/ Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 169 Anspruchsübergang

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 169 Anspruchsübergang

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 169 Anspruchsübergang

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.

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Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.07.2016
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.08.2015
Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
12.06.2014
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste.
Insolvenzrecht

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wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 3

Steuerfrei sind1.a)Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,b)Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nac

Insolvenzordnung - InsO | § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten: 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzv
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 165 Anspruch

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als I

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Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2018 - B 11 AL 4/17 R

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Nov. 2017 - 3 Sa 273/17

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vo
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2017 - 6 AZR 801/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 - 7 Sa 807/15 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Sept. 2016 - 4 AZR 378/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Januar 2015 - 8 Sa 497/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Sept. 2016 - 4 AZR 10/14

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. September 2013 - 4 Sa 468/13 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers bezüg
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Sept. 2016 - 4 AZR 996/13

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 - 6 Sa 421/13 - wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Sept. 2016 - 4 AZR 38/14

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. September 2013 - 4 Sa 521/13 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers bezüg
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Juli 2016 - 4 AZR 966/13

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 11 Sa 328/13 - wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Juli 2016 - 4 AZR 75/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Oktober 2013 - 8 Sa 222/13 - wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Juli 2016 - 4 AZR 80/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2013 - 6 Sa 586/13 - wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Juli 2016 - 4 AZR 52/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2013 - 6 Sa 587/13 - wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2016 - IX ZR 114/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. April 2015 aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Juni 2016 - 4 AZR 368/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 - 7 Sa 259/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
ArbeitnehmerüberlassungBetriebsübergangTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / Vergütungbetriebliche Altersversorgung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Apr. 2016 - 4 AZR 8/14

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. September 2013 - 4 Sa 530/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Jan. 2016 - 4 AZR 830/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2013 - 8 Sa 239/13 - wird zurückgewiesen.
ArbeitnehmerüberlassungBetriebsübergangTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / Vergütungbetriebliche Altersversorgung

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 07. Juli 2015 - 28 U 189/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 11.10.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Einzelrichter) abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 36.229,65
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2015 - IX ZB 75/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB75/14 vom 7. Mai 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte,
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Apr. 2015 - 4 AZR 796/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2013 - 4 Sa 166/13 - wird zurückgewiesen.
ArbeitnehmerüberlassungBetriebsübergangTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / Vergütungbetriebliche Altersversorgung

Landgericht Köln Urteil, 04. März 2015 - 17 O 162/14

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015
Landgericht Köln
Tenor   Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 21.382,04 €  zu zahlen, davon 3.259,64 € Zug um Zug gegen Abtretung der auf die Klägerin nach § 169 SGB III übergegangenen Ansprüche des A auf Arbeitsentgelt vom 01.11.20
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Nov. 2014 - 6 AZR 872/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1114/12 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 09. Sept. 2014 - 8 Sa 355/14

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2014 - Az. 5 Ca 3038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten darüber, ob
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 31. Jan. 2014 - S 4 AL 312/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014
Sozialgericht Gelsenkirchen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Kurzarbeitergeld (KuG) für einen Teil der von ihm im Jahre 2010 beschäftigten Arbeitnehmer beanspruchen
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - 6 AZR 345/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. November 2011 - 5 Sa 227/11 - wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Nov. 2013 - L 16 AL 154/10

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein erheblicher
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Juli 2013 - 2 Sa 504/12

bei uns veröffentlicht am 25.07.2013
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 3 Ca 667/12 - abgeändert, soweit es der Klage gegen den Beklagten zu 1) stattgegeben hat. Die Klage geg
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundessozialgericht Urteil, 21. Feb. 2013 - B 10 EG 12/12 R

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen.
Befristete ArbeitsverhältnisseUrlaubsansprücheHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Dez. 2012 - 7 Sa 220/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15. März 2012 – 4 Ca 3070/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten als Gesamtschuldnerin neben der X... GmbH in M... erfolgt.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 5 AZR 526/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2011 - 4 Sa 62/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte als
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. März 2011 geändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildes
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 14. März 2012 - B 14 AS 18/11 R

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Juni 2009 - 9 Sa 143/09

bei uns veröffentlicht am 19.06.2009
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.09
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Dez. 2007 - L 13 AL 4932/06

bei uns veröffentlicht am 14.12.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. August 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
ArbeitnehmerüberlassungBetriebsverfassungsrechtSonderzahlungenIllegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2005 - L 5 AL 5233/03

bei uns veröffentlicht am 13.07.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tatbestand   1  Im Streit steht die Gewährung von Struktur-Kurzarbeitergeld bezüglich bestimmter Arbeitnehmer der Klägerin. 2  Am 12. September 2001 beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 10. September 2
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(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereigni...