Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 8aAmtlich · § 5 UrhG

Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

Zeitreise: 22.10.2026

Alle §§ des StVG← § 8 StVG§ 9 StVG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.

Passende Werkzeuge

  • VerkehrsrechtWann ist die Fahrerlaubnis-Entziehung getilgt?Rechnet aus, wann eine entzogene oder zurückgegebene Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister getilgt ist — zehn Jahre, gerechnet ab der Neuerteilung, und wenn keine erfolgt, ab spätestens fünf Jahren nach dem Anlass (§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG).
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • VerkehrsrechtPunkte in Flensburg: Stand, Stufen und Tilgung prüfenWie viele Punkte haben Sie in Flensburg und wie nah am Führerschein-Entzug (ab 8)? Punkte je Verstoß eintragen — Punkte-Tacho, Maßnahmenstufen (§ 4 StVG) und Tilgungs-Timeline (2,5 / 5 / 10 Jahre, § 29 StVG).
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.