen. Er erhalte nur eine geringe Ausbildungsvergütung und könne sich ein Gutachten nicht leisten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die vorgetragenen Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg.

1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist, da die Gutachtensanordnung nicht isoliert angegriffen werden kann.

Es ist höchstrichterlich geklärt und entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es sich bei der Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Fahrerlaubnis-Verordnung um eine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO und nicht um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG handelt und diese Aufforderung daher nicht selbstständig angegriffen werden kann (BVerwG B.v. 28.6.1996 – 11 B 36.96 – juris; B.v. 17.5.1994 – 11 B 157.93 – ZfSch 1994, 432; BayVGH, B.v. 6.8.2007 – 11 ZB 06.1818 – juris Rn. 3.; B.v. 22.5.2017 – 11 ZB 17.637 – juris Rn. 12; OVG SH, B.v. 11.4.2014 – 2 MB 11/14 – juris; OVG LSA, B.v. 14.9.2007 – 1 O 190/07 – juris; OVG Hamburg, B.v. 22.5.2002 – 3 Bs 71/02 – juris; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 25). Dass in der Literatur vereinzelt eine andere Auffassung vertreten wird, führt zu keiner anderen Einschätzung.

Auch für eine Feststellungsklage besteht nach § 44a Satz 1 VwGO kein Raum. Mit dieser Vorschrift wird nicht nur eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, sondern normiert, dass Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Eine Sachentscheidung ist im vorliegenden Verfahren bisher nicht ergangen.

2. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog ist ebenfalls nicht zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog auf Feststellung, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, ist dann anzuerkennen, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, sich dieser gegen einen Verwaltungsakt richtet (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 65, 109) und streitig ist, ob der Rechtsbehelf aufgrund Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da es sich bei der Gutachtensanordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (s.o. Nr. 1) und kein Rechtsbehelf dagegen erhoben worden ist.

3. Auch der Hilfsantrag kann keinen Erfolg haben. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund als ein Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. In diesem Rahmen ist das Gewicht des Anordnungsgrunds entscheidend für eine mögliche Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 123 Rn. 66a). Voraussetzung dafür ist, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 123 Rn. 14). Da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter – namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen – einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 4.4.2006 – 1 BvR 518/02 – BVerfGE 115, 320), im Fahrerlaubnisrecht einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Anspruchs auf Erteilung einer Fahrerlaubnis sprechen muss. Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die ein Anspruch temporär zuerkannt werden soll, gleichwohl dann mit Rücksicht auf den gebotenen Schutz von Leben und Gesundheit Dritter zu unterbleiben, wenn überwiegende, besonders gewichtige Gründe einer solchen Interimsregelung entgegenstehen (vgl. grundlegend BayVGH, B.v. 16.8.2010 – 11 CE 10.262 – juris Rn. 20).

Im vorliegenden Fall kann der Hilfsantrag schon deshalb keinen Erfolg haben, da dem Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zusteht. Dafür wäre Voraussetzung, dass er die nach § 15 FeV erforderliche praktische und theoretische Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Dies ist hier aber unstreitig nicht der Fall.

4. Selbst wenn man den Hilfsantrag dahingehend verstehen wollte, dass der Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Prüfauftrags nach § 22 Abs. 4 Satz 1 FeV begehrt, kann der Antrag keinen Erfolg haben. Der Beschwerdebegründung kann nicht entnommen werden, dass der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Erteilung eines Prüfauftrags ohne vorherige Vorlage eines Fahreignungsgutachtens hat und darüber hinaus die vorläufige Zulassung des Antragstellers zur Teilnahme an der Fahrerlaubnisprüfung schlechterdings notwendig ist. Es ist dabei schon nicht dargelegt und auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Antragsteller die erforderliche praktische und theoretische Ausbildung gemäß der Fahrschüler-Ausbildungsordnung absolviert hat, die er nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG nachweisen muss.

Es bestehen darüber hinaus Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers, da er in ordnungswidriger Weise das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV nicht beachtet und darüber hinaus eine Verkehrsstraftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG begangen hat. Dabei obliegt es nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG ihm, seine Fahreignung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG nachzuweisen. Das Landratsamt muss deshalb im Ermessen darüber entscheiden, ob eine medizinisch-psychologische Begutachtung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV oder in Abweichung vom Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV erforderlich ist.

Soweit der Antragsteller vorträgt, es müsse ihm die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ohne Vorlage eines Fahreignungsgutachtens ermöglicht werden, da er als Auszubildender die Kosten dafür nicht aufbringen könne, kann dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Fehlende finanzielle Mittel stellen bei berechtigten Fahreignungszweifeln aus Gründen der Verkehrssicherheit keinen ausreichenden Grund für das Absehen von notwendigen Aufklärungsmaßnahmen dar. Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 – 3 C 1/97 – BayVBl 1998, 634) mutet das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung ebenso zu wie es ihm die Kosten zumutet, die zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs notwendig sind. Sollte ein Betroffener zwingend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sein und die Kosten für das Fahreignungsgutachten nicht aufbringen können, so kann er ggf. unter strengen Voraussetzungen eine darlehensweise Vorfinanzierung durch das Landratsamt beantragen, ohne allerdings darauf einen Anspruch zu haben (vgl. zum Angebot der Vorfinanzierung durch eine Behörde BayVGH, B.v. 8.4.2016 – 11 C 16.319/11 C 1611 C 16.320 – juris Rn. 14).

5. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, Anh. § 164 Rn. 14).

6. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).