/ Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 15 Fälligkeit des Honorars, Abschlagszahlungen

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 15 Fälligkeit des Honorars, Abschlagszahlungen

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Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

Für die Fälligkeit der Honorare für die von dieser Verordnung erfassten Leistungen gilt § 650g Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Für das Recht, Abschlagszahlungen zu verlangen, gilt § 632a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

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Gesellschaftsrecht: GbR als Außengesellschaft ist kein Verbraucher

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.05.2018
Eine als Außen-GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB aF – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Rechte und Pflichten der Gesellschaft

Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.08.2017
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
Kaufrecht

Architektenvertrag und Ingenieurvertrag - Dienstvertrag oder Werkvertrag

von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Dr. Andreas Neumann
01.06.2017
Rechtsnatur des Architektenvertrags und des Ingenieurvertrags
Bau- und ArchitektenrechtVertragsrechtZivilrecht

Architektenrecht: Wird Baukostenobergrenze überschritten, kann der Architekt haften

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.02.2017
Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann der Auftraggeber einen Schadenersatzanspruch haben
Haftung

Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.09.2016
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Haftung

Architektenrecht: Zum Planungsmangel des vom Architekten beauftragten Fachplaners

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.03.2016
Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.
Allgemein

Freiberufler und Gewerbetreibende: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.07.2015
Ermitteln Ingenieure oder Architekten ihren Gewinn mittels Bilanzierung, tritt die Gewinnrealisierung bereits dann ein, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist.
Steuerrecht

Architektenrecht: Zur Bestimmtheit eines Architektenvertrags bzgl. der geschuldeten Leistungen

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.06.2015
Eine fehlende Bestimmtheit führt dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, nach der dem Auftraggeber ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht.
Allgemein

Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.05.2014
Eine Abnahme kann in Betracht kommen, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist.
Allgemein

Baurecht: Zur Verjährungsfristverkürzung bei Gewährleistungen im Ingenieurvertrag

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.01.2014
In den AGB eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche können unwirksam sein.
Allgemein

Referenzen - Gesetze |

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 632a Abschlagszahlungen

(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eine

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfer

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 25. Aug. 2015 - 23 U 13/13

bei uns veröffentlicht am 30.08.2023
Oberlandesgericht Düsseldorf
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig v
Vergaberecht

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2011 - VII ZR 142/09

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 142/09 Verkündet am: 14. Juli 2011 Schick, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 4/12 Verkündet am: 20. Juni 2013 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - VII ZR 52/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 52/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Mai 2004 - III ZR 433/02

bei uns veröffentlicht am 27.05.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 433/02 Verkündet am: 27. Mai 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 661 Zur

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2004 - VII ZR 25/03

bei uns veröffentlicht am 17.06.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 25/03 Verkündet am: 17. Juni 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02

bei uns veröffentlicht am 24.06.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 259/02 Verkündet am: 24. Juni 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2009 - 4 StR 194/09

bei uns veröffentlicht am 10.11.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 194/09 vom 10. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. November 2009 gemäß §

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2003 - VII ZR 448/01

bei uns veröffentlicht am 23.10.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 448/01 Verkündet am: 23. Oktober 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - VII ZR 277/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 277/12 vom 20. März 2014 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Prof. Dr. Jur

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2010 - 4 StR 345/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 345/09 vom 2. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Februar 2010 ge

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2005 - VII ZR 353/03

bei uns veröffentlicht am 13.01.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VII ZR 353/03 Verkündet am: 13. Januar 2005 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2009 - VII ZR 177/06

bei uns veröffentlicht am 16.04.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 177/06 vom 16. April 2009 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leuper

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2005 - VII ZB 84/05

bei uns veröffentlicht am 22.12.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 84/05 vom 22. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cb; HOAI § 8 Abs. 2 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach dem Arc

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2002 - X ZR 232/00

bei uns veröffentlicht am 05.11.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 232/00 Verkündet am: 5. November 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - VII ZR 3/12

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 3/12 vom 7. Februar 2013 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol un

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2001 - VII ZR 176/99

bei uns veröffentlicht am 14.02.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 176/99 Verkündet am: 14. Februar 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2013 - VII ZR 259/11

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 259/11 Verkündet am: 10. Januar 2013 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2004 - VII ZR 397/02

bei uns veröffentlicht am 15.04.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 397/02 Verkündet am: 15. April 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2001 - VII ZR 161/00

bei uns veröffentlicht am 05.04.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 161/00 vom 5. April 2001 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Kuffer und

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2004 - VII ZR 174/03

bei uns veröffentlicht am 16.12.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 174/03 Verkündet am: 16. Dezember 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2004 - VII ZR 456/01

bei uns veröffentlicht am 30.09.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 456/01 Verkündet am: 30. September 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja HO

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2006 - VII ZR 300/04

bei uns veröffentlicht am 11.05.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 300/04 Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2018 - II ZR 70/16

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 70/16 vom 16. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:161018BIIZR70.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Nov. 2004 - VII ZR 128/03

bei uns veröffentlicht am 11.11.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 128/03 Verkündet am: 11. November 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2000 - VII ZR 242/99

bei uns veröffentlicht am 23.11.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 242/99 Verkündet am: 23. November 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2000 - VII ZR 455/98

bei uns veröffentlicht am 06.04.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 455/98 Verkündet am: 6. April 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2003 - VII ZR 407/01

bei uns veröffentlicht am 08.05.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VII ZR 407/01 Verkündet am: 8. Mai 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2000 - VII ZR 436/98

bei uns veröffentlicht am 18.05.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 436/98 Verkündet am: 18. Mai 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2008 - VII ZR 174/07

bei uns veröffentlicht am 25.09.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 174/07 Verkündet am: 25. September 2008 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2003 - VII ZR 4/02

bei uns veröffentlicht am 10.07.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 4/02 Verkündet am: 10. Juli 2003 Heinzelmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2003 - VII ZR 329/02

bei uns veröffentlicht am 10.07.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 329/02 Verkündet am: 10. Juli 2003 Werner Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _______________

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juli 2010 - VII ZR 144/09

bei uns veröffentlicht am 22.07.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 144/09 Verkündet am: 22. Juli 2010 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2003 - VII ZR 13/02

bei uns veröffentlicht am 25.09.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VII ZR 13/02 Verkündet am: 25. September 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Landgericht Landshut Endurteil, 22. Feb. 2018 - 74 O 1192/13

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Landgericht Landshut
Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 22.181,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 14.564,65 € seit dem 17.05.2013 und aus eine

Oberlandesgericht München Endurteil, 09. Aug. 2016 - 9 U 4338/15 Bau

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.10.2015, Az.: 8 O 13200/11, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der St

Oberlandesgericht München Endurteil, 30. Aug. 2017 - 13 U 4374/15 Bau

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten vom 30.11.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 27.10.2015, Az.: 2 O 4670/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens

Oberlandesgericht Bamberg Endurteil, 16. Mai 2017 - 5 U 69/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:

Landgericht München I Endurteil, 25. Feb. 2015 - 24 O 24494/09

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015
Landgericht München I
Tenor 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 570.462,56 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz seit 19.01.2010. 2. Der Beklagte zu 1) wird fer

Landgericht Traunstein Endurteil, 27. Okt. 2015 - 2 O 4670/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Landgericht Traunstein
Tenor I. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 128.726,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.12.2010 zu bezahlen. II. Es wird fest

Landgericht Würzburg Endurteil, 04. Mai 2018 - 64 O 2504/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2018
Landgericht Würzburg
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 193.361,34 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kos

Landgericht Schweinfurt Endurteil, 11. März 2016 - 21 O 72/12

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Landgericht Schweinfurt
Tenor 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe von € 50.671,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesem Betrag seit

Landgericht München I Endurteil, 15. Okt. 2015 - 8 O 13200/11

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Landgericht München I
Tenor I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin € 22.612,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.07.2011 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 26. Juni 2018 - 5 U 99/15

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16.04.2015, Az. 1 HKO 30/14, abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Coburg vom 29.1.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte zu 1
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 18. Okt. 2017 - 5 U 44/17

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 28. Apr. 2017 - 1 U 165/13

bei uns veröffentlicht am 28.04.2017
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.379,00 € nebst
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 13. Apr. 2017 - 1 U 48/11

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26.04.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 121.951,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten übe
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2017 - VII ZR 269/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 269/15 Verkündet am: 30. März 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2017 - VII ZR 235/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 235/15 Verkündet am: 19. Januar 2017 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2016 - VII ZR 314/13

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 314/13 vom 16. November 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AGBG § 9 Abs. 1; HOAI a.F. § 15 Abs. 2, § 73 Abs. 3 Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbeding
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung...

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 632a Abschlagszahlungen

(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen...