Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.

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Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18

bei uns veröffentlicht am 30.07.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 14.10.2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES Teilversäumnis- und Schlussurteil VI ZR 486/18...

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 StR 422/15

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 422/15 vom 14. Februar 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StVG § 24a...

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2015 - I ZR 29/12

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 2 9 / 1 2 Verkündet am: 30. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Mai 2015 - M 17 K 13.1925

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags. ---------- ..