Landgericht Magdeburg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläge

Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aschersleben vom 30.01.2018 als offensichtlich unbegründet gem. § 522 Abs. 2 ZPO mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gel

Tenor Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 15. Mai 2018 (Az.: 18 Ds 767 Js 8294/18 – 80/18), mit dem es abgelehnt wurde, Rechtsanwalt F gemäß § 141 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger zu bestellen, a

Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen vom 5. April 2018 wird festgestellt, dass die Anordnung von dessen Vorführung zum Hauptverhandlungstermin am 5. April 2018 durch das Amtsgericht Aschersleben, Aktenzeichen: 2 Ds 130 Js 2949/17, rechtswidri

Tenor Das Verfahren wird gem. §§ 33 Abs. 8 Satz 2, 56 Abs. 2 Satz 1 RVG auf die Kammer übertragen. Auf die Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt G... wird der Beschluss des Amtsgerichts – Rechtspflegerin – Halberstadt vom 17. Januar 2018 (A

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckende

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, i

Tenor 1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die durch Beschluss des Rates der Stadt Magdeburg – Jugendhilfeausschuss V – vom 30.04.1969, Beschluss-Register-Nr. 29/69, sowie die zuvor verfügte vorläufige Einweisung durch Verfügung des Rates de

Tenor Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 26. September 2016 wird verworfen. Die Kosten der Berufung einschließlich der notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.

Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Landeskasse, der auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt werden. Gründe I. 1 Mit A