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ra.de Gesetze

§ 4Amtlich · § 5 UrhG

§ 4 DesignV – Einreichung der Anmeldung

Zeitreise: 24.06.2026

Alle §§ des DesignV← § 3 DesignV§ 5 DesignV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. § 7 Absatz 5 bleibt unberührt.

(2) Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines Designs zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 3 Satz 1 des Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.

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