/ Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

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Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

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Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.06.2017
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
Steuerrecht

Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt

11.04.2017
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
Kindesunterhalt

Arbeitsrecht: Offenkundige Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werden

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.03.2017
Eine Schwerbehinderteneigenschaft muss dem Arbeitgeber gegenüber nicht nachgewiesen werden, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitsnehmers

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.10.2011
Arbeitnehmer muss nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist das Bestehen des Sonderkündigungsschutzes geltend machen-BAG vom 09.06.11-Az:2 AZR 703/09
Kündigungsschutz

Arbeitsrecht: Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Bewerbung

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.09.2009
§ 81 II 1 SGB IX aF verbietet dem Arbeitgeber, einen schwerbehinderten Beschäftigten wegen seiner Behinderung zu benachteiligen. Eingeschlossen ist nach § 81 II 2 Nr. 1 SGB IX aF insbesondere die Benachteiligung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2004 - 1 StR 342/04

bei uns veröffentlicht am 02.09.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 342/04 vom 2. September 2004 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2004 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Re

Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Dez. 2016 - M 12 K 16.2825

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Apr. 2015 - AN 6 K 14.00228

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der fest

Sozialgericht Augsburg Urteil, 24. Jan. 2014 - S 8 SB 381/12

bei uns veröffentlicht am 24.01.2014
Sozialgericht Augsburg
Tatbestand Die Klägerin strebt einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 40 an. Bei dem 1971 geborenen Kläger war mit Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2011 die Feststellung eines GdB abgelehnt worden, weil kein GdB von w

Oberlandesgericht München Endurteil, 05. Juli 2019 - 10 U 2814/18

bei uns veröffentlicht am 05.07.2019
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 14.08.2018 gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 24.07.2018 (Az.: 19 O 19640/07) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenan

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Juli 2016 - L 15 SB 97/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2015, berichtigt mit Beschluss vom 27. Mai 2015, wird abgeändert und der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung seines Bescheids vom 12. Oktober 2012 in der Gestalt des

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Juni 2016 - L 15 SB 97/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Mai 2016 - L 15 SB 17/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Okt. 2015 - L 15 SB 163/13

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 30. Juli 2015 - W 3 K 15.144

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand I. Der schwerbehinderte Kläger begehrt die Übernahme der

Finanzgericht München Urteil, 27. Aug. 2015 - 10 K 3121/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015
Finanzgericht München
Tenor 1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2014 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Enkel der Klägerin für Juni 2014 bis Oktober 2014 festzusetzen. 2.

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 01. Juni 2018 - S 11 R 421/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2018
Sozialgericht Nürnberg
Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 23.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.09.2015 Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Juli 2015 - L 15 SB 16/14

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2014 - L 3 SB 45/14

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelasse

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. März 2015 - L 15 SB 127/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 wird insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG begehrt. II. Der Bekla

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2015 - L 7 AS 215/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wi

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Jan. 2015 - L 15 SB 207/12

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. November 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2010 dahingehend abgeändert,

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - L 2 SB 199/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 18. Apr. 2018 - 2 Sa 408/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 15.09.2017, Az. 3 Ca 1437/16, 3 Ca 166/17, 1 Ca 167/17, 1 Ca 168/17 und 3 Ca 169/17, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger

Sozialgericht Augsburg Urteil, 09. Dez. 2015 - S 14 SB 240/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
Sozialgericht Augsburg
Tenor I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 11. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2013 verpflichtet, beim Kläger ab dem 24. Januar 2013 einen Grad der Behinderung (GdB) von 60 fest

Sozialgericht München Urteil, 20. Okt. 2015 - S 5 SB 895/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015
Sozialgericht München
Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, ab 31.07.2015 bei einem Gesamt-GdB von 30 als Behinderungen festzustellen: Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Bandscheibenschäden, Nervenwurzelreizerscheinunge

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2015 - 3 ZB 13.1258

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 23.786,88 Euro festgesetzt. Gründ

Sozialgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 04. Juli 2017 - S 7 SB 666/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017
Sozialgericht Würzburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) wegen der Verschlim

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. März 2017 - M 12 K 16.2483

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleist

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 15. Sept. 2017 - 1 Ca 167/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Arbeitsgericht Weiden
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird festgesetzt auf 45.360,77 €. IV. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 15. Sept. 2017 - 1 Ca 168/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Arbeitsgericht Weiden
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird festgesetzt auf 37.078,89 €. IV. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand

Sozialgericht München Urteil, 15. Apr. 2015 - S 11 SB 156/14

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Sozialgericht München
Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 11.6.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24.1.2014 wird abgewiesen. II. Der Beklagte erstattet dem Kläger 2/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten. Ta

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 04. Mai 2016 - S 14 SB 1622/15

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016
Sozialgericht Nürnberg
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der Kläger ist 63 Jahre alt. Bei

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. März 2017 - L 2 SB 86/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Juli 2016 - M 12 K 13.2743, M 12 K 13.5369

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2018 - L 18 SB 84/18

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2018 - L 18 SB 139/18

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. August 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2018 - L 18 SB 111/17

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2014 - L 3 SB 61/13

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.12.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2012 abgewiesen. II.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Feb. 2017 - W 1 K 16.1138

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Sept. 2014 - L 3 SB 235/13

bei uns veröffentlicht am 10.09.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung von A. wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. November 2013 abgeändert und der Beklagte verurteilt, unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 4. Dezember 2008 in der Gestalt des Wider

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Aug. 2018 - M 12 K 17.4882

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten der Verfahren zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Aug. 2014 - L 10 AL 45/13

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Sozialgericht Augsburg Schlussurteil, 05. Sept. 2014 - S 8 SB 601/13

bei uns veröffentlicht am 05.09.2014
Sozialgericht Augsburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger strebt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 an sowie die Merkzeichen „Gȁ

Sozialgericht Augsburg Urteil, 31. Juli 2014 - S 8 SB 301/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014
Sozialgericht Augsburg
Tenor 1. Unter Abänderung des Bescheids vom 20. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2013 wird der Beklagte verpflichtet, bei der Klägerin über den 24. März 2013 hinaus das Merkzeichen „G“ und ab 25.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Juli 2014 - L 3 SB 195/13

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tatbestand Die 2007 geborene kindliche Klägerin ist schwerbehindert im Sinne von §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Zwischen den Beteiligten ist die Festst

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Mai 2014 - L 15 SB 226/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) festgestellt werden. Der im Jahr 1959 geborene Kläger erlitt im

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Mai 2014 - L 15 SB 166/12

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tatbestand Streitig ist, ob wegen einer Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Rahmen einer Neufeststellung gemäß § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) der Grad der Behinderung (GdB) mit me

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Apr. 2017 - L 18 SB 105/16

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Dez. 2018 - 8 A 2763/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2018
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren a
Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Sozialgericht Aachen Urteil, 16. Okt. 2018 - S 18 SB 317/17

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018
Sozialgericht Aachen
Tenor Der Bescheid vom 13.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach. 1Tatbestand: 2Streitgegenständlich ist Herabsetzung des festgestel
KündigungsschutzElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtSozialrechtWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Bundessozialgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - B 4 AS 19/17 R

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2017 aufgehoben.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Feb. 2018 - 6 C 48/16

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger macht geltend, als schwerbehinderter Mensch dürfe er nicht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Er leidet an einer Gehbehinderu
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Feb. 2018 - L 2 SO 4444/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Streitig ist die Gewähru
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Jan. 2018 - 7 AZR 622/15

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 3 Sa 1544/13 - aufgehoben.
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