(1) Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gleiche auch für diese. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.

(2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen (Zeichen 330.1) eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.

(3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

(4) (weggefallen)

(5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen

1.
für
a)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
b)
Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen mit Anhänger, Wohnmobile mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger sowie
c)
Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger
80 km/h,
2.
für
a)
Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger,
b)
Zugmaschinen mit zwei Anhängern sowie
c)
Kraftomnibusse mit Anhänger oder mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
60 km/h,
3.
für Kraftomnibusse ohne Anhänger, die
a)
nach Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I für eine Höchstgeschwindigkeit von100 km/hzugelassen sind,
b)
hauptsächlich für die Beförderung von sitzenden Fahrgästen gebaut und die Fahrgastsitze als Reisebestuhlung ausgeführt sind,
c)
auf allen Sitzen sowie auf Rollstuhlplätzen, wenn auf ihnen Rollstuhlfahrer befördert werden, mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind,
d)
mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sind, der auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 100 km/h (Vset) eingestellt ist,
e)
den Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und97/27/EG(ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entsprechen und
f)
auf der vorderen Lenkachse nicht mit nachgeschnittenen Reifen ausgerüstet sind, oder
g)
für nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Kraftomnibusse, wenn jeweils eine behördliche Bestätigung des Zulassungsstaates in deutscher Sprache über die Übereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen und über jährlich stattgefundene Untersuchungen mindestens im Umfang der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden kann,
100 km/h.

(6) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt, braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn

1.
die Schlussleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder
2.
der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.

(7) Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.

(8) Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.

(9) Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.

(10) Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilzeichen (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt.

(11) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, sowie Zugmaschinen dürfen, wenn die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, sowie bei Schneeglätte oder Glatteis den äußerst linken Fahrstreifen nicht benutzen.

ra.de-OnlineKommentar zu § 18 StVO 2013

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 18 StVO 2013

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 18 StVO 2013

Artikel schreiben

5 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 18 StVO 2013.

5 Artikel zitieren § 18 StVO 2013.

Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge

04.08.2016

Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.

Verkehrsstrafrecht: Zum Feststellungsinteresse bei Unfallflucht

05.04.2016

Die Länge der Handlungsfrist des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bemisst sich nach Art und Zeit des Unfalls, der Schadenshöhe sowie der Aufklärungsbedürftigkeit der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit.

Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

16.12.2013

denn die Betriebsgefahr wird dadurch deutlich erhöht.
andere

Verfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Analogieverbots und der Versammlungsfreiheit

26.06.2011

BVerfG-Beschluss vom 07.0.11 - Az: 1 BvR 388/05 - Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Schadensersatz: Wer in erkennbare Unfallstelle rast, hat keinen Anspruch

27.10.2010

Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Belrin Mitte
andere

Referenzen - Gesetze | § 18 StVO 2013

§ 18 StVO 2013 zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 18 StVO 2013 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

9. Ausnahmeverordnung zur StVO - StVOAusnV 9 | § 1


Abweichend von § 18 Abs. 5 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beträgt auf Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen für Personenkraftwagen mit Anhänger (Kombina
§ 18 StVO 2013 wird zitiert von 5 anderen §§ im Straßenverkehrs-Ordnung.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis


(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen 1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);2. vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Auto

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 49 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,2. die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 47 Örtliche Zuständigkeit


(1) Die Erlaubnisse nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt. Diese Behörde ist auch zuständig

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. (2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737) geändert worden ist, tr

Referenzen - Urteile | § 18 StVO 2013

Urteil einreichen

46 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 18 StVO 2013.

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2010 - VI ZR 286/09

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 286/09 Verkündet am: 5. Oktober 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2010 - IV ZR 279/08

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 279/08 Verkündetam: 27.Oktober2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2005 - VI ZR 68/04

bei uns veröffentlicht am 13.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 68/04 Verkündet am: 13. Dezember 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 16. März 2016 - RO 2 K 15.840

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - 8 A 17.40017

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - 8 A 17.40016

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, eine in Bayern anerkannte Naturschutz

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 08. Juni 2017 - 2 S 5570/15

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 25.06.2015, Az. 5 C 289/15, abgeändert wie folgt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.268,40 € nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5%-Punkten

Amtsgericht Ansbach Endurteil, 13. Juli 2015 - 1 C 1724/13

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 713,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.07.2013 ferner 148,80 € vorgerichtliche Kosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abge

Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Feb. 2014 - 1 S 14.299

bei uns veröffentlicht am 14.02.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin verfügten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2017 - 8 ZB 16.955

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 07. Juni 2016 - 5 U 275/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 12.11.2015, Az. 13 O 52/10, soweit sie gegen den Kläger zu 1) gerichtet ist, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte ist des Rechtsmittels der

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 13. Mai 2015 - 4 U 1839/14

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 28.07.2014 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120.586,89 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilig

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 16. März 2016 - RO 2 K 15.841

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe d

Landgericht Bayreuth Endurteil, 26. Nov. 2014 - 31 O 256/12

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014

Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.473,90 € (i. W.: zwölftausendvierhundertdreiundsiebzig 90/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.721,97 € vom

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 03. Dez. 2018 - 5 A 2417/17

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Mai 2018 - 10 S 1801/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.06.2017 - 6 K 3776/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin w

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Jan. 2018 - 3 B 58/16

bei uns veröffentlicht am 03.01.2018

Gründe Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu noch liegen die vom Kläger geltend gema

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 31. Jan. 2017 - 3a C 335/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Bet

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Aug. 2016 - 7 A 10885/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2012 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juni 2016 - 14 K 6661/15

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

Amtsgericht Zeitz Urteil, 25. Nov. 2015 - 13 OWi 732 Js 207681/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tenor Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von € 160,- verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschri

Landgericht Bochum Urteil, 27. Okt. 2015 - 11 S 44/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 27. Okt. 2015 - I-1 U 46/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern au

Landgericht Stuttgart Urteil, 22. Mai 2015 - 16 O 410/14

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über bereits anerkannte 75 % hinaus weitere 15 % der materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 29.05.2013 90 % zu ersetzen, soweit die Ansprüche n

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Mai 2015 - 18 K 189/14

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1                                                      T a t b e s t a n d 2Mit Bescheid vom 11.12.2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 8.10.2013 auf Aufh

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2014 - VI ZR 155/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR155/14 Verkündet am: 9. Dezember 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 06. Mai 2014 - I-1 U 34/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld vom 28. Februar 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagt

Amtsgericht Weißenfels Urteil, 15. Apr. 2014 - 10 OWi 737 Js 201043/14

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Tenor Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 70,- € verurteilt. Der Betroffene hat auch die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschr

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 12. März 2014 - 6 O 239/12

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

Tenor1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 734,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 3. Dezember 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtsc

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 05. März 2014 - 14 K 6956/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 30.07.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid n

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 29. Okt. 2013 - 26 U 12/13

bei uns veröffentlicht am 29.10.2013

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vor

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. März 2013 - 9 A 22/11

bei uns veröffentlicht am 28.03.2013

Tatbestand Der Kläger ist nach § 3 UmwRG als Naturschutzvereinigung anerkannt. Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 28. Oktober 2011 für den

Amtsgericht Stuttgart Urteil, 16. Dez. 2011 - 41 C 5302/11

bei uns veröffentlicht am 16.12.2011

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 Euro zu bezahlen und die Klägerseite von außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen Vertretung i.H.v. 39,00 Euro frei zu stellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Be

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 07. März 2011 - 1 BvR 388/05

bei uns veröffentlicht am 07.03.2011

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Sept. 2010 - 3 C 32/09

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Tatbestand Der Kläger, der als selbständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf den Bundesautobahnen A 7 und A 45

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Sept. 2010 - 3 C 37/09

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Tatbestand Der Kläger, der als selbständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 03. März 2010 - 3 R 284/09

bei uns veröffentlicht am 03.03.2010

Gründe Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin (vgl. § 29 Abs. 6 Satz 2 PBefG) ist unbegr

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Nov. 2009 - 3 U 122/09

bei uns veröffentlicht am 11.11.2009

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 - Az. 4 O 76/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig volls

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 03. Nov. 2009 - 4 U 238/09 - 64

bei uns veröffentlicht am 03.11.2009

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.4.2009 – 10 O 41/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das U

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 08. Apr. 2008 - 4 U 352/07 - 117

bei uns veröffentlicht am 08.04.2008

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8.6.2007 - 6 O 237/05 – wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1) weitere 2.697,59 EUR nebst

Landgericht Freiburg Urteil, 25. Feb. 2008 - 7 Ns 520 Js 14833/06 - AK 174/07

bei uns veröffentlicht am 25.02.2008

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte M. Z. ist der fahrlässigen Tötung schuldig. Er wird verwarnt .

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 29. Nov. 2006 - 3 U 16/06

bei uns veröffentlicht am 29.11.2006

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg vom 21.12.2005 (Az.: 4 O 290/05) wie folgt abgeändert: (1) Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflich

Landgericht Mannheim Urteil, 16. Juni 2005 - 11 O 79/05

bei uns veröffentlicht am 16.06.2005

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 8.598,70 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.2.2005 sowie EUR 78,-- vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Im übrigen wir

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Aug. 2004 - 2 Ss 80/04

bei uns veröffentlicht am 25.08.2004

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 02.03.2004 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Freibu

Amtsgericht Freiburg im Breisgau Urteil, 02. März 2004 - 29 OWi 55 Js 35869/03 - AK 6/04

bei uns veröffentlicht am 02.03.2004

Tenor Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe  I. 1  Der am ... in ... in der ... geborene Betroffene war am 01.10.2003

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 16. Feb. 2004 - 1 Q 50/03

bei uns veröffentlicht am 16.02.2004

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund mündlicher Verhandlung vom 1. April 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 12 K 95/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen de