/ Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht

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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
- § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
- § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung
- § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Anwendungsbereich
- § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften
- § 16 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Überleitungsvorschriften
- § 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

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published on 12/02/2015 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2013 - 3 Sa 1781/12 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 18/03/2005 00:00

Arbeitsgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, den Antragsteller bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.3.2005 zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Verkaufsleiter Deutschland mit Dienstsitz in L zu beschäftigen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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