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Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

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Straßenverkehrsgesetz

Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

(1) Wird bei dem Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug (Zugfahrzeug) gezogen zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Halter des Anhäng
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) D

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 25. März 2014 - VI ZR 372/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 372/13 Verkündet am: 25. März 2014 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - I-1 U 62/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor   Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das am 12.01.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen.               Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen de
Bau- und ArchitektenrechtImmissionsschutzNachbarrechtReiserechtStrafrecht

Landgericht Hamburg Teilurteil, 09. Juli 2015 - 328 O 373/14

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Der bezifferte Klaganspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch alle zukünftigen Kosten zu ersetzen, die aus Behandlungen durch Ärzte oder Therapeuten res
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Magdeburg Urteil, 31. März 2015 - 11 O 35/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015
Landgericht Magdeburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Zugleich wird beschlossen: Der Streitwer
StrafrechtVerkehrsstrafrecht allgemein / VerfahrenVerkehrsrechtandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 27. Jan. 2014 - 1 U 158/12

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts M. vom 10.08.2012 - Aktenzeichen: 11 O 7/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sin
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 30. Mai 2013 - 1 U 129/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2013
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. September 2012 verkündete Grundurteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten d
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 25. Mai 2009 - 1 U 261/08

bei uns veröffentlicht am 25.05.2009
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Oktober 2008 - 6 O 44/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtStrafrechtandereWirtschaftsrecht

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 21. Apr. 2009 - 4 U 395/08 - 122

bei uns veröffentlicht am 21.04.2009
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2008 – 3 O 141/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläg
StrafrechtVerkehrsstrafrecht allgemein / VerfahrenVerkehrsrechtandereVerwaltungsrecht

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Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die...