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ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Form der Einreichung

Zeitreise: 14.06.2022

Alle §§ des PatV§ 4 PatV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.