§ 1Amtlich · § 5 UrhG

Anwendungsbereich

Zeitreise: 14.06.2022

Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.

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Wortlaut Rechtsprechung

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Wird angewendet in

Gerichtsentscheidungen3

Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung
BPATG•17 W (pat) 39/14•03.05.2017⚠ Norm seit Urteil geändert (tragend)
„in der Beschreibung verblieben ist (Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage, § 34 Rdn. 117 m. w. N.; BPatG vom 19.6.2012 – 17 W (pat) 113/07). 2.3 Die auf § 34 Abs. 6 PatG beruhende Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung – PatV), die aufgrund § 1 PatV auf die vorliegende Anmeldung anzuwenden ist, ist auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens e“
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät" – zur Zurückweisung aus formellen Gründen
BPATG•21 W (pat) 50/12•28.05.2015⚠ Norm seit Urteil geändert (tragend)
„ntierungsvoraussetzungen darstellt, so dass eine Verletzung dieser Vorschrift die Zurückweisung der Anmeldung tragen könne. Die Prüfungsstelle verweist auf die Entscheidung BPatG München, Beschluss vom 17. März 2010 – 7 W (pat) 33/04. Hiernach ist die Vorschrift des § 42 PatG i. V. m. § 34 Abs. 6, § 1 Abs. 2 DPMAV und §§ 1 ff. PatV verfassungskonform so auszulegen, dass nur die Verletzung so“
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
BPATG•7 W (pat) 33/04•17.03.2010