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Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 15 Postbeamtenversorgungskasse

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Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost Inhaltsverzeichnis

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

(1) Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an frühere Beamte des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM sowie Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und deren Hinterbliebene. Ansprüche auf Leistungen bestehen gegenüber den der Postbeamtenversorgungskasse nicht. Die Ansprüche gegenüber dem Bund bleiben unberührt.

(2) Die Postbeamtenversorgungskasse ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse sind Betriebsausgaben; § 4d des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

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(1) 1Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würd

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

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published on 14/07/2016 00:00

Europäischer Gerichtshof

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 14. Juli 2016 ( *1 ) „Staatliche Beihilfen — Postsektor — Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen un

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsentgelt / Vergütung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Verwaltungsrecht

published on 20/05/2015 00:00

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Tatbestand 1 Die Klägerin nimmt seit 2013 die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse an Stelle der 1995 eingerichteten, später zusammengeschlossenen Unterstützungskass

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published on 20/05/2015 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens Deutsche Bundespost entstanden sind (Postnachfolg

SubjectsBetriebsverfassungsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 20/05/2015 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens Deutsche Bundespost entstanden sind (Postnachfolg

SubjectsBetriebsverfassungsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Ehescheidung, Verfassungsrecht, andere

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