Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 42
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Inhaltsverzeichnis
Die Einnahmen aus Beitragsanteilen, der Künstlersozialabgabe und dem Bundeszuschuss sind als abgesondertes Vermögen zu verwalten. Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund und Bahn als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Haftung der Unfallversicherung Bund und Bahn für Verbindlichkeiten der Künstlersozialkasse nach dem Ersten und Vierten Teil ist auf das abgesonderte Vermögen der Künstlersozialkasse beschränkt.
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published on 30/08/2010 00:00
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2010 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Juni 2010 - 11 L 502/10 - aufgehoben.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bis späteste
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