Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft

(1)1Die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend, wenn eine andere als die in § 14 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des § 14 abzuführen.2Weitere Voraussetzung ist, dass

1.
eine Gewinnabführung den in § 301 des Aktiengesetzes genannten Betrag nicht überschreitet und
2.
eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 des Aktiengesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gilt § 34 Absatz 10b in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) entsprechend fort.

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Einkommensteuergesetz - EStG | § 3


Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen


(1) 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlage

Einkommensteuergesetz - EStG | § 32b Progressionsvorbehalt


(1) 1Hat ein zeitweise oder während des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Anwendung findet, 1. a) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüs

Steuer-Auskunftsverordnung - StAuskV | § 1 Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft


(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich oder elektronisch bei der nach § 89 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde zu stellen. Der Antrag hat Folgendes zu enthalten: 1. die genaue Be
§ 17 KStG 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im Körperschaftsteuergesetz.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen


(1) 1Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. 2Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert habe
§ 17 KStG 1977 zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Aktiengesetz - AktG | § 302 Verlustübernahme


(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrü

Aktiengesetz - AktG | § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung


Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag
§ 17 KStG 1977 zitiert 2 andere §§ aus dem Körperschaftsteuergesetz.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 34 Schlussvorschriften


(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022. (1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals f

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft


(1) 1Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organg

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2015 - IX ZR 163/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR163/13 vom 5. Februar 2015 in dem Rechtsstreit Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 5. Februar 2015 beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen

Finanzgericht München Urteil, 25. Apr. 2016 - 7 K 1364/14

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 1364/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Geltung der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der für das Jahr 2002 g

Europäischer Gerichtshof Urteil, 20. Sept. 2018 - C-685/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1990:225:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2006:363:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2016%3a896&locale=dehttps://eur-lex.

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Aug. 2017 - I R 80/15

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015  6 K 1284/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - I R 19/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin betreffend das Streitjahr 2005 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Im Übrigen (Str

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - I R 93/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. November 2015  6 K 386/13, soweit es den Streitgegenstand Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 20

Finanzgericht Münster Beschluss, 20. Sept. 2016 - 9 K 3911/13 F

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahi

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 K 67/15

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten und durch die Klägerin im Streitjahr 2009 vereinnahmten Zahlungen gem. § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) außer Ansatz bleib

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Sept. 2016 - I R 9/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2014 13 K 2447/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 25. Aug. 2016 - 5 K 53/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten im Verfahren gegen geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 und 2006 darüber, ob das Ende der Abwicklung der Klägerin im Jahr 2009 erfolgte und damit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten ist, was sich auf den B

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Juli 2016 - I R 25/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10. Dezember 2013  1 K 1333/10 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 02. März 2016 - 6 K 260/14

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft vorliegen und eine britische Gesellschaft bzw. eine weitere ausländische Gesellschaft Organträgerin ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolger

Finanzgericht Münster Urteil, 19. Nov. 2015 - 9 K 3400/13 K,F

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2006 vom 16.09.2014 wird der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2006 nach Maßga

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Mai 2015 - 6 K 236/12

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Organschaft. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... 02.2003 und einem Stammkapital von ... € unter der Firma A GmbH (Amtsgericht Hamburg HRB ...)

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. März 2015 - 6 K 4332/12 K,F

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 Tatbestand: 2Streitig ist, ob die Tatbestandsvoraussetzung für eine körperschaftsteuerliche Organschaft des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 K

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Feb. 2015 - 3 K 1479/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor 1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2006 vom 11. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2013 wird dahingehend geändert, dass ein weiterer Liquidationsverlust in Höhe von 413.691 EUR steuermindernd berücksichtigt wird.

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Dez. 2014 - I R 39/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Mai 2014  10 K 1007/13 G wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 01. Okt. 2014 - 10 K 3593/12

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Körperschaftsteuer für 2009 wird unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides für 2009 vom 30.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.11.2012 auf 0 € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Sept. 2014 - I R 30/13

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Incorporated mit satzungsmäßigem Sitz in den V

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 18. März 2014 - 6 K 3493/11 K

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens außer den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die sie selber trägt. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob u. a. die Körperschaftsteuer d

Bundesfinanzhof Urteil, 12. März 2014 - I R 55/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

Tatbestand A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war seit 2005 im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses Organträgerin einer GmbH als Organges

Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 27. Nov. 2013 - I R 36/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tatbestand A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss am 25. Oktober 2002 mit

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Nov. 2013 - I R 45/12

bei uns veröffentlicht am 13.11.2013

Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden und damit für das Streitjahr 2006 steuerrechtlich zu berücks

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Juli 2013 - I R 40/12

bei uns veröffentlicht am 24.07.2013

Tatbestand I. Streitpunkt ist, ob zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Herstellungsbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaft und ei

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Juli 2013 - I B 158/12

bei uns veröffentlicht am 22.07.2013

Tatbestand I. In der Sache stritten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft.

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Feb. 2013 - IV R 50/09

bei uns veröffentlicht am 28.02.2013

Tatbestand A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG (KG). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Dezember 1998 übertrug

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Jan. 2013 - I R 1/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

Tatbestand I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Dez. 2012 - I R 69/11

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012

Tatbestand A. Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der der Rückstellung zugrunde liegenden Pensionsverpfl

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Sept. 2012 - 3 K 2384/11

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer körperschaftsteuerrechtlichen und einer gewerbesteuerrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2012 - I R 65/11

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Steuerbilanz der Organträgerin ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die von der Organgesellschaft

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Jan. 2012 - I R 1/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tatbestand I. Die Beteiligten stritten vor dem Finanzgericht (FG) über die steuerlich anzuerkennende Höhe der Konzessionsabgabe "Wasser".

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Dez. 2011 - 6 K 3103/09

bei uns veröffentlicht am 12.12.2011

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand1 Streitig ist, ob die Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages infolge einer notariellen Berichtigung erfüllt

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Dez. 2011 - I R 30/08

bei uns veröffentlicht am 07.12.2011

Tatbestand I.  Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ab 1. Dezember 2009

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Okt. 2011 - 10 K 5175/09

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Tenor 1. Der zuletzt ergangene Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 2002 werden dahingehend abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen und der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung weiterer Aufwendungen in Höhe von ... EUR und en

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Sept. 2011 - IV R 3/10

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

Tatbestand A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die X-GmbH & Co. KG (KG 2), war im Streitjahr (2003) zu 93,6 % an der Y-GmbH (GmbH) beteiligt, mit der sie im Rah

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Aug. 2011 - I B 179/10

bei uns veröffentlicht am 11.08.2011

Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der nach § 32c des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (1996 bis 1998) geltenden Fassung (EStG) begünstigte

Bundesfinanzhof Beschluss, 31. März 2011 - I B 177/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

Tatbestand I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft sowie über eine Wertberichtigung von Forderungen gegenüber verbundenen Unterneh

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Jan. 2011 - I R 3/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tatbestand I. Streitpunkt ist, ob die für die körperschaftsteuerliche Organschaft vorgeschriebene fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages sich auf Zeitjahre od

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Dez. 2010 - I B 83/10

bei uns veröffentlicht am 22.12.2010

Tatbestand I. Streitpunkt ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Orga

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Okt. 2010 - IV R 21/07

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, war im Streitjahr 1998 u.a. an der U-GmbH und der B-GmbH beteiligt. Mit beiden Gesellschaften hatte die

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Sept. 2010 - I B 27/10

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

Tatbestand I. Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1777, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) über die Beschwer

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Juli 2010 - I R 111/09

bei uns veröffentlicht am 28.07.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Alleingesellschafterin war ursprünglich eine Kommanditgesellschaft, die A-KG. Diese brachte di

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Juli 2010 - I R 89/09

bei uns veröffentlicht am 28.07.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 16. April 2004 durch Ausgliederung zweier Teilbetriebe zur Neugründung aus der R-GmbH h

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Juli 2010 - IV R 100/06

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat sich mit Vertrag vom 18. Dezember 1996 (im Weiteren Vertrag), der als Vertrag über die Leistung ei

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. Apr. 2010 - 3 V 173/10

bei uns veröffentlicht am 22.04.2010

TenorDie Vollziehung folgender Bescheide vom 04. August 2009 wird ab dem Fälligkeitszeitpunkt ausgesetzt: – Bescheid für 2006 über Körperschaftsteuer, – Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, – Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuer

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. März 2010 - 1 K 2406/07

bei uns veröffentlicht am 17.03.2010

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft im Inland. Di

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Nov. 2009 - 3 K 157/06

bei uns veröffentlicht am 25.11.2009

Tatbestand  1  Fraglich ist, ob im Streitjahr 2005 eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und einer Schwestergesellschaft bzw. nunmehr Muttergesellschaft als Organträgerin vorliegt. Streitig

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(1) 1Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft)...
Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem...
(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrücklagen...
(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022. (1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für den...